über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.08.2020
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:25 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:29 Uhr
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch nicht anwesend
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.08.2020, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 62. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Unterführung Marten-Süd
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18088-20)

4.2 Alleen für Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18074-20)

4.3 Antrag auf Förderung einer Maßnahme; gehen-s(t)ehen-weitergehen (Fotografische Gruppenausstellung)
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 18020-20)

4.4 Nachbarschaftshilfe Marten aktiv; engagierte Nachbarschaftshelfer gründen Verein
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18110-20)

4.5 Parken Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18197-20)

4.6 DHL Verteilzentrum Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18198-20)

4.7 Bodenwelle Lütgendortmunder Hellweg 128
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18199-20)

4.8 Verschönerung des Stadtbezirks - Wege in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18201-20)

4.9 Blumenkübel in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18203-20)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beginn der BV Sitzungen/ der Bürgersprechstunde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18213-20)

6.2 Öffentlicher Aushang der jeweils aktuellen Tagesordnung der BV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18214-20)

6.3 Fahrradständer am Schwimmbad; Kostenvoranschlag
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15315-19-E3)

6.4 Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen; hier: Kostenschätzung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16213-19-E1)

6.5 Austausch von Trimmgeräten im Volksgarten Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18073-20)



7. Schule

7.1 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17308-20)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

10.2 Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

10.3 Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit
Einsatz von Präventionsmitteln zum Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Lütgendortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.06.2020
(Drucksache Nr.: 17077-20)
evt. Nachversand

10.4 Vorstellung und Berichterstattung der Stadtbezirks-Quartierskümmerer und Aktionsbeauftragten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Antragskonkretisierung aus 06/2020- TOP 11.9)
(Drucksache Nr.: 18217-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Schaffung eines zusätzlichen Parkplatzes am Kommunalfriedhof Lütgendortmund( Originaltitel:Herrichtung einer Zuwegung zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund); Berichterstattung über die Umsetzung der Beschlüsse der BV Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E4)

11.2 Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße; Berichterstattung über die Umsetzung der Beschlüsse der BV Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E5)

11.3 Parken an der Idastraße; hier Berichterstattung über die Umsetzung der Beschlüsse der BV Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13915-19-E5)

11.4 Parkbank an der Volksgartenstraße Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18204-20)

11.5 Verbotswidriges Parken im Bereich Theresenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18205-20)

11.6 Geschwindigkeitsüberprüfung in Dortmund Westrich, Hangeneystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18206-20)

11.7 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)
Vertagung aus 06/2020

11.7.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E29)

11.8 Grüner Pfeil für Radverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18216-20)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrradverbindungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(61)
(Drucksache Nr.: 15308-19-E2)

12.2 KiTa Ursulastraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17026-20-E1)

12.3 "Umbau Galeria Konze"
Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 15888-19-E3)

12.4 Umgestaltung des Knotenpunktes A 40, Ausfahrt Lütgendortmund / Lütgendortmunder Hellweg - Signalisierung der Kreuzung
Sachstandsmitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15945-19-E1)

12.5 Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Sachstandsmitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11663-18-E1)

13. Anfragen

13.1 Anfrage Stein-/Schottergräber auf städt. Friedhöfen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18218-20)

13.2 Anfrage Umweltamt bzgl. versch. Probleme durch Tauben (Kot, Lärm und bedrohter Singvogelbestand)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18219-20)

13.3 Situation bzgl. Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen/Ordnungs- und Sicherheitskräfte, sowie Mitarbeiter/innen von Rettungsdiensten im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18215-20)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies sie die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies sie die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab die stellv. Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 4.7 – Bodenwelle Lütgendortmunder Hellweg 128 (DS-Nr. 18199-20) und 11.6 – Geschwindigkeitsüberprüfung in Do-Westrich (DS-Nr. 18206-20) zurückgezogen wurden und somit von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 62. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2020

Die Niederschrift über die 62. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parken Alter Hellweg (DS-Nr. 18197-20), TOP 4.5 d. S.
(Drucksache Nr.: 18418-20-E1)
Der Eingebende zum TOP 4.5 sowie eine Anwohnerin erläuterten die bereits schriftlich geschilderte Situation am Alten Hellweg 100, 102 und 104. Die bei der Firma zu beladenden Lkw stünden zwischen 15 Minuten und 2 Stunden auf der Fahrbahn und blockieren die Einfahrt. Dies führe zu Behinderungen und ständigen Diskussionen mit den Fahrern. Auch mehrfache Gespräche mit der Firma Raab Karcher hätten zu keiner Verbesserung geführt. Der Firma sei es logistisch nicht möglich, dass die Lkw zur Beladung auf das Firmengelände fahren würden. Die Anwohner bitten um eine generelle Regelung der Situation vor Ort.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Nachbarschaftshilfe Marten Aktiv
(Drucksache Nr.: 18418-20-E2)
Ein Mitglied des Nachbarschaftshilfevereins "Marten aktiv" wies auf die Eingabe zu TOP 4.4 hin. Er erläuterte die Intention zur Gründung dieses Vereins. Nach dem Corona-Ausbruch bildete sich die Initiative zunächst u.a. um Menschen beim Einkauf etc. zu helfen. Diese Nachbarschaftshilfe soll nunmehr über "Corona hinaus" weitergeführt werden und unter anderem, auch Familien in Marten soziale Teilhabe zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde ein Verein gegründet. Die Satzung liegt der BV unter dem TOP 4.4 vor.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: versch. Anregungen für die Weiterentwicklung Martens
(Drucksache Nr.: 18418-20-E3)
Ein Mitglied des Martener Forums richtete einen generellen Appell an die BV Lütgendortmund mit der Zielrichtung, dass diese oder die nächste Bezirksvertretung sich für die Verwirklichung der Programme einsetze, die vom Martener Forum entwickelt würden. Dabei gehe es im Einzelnen um die nachfolgenden Schwerpunkte:

