über die 34. Sitzung des Rates der Stadt
am 27.09.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 20:40 Uhr

Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 88 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Frank (CDU)
Rm Dr. Goll (CDU)
Rm H.-P. Hoffmann (SPD)
Rm Th. Hoffmann (CDU)
Rm Lührs (SPD)
Rm Pohlmann (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
StOVwR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 34. Sitzung des Rates der Stadt,
am 27.09.2018, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der Stadt am 12.07.2018

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Einbringung

2.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11741-18)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit der teilweisen Änderung der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (Änderung Nr. 22)
I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
III. Offenlegungsbeschluss zur 60. Änderung des FNP
IV. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder-Hellweg/Arminiusstraße - und gleichzeitig Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West -
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße -
VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
VII. Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In W 210 - Unterdorstfeld - und des Bebauungsplanes MA 107 Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (Änderung Nr. 22)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11809-18)

3.2 Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper -
hier: I. Beschluss zur 78. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemaliges Kraftwerk Knepper -; II. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper -; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11700-18)

3.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 220 – Harkortstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hom 220, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A und B
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11042-18)

3.4 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
- Die Vorlage wurde zur Sitzung am 15.02.2018 versandt und liegt erneut bei.

3.5 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11631-18)

3.6 Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11604-18)

3.7 Wasserversorgungskonzept der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11150-18)
- Die Vorlage wurde zur Sitzung am 12.07.2018 versandt.

3.8 Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

3.9 Sachstandsbericht zum Hannibal II - Gebäudekomplex Vogelpothsweg 12-16
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11826-18)

3.10 Wohnungsmarktbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11767-18)

3.11 Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11753-18)

3.12 Sanierung des Sozialamtes "einfacher Ausstattungsstandard"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11756-18)

3.13 Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

3.14 Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Moritzgasse und Stefanstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11645-18)

3.15 Eisenbahnüberführung Hagener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10547-18)

3.16 Erneuerungskonzept des Straßenbeleuchtungsvertrages und Ausblick auf das Projekt "Steuerung 2025"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11723-18)

3.17 Zweigleisiger Ausbau Brackeler Hellweg / Asselner Hellweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11163-18)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11068-18)

4.2 Fusion von Karstadt und Kaufhof
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 12192-18)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

7. Schule

7.1 Errichtung neuer Bildungsgänge am Leopold-Hoesch-Berufskolleg zum Schuljahr 2019/20
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11031-18)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus dem Fredenbaumpark und Einführung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi (EF)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11143-18)


8.2 Stärkung der personellen Besetzung in FABIDO-TEK
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11292-18)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Sachstandsmitteilung zur Verzinsung nach der Abgabenordnung aufgrund von BFH-Entscheidungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11542-18)

9.2 Satzungsänderung der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11677-18)

9.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11633-18)

9.4 DEW21: Änderung des Gesellschaftsvertrages der GreenPocket GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11862-18)

9.5 Änderung der Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Entscheidungen des Oberbürgermeisters über Abbrüche von Immobilien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11733-18)

9.6 Satzung der Stadt Dortmund für das Deponiesondervermögen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11815-18)

9.7 Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna über die Erbringung von Verkehrsleistungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11794-18)

9.8 "Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11764-18)

9.9 Aktueller Sachstand der Umsetzung der "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 14.12.2017 zum Haushaltsplan 2018"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11870-18)

9.10 Beteiligungsbericht 2017/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11858-18)

9.11 Finanzierung Klinikum Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11500-18-E1)
- Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 11500-18-E2)

9.12 Moratorium für Rodungen im Hambacher Wald
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12190-18)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie für Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen (§§ 11,12,21 und 22 Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen /BHKG NW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10796-18)

10.2.a) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11956-18)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11956-18-E1)

b) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12103-18)

c) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12121-18)

d) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12186-18)

e) Austritt aus dem Kulturausschuss und Wahl in neue Ausschüsse
Antrag zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12195-18)

10.3 Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12183-18)

10.4 Imagepflege für Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12197-18)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Beeinträchtigung von Radfahrer und Spaziergängern durch rechtswidrig auf dem Feldweg Zur Hockeneicke fahrende Pkw
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11580-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.2 Nichtbeteiligung des Naturschutzbeirates bei der Verlegung des Reiterzentrums an das NSG Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11581-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.3 Ökologische Ignoranz der Stadt Dortmund beim Schutz des NSG Bolmke und zusätzliche Belastung durch die Verlegung eines Reiterzentrums
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11582-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.4 Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung des Rüpingsbachs durch die Emschergenossenschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11583-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.5 Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung der Emscher am NSG Bolmke durch die Emschergenossenschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11584-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.6 Totalignoranz von Stadt Dortmund und Emschergenossenschaft bei der Gefährdung von Kindern an renaturierten Bachläufen im Stadtbezirk Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11585-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.7 Bunte ökologische Blütenpracht am Straßenrand auch 2019 erhalten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11586-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.8 Ordnungsverständnis wie in der NS-Zeit: Unberichte in den Medien über "Unkräuter" am Straßenrand
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11587-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.9 Verhinderung der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen durch Einstellung des städtischen Behinderten-Fahrdienstes
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11592-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.1.10 Ausfall der Eröffnung der 8. GourmeDo wegen vorsätzlicher Abwesenheit des Oberbürgermeisters
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11738-18)

11.1.11 Massenhafte Kunstdiebstähle auf dem Ostfriedhof
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11928-18)

11.1.12 Freie Fahrt für Metalldiebe auf den Dortmunder Friedhöfen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11929-18)

11.1.13 2 Weltkriege überlebt, nur OB Sierau nicht – Historisches Gebäude der Quellen-Brauerei in Schüren kurz vor dem Tag des offenen Denkmals abgerissen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 11980-18)

11.1.14 Kein Denkmalschutz für den ehem. Brauerei-Saalbau der Quellen-Brauerei um 1900 in Schüren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12148-18)

11.1.15 Keine positive Erinnerungskultur der Stadt Dortmund – Negierung von 725 Jahren Dortmunder Braurechten 2018 u.a. stadtgeschichtlichen Jubiläen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12149-18)

11.1.16 Feierstunde der Stadt Dortmund zu 70 Jahren Israel ja, zu 775 Jahren Rat der Stadt Dortmund und zu 725 Jahren Dortmunder Braurechten nein
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12150-18)

11.1.17 Umsetzung von § 58 Abs. 4 LNatSchG mit Reitverbot zum Schutz der Spaziergänger in den Dortmunder Wäldern
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12151-18)

11.1.18 Jährliche Unterhaltungskosten eines asphaltierten Rheinischen Esel in Höhe von 10.000,- Euro
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12152-18)

11.1.19 Amphibiensterben bei einer Asphaltierung des Rheinischen Esel
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12153-18)

11.1.20 Nachhaltige Entwicklung Dortmunds durch Verzicht auf vermeidbare umwelt- und klimaschädliche Asphaltierungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12154-18)

11.1.21 Diskreditierung der fachlichen Kompetenz der Unteren Naturschutzbehörde im Umweltamt durch politische Instrumentalisierung am Beispiel des Rheinischen Esel
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12155-18)

11.1.22 Erhöhte Gefahr für Radfahrer durch überfrierende Nässe, rutschige Blätter und Wurzelschäden auf asphaltierten Wegen in Waldgebieten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12001-18)

11.1.23 Konflikte für Spaziergänger mit Radfahrern auf asphaltierten Rad- und Wanderwegen in der freien Landschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12184-18)

11.1.24 Minderung des Naturerlebnisses durch asphaltierte Wege in der freien Landschaft
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 12185-18)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Sprunghaft steigende Mieten als Problem für HartzIV-Empfänger
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 11157-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.2 Städtische Unterbringung von Bewohnern aus geräumten Häusern an der Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11213-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.3 "Festi Ramazan"-Schilder auf der B1
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11251-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.4 Ausreisepflichtige Ausländer in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11263-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.5 Polizeiliche Sicherstellung von Ratsgruppen-Aufklebern auf Veranstaltung in Wuppertal
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11439-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.6 Auffälligkeiten und Feststellungen durch die Stadt Dortmund im Bereich Ammerstraße und Wodanstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11442-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.7 Geplante Israel-Reise von Oberbürgermeister Sierau und einer Delegation im Jahr 2019
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11524-18)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 12.07.2018 vor.

11.2.8 Nachfrage zur USA-Reise von Oberbürgermeister Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11743-18)

11.2.9 Sommerfest des Stadtrates am 12.Juli 2018
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11744-18)

11.2.10 Legale Graffitiflächen an der Jugendfreizeitstätte Marten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11745-18)

11.2.11 Sozialleistungsbetrug durch Missbrauch von Kindergeld
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 11798-18)

11.2.12 Frauenjagd durch ausländische Kriminelle: Welche Konsequenzen zieht die Stadt Dortmund?!
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11866-18)

11.2.13 Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 11994-18)

11.2.14 Städtische Maßnahmen gegen "Heute Jung"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 12132-18)

11.2.15 Politische Werbung an (Grund)Schulen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12193-18)


Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Bürgermeisterin Jörder - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur Sitzung des Rates der Stadt Dortmund fristgemäß eingeladen wurde, und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies Bm'in Jörder gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Logermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Bm’in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bm’in Jörder machte den Vorschlag, die Tagesordnung der Sitzung um folgende Punkte im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Für ein tolerantes, vielseitiges und weltoffenes Dortmund
Antrag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste im Wege der Dringlichkeit
(Drucksache Nr.: 12320-18) als TOP 10.5.a)

Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen
Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten im Wege der Dringlichkeit
(Drucksache Nr.: 12318-18) als TOP 10.5.b)

Der Erweiterung um die Tagesordnungspunkte 10.5.a) und 10.5.b) stimmte der Rat der Stadt mit
Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte bei Stimmenthaltung der AfD-
Fraktion zu.

Außerdem lag dem Rat der Stadt folgende Anfrage der Gruppe NPD/Die Rechte vom 26.09.2018 im
Wege der Dringlichkeit (Drucksache Nr.: 12318-18) vor:

„Warum stellt sich die Dortmunder Stadtführung nicht schützend vor die friedlichen Demonstranten vom 21. September 2018?

Es waren friedliche Demonstrationen, die am Freitagabend (21. September 2018) mit aussagekräftigen Parolen durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten führten. Keine einzige Straftat, nicht einmal ein Auflagenverstoß, wurde bei den Versammlungen der nationalen Opposition begangen. Trotzdem setzte - ausgelöst von der hysterischen Berichterstattung eines linken Journalisten - eine bundesweite Hetzkampagne gegen die rechten Demonstranten, aber auch die Stadt Dortmund ein. Selbst der "Jüdische Weltkongress" meldete sich zu Wort, einmal mehr steht Dortmund in vermeintlichen Negativschlagzeilen.

Die nachfolgende Anfrage erfolgt im Rahmen der Dringlichkeit, da eine Beantwortung in 1-2 Monaten aufgrund der sich überschlagenden, politischen Ereignisse nicht zumutbar ist und von der Öffentlichkeit auch nur noch als Randnotiz wahrgenommen würde. Um weiteren Imageschaden von der Stadt Dortmund abzuwenden, ist eine sofortige Behandlung der Anfrage notwendig.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:
1. ) Weshalb haben sich weder Oberbürgermeister Ullich Sierau, noch einer seiner Dezernenten zu den Ereignissen in Dorstfeld und Marten geäußert?
2.) Weshalb unterlässt es die Stadtverwaltung, sich öffentlich vor ihre Bürger zu stellen, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben?
3.) Hat es Presseanfragen bezüglich der Ereignisse am 21. September 2018 an die Stadt Dortmund gegeben? Wenn ja, von welchen Medien? Wie wurden die Anfragen beantwortet?
(Es wird um Angabe von Fragen + Antworten gebeten)
4.) Wie wird die Stadtverwaltung zukünftig sicherstellen, dass nie wieder friedliche Demonstranten, die sich sowohl gegen staatliche Schikanen, als auch gegen andere, politische Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft positioniert haben, Opfer einer solchen medialen Hetzjagd werden?“

Die Dringlichkeit der Anfrage begründete Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) damit, dass die Gruppe seit dem Wochenende eine Hetzkampagne der Medien gegen sie erlebe, die das Ziel hätte, eine friedliche Demonstration der Partei die Rechte zu kriminalisieren.

Bm’in Jörder unterbrach Rm Brück und wies ihn darauf hin, dass er im Weiteren nicht die Dringlichkeit begründen würde.

Rm Brück war der Meinung, dass er zur Begründung der Dringlichkeit den Kontext darstellen müsste, damit die Dringlichkeit eingeordnet werden könnte.

Bm’in Jörder erklärte, dass nicht zur Dringlichkeit gesprochen würde, die Nähe zu der Aktion wäre deutlich geworden und sie ließe nun daher über die Anfrage im Wege der Dringlichkeit nun abstimmen.

Rm Bohnhof gab an, dass die AfD-Fraktion auf dem Standpunkt stände, dass für alle drei Punkte, die im Wege der Dringlichkeit angemeldet wurden, keine Dringlichkeit vorläge. Erst heute würde im Landtag eine Sitzung des Innenausschusses stattfinden, die zur Aufklärung der Ereignisse beitragen sollte.

Bm’in Jörder stellte fest, dass es zur Dinglichkeit unwichtig wäre, was im Landtag stattfindet und Rm Bohnhof würde einen Sachzusammenhang zum Datum herstellen, so dass sie nun zur Abstimmung kommen wollte.

Eine Erweiterung der Tagesordnung um TOP 11.2.16 im Wege der Dringlichkeit wurde vom Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion gegen die Gruppe NPD/Die Rechte abgelehnt.

Bm’in Jörder verdeutlichte, dass der Rat der Stadt gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat etc. über die Erweiterung der Tagesordnung entscheide.

Zudem lag ein

Änderungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte auf öffentliche Befassung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes 5.1

Hinweis:
Nach Mitteilung der Geschäftsführung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde wurde im nachfolgenden Satz irrtümlich das Naturschutzgebiet „An der Panne“ genannt. Richtig ist das Naturschutzgebiet „Bolmke“.

Einbringung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

bekanntlich beabsichtigt die Verwaltung dem Rat der Stadt Dortmund, die Teilnahme der Stadt Dortmund an der IGA 2027 als eine von mehreren Revierstädten vorzuschlagen. Einer der Hauptstandorte soll Dortmund mit „Emscher nordwärts“ werden.

Wie sich aus der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 04.09.2018 ergibt, hat die Landesregierung eine generelle Unterstützung der IGA 2027 zugesagt. Im IGA-Konzept wird ein dezentrales Großereignis angestrebt, das laut Machbarkeitsstudie bis zu 5 Mio. Besucher anlocken könnte.

Zur Frage der Finanzierung wird in der Pressemitteilung ein Eigenanteil der Stadt Dortmund von schon jetzt 6,5 Mio. Euro für die Jahre 2019-2028 veranschlagt. Die Bereitstellung dieser Mittel sei Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

Grundsätzlich ist die Aufwertung der Stadt Dortmund durch das Projekt „Emscher nordwärts“ und die Teilnahme an der IGA 2027 zu begrüßen. Der Finanzierungsbeitrag von 650.000 Euro p.a. erscheint vor dem Hintergrund der für die Stadt Dortmund eintretenden strukturellen Verbesserungen auch nicht überhöht.

Es muss allerdings garantiert werden, dass die Stadt Dortmund nicht mit weiteren maßgeblichen Kosten belastet wird. Insbesondere ist die Zusicherung einzuholen, dass überplanmäßige Verluste nicht durch die Stadt Dortmund getragen werden. Der Vertrag mit dem DFB bezüglich des Deutschen Fußballmuseums ist dafür ein schlechtes Beispiel. Es darf insoweit den Entscheidungsträgern im Dortmunder Rat nicht der Umstand verschwiegen werden, dass die vergangenen IGAs erhebliche Defizite einfuhren. In einer Plenardebatte am 13.07.2018 im Düsseldorfer Landtag erläuterte Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dass die IGA in Hamburg, die vorletzte große internationale Gartenschau, ein Defizit von 70 Millionen € verursacht habe, welches das Land Hamburg tragen musste. Das Defizit der letzten IGA in Berlin läge bei 36 Millionen €. Hierüber müssten die Kommunen informiert werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Hamburg und Berlin um Stadtstaaten handelt, so dass städtische und Länderinteressen nicht auseinanderfallen. Für die IGA 2027 gilt das nicht. Daher muss sichergestellt werden, dass die Stadt Dortmund nicht über ihren Finanzierungsbeitrag hinaus an Verlusten beteiligt wird.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung Kenntnis von der Tatsache, dass die vorhergehenden IGAs in Hamburg und Berlin defizitär waren? Falls ja, war auch die Höhe bekannt?

2. Soweit die Verwaltung Kenntnis hatte, warum wurde bislang der Rat über diesen wichtigen Punkt nicht unterrichtet?

3. Beabsichtigte die Verwaltung eine Information? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt?

4. Hat die Verwaltung bereits Vorkehrungen getroffen bzw. Verhandlungen aufgenommen, um dem Risiko der Übernahme von Verlusten entgegenzuwirken? Falls ja, in welcher Form?

Die AfD-Fraktion stellt weiter folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rat der Stadt Dortmund ausführlich über das Gesamtkonzept der IGA 2027 zu informieren und hierbei insbesondere über mögliche Verlustrisiken hinzuweisen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass sich die Stadt nur dann an dem Projekt beteiligt, wenn zuvor festgelegt werden kann, dass die Übernahme von Verlusten nicht über den geplanten Finanzierungsbeitrag hinausgehen wird.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und entsprechende Verhandlungen zu führen, damit eine Beteiligung der Stadt Dortmund an der IGA 2027 unter diesen Bedingungen erfolgen kann.

Hierzu liegt vor Antrag gemäß § 5 (1) GeschO in Verbindung mit § 25 (3) GeschO des Behindertenpolitischen Netzwerks:

„Angesichts der Bedeutung einer barrierefreien Gestaltung der Umwelt für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung bitte ich für das Behindertenpolitische Netzwerk bereits im Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund an der Internationalen Gartenausstellung 2027 um folgende Ergänzung:

Der Rat der Stadt (…)

f) beschließt eine umfassend barrierefreie Gestaltung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 in enger Abstimmung mit den Gremien zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.“

ABVG 11.09.2018:

Herr Rm Urbanek führt an, dass seine Fraktion mit dieser Maßnahme ein hohes Kostenrisiko verbinde. Vor diesem Hintergrund werde man in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen entsprechenden Antrag stellen.

Danach wird wie folgt abgestimmt:

1. Zum o. a. Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerks:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt diesem einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), zu.

2. Zur Vorlage:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimmen (Fraktion AfD), nachfolgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,

b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,

c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von
insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden
Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und
als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadt-
erneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive
Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer
Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von
Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische
Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute
Beschlussfassung in den politischen Gremien,

d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028
einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den
Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro
in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und
Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,

e) beschließt zur Konkretisierung der Planung „Emscher nordwärts“ Aufwendungen in
Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).

