über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.11.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:56 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab17:07
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.11.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Beteiligung an den Kosten für eine Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15658-19)
4.2 Bitte um Zuschuss für die Flutlichtanlage auf der Sportanlage Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15657-19)
4.3 Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)
4.4 Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für den behindertengerechten Zugang zum Clubhauseingang Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15764-19)
4.5 Antrag auf einen Zuschuss aus Restmitteln der Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15898-19)
4.6 Antrag auf Mittelgewährung für die Anschaffung neuer Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15896-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung/Vertagung aus 10/2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15667-19)
6.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)
6.3 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)
6.4 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)
6.5 Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme/Überweisung des Rates
(Drucksache Nr.: 14968-19)
6.6 Verwendung der Restmittel des BV-Etats für Repräsentationsmittel für eine Bank (evtl. mit Rückenlehne) für den Marktplatz Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15915-19)
6.7 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung ; hier: Veranstaltungszuschuss für die Stadtteilbibliothek - 12. Literaturfest und skurrile Lesenacht
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15804-19)
7. Schule
7.1 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Überprüfung des Skaterparks in Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15596-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Einsatz von Sozialarbeitern im Außendienst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15889-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15622-19)
11.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)
11.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)
11.4 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)
11.5 Zustand des Naturschutzgebietes Oelbachtal, Dortmund-Bövinghausen, Dortmund-Holte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15891-19)
11.6 Verschiedene Arbeiten im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15892-19)
11.7 gefährliches Parken in der Kaubomstraße Marienborn Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15895-19)
11.8 Einrichtung einer Parkzone im Bereich untere Meile (Ostseite) zwischen Haumannstraße und Martener Straße in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15886-19)
11.9 Fußgängerweg zwischen den Parkplätzen Park der Generationen und REWE
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15893-19)
11.10 Installation von Ladesäulen an allen E-Auto-Parkplätzen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15890-19)
11.11 Einfärbung und Markierung von Fahrradschutzstreifen und Fahrradwegen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15590-19)
11.12 Lütgendortmunder Marktplatz bepflanzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15594-19)
11.13 Marktplatz Lütgendortmund beleben
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15595-19)
11.14 Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Fahrradständer Lütgendortmunder Straße 128/ "lokal willkommen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15314-19-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Optimierung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15612-19)
12.2 Herrichtung einer Zuwegung zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E1)
12.3 Barrierefreier Ausbau des Regionalbahn-Haltepunktes Dortmund-Marten
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15600-19)
12.4 Protokoll eines Ortstermins vom 24.10.2019, hier: Parken in der Siedlung Eichelhäherweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15073-19-E1)
12.5 Protokoll eines Ortstermins am 24.10.2019; hier: Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-57
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11230-18-E2)
13. Anfragen
13.1 Planungsstand des ehem. Konzegebäudes/Immobilie Limbecker Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15888-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Weigang benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bürgermeister bekannt, dass aufgrund einer Dringlichkeit
die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019.
Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.10.2019 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Straßenschilder Dellwiger Feld/Oerfeld
(Drucksache Nr.: 16103-19-E1)
Ein Anwohner aus dem Bereich Dellwiger Feld/Oerfeld machte auf den nachfolgenden Sachverhalt aufmerksam: Das Haus mit der Adresse Dellwiger Feld 23 liegt in einer Stichstraße. Diese Stichstraße geht von der in diesen Bereich führenden Straße Dellwiger Feld ab. Das Haus mit der Bezeichnung Oerfeld 23 befindet sich ebenfalls in einer Stichstraße, die von der Straße Dellwiger Feld als Stichstraße abgeht. Eine Skizze ist beigefügt.