a) die Idee der Alleen für Marten (Eingabe zu TOP 4.2),
b) die Einrichtung einer Fahrradstraße In der Meile/Planetenfeldstraße,
c) die Organisation einer Informationsveranstaltung der Emschergenossenschaft zum Bau eines Düker am Bärenbruch
d) die bauliche Entwicklung des Hofs Korte (Einwirkungen auf die Denkmalbehörde)
e) Verbesserung der Quote beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, diesbezüglich, dass unter TOP 4.2 angeregt werde, die Idee zu a) der Fachverwaltung weiterzuleiten. Die Planungen zur Anbindung des RS 1, die unter anderem mit Punkt b) berührt werden, sind aufgenommen. Die SPD-Fraktion beabsichtigt zu gegebener Zeit zum Punkt c) die Emscher Genossenschaft zur Vorstellung des Vorhabens in die Sitzung der BV einzuladen. Bei den Planungen zu d) handelt es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren ohne BV- Beteiligung. Die Themenstellung zu e) zum Thema Schule gab er an Herrn Meyer (Bündnis '90/die Grünen) weiter, da dieses Dezernat von dessen Fraktion besetzt sei.

Herr Meyer (Bündnis '90/die Grünen) begrüßte die Bürgerbeteiligung ausdrücklich, und bat um einen bilateralen Austausch zu diesem Thema damit Informationen eingeholt werden können.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Verbotswidriges Parken im Bereich Theresenstr. DS-Nr. 18205-20, TOP 11.5 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 18418-20-E4)
Frau Becker (beratendes Ratsmitglied der CDU) verwies auf den TOP 11.5 zum verbotswidrigen Parken im Bereich der Theresenstraße. Sie wies daraufhin, dass dieses Parkverhalten nicht nur zu Behinderungen führe, sondern dass Rettungsfahrzeuge in diesem Bereich an der Durchfahrt gehindert seien.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Unterführung Marten-Süd
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18088-20)
Herr Schröder (CDU-Fraktion) bemängelte, dass die Wände der Brücke, auf denen das neue Graffiti angebracht wurde, mit Plakatwänden verschandelt wurde und bittet darum, zu ermitteln wer das ggf. genehmigt hat.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an Straßen NRW/ EDG und Tiefbauamt m. d. B. um Abhilfe weiterzuleiten. Ferner wird eine Auskunft bzgl. der Aufstellung der Plakatwände erbeten.

zu TOP 4.2
Alleen für Marten
(Drucksache Nr.: 18074-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV einstimmig, die Eingabe an das Umweltamt weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Antrag auf Förderung einer Maßnahme; gehen-s(t)ehen-weitergehen (Fotografische Gruppenausstellung)
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 18020-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) äußerte den Wunsch, dass die leerstehenden Ladenlokale in Marten evtl. als Ausstellungsfläche für die Fotografien genutzt werden könnten.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (10 Jastimmen – 3 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen und einer Neinstimme – AfD) dem Projektraum Fotografie, 500,--€ aus konsumtiven Restmitteln, für die fotografische Gruppenausstellung zu gewähren.


zu TOP 4.4
Nachbarschaftshilfe Marten aktiv; engagierte Nachbarschaftshelfer gründen Verein
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18110-20)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.5
Parken Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18197-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt weiterzuleiten, m. d. B. schriftlich Kontakt mit der Firma aufzunehmen, um eine Klärung des Problems herbeizuführen.


zu TOP 4.6
DHL Verteilzentrum Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18198-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und
sich zu gg. Zeit das Projekt inkl. Verkehrskonzept vorstellen zu lassen.


zu TOP 4.7
Bodenwelle Lütgendortmunder Hellweg 128
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18199-20)
Die Eingabe wurde zurückgezogen.

zu TOP 4.8
Verschönerung des Stadtbezirks - Wege in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18201-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Emschergenossenschaft
weiterzuleiten.
Des Weiteren wies Herr Lieven (SPD-Fraktion) darauf hin, dass eine Sitzbank auf dem Fuß-und Radweg am Schmechtingsbach (von der Germaniastraße in Richtung Germania S-Bahn) zerstört worden sei und bittet um Reparatur.


zu TOP 4.9
Blumenkübel in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18203-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Blumenkübel entfernen zu lassen, falls er städt. Eigentum ist.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beginn der BV Sitzungen/ der Bürgersprechstunde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18213-20)

Beschluss:
Es gab insgesamt 3 Abstimmungen.

a. Beginn der BV-Sitzungen um 18.00 Uhr
b. Festsetzung einer weiteren Bürgersprechstunde um 18.00 Uhr
c. Beginn der Bürgersprechstunde grundsätzlich um 18.00 Uhr

a. Aushang der jeweiligen Tagesordnung im Flur des Amtshauses
b. Installation eines Schaukastens am Amtshaus und Aushang der jeweiligen Tagesordnung

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Stadt Dortmund aufgrund der getroffenen Maßnahmen bisher erfreulicherweise niedrige Infektionszahlen und wenige Todesfälle zu beklagen hat.

3. Der Rat der Stadt Dortmund dankt dem Krisenstab der Stadt Dortmund und seiner Leitung für die geleistete Arbeit, die wesentlich zur Abmilderung der Pandemie-Lage beigetragen hat.

4. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei allen Beschäftigten in kritischer Infrastruktur für ihr herausragendes Engagement. Dieses Engagement hat es ermöglicht, das gewohnte Leben mit möglichst wenigen Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Die kommunale Daseinsvorsorge hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

5. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Verwaltung einen „digitalen Schub“ erfahren hat und beauftragt die Verwaltung unter Federführung des CIIO, in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Systemhaus, die Erkenntnisse systematisch aufzuarbeiten und in den Masterplan Digitale Verwaltung einzubeziehen. Hierbei sind insbesondere die möglichen Synergieeffekte, Effizienzgewinne und Raumbelegungen zu thematisieren.

6. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen des shut-downs ein Corona-Hilfsprogramm zu formulieren und zu seiner Sitzung am 08.10.20 vorzulegen. Dabei sollen Maßnahmen wie Gebührenerlasse, steuerliche Erleichterungen oder auch eine Stärkung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie geprüft werden. Alle Maßnahmen müssen in übergeordnete Überlegungen des Landes NRW und des Bundes eingebettet sein.

7. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ziel der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, insbesondere durch die Entwicklung von sechs städtebaulichen Flächen wirtschaftliche Impulse zu initiieren. Hierbei handelt es sich um die Flächen:
- PHOENIX-West (Weiterentwicklung durch World of Walas und Materna Information & Communications SE)
- Messe Westfalenhallen (Investitionen in die Messehallen und die umliegende Infrastruktur)
- Entwicklungsgebiet nördlich des Hauptbahnhofes (neuer Berufskollegstandort, Büroflächenentwicklung der Deutschen Bahn AG, sowie weiterer Wohn- und Gewerbeimmobilienentwicklung auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs)
- Westfalenhütte (die positive Entwicklung durch tausende neue Arbeitsplätze bei u.a. Decathlon, DB Schenker und Amazon wird durch die gemeinsame Entwicklung der Fläche mit der thyssenkrupp AG weiter voran getrieben)
- Hafen (mit der Akademie für Theater und Digitalität, dem „Leuchtturm“-Projekt, dem Hafenforum der Landmarken AG und dem di-Port schaffen wir auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs ein neues, lebendiges Stadtquartier)
- Emscher nordwärts (Beitrag zur IGA 2027 und Aufwertung des Quartiers durch die Ansiedlung der Fachhochschule im Dortmunder Norden und eines Berufskollegs auf dem ehemaligen HSP-Gelände gemeinsam mit der Thelen-Gruppe)

8. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW und den Bund auf, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen weitere finanzielle Hilfen über einen kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Die vom Koalitionsausschuss am 03.06.20 beschlossenen Maßnahmen werden begrüßt. Darüber hinaus ist aber insbesondere ein Altschuldenschnitt durch das Land NRW erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

Des Weiteren müssen die vorgesehenen Konjunkturprogramme insbesondere in den Bereichen
- Wohnungsbau
- Städtebau
- Infrastruktur
- Klima
- Digitalisierung
- Energie
wirken, damit bei der Krisenbewältigung die richtigen Impulse für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Entwicklung gesetzt werden.

1. Vor der Kita Hangeneystraße – eins in Richtung Kirchlinde
2. Vor der Kita Westricher Straße – insgesamt 2, jeweils 1 in beide Richtungen

3. Auf der Bockenfelder Straße – Variante 3 – ein Display in Richtung Kirchlinde - vor der Rüttelstrecke (finanziert durch das Tiefbauamt – als Abschluss der Gesamtbaumaßnahme)