Ergänzung:
f) beschließt eine umfassend barrierefreie Gestaltung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 in enger Abstimmung mit den Gremien zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 11.09.2018 (siehe oben)

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 12.09.2018.

Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten die Vergesellschaftung der Natur und das kleine Biotope wegfallen. Es wurde nachgefragt, wer die Planung machen soll, da schon Planer fehlen. Außerdem sollte die nachträgliche Nutzung gewährleistet sein. Es entstehen
100.000,-- € Kosten für den Rückbau. Das Geld sollte besser in den sozialen Wohnungsmarkt fließen. Eine nachteilige Großprojektierung sollte nicht stattfinden (z. B. Eintritt für Bürger). Eine nachhaltige Planung wäre zu befürworten.
Bezüglich der IGA 2027 bleibt Mengede außen vor (IGA endet in Deusen). Es sollten die vorhandenen Wege attraktiver gemacht werden.
Aus den folgenden Gründen empfahl die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage nicht:

- der finanzielle Aufwand ist unverhältnismäßig zur Nutzung,
- die Rückbaukosten sind nicht nachhaltig und
- die Planung sollte über das Projekt hinaus weiter fortgeführt werden.

Die Bezirksvertretung Mengede folgte einstimmig der Empfehlung nicht.

AUSW, 19.09.2018:

Herr Rm Garbe führt an, dass seine Fraktion die Vorlage heute ablehnen werde. Da man finanzielle Folgerisiken ausschließen möchte, werde man in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen entsprechenden Antrag hierzu stellen.

Herr Rm Klösel merkt an, dass man bereits in der Anfangsphase der Planungen entsprechende Sanitäreinrichtungen einplanen solle.

In Kenntnis der o. a. Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und der Bezirksvertretung Mengede empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt
a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,

b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,

c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von
insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden
Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und
als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadt-
erneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive
Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer
Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von
Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische
Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute
Beschlussfassung in den politischen Gremien,

d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028
einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den
Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro
in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und
Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,

e) beschließt zur Konkretisierung der Planung „Emscher nordwärts“ Aufwendungen in
Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).

Die Verwaltung sagt die Beantwortung der im Antrag der AfD-Fraktion enthaltenen Fragen für die nächste Sitzung zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den o. a. Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion, folgenden, ergänzenden (fett) Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,

b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,

c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von
insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden
Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und
als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadt-
erneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive
Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer
Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von
Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische
Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute
Beschlussfassung in den politischen Gremien,

d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028
einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den
Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro
in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und
Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,

e) beschließt zur Konkretisierung der Planung „Emscher nordwärts“ Aufwendungen in
Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).

f) beschließt eine umfassend barrierefreie Gestaltung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 in enger Abstimmung mit den Gremien zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen.“

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die stadtklimatisch bedeutende Grünfläche nicht bebaut wird und empfiehlt eine Aufforstung der Fläche.“

„Der Rat beschließt, die Parkplätze für alle Nutzer zu öffnen, damit auch andere Geschäfte aufgesucht werden können. Dies soll mit in den Vertrag mit dem Betreiber aufgenommen werden.“

§ 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S 666).

§ 4 Abs. 2 des BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 4 Abs. 1 des BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 des BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen den Beschlussvorschlag laut Vorlage.

AUSW, 19.09.2018:

Herr Rm Heymann beantragt die o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung (BV) Mengede zum Prüfauftrag zu erheben.

Herr Rm Kowalewski erhebt die o. a. Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) zum Antrag. Hierzu bittet er darum, Absatz 1 getrennt von den Absätzen 2-4 abzustimmen.

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion die Vorlage empfehlen wolle. Man könne sich nicht der Beschlusslage der BV Mengede anschließen und zwar vor dem Hintergrund, dass man im Rat bereits beschlossen habe, die Inanspruchnahme von Logistikflächen beschränken zu wollen. Dem 1. Absatz der Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde könne man sich auch nicht anschließen, weil da ja auch schon die Kritik an LKW-Bewegung gegeben sei. Den übrigen Absätzen könne man zustimmen.

Frau Rm Hawighorst-Rüßler teilt mit, dasss man grundsätzlich der Vorlage zustimmen werde. Weiter folge man sowohl der Empfehlung des BuNB als auch der BV Mengede.

Herr Wilde informiert darüber, dass Verwaltung hier dafür antrete, in dem Bereich für Logistikeinrichtungen offen zu sein. Man verfüge in Dortmund mittelfristig nicht über genügend Flächen mehr, wo man Industriebetriebe adäquat unterbringen könne. Daher plädiere er an den Ausschuss, die Vorlage, so wie vorgeschlagen, zu beschließen. Den Wunsch nach Begrünung könne er nachvollziehen und sei auch selbstverständlich. Im Bebauungsplanverfahren werde eine Artenschutzuntersuchung erfolgen. Man werde sich um das gesamte Thema „Ökologie“ kümmern. Auch die Forderung nach Dachbegrünung oder Photovoltaiknutzung sei hier nicht neu, da die Verwaltung diese Aspekte aus diesem Ausschuss heraus ohnehin bereits als Aufgabe mitgenommen habe und bei allen Neuplanungen beherzige.

Frau Neumann-Lieven teilt zur Empfehlung des BuNB mit, dass ihre Fraktion hier auch lediglich die Absätze 2-4 mittragen werde.


Es wird wie folgt abgestimmt:

1. Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede (als Prüfauftrag):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt diesem Prüfauftrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL und Fraktion AfD), zu.

2. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Empfehlung bei der unteren Naturschutzbehörde):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den 1. Absatz mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion FDP/BL), ab.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Absätzen 2-4 einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), zu.

3. Unter Berücksichtigung der o. a. Beschlussfassungen wird zur Vorlage wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 2)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

Prüfauftrag:

Die Bezirksvertretung Mengede verwies auf verschiedene Anfragen und Anträge, die die Bahntrasse in Oestrich bei Knepper betrafen. Sollte absehbar sein, dass die Bahntrasse nicht für den Bahnverkehr genutzt wird, ist es wünschenswert, diese als Radweg herzurichten. Frau Dörfler vom Stadtplanungsamt nimmt dies mit und will es mit der Radwegeverkehrsplanung besprechen.

Außerdem soll sich im o. g. Bereich hochwertiges Gewerbe ansiedeln und keine Logistikunternehmen. Die Stadt Dortmund und die Fa. Hagedorn sollen hierauf Einfluss nehmen.
Es wird befürchtet, dass durch Logistik der Straßenverkehr zunimmt. Frau Dörfler stellte dar, dass die Begutachtung der verkehrlichen Wege noch erfolgt. Als Planstraße sei die Oestricher Straße angedacht. Dabei stehe man mit der Stadt Castrop-Rauxel im Austausch.

Weiterhin soll bei der Bebauung auf die Begrünung von Fassaden und Dächer, sowie den Einsatz von Fotovoltaik-Anlagen geachtet werden.

Ergänzung:

Des Weiteren bittet der Beirat bei der Gestaltung der Gesamtfläche, die ökologischen Belange im Hinblick auf Grün und Naturschutz entsprechend zu berücksichtigen. Dies betrifft sowohl den Artenschutz, die Anordnung und Gestaltung der Gebäude als auch den Gebäudebrüterschutz. Hier sollte dem Investor vorschlagen werden, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Dachbegrünung einzuplanen. Der Beirat würde den Investor bei Bedarf beraten und mit Wissen unterstützen.

Hinsichtlich der Artenschutzbeurteilung begrüßt der Beirat, dass bevor ein Abriss des Gebäudes mit Brutplatz des Turmfalken genehmigt wird, ein Ersatzstandort gefunden werden muss.

Des Weiteren wünscht der Beirat, bei Vorlage des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und der Detailplanung dieses Projektes beteiligt zu werden.“

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (78. Änderung - ehemaliges Kraftwerk Knepper -).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023


II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 2)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).

III. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hom 220 – Harkortstraße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

1. Bezüglich einer möglichen Ansiedlung eines Möbelhauses am Sorbenweg in der Nähe des Indu–Parks ist die vorgesehene Fläche aktuell als „Sondergebiet Technologiegebiet“ im Flächennutzungsplan (FNP) vorgesehen.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung und Potenziale der „Sondergebiete Technologiegebiete“ vorzustellen und ggf. im Kontext des zu überarbeitenden Masterplan Wirtschaftsflächen Alternativflächen vorzustellen, bevor es zu einer Änderung des FNP/Regionalplanes diesbezüglich käme.
Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Bedeutung des Technologiezentrums für den Standort Dortmund und seiner Entwicklungsmöglichkeiten sollte vor einer Änderung des FNP die Auswirkung auch für das TZ Do klar sein.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das ergangene Verträglichkeitsgutachten der GMA Gesellschaft für Markt – und Absatzforschung mbH aus Köln für das Planvorhaben am Sorbenweg im AUSW vorzustellen; dies auch in Konkurrenz zum ergangenen Gutachten der BBE Handelsberatung GmbH aus Köln zum Planvorhaben an der Hildastraße.

3. Laut Vorlage gibt es bezüglich des Vorhabens am Sorbenweg eine erste verkehrliche Untersuchung, die aussagt, dass es durch verschiedene Anpassungen von Lichtsignalanlagen und baulichen Anpassungen eine verträgliche Abwicklung zusätzlicher Verkehre geben kann. Die Verwaltung wird gebeten, auch diese Untersuchung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse im AUSW vorzustellen.

