über die 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
am 31.01.2023
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Berndsen, Vorsitzender (SPD)
Frau RM Heidkamp (SPD)
Frau RM Alexandrowicz (SPD)
Frau RM Rudolf (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Herr RM Adam (SPD)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Hartleif (CDU)
Frau RM Becker (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Nienhoff (CDU)
Herr RM Schreyer (B´90/Die Grünen)
Herr RM Dudde (B´90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B´90/Die Grünen)
Frau RM Sassen (B´90/Die Grünen)
Herr sB Eltner (B´90/Die Grünen)
Herr RM Gebel (Die Linke+)
Frau RM Lemke (Die Linke+)
Herr RM Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr sB Wagner (AfD)
Herr sB Modler (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Rupflin - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstinghaus - Integrationsrat
Herr Evers - Seniorenbeirat

3. Verwaltung:
Herr StR Rybicki - 7/Dez
Herr StR Wilde - 6/Dez
Herr Meißner - 61
Herr Just­ - 63/stv. FBL
Herr Grosse-Holz - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Tibold - 3/Dez-Büro
Herr Klüh - 7/Dez-Büro
Frau Hansmeier - 7/Dez-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez-Büro


4. Gäste:

./.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün,
am 31.01.2023, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 06.12.2022

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
(Drucksache Nr.: 22817-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
(Drucksache Nr.: 22817-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 22817-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2022
(Drucksache Nr.: 22817-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
(Drucksache Nr.: 22817-21)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22817-21-E6)

3.2 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)

3.3 IGA 2027 - Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge des Zukunftsgartens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26510-22)

3.4 Barrierefreiheit in Sporthallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25804-22)

3.5 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)

3.6 Gebühren Bewohner*innenparken
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26568-22-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

3.7 Gebühren Anwohnerparken
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26059-22-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.10.2022 und am 06.12.2022 vor -

3.8 Beteiligungsapps
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25655-22)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.09.2022 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25655-22-E1)

3.9 Erweiterung des NachtExpress-Netzes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26066-22)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.10.2022 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26066-22-E1)

3.10 Sachstand zur Standortentwicklung SMART RHINO (ehemaliges HSP-Aral)
im Stadtbezirk Innenstadt-West
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26668-22-E1)

3.11 CarSharing-Angebote in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26951-23)

3.12 Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26505-22)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)

4.2 Bedürfnisanstalt am Nordmarkt – WC Sanierung - hier: Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26042-22)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Erneuerungsinvestitionen in Stadtbahnstrecken und -anlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26217-22)
Druckstücke liegen noch nicht vor!

5.2 Erneuerung von 7 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26049-22)

5.3 Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Einmündung Semerteichstraße in die Fahrradstraße Lange Reihe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25132-22)

5.4 Flächenversiegelung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21840-21)
- Lag bereits zur Sitzung am 07.09.2021 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21840-21-E1)

5.5 Barrierefreiheit zwischen Osten und Westenhellweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23001-21-E2)



5.6 Stadtbahn-Infrastruktur U43 / U44
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26926-23)

5.7 Haushaltsbegleitbeschluss Parkraumbewirtschaftung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26973-23)

5.8 Sachstand rote Radwegmarkierungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26950-23)

5.9 Verkehrssituation im Bereich Vogelpothsweg / Mensabrücke
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26949-23)

5.10 Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26065-22-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.10.2022 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26065-22-E2)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe
nicht besetzt

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
nicht besetzt

8. Angelegenheiten des Grünflächenamtes

8.1 Weihnachtsmarkt im Fredenbaumpark
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26449-22)
- Lag bereits zur Sitzung am 06.12.2022 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26449-22-E1)

9. Anfragen
nicht besetzt

10. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Rm Berndsen - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Stieglitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 06.12.2022

Korrekturen:

TOP 1.1 „Benennung eines Ausschussmitglied zur Unterzeichnung der Niederschrift“ und in der Unterschriftenleiste muss es lauten:

Herr sB Wagner (die Bezeichnung „Rm“ ist nicht korrekt)


TOP 3.7 „Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz“:

Dort muss es anstatt Nr. 5 richtigerweise Nr. 15 „Möllerstraße/Lindemannstraße“ heißen.


TOP 5.17 „Poller im Bereich Ostwall“:

Dort muss es anstatt Bezirksvertretung „Innenstadt-Ost“ richtigerweise „Innenstadt-West“ heißen.


Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 06.12.2022 wird, mit den o. g. Korrekturen, genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -





3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 23.11.2022:

„Bündnis90/Die Grünen fügen der Empfehlung folgendes hinzu:

„Zähneknirschend aus Angst, dass sonst gar nichts passiert, empfehlen die GRÜNEN jedoch mit folgenden Hinweisen:
Während umliegende Städte wie Lünen bereits im Jahr 2021 mutig die Umsetzung von Tempo 30 an Hauptstraßen für den Lärmschutz angegangen und umgesetzt haben, kommt Tempo 30 in Dortmund im Schneckentempo und Flickenteppich daher. Straßen mit sehr hoher schalltechnischer Erforderlichkeit wie die Möllerstr./Lindemannstr. und Teile der Rheinischen Str. sollen sogar erst 2025 mit der Tempo 30 Beschilderung und Anpassung der Ampelzeiten umgesetzt werden. Es scheint, dass hier der Verkehrsfluss wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen ist. Wie in der Vorlage vorgeschlagen, bedarf es hier schnellstens einer Reform des Nachtexpress-Konzeptes mit Anpassung der Fahrzeiten, damit ganztägig Tempo 30 zum Schutz der Bürger*innen eingeführt wird und auch in Bereichen wie der Rheinischen Str., in der momentan keine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen der Stadtbahn vorgesehen ist, bewohnte Straßenzüge eine Lärmentlastung erfahren.
Es braucht politischen Willen die vorgelegte Umsetzungsplanung nicht bis 2026, sondern komplett noch innerhalb 2023 zu vollziehen – schließlich befinden sich noch weitere Straßenabschnitte in der Prüfung, die ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen benötigen“.

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Beschluss laut Vorlage zu fassen.“


Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 29.11.2022:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Anpassungen der Tabelle 1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

● dass dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen wird den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
○ 1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).

1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen mit der Anpassung, dass in den Straßen Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße die Geschwindigkeiten ganztägig auf 30 km/h reduziert werden und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.“

Die in der Beschlussvorlage „Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz „ (Drucksache Nr.: 22817-21) auf Seite 7 in Tabelle 2 „Umsetzungsplanung“ genannten Maßnahmen werden wie folgt angepasst:

1. Nr. 1 „Kreuzstraße 1-29 zwischen Hohe Straße und Vinckeplatz“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
2. Nr. 4 „Vinckeplatz“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
3. Nr. 5 „Wittekindstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
4. Nr. 12 „Märkische Straße und Willem-van-Vloten-Straße zwischen Westfalendamm (B1) und Semerteichstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.
5. Nr. 15 „Möllerstraße/ Lindemannstraße zwischen Rheinischer Straße und Wittekindstraße“: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 40 statt Tempo 30.

1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.

3. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
4. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.“

Um die Einrichtung der von der Verwaltung empfohlenen Tempo-30 Zonen zu beschleunigen, werden die benötigten Mittel zur Anpassung der Lichtsignalanlagen, die nicht aus dem Produkt „Lärmminderung“ des Umweltamtes zur Verfügung gestellt werden können, im Haushalt 2023 und 2024 aus dem Budget des Tiefbauamtes bereitgestellt.

Begründung:
Die Umsetzung Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz ist in der Vorlage DS-Nr. 22817-21 beschrieben. Nach erfolgter Einzelfallprüfung werden hier Geschwindigkeitsbegrenzungen in 19 Straßenabschnitten vorgeschlagen. In der Stellungnahme zu den Empfehlungen des Klimabeirats (DS-Nr.: 25860-22-E1) gibt die Verwaltung unter dem Punkt „Zu Big Point „Tempo 30 (…)“ an, dass für eine Anpassung der Lichtsignalanlagen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Tempo 30-Zonen die nötigen finanziellen Mittel in 2023 und 2024 eingestellt werden müssen, um die geplanten Abschnitte bis Ende 2024 umzusetzen. Diese stünden im Umweltamt jedoch nicht zur Verfügung. Um die Umsetzung der Maßnahme möglichst bis 2024 abzuschließen, sollen die fehlenden Mittel deshalb aus dem Budget des Tiefbauamtes bereitgestellt werden.

AMIG 31.01.2023:

Herr Rm Frank schlägt vor, sowohl die vorliegenden Empfehlungen der Bezirksvertretungen als auch den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten.

Man einigt sich einstimmig darauf, die o. a. Empfehlungen der Bezirksvertretungen insgesamt als Prüfauftrag zu werten.

Der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr.: 22817-21-E7)
wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), als Prüfauftrag an die Verwaltung gewertet.

Außerdem einigt man sich darauf, den Beschluss zur Vorlage in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu fassen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:

1.Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).

2.Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.

Prüfauftrag aus dem AKUSW:
Die Verwaltung bittet die DSW21 um Prüfung, ob bei der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung der ÖPNV-Fahrpläne die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf Tempo 30 berücksichtigt und die Zeitpläne zur Gewährleistung der Anschlüsse entsprechend angepasst werden können, damit nicht streckenweise von Tempo 30 abgewichen wird.
Dies gilt insbesondere auch für das Nachtexpress-Netz.“

Prüfaufträge aus dem AMIG:

1. Alle o. a. Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen (Inhalte siehe o. a. Texte der Bezirksvertretungen)

2. Um die Einrichtung der von der Verwaltung empfohlenen Tempo-30 Zonen zu beschleunigen, werden die benötigten Mittel zur Anpassung der Lichtsignalanlagen, die nicht aus dem Produkt „Lärmminderung“ des Umweltamtes zur Verfügung gestellt werden können, im Haushalt 2023 und 2024 aus dem Budget des Tiefbauamtes bereitgestellt.

1) Die Kriminalitätsstatistik gibt insbesondere für den Bereich der Gewaltdelikte deutlich rückläufige Zahlen an. Welcher Anlass besteht vor diesem Hintergrund angesichts knapper Kassen mehr Geld in den kommunalen Ordnungsdienst zu stecken?

2) 2.4. Die Politik der Stadt Dortmund und BVen müssen im Lenkungskreis aufgenommen werden. Die Zusammensetzung des Lenkungskreises lässt befürchten, dass einseitige Maßnahmen gegen Teile der Bevölkerung durchgesetzt (z.B. Menschen ohne Obdach oder Suchtkranke Menschen) werden.
3) 2.4 Prostitution: Nach der Schließung des regulierten Straßenstrichs in der Ravensberger Straße hat sich die nunmehr illegale Prostitution in die Wohngebiete verlagert. Die Sicherheit der im Sexgewerbe arbeitenden Frauen ist seitdem nicht mehr gegeben. Zudem wird erneut repressiv mit den Frauen umgegangen.
4) Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir wegen der Einschränkung der Freiheitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung ab. Verdrängungseffekte erzeugen keine Sicherheit.

5) 2.6.1 Linksextremismus
Die bürgerliche Extremismustheorie lehnen wir ab. Der sogenannte Linksextremismus (u.a. Antifaschismus) ist häufig eine Reaktion auf rechtsextreme Bedrohungen. Eine Sicherheitsbedrohung für die Bevölkerung geht von Aktivitäten im Linken Spektrum nicht aus – damit ist das Kapitel vollständig entbehrlich.