An den Einmündungen dieser Stichstraßen befinden sich keine Straßenschilder, die auf die unterschiedlichen Straßen hinweisen, so dass es zu Verwechslungen kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass in Google Maps das Haus Oerfeld 23 unter der Anschrift Dellwiger Feld 23 abgebildet ist und darüber hinaus in beiden Häusern eine Familie wohnt, deren Nachname identisch ist.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dieses Problem der Verwaltung weiterzuleiten, mit der Bitte hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine eindeutige Erreichbarkeit der Häuser durch entsprechende Wegweisung gewährleisten und sich im Anschluss mit google zur Bereinigung der Angaben in Verbindung zu setzen.
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Beteiligung an den Kosten für eine Umrüstung der Flutlichanlage auf dem Sportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15658-19)
Der Beschluss hierzu wird unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.
zu TOP 4.2
Bitte um Zuschuss für die Flutlichtanlage auf der Sportanlage Evastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15657-19)
Der Beschluss hierzu wird unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.
zu TOP 4.3
Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben, da hier noch Informationen einzuholen sind.
zu TOP 4.4
Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für den behindertengerechten Zugang zum Clubhauseingang Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15764-19)
Der Beschluss hierzu wurde unter TOP 6.1 (HH-Mittel der BV) gefasst.
zu TOP 4.5
Antrag auf einen Zuschuss aus Restmitteln der Vereinsförderung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15898-19)
Auf Antrag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurde der Antrag geschoben, bis weitere Erkenntnisse vorliegen.
Weiterhin, wurde auf Antrag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), einstimmig - bei einer Enthaltung (AfD) - die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das alte Amtshaus an der Steinhammerstr.(nach dem Auszug der "ZWAR" )weiterhin für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann.
zu TOP 4.6
Antrag auf Mittelgewährung für die Anschaffung neuer Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15896-19)
Hierzu wurde ein Beschluss unter TOP 6.1 gefasst (HH-Mittel der BV, s. Tischvorlage)
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15667-19)
Bei Aufruf des TOP stellte Herr Meyer – Fraktion B´90/die Grünen – den Antrag auf Vertagung der Vorlage. Dies lehnte die BV Mehrheitlich (bei 12 Neinstimme – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen – 1 die Linke, 1 AfD und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) ab.
Danach bat er zur Beratung über die Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV (Tischvorlage) um 10-minütige Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
Sitzungsunterbrechung von 17.27 Uhr bis 17.37 Uhr
Nach der durchgeführten Sitzungsunterbrechung erfolgte eine kontroverse Diskussion über die Verwendung von Haushaltsmitteln.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erläuterte, dass seine Fraktion keinen konkreten Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln vorgelegt habe, der Fraktion jedoch eine Verwendung von Haushaltsmitteln für die nachfolgenden Bereiche wichtig sei:
-Integrationsmaßnahmen
-Durchführung eines Neubürgerbegrüßungsfests
-Sprachkurse
-WLAN für alle Bereiche der ZKU
-WLAN für alle Stadtteile
-Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf allen Dorfplätzen (In der Meile/Heinrich-Sondermann Platz)
-Schaffung weiterer Grünflächen / Urban Gardening/ Wildblumenwiesen
-Belebung der Wochenmärkte
-Lärmschutzmaßnahmen u.a. Beschilderung eines LKW-Nachtdurchfahrtsverbots in Marten
-Aufwertung des Steinhammerparks durch eine Jugendbude
-Aufwertung des Parks der Generationen durch die Aufstellung von generationsübergreifenden Spielgeräten
- Einleitung der Mobilitätswende im Stadtbezirk durch Einrichtung von E-Ladesäulen und Fahrradabstellanlagen
-Einrichtung weiterer Geschwindigkeitsdisplays
-Einrichtung weiterer Hol- und Bringzonen für Eltern vor Schulen
Der Bezirksbürgermeister gab vor der durchgeführten Abstimmung zur Tischvorlage den abschließenden Hinweis, dass mit den Haushaltsmitteln der BV nicht alle bestehenden Probleme gelöst werden könnten.
Im Anschluss daran wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss