über die 43. Sitzung des Rates der Stadt
am 12.12.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 20:03 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 91 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Grollmann
Rm H.-P. Hoffmann
Rm Renkawitz

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR Rybicki
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
StAR´in Korbmacher
Frau Wosny



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung des Rates der Stadt,
am 12.12.2019, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15415-19-E1)

2.1.1 Stellenplan für die Haushaltsjahre 2020 / 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15201-19)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung;
56. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 275 - Luisenglück -, zugleich Änderung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ehemalige Hoesch-Röhrenwerke, Änderung Nr. 1.
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur geringfügigen Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, Herstellung der Erschließungsanlage östlich der Straße Luisenglück nach § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB), Zulassung von Vorhaben nach § 33 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15897-19)

3.2 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15560-19)

3.3 Bauleitplanung; 72. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ap 232 - Wohn- und Geschäftszentrum Schüren
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange/Scoping (§ 4 Abs. 1 BauGB), III. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzunngsplanes, V. Feststellungsbeschluss, VI. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, VII. Satzungsbeschluss, VIII. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15934-19)

3.4 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15561-19)

3.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 258 – An der Witwe – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Beschluss zur Veränderung (teils Rücknahme, teils Erweiterung) des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Hom 258 - An der Witwe -; IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Hom 258 - An der Witwe –; V. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; VI. Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gemäß § 33 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15938-19)

3.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15977-19)

3.7 Barrierefreier Ausbau DB-Haltepunkt Dortmund-Sölde und Verlegung -Aplerbeck Süd
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15419-19)

3.8 Bau des 1. Bauabschnittes Radschnellweg Ruhr (RS1) von Wittekindstraße/Große Heimstraße bis Sonnenstraße, östlich Arneckestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14996-19)

3.9 Fahrradstadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15619-19)

3.10 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15573-19)

3.11 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15872-19)

3.12 Auslobung eines Heimat-Preises
Antragstellung für eine Förderung nach dem Förderprogramm "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15638-19)

3.13 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

3.14 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

3.15 Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15122-19)

3.16 Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14975-19)

3.17 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

3.18 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 im Budget des Tiefbauamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15688-19)

3.19 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15936-19)

3.20 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15528-19)

3.21 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15490-19)

3.22 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15399-19)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15103-19)

4.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15518-19)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund; hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
(Drucksache Nr.: 14483-19)
- Die Unterlagen lagen bereits zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor,

4.3 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2020 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15483-19)

4.4 Wirtschaftsplan 2020 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15076-19)

4.5 Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte – „Aufbau einer neuen Organisationsstruktur des Dortmunder Marktwesens“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15258-19)

4.6 Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in den Dortmunder real-Filialen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16246-19)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Festlegung eines Leistungsstandards im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) und Deckung des damit verbundenen Personalbedarfs durch Neueinrichtung von insgesamt 7,3 vollzeitverrechneten (vzv.) Planstellen und Besetzung der Planstellen in einem mehrstufigen Verfahren.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14937-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 18.11.2019
(Drucksache Nr.: 14937-19-E1)

5.2 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15143-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2019
(Drucksache Nr.: 15143-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 30.10.2019
(Drucksache Nr.: 15143-19-E1)

5.3 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15794-19)

5.4 Aufstockung des Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Dortmunder Frauen in besonderen sozialen Notlagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15840-19)
5.5 Sachstand der Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15861-19)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Wirtschaftsplan 2020/2021 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15807-19)

6.2 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018/19
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15808-19)

6.3 Änderung der Entgeltordnungen der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01. bzw. 01.03.2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15755-19)

6.4 Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
-Kostenerhöhung-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15611-19)

6.5 Veränderung zum Haushaltsplanentwurf 2020/21: Zuschusserhöhung für die OSP gGmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15700-19)

6.6 Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15412-19)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.11.2019 versandt.

7. Schule

7.1 Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15609-19)

7.2 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15027-19)

7.3 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15550-19)

7.4 Schulbauprogramm 2020 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15816-19)

7.5 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 versand..
8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 FABIDO - Wirtschaftsplan 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15089-19)

8.2 Weiterentwicklung des Städtischen Institutes für erzieherische Hilfen (SIEH)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15017-19)

8.3 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14911-19)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.11.2019 versandt.

8.4 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16107-19)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Wirkungsmonitor 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15421-19)

9.2 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

9.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

9.4 "Sauberes Dortmund" - Stadtbildpflegerischer und sozialpolitischer Mehrwert durch die Umsetzung ästhetischer Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen durch die EDG Entsorgung Dortmund GmbH im Kontext einer Förderung von bis zu 60 langzeitarbeitslosen Personen nach § 16i SGB II
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15721-19)

9.5 Stadtsauberkeitskonzept für die Stadt Dortmund - hier: Information über die begründete Verschiebung der Ratsbefassung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15998-19)

9.6 KEB: Beteiligung an der E.ON SE
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15996-19)

9.7 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 in der Teilergebnisrechnung der Ämter 23 und 24
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15973-19)

9.8 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2019 in der Teilergebnisrechnung des Fachbereichs 30.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15805-19)

9.9 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gem. § 83 GO NRW in der Dortmund-Agentur (FB 3)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15968-19)

9.10 IGA Metropole Ruhr 2027- Modifizierung des Beschlusses zur Gründung der Durchführungsgesellschaft "Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH" aufgrund aktueller Entwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16030-19)

9.11 Wirtschaftsplan 2020 ff des Sondervermögens "Grundstücks- und
Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15970-19)

9.12 Deutsches Fußballmuseum: Wirtschaftliche Lage, Wertschöpfungseffekte und Verlustausgleich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16193-19)

9.13 Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16255-19)

9.14 Moratorium Grundsteuerhebesätze
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16254-19)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Fortbestand und Weiterentwicklung der Städtekooperation Integration.Interkommunal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15568-19)

10.2 Masterplan Mobilität:
Umweltfreundliche Mobilität der Beschäftigten und Beamt*innen der Stadtverwaltung Dortmund auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15810-19)
hierzu -> Schreiben des Personalrates vom 19.11.2019
(Drucksache Nr.: 15810-19-E1)

10.3 Sicherstellung der Schutzziele im Brandschutz und Rettungsdienst der Stadt Dortmund;
hier: Anzahl der Funktionsstellen und bedarfsgerechte Anpassung des Personalfaktors (PF)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15792-19)
10.4 Sachstandsbericht zum Chief Information / Innovation Office
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15802-19)

10.5 Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nach § 13b des Tierschutzge- setzes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16010-19)

10.6 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15436-19)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.11.2019 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
(Drucksache Nr.: 15436-19)

10.7 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die ordentliche Mitgliederversammlung 2020 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16191-19)

10.8 Umbesetzung in Gremien
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2019
(Drucksache Nr.: 15993-19)

10.9 Live-Streaming und dauerhaft abrufbare Video-Veröffentlichung aller Ratssitzungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16253-19)

10.10 Übertragung von Rats- und Ausschussitzungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16263-19)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Ungelöste Probleme des Tiefbauamts mit dem Rad- und Wanderweg "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15574-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.1.2 Stahlgitterzäune als Sicherungsmaßnahmen bei einem aspahltierten Rad- und Wanderweg "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15576-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.1.3 Befahren des Rad- und Wanderweges "Rheinischer Esel" mit Forstfahrzeugen zum Holzabtransport
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15577-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.1.4 Zunahme des Radverkehrs durch die Asphaltierung des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15581-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.1.5 Fake-Fassanstich zum Pfefferpotthastfest 2019
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16273-19)

11.1.6 Kostenkalkulation für Radwege in der freien Landschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16272-19)

11.1.7 Rückzahlung von Fördergeldern bei einer Bebauung der Grünfläche Arminiusstraße in Dorstfeld durch einen Supermarkt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16271-19)

11.1.8 Rückzahlung von Fördergeldern bei Ausrottung der geförderten FFH-Art auf Phoenix West
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16270-19)

11.1.9 Untätigkeit des Umweltamtes gegen Motocrossfahrer im NSG Klusenberg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 16269-19)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Asylbewerber mit vollziehbarer Ausreiseverpflichtung zum 31. Oktober 2019
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15870-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.2.2 Ausufernde Kosten für das DFB-Museum
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15871-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.2.3 Böllerverbotsforderung durch die „Deutschen Umwelthilfe (DUH)“
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15880-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 14.11.2019 vor.

11.2.4 Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Nachfrage aus der Sitzung des Rates am 14.11.2019 (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)
hier: mündliche Nachfrage in der Sitzung am 14.11.2019

11.2.5 Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Nachfrage aus der Sitzung des Rates am 14.11.2019 (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)
hier: mündliche Nachfrage in der Sitzung am 14.11.2019

11.2.6 Angekündigtes, städtisches Vorgehen gegen Ladengeschäft von "Thor Steinar"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16274-19)

11.2.7 Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Hartz-IV-Kürzungen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 16275-19)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies OB Sierau gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Heinz Neumann (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, zunächst auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

Er schlug vor, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diese Angelegenheit in seine nachfolgende Sitzung geschoben hat:

9.12 Deutsches Fußballmuseum: Wirtschaftliche Lage, Wertschöpfungseffekte und Verlustausgleich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16193-19)

Des Weiteren wurde folgende Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen:

8.3 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von
4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14911-19)

OB Sierau bat darum, die Unterlagen für den weiteren Beratungsgang aufzubewahren.


Darüber hinaus schlug OB Sierau vor, den derzeit unter dem TOP 7.5 einsortierten Vorgang mit der Bezeichnung

7.5 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

in den Bereich der Wirtschaftsförderung einzuordnen und dort unter dem TOP 4.7 zu behandeln.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes

7.3 Umsetzung des „Digitalpakts Schule“ an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7.1 und vor dem TOP 7.2 erfolgen.

Erweitert wurde die Tagesordnung um den Punkt

1.4 Benennung einer Schriftführung
Beschluss

Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Anschließend stellte Rm Matzanke (SPD) mündlich den Geschäftsordnungsantrag, die Redezeit auf drei Minuten pro Person je Tagesordnungspunkt – auch bei der Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen - zu beschränken.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sprach sich gegen eine Redezeitbeschränkung aus.

Der Rat der Stadt stimmte gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Gruppe NPD/Die Rechte und die Stimme von Rm Münch (FBI) mit Mehrheit der Stimmen für eine Redezeitbegrenzung von drei Minuten pro Person je Tagesordnungspunkt.

Abschließend verwies OB Sierau auf sein Schreiben vom 06.12.2019, laut dem - ähnlich der Beratungen des Haushaltes im vergangenen Jahr – die Grundsatzerklärungen der Fraktionen von jeweils ca. 15 Minuten in der Reihenfolge Fraktion FDP/Bürgerliste, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und AfD-Fraktion erfolgen. Danach wird der Ratsgruppe NPD/Die Rechte und dem fraktionslosen Einzelmitglied des Rates der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, ihre Stellungnahme zum Haushalt 2020/2021 abzugeben. Für die Gruppe wird die Stellungnahme auf acht Minuten und für das fraktionslose Einzelratsmitglied auf fünf Minuten begrenzt. Bei den anschließenden Diskussionsbeiträgen gilt die allgemeine Redezeitbegrenzung von drei Minuten pro Person.


zu TOP 1.4
Benennung einer Schriftführung

Auf Vorschlag von OB Sierau beschließt der Rat der Stadt einstimmig Frau Liliana Korbmacher für die heutige Sitzung zur Schriftführerin des Rates der Stadt zu bestellen.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 28.11.2019 inklusive der ergänzenden Vorlagen der Verwaltung mit den Drucksache Nr.: 15415-19-E1 und 15415-19-E20 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.



Redaktioneller Hinweis: Änderungen sind fett/kursiv/unterstrichen gekennzeichnet bzw. durchgestrichen



Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung am 30.10.2019 vor:

Die CDU-Fraktion merkt an, dass ein Haushaltsausgleich bis 2024 nicht erreicht wird. Sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite steigen ebenso wie die Zinsbelastung. Dies führt zu Unwägbarkeiten im Haushalt.

Auch ist auffällig, dass die hohen Transferleistungen den Haushalt belasten und dass das Eigenkapital / die Rücklagen aufgezehrt werden.

Auch die Fraktion B´90/Die Grünen sehen die finanzielle Zukunft bedenklich. Der Rat möge darauf hinwirken, dass durch Bund und Land übertragenen Aufgaben/Kosten für die Kommunen auch entsprechend kompensiert werden.

Auch berge der Doppelhaushalt die Gefahr, dass nach der Kommunalwahl bereits begonnene Maßnahmen nicht mehr geändert werden können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate mit den gemachten Anmerkungen zu beraten und zu beschließen.

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Außendienst der Verkehrsüberwachung nunmehr unverzüglich und deutlich personell aufzustocken.

Begründung:
Wegen der nur punktuell möglichen Überwachung greift das Parken auf Gehwegen oder in Verbotszonen immer mehr um sich. Der demografische Wandel und die Tatsache, dass wieder mehr Kinder geboren werden, führen dazu, dass Fußgänger zu Recht ihren Verkehrsraum einfordern, einfordern müssen, um ungefährdet am Verkehrsgeschehen teilhaben zu können. Dazu kommen gesetzliche Änderungen, etwa die Tatsache, dass Erwachsene auf dem Fahrrad Kinder bei der erlaubten Fahrt auf dem Gehweg begleiten dürfen. Zunehmend wird das ungebremste Beparken von Flächen für den Fuß- und Radverkehr nicht mehr einfach hingenommen, die Beschwerden häufen sich. Konsequenzen wären ein Zupflastern der Bordsteine mit Pollern und Pfosten, die auf der anderen Seite im Notfall Rettungsdienste behindern würden. Eigentlich will auch niemand solche Palisaden-Straßen, zumal selbst das wegen der oftmals schmalen Gehwege im Bestand gar nicht immer möglich ist. Hilfreich sind einzig Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass Regeln eingehalten werden müssen. Dazu gehören auch konsequente Wiederholungen von Kontrollen – alles Dinge, die bei der augenblicklichen Personalstärke nicht möglich sind. Selbst die aktuell ins Auge gefasste Erhöhung scheint halbherzig, im Vergleich zu anderen Großstädten ist hier eine viel deutlichere Aufstockung nötig.

Alle unsere Maßnahmen zur Verkehrswende verpuffen wirkungslos, wenn in der Realität Zufußgehen und Radfahren an den fehlenden gefahrlosen Verkehrsflächen scheitern.“

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.“

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten bzw. durchgestrichenen Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Einzelmitglied Die Linke) und 1 Entahltung (Einzelmitglied Bürgerliste) in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 die Einrichtung eines Pilotprojektes zur besseren Koordinierung von städtischer IT-Infrastruktur in den Stadtbezirken zu beschließen. Hierbei soll für den Stadtbezirk Aplerbeck die Vollzeitstelle eines IT-Koordinators eingerichtet werden. Dieser soll nicht nur sämtliche IT-Geräte der Stadtverwaltung im Stadtbezirk pflegen und den Einsatz koordinieren, sondern soll auch die IT-Infrastruktur an den Schulen im Stadtbezirk von Seite der Dortmunder Stadtverwaltung koordinieren.

Durch die Fördermittel aus dem Maßnahmenprojekt Gute Schule 2020 werden in den kommenden Jahren große Investitionen im IT-Bereich in den Schulen getätigt. Auch die Arbeit der Stadtverwaltung im Stadtbezirk macht immer komplexere computergestützte Tätigkeiten notwendig. Dadurch befinden sich im Stadtbezirk Aplerbeck in absehbarer Zeit deutlich mehr als 200 Computer. Die Wartung und Kontrolle der entsprechenden Geräte kann schon jetzt nur in unzureichender Art und Weise durch die Stadtverwaltung organisiert werden. Ein dezentraler städtischer Mitarbeiter mit dem Fokus auf die IT-Betreuung ist daher in absehbarer Zeit unvermeidbar.

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 15009-19):

„Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 3. September 2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

2. für den Fredenbaumpark im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle mit eigenem Budget zu schaffen, die dem stadtbedeutsamen Charakter des Parks gerecht wird.






Begründung

Der Fredenbaumpark ist die älteste Dortmunder Parkanlage, in ihrer Größe durchaus vergleichbar mit dem Westfalenpark und dem Rombergpark. Als grüne Lunge der Nordstadt, kommt dem Fredenbaumpark als Lebensraum zwischen den hochverdichteten Wohnquartieren der Nordstadt und den angrenzenden Industriegebieten eine ganz besondere Bedeutung zu. Den Park im einwohnerstärksten Dortmunder Stadtbezirk nachhaltig zu sichern und planvoll weiterzuentwickeln ist eine stadtbedeutsame Aufgabe. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes. Wie für den Rombergpark und den Westfalenpark sollte auch für den Fredenbaumpark ein „Zukunftskonzept“ erarbeitet werden, mit dessen Hilfe der Park unter Erhalt seines historisch gewachsenen Charakters konzeptionell weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt wird. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es eines mit eigenen Mitteln ausgestatteten zentralen Ansprechpartners im neu zu schaffenden Grünflächenamt.“

ABVG 03.09.2019:
Man einigt zunächst darauf, den Teil bzgl. der „zentralen Ansprechstelle“ aus Punkt 2 des o. a. Antrages zu Punkt 1 hinzuzufügen und den somit gekürzten Punkt 2 heute nicht zu beschließen, sondern im Rahmen der Haushaltberatungen zu berücksichtigen und insofern als eingebracht zu betrachten.

Demnach erfolgt die Beschlussfassung zum somit geänderten Punkt 1 wie folgt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,


1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

Ergänzung: Für den Fredenbaumpark ist im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überweist Punkt 2 des o. a. Antrages zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 07.11.2019 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus ihrer Sitzung am 06.11.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat zum Doppelhaushalt 2020/21 nachfolgenden Antrag beschlossen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanke/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ab:

„Bei Vermüllung auf privatem Gelände (Hinter- und Innenhöfe)wird bei Versagen der üblichen Maßnahmen, wenn angemessen, eine Lösung über einen sprachkompetenten Kontakt zu den Bewohnern versucht. Geeignete Personen hierzu können ggf. das Quartiersmanagement oder andere geeignete Netzwerke vermitteln. - Die auf den Seiten11 und 12 geschilderten Anforderungen an das Personal tragen dem beschriebenen Aufgabenbereich nicht Rechnung.

Begründung:

Zutreffend werden in der Vorlage „Desinteresse an der Umwelt, gleichgültiger Umgang mit den öffentlichen Räumen, abnehmendes Rechtsbewusstsein, kriminelle Energie, Unwissenheit“ als wesentliche Faktoren für die Vermüllung und Verschmutzung des Öffentlichen Raumes genannt. - Ein Grenzfall ist die nicht selten zu beobachtende misslingende Entsorgung auf privatem Gelände, wie sie sich in überquellenden Mülleimern und daneben abgestelltem Müll äußert. -
Neben anderen Faktoren ist in solchen Fällen auch immer mangelnde Sprachkompetenz als Grund in Erwägung zu ziehen. – Bewohner verstehen das System der Mülltrennung nicht, veranlassen Fehlbefüllungen, die von der EDG mit einer Verweigerung der Leerung und einem erläuternden Anschreiben an den Vermieter beantwortet werden. – Dieses Verfahren führt erkennbar nicht zu einer Entspannung der Situation.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 06.11.2019 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 31.10.2019:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme des Personalrates vor:

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 31.10.2019 wird der Fachausschuss hinsichtlich der Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund eine Empfehlung abgeben müssen.
Der Personalrat begrüßt die von der Verwaltung beabsichtigte Maßnahme und wurde vorab in einem Gespräch über die Absicht der beteiligten Fachbereiche in Kenntnis gesetzt.
Bevor der Personalrat im Rahmen des formellen Beteiligungsverfahrens nach dem Landespersonalvertretungsgesetzes NRW die Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme erteilen kann, sind noch eine Vielzahl von Detailfragen zu besprechen. Inwieweit dann evtl. Korrekturen am derzeitigen Konzept vorzunehmen sind, vermögen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen. Insbesondere sind Fragen des Datenschutzes, der räumlichen Unterbringung, der Umgang mit Bargeld aber auch der Ausgestaltung von Arbeitszeitmodellen zu klären.
Wir möchten Sie bitten, diese Stellungnahme den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen.



Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.
Die Fraktionen FDP/Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass sie zu dieser Vorlage noch Beratungsbedarf haben.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB)9 vom 05.11.2019:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt hierzu folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 31.10.2019 vor (Textsiehe o.a Empfehlung des APO)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem folgender Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung beauftragt die EDG im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten Modellprojekts einen kostenfreien Sperrmülltag im Quartal pro Stadtbezirk einzuführen. Ein entsprechendes Konzept wird dem Rat im ersten Quartal 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Dem Rat wird nach Projektende über die erzielten Ergebnisse berichtet.

2. Neben der verstärkten Kontrolle werden begleitende Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Beschilderungen und andere Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen) an bekannten „Schmierstellen“ eingesetzt.

Begründung:
Grundsätzlich ist das Vorgehen gegen abfallrechtliche Ordnungswidrigkeiten zu begrüßen. Die Stadt Dortmund ist dabei schon auf vielen Gebieten aktiv. So ist neben dem Vollzugs- und Ermittlungsdienst auch der kommunale Ordnungsdienst sowie der Service- und Präsenzdienst damit befasst, Abfallablagerungen im öffentlichen Raum zu erfassen und der zuständigen Fachdienststelle zur weiteren Verfolgung zu melden. Auch bei der EDG sorgen Mülldetektive schon jetzt dafür, dass bekannte „Schmierstellen“ überwacht, unrechtmäßige Abfallentsorgungen fotografisch dokumentiert und beim Umweltamt zur Anzeige gebracht werden.

Neben den schon bestehenden Kontrollen und der jetzt vorgeschlagenen weiteren Aufdeckung und Ahndung abfallrechtlicher Ordnungswidrigkeiten sollten zusätzlich begleitende Maßnahmen ergriffen werden, um eine sachgerechte und rechtmäßige Abfallentsorgung grundsätzlich zu erleichtern/ zu vereinfachen und damit zur Müllvermeidung beizutragen.

Die Fraktion B’90/Die Grünen zieht den Antrag nach ausführlicher Diskussion des Ausschusses zurück.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung die Anregung unter Punkt 2 des Antrags der Fraktion B‘90/Die Grünen bezüglich der Vorlage der Verwaltung unter Seite 5 Ziel Nr. 5 zu berücksichtigen.

Frau Joest (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt folgenden Ergänzungsantrag zum TOP zu Protokoll:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmt unter folgenden Bedingungen zu:
Nach 2 Jahren findet eine Evaluation zu folgenden Punkten statt:
1. die tatsächliche Reduzierung der Müllmenge
2. die subjektive Wahrnehmung der Sauberkeit in der Stadt
3. das Kosten-/Nutzenverhältnis Personalkosten zu Müllabfahrtskosten

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung, dass die Anregungen aus dem Zusatzantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, insbesondere bezüglich des Kosten-/Nutzenvergleiches, bei der Evaluation berücksichtigt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion LINKE & PIRATEN, bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und B‘90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.

AUSW, 06.11.2019:

Frau Rm Reigl führt an, dass ihre Fraktion dieses Vorhaben ablehnen werde, weil man nicht glaube,
dass es wirklich zielführend sei. Im Zuge der Haushaltsberatungen werde man einen Antrag hierzu stellen, den man für sinnvoller und zielführender halte.

Herr Rm Happe kündigt an, dass er sich heute zur Vorlage enthalten werde, da seine Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe.


In Kenntnis der Empfehlungen des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 31.10.2019 sowie des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) vom 05.11.2019 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) sowie Enthaltungen (Fraktion B‘90/die Grünen und Faktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält die Maßnahme f´ür ein gutes Projekt. Für ihn sei allerdings die Messbarkeit des Erfolges nicht ersichtlich.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LI(NKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage zugestimmt habe.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vorlage hinsichtlich des Antrages der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auch geschoben werden könne.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass eine Entscheidung über die Vorlage seiner Auffassung heute getroffen werden könnte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PRATEN und Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste an.

Der Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum Doppelhaushalt wird in die Haushaltsberatungen am 28.11.2019 verschoben.

Der Rat der Stadt überweist die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 07.11.2019 inkl. der darin enthaltenen Anträge aufgrund Beratungsbedarfs zur erneuten Beratung in die Haushaltsberatungen des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/21:

1. Beschluss:

Aufstockung Personal Verkehrsüberwachung
(Mündlicher Antrag Bezirksvertretung Innenstadt-Nord)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 eine Ausweitung der Planstellen im Bereich des Außendienstes der Verkehrsüberwachung zu beschließen.

In diesem Sinne wird sich dem nachfolgenden Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost angeschlossen (zu Pkt. 1 gleichlautend mit DS-Nr. 15299-19):

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.

Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.

Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).
Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.

Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.

Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit

- Radverkehr & Verkehrssicherheit

- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.


Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.

Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“
2. Beschluss:

Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum
(Drucksache Nr. 05952-16/Beschluss der Bezirksvertretung)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 90.000,00 Euro für die Renovierung der vorhandenen Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum einzustellen, da der Fredenbaum überörtlichen Charakter besitzt.

3. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund (Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.

4. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
(Drucksache Nr.: 15172-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Gegenstimme (CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Stelle einer am Schulstandort tätigen Koordinatorin für die Bereiche 2 (Kinderrechte und Kinderschutz stärken, Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe verbessern, Schulabsentismus vorbeugen) und 3 (Schule als Anlaufstelle für Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote) wird personell angemessen ausgestattet.


Begründung:

Die Vorlage lässt nicht erkennen, ob die besagte Koordinatorin außer einer halben Stelle am Schulstandort auch an anderem Ort für das beschriebene Aufgabenfeld tätig sein soll. Ihr Aufgabenbereich am Schulstandort ist auf jeden Fall als so umfangreich beschrieben, dass die Zumessung einer halben Stelle erkennbar unzureichend ist.“

Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt zur Verwaltungsvorlage zum Haushalt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden, weil sie die Konstruktion eines Doppelhaushaltes nicht befürworten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze (Beschlüsse 1. – 4.) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 17.09.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.

Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.
Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).
Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.

Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.
Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit

- Radverkehr & Verkehrssicherheit

- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.

Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.
Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach ausführlicher Diskussion gegen die Stimmen von 6 Ausschussmitgliedern, bei Enthaltung von 7 Ausschussmitgliedern ab.

Herr Rm Mader führt an, dass seine Fraktion dem Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht folgen werde, da man seiner Meinung nach die personelle Situation in der Gesamtheit und nicht nur für einen einzelnen Stadtbezirk betrachten solle.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass diese Angelegenheit eher ein Thema für die Haushaltsberatungen darstelle und er daher nicht zustimmen werde.

Herr Rm Berndsen verdeutlicht, dass auch seine Fraktion dem heute vorliegenden Antrag ablehnen werde. Er habe die Information, dass die bereits vorgesehenen Planstellen noch gar nicht besetzt seien und man daher erst dann nachsteuern sollte, wenn die Situation vor Ort nach Besetzung dieser Stellen weiter unbefriedigend sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lehnt den Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich, bei Gegenstimmen Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten, ab.

Die Bezirksvertretung Huckarde ergänzt den Beschlussvorschlag einstimmig um folgende Empfehlung: Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige Aufstockung erfährt.

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und zwei Enthaltungen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Frau Schulze, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen…..

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein effektives
Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu entwickeln und zu erarbeiten,
um der oben genannten Zielsetzung gerecht zu werden.

Begründung:
In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht (Bericht zur sozialen Lage). Es gilt, diesen Zustand nachhaltig zu verändern. Dazu ist es unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen. Momentan werden Stellen an Schulen landesweit aufgrund des sogenannten Kreissozialindexes zugewiesen. Mit ihm werden die Schülerzahlen der öffentlichen Grund- und Hauptschulen gewichtet, um die auf die Grundschulen und Hauptschulen entfallenden zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Förderaufgaben zuzuweisen. Dieser Index reicht als Instrument nicht aus, um die Zuweisung von Stellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit effektiv zu steuern.

Die staatliche Kinder- und Familienförderung ist trotz ihrer Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig, als dass Kinder damit gut aufwachsen können. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent. Eine eigenständige (und je nach Einkommen angemessene) Kindergrundsicherung bündelt vorhandene Leistungen und zahlt sie unbürokratisch aus. Eine eigenständige Kindergrundsicherung würde auch in Dortmund das Leben vieler Kinder und ihre Familien verbessern. Mittel- und langfristig würde sich das auch durch eine eventuell mögliche Verringerung anderer Unterstützungsleistungen positiv auf den städtischen Haushalt auswirken.

Momentan werden ca. 300 Jugendliche und junge Erwachsene durch den zentralen Fachdienst Streetwork betreut. Die Zahlen und der Bedarf steigen. Das Angebot wird überwiegend von jungen Menschen im Alter von 14-27 Jahren in Anspruch genommen, die keinen festen Wohnsitz haben. In den letzten Monaten gab es sogar wiederholt Kontakt zu wohnungslosen Jugendlichen im Alter von 12 bis 13 Jahren. Insgesamt gab es 2018 insgesamt 11774 Beratungs-, Betreuungs- und Besucher*innenkontakte. 2019 lag die Zahl bis zum 31. August bereits bei 10079.
Hinsichtlich der Betreuung spielen insbesondere das Gebiet rund um den Hauptbahnhof sowie die sogenannte Überlebenshilfe Leopoldstraße 22 eine Rolle. Das sind nach derzeitigem Kenntnisstand die zentralen Aufenthaltsräume der Zielgruppe. Laut Aussage der Verwaltung arbeitet das Team Streetwork mit drei Personen mit insgesamt 97,24 Stunden. Eine notwendige Ausweitung des bestehenden Angebots vor allem in den Abendstunden wird von verschiedenen Seiten befürwortet. Die Ausweitung der Öffnungs- und Angebotszeiten ist jedoch mit der aktuellen Personalbesetzung nicht leistbar.

Das bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet, die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, soll anschließend in ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept übergehen. In Vorgriff auf dieses Konzept ist schon jetzt eine zusätzliche Streetwork-Stelle notwendig.

In Dortmund gibt es zwölf Familien- und Erziehungsberatungsstellen, vier befinden sich in freier Trägerschaft. Der aktuell vorgelegte Jahresbericht zeigt, dass es nach wie vor einen hohen und wachsenden Beratungsbedarf gibt. Gleichzeitig gibt es für die Träger einen zusätzlichen finanziellen Förderbedarf aufgrund steigender (Personal-) Kosten bei gleichzeitiger Stagnation der Zuwendungen. Ohne zusätzliche Zuschüsse kann die vorhandene Struktur nicht aufrechterhalten werden.

Kita-Sozialarbeit ist im Rahmen kommunaler Präventionsketten ein Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der Geburt bis zum Schuleintritt. Im Sinne eines vorausschauenden, präventiv ausgerichteten Angebots ist es notwendig, insbesondere Kinder und Familien in besonders benachteiligten Quartieren frühzeitig zu erreichen und zu begleiten. Das Projekt „Kita-Sozialarbeit“ kann effektiv dazu beitragen, Kindern schon im Kindergartenalltag gute Teilhabeperspektiven zu bieten. Konkrete Ziele sind unter anderem:

Seit August 2018 läuft in der Nordstadt ein Modelprojekt, gefördert vom ESF und der Stadt. Im Rahmen des Projekts werden 4 x 0,5 Stellen in vier Kitas (DKSB, AWO und 2 x FABIDO finanziert. Das Projekt läuft definitiv Ende 2020 aus…

Der Zentrale Fachdienst Streetwork beim Jugendamt besteht aus einer Kombination von Kontaktaufnahme und Kontaktpflege unmittelbar auf der Straße und einer Überlebenshilfeeinrichtung in der Leopoldstraße 22. Die Arbeit der Streetworkerinnen und Streetworker besteht zum einen aus der direkten Kontaktaufnahme auf der Straße, zum anderen aus der täglichen Arbeit in der Überlebenshilfeeinrichtung (Leopoldstraße 22), in der täglich über 100 Kinder und Jugendliche eintreffen. Die Einrichtung bietet die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung und Begleitung, wodurch die Lebenssituation verbessert oder zumindest gefestigt wird, um einer weiteren Verelendung entgegenzuwirken.
Drei weitere Stellen gewährleisten, dass über die bisherigen Öffnungszeiten (max. 4 Std./Tag) auch in den Abendstunden die Einrichtung öffnen kann….

I. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, der Bezirksvertretungen Huckarde, Brackel und Innenstadt-Nord zur Kenntnis.
II. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der Fraktion DIE LINKE&PIRATEN (Drucksache Nr.: 15415-19-E9):
(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Zentraler Fachdienst Streetwork des Jugendamtes
Wir fordern daher eine
- sofortige Personalbedarfsermittlung, um die notwendige Personalaufstockung beziffern zu können und
- im direkten Anschluss die Ausschreibung und Besetzung der Stellen.

Um eine laufende Berichterstattung wird gebeten.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)

2. Beitragsfreie KiTa
In Dortmund soll genauso wie in Düsseldorf der Besuch der Kindertagesstätten (Kitas) künftig kostenlos werden

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen)


Hierzu: Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt mehrheitlich eine Beitragsfreiheit für alle Kinder in Kindertagesbetreuung und dem offenen Ganztag. Er fordert das Land NRW auf, eine einheitliche Beitragssituation für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse der Familien hinzuwirken.

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zu.

4. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Den Familienberatungsstellen werden die Zuwendungen in dem Maße erhöht, so dass sie ihre jährlich steigenden Personalkosten decken können.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (4 Ja, 9 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt fest, dass Pkt. 5 der Abstimmungsliste weitergehender ist und legt die finanziellen Mittel wie unter diesem Punkt bei 300.000,-- € fest.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie unter Berücksichtigung der og. Ergänzung mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (10 Ja, 4 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (14 Ja)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

Abstimmung: mehrheitlich beschloss (7Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen)


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Der AKJF und der Rat stellen fest, dass die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung ist und bleibt. AKJF und Rat bekennen sich dazu,

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein effektives Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu entwickeln und zu erarbeiten, um der oben genannten Zielsetzung gerecht zu werden.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12 ja, 2 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig zu.


2. AKJF und Rat fordern die Bundesregierung auf, eine eigenständige Kindergrundsicherung zu schaffen.


Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12ja, 2 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie in die Beratungen dieses Ausschusses im Februar 2020.


3. Für den Fachdienst Streetwork wird in Vorgriff auf die Schaffung eines gesamtstädtischen Streetwork-Konzepts eine zusätzliche Stelle geschaffen. Im Haushalt sind dafür jährlich 70.000 Euro zu veranschlagen.

Abstimmung: Keine Abstimmung zugunsten CDU-Antrag


4. Die Zuwendungen an die Familien- und Erziehungsberatungsstellen der freien Träger werden erhöht. Durch die Erhöhung sollen mindestens die jährlich steigenden Personalkosten gedeckt werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (7 Ja, 6 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt fest, dass Pkt. 5 der Abstimmungsliste weitergehender ist und legt die finanziellen Mittel wie unter diesem Punkt bei 300.000,-- € fest.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept „Sozialarbeit in Kindertages-einrichtungen“. Die Erfahrungen des bisherigen Modellprojekts in der Nordstadt fließen dabei ein. Für die Erarbeitung des Konzepts werden 2020 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ab 2021 werden vier Stellen zur Umsetzung der Kita-Sozialarbeit geschaffen.

Abstimmung: Abgelehnt (7 Ja, 7 Nein)

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung drei weiterer Stellen beim StA 51 /4-1 „Mobile Jugendarbeit / Streetwork“ mit dem Ziel der beispielsweise zur Unterstützung der Arbeit in der Leopoldstraße 22.

Abstimmung geänderter Beschluss (kursiv): einstimmig beschlossen (14 Ja)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

1. Die SPD-Fraktion erwartet eine nachhaltige und dauerhafte Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa von Bund und Land. Kostenübernahmen, die nur anteilig bzw. befristet erfolgen, sind anzupassen. Wir fordern das Land NRW auf,

a. die Kosten für geduldete Asylbewerber nicht nur 3 Monate nach dem negativen Bescheid sondern vollständig und auf Dauer zu übernehmen.
b. die Pro-Kopf-Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) fortzuschreiben.

2. Bei neuen Gesetzen müssen in Bund und Land das Konnexitätsprinzip stringent angewandt und die Auswirkungen für die Kommunen berücksichtigt werden.

3. Positiv registrieren wir, dass der Bund zugesagt hat, 50 % der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen. Hier fordern wir die Landesregierung auf,
a. ihrerseits das längst überfällige Konzept zu entwickeln,
b. eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen,
c. mit dem Bund kurzfristig ein Benehmen zur Umsetzung herbeizuführen.

1. Digitalisierung bei Feuerwehr und Rettungsdienst
Die Verwaltung wird beauftragt beim FB 37 ein – zunächst auf fünf Jahre befristetes Projekt – „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“ zu starten. Ziel des Projektes ist es, eine zukunftsweisende Struktur zur Bewältigung der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu erarbeiten und erste konkrete Projekte unter Einsatz zeitgemäßer Technologien für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz schnell und zielführend umzusetzen. Hierzu gehört auch der Einsatz von telemedizinischen Assistenzsystemen im Rettungsdienst. Für die Umsetzung des Projektes sollen schnelle Prozesse für Auswahl, Beschaffung und Einführung von digitalen Systemen entwickelt und erprobt werden.
Hierzu sind folgende Mittel erforderlich:
2020 90.000 Euro
2021 fortfolgend bis zum Projektende 150.000 Euro

2. Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz für alle gesellschaftlichen Bereiche zu erstellen. Unter Federführung von 1/CIO stellt die Stadtverwaltung eine Projektstruktur ressortübergreifend auf, um das gewünschte Konzept unter Beteiligung aller Medienkompetenz- und Bildungsbereiche für Kultur, Medien, Wirtschaft, Soziales und Jugend der Stadt Dortmund erarbeiten zu lassen. Das Konzept sichert eine generationsübergreifende Teilhabe, die auch im Hinblick auf Bildung und sozialer Ausgangssituation nicht selektiv wirkt. Kreiert werden soll ein übergreifendes vernetztes Bildungssystem, das flächendeckend Bibliotheken, Weiterbildungsangebote, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten und Seniorenbüros, die UZWEI im Dortmunder U, das Zentrum für Medienkompetenz ZMi.DO, Dortmunder Systemhaus, Digitale Bildung im Fachbereich Schule, das Dietrich-Keuning-Haus und den Hochschulen in geeigneter Form integriert. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Art technische Bürgerschule stadtweit installiert werden kann. Das Konzept zur Umsetzung unter Einbeziehung aller Medienkompetenz- und Bildungsbereiche der Stadt Dortmund wird dem Ausschuss für Personal und Organisation sowie dem Rat zum Beschluss im 1. Quartal 2020 vorgelegt.

Zur Aufstellung der Projektstruktur und der Umsetzung wird 1/CIO ab dem Jahr 2020 vorsorglich ein konsumtives Budget i. H. v. 150.000 Euro p. a. zur Verfügung gestellt.

3. Neuorganisation Bürgerdienste
Bei den Bürgerdiensten besteht dringender Handlungsbedarf, um die Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen wieder zu steigern und die Arbeitsbelastung für die dort eingesetzten Beschäftigten zu ver-bessern.
Die Bürgerdienste werden deshalb aufgefordert, im ABöAB zum Ende des 1. Quartals 2020 im Rahmen der zugesagten Berichterstattung zur Neuorganisation der Bürgerdienste konzeptionelle Lösungswege für eine dauerhafte Optimierung der Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten darzustellen. Dabei sind nachfrageorientierte Öffnungszeiten, die Weiterentwicklung des digitalen Angebotes, personalwirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen sowie die Steuerung der Kundenströme zu berücksichtigen. Falls zur Optimierung der Prozesse externe Beratung notwendig wird, sind entsprechende Mittel nachträglich aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen.

4. Verbesserung der Gewerbean- und abmeldung
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung benötigt ein optimales Verfahren zur Gewerbean- und abmeldung. Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die begonnenen Personalbesetzungsverfahren für die entsprechenden Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zügig umgesetzt werden. Insbesondere neue Mitarbeiter*innen in diesem Bereich sind einzuarbeiten und bedarfsgerecht zu schulen. Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Verfahren zur Gewerbeanmeldung weiter zu optimieren und kunden- bzw. mittelstandsfreundlicher für die Zukunft aufzustellen. Zum Ende des 1.Quartals 2020 wird das Ordnungsamt gebeten, dem ABöAB über die Effektivität und Nutzen des neuen Gewerbeserviceportals zu berichten.

6. Bewässerungssystem Botanischer Garten Rombergpark und Westfalenpark
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Bewässerungssystems im Botanischen Garten Rombergpark und im Westfalenpark zur Bewässerung der Pflanzenbestände zu prüfen und die möglichen Kosten hierfür zu ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist dem AKSF Ende des Jahres 2020 vorzustellen.

7. Festes Personal für die Pflege des Fredenbaumparks
Für die Pflege des Fredenbaumparks wird die Verwaltung beauftragt, festes Personal bereitzustellen und ggf. neu einzustellen. Die Schaffung eines festen Teams ist zu prüfen. und soll organisatorisch bei den Sport- und Freizeitbetrieben verortet sein.
In diesem Zusammenhang ist die Parkordnung zu prüfen und ggf. zu aktualisieren.

8. Errichtung gärtnerischer Elemente im Fredenbaumpark
Die Verwaltung wird beauftragt, eine angemessene Summe zur Errichtung gärtnerischer Elemente im Fredenbaumpark bereitzustellen. Die Positionen sind aus den bestehenden Haushaltsansätzen zu decken und haushaltsneutral umzusetzen. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen und noch in 2020 umgesetzt werden.

9. Stabstelle Kultur im öffentlichen Raum
Für die Nachfolge von Frau Dr. Pahlke in der Stabsstelle Kunst im öffentlichen Raum, soll frühzeitig die Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters besetzt werden, damit eine rechtzeitige und umfassende Einarbeitung erfolgen und ein Beitrag zur Entlastung gebracht werden kann. Die Beschäftigung der/des Wissenschaftlichen Mitarbeiters/in soll dabei mit der Beschäftigung von Frau Dr. Pahlke bis zu deren Eintritt in den Ruhestand überlappen. Auf Dauer soll keine neue Stelle geschaffen werden.

11. Übernahme der Trägeranteile nach dem Kinderbildungsgesetz in Bestandseinrichtungen
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob Möglichkeiten bestehen, die Ungleichbehandlung bei der Höhe der gesetzlichen Eigenanteile der Träger sukzessive abzubauen und die Jugendhilfeaufwendungen schrittweise zu erhöhen.

12. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

13. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

14. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung durch die Jugendverwaltung angemessen um max. 300.000 Euro erhöht. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

17. Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer
Trägerschaft

Die Verwaltung wurde vom ASAG beauftragt, im Jahr 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer Trägerschaft in Auftrag zu geben. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel, z. B. für externe Dienstleistungen, sollen dem Gesundheitsamt in Höhe von bis zu 100.000 € 75.000 € für das Jahr 2020 im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

18. Ausweitung der Kostenerstattung für Kinder, die Anspruch aus Leistungen des Landeshärtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ haben
In Deutschland ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen immer noch sehr abhängig von der sozialen Lage der Eltern. Für die Kinder, die nach dem Landeshärtefallfond „Alle Kinder essen mit“ anspruchsberechtigt sind, sollen im Rahmen einer freiwilligen Leistung der Stadt Dortmund alle BuT-Leistungen, auf Antrag nach den geltenden Richtlinien, gewährt werden. Dies betrifft derzeit ca. 60 Kinder.

Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Ausweitung für weitere Härtefälle vorgenommen werden kann. Der Haushalt des Sozialamtes ist um die erforderlichen Sachkosten in Höhe von ca. 72.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Es ist zu prüfen, inwieweit zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind.

19. Aufstockung des Fonds zur Förderung des Ehrenamtes bei der FreiwilligenAgentur Dortmund
Zur weiteren Unterstützung der Ehrenamtskultur in Dortmund wird der Förderfond zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zum 01.01.2020 von bisher 25.000 Euro auf 50.000 Euro p.a. aufgestockt.

20. Erarbeitung eines Konzepts zur Organisation der Landschaftspflege, Pflege von A+E-Flächen (Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) sowie für Flächen von CEF-Maßnahmen (Maßnahmen für die dauerhafte ökologische Funktion)
Zur Organisation der Landschaftspflege, der Pflege der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Flächen für CEF-Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem dargestellt wird, wie die Pflege der Flächen personell und finanziell organisiert werden kann, damit eine dauerhafte nachhaltige Pflege gesichert ist.
Das Konzept soll dem AUSW im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden.

21. Konzept zur Weiterentwicklung der H-Bahn
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung bzw. Erweiterung der H-Bahn zu erarbeiten und dem AUSW vorzulegen. Hierbei sollen sowohl kurzfristige Erweiterungspotentiale wie die Verlängerung zum 'Weißen Feld', aber auch Potentiale wie die Verlängerung Richtung Bahnhof Barop oder auch die Verknüpfung zum ehemaligen HSP-Gelände (Smart-Rhino) mit untersucht werden.

22. Erweiterung der Präventionsmaßnahmen für Beschäftigte
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) ab dem Jahr 2020 dauerhaft 15.000 Euro für Maßnahmen der präventiven Physiotherapie zur Verfügung zu stellen.

23. Deeskalationstraining und Selbstverteidigung
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) für die Jahre 2020/21 je 10.000 Euro für die Umsetzung des Pilotprojekts zum Deeskalationstraining und Selbstverteidigung zur Verfügung. Einen Zwischenbericht gibt der Fachbereich 13 in der zweiten Jahreshälfte 2020 im APO.

24. B2RUN
Der Rat der Stadt Dortmund erkennt die sportlichen Leistungen der Beschäftigten an und ist stolz auf die Erfolge. Ab dem Jahr 2020 werden dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) dauerhaft 30.000 Euro für Maßnahmen (z. B. Übernahme der Teilnahmegebühr, Organisation, Trikots, Prämien) im Zusammenhang mit dem B2RUN zur Verfügung gestellt.

25. Budgeterhöhung der Kooperationsstelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die anwachsende Gewalt durch Rechtsextremismus bedingt eine Verstetigung der Aufgaben für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Stabsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Verstetigung der Aufgaben (z. B. Maßnahmen in den Bereichen Dorstfeld) ab dem Jahr 2020 zusätzlich 75.000 Euro dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Trotz guter Konjunktur sind viele NRW-Kommunen insbesondere wegen hoher sozialer Belastungen und der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land hoch verschuldet. Das betrifft auch Dortmund. Aus eigener Kraft wird eine Entschuldung nicht möglich sein. Um die Verschuldungsspirale zu beenden und die Schulden abzubauen, statt sie nur zu verwalten, ist ein Altschuldenfonds notwendig. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, dass der Bund plant, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen. Der Druck auf die Bundesregierung, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen, muss aufrechtgehalten werden. Gleichzeitig ist das Land aufgefordert, endlich zu handeln – wie es die Länder Hessen und Saarland für ihr Städte und Gemeinden bereits getan haben. Das bedeutet, dass der Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes an den Start gehen sollte.

Antrag:
• Der Rat fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und umgehend einen Altschuldenfonds zur Entlastung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen.
• Der Rat stellt fest, dass andere Bundesländer bereits einen Altschuldenfonds eingerichtet haben, der hochverschuldeten Städten und Kommunen sofort unter die Arme greift. Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat bisher nichts getan. Sollte es zu keiner schnellen Einigung mit dem Bund kommen, wird die Landesregierung aufgefordert, als Land allein zu handeln und den Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes zu starten.
•

Die Kosten für Geduldete werden nur für drei Monate vom Land übernommen. Alle anderen Kosten tragen nach wie vor die Städte. Auch die Monatspauschalen für Flüchtlinge entsprechen noch immer nicht den realen Kosten.

Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf,
• die Pauschale für die Flüchtlingskostenerstattung zeitnah und differenziert so anzupassen, dass sie den tatsächlich entstehenden Kosten entspricht,
• die Kosten für geduldete Geflüchtete über drei Monate hinaus komplett zu übernehmen.

Die momentane Übernahme der flüchtlingsinduzierten Kosten ist nur bis Ende 2021 zugesagt. Nach Aussage der Kämmerei handelt es sich dabei um eine Summe von 18 Millionen Euro jährlich.

Antrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Anschlussregelung zur Übernahme der flüchtlingsinduzierten Kosten der Unterkunft über 2021 hinaus zu schaffen.

• Der Rat stellt fest, dass der in der Ratssitzung vom 14.06.2007 gefasste Beschluss, den bestehenden Rahmenvertrag zwischen Stadt und DEW21 zur Versorgung des Stadthauses und des Rathauses mit Ökostrom auf alle städtischen Gebäude auszuweiten, in den vergangenen 12 Jahren nicht umgesetzt wurde.
• Der Rat beschließt vor dem Hintergrund dieses Beschlusses und der erneuten Bestätigung im AUSW (6.11.2019) zur Ausweitung des Rahmenvertrages jeweils 400.000 Euro für den Haushalt 2020 und 2021 bereitzustellen. Für die Folgejahre ist die Summe entsprechend anzupassen.
In Erneuerung des Beschlusses von 2007 fordert der Rat die Verwaltung auf, für alle öffentlichen Gebäude im Hinblick auf Ökostrom einen Abschuss zu tätigen. Aus dem Haushalt heraus sind die entsprechenden Deckungsmittel für die ersten zwei Jahre zu entwickeln. Über die weitere Entwicklung wird im 1. Quartal im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften berichtet.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der weiteren Versorgung städtischer Einrichtungen mit Strom aus regenerativen Energien verstärkt auf die Nutzung von Sonnenenergie zu setzen. Dafür werden städtische Neubauten zukünftig grundsätzlich wenn möglich mit Photovoltaik-Anlagen, kombiniert mit Dach- und/oder Fassadenbegrünung, ausgestattet. Für die Finanzierung der Maßnahmen werden u. a. die in Aussicht gestellten Fördergelder aus dem kommunalen Klimapaket der Ruhrkonferenz eingesetzt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 hat der Rat einstimmig die Erstellung eines Konzepts zur Biodiversität beschlossen. Zur Umsetzung des Konzepts und der daraus resultierenden Maßnahmen werden 100.000 € für das Jahr 2021 bereitgestellt.

- zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
- die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu verbessern und anzugleichen,
- dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches ungleich behandelt werden muss,
- dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

a) Im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung wird die Verwaltung aufgefordert, ein stadtweites Schulgärtenprogramm zu entwickeln, das vorhandene Schulgärten unterstützt sowie die Schaffung neuer Schulgärten fördert. Dazu sollten auch Kooperationen mit schulnahen Kleingartenvereinen initiiert werden, insbesondere dort, wo Schulen kein eigenes Gelände zur Verfügung stellen können. Für die Entwicklung des Programms und die Umsetzung erster Maßnahmen werden 2020 und 2021 jeweils 150.000 Euro bereitgestellt.

b) Das schulbiologische Zentrum wird konzeptionell zu einem schulbiologischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt. Ein entsprechendes Konzept wird spätestens Anfang 2021 den Gremien vorgelegt.

• Der Rat begrüßt den von der Stadt eingeschlagenen Weg zum „Kopenhagen Westfalens“ und die jetzt von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung.
• Der Rat stellt fest, dass das bisher veranschlagte Budget von 1,5 Millionen Euro für die nötigen Investitionen in den nächsten zwei Jahren nicht ausreicht.
• Der Rat beschließt deshalb, die Ausweitung auf die im Jahr 2022 geplanten 6 Millionen Euro Radverkehrsbudget stufenweise vorzunehmen. Im Haushalt 2020/2021 werden zusätzliche städtische Mittel in Höhe von jeweils 1 Million Euro für die Umsetzung der Maßnahmen zur Radverkehrsförderung zur Verfügung gestellt.

Die Mittel werden vorrangig für folgende Projekte eingesetzt:
- Bau eines zweiten Fahrradparkhauses in der Innenstadt.
- Schließung der noch bestehenden Lücken des Radwegenetzes auf Hauptverkehrsstraßen und weitere Entwicklung eines leistungsfähigen Radverkehrsnetzes für den Alltagsradverkehr.
- Anlage von Radwegen nach dem Konzept der Protected Bike Lanes.
- Instandhaltung bestehender Radverkehrsanlagen.
- Verbesserter Winterdienst und zeitnahes Räumen von Laub zumindest im Hauptroutennetz.

a) Der Rat stellt als Mindestziel fest, dass der Preis des VRR-Sozialtickets den Anteil für Verkehrsdienstleistungen im ALG-II-Regelsatz nicht übersteigen sollte.
b) Das Land wird aufgefordert, die Mittel für das Sozialticket entsprechend massiv zu erhöhen.
c) Sollte das absehbar 2020 nicht passieren, wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit DSW 21 ein Konzept zu entwickeln, wie mit kommunalen Mitteln die Lücke zwischen Preis und Regelsatz gefüllt werden kann.

1. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Aufgaben der Stadt nicht nur daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich zu den Kerntätigkeiten der Stadt gehören, sondern auch, ob bestehende Aufgaben und Projekte effizient durchgeführt werden. Dafür müssen alle neuen Vorlagen der Stadt mit dem Merkmal „pflichtig“ und „nicht-pflichtig“ gekennzeichnet werden, damit die politischen Akteure genau erkennen können, ob hier lediglich Pflichtaufgaben durch die Stadt erfüllt werden, oder ob sie eine freiwillige Leistung durchführt. Ebenfalls fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass für sämtliche Maßnahmen Zielvereinbarungen anhand von Kennziffern eingeführt werden, mit denen evaluiert werden kann, ob gesetzte Ziele erfüllt wurden und anhand dieser Ergebnisse neu entschieden werden kann, ob der getätigte Mitteleinsatz auch zukünftig zu verantworten ist.

2. Die Stadt Dortmund muss mit der dynamischen Haushaltsbewirtschaftung auch unterjährig versuchen, die Kosten in verschiedenen Bereichen dauerhaft zu senken.
Es wird nötig sein, die Maßgaben des Memorandumprozesses weiterhin aufrechtzuerhalten und Einsparpotentiale in den einzelnen Fachbereichen auszuloten. Die Fraktion FDP/Bürgerliste strebt dezernatsübergreifend (Gewichtung nach politischen Schwerpunkten) eine Reduzierung der Ausgaben um ein bis zwei Prozent an.

3. ITI (Initiativen-Tätigkeits-Index)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für die Einführung des ITI ein. Dieser Index soll nach Fachbereichen Aufgaben und Projekte auflisten, deren Leistungsumfang, Kosten, Ziele und Personalstellen aufzeigen und somit dauerhaft Doppelstrukturen vorbeugen. Zudem sollen ähnliche Bundes- und Landesprogramme aufgezeigt werden, damit erkennbar wird, an welcher Stelle die Stadt Dortmund selbst agieren sollte und wo dies eventuell nicht nötig ist.
Als Pilotprojekt werden die Aufgabenbereiche des Dezernats 5 (Sozialamt, Sport-Freizeitbetriebe, Gesundheitsamt und Jobcenter) vorgeschlagen, da gerade dort oftmals der Eindruck entsteht, dass verschiedene Institutionen ähnliche Tätigkeiten ausüben.

4. Wohnungs-Vorhalteprogramm
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert eine ständige Überprüfung der städtischen Ressourcen beim Wohnungs-Vorhalteprogramm. Sollten Teile des bestehenden Portfolios abgebaut werden können, sollte die Möglichkeit genutzt werden, um Wohnraum und auch finanzielle Ressourcen freizusetzen.

5. Städtisches Personal
In den kommenden Jahren werden bedingt durch die demographische Entwicklung jährlich zwischen 300 und 400 städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ruhestand gehen. Dies stellt die Verwaltung aufgrund des Mangels an geeignetem Personal am Markt dauerhaft vor eine Herausforderung, wird aber zudem auch zeigen, dass eine vollständige Neubesetzung der Stellen gar nicht nötig sein wird.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht es daher als idealen Zeitpunkt an, auch im Hinblick auf das Personal der Stadt die Frage zu stellen, in welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden müssen und welche Bereiche der Stadt eventuell mit weniger Personal auskömmlich agieren können als bisher. Neue Formen der Kommunikation, der Zusammenarbeit, der Arbeitsteilung und der Durchführung von Arbeitsabläufen können für mehr Effizienz und Effektivität sorgen und somit zu einer Reduzierung der Personalkosten führen. Durch diesen Generationenwechsel des städtischen Personals besteht die Möglichkeit, passgenau den Personalbedarf neu zu bestimmen, ohne Kündigungen auszusprechen und einen Transformationsprozess zu gestalten, der die Verwaltung zukünftig prägen wird.
Dieser Prozess der Transformation der städtischen Verwaltung ist eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte.
Richtig angepackt und im Sinne der Bürger und Mitarbeiterinnnen führt die Transformation zu einer deutlich besseren und effektiveren Arbeit der Verwaltung unter dem Serviceaspekt auch und gerade im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. Daher fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass alle Fachbereiche innerhalb eines Jahres ihre Strukturen analysieren und Personalbedarfe aufzeigen.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht von einer Personalkostensenkung von 5 bis 10 Millionen Euro pro Jahr (50.000 Euro pro Personalstelle bei 50-100 nicht neu besetzten Stellen) aus.

6. Digitalisierung
Die Forderung nach einer Bürgerapp bzw einem responsiven Bürgerportal (Homepage, die sich dem genutzten Gerät anpasst) bleibt nach wie vor bestehen. Noch immer ist keine zentrale Oberfläche für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dortmund geschaffen worden, die es ihnen ermöglicht, nicht nur leicht den Kontakt mit der städtischen Verwaltung zu halten, sondern auch Verwaltungsakte durchzuführen und somit eine deutliche Entlastung herbeizuführen.
Dazu muss ein Digitales Backoffice der Stadt geschaffen werden, das sämtliche Bürgeranfragen und Kontakte an die zuständigen Stellen weiterleitet und deren Reaktionen koordiniert, um einen schnellen und effizienten Kontakt zur Stadt zu gewährleisen.

Durch verstärkte Implementierung von Heim-Arbeitsplätzen in Kombination mit Konzepten von offenen Büros wird es der Stadt nicht nur möglich werden, ein attraktiver Arbeitgeber für die besten Talente zu sein, indem zum Beispiel eine neue Familienfreundlichkeit gelebt werden kann. Darüber hinaus können mit diesen Modellen die Büro- und Raumbedarfe reduziert werden, so dass Ressourcen eingespart und finanzielle Mittel frei werden.

7. Digitalisierung/Schulwesen
Die Bemühungen des Bundes, des Landes und auch der Stadt Dortmund, die zu lange vernachlässigte, jedoch dringend notwendige Digitalisierung im Bildungswesen voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn sicherlich noch nicht alle Maßnahmen unseren Vorstellungen entsprechen. Bislang wird überwiegend ohnehin dringend benötigtes Geld zur Verfügung gestellt, um verschiedene Elemente wie Smartboards, Tablets und Beamer im Schulwesen verstärkt einzusetzen. Fernab pädagogischer Leitlinien fällt jedoch auf, dass bisher überwiegend der Aspekt der Anschaffung eine Rolle gespielt hat. Die Implementierung der Hardware und deren dauerhafte Pflege sind nicht durchgängig durchdacht worden.
Die Stadt Dortmund soll daher ein Konzept entwerfen, den Dortmunder Schulen entsprechendes IT-Personal zuzuweisen, welches sich dauerhaft um den reibungslosen Betrieb der Technik kümmert, damit dies nicht dem Lehrpersonal obliegt. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese „Digital-Hausmeister“ nur für einzelne Schulen zuständig sind, damit eine schnelle Behebung von Problemen neben dem regulären Betrieb sichergestellt werden kann. Explizit ist bei diesem Konzept von der Einbindung des Dortmunder Systemhauses abzusehen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht an dieser Stelle den privaten Sektor als potentiellen Partner, welcher in Bezug auf Preise und Service bessere Ergebnisse wird erzielen können.

8. Lehrerfortbildung für digitale Medien

Lehrer und Lehrerinnen an Dortmunder Schulen stehen vor enormen Herausforderungen, die die zunehmende Digitalisierung im Schulwesen mit sich bringen. Daher müssen die Lehrkräfte angemessen unterstützt und auf diese Aufgabe vorbereitet werden. Die konsequente Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen um Modernisierung des Bildungswesens. Die Stadt Dortmund soll hier begleitend tätig werden und Bereiche abdecken, die sie als sinnvoll erachtet und die im gebotenen Leistungsspektrum des Landes noch fehlen.

9. Schaffung von Schulnetzwerken zur Datenkommunikation

Zur vollständigen Implementierung neuer digitaler Abläufe sollen künftig in Dortmunder Schulen digitale Infrastrukturen eingeführt werden, die digitale Kommunikation zwischen den Schülern und Schülerinnen sowie den Lehrkräften ermöglichen. Auch der Austausch und längerfristige Speicherung von Daten (z.B. nach Schuljahren und Klassenverbänden) sollen hierbei berücksichtigt werden.

Zudem soll sich die Stadt Dortmund mit den entsprechenden Stellen auseinandersetzen und zeitnah praktikable, aber auch der DSVGO entsprechende Handlungsanweisungen für die Lehrer und Lehrerinnen erarbeiten, ein Bereich in dem es noch immer Ungewissheiten gibt.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Prüfung, in wie weit sich die Plattform Logineo in welchem Zeitraum hierfür erweitern lässt.

10. Datensicherheit städtischer Daten / Eigenbetriebe
Auch die Stadt Dortmund und ihre Eigenbetriebe erfassen mit ihren Tätigkeiten zunehmend mehr und mehr Daten. Je weiter die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie voranschreitet, desto mehr Datenmengen werden entstehen. Pläne, diese Daten auch kommerziell zu nutzen, sind sorgsam zu prüfen. Dass dies ohnehin nur für anonymisierte Daten gilt, die keinerlei Rückschlüsse auf Individuen zulassen, steht dabei außer Frage.
Ein kommunales Kontrollgremium, das mehrheitlich durch Ratsmitglieder besetzt wird, muss diesen Prozess konsequent begleiten und bestimmen. Zudem dürfen Datencluster nicht zwangsläufig als „Wertanlage“ betrachtet werden. Auch Überlegungen, diese Daten offen zur Verfügung zu stellen, damit Bürger und Bürgerinnen mit diesen Daten agieren können, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

11. Ordnungspolitik
Die Stadt Dortmund muss im Bereich der geordneten Zuwanderung tätig werden. Zwar fehlt in dieser Frage eine endgültige und sinnhafte Konzeption des Bundes, gemeinsam mit dem Land NRW muss jedoch der Versuch gewagt werden, rechtsstaatliche Prinzipien und geltendes Gesetz durchzusetzen und somit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die eingesparten Ressourcen sollten stattdessen zum einen den Haushalt erleichtern, zum anderen aber auch für die Integration und Unterstützung der Personengruppen eingesetzt werden, die eine realistische Möglichkeit haben, dauerhaft Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dortmund zu werden.
Die Zusammenführung der Ordnungs- und Kontrolldienste in eine Einheit mit einem zentralen Backoffice, wird es der Verwaltung ermöglichen, sämtliche Aufgaben und Leistungen koordinierter und effizienter durchführen zu können.

Zukünftig soll das Personal, welches zur Beseitigung von gemeldeten wilden Müllkippen eingesetzt wird, mit technischem Equipment ausgestattet werden, Bild- und Videoaufnahmen der illegalen Müllbeseitigung anzufertigen. Dieses Material kann dann zur Untersuchung an die entsprechenden Personalkräfte weitergeleitet werden, die sich mit der Verfolgung solcher Vorgänge auseinandersetzen.

12. Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird eine Erstattung von 40% durch ein Förderprogramm des Landes NRW möglich sein. Bei einem derzeitigen Volumen der eingezogenen Straßenausbaubeiträge von ca. 4 Millionen Euro, wäre eine Erstattung von bis zu 1,6 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms des Landes NRW möglich. Die Stadt Dortmund müsste zur vollkommenen „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge somit einen Eigenanteil von 2,4 Millionen Euro leisten.

13. Ziel CO2 - Reduktion und emissionsfreie Stadt

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht in der Minimierung der CO2 - Emissionen eine wichtige städtische Aufgabe im Sinne der weltweiten Ressourcenschonung und die durch die Industrialisierung in den letzten 150 Jahren angestiegenen Durchschnittstemperaturen in der Welt. Dort, wo wir als Stadt Dortmund Emissionen sinnvoll reduzieren können, müssen wir dieses auch tun.
Dabei spielt die emissionsfreie Innenstadt als mittelfristiges Ziel eine wichtige Rolle.
Richtig initialisiert und umgesetzt kann das sogar Dortmunds Position als Oberzentrum stärken.
Dabei ist es wichtig, dass die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft, des Einzelhandels, aber auch die Interessen der Kunden ausreichend berücksichtigt werden. Nur, wenn es eine ausreichende Beteiligung aller wichtigen Akteure gibt, kann das Projekt emissionsfreie Innenstadt erfolgreich sein.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt dabei zunächst nicht auf Verbote, sondern zu allererst auf einen ausreichenden Ausbau der notwendigen Infrastruktur, um in einem zweiten Schritt Emissionen deutlich zu reduzieren.
Die Akzeptanz und der Erfolg des Prozesses hängen maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Menschen beteiligt und überzeugt, nicht aber bevormundet werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird im 1. Quartal 2020 Eckpunkte eines eigenen Konzeptes zum Thema „Emissionsfreie Innenstadt“ in die politische Beratung einbringen.

Das gesamtstädtische Ziel der CO2-Reduktion sollte aber nicht nur alleine vom Thema Verkehr her gedacht werden.
In der aktuellen Diskussion stehen häufig Verbote im Vordergrund. Hinzu kommt oft die Einengung auf wenige Technologien.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass die Verwaltung bei allen Projekten, Anschaffungen und Maßnahmen den Klimaschutz unter der Prämisse der Technologieoffenheit und Effektivität berücksichtigt und somit das im Sinne des Klimaschutzes beste Ergebnis abgestimmt bzw. umgesetzt wird.
Angelehnt an den Klimaplan der Stadt soll der Rat dabei einen festen Rahmen vorgeben, wieviel CO2 und andere Emissionen in welchem Zeitraum und in welchem Umfang gesenkt werden.

Die städtischen Firmen, Beteiligungen und Tochterunternehmen werden beauftragt eine interne Analyse bezüglich ihrer aktuellen CO2-Emissionssituation vorzunehmen, technologieoffen zu bewerten. Sobald effizientere Möglichkeiten und Technologien vorliegen, diese in einer Kosten-Nutzen-Erfolgs-Systematik dem Rat vorgelegt werden.

Gleichzeitig sollen von den Unternehmen, Beteiligungen und städtischen Töchtern
perspektivisch Marktchancen neuer Technologien zur CO2-Vermeidung analysiert werden, um mittel- und langfristig diesen Unternehmen am Markt neu zu positionieren. Beispielhaft seien hier der Trend zur Brennstoffzelle in der Hausversorgung oder die Wasserstoffproduktion an bestehenden Kraftwerkstandorten genannt. Dabei könnten z.B. Windkraftwerke oder Müllverbrennungsanlagen als Nebenprodukt Wasserstoff produzieren.

Eine Energiewende und die langfristige Schonung unserer Ressourcen werden wir nicht mit ideologische Scheuklappen, sondern nur durch Technologieoffenheit erreichen.

- Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
- Agendabüro
- FreiwilligenAgentur Dortmund
- MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
- Ombudsstelle für Bürgerinteressen und –initiativen
- Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
- Hochschule und Internationales
- Initiative Dortmund Talent

1. Integrationslotsen (1,5 Planstellen)
2. Lokal Willkommen“ (5 Planstellen)
3. StA 32: Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (2 Planstellen)
4. StA 32: Kommunale Ausländerbehörde (6,98 Planstellen)
5. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
6. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
7. StA 1: Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (2 Planstellen)
8. StA 1: Repräsentation und Städtepartnerschaften

10. Förderschule an der Froschlake
Die Verwaltung möge prüfen, ob der Standort der Dependance der Förderschule Froschlake "Auf der Linnert" aufgegeben werden kann, um am Standort an der Froschlake eine Gesamtertüchtigung vorzunehmen.

15. Seniorenbegegnungsstätten Marten
Die Einstellung der langjährigen Förderung der Landeszentralstelle der ZWAR e.V. durch die Landesregierung zum 31.12.2019 hat Auswirkungen auf die ehrenamtlichen Angebote der ZWAR-Gruppen in Dortmund.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung eines neuen Konzepts für die Seniorenbegegnungsstätte Marten mit dem ZWAR e.V. zu vereinbaren. Dabei ist auch die Frage der Mitgliedschaft von ZWAR e.V. in einem Verband der freien Wohlfahrtspflege zu klären.
Für das neue Konzept sind Mittel für die Raumkosten der Seniorenbegegnungsstätte (ca. 21.000 Euro) und Personal- und Sachkosten in Höhe von 68.000 Euro bereitzustellen. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

16. Seniorenbegegnungsstätten Südost/Gartenstadt
Zudem wird die Verwaltung gebeten, zur Weiterführung der Arbeit der Seniorenbegegnungsstätte Südost/Gartenstadt die Überführung der Trägerschaft des Begegnungszentrums auf einen Kooperationspartner der Wohlfahrtsverbände zu veranlassen und die vom Rat beschlossene Finanzierung für die Raumkosten fortzuführen (DS 08372-07). Zusätzlich ist die Erhöhung der bislang erfolgten Mietkostenübernahme in Höhe von 17.000 Euro um 3.000 Euro auf 20.000 Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus ist die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 zu berücksichtigen.

Einsamkeit macht krank. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass mit einem Mangel an sozialen Kontakten und Interaktionen die Wahrscheinlichkeit signifikant steigt, an neurologischen und physischen Krankheiten wie Depressionen, Angststörungen, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs oder Demenz zu erkranken. Gerade im großstädtischen Kontext ist die Gefahr sozialer Isolation besonders hoch. Aufgrund des demografischen Wandels wird dieses Problem in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Bereits heute sind die Hälfte aller Dortmunder Haushalte (2018: 152.543) Single- bzw. Einpersonenhaushalte. Ein/e „Beauftragte/r für die Belange einsamer Menschen“ konzipiert, koordiniert und organisiert stadtweit Querschnittsprojekte gegen Vereinsamung sowie themenspezifische Veranstaltungen. Als zentraler Ansprechpartner und Repräsentant der Stadt Dortmund tritt der/die Beauftragte/r dafür ein, dass Einsamkeit in Dortmund enttabuisiert wird und betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zielgerichtete Hilfen und aktivierende Angebote finden.

- die Einrichtung einer Vollzeitstelle (39 Std./ Woche; Bezahlung nach TVöD; zunächst befristet auf 3 Jahre) bei der Stadt Dortmund für eine/n „Beauftragte/n für Belange einsamer

5. Neubau eines Sportbades für Leistungsschwimmer und Sanierung des Kleinschwimmbeckens Holzen
Die Verwaltung wird um Prüfung im Rahmen des Masterplan Sports (AG Bäder) gebeten, ob der Neubau eines Sportbades für Leistungsschwimmer*innen eine sinnvolle Ergänzung der Sportlandschaft Dortmund darstellen könnte, um somit den Sportstandort Dortmund mit einem Zentrum für Leistungsschwimmen zu stärken.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Sanierung des Kleinschimmbeckens Holzen im Rahmen des Masterplans Sport (AG Bäder) zu prüfen und den Ausschüssen (SchulA, AKSF, AFBL) sowie der BV Hörde vorzulegen.

„Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung nach einem Altschuldenfonds, da den Kommunen über Jahrzehnte hinweg Aufgaben übertragen wurden, für die sie nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Dies ist unter anderem ein Grund für die desolate Finanzlage vieler Kommunen.

Eine Beteiligung Dortmunds an einem Altschuldenfonds zur Entschuldung muss jedoch an folgende Bedingungen geknüpft sein:

- Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Aufgaben des Bundes oder des Landes, die den Kommunen zugewiesen werden, müssen ausreichenden finanziellen Mitteln versehen werden. Diese Mittel müssen die tatsächlichen Kosten der Maßnahmen abbilden.
- Berücksichtigung des Sozialindexes bei der Gemeindefinanzierung
Bei der Mittelvergabe müssen die Faktoren des Sozialindexes berücksichtigt werden.
- Ausschluss neuer kommunaler Schulden
Die Kommunen in NRW haben sich an das Aufnehmen von Schulden gewöhnt, daher ist im Fall einer „Entschuldung“ festzuschreiben, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. Mit entsprechenden Mitteln, muss es den Kommunen möglich sein, schuldenfreie Haushalte vorzulegen.“

„Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2019
hier: TOP 2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund, dass sich der zuständige Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bereits intensiv mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 auseinandergesetzt und entsprechende Empfehlungen diesbezüglich dem Rat der Stadt vorgelegt hat, schlage ich Ihnen vor, ähnlich der Beratungen des Haushaltes im vergangenen Jahr, in der Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2019 wie folgt zu verfahren:

Grundsatzerklärungen der Fraktionen von jeweils ca. 15 Minuten in folgender Reihenfolge:
- Fraktion FDP/Bürgerliste
- SPD-Fraktion
- CDU-Fraktion
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- Fraktion Die Linke & Piraten
- AfD-Fraktion

Anschließend wird der Gruppe und dem fraktionslosen Einzelmitglied des Rates der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, ihre Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2020/2021 abzugeben.

Für die Gruppe wird die Stellungnahme auf acht Minuten und für das fraktionslose Einzelratsmitglied auf fünf Minuten begrenzt. Natürlich sind weitere Diskussionsbeiträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 möglich, bei der die allgemeine Redezeitbegrenzung von drei Minuten bei einer Wortmeldung gilt.

Ziel ist es, die Beratung und Abstimmung gegen 16:30 Uhr zu beenden, um nach der anschließenden Pause die verbleibenden Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß zu behandeln.

Trotz dieses gestrafften Verfahrens ist es meiner Meinung nach möglich, die politische Meinung zum Doppelhaushalt 2020/2021 und zum Abstimmungsverhalten ausführlich genug öffentlich darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau“

„Dortmund, 11.12.2019
Herrn Oberbürgermeister
Ullrich Sierau
Rathaus
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Drucksache Nr. 15415-19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

der Personalrat erlaubt sich, zu der im Betreff genannten Vorlage eine Stellungnahme abzugeben
und bittet Sie, diesen den Damen und Herren des Rates zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig bitten wir für die Kurzfristigkeit unserer Zuschrift um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Fromme
Vorsitzende


Personalrat
F 2 44 81
Dortmund, 11.12.2019
An die Mitglieder
des Rates der Stadt Dortmund
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Drucksache Nr. 15415-19

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund soll die im Betreff genannte Vorlage beraten und ein Beschluss herbeigeführt werden.

Der Personalrat hat sich insbesondere mit dem Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften auseinandergesetzt und erlaubt sich, einige Anmerkungen zu machen:

Der Personalrat begrüßt ausdrücklich, dass neben der Ausweitung von Aufgaben auch das hierfür erforderliche Personal und damit auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen.
Hinsichtlich des Anträge lfd. Nr. 13 und 14 der Beratungsliste (Neuorganisation der Bürgerdienste, sowie Verbesserung der Gewerbeanmeldung)) bittet der Personalrat darum, diesen in den beginnenden (Optimierungs-)Prozess mit einzubinden.

Bezüglich des Antrages zum Neubau eines Sportbades bitten wir in die Überlegungen den Standort Dorstfeld, Kortental, mit einzubeziehen. Bereits in der damaligen Diskussion, das Familienbad Dorstfeld zugunsten einer Schwimmhalle in Wischlingen aufzugeben, wurde von hier vorgetragen, zur Aufrechterhaltung der Attraktivität des Stadtbezirkes Innenstadt-West den Standort für ein Bad nicht aufzugeben. Die Strukturen zum Betreiben eines Bades liegen vor.

An die Verwaltung wurde der Prüfauftrag erteilt, die Chancen und Risiken der Gründung einer
„Stadtmarketing GmbH" in öffentlich-privater Partnerschafit (Antrag 39) zu prüfen und das Ergebnis im Fachausschuss im 3. Quartal 2020 vorzustellen. Da in der Verwaltung eine Vielzahl von Fachbereichen auf dem Gebiet des Stadtmarketings tätig ist, beurteilt der Personalrat den Prüfauftrag skeptisch. Da auch hier Beteiligungsrechte des Personalrates berührt werden könnten, bitten wir darum, frühzeitig in den Prozess mit eingebunden zu werden.

Der Antrag Nr. 42 (Pflege des Straßenbegleitgrüns) überrascht den Personalrat nicht wirklich, auch wenn die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln nunmehr anders begründet wird.
Bereits im Zuge der Verlagerung der Aufgaben in den Bereich der EDG haben wir mehrfach vorgetragen, dass die damals zur Verfügung gestellte Personaldecke aber auch die finanziellen
Ressourcen nicht ausreichend sind, die Aufgaben in gebotener Qualität und Güte durchzuführen.
Vereinbart war nach Ablauf eines Jahres eine entsprechende Evaluation, die nunmehr im 2. Quartal 2020 durchgeführt werden soll. Nach Auffassung des Personalrates werden hier Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, bevor der Evaluationsprozess abgeschlossen wurde.
Der Personalrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Aufgabe „Pflege des Straßenbegleitgrüns" mit ausreichendem Personal und Finanzen tatsächlich dem neugegründeten Grünflächenamt zugeordnet werden sollte.

Der Personalrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass aus dem politischen Fraktionen der Verwaltung der Auftrag erteilt wird, einen Vorschlag zur Erstellung eines Verwaltungsgebäudes zu erarbeiten. Auch wenn der Diskussion zu entnehmen war, dass aus Sicht der Politik nicht ausgeschlossen werden könne, dass aufgrund des agilen bzw. mobilen Arbeitens Zweifel an der Notwendigkeit von weiteren Büroflächen bestünden.
Mit Antrag Nr. 52 (Klimaanlage Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste) wird endlich eine langjährige Forderung des Personalrates umgesetzt. Nicht nur die Bürger* innen, sondern insbesondere auch die dort Beschäftigten haben in den Sommermonaten mit großer Hitze unter
nahezu unerträglichen Arbeitsbedingungen dort ihren Dienst verrichtet.

Natürlich durften auch in diesen Haushaltsberatungen Anträge die inhaltlich stark an die „Aufgabenkritik" der vergangenen Jahre erinnerten, nicht fehlen (siehe Antrag Nr. 126). Letztendlich wird hier eine stärkere Privatisierung gefordert, wenngleich in einer Vielzahl von bereits in der Vergangenheit durchgeführte Verlagerung von Aufgaben an Dritte - durchaus auch Konzerntöchter - der Zuschussbedarf der Verwaltung nicht geringer wurde. Oftmals führte die Aufgabenverlagerung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Thema nicht mehr im Fokus stand,
zu einer Zuschusserhöhung. Allerdings ist die Begründung innovativ, wird nunmehr Aufgabenkritik und Privatisierung mit Fachkräftemangel begründet.

Von daher hat der Personalrat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der eingereichte Antrag abgelehnt wurde. Auch zukünftig wird der Personalrat sich vehement der Privatisierung auf
Aufgaben entgegenstellen.
Letztendlich begrüßt der Personalrat Antrag Nr. 116. Darin wird die Rekomunalisierung des
Reinigungsdienstes gefordert. In den vergangenen Jahren mehrten sich die Klagen über die Reinigungszustand der Gebäude. Der Personalrat konnte auch auf der diesjährigen Personal-
Versammlung einen Vortrag einer Kollegin hören, die mitteilte, dass die bestehenden Leistungs- Verzeichnisse dazu führen, dass die beauftragten Firmen den dort tätigen Beschäftigten noch weniger Zeit bei gleicher Reinigungsleistung einräumen. Dies führt dazu, dass Räumlichkeiten nur unzureichend gereinigt werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Städtische Gebäude machen immer mehr einen ungepflegten Eindruck. Der Personalrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass städtische Gebäude von städtischen Beschäftigten gereinigt werden.
Erlauben Sie uns eine abschließende Anmerkung, in der Beratung wurde eine Vielzahl von Prüfaufträgen an die Verwaltung erteilt. Viele Ergebnisse sollen bis Ende des l. Quartals 2020 vorliegen. Unabhängig davon, dass das gesetzte Zeitziel sehr ambitioniert ist, ist der Personalrat gespannt über den Inhalt der dann in den Fachausschüssen diskutierten Vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Fromme
Vorsitzende“

1. Keine kostenlosen Parkkarten für Ratsmitglieder
2. Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 30 %
3. Reduzierung der Anzahl der kommunalen Mandatsträger von 332 auf 195 durch
- Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder auf 76
- Reduzierung der drei Innenstadt-Bezirksvertretungen auf 1
- Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungsmitglieder in den Außenstadtbezirken von 19 auf 11

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgendes Schreiben des Personalrates vom 17.10.2019 vor:

Der Personalrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der o. g. Vorlage befasst und nimmt wie folgt Stellung:

Grundsätzlich begrüßt der Personalrat die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme, bei der Aufstellung des Stellenplanes die von den Fachbereichen durchgeführten Personalbedarfsbemessungen zur Einrichtung von Planstellen zu berücksichtigen. Ebenso finden die Bedarfe für zusätzliche gesetzliche oder vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene freiwillige Aufgaben Eingang in die diesjährigen Haushaltsberatungen.

Bevor sich der Personalrat sich zu einzelnen Fachbereichen in dieser Stellungnahme konkreter äußert, erlauben wir uns unabhängig davon grundsätzliche Anmerkungen zu machen.

In politischen Gremien aber auch in Teilen der Verwaltung selbst wird der Fokus immer stärker auf die Digitalisierung von Arbeitsvorgängen gelegt. Diese Fokussierung erfolgt oftmals mit der Intention, durch Einsatz von Technik fehlendes Personal zu kompensieren bzw. dem Zeitgeist zu folgen und den Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Erscheinen zur Erledigung ihrer Anliegen zu ersparen und den hierfür benötigten Service einzurichten, Anliegen auch von Zuhause aus zu erledigen.

Was leider nicht in den Vordergrund rückt, ist die Tatsache, dass für die Einrichtung von digitalisierten Verwaltungsvorgängen der zentrale Anbieter, das Dortmunder Systemhaus, personell gestärkt werden muss. Neben der auch aufgrund des demografischen Wandels aber auch des Fachkräftemangels ausgedünnten Personaldecke ist für die Aufgabenerledigung die dringend erforderliche Hardware oftmals gar nicht vorhanden. Die Anforderung unserer politischen Entscheidungsträger, die Verwaltung bildlich als Ferrari an den Start zu bringen, obwohl die Technikausstattung an der einen oder anderen Stelle unserer Verwaltung den Standard eines Trabis besitzt, während mancher Fachbereich schon glücklich ist, als Volkswagen unterwegs zu sein, ist ein kühnes Unterfangen. Die finanziellen Grenzen bei der Erstellung des Haushalts- und damit auch des Stellenplanes sind jährlich schnell erreicht, oftmals gar überschritten. Mögliches Einsparpotential bietet dann in der Regel das Personalkostenbudget.

Insgesamt sollte im Interesse Aller der zentrale IT-Dienstleister unserer Verwaltung zukunftsorientiert personell deutlich besser aufgestellt werden.

Auch sollte den politischen Entscheidungsträgern dieser Verwaltung aber auch dem Verwaltungsvorstand bewusst sein, dass die Verwaltung bei entsprechender personeller Ausstattung neben der technischen Ausstattung auch dringend angemessene Räumlichkeiten im Rahmen ihrer kommunalen Verantwortung benötigt. Nur wenn diese drei Komponenten vernünftig geplant und eingesetzt werden, ist die Stadtverwaltung Dortmund weiterhin zukunftssicher aufgestellt.