Mögliche Ansiedlung an der Hildastraße

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, auch für den Bereich Hildastraße eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung vorzunehmen und im AUSW vorzustellen. Die soll insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass die Planungen zur sog. Nordspange/Hoeschallee noch nicht abgeschlossen sind und deren Bau noch einige Jahre benötigt, so dass die verkehrlichen Auswirkungen bis zu deren Fertigstellung relevant sind.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im AUSW darzustellen, welche Auswirkungen die Änderung des FNP von „Grünfläche für die naturnahe Entwicklung“ hin zu „Sondergebiet großflächiger Handel“ für die „naturnahe Grünflächenentwicklung“ in dem Plangebiet mit sich bringen würden.

Änderung Regionalplan/Flächennutzungsplan

1. Vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Verantwortung der Stadt Dortmund in der Region fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf, möglichst einen Konsens in der Region bezüglich der Ansiedlung eines Möbelhauses in Dortmund herzustellen. Dies erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiterer interkommunaler Zusammenarbeiten bei Flächenentwicklungen von großer Bedeutung.

2. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, solange der Beratungsbedarf im Rat der Stadt andauert, den RVR über die Diskussion und Beratung im Rat der Stadt Dortmund zu informieren, um eine regional konsensorientierte Arbeit des Rates der Stadt Dortmund zu verdeutlichen.

3. Sollten die Auswirkungen der „Umwidmung“ der Fläche am Sorbenweg für die Entwicklung des TZ Do nachteilig sein, beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, mit dem Investor über Alternativflächen ins Gespräch zu kommen und an diesem Standort kein Möbelhaus weiterzuverfolgen.

Weitere Erläuterungen bezüglich der Ansiedlung von Möbelhäusern unter dem Aspekt der laufenden Marktkonzentration in der Branche und deren Auswirkungen

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, dem AUSW durch einen externen Branchenexperten eine Marktanalyse sowie eine Marktentwicklungsprognose für den Möbeleinzelhandel für die nächsten 5–10 Jahre darzustellen.

Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

· Welche Auswirkungen wird das rasant zunehmende Online–Geschäft auf den großflächigen Möbeleinzelhandel an den Standorten haben?
· Mit welchen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt ist durch einen stark veränderten Möbeleinzelhandel zu rechnen?
· Welche Verdrängungsprozesse im Möbeleinzelhandel bringt die derzeit aggressive Konzentration für den Möbeleinzelhandel mit sich?
· Ist bei einer erhöhten Konzentration von Möbeleinzelhandel in der Region Ruhr mit einer Kannibalisierung von Arbeitsplätzen zu rechnen?

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, wie viele Dortmunder Arbeitnehmer/Innen derzeit im Möbeleinzelhandel in Dortmund und in der Region Ruhr (RVR-Gebiet) beschäftigt sind und welche „worst case“-Szenarien es bezüglich des möglichen Wegfalls von Arbeitsplätzen gibt.
Begründung
Aufgrund der erheblichen Ausweitungsvorhaben von ca. 85.000 qm Möbeleinzelhandel in Dortmund und den damit auch regionalweit verbundenen Auswirkungen für den Möbeleinzelhandel erscheint der CDU die vertiefende Befassung mit der Thematik als dringend notwendig.
Vor dem Hintergrund, dass der RVR laut Vorlage ggf. bis Mitte 2018 einen Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr fasst, sollte die Zeit im Rat der Stadt genutzt werden, um eine möglichst konsensorientierte Beschlussgrundlage herbeizuführen.
Weitere Begründungen ggf. mündlich.

Weiter liegt vor Antrag (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10377-18):

…die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein umfassendes Verkehrskonzept für den Indupark und aller Nebenflächen zu entwickeln das den heutigen “Ist” Zustand des Indupark und die voraussehbare Entwicklung des gesamten Gebietes in den nächsten Jahren berücksichtigt und aufzeigt wo durch eine veränderte Verkehrsführung ( z.B Fahrbahnausbau, zusätzliche Zu- und Abfahrten , moderne Zuflussregelung durch neue Lichtzeichenanlagen) Erweiterungs- und Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Folgende Aspekte sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

• Überprüfung des aktuellen Verkehrsaufkommens (Verkehrszählung an unterschiedlichen Tagen und Zeiten) auf der Brennerborstraße (Wie hoch ist die Verkehrsauslastung der einzelnen Teilbereiche der Brennerborstraße).
• Über welche Zufahrtsstraßen (Prozentuale Verteilung) fahren die Kunden des Indupark um zu den ausgewählten Warenhäuser zu kommen?
• Wie verändert der zusätzliche Berufsverkehr den Verkehrsfluss auf den Zufahrtstraßen?
• Gibt es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten des Ausbaus der Zufahrstraßen für den Indupark?
• Wie sieht die Verwaltung die Gefahr, dass der Berufsverkehr sich Ausweichrouten durch Wohnsiedlungen sucht, um den Bereich des Indupark zu den Stosszeiten zu umfahren?
• Sind der Verwaltung Verkehrsprobleme im Umkreis des Indupark bekannt? Wenn ja – gibt es erkennbare Ursachen für die bekannten Fälle und welche wären das?

Hierzu Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Europa und Wissenschaft vom 24.01.2018 -lag bereits am 07.02.2018 vor-:

Es lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09662-17-E1):
„ Dortmund verfügt gegenwärtig über kein ausreichendes Einzelhandelsangebot im Bereich Möbel. Aktuell fließen rd. 40 % der Dortmunder Kaufkraft an das Umland ab. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund grundsätzlich die Ansiedlung eines entsprechenden Angebotes.
Das Einzelhandelsangebot im Bereich Möbel sollte schon deshalb eine deutliche Verbesserung erfahren, um der Dortmunder Funktion als Oberzentrum noch stärker gerecht zu werden, als dies heute schon geschieht. Zugleich sieht die SPD-Fraktion mit Sorge die möglichen Auswirkungen einer Neuansiedlung, speziell im Bereich des Stadtbezirks Lütgendortmund, auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und auch in den Nachbarkommunen.
Es steht zu befürchten, dass sich gewachsene städtebauliche Strukturen negativ entwickeln, insbesondere mit Blick auf das hohe Maß an zentrenrelevanten Sortimenten (in der Summe 5.000 qm Verkaufsfläche), welches durch die Ansiedlung von gleich zwei großen Möbelhäusern als Randsortiment ermöglicht wird. Mit Sorge wird auch gesehen, dass es bei gleichzeitigen Markteintritt beider Möbelhäuser zu Kaufkraftumverteilungswirkungen von 25 - 30 % im Kernsortiment Möbel kommen kann, was zu einer Gefährdung vorhandener Einzelhandelslagen in Dortmund und insbesondere innerhalb der Region führen kann. In der Gesamtbetrachtung sollte die Ansiedlung von Möbelhäusern mit Augenmaß betrieben werden, um den unterschiedlichen Erfordernissen zu entsprechen, aber auch um die, vor allem verkehrlichen, Zusatzbelastungen der Bürger vor Ort nicht über zu strapazieren.

Vor diesem Hintergrund wird dem Rat der Stadt Dortmund folgender Beschluss empfohlen:

Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, zunächst, vor dem Hintergrund der Lage im Stadtgebiet und dem städtischen Entwicklungsziel, insbesondere die nördlicheN Stadtbezirke zu fördern („Nordwärts“), nur ein Möbelhaus auf der Fläche Hildastraße/Bornstraße zu realisieren.
Sollte sich nach Eröffnung und Betrieb dieses einen Möbelhauses zeigen, dass die städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen sowie die Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt vertretbar sind, so könnte nachfolgend gegebenenfalls ein weiteres Möbelhaus auf den Weg gebracht werden. Um die Auswirkungen genauer beurteilen zu können, wird die Verwaltung beauftragt, eine Auswirkungsanalyse zu erstellen, die die Situation in Dortmund und den Nachbargemeinden vor und nach Eröffnung bewertet.“

Hierzu Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09662-17-E2):

„ Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Planungen zur Ansiedlung eines Möbelhauses am Standort Sorbenweg nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:
In der Vorlage der Verwaltung wird dargelegt, dass es bei einer gemeinsamen Betrachtung beider Vorhaben zu „betriebsgefährdenden Auswirkungen“ für bestehende Wettbewerber und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen kann. Das liegt ebenso wenig in Dortmunder Interesse wie ein Aufkündigen des regionalen Konsenses, der bei der Ansiedlung zweier Möbelhäuser nicht gegeben ist. Für eine seriöse Betrachtung der Auswirkungen solcher Ansiedlungen sollte die regionale Perspektive berücksichtigt werden und nicht nur eine allein auf Dortmund bezogene Berechnung der Kaufkraftflüsse. Mit der Ansiedlung nur eines Möbelhauses wäre dennoch sowohl der Versorgung der Dortmunder*innen als auch einer Abschöpfung von Kaufkraft im Oberzentrum Dortmund Rechnung getragen.
Der Standort Hildastraße ist dabei als Ergänzung des Sondergebietsstandorts Bornstraße besser geeignet als der Standort Sorbenweg, bei dem der Freiraum- und Agrarbereich „mit einem ,Regionalen Grünzug‘ überlagert“ ist und sich die Verkehrssituation bereits aktuell als problematisch darstellt.“

Sowohl die Vorlage als auch die beiden Anträge werden ohne Empfehlung weitergeleitet.
Darüber hinaus wird die Vorlage auch an die Bezirksvertretung Eving zur Beratung weitergeleitet.

Weiter liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 14.02.2018:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Eröffnung des Möbelhauses in der Hildastraße:

Herr Wilde informiert auf Nachfrage des Rm Kowalewski darüber, dass sich im derzeit noch gültigen Regionalplan für beide Standorte keine Darstellung finde, die die Ansiedlung eines Möbelmarktes erlauben würde. Eine Änderung dieses Regionalplanes mache allerdings keinen Sinn, da bereits die Neuaufstellung des Regionalplanes eingeleitet sei. Ein, der heutigen Diskussion entsprechender Beschluss würde seiner Ansicht nach dazu führen, dass man nicht nur bei den Nachbarkommunen sondern auch beim RVR ein positives Votum für das Möbelhaus an der „Hildastraße“ erzielen werde.

Auf die Ankündigung der Vorsitzenden, worüber der Ausschuss heute abzustimmen habe, bittet Herr Rm Waßmann darum, in die Abstimmung des SPD-Antrages auch den durch Herrn Wilde formulierten Vorschlag in Bezug darauf, bei anderen Marktentwicklungen bereits vor Fertigstellung des Möbelmarktes an der „Hildastraße“ entsprechende Ratsentscheide einzuholen, einzubeziehen.

Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter erwidert hierauf, dass der SPD-Antrag diese Möglichkeit nicht ausschließe und man sich zudem heute auch ausreichend darüber verständigt hätte, dass das mit diesem Antrag auch so gemeint sei.

Herr Rm Kowalewski gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion beide Prüfaufträge (lt. Empfehlung der Bezirksvertretung Eving und zum Verkehrskonzept Lütgendortmund „Indupark“) unterstützen, den SPD-Antrag jedoch ablehnen werden.

Danach wird wie folgt abgestimmt:

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09662-17-E1):

Unter Einbeziehung
- der zum Antrag erhobenen Empfehlung der Bezirksvertetung Eving, (mit dem Hinweis: „Soweit die Verwaltung es realisieren kann, den Möbelmarkt „Hildastraße“ und die geforderten Baumaßnahmen entsprechend fertigzustellen“)

- den Prüfauftrag zum Thema „Verkehrskonzept Lütgendortmund (Indupark)“ (mit der Maßgabe an die Verwaltung, dass diese prüft, welche Maßnahmen hiervon ggf. auch schon frühzeitig umsetzbar sind)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion die Linke & Piraten, Fraktion AfD, Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, zunächst, vor dem Hintergrund der Lage im Stadtgebiet und dem städtischen Entwicklungsziel, insbesondere die nördlichen Stadtbezirke zu fördern („Nordwärts“), nur ein Möbelhaus auf der Fläche Hildastraße/Bornstraße zu realisieren.
Sollte sich nach Eröffnung und Betrieb dieses einen Möbelhauses zeigen, dass die städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen sowie die Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt vertretbar sind, so könnte nachfolgend gegebenenfalls ein weiteres Möbelhaus auf den Weg gebracht werden. Um die Auswirkungen genauer beurteilen zu können, wird die Verwaltung beauftragt, eine Auswirkungsanalyse zu erstellen, die die Situation in Dortmund und den Nachbargemeinden vor und nach Eröffnung bewertet.“

Prüfauftrag :

Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Eröffnung des Möbelhauses in der Hildastraße:

- den Abschnitt von der Bahnlinie bis zur Burgholzstraße fertigzustellen,
- die Kreuzung Hildastraße / Bornstraße auszubauen
- und durch eine Trassenführung die bestmögliche Verbindung an die Dammstraße zu gewährleisten

Dies ist dringend erforderlich um für die Anwohner in den angrenzenden Quartieren unzumutbare Belastungen durch Zulieferverkehr zu vermeiden.

Prüfauftrag:

Die Verwaltung möge die Vorschläge des Gutachters zum Verkehrskonzept „Indupark“ im Hinblick darauf prüfen, was hiervon, zu welchen Kosten und wann umsetzbar sei und den Ausschuss anschließend über die Ergebnisse informieren.

Zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09662-17-E2):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion die Linke & Piraten, Fraktion AfD, Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

„ Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Planungen zur Ansiedlung eines Möbelhauses am Standort Sorbenweg nicht weiter zu verfolgen.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 09662-17-E9):

Der AUSW empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund auf eine Ansiedlung von Möbelhäusern der beabsichtigten Größenordnung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten ab).

Zusatz-/Ergänzungsantrag (B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09662-17-E3):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Bei der Überplanung der Fläche an der Hildastraße (B-Plan In N 236) wird vor allem im nördlichen Bereich die Einrichtung einer breiten Grünschneise berücksichtigt.

Man ist sich darüber hinaus darin einig, dass alle anderen, heute erneut vorliegenden Anträge und Anfragen aus den vergangenen Sitzungen durch die umfangreichen Informationen in der AUSW-Sitzung am 04.07.2018 ausreichend befasst wurden.“

- den Abschnitt von der Bahnlinie bis zur Burgholzstraße fertigzustellen,
- die Kreuzung Hildastraße / Bornstraße auszubauen
- und durch eine Trassenführung die bestmögliche Verbindung an die Dammstraße zu gewährleisten.

- In der Zeit von 17.20 – 17.45 Uhr fand eine Sitzungspause statt. -

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 13.863.579 € die Sanierung des Sozialamtes (Ausführungsbeschluss).

Die Auszahlungen für die Sanierung des Gebäudes erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches Liegenschaften (FB 24) auf der Investitionsfinanzstelle 24W01507084011, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2018: 462.842 €
Haushaltsjahr 2019: 500.000 €
Haushaltsjahr 2020: 7.097.205 €
Haushaltsjahr 2021: 4.731.470 €
Haushaltsjahr 2022: 600.000 €
Gesamt: 13.391.517 €

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 472.062 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Hierbei sind in 2017 auf die bestehende Anlage im Bau 12001929 gebuchte aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 10.401,83 € berücksichtigt.

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfs.

Die Investition bedingt ab 2022 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Zusatzbelastung der Ergebnisrechnung der Städtische Immobilienwirtschaft (FB 65) in Höhe von 617.778,95 €.

2. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 793.100 € die weitere Planung und Realisierung der Zusatzmaßnahmen, die nicht Bestandteil der Strukturanalyse waren, um eine ganzheitliche Sanierung des Gebäudes zu ermöglichen.

Die Auszahlungen für die Sanierung des Gebäudes erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches 24 (FB 24) auf der Investitionsfinanzstelle 24 W01507084011, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2018: 26.814 €
Haushaltsjahr 2019: 29.114 €
Haushaltsjahr 2020: 405.449 €
Haushaltsjahr 2021: 270.300 €
Haushaltsjahr 2022: 34.477 €
Gesamt: 766.154 €

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 26.946 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfs.

Die Investition bedingt ab 2022 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Zusatzbelastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 46.255,00 €.

3. beschließt die Auslagerung des Fachbereiches 50 (Sozialamt) in das Interimsquartier ehem. Frenzelschule/Entenpoth und den Rückzug in die Luisenstraße mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 200.000 €.

Die Aufwendungen für die Umzüge sind in der Ergebnisrechnung des FB 65 unter dem Auftrag 65BM01509999, Sachkonto 529907, wie folgt zu berücksichtigen:

Haushaltsjahr 2019 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2020 90.000 Euro
Haushaltsjahr 2021 100.000 Euro

4. beschließt auf Basis einer Kostenschätzung die Einrichtung von 4 E-Ladepunkten sowie die Errichtung von Vorbereitungen, welche für den Anschluss von 4 weiteren Ladepunkten notwendig sind, mit einem Gesamtvolumen von 45.000 Euro.

Die Auszahlungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Installationen der Ladesäulen erfolgen nach Freigabe des Haushalts durch den Rat aus dem Budget des Vergabe- und Beschaffungszentrums (FB 19) auf der Investitionsfinanzstelle 19_00136020002, Finanzposition 780200:

Haushaltsjahr 2021: 45.000 €

5. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 4 ff. HOAI) sowie der Ausführung der Sanierung des Sozialamtes.

1. Der Jahresabschluss 2017 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresgewinn von 505.536,77 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2017 in Höhe von 505.536,77 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt grundsätzlich die geplante Fusion der beiden Warenhaus-Konzerne Karstadt und Kaufhof. Die Fusion erhöht die Chance, daß die Dortmunder Standorte erhalten werden können, zumal beide Häuser rentierlich arbeiten.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt fordert die Wirtschaftsförderung und den Oberbürgermeister auf, die bzw. den Betreiber der beiden Warenhäuser zu unterstützen, um deren Dortmunder Standorte mit ihrem Angebot und ihren zahlreichen Arbeitsplätzen zu erhalten. Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister werden darüber hinaus aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß an beiden Standorten ein modernisiertes, zukunftsfähiges Warenhauskonzept umgesetzt wird, das für die Kunden attraktiv ist und die Innenstadt vor allem auf dem oberen Westenhellweg aufwertet.“

Dem Rat der Stadt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion B'90/Die Grünen und der Fraktion Linke & Piraten vom 25.09.2018 (Drucksache Nr.: 12192-18-E2) vor:

„… die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE/PIRATEN bringen unter dem o.g. Punkt nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein:

Begründung:
Die Fusion der Warenhäuser Kaufhof und Karstadt ist beschlossen, sie sollen unter dem Dach der „Deutsche Warenhaus Holding“ geführt werden. Die Zukunft der Warenhäuser ist ungewiss, derzeit besteht bei den Beschäftigten beider Unternehmen große Unsicherheit. Beide Häuser sind wichtiger Bestandteil der attraktiven Einkaufsstadt Dortmund. Zudem schaffen sie Arbeitsplätze, die die Stadt dringend benötigt. In der Vergangenheit ist die Stadt Dortmund große Schritte auf Karstadt zugegangen, um den Standort und die Arbeitsplätze zu sichern. Das damalige Entgegenkommen durch den Verzicht auf Gewerbesteuerzahlungen darf nun nicht darin münden, dass Jahre später Arbeitsplätze entfallen, Einkaufsmöglichkeiten wegbrechen, Immobilien leer stehen und im Zweifelsfall von Investor zu Investor weiter gereicht werden.“

Der Rat der Stadt lehnte den Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 24.09.2018 (Drucksache Nr.: 12192-18-E1) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe NPD/Die Rechte bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Münch (FBI) ab.