6) Völlig fehlt in der Vorlage die Sicherheit von Frauen. Gewalt in Partnerschaften oder bei Beendigung derselben sind immer noch die häufigsten Gewaltdelikte. 80% der Täter sind Männer / 80% der Opfer sind Frauen. Damit setzt sich der Masterplan bislang an keiner Stelle auseinander.

· Erfordernis der Einrichtung einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt
· Die Sinnhaftigkeit eines Masterplans vor dem Hintergrund einer rückläufigen Kriminalitätsstatistik
· Unberücksichtigte Folgen von Videoüberwachung (Verdrängung in nicht überwachte Bereiche)
· Die unterbliebene Evaluation des Masterplans Sicherheit 1.0
· Die unterlassene Einbindung von sozialen und freien Trägern
· Die fehlende Berücksichtigung von Diversität und Inklusion sowie der Beteiligung von entsprechenden Vertreter*innen
· Die nicht nachvollziehbare Schwerpunktsetzung auf den Linksextremismus
· Die nicht berücksichtigte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
· Unzureichende Berücksichtigung des Themenfeldes Prostitution in seiner ganzen Bandbreite

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass entgegen des Beschlusses zur „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen (DS-Nr. 25390-22) der Standort der „ehemalige Hauptschule Am Ostpark“ nicht kurzfristig zur Beschulung von zugereisten Schüler*innen hergerichtet werden kann und beschließt als alternativen Standort das Interimsquartier der Max-Wittmann-Schule (ehem. Hauptschule Wickede) nach Freizug durch die Max-Wittmann-Schule voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2023 weiter schulisch zu nutzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für notwendige Sachaufwendungen im städtischen Haushalt, die zur Beschulung zugereister Schüler*innen der vorgenannten Maßnahmen erforderlich sind.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen des Teilkonzepts Ruhender Verkehr zeitnah verschiedene Varianten zur Anhebung der Gebühren für das Bewohner*innenparken, um zum 1. Quartal 2024 ein Modell umsetzen zu können.
Ziel soll vor allem die Förderung einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Mobilität sein, z.B. durch gestaffelte Beträge für emissionsarme Autos und nach Flächenverbrauch (s. Freiburger Modell).


2. Die zusätzlichen Einnahmen werden zweckgebunden zur Förderung der Verkehrswende (multimodale Mobilitätsstationen, Verbesserung im ÖPNV, sichere Fuß- und Radwege) genutzt.


3. Die Ausweitung der Bewohner*innenparkzonen über die bisher schon konzipierten Bereiche hinaus, wird beschleunigt. Für Gebiete ohne Bewohner*innenparkzonen muss darüber hinaus zeitnah ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden.

AMIG 31.01.2023:

Nach ausführlicher Diskussion einigt man sich darauf, zu den drei Punkten des o. a Zusatz-/Ergänzungsantrages der Fraktion B‘90/Die Grünen getrennt abzustimmen.

Zu Punkt 1:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen des Teilkonzepts Ruhender Verkehr zeitnah verschiedene Varianten zur Anhebung der Gebühren für das Bewohner*innenparken, um zum 1. Quartal 2024 ein Modell umsetzen zu können.
Ziel soll vor allem die Förderung einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Mobilität sein, z.B. durch gestaffelte Beträge für emissionsarme Autos und nach Flächenverbrauch (s. Freiburger Modell).

Zu Punkt 2:

Hierzu macht Herr Wilde folgenden geänderten Formulierungsvorschlag:

„Die In Höhe der zusätzlichen Einnahmen werden zweckgebunden zusätzliche Mittel zur Förderung der Verkehrswende (multimodale Mobilitätsstationen, Verbesserung im ÖPNV, sichere Fuß- und Radwege) genutzt bereitgestellt.“

Unter Berücksichtigung dieser Änderung fasst der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), folgenden Beschluss:

In Höhe der zusätzlichen Einnahmen werden zusätzliche Mittel zur Förderung der Verkehrswende (multimodale Mobilitätsstationen, Verbesserung im ÖPNV, sichere Fuß- und Radwege) bereitgestellt.

Zu Punkt 3 einigt sich der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig darauf, diesen wie folgt als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten:

Die Ausweitung der Bewohner*innenparkzonen über die bisher schon konzipierten Bereiche hinaus, wird beschleunigt. Für Gebiete ohne Bewohner*innenparkzonen muss darüber hinaus zeitnah ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt und umgesetzt werden.

zu TOP 3.7
Gebühren Anwohnerparken
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26059-22-E1)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 26059-22-E1):

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet um Beratung
und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Eine mögliche Anpassung der Gebühren für das Anwohnerparken in Dortmund soll
nicht vor Beginn des dritten Quartals 2023 wirksam werden. Sie steht unter dem
Vorbehalt eines zustimmenden Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung von Quartiersgaragen
in dicht besiedelten Wohngebieten in Dortmund zu einer Reduzierung des Parkdrucks
beitragen kann. Hierbei soll auch eine Teilnahme am NRW-Förderprogramm
für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement geprüft werden.