Erlauben Sie uns nun den Hinweis auf einzelne Fachbereiche, deren erforderliche Stellenbedarfe leider nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden:

Dortmunder Systemhaus (StA 10)

Die Stellenplanvorlage beinhaltet lediglich diejenigen Stellenbedarfe, für die bereits konkrete Organisationsverfügungen in Kraft getreten sind. Stellenbedarfe, die bereits in den Personal- und Organisationsentwicklungskonzepten der vergangenen Jahre angemeldet bzw. die bereits durch einen politischen Beschluss legitimiert wurden, sind leider nicht aufgeführt. Diese sind jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, wenn StA 10 die von ihm zu verantwortenden Aufgaben adäquat erfüllen soll. Die nachfolgende Tabelle listet die zusätzlichen und dringend erforderlichen personellen Mehrbedarfe auf:



Quelle	Aufgabe	Stellenbedarf	Ggf. Erläuterungen
Ratsbeschluss vom 04.07.2019	Digitalisierung	5
PuO-Konzept 2019 ff.	Controlling/KLR	2+1	2 überplanmäßige Stellen in Planstellen umwandeln, 1 Stelle für dauerhaft erhöhten Aufwand sowie Unterstützung JA/Anlagenbuchhaltung
PuO-Konzept 2019 ff.	DMS/E-Akte	3	Zusätzliche Aufgaben durch Projekteinführung
PuO-Konzept 2019 ff.	Public Key Infrastructure (PKI)	1	Konzeptionelle Weiterentwicklung erforderlich
PuO-Konzept 2019 ff.	Servervirtualisierung	1	Wahrnehmung Produktivverantwortung; ein überplanmäßig geführter Mitarbeiter soll planmäßig geführt werden
PuO-Konzept 2019 ff.	Bürokommunikation und Signaturinfrastruktur	1	Sicherstellung laufender Betrieb und konzeptionelle Weiterentwicklung
PuO-Konzept 2019 ff.	Access und VBA-Entwicklung	1	Austausch Altprogrammierung durch neue Programmtechniken erforderlich
Summe		15

Das Dortmunder Systemhaus hat auch in Personal- und Organisationsentwicklungskonzepten für vergangene Jahre Stellenbedarfe angemeldet, die bislang keine Berücksichtigung fanden, da die entsprechenden Organisationsverfügungen noch nicht erstellt wurden. Gleichwohl erfolgt die Aufgabenwahrnehmung (Citrix und Betreuung IT-Systeme der Dortmunder Ratsmitglieder = 2 Stellenbedarfe) durch im Stellenplan überplanmäßig geführte Kolleginnen und Kollegen. Auch hier sollten die erforderlichen Planstellen eingerichtet werden.

Darüber hinaus ist die Organisationsverfügung für das Aufgabenfeld „Störungsmanagement“ in Kraft getreten. Auch hier wurde bereits bei der Erstellung auf den zusätzlichen Bedarf von 5 Stellen (4 + 1 für den HP-Service-Manager) hingewiesen, um den Anforderungen der gesamten Stadtverwaltung als Kunden des Störungsmanagements gerecht zu werden. Auch hier wird das Dortmunder Systemhaus immer wieder mit Beschwerden hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer konfrontiert.

Berufsfeuerwehr Dortmund (StA 37)

Bei der Berufsfeuerwehr wurde notwendigerweise der Ausfallfaktor für die Beschäftigten im 24-Stunden-Dienst neu berechnet. Durch die anerkannte Erhöhung des Ausfallfaktors von 4,87 auf 5,15 wird ein Mehrbedarf von ca. 54,91 vzv Planstellen (50,77 vzv Planstellen im Brandschutz und 4,14 vzv Planstellen im Rettungsdienst) entstehen. Dieser daraus Personalmehrbedarf ist in der Stellenplanvorlage noch nicht abgebildet. Nur durch die Bereitstellung des erforderlichen Personals können die immensen Überstunden der Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr mittelfristig reduziert werden.

Tiefbauamt (StA 66)

Mit der Gründung des Grünflächenamtes erfolgt auch eine Verlagerung der bislang im Tiefbauamt tätigen Kolleginnen und Kollegen. Unberücksichtigt wurde allerdings, dass Aufgaben (Absperrungen, Notdienst etc.), die in der Vergangenheit durch Kolleginnen und Kollegen sowohl der Straßenunterhaltung als auch des grünpflegerischen Bereiches gemeinsam wahrgenommen wurden, künftig mit der vorhandenen Personaldecke des Tiefbauamtes wahrgenommen werden müssen. Der Aufgabenverbleib beim FB 66 ergibt sich aus der rechtlichen Stellung des Straßenbaulastträgers. Zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung besteht beim Tiefbauamt weiterer Personalbedarf.

Wir dürfen Sie bitten, diese Stellungnahme der Ratsvorlage (DS-Nr. 15201-19) beizufügen und den Vertreterinnen und Vertretern des Rates der Stadt Dortmund zugänglich zu machen.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

unter Hinweis auf die Zuschrift des Personalrats teile ich Ihnen ergänzend folgende Informationen mit:

Die Stellenplanvorlage für die Haushaltsjahre 2020/2021 enthält rd. 264 Stelleneinrichtungen. Dieser Umfang stellt für die Kernverwaltung der Stadt Dortmund einen Rekord von zusätzlichen Bedarfen dar, den es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Gleichwohl merkt der Personalrat, wie jedes Jahr an, dass die Stellenneueinrichtungen nicht den wirklichen Bedarf in der Verwaltung wiedergeben.

Die Stellenplanvorlage enthält die bis zum Redaktionsschluss im September durch Organisationsverfügungen, Personalbemessungen oder Gremienbeschlüsse legitimierten zusätzlichen Planstellen. Insofern können Gedanken in den Fachbereichen zu weiteren Bedarfen, die in den folgenden P&O-Konzepten aufzunehmen wären, nicht ungeprüft in einer solchen Vorlage aufgenommen werden. Zur Information erhält der Ausschuss für Personal und Organisation einmal unterjährig eine Vorlage über die seit der letzten Stellenplanvorlage aufgelaufenen Stellenbedarfe und Bedarfsanmeldungen der Fachbereiche (zuletzt DS. Nr. 14111-19).

Die in den P&O-Konzepten aufgeführten Bedarfe sind im weiteren Prozess der Stelleneinrichtungen zu belegen und durch Organisationsverfügung und ggf. weitere Gremienbeschlüsse zu konkretisieren. Sofern dies nicht erfolgt ist, kann keine Berücksichtigung in der aktuellen Stellenplanvorlage erfolgen. Zeitgleich zur Stellenplanvorlage sind die Anlagen zum Haushalt zu erstellen. Hierfür ist es nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW erforderlich, dass Detailkenntnisse zur Stelleneinrichtung wie Stellenumfang, Bewertung und Produktzuordnung vorliegen.
So wurden für das Dortmunder Systemhaus insgesamt 20,08 vollzeitverrechnete zusätzliche Bedarfe für die Stellenplanvorlage 2020/2021 anerkannt. Weitere Bedarfe befinden sich noch im Prüfungs- und Abstimmungsprozess und konnten noch nicht berücksichtigt werden. Für vom Rat beschlossene Stellen kann Personal auch im Vorgriff auf einen folgenden Stellenplan zunächst überplanmäßig eingesetzt werden. Die Organisationsverfügung für das Aufgabenfeld „Störungsmanagement“ ist durch das Dortmunder Systemhaus in Vorbereitung und kann somit noch nicht in Kraft sein.

Die Feuerwehr bereitet eine Ratsvorlage für Dezember 2019 vor, die die Stellenbedarfe durch Veränderung des Personalfaktors im Einsatzdienst als Abweichung vom beschlossenen Brandschutzbedarfsplan näher beschreiben wird. Insofern können die Auswirkungen noch nicht in der jetzigen Stellenplanvorlage aufgenommen sein.

Mit der Gründung des Grünflächenamtes zum 01.01.2020 wechseln u. a. die im Bereich 66/6 Technische Dienste Grün tätigen Mitarbeiter*innen den Fachbereich. Der vom Personalrat vorgetragene Sachverhalt, es sei dabei unberücksichtigt geblieben, dass Aufgaben (Absperrungen, Notdienst etc.), die bisher gemeinsam von den Beschäftigten der Straßenunterhaltung und des grünpflegerischen Bereiches wahrgenommen wurden, zukünftig mit der verbleibenden Personalausstattung des Tiefbauamtes wahrzunehmen sind, entspricht nicht den Tatsachen.

Im Rahmen der im Februar 2018 mit dem Tiefbauamt abgestimmten Personalbemessung für den grünpflegerischen Bereich wurden die vorgenannten Aufgaben berücksichtigt. Insofern resultierten 3,20 vollzeitverrechnete Planstellen des seinerzeit festgestellten Personalbedarfes aus den berücksichtigten Zeitanteilen für Absperrungen, Notdienst etc. Die Personalbemessung wurde inzwischen im Rahmen der "Organisationsverfügung zur Anpassung der Organisationsstruktur des Bereiches 66/6 Grün" vom 07.08.2019 umgesetzt. Die Organisationsverfügung ist nach Zustimmung des Personalrates am 12.09.2019 in Kraft getreten. Die im Zuge der Personalbemessung festgestellten Mehrbedarfe sind bereits Bestandteil der Stellenplanvorlage 2020/2021.

Die noch ausstehende Organisationsverfügung zur Gründung des Grünflächenamtes wird derzeit zwischen dem Personal- und Organisationsamt, dem Tiefbauamt sowie den Gründungsbeauftragten des Grünflächenamtes abgestimmt. In diesem Zusammenhang gilt es zu klären, inwiefern auch zukünftig auf die Mitarbeiter*innen des Grünflächenamtes zurückgegriffen werden kann. Soweit eine Aufgabenwahrnehmung durch Beschäftigte außerhalb des Tiefbauamtes tatsächlich nicht in Frage kommt, werden die bisher für den grünpflegerischen Bereich anerkannten Personalbedarfe von 3,20 vollzeitverrechneten Planstellen - ebenso wie die entsprechenden Aufgaben - im Tiefbauamt verbleiben.

Ein Personalbedarf im Tiefbauamt lässt sich daraus nicht ableiten.

Das Gleichstellungsbüro und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Nach ausführlicher Diskussion ist der Ausschuss für Personal und Organisation sich einig, die Vorlage zu den Haushaltsberatungen durchlaufen zu lassen.

Weiterhin sagt die Verwaltung zu, folgende offenen Fragen von Herrn Bartsch (CDU-Fraktion) bis dahin schriftlich zu beantworten.

Herr Bartsch (CDU-Fraktion) stellt zum Stellenplan folgende Fragen:
Auf Seite 11 sei geschrieben, dass der Zyklus des städtischen Postfahrdienstes verringert worden sei. Die Mitarbeiter seien nun in der Scan-Stelle eingesetzt, gleichzeitig bekomme die Scan-Stelle eine Bedarfsbemessung von 2,08 Stellen. Die 3 Stellen des Postfahrdienstes tauchen dort allerdings nicht auf?
Bei der Submissionsstelle des StA 19 brauche man zukünftig eine Person, die die Briefumschläge öffne und eine Person, die bei den Beschaffungen mitarbeite. Hier stelle sich ihm die Frage, woher man im Vorhinein wisse, was für eine Mehrarbeit zukünftig eintreten werde.
Im Mobilitätszentrum werden zukünftig zwei Personen gebraucht, um schwere Nutzfahrzeuge ab 9,5 Tonnen zu kaufen. Dies erschließe sich ihm auch nicht.
Beim StA 50 werden zukünftig 8 neue Stellen benötigt um 1400 Personen, existenzsichernde Leistungen für ehemalige Bewohner stationärer Wohnformen, Fallzahlenmäßig zu verarbeiten. Diese Anzahl an Fällen in die Reihe zu bekommen, mit der angegeben Anzahl an Personal könne er nachvollziehen. Allerdings stelle sich ihm die Frage, ob eine Evaluation vorgesehen sei, ob die Restsachbearbeitung mit der Hälfte der Personen durchgeführt werden könne.
Für das Straßen und Wegerecht im StA 66 werden 2 Mitarbeiter benötigt, um Sackgassen aufzunehmen und für die Sachbearbeitung zu dokumentieren. Hier frage er sich, ob es sich um eine temporäre oder zeitlich begrenzte Aufgabe handele?

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) weist grundsätzlich darauf hin, dass zukünftig das Thema Stellenausweitungen durch Organisationsverfügungen kritisch betrachtet werden müsse. Es müsse geprüft werden, dass der in den Vorlagen genannte Personalbedarf und die dann per Organisationsverfügung tatsächlich eingerichteten Stellen übereinstimmen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben des Personalrates sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation hat am 31.10.2019 die Vorlage „Stellenplan für die Haushaltsjahre 2020/2021“ ohne Empfehlung in die Haushaltsberatung des Rates durchlaufen lassen.
Folgende Fragen wurden in der Sitzung durch das Ratsmitglied Herrn Bartsch gestellt, bzw. Anmerkungen zu der Notwendigkeit der Stellenneuschaffungen getätigt:

StA 10: Städtischer Postfahrdienst +3,00
Der Arbeitsaufwand des Postfahrdienstes wurde durch die Zyklusterminierung reduziert und die freien Personalkapazitäten beim Scandienst eingesetzt. Wieso erfolgte jetzt die Erhöhung um sogar drei Stellen?

Gemäß der Geschäftsanweisung „Post“ vom 27.03.2012 ist der Post- und Scandienst (PSD) des Dortmunder Systemhauses der zentrale Dienstleister u.a. für die Postdienstleistungen in der Stadtverwaltung Dortmund. Die zentrale Aufgabe der Poststelle ist gemäß der Geschäftsanweisung „Post“ die Gewährleistung einer effektiven und sicheren Postannahme, -verteilung und -abgabe.

Mit VV-Beschluss vom 02.09.2010 wurde ab dem 22.09.2010 die Postzustellung und
-abholung von einem bis dato zweimal täglichen auf einen einmal täglichen Zyklus reduziert. Die sich aus dieser Reduzierung der Bring- und Abholzyklen ergebende freie Personalkapazität des Postdienstes wurde im Bereich Scannen eingesetzt. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich jedoch im Vergleich dazu die Anzahl der anzufahrenden Abholorte im Stadtgebiet von 161 auf 192 (+19,3%).

Im Jahr 2017 sind insgesamt 15 Posttouren ausgefallen, was die Kritik verschiedener Fach-
bereiche hervorgerufen hat. Grund für die Ausfälle waren fehlende Vertretungsmöglichkeiten bei Personalmangel aufgrund von Krankheits- und Urlaubspersonalausfällen.

Es wurde im Oktober 2017 vom Personal- und Organisationsamt ein Grobkonzept erstellt, bei dem u.a. zunächst die zeitlich befristete externe Vergabe einer Posttour (der Graphischen
Betriebstour) sowie eine entsprechende Evaluation dieser externen Vergabe insbesondere
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgeschlagen wurde. Die Evaluation wurde im
Oktober 2018 durchgeführt, beteiligt waren hierbei die Mitarbeiter*innen des Postdienstes, StA 11, der Personalrat sowie der Wirtschaftsausschuss.

Fazit der Evaluation war, die Posttour „Graphischer Betrieb“ mit eigenem Personal durch-
zuführen und hierzu erforderliche, drei zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese Entscheidung wurde von den Dezernaten 1, 2 und 8 mitgetragen und vom Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund am 18.12.2018 beschlossen.


StA 10: Scanstelle +2,08
Wo sind die reduzierten Mitarbeiter des Postfahrdienstes geblieben? Wieso reichen die
vorhandenen Planstellen nicht aus?
Im Jahr 2008 wurde eine Personalbedarfsbemessung durchgeführt, bei der als Ergebnis 8,50 vollzeitverrechnete (vzv.) Mitarbeiter*innen für die damaligen Scanvorgänge (ohne Führungs- / Koordinierungskraft) berechnet wurden. Im Jahr 2010 wurde aufgrund der Reduzierung der Bring- und Abholzyklen des Postfahrdienstes vollzeitverrechnet nur eine einzige Stelle in den Scandienst verlagert.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich zwar die Qualität der eingesetzten Scanner*innen deutlich verbessert, die Ansprüche an Quantität als auch an Qualität des Scannens haben jedoch erheblich zugenommen.

Seit Jahren werden in der Scanstelle häufig leistungsgewandelte Mitarbeiter*innen eingesetzt. Oft sind diese weniger belastbar und es ist ein erhöhter Krankheitsausfall zu verzeichnen.

Im Jahr 2017 wurde aufgrund von Überlastungsanzeigen aller Mitarbeiter*innen der Scanstelle eine erneute Personalbedarfsbemessung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass aufgrund der stetig wachsenden Anzahl von zu scannenden Dokumentenseiten (von rd. 3,3 Millionen Seiten im Jahr 2015 auf rd. 4,4 Millionen Seiten im Jahr 2018 - Einführung Kreditorischer Workflow und elektronischer Akten) insgesamt 2,08 vzv. Planstellen zusätzlich notwendig sind.

StA 19: Submissionsstelle +1,00
Wird für das Öffnen von Umschlägen eine zusätzliche Planstelle benötigt?
Die Submission ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Gesamtprozess eines Bau- und Vergabevorhabens. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe die im Wesentlichen der Korruptionsprävention und der Erhöhung der Verfahrenssicherheit dient. Die Submission
erfolgt nach einer strikten Funktionstrennung von Angebotsöffnung und der Vergabesachbearbeitung.
Das Öffnen von Umschlägen ist ein geringer Zeitanteil im Zuge der Zusammenhangstätigkeit. Im rechtlich vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren ist insbesondere der ordnungsgemäße Ablauf, die Einhaltung der Fristen sowie die neutrale / wertungsfreie Berücksichtigung aller Angebote sicherzustellen. Das Protokoll, die Auflistung der Bieter und die der Lose sind zu erstellen, die Angebote, das Informationsmaterial und die Nebenangebote sind zu kontrollieren. Ferner ist das Leistungsverzeichnis zu prüfen. Abschließend sind die amtlichen Dokumente und die Unterlagen an das zuständige Team weiterzuleiten.

StA 19: Vergabegrundsätze und Neuregelung für die Beschaffungsprozesse +1,50
Werden durch die Unterschwellenvergabeordnung weitere Stellen erforderlich?
Bezüglich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wird den Gemeinden die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung vorgegeben.

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im unterschwelligen Bereich. Sie ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A). Die UVgO regelt vor allem die zulässigen Verfahrensarten im unterschwelligen Bereich und ihren Ablauf, z.B. die öffentliche Ausschreibung, die
beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und die Verhandlungsvergabe (mit und ohne Teilnahmewettbewerb).

StA 19: Mobilitätszentrum +2,00
Wieso ist bereits jetzt absehbar, dass zwei zusätzliche Stellen benötigt werden? Werden
tatsächlich so viele schwere Nutzfahrzeuge jährlich gekauft, dass zwei Stellenneuschaffungen erforderlich sind?
Bei der Umsetzung aktueller Beschlüsse und Konzepte sowie der ökologischen und ökonomischen Weiterentwicklung des städtischen Fuhrparks ist der Kauf von neuen PKW's mit durchschnittlich sechs schweren Nutzfahrzeugen pro Jahr nur ein Teil der Tätigkeit.

Mit der Zentralisierung der schweren Nutzfahrzeuge (ab 5,9 t) entsteht ein erweitertes Aufgabengebiet mit entsprechenden Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Der Personalbedarf wurde anhand vorliegender statistischer Daten auf Basis der Zentralisierung und Bewirtschaftung der PKW's und leichten Nutzfahrzeuge ermittelt.

Neben den Wirtschaftlichkeitserwägungen im Bereich der betrieblichen Mobilität sind auch ökologische Verbesserungen eine Vorgabe aus der Politik. Bei Neubeschaffungen im Rahmen der kontinuierlichen Erneuerung der PKW-Flotte (inkl. Nutzfahrzeuge) soll verstärkt auf emissionsfreie Mobilitätslösungen geachtet werden. Neben der Beschaffung sind die Fach-
bereiche bzgl. Poolstandorte und Verkehrsmittelwahl zu beraten, alle PKW's zu verwalten (Zulassung, Führerscheinkontrolle, Fahrtenbücher, Tankkartenmanagement, Bearbeitung von Strafmandaten sowie Unfall- und Schadensmeldungen, usw.), die Rechnungen zu bearbeiten, Reparaturen/Wartungen zu veranlassen und zu begleiten.

Ferner entstehen durch politische Vorgaben Schwerpunktthemen wie z.B. die Konzeptionierung zur Elektrifizierung der leichten Nutzfahrzeuge, Aufbau einer stadteigenen Lade-
infrastruktur oder Ausbau des städtischen Netzes von Dienstfahrrädern, -pedelecs und
-cargobikes, welche durch die Mitarbeiter*innen des Mobilitätszentrums aktuell und
zukünftig erarbeitet sowie umgesetzt werden müssen.

StA 50: Existenzsichernde Leistungen für Bewohner*innen ehemals stationärer
Wohnformen der Eingliederungshilfe +8,00
Wenn die Prüfung für die 1.400 Personen einmal erfolgt ist, müsste die laufende Sachbear- beitung auch mit weniger Mitarbeiter*innen erledigt werden können. Ist hier eine Evaluation vorgesehen?
Bei den vorliegenden Fallzahlen ist der Bereich 50 von der laufenden Fallsachbearbeitung (inkl. Zu- und Abgängen) ausgegangen. Die Personalbedarfsbemessung bzw. Ermittlung des Planstellenbedarfs wurde in der damaligen Gremienvorlage erläutert. Somit handelt es sich bei der Bemessung des Personals um den im Normalbetrieb anfallenden Arbeitsaufwand.
Die Eingabe der Neufälle und die erstmalige Zahlbarmachung ist eine Aufgabe, die in dieser Form auch mit dem vorhanden (neu eingestellten) Personal nur schwer zu bewältigen ist. Um den aktuellen Arbeitsaufwand zu erledigen, helfen temporär noch Mitarbeiter*innen aus
anderen Bereichen des Fachbereichs 50 aus. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung und kurzfristige Besetzung der insges. 8,00 vzv. Planstellen schon frühzeitig angestoßen.
Im Nachgang zu den neu vorgegeben Fällen werden, da die Materie und die Rechtslage für alle Beteiligten neu ist, noch vielfältige Fragen zu klären und weitere Unstimmigkeiten zu
beseitigen sein. Hierdurch werden ebenfalls über die normale Sachbearbeitung hinausgehende personelle Kapazitäten gebunden.
Eine Evaluation der Stelleneinrichtung findet, wie bei allen Organisationsmaßnahmen,
laufend statt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Reduzierung der Arbeitszeitanteile bzw. eine Einsparung von Planstellen nicht erkennbar.

StA 65: Technische Objektverantwortung +4,00
Der Bedarf wurde 2018 festgestellt als noch zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte im Betrieb
waren. Inzwischen wurden fast alle temporären Unterkünfte zurückgebaut. Wurde dies bei der Personalberechnung berücksichtigt?
Die analytische Personalbedarfsbemessung im Bereich der technischen Objektverantwortung in der städtischen Immobilienwirtschaft kombiniert ein Kennzahlensystem, das partizipativ erarbeitet und mit dem Personal- und Organisationsamt abgestimmt wurde. Anhand des Kennzahlensystems werden einzelne Sachverhalte quantitativ durch Zahlen wie z.B. Anzahl der Gebäude, gewichtete Flächen, Anzahl Wirtschaftseinheiten, Mieteinheiten, Anzahl
Störfälle und Inspektionen bemessen. Durch Multiplikation mit Zeiten pro Fall werden dann Sollarbeitszeiten ermittelt. So kann auf Änderungen im Aufgabenbestand und Aufgaben-
umfang reagiert werden.
Aufgrund der langjährigen Projekte im Bereich der technischen Objektverantwortung fließt die Flüchtlingsthematik auch 2018 (und vermutlich darüber hinaus) in die analytische
Personalbedarfsberechnung ein. Damit jedoch keine zu hohen Bedarfe dauerhaft festge-schrieben werden, wurde, wie bereits bei Personalbedarfsbemessungen in der Vergangenheit, eine Evaluation der Bedarfe nach 2 Jahren vereinbart.

StA 66: Straßen- und Wegerecht +2,00
Handelt es sich hierbei nicht um eine zeitlich (begrenzte) Aufgabe?
Der Eindruck, dass es sich bei der Aufgabe "Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen im
Bereich des Straßenrechts" um eine zeitlich befristete Aufgabe handelt, ist nicht richtig. Zwar ist davon auszugehen, dass für die Erstellung eines stadtweiten und stadtbezirksbezogenen Verzeichnisses sämtlicher Straßen und Wege einschließlich aller dazugehörigen Tätigkeiten zunächst zwei bis drei Jahre benötigt werden. Darüber hinaus ist jedoch bereits absehbar, dass sich ein anspruchsvolles Aufgabenfeld entwickeln wird, welches einen deutlichen Arbeits-
aufwand mit sich bringen wird. Es werden u.a. umfangreiche Tätigkeiten im Rahmen der Pflege des Datenbestandes sowie der Digitalisierung anfallen. Eine strukturierte Daten-
erfassung in Form eines digitalen Straßen- und Wegeatlas zum Rechtsstatus aller Straßen, Wege und Plätze sowie ihrer amtlichen Namensbezeichnungen ist zur Erfüllung der Vorgabe zum Führen eines Straßenverzeichnisses als hoheitliche Pflichtaufgabe im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW zwingend erforderlich. Weitere Aufgabenbestandteile der neuen Planstellen werden der Aufbau einer Internetpräsenz sowie die Einführung der E-Akte sein.

StA 67: Neugestaltung des Amtes für Stadterneuerung +3,00
Bisher wurde dieser Bereich vom Amt für Wohnen bearbeitet. Nun wird dieser Aufgaben-
bereich eigenständig organisiert. Was machen die Mitarbeiter*innen die diese Aufgabe vorher wahrgenommen haben?

Die Einrichtung der 3,00 vzv. Planstellen im Zusammenhang mit der Neugründung des Amtes für Stadterneuerung ist unabdingbar und stellt das absolute Minimum dar, um den Anforderungen gerecht zu werden. Da der neue Fachbereich Bedarfe für die
Leitung und die Zentralen Dienste (ZD) hat, sind 2,50 vollzeitverrechnete Planstellen allein aufgrund des Teilungsprozesses notwendig. Damit die Fachbereichsleiterin ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen kann, ergibt sich darüber hinaus zur Entwicklung und Umsetzung der Kommunikationsaktionspläne ein zusätzlicher Bedarf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Planstellen der Fachbereichsleitung (1,00 vzv.), der Haushaltssachbearbeitung (0,50 vzv.), der Buchhaltung und Materialverwaltung (1,00 vzv.) und der Öffentlichkeitsarbeit (0,50 vzv.). Außerdem wurde die Planstelle der ehemaligen Teamleitung ZD (64/1-1) in die Funktion der Bereichsleitung ZD (67/1) umgewandelt und drei weitere Planstellen der Zentralen Dienste (Personal und Orga / Haushalt / Assistenz) sind in den neuen Fachbereich verlagert worden.
In der Tat sind sowohl die Aufgaben der neuen als auch der verlagerten Planstellen größtenteils bereits im Amt für Wohnen und Stadterneuerung wahrgenommen worden. Dennoch ist es unvermeidlich, dass durch die Teilung eines Fachbereichs eine zusätzliche Planstelle für die Fachbereichsleitung erforderlich ist und zudem gerade im Bereich der Zentralen Dienste mit Blick auf beide Fachbereiche insgesamt ein höherer Arbeitsaufwand entsteht, der sich in den daraus entstehenden Bedarfen widerspiegelt. Die Aufgabengebiete der Mitarbeiter*innen, die diese Tätigkeiten also bis 2018 wahrgenommen haben, unterliegen dementsprechend keinen wesentlichen Veränderungen.

§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

§ 4 Abs. 2 BauGB

VI. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Bebauungsplanentwurfes Hom 275 – Luisenglück – für den unter den Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich (zugleich Änderung des VEP Ehemalige Hoesch- Röhrenwerke sowie des rechtskräftigen einfachen Bebauungsplanes Hom 248, Teil 1 – Hoesch Röhrenwerke –) und dem Entwurf der Begründung vom 30.10.2019 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung erneut öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 BauGB.

Rechtsgrundlage:
§ 33 BauGB.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB.

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.

- Wohn- und Geschäftszentrum Schüren - einschließlich der unter Punkt 12 aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1)

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 7 und den §§ 13 a und 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 BauGB und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB in Verbindung mit den § 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 33 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

§ 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 7 in Verbindung mit der Anlage 3 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.