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion B'90/Die Grünen und der Fraktion Linke & Piraten vom 25.09.2018 (Drucksache Nr.: 12192-18-E2):

„… die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE/PIRATEN bringen unter dem o.g. Punkt nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein:

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung neuer Bildungsgänge am Leopold-Hoesch-Berufskolleg zum Schuljahr 2019/20
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11031-18)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß §81 Abs. 2 in Verbindung mit §22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die Errichtung der Bildungsgänge

· Berufliches Gymnasium für Technik, Fachrichtung Ingenieurwissenschaften
· Berufliches Gymnasium für Technik, Fachrichtung Maschinenbautechnik mit
Konstruktions- und Fertigungstechnischer/m Assistentin/Assistenten
· Fachschule für Technik, Fachrichtung Kältetechnik

1.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus der Parkanlage Fredenbaum
2.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung einer neuen Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi ab 01.10.2018

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2017 abschließend mit einer Bilanzsumme von € 465.640.816,24 und einem Jahresüberschuss in Höhe von € 2.285.644,52 sowie der Lagebericht 2017 werden festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von € 2.285.644,52 wird mit € 1.067.287,65 zum Ausgleich des bestehenden Verlustvortrages aus Vorjahren verwendet. Der verbleibende Betrag von € 1.218.356,87 wird zur Deckung zukünftiger Investitionen in die Gewinnrücklagen eingestellt.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zum Tagesordnungspunkt 2.8. stellen wir folgende Anträge zur Beratung und Beschlussfassung:

· Lfd. Nr. 24 und lfd. Nr. 46 ämterübergreifende Koordinierungsstelle für die Bezirksvertretungen

Beschlussvorschlag:

Der AFBL stellt fest, dass die Verwaltung den Beschluss bisher nicht umgesetzt hat.

Auch der mit Beschluss des AFBL vom 05.07.2018 für diese Sitzung eingeforderte Bericht über die Organisation der Projektverantwortung liegt nicht vor.

Der heute vorliegende Sachstandsbericht zeigt unter lfd. Nr. 39 – flächendeckende Sanitäreinrichtungen in den Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept –
deutlich auf, dass es auch für die Umsetzung von Beschlüssen der Ratsgremien erhebliche Koordinierungsdefizite gibt. Stattdessen plant die Verwaltung eine Vorlage, um den Beschluss aufzuheben.

Die Verwaltung wird daher dringend aufgefordert, eine ämterübergreifende Koordinierungsstelle für Gremienbeschlüsse einzurichten und den AFBL in der Sitzung am 14.02.2019 über den Stand der Umsetzung incl. Projektverantwortung und Geschäftsprozess zu informieren. Die avisierte Vorlage mit DS-Nr. 11652-18 zur Aufhebung des Haushaltsbegleitbeschlusses ist somit obsolet.


· Lfd. Nr. 39 flächendeckende Sanitäreinrichtungen in den Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept

Beschlussvorschlag:

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss hat der Rat Hinweise aus der Bevölkerung und dem Seniorenbeirat aufgegriffen. Die jährliche Bürgerbefragung im Rahmen des WOH zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Auch im Hinblick auf den steigenden Städtetourismus und geplante Großveranstaltungen sollte die Entwicklung eines Serviceangebots selbstverständlich sein.

Mit dem Sachstandsbericht zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen betrachtet die Verwaltung den Beschluss mit dem Hinweis auf die Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt als erledigt.

Der AFBL stellt mit starker Betroffenheit fest, dass es nicht gelungen ist, die Verwaltung für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, den Sachstand der vorgesehenen Lösungen incl. Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept dem AFBL am 12.02.19 vorzustellen. Das Projekt „Nette Toilette“ aus dem Stadtbezirk Hörde sollte hierbei als Anregung dienen. Eine Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk wird empfohlen.

Zu Lfd. 24 und lfd., Nr. 46 ämterübergreifende Koordinierungsstelle für die Bezirksvertretungen

· Lfd. Nr. 24 und lfd. Nr. 46 ämterübergreifende Koordinierungsstelle für die Bezirksvertretungen

Der AFBL stellt fest, dass die Verwaltung den Beschluss bisher nicht umgesetzt hat.

Auch der mit Beschluss des AFBL vom 05.07.2018 für diese Sitzung eingeforderte Bericht über die Organisation der Projektverantwortung liegt nicht vor.

Der heute vorliegende Sachstandsbericht zeigt unter lfd. Nr. 39 – flächendeckende Sanitäreinrichtungen in den Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept –
deutlich auf, dass es auch für die Umsetzung von Beschlüssen der Ratsgremien erhebliche Koordinierungsdefizite gibt. Stattdessen plant die Verwaltung eine Vorlage, um den Beschluss aufzuheben.

Die Verwaltung wird daher dringend aufgefordert, eine ämterübergreifende Koordinierungsstelle für Gremienbeschlüsse einzurichten und den AFBL in der Sitzung am 14.02.2019 über den Stand der Umsetzung incl. Projektverantwortung und Geschäftsprozess zu informieren. Die avisierte Vorlage mit DS-Nr. 11652-18 zur Aufhebung des Haushaltsbegleitbeschlusses ist somit obsolet.


· Lfd. Nr. 39 flächendeckende Sanitäreinrichtungen in den Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss hat der Rat Hinweise aus der Bevölkerung und dem Seniorenbeirat aufgegriffen. Die jährliche Bürgerbefragung im Rahmen des WOH zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Auch im Hinblick auf den steigenden Städtetourismus und geplante Großveranstaltungen sollte die Entwicklung eines Serviceangebots selbstverständlich sein.


Mit dem Sachstandsbericht zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen betrachtet die Verwaltung den Beschluss mit dem Hinweis auf die Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt als erledigt.

Der AFBL stellt mit starker Betroffenheit fest, dass es nicht gelungen ist, die Verwaltung für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, den Sachstand der vorgesehenen Lösungen incl. Stadtbezirken incl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept dem AFBL am 12.02.19 vorzustellen. Das Projekt „Nette Toilette“ aus dem Stadtbezirk Hörde sollte hierbei als Anregung dienen. Eine Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk wird empfohlen.

1. Ist angesichts der völlig unzureichenden Finanzierung des Landes für die dringend erforderlichen Investitionen in den kommenden Jahren eine Einschränkung der Versorgung der Bevölkerung zu erwarten?
2. Wie ist die gegenwärtige finanzielle Situation des Klinikums Dortmund insgesamt vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren zwingend erforderlichen Investitionen zu bewerten?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dortmund als Gesellschafter der Klinikum Dortmund gGmbH, die erforderlichen Investitionen aufzubringen?
4. In welcher Weise wird oder könnte die Stadt Dortmund gegenüber der Landesregierung initiativ werden, um die dringend benötigten Fördermittel über die Baupauschale hinaus vom Land zu erhalten?“

Hintergrund

Das Klinikum Dortmund hat in den Jahren bis 2012 das Neubauprojekt „Zentraler OP- und
Funktionstrakt (ZOPF)“ im Volumen von 95 Mio. € realisiert. Wegen der Einführung der Baupauschale war das Vorhaben aus der Liste der Einzelfördermaßnahmen des Landes NRW herausgefallen und musste durch das Klinikum selbst finanziert werden. Die Baupauschale
konnte den Umfang der ursprünglich vorgesehenen Einzelförderung in Höhe von rund 19 Mio. € nicht decken. Deshalb fing die Stadt Dortmund die Finanzierungslücke durch einen investiven Zuschuss auf. In Kombination mit den damals vorliegenden Defiziten aus dem laufenden Betrieb stand das Klinikum vor großen finanziellen Problemen.

Seit dem Jahre 2017 hat das Klinikum ein weiteres dringliches Neubau-Investitionsprogramm in der Größenordnung von 60 Mio. € auf den Weg gebracht, um Ersatz für einen rd. 40 Jahre alten OP-Trakt und ein 110 Jahre altes Stationsgebäude (v.a. der Abteilungen für Geriatrie und Schmerzmedizin) zu schaffen. Diese Neubauten sind unabdingbar, weil die Bestandsbauten überaltert sind und den Anforderungen an Hygiene, Arbeitsschutz, Brandschutz usw. in keiner Weise mehr entsprechen.

Mit diesen Investitionen geht das Klinikum Dortmund trotz der Unterstützung durch den Gesellschafter Stadt Dortmund wirtschaftlich an die Grenzen der Belastbarkeit.

Weitere Investitionen werden in den nächsten zehn Jahren aus eigener Kraft des Klinikums kaum zu realisieren sein, obwohl das Klinikum seit einigen Jahren Überschüsse aus dem laufenden Betrieb erzielt.

