über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 24.05.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Knut Warnstorf
b) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Jürgen Feuser StA 66
Ruth Pumpe EDG
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
Berichterstatter: Herr Feuser (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-10-E1)
3.2 Schließung der Hauptschule "Am Ostpark" aufgrund der Schülerzahlen
Berichterstatter: Frau Tölle (StA 40)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04078-11)
3.3 Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung:
Schreiben des 7/Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)
3.4 Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG)
(Drucksache Nr.: 03418-11-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-11)
5.2 Vereins- und Kulturförderung
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04152-11)
5.2.1 Spielgerät Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP)
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 03264-11-E2)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
7. Schulen
7.1 Protokoll des Ortstermins am 11.04.11
Toilettenanlage und Hausmeisterwohnung in der Landgrafen-GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04081-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Umkleidekabinen SV Körne 83
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01523-10-E2)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)
11.2 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
11.3 Veränderung der Genehmigungspraxis nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) für Open-Air-Veranstaltungen herausragender Bedeutung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03766-11)
11.4 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
(geschoben aus der Sitzung am 29.03.11)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost
hier: I. Beschluss zur Aufteilung des Bebauungsplanes In O 106 - Stadtquartier Ost - in die Teilbereiche In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost und In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/ Teilbereich West II. Beschluss zur Reduzierung und tlw. Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung IV. Offenlegungsbeschluss V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan In O 106/1- Stadtquartier Ost -/ Teilbereich Ost VI: Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04014-11)
11.6 Semerteichstrasse / B1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04186-11)
11.7 Ampelschaltung Hohe Strasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04185-11)
11.8 Kehr-Fon/Kehr-Force
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02496-10-E1)
11.9 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03906-11)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04159-11)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 68/GB 2
(Drucksache Nr.: 04173-11)
12.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66/7-S/T
(Drucksache Nr.: 04172-11)
13. Anfragen
13.1 Baustelle Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04181-11)
13.2 Ost- und Südbahnhof
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04182-11)
13.3 Parkplatz ASEP
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04183-11)
13.4 Verlegung JVA
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04184-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steins benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.2 Schreiben StA 40 „Hauptschule Am Ostpark
TOP 3.5 Teilweise Einziehung der Juchostraße
TOP 11.10 Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes InO 231
und
Dringlichkeitsentscheidung
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
Berichterstatter: Herr Feuser (StA 66)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01673-10-E1)
Herr Feuser (StA 66) informierte die Bezirksvertretung über die aktuelle Situation im Bereich der neuerrichteten Fußgängerampel auf der Ruhrallee. Nach kurzer Diskussion bat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Ampelphasen im Hinblick auf die lange Wartezeit auf dem Mittelstreifen zu optimieren. (Siehe Antrag unter TOP 11.7)
zu TOP 3.2
Schließung der Hauptschule "Am Ostpark" aufgrund der Schülerzahlen
Berichterstatter: Frau Tölle (StA 40)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04078-11)
Der Bezirksbürgermeister informierte die Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand; die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 40 vom 16.05.11 zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes in der Juni-Sitzung.
zu TOP 3.2.1
Hauptschule "Am Ostpark"
Schreiben StA 40
(Drucksache Nr.: 04078-11-E1)
Siehe TOP 3.2.
zu TOP 3.3
Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung:
Schreiben des 7/Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Bonekamp vom 04.05.11 zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes in der Juni-Sitzung.
zu TOP 3.4
Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG)
(Drucksache Nr.: 03418-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG Dortmund vom 06.05.11 sowie die Ausführungen von Frau Pumpe (EDG) zum Containerstandort Erfurter Straße/Mannheimplatz und die in der Eingabe genannten Alternativstandorten zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt einstimmig den Containerstandort beizubehalten.
zu TOP 3.5
Teilweise Einziehung der Juchostraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04322-11)
Der Bezirksbürgermeister unterrichtete die Bezirksvertretung über die geplante Einziehung der Juchostraße und wies auf die Folgewirkungen durch eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf Nachbarstraßen wie die „Alte Straße“/Einmündung Körner Hellweg hin. Weitere Informationen und Sachstände werden im laufenden Verfahren der Bezirksvertretung mitgeteilt.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04180-11)
Die angekündigte Vorlage wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Juni-Sitzung zur Kenntnis gegeben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:
Konsumtive Mittel
1. Förderverein Hohwart-GS Innenhofsanierung 10.000,-- €
2. Stadtbezirksmarketing zusätzliche Projekte 15.868,-- €
3. Förderverein GS-Gartenstadt Instrumente 2.000,-- €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) folgende Maßnahmen:
Investive Mittel
4. Uhland GS Zaunanlage 5.000,-- €
5. Kerschensteiner GS Verglasung Laubengänge 51.800,-- €
6. Ksp Stadewald Reifenschwinger 10.000,-- €
7. Artur-Schulze-Engels-
Platz Spielgerät/Aufstockung 4.000,-- €
zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04152-11)
Beschluss:
Die Bezirksverstretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
1) Ecke Kaiserstraße / Hamburger Straße
2) Gegenüber dem Lidl auf der Kaiserstraße
3) Standort Mannheimplatz streichen
4) Körner Hellweg Ecke Berliner Straße in Höhe der Stadtbahnhaltestelle Richtung City
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/1 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost
hier: I. Beschluss zur Aufteilung des Bebauungsplanes In O 106 - Stadtquartier Ost - in die Teilbereiche In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost und In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/ Teilbereich West II. Beschluss zur Reduzierung und tlw. Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In O 106/1- Stadtquartier Ost -/Teilbereich Ost III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung IV. Offenlegungsbeschluss V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan In O 106/1- Stadtquartier Ost -/ Teilbereich Ost VI: Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04014-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu beschließen:
Die Mittel für den Ankauf und auch für die spätere Herrichtung der Grünverbindung als öffentliche Grünfläche (siehe Seite 9 Abs. I der Vorlage) sind im Haushalt 2012 einzustellen.