Begründung
Die Dortmunderinnen und Dortmunder stehen derzeit vielfach vor großen finanziellen Herausforderungen.
Diese sind ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie, den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine, die konstant hohe Inflation und die extrem steigenden
Energiepreise. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken
durchzuführen, wie sie andernorts nach Übertrag der Ermächtigung zur selbstbestimmten
Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise auf die Kommunen diskutiert
wird, ist in den Augen der CDU-Fraktion wenig zielführend. Eine mögliche Erhöhung
sollte nach Meinung der CDU-Fraktion nicht vor dem dritten Quartal 2023 wirksam werden.
Gemäß der aktualisierten Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) ist nun
auch die Förderung von Quartiersgaragen durch das Land NRW möglich. Nach Auffassung
der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung eine Etablierung solcher Konzepte in Dortmund
prüfen.“


AMIG 31.01.2023:

Der Punkt 2 des o. a. Antrages wurde bereits in der Sitzung am 25.10.2022 zurückgezogen.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE+ sowie der Fraktion DIE PARTEI), folgenden Beschluss:

Eine mögliche Anpassung der Gebühren für das Anwohnerparken in Dortmund soll
nicht vor Beginn des dritten Quartals 2023 wirksam werden. Sie steht unter dem
Vorbehalt eines zustimmenden Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund.
zu TOP 3.8
Beteiligungsapps
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25655-22)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO mit Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen, lag bereits zur Sitzung am 13.09.2022 vor)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 25655-22-E1):

„Die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
die App „Bike Citizens“ wurde zum 1. Juni 2021 im Rahmen der Vorlage „Digitalisierung des Radverkehrs“ (Drucksache-Nr. 16389-20) als städtische Fahrradapp eingeführt und über verschiedene Kanäle (Außenwerbung durch Agentur, Pressearbeit, Social Media u.v.m.) beworben. Durch die bisherige Umsetzung von vier thematischen Kampagnen wie „Bike to Work“ sowie die fortwährend laufende Belohnungs-Kampagne „Bike Benefit“ konnte die Zahl der Nutzenden fortlaufend gesteigert werden. Neben der Motivierung zur Verstärkten Nutzung des Fahrrads insbesondere bei Alltagswegen war dabei die Gewinnung von Daten zum Radverkehr das Ziel. Der große Vorteil dieser Daten ist die Möglichkeit, Wegebe-ziehungen angezeigt zu bekommen, die durch konventionelle Zählungen nicht oder nur sehr schwer zu erheben sind.
Die aggregierten, also anonymisierten und miteinander verrechneten Daten, werden über ein Online-Tool bereitgestellt und insbesondere für den Entwurf neuer (Rad-) Verkehrsanlagen genutzt. Ein weiteres Einsatzfeld ist die Nachbetrachtung der Effekte durch umgesetzte Projekte, wie beispielsweise die Einrichtung der Fahrradstraßen Arndtstraße / Lange Reihe oder des RS1.
Die Umsetzung der Motivationskampagnen mitsamt der Ansprache der Nutzenden ist stark vom Aufbau der Bike Citizens Apps bestimmt. Aufgrund der daraus resultierenden Komplexität ist es nicht sinnvoll, eine vollständige Integration der App Bike Citizens in die in Entwicklung befindliche Dortmund-App vorzunehmen. Zudem hat die Firma Bike Citizens zum 21. November 2022 Insolvenz angemeldet. Nach Verlautbarung des Insolvenzverwalters wurde der Betrieb eingestellt, die App funktioniert dennoch bis auf weiteres. Aktuell wird durch das Rechtsamt geprüft, wie weiter fortgefahren werden kann und wie die Daten trotz der Insolvenz der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt werden können. Über den Weiterbetrieb wird durch die Planungsverwaltung gesondert berichtet.
Darüber hinaus existieren aktuell keine weiteren Apps zur Beteiligung im Verkehrsbereich. Für den Radverkehr wird über die Bike Citizens App hinaus die Integration weiterer städtischer Partizipations- Funktionen in die Dortmund App geprüft.
Es werden darüber hinaus für alle Verkehrsarten fortlaufend eingehende Angebote sowie Entwicklungen am Markt beobachtet und geprüft. Die Verwaltung steht dabei in unregelmäßigen Abständen in Kontakt mit den Nachbarkommunen.“

AMIG 31.01.2023:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Erweiterung des NachtExpress-Netzes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26066-22)

Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 26066-22, lag bereits zur Sitzung am 25.10.2022 vor).

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 26066-22-E1):

„Die verstärkte Einbindung des Quartiers PHOENIX West in das NachtExpress-Netz ist bereits geplant und wird zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 umgesetzt. Unter der DS-Nr. 24290-22 wurde das Konzept der Bezirksvertretung Hörde bereits vorgelegt. Dabei wird die Nachtbuslinie NE40 die Haltestellen Am Heedbrink und PHOENIX Platz anfahren. Die Haltestelle PHOENIX Platz befindet sich in direkter Nähe zur Haltestelle PHOENIX Halle.
Für die Einbindung der Haltestelle Carlo-Schmid-Allee sowie der Haltestelle PHOENIX Halle müsste die Haltestelle Pferdebachtal aus dem Linienverlauf gestrichen werden, um einen zu langen Linienverlauf des NE40 und resultierende Anschlusskonflikte im NachtExpress-Netz zu vermeiden. Die Haltestelle Pferdebachtal ist für das angrenzende Wohngebiet essentiell wichtig im NachtExpress-Netz.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Haltestelle Carlo-Schmid-Allee innerhalb des 500m Radius der Haltestelle PHOENIX Platz befindet. Fußläufig beträgt der Weg zwischen den beiden Haltestellen rund 550m.

Anlagen:
Schreiben der DSW21 zur Anbindung der Warsteiner Music Hall an die Linie NE40 mit Schaubild zum veränderten Linienverlauf“

AMIG 31.01.2023:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Sachstand zur Standortentwicklung SMART RHINO (ehemaliges HSP-Aral)
im Stadtbezirk Innenstadt-West
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26668-22-E1)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 26668-22-E1):