Damit sind die Investitionsnotwendigkeiten aber noch nicht abgedeckt. Das Klinikum Dortmund braucht dringend auch eine neue Kinderklinik, die in das Klinikzentrum Mitte integriert werden muss. Das war in den früheren Planungen, die im Rahmen der Einzelfördermaßnahmen mit dem Ministerium abgestimmt wurden, auch so vorgesehen. Die alte Kinderklinik bildet leider einen isolierten Standort. Dies zwingt das Klinikum zur Vorhaltung eines weiteren ganzen Krankenhauses für kleine Menschen. Auch die zunehmend schlechtere Bausubstanz macht ein Handeln notwendig. Derzeit sind die Betriebskosten um rd. 2,4 Mio. € p.a. höher als in der vorgesehenen integrierten Form. Außerdem könnten die Aufwendungen für Brandschutz in Höhe von ungefähr 5,5 Mio. € entfallen.

Versorgungslage

Das Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung versorgt nicht nur Patienten aus der Stadt Dortmund, sondern auch aus den nördlich, südlich und östlich gelegenen Landkreisen mit Leistungen der stationären höchsten Versorgungsstufe. Von den 65.000 stationären und 180.000 ambulanten Patienten kommt ein Drittel aus den umliegenden Landkreisen. Das gilt auch und besonders für die Kinderklinik, das Perinatalzentrum Level 1 und die Kinderchirurgie.

Das Westfälische Kinderzentrum im Klinikum ist die einzige Kinderklinik in Dortmund. Seine Bedarfsnotwendigkeit und Leistungsfähigkeit wird von niemandem in Frage gestellt. Die Vertreter der lokalen und regionalen Krankenversicherungen haben den Antrag zur Integration des Kinderkrankenhauses in den Standort Mitte im Rahmen des Krankenhaus-Strukturfonds 2017 daher auch einhellig unterstützt. Es waren allerdings nicht genügend Mittel im Strukturfonds.

Einschränkung der Versorgung der Bevölkerung?

Für die nächsten Jahre ist mit keiner Einschränkung der Versorgung zu rechnen, da das Klinikum mit Instandhaltungsmitteln den gegenwärtigen Zustand erhalten und mit den Neubauten in Mitte (Bettenhaus A2x) und in Nord (OP-Trakt) verbessern wird.

Die gegenwärtige finanzielle Situation des Klinikums ist für den Krankenhausbetrieb
als stabil zu bezeichnen. Nimmt man die erforderlichen Investitionen dazu, wird die Situation
schwieriger. Das Klinikum konnte in den letzten fünf Jahren Überschüsse erzielen, so dass aus eigener Kraft und mit Hilfe der Umwandlungen der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital dringend notwendige Investitionen (siehe oben) angestoßen werden konnten. Damit hat das Klinikum in weniger als zehn Jahren rd. 150 Mio. € Investitionen aus Fremdkapital, aus Eigenmitteln und mit Hilfe der Stadt Dortmund realisiert.

Aus eigener Kraft wird das Klinikum die Verlagerung und den Neubau des Kinderkrankenhauses zusätzlich zu den genannten Bauprogrammen jedoch nicht realisieren können.

Nicht abzusehen sind aktuell evtl. Unwägbarkeiten der Gesundheitspolitik wie Fixkostendegressionsabschlag, Pflegepersonal-Untergrenzen, Ausbildungs-Finanzierungs-Verordnung, Änderungen des Fallpauschalen-Systems, Regelungen zu einem gestuften System der Notfallstrukturen und eine überbordende Bürokratie unter der Flagge vermeintlichen Qualitätsmanagements.

In den letzten Jahren hat die Stadt Dortmund durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital die wirtschaftliche Situation der Klinikum Dortmund gGmbH bereits erheblich verbessert. In diesem Rahmen wurden Darlehen im Umfang von insgesamt 30 Mio. € in den Jahren 2016 bis 2018 in Eigenkapital umgewandelt. Dies führte zu einer Eigenkapitalerhöhung auf Seiten des Klinikums in entsprechendem Umfang. Grundlage ist insoweit der Ratsbeschluss vom 07.07.2016 (DS-Nr.: 04899-16).

Außerdem gewährt die Stadt Dortmund der Klinikum Dortmund gGmbH weiterhin Bürgschaften, um eine möglichst zinsgünstige Aufnahme von Krediten seitens des Klinikums zu ermöglichen.

Beide genannten Maßnahmen sieht die Stadt Dortmund auch zukünftig als mögliche Unterstützung und Investitionshilfe für das Klinikum.

Die Stadt Dortmund ist sich der großen Bedeutung des Klinikums für Dortmund und für das Umland bewußt. Die Stadt setzt sich daher auf der politischen Ebene auch gegenüber der Landesregierung für eine bessere Krankenhausförderung ein und unterstützt die Klinikum Dortmund gGmbH in ihren Bestrebungen, eine bessere Förderung zu erreichen. Das Klinikum Dortmund steht vor der gleichen Problematik wie viele andere Kliniken/Krankenhäuser in NRW, nämlich der Aufgabe, den vorliegenden Investitionsstau nachhaltig abzubauen. Von daher ist realistischerweise davon auszugehen, dass eine Sonderregelung für die Klinikum Dortmund gGmbH hinsichtlich der Fördergelder kaum durchzusetzen sein wird.
Gegenwärtig ist durch die Gesetzesänderung im Rahmen des sog. Entfesselungspaketes I bereits ein wichtiger Grundstein zu einer besseren Krankenhausfinanzierung gelegt worden. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Herr Laumann, setzt sich für eine bessere Investitionsförderung der Krankenhäuser ein. Neben der Pauschalförderung wurde in diesem Rahmen wieder die Möglichkeit der Einzelförderung für im Investitionsprogramm ausgewiesene Förderschwerpunkte eingeführt, welche dem Klinikum Dortmund ggfs. im Rahmen der Baumaßnahme „Kinderklinik“ zugutekommen könnte. Im Jahr 2018 sind für die Einzelförderung in NRW 33 Mio. € vorgesehen. Das Klinikum hat entsprechende Anträge gestellt. Derzeit ist über die Verteilung der Einzelfördergelder auf die Krankenhäuser in NRW jedoch noch nicht entschieden worden.

Der Veränderungsprozess hinsichtlich der Fördermittelvergabe ist somit bereits im Gange und wird vom Klinikum bzw. von der Stadt Dortmund unterstützt.“

1. Die Stadt Dortmund ist direkt und indirekt mit über 23,6 Millionen Aktien an der RWE AG beteiligt und damit größter kommunaler Anteilseigner.
Vor dem Hintergrund spricht sich der Rat der Stadt für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald aus.

2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Aufsichtsrat von RWE für die Entscheidung des Rates einzusetzen.

3. Der Rat fordert die Landes- und Bundesregierung auf, in Gesprächen mit der RWE Power AG darauf zu drängen, dass das Unternehmen auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission verzichtet.

Begründung:
Derzeit arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, u.a. an dem Plan zur schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung. Bis Ende des Jahres 2018 soll in der Kommission ein Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle gefunden werden. Dies ist zwangsläufig damit verbunden, dass Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. deutlich heruntergefahren werden müssen. Der Abschlussbericht der Kommission soll bereits zum Ende dieses Jahres vorliegen. In Anbetracht der Folgewirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs muss das Ergebnis der Verhandlungen abgewartet werden.

Dennoch will der Energiekonzern RWE ab Oktober mehr als die Hälfte des Hambacher Waldes fällen, um die Voraussetzungen für die weitere Kohlegewinnung in dem Gebiet zu schaffen. Mit der Umsetzung der Rodung würden vorab Fakten geschaffen, die das Vertrauen in die Arbeit der Kommission schwer beschädigen und einen Konsens massiv gefährden. Neben den in der Kommission beteiligten Umweltverbänden tritt mittlerweile ein breites Bündnis für ein Rodungs-Moratorium ein. Neben der Bundesumweltministerin und den Umweltverbänden hat sich in Nordrhein-Westfalen auch der Landesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ein Rodungs-Moratorium im Hambacher Wald ausgesprochen.
Die Gewerkschaft der Polizei NRW sieht in der Abholzung vor einer Entscheidung über den Kohleausstiegstermin eine unnötige Provokation der Braunkohlegegner und setzt sich ebenfalls für einen Aufschub ein.

Claudia Kemfert, Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zu der Diskussion deutlich Stellung bezogen: „Der Braunkohletagebau in Hambach beschränkt sich auf 230 Millionen Tonnen, sollte die Kohlekommission einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Durch die verringerte Abbaumenge könnte auch auf die Abholzung großer Teile des Hambacher Waldes verzichtet werden, was positive Wirkungen auf den Umweltschutz nach sich zieht.“ (rp-online.de, 23.08.18).“

- Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung für die Zeit von 19:00 – 20:00 Uhr. -

1) Ausschüsse
Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Uwe Kaminski die Nachfolge im Ausschuss für Personal und Organisation (APO) und im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) an.

2) Aufsichtsratmandat
Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Inge Albrecht-Winterhoff die Nachfolge im Aufsichtsrat der DOGEWO21 an.

Begründung
Zum 19.06.2018 ist das Ratsmitglied Gabriele Schnittker auf eigenen Wunsch von ihrem Mandat zurückgetreten. Am 12.07.2018 hat Uwe Kaminski die Nachfolge angetreten. Die frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und dem Aufsichtsrat sind nachzubesetzen.“

„… die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt folgende Umbesetzung in Gremien und bittet um Beschlussfassung:

Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Inge Albrecht-Winterhoff die Nachfolge in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft an.

Begründung
Zum 19.06.2018 ist das Ratsmitglied Gabriele Schnittker auf eigenen Wunsch von ihrem Mandat zurückgetreten. Der frei gewordene Sitz in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft“

1) Ausschüsse
Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Uwe Kaminski die Nachfolge im Ausschuss für Personal und Organisation (APO) und im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) an.

2) Aufsichtsratsmandat
Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Inge Albrecht-Winterhoff die Nachfolge im Aufsichtsrat der DOGEWO21 an.

3) Für das ausgeschiedene RM Gabriele Schnittker tritt RM Inge Albrecht-Winterhoff die Nachfolge in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft an.

„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt unter dem o.g. Punkt die folgende Umbesetzung in Gremien und bittet um Beschlussfassung:

Schulausschuss:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Kathrin Klausmeier wird Ratsmitglied Friedrich Fuß stellvertretendes Mitglied.

Polizeibeirat:

Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Kathrin Klausmeier wird Ratsmitglied Friedrich Fuß stellvertretendes Mitglied.“

a) den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.
b) den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Begründung:
Als fraktionsloses Ratsmitglied muss ich im Gegensatz zu den fraktionsangehörigen Ratsmitgliedern in keinem Ausschuss mitarbeiten, freiwillig kann ich dank der GO NRW zumindest in einem Ausschuss beratend tätig sein, wenn ich es denn will. Da mir diese Stadt am Herzen liegt, bin ich bereit, sogar in 2, mir fachlich naheliegenden Ausschüssen mitzuarbeiten.

Als ehemaliger Mitarbeiter im Institut für Umweltforschung an der Universität Dortmund (INFU) und als ehemaliges Mitglied des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde (heute Naturschutzbehörde) sowie durch mein ehrenamtliches Engagement im Naturschutz seit 1981 bin ich besonders geeignet durch eine beratende Tätigkeit in den beiden umweltrelevanten Ratsausschüssen zum Wohl dieser Stadt mitzuarbeiten.“

„An die Vorsitzende des AKSF

Dortmund, den 12.09.2018

Austritt aus dem AKSF

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit teile ich Ihnen meinen heutigen Austritt aus dem AKSF mit.

Begründung:
Hatte ich zunächst eine sehr gute Meinung von den städtischen Kulturbetrieben, die ich sogar gegen massive polemische und persönliche Angriffe der Medien in Schutz genommen habe, und hatte ich zunächst geglaubt, mit ihnen vor allem eine positive Erinnerungskultur u.a. mit der Dortmunder Bierkultur, die immer noch Dortmunds Kulturbotschafter Nr. 1 in der Welt ist, was auch durch den vom Rat beschlossenen Masterplan Touristik bestätigt wird, fördern zu können, ist mein Vertrauen nach 4 Jahren AKSF zutiefst enttäuscht worden, sodass ich eine weitere beratende Tätigkeit im AKSF als eine reine Zeitverschwendung meines ehrenamtlichen Engagements betrachte.

1. Ein ignoranter und beratungsresistenter Kulturdezernent, dem u.a. die große kulturelle Bedeutung von 725 Jahren Dortmunder Braurechten am 22. August 2018 nicht bewusst war, der mich 1 Jahr lang darüber getäuscht hat und eine Veranstaltung dazu unterbunden hat und hauptverantwortlich für eine Stagnation der bierkulturellen Aktivitäten der Stadt Dortmund ist.
2. Ein neuer Leiter der Kulturbetriebe, der vornehmlich nur eine Erinnerungskultur an die schrecklichsten Ereignisse unserer 1200-jährigen Stadtgeschichte wie den 2 Weltkriegen und der NS-Zeit betreibt.
3. Die Behinderung meines gesetzlichen Auftrages nach § 55 GO NRW, da ich als einziges Ratsmitglied des AKSF bis auf 2 Ausnahmen zum 3. Mai und 22. September zu keinen Ausstellungseröffnungen und Veranstaltungen der Kulturbetriebe im Jahr 2018 mehr eingeladen worden bin.
4. Eine Vorsitzende, die die einzelnen Betriebsleitungen regelmäßig anweist, nicht zu ausführlich über ihre geplanten Projekte zu berichten.
5. Ausschussmitglieder, die möglichst schnell wieder nach Hause wollen und selbst den Kulturdezernenten an Ignoranz zu einer positiven Erinnerungskultur in unserer Stadt übertreffen.“

a) den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.“

1. Entsprechen die Berichte über dortmundspezifische-Fakten und Vorfälle dem Kenntnisstand der Verwaltung?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Imageschaden mittel- und langfristig zu beheben?
3. Könnte sich die Verwaltung die „Imagepflege“ als besonderes städtisches Aufgabenfeld vorstellen? Wenn ja, in welcher Form?

Begründung:
Dortmund ist in vielerlei Hinsicht eine moderne und attraktive Stadt. Dem entgegen stehen Meldungen und Berichte in den Dortmunder RuhrNachrichten vom 11.09. und 24.09.2018 mit folgenden Schlagzeilen:

1. „Stadt kassiert nicht nur bei Kopien und Beglaubigungen ab“ – „Im Vergleich…langt die Stadtverwaltung Dortmund besonders kräftig zu“. RN 11.09.2018
2. „Kokain-Hauptstadt Dortmund: ein Report über Konsum, Handel und Hintermänner“ RN 11.09.2018
3. „Schüsse mitten im Wohngebiet“ – „Anwohner haben Angst, den Mund aufzumachen“. RN 11.09.2018
4. „Antisemitische Parolen bei Nazi-Demos“ – RN 24.09.2018
5. „Stunk um öffentliche Toiletten“ – RN 24.09.2018

Eine Reaktion seitens der Verwaltung ist bisher nicht bekannt. Im Sinne der Imagepflege sollte der Bürger jedoch wissen, wie die Verantwortlichen mit den oben genannten Pressberichten umgehen. Dortmund möchte sich als Wohnort und touristischer Standort präsentieren (siehe zahlreich geplante Hotelbauten). Die oben genannten Meldungen wirken unter diesen Aspekten wenig motivierend.“

„… die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE/PIRATEN bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um Abstimmung des folgenden Textes:

Am Freitag der vergangenen Woche zogen Rechtsextreme mit antisemitischen Parolen unbehelligt durch Dorstfeld und Marten. Vor diesem Hintergrund erklärt der Rat der Stadt Dortmund:

1. Der Rat verurteilt den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in der vergangenen Woche. Ratsmitglieder, die an diesem Aufmarsch teilgenommen haben, stellen sich damit außerhalb des demokratischen Teils des Dortmunder Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft.

2. Der Rat steht solidarisch an der Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen. Angriffe in jeglicher Form gegen jüdische Bürger*innen, gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sind ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmund.

3. Große Teile der Öffentlichkeit verstehen nicht, dass es der Polizei nicht möglich war, gegen die offen antisemitischen Parolen vorzugehen und den Aufmarsch zu beenden. Der Rat begrüßt die Absicht der Polizei, den antisemitischen Aufmarsch so nachzubereiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der antisemitische Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen erst nach der Antragsfrist stattfand und eine zeitnahe und eindeutige Positionierung des Rates geboten ist.“

„Es wird beantragt, den vorliegenden Antrag zum Tagesordnungspunkt "Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen" durch folgende Resolution zu ändern:

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die bundesweite Stimmungsmache gegen eine friedliche Demonstration, die sogar weltweiten Anklang, u.a. durch Äußerungen des "Jüdischen Weltkongresses", gefunden hat.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Öffentlichkeit auf, das Versammlungsrecht als hohes Gut zu respektieren.

Der Rat der Stadt Dortmund hält es nicht für notwendig, sich von einer einzigen Parole, die während der beiden Demonstrationen geäußert wurden, zu distanzieren, da sie eine freie Meinungsäußerung darstellen und in einer Demokratie hingenommen werden müssen.

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt dagegen das Verhalten der Polizei, die während der Demonstration eine ausgesprochen gute Arbeit machte, im Nachgang aber auf öffentlichen Druck versucht, die friedliche Demonstration zu kriminalisieren.

Der Rat der Stadt Dortmund wird auch zukünftig alle Versammlungen unterstützen, die sich für das Fortbestehen unseres Volkes einsetzen.“

1. Der Rat der Stadt Dortmund bedauert, dass unsere Verfassung Aufmärsche offen verfassungsfeindlicher Organe zulässt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass es der Dortmunder Polizei gelungen ist, gewalttätige Ausschreitungen bei der Nazi-Demo in Dorstfeld zu verhindern.
3. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass strafrechtlich relevante Äußerungen zum Antisemitismus strafrechtlich verfolgt werden.

1. Der Rat verurteilt den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in der vergangenen Woche. Ratsmitglieder, die an diesem Aufmarsch teilgenommen haben, stellen sich damit außerhalb des demokratischen Teils des Dortmunder Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft.

2. Der Rat steht solidarisch an der Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen. Angriffe in jeglicher Form gegen jüdische Bürger*innen, gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sind ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmund.

3. Große Teile der Öffentlichkeit verstehen nicht, dass es der Polizei nicht möglich war, gegen die offen antisemitischen Parolen vorzugehen und den Aufmarsch zu beenden. Der Rat begrüßt die Absicht der Polizei, den antisemitischen Aufmarsch so nachzubereiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann.

Der Oberbürgermeister
In Vertretung Birgit Jörder	Dirk Logermann Ratsmitglied	Beate Skodzik Schriftführerin

Haushaltsrede 2018.pdf