zu TOP 11.6
Semerteichstrasse / B1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04186-11)
Beschluss:
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verkehrssituation im Bereich der Semerteichstraße zwischen Defdahl und B1 entschärft werden kann.
Begründung:
Die Durchfahrt vom Defdahl ist an dieser Stelle untersagt. Trotzdem wird die Möglichkeit von vielen Autofahrerinnen und Autofahren genutzt, die B1 auf diesem Weg problemlos und schnell zu erreichen. Für Fußgänger auf dem Weg zur Straßenbahn und auch für viele Schülerinnen und Schüler kam es schon oft zu gefährlichen Situationen, insbesondere im südlichen Bereich, der keine Bürgersteige hat.
Es sind dringend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es verhindern, dass unberechtigte Personen dort mit Ihrem Auto fahren.
zu TOP 11.7
Ampelschaltung Hohe Strasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04185-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Fußgängerampel über die Hohe Straße im Kreuzungsbereich mit dem Alten Mühlenweg und dem Neuen Graben und die Fußgängerampel über die Ruhrallee, Höhe Südbad (siehe TOP 3.1) fußgängerfreundlich zu verändern.
Begründung:
Die Fußgängerampel ist derart ungünstig geschaltet, dass es unmöglich ist, die Straße durchgängig zu überqueren. Die Ampelphasen der zwei Ampeln sind in keiner Weise aufeinander abgestimmt. Es gibt in der Stadt positive Beispiele, dass es funktionieren kann.
Aufgrund der Nähe zur Stadtbezirkgrenze ist die Bezirksvertretung Innenstadt-West über diesen Antrag zu informieren.
zu TOP 11.8
Kehr-Fon/Kehr-Force
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02496-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.04.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03906-11)
Herr Dudde und Herr Pitz (Gestaltungsbeirat) informierten über die beiden Sitzungen im Gestaltungsbeirat. Der von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost favorisierte Planentwurf 3 für den geplanten EDEKA-Neubau in der Kaiserstraße wurde verworfen. Die neue im Gestaltungsbeirat entwickelte Gestaltungsvariante 4, soll der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.
zu TOP 11.10
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InO 231 - ehemaliges Coca-Cola-Betriebsgelände - (zugleich tlw. Änderung des Durchführungsplanes 15)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur teilweisen Änderung des Durchführungsplanes 15, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung, Zurückstellung eines Baugesuchs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04205-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), den Stimmen der CDU-Fraktion (4), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP-Fraktion) gegen die Stimme von Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) und Herrn Oste (FDP-Fraktion) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04159-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und erinnert an die Beantwortung, Sachstandsfortschreibung und Ausführung folgender Anträge und Anfragen:
zu TOP 13.3
Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04183-11)
Am Arthur-Schulze-Engels-Platz war ein behindertengerechter Parkplatz installiert. Er befand sich im südlichen Bereich des Platzes an der westlichsten Stelle. Nunmehr ist aufgefallen, dass dieser Platz nicht mehr als Parkplatz für Behinderte ausgewiesen ist.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Frage:
Wer hat aus welchem Grund veranlasst, dass sich an der beschriebenen Stelle kein Parkplatz mehr für Behinderte befindet?
zu TOP 13.4
Verlegung JVA
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04184-11)
Die JVA an der Hamburger Straße wird aufgegeben und in Hagen errichtet das Land eine neue JVA. Das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Es ist in diesem Zusammenhang geäußert worden, dass die JVA in Dortmund noch eine „Galgenfrist“ habe. Diese Frist betrifft nicht das Gebäude mit seinen Inhaftierten alleine. Diese Frist betrifft auch diejenigen, die durch die JVA Arbeit haben. Denn es ist weiter geäußert worden, dass diese Arbeitsplätze verloren gingen. Außerdem ist seitens des Justizministeriums in Verkörperung der damaligen Justizministerin ausgeführt worden, dass über eine mögliche Folgenutzung „zu gegebener Zeit“ entschieden werden würde. Denn die Maßnahme stehe unter Finanzierungsvorbehalt.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Finanzierung der Verlegung zwischenzeitlich gesichert worden?