„Zu der oben genannten Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Die Grundsatzentscheidung der Landesregierung NRW zur zukünftigen Unterbringung der
Fachhochschule Dortmund auf der Entwicklungsfläche SMART RHINO steht immer noch
aus und es werden weiterhin Gespräche mit den drei beteiligten Ministerien (Ministerium für
Kultur und Wissenschaft, Ministerium der Finanzen und Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung) geführt.
In den vergangenen Monaten wurde das Projekt gemeinsam mit den Projektbeteiligten (Stadt
Dortmund, Thelen Gruppe, IHK zu Dortmund und Fachhochschule Dortmund)
weiterentwickelt. Neben dem bereits bestehenden und regelmäßig tagenden Arbeitskreis aus
Verwaltung und externen Akteuren wurden die drei Themengruppen „Wettbewerb“,
„Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung“ sowie „Mobilität“ gebildet.
Die Durchführung des städtebaulichen und landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs ist der
nächste geplante größere Planungsschritt zur Weiterqualifizierung der Ergebnisse der
Machbarkeitsstudie und des vorliegenden Strukturkonzeptes. Die Ausgestaltung dieses
Qualifizierungsverfahrens steht jedoch in Abhängigkeit von der Ansiedlung der
Fachhochschule, da diese Entscheidung Auswirkungen u. a. auf die städtebauliche
Konzeption, Wirtschaftlichkeit und die finale Verkehrserschließung hat. Um die konkreten
inhaltlichen Wettbewerbsplanungen voranzubringen, ist die Landesentscheidung zur Zukunft
der FH Dortmund daher zwingend abzuwarten.
In Vorbereitung auf das Wettbewerbsverfahren ist eine informelle Bürger*innenbeteiligung
mit analogen wie digitalen Formaten geplant. Auch hierfür müssen jedoch die zentralen
Rahmenbedingungen des Entwicklungsvorhabens geklärt sein, um eine sinnvolle und
qualitativ hochwertige Beteiligung zu ermöglichen. Mit der Ausgestaltung der
Beteiligungsformate sowie den dafür notwendigen Vorbereitungen beschäftigt sich die
Themengruppe „Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung“. Für den gesamten Prozess der
Beteiligung soll das neu eingerichtete Beteiligungsportal NRW (https://beteiligung.nrw.de/)
als zentrale digitale Plattform genutzt werden, für dessen Erprobung die Stadt Dortmund eine
der Modellkommunen war.
Um Interessierte an den aktuellen Entwicklungen rund um das ehemalige Hoesch-
Spundwand-Areal teilhaben zu lassen, wurden in den letzten Monaten einige Führungen über
das HSP-Areal mit Fachpublikum durchgeführt. Eine Ausweitung dieser Baustellentouren für
die breite Öffentlichkeit befindet sich in Abstimmung mit dem Eigentümer und Investor.
Im Bereich der Verkehrsplanung ist in den vergangenen Monaten eine Reihe von
Vorprüfungen und Analysen durchgeführt worden, die für eine Weiterqualifizierung des
Gesamtprojektes erforderlich sind. Die Themengruppe „Mobilität“ zeichnet sich durch eine
enge Zusammenarbeit der städtischen Bereiche Mobilitätsplanung und Tiefbau sowie der
Vertreter*innen der DSW21 und der H-Bahn-Gesellschaft Dortmund mbH aus und
beschäftigt sich mit den Fragen der Erschließung im Straßenverkehr (inkl. Fuß- und
Radverkehr), Stadtbahnverlängerung und H-Bahnplanung.
Zur Prüfung der Erschließungsmöglichkeiten im Straßenverkehr wird ein Verkehrsgutachten
mit unterschiedlichen Variantenuntersuchungen durchgeführt. Zusammen mit dem
Verkehrsgutachterbüro werden Lösungsansätze für die Haupterschließung und die Verortung
von Parkhäusern gesucht, um das angestrebte Ziel eines nahezu autofreien Quartiers zu
erreichen. Dazu gehört auch, dass das Gelände für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
sowie für den Busverkehr der DSW21 sehr gut erschlossen wird. Die Entscheidung der
Landesregierung, ob die Fachhochschule mit auf das Gelände umzieht, ist auch
ausschlaggebend für die Variantenuntersuchungen, so dass die weitere Bearbeitung des
Gutachtens derzeit ruht.
Für die Umsetzung der Stadtbahnplanung „Ausfädelung der Stadtbahnlinie U 43“ aus der
Rheinischen Straße auf die Fläche von SMART RHINO wurden in einer Machbarkeitsstudie
verschiedene Variantenuntersuchungen erstellt.
In der laufenden Machbarkeitsstudie zur H-Bahnplanung wird eine Trassenführung von der SBahn-
Haltestelle Dorstfeld im Süden, über das SMART RHINO Areal bis zum Dortmunder
Hafen und perspektivisch bis zum Fredenbaumpark im Dortmunder Norden untersucht.
Zugunsten einer gewissen Flexibilität für das noch ausstehende Wettbewerbsverfahren wird
ein Trassenkorridor auf dem ehem. HSP-Areal definiert. Die Machbarkeitsstudie ist Ende
2022 abgeschlossen.
Im Weiteren erfolgen intensive Abstimmungen zwischen DSW21, H-Bahn-Gesellschaft, dem
Fachbereich Tiefbau und dem Geschäftsbereich Mobilitätsplanung, damit eine Verknüpfung
der unterschiedlichen Mobilitätsformen an einem zentralen Mobilitäts-Hub realisiert werden
kann.
Das Denkmalpflegeamt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe – Denkmalpflege,
Landschafts- und Baukultur in Westfalen (LWL-DLBW) teilt die fachliche Einschätzung der
Unteren Denkmalbehörde der Stadt Dortmund aus der Machbarkeitsstudie, dass die ehem.
Walzendreherei, die sog. Feldherrenhalle und das sog. Emscherschlösschen denkmalwürdig
sind. Somit sollen die drei Objekte unter Denkmalschutz gestellt werden. Gegenwärtig wird
die Anhörung zur Eintragung der Objekte in die Denkmalliste der Stadt Dortmund gemäß §
28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt.
Die Entwicklung des Areals der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP)
bietet auch für die angrenzenden Bestandsquartiere Unterdorstfeld und das westliche
Unionviertel ein enormes Entwicklungspotenzial. Um die positiven Impulse zu nutzen und
eine stadträumliche Verknüpfung von Alt und Neu zu ermöglichen, arbeitet das Amt für
Stadterneuerung derzeit an einem gebietsübergreifenden integrierten Handlungskonzept.
Durch vorbereitende Untersuchungen, die ein Planungsbüro im Auftrag der Stadterneuerung
aktuell durchführt, wird zudem für Teilbereiche die Ausweisung eines Sanierungsgebietes
geprüft.
Die Einbindung der Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Gewerbetreibende in diesen
Prozess ist dabei ein zentraler Bestandteil der Analyse und Konzepterarbeitung. Im September
2022 hat es daher zwei Informations- und Beteiligungsveranstaltungen in den Quartieren
gegeben. Neben allgemeinen Erläuterungen zum Verfahren wurde vor allem der Frage
nachgegangen, was sich in Unterdorstfeld und dem westlichen Unionviertel aus Sicht der
Bewohner*innen tun soll, um sich zu zukunftsfähigen und noch lebenswerteren Quartieren
weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus werden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ab dem ersten
Quartal 2023 eine schriftliche Befragung der Eigentümer*innen, Bewohner*innen und
Gewerbetreibenden des Sanierungsverdachtsgebietes durchgeführt. Durch die Befragung
werden zusätzliche Kenntnisse über den Zustand der Gebäude und des Grundstücksbestandes
ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse aus den beiden
Auftaktveranstaltungen sollen dann im nächsten Schritt zielgerichtete Maßnahmen zur
Aufwertung entwickeln werden. Eine erneute Vorstellung und Diskussion dieser Ergebnisse
mit den Bewohnern, Eigentümern und weiteren Akteuren aus den Quartieren ist für die 2.
Jahreshälfte 2023 vorgesehen.“


AMIG 31.01.2023:

Herr Rupflin bittet darum, bei der für die 2. Jahreshälfte 2023 anstehenden Einladung zu der erneuten Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse, darauf zu achten, dass diese auch Hinweise zur barrierefreien Nutzung des Veranstaltungsraumes enthält.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
CarSharing-Angebote in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26951-23)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 26951-23-E1):

„Im September 2022 hat der CarSharing-Anbieter cambio in Zusammenarbeit mit der DSW21 sein Angebot auf die Stadt Dortmund ausgeweitet. Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet die Verwaltung darzustellen, ob und in wie weit der Konzern Stadt Dortmund (finanziell) an dem Projekt beteiligt ist bzw. dieses durch eine Förderung unterstützt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind CarSharing-Angebote grundsätzlich zu begrüßen, jedoch werden beim genannten Anbieter auch einige Nachteile (z. B. keine E-Mobilität, geringe überregionale Reichweite) gesehen.“

AMIG 31.01.2023:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen


zu TOP 3.12
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26505-22)

AMIG 31.01.2023:

Herr Rm Frank führt an, dass eine Fraktion die Vorlage heute empfehlen könne. Dies solle aber kein „Freifahrtschein“ für die zukünftige Bauvorhaben und Erhöhungen, die noch kommen werden, darstellen.
Weiter möchte er wissen, wie sich die Vorlage bezüglich des in der Anlage 1 beschriebenen Szenario Nr. 6 unterscheide und was dieses Szenario für die weitere Zeitschiene bedeute, z. B., ob eine Förderung ggf. in Betracht komme.

Hierzu erläutert Herr Rybicki. dass für den Fall, dass der Beschluss zur Kostenerhöhung gefasst werden sollte, die Verwaltung das Projekt, wie bisher, weiterbetreiben würde, und zwar so, wie in der Variante 6 beschrieben.
Das sei nicht ganz das Vorgehen, was man sich zu Beginn in den Zeitplan geschrieben hätte, weil man davon ausgegangen sei, dass die Maßnahme durchfinanziert wäre. Man hätte die Vergabeverfahren leider aufheben müssen. Dies bedeute, dass man einen Zeitverzug haben werde, was hier konkret heiße, dass das Projektende erst bei Ende 2025 liegen werde. Ansonsten würde man aber die bisher vorliegenden Leistungsverzeichnisse noch einmal dem Wettbewerb unterstellen und
auch beauftragen und bauen wollen. Das bedeute, man könnte den Beschlussvorschlag um eine Variante als Ziffer ergänzen. Wenn es die Variante 6 sein sollte, wäre es so, dass man das Projekt, wie vorgesehen, mit der Unterbrechung durch die fehlenden Finanzmittel durchführen würde.
Falls es eine andere Variante sein sollte, könne man diese auch unter Ziffer 4 beschließen.

In Kenntnis der Erläuterungen der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den Sachstand zum Neubau des Stadtteil- und Bildungszentrums Wichlinghofen zur Kenntnis,

2. beschließt die Anpassung des Investitionsvolumens für den Neubau von bisher 18.523.800 Euro um 8.724.552 Euro auf 27.248.352 Euro,

3. beschließt die Berücksichtigung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Erhöhung der investiven Mittelbedarfe 2023 – 2026 zur Aktualisierung im Rahmen des endgültigen Haushalts 2023 ff.

a) das Starterpaket konsumtiver Hochbaumaßnahmen 2023 gem. der Anlage 1 mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 11.142.722,69 Euro.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird für das Starterpaket der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur verkehrssicher zu stärken. Das Maßnahmenpaket beinhaltet ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse. Der Rat wird im Rahmen von jährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt und beschließt in diesem Zusammenhang jeweils die Folgepakete 2023 ff und ggfls. entstehende Mehrbedarfe.

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Bedürfnisanstalt am Nordmarkt an der Außenseite des Gebäudes ein Trinkwasserbrunnen angebracht werden kann. Sofern die Anbringung eines Trinkwasserbrunnens an der Außenseite des Gebäudes realisiert werden kann, ist dieser in die Planungen zu übernehmen. Ein freistehender Trinkwasserbrunnen in diesem Bereich könnte dann entfallen.

Das Ergebnis der Prüfung ist ebenfalls der BV Innenstadt-Nord zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wurde in der Vergangenheit der Wunsch nach einem Trinkbrunnen am Nordmarkt geäußert und in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit der Diskussion um die diesen Tagesordnungspunkt betreffende Vorlage erneut vorgebracht. Trinkwasserbrunnen gehören bei warmen Temperaturen und Hitzewellen zur Basisversorgung von sich im öffentlichen Raum bewegenden Personen.“

AMIG 31.01.2023:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün stimmt dem o. a. SPD-Antrag (Prüfauftrag) einstimmig zu.

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord fasst der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt den Sachstand zur Sanierung der Bedürfnisanstalt Nordmarkt zur Kenntnis und beschließt die Anpassung des Investitionsvolumens für die weitere Sanierung von bisher 280.000,00 € um 91.246,00 € auf 371.246,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014696 – Bedürfnisanstalt Nordmarkt – (Finanzposition 780 820) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021: 4.567,49 Euro
Haushaltsjahr 2022: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 240.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 106.678,51 Euro

Das Ergebnis der Prüfung ist ebenfalls der BV Innenstadt-Nord zur Verfügung zu stellen.

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Erneuerungsinvestitionen in Stadtbahnstrecken und -anlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26217-22)

AMIG 31.01.2023:

Auf Nachfrage von Herrn Rm Gebel wird die Liste zum „Maßnahmenplan Kommunale Schiene“ nachträglich zu Protokoll gegeben (siehe Anlage).

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortschreibung der Erneuerungsinvestitionen in die städtischen Stadtbahnstrecken und –anlagen (siehe Drucksache-Nr. 22319-21). Die Maßnahme wird mit 40 % aus dem Programm Kommunale Schiene NRW gefördert; eine Aufstockung der Förderung auf 60 % wurde in Aussicht gestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014154 - Kommunale Schiene NRW Erneuerungsinvestition Stadtbahn - (Finanzposition 780 820) mit folgenden seitens DSW21 für die Jahre 2023 bis 2027 prognostizierten Jahresauszahlungen:

(bis Haushaltsjahr 2022 (Stand 06.10.2022): 3.711.240,00 Euro)
Haushaltsjahr 2023: 20.969.360,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 15.574.520,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 19.249.160,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 3.795.420,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 3.733.200,00 Euro

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die entsprechende Anpassung des Budgets für den Stadtbahnbau im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2023 ff.

Soweit Erneuerungsmaßnahmen außerhalb des Förderprogramms erforderlich werden erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung für die Einzelmaßnahme bzw. das jeweilige Maßnahmenpaket.

● dass die Verwaltung die vorliegende Planung zur Fußgänger*innenquerung auf Grundlage der angehängten Planzeichnung prüft, um damit eine weitere Begrünung auf der Semerteichstraße sowie einen geringeren Straßenquerschnitt unter Einhaltung der Schleppkurven zu ermöglichen.

Geringere Straßenquerschnitte fördern die Verkehrssicherheit durch reduzierte Geschwindigkeiten im Knotenpunkt. Die Mindestbreiten von 3,25m bzw. 3,5m sind in der momentanen Planung weit überschritten. Aus diesem Grund wird eine weitere Reduzierung des Straßenquerschnitts in beiden Richtungen vorgeschlagen. Die angehängte Planzeichnung macht einen Vorschlag die Verkehrsinsel zu verbreitern und gleichzeitig auch zu verlängern. Die Verlängerung kann für eine Entsiegelung und Begrünung genutzt werden.

Breitere, längere und begrünte Insel mit dargestellten Bus-Schleppradien“





-3-




Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 25132-22-E1):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Verwaltung prüft die Verbreiterung der o.g. Querungshilfe sowie eine Verlängerung durch eine begrünte Mittelinsel auf Grundlage der diesem Antrag beiliegenden Planzeichnung.

Begründung:
erfolgt mündlich“

AMIG 31.01.2023:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst zum o. a . Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Verbreiterung der o.g. Querungshilfe sowie eine Verlängerung durch eine begrünte Mittelinsel auf Grundlage der diesem Antrag beiliegenden Planzeichnung.

Analog der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vertagt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün die Befassung mit der Vorlage auf seine nächste Sitzung.


zu TOP 5.4
Flächenversiegelung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21840-21)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme vom 29.07.2021 (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr. 21840-21, lag bereits zur Sitzung am 07.09.2021 vor)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 21840-21-E2):

„Ich bitte um Entschuldigung, dass erst heute eine Information zu den Fragen erfolgt. Dies lag u. a. daran, dass eine verwaltungsweite Klärung erforderlich war, ob bzw. in welchem Umfang Entsiegelungen in den vergangenen fünf Jahren erfolgten. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass zu diesem Fragenkomplex (Punkte 1 - 3 der Anfrage) keine Information gegeben werden kann. In den beteiligten Bereichen - Tiefbauamt, Grünflächenamt, Stadtentwässerung Dortmund, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Umweltamt, Vermessungs- und Katasteramt, Fachbereich Liegenschaften - wird keine gesonderte Dokumentation von Entsiegelungs-maßnahmen geführt.
Zu den Fragen 4 und 5 nehme ich wie folgt Stellung:
(4) Versickerungsfähige Verkehrsflächenbefestigungen sind zunehmend unentbehrliche Bausteine, um Regenwasser naturnah zu bewirtschaften und damit die weitreichenden Folgen der Versiegelung zu verringern. Allerdings ist dies mit entsprechenden Randbedingungen verbunden, damit das Gesamtsystem auch dauerhaft funktionsfähig bleibt. Versickerungs-fähige Materialien zeichnen sich durch eine offenporige Struktur aus und sind daher gerade für Bereiche mit Torsionskräften, welche z. B. beim Rangieren von Lieferverkehren existieren, nicht geeignet. Durch die bedeutende Charakteristik sind gerade Hauptverkehrsstraßen in eine hohe Winterdienststufe zu priorisieren. Für solche Flächen muss auf den Einsatz versickerungsfähiger Baumaterialien, wie zum Beispiel dem wasserdurchlässigen Asphalt, verzichtet werden.
Gleichwohl gibt es geeignete Einsatzgebiete für wasserdurchlässigen Asphalt, nämlich sonstige Verkehrsflächen mit einer geringen Verkehrsbelastung. Rad- und Gehwege sind z. B. geeignete Einsatzgebiete. Das Tiefbauamt plant deshalb aktuell, im Zuge der Asphaltierung von Radwegen wasserdurchlässige Asphalte einzusetzen, wenn die übrigen Randbedingungen wie z. B. die Bodenverhältnisse dies zulassen.
(5) Standardmäßig erfolgt die Straßenentwässerung im innerstädtischen Bereichen über Straßenabläufe/Sinkkästen, die an den öffentlichen Misch-/Regenwasserkanal angeschlossen sind. Bei der Planung wird allerdings vermehrt versucht, das anfallende Niederschlagswasser ortsnah einer Versickerung zuzuführen. Allerdings sind hierfür geeignete und ausreichend große (Grün-)Flächen erforderlich, die im Straßenquerschnitt eingeplant werden müssen. Insbesondere in Bestandssituationen ist es i. d. R. nur schwer bis gar nicht möglich, im Zuge von Baumaßnahmen nachträglich die Entwässerung in Richtung Versickerung umzugestalten, weil keine Flächen hierfür zur Verfügung stehen. Des Weiteren ist für eine gezielte Versickerung auch ein ausreichend versickerungsfähiger, altlastenfreier Untergrund eine zwingende Voraussetzung. Zudem gilt Wasser von Straßen und Parkflächen als verschmutztes Abwasser und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen, die im Wasserrecht verankert sind, versickert werden. Eine Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde (UWB) ist in den meisten Fällen unabdingbar.
Systeme der Linienentwässerung kommen im Straßenbau in Dortmund aktuell nur bedingt zum Einsatz. Sie können zwar insbesondere in Straßenabschnitten mit geringem Längsgefälle die Entwässerung verbessern/vereinfachen, jedoch sind sie i. d. R. mit einem höheren Wartungsaufwand verbunden.“


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE+, DS-Nr.: 21840-21-E3):

„Wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zukünftig nachzuhalten, wo und wie viel Fläche in Dortmund
in den einzelnen Stadtbezirken ver- bzw. entsiegelt wird. Dies ist entsprechend zu
dokumentieren und dem AMIG und AKUSW sowie den Bezirksvertretungen jährlich vorzulegen.
Es soll außerdem geprüft werden, wie der gegenwärtige Stand an versiegelten Flächen in
Dortmund ermittelt werden kann.

Begründung
Aus der Antwort der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion „Flächenversiegelung“
(Drucksache 21840-21) geht hervor, dass keine Dokumentation über Flächenversiegelung
oder Entsiegelungsmaßnahmen geführt wird. Eine bessere Kenntnis
über diese Flächen wäre jedoch angesichts zunehmender Starkregenereignisse äußerst
hilfreich.
Dazu sollen alle beteiligten Bereiche - Tiefbauamt, Grünflächenamt, Stadtentwässerung
Dortmund, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Umweltamt, Vermessungs- und Katasteramt,
Fachbereich Liegenschaften – einbezogen werden.“


AMIG 31.01.2023:

Man einigt sich darauf, die Befassung mit den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag auf die nächste Sitzung am 14.03.2023 zu vertagen.

Die Verwaltung wird darum gebeten, bis dahin einen entsprechenden Prüfbericht hierzu vorzulegen.


zu TOP 5.5
Barrierefreiheit zwischen Osten und Westenhellweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23001-21-E2)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 23001-21-E2):

„Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihnen keine zeitnahe Stellungnahme zugeleitet
wurde. Zur Sache informiere ich heute wie folgt:
Die Hauptlauffläche im angesprochenen Bereich ist mit Naturkleinsteinpflaster im
Sgmentbogenverband gepflastert und mit Pflasterfugenmörtel verfugt. Grundsätzlich muss
festgehalten werden, dass die Oberflächenausführung zur Zeit ihrer Entstehung als
normgerecht galt.
Seitdem haben sich die Richtlinien zur Barrierefreiheit weiter entwickelt. Das betrifft nicht
unbedingt die Glattheit des Belages. Vielmehr sind heute taktile Leitelemente in den Flächen
und taktil spürbare Borde von mindestens drei Zentimetern Höhenunterschied an deren
Rändern gefordert, siehe DIN 18040-3.
Gleichwohl ist die Frage der barrierefreien Oberflächenbefestigung ein generelles Thema im
Stadtgebiet und insbesondere an vielen Stellen in der City. Deswegen wird sie im Rahmen des
„Masterplans Plätze“ mit betrachtet und damit Grundlage der daraus folgenden Maßnahmen.
Für Rückfragen steht Ihnen ggf. Herr Zeiler vom Tiefbauamt unter der Rufnummer 0231/50-
24097 zur Verfügung.“




AMIG 31.01.2023:

Auf Bitte von Rm Frank einigt man sich einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), darauf diese Stellungnahme in den „Masterplan Plätze“ mitaufzunehmen.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Stadtbahn-Infrastruktur U43 / U44
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26926-23)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 26926-23):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Stadtbahn-Infrastruktur auf den Strecken der Linien U 43/U 44.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welchen Streckenabschnitten bestehen noch Restriktionen, die einem künftigen Einsatz von 2,65 breiten Stadtbahn-Fahrzeugen entgegenstehen?


2. Gibt es einen Zeitplan für eine Anpassung der betroffenen Streckenabschnitte?