über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 13.03.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 17:55 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:07
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:09
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.03.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.02.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Versch. Fragen den Stadtbezirk betreffend
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10414-18)

4.2 Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10411-18)

4.3 Bitte um Bezuschussung zur Renovierung des Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10261-18)

4.4 Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08677-17-E2)

4.5 Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05.-07.05.2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10278-18)

4.6 Wander-Lauf- und Radwege rund um Schloss Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10412-18)

4.7 Beschilderung Bockholtweg- Dortmund-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10405-18)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße - Erweiterung der Beleuchtung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E2)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund / Holte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10225-18)

11.2 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

11.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

11.4 Verkehrsoptimierung Indupark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10366-18)

11.5 Parkplätze im Bereich des neuen B-Plan "Auf dem Toren"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10362-18)

11.6 Steckdosen an den Laternenmasten an dem Treppenaufgang vom Busbahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10363-18)

11.7 Treppenaufgang Busbahnhof in Richtung Lütgendortmund Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10369-18)

11.8 Parken an und auf der Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10368-18)

11.9 Einstellung der Planung eines Möbelhauses am Sorbenweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10370-18)

11.10 Tempo 30 Lütgendortmunder Straße 1-133
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10403-18)

12. Mitteilungen

12.1 Attraktivierung des Marktplatzes in Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09449-17-E2)

12.2 Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Kleybredde-Borussiastraße; Antwort der DSW 21
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10189-18-E7)

13. Anfragen

13.1 Spielplatz Wandweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10364-18)

13.2 Verkehrsplanungen Indupark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10366-18-E1)

13.3 Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E3)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.02.2018

Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 06.02.2018 wurde einstimmig genehmigt.






2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Probleme im und um den Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 10559-18-E1)
Der Sprecher der Bürgerinitiative Wischlingen sprach an, dass er einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Herrn Sierau, dem Bezirksbürgermeister mit der Bitte übersandt habe, diesen der BV zur Kenntnisnahme weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der nächsten BV-Sitzung zu setzen.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp erläuterte, dass er dieses Schreiben aus 2 Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt und daher auch nicht an die Mitglieder der Bezirksvertretung weitergeleitet habe. Zum einen gehöre der Revierpark Wischlingen örtlich nicht zum Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Lütgendortmund. Zum anderen gehe der Bezirksbürgermeister davon aus, dass sich die Verwaltung auf der Grundlage dieses Briefes mit der Bürgerinitiative in Verbindung setze.

Der Sprecher der Bürgerinitiative erläuterte sein Unverständnis hierüber, da auch die Martener Bürger von den geschilderten Problemen „rund um den Revierpark“ betroffen sind und vertreten werden möchten.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass auch die Belange der Martener Bürger mit in den Gesprächsprozess einfließen sollen. Daher wird diese Protokollnotiz an die Ombudsfrau für Bürgerinteressen mit der Bitte weitergeleitet, auch die Interessen der Martener Bürger im Prozess mit zu betrachten.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parkplätze im Bereich des neuen B-Plans "Auf dem Toren", TOP 11.5 d. S. (DS-Nr. 10362-18)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E2)
Ein Anwohner der Idastraße bezog sich auf den TOP 11.5 der Sitzung und bat in Hinsicht auf die bestehende Parkplatzknappheit in diesem Bereich um Mitteilung, was konkret geplant sei.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bestätigte, dass die Parkplatzknappheit bekannt sei und daher bereits jetzt gefordert werde, dass bei einem aufzustellenden Bebauungsplan Parkraum eingeplant werde. Es handelt sich daher bei diesem Antrag nicht um eine kurzfristige Lösung des Problems, sondern eine perspektivische.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Wander-, Lauf- und Radwege rund um Schloss Dellwig, TOP 4.6 d. S. (DS-Nr. 10412-18)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E3)
Der Eingebende zu TOP 4.6 erläutert die Intention seiner Eingabe. Bei den Wegen rund um das Haus Dellwig handelt es sich um ein Wegenetz, dass es bereits seit 60 Jahren gibt. Ca. 55 Jahre seien sie gepflegt worden und in den letzten Jahren seien sie derart ungepflegt, dass sie nicht mehr nutzbar sind.

Er bittet u.a. die BV sich für eine Pflege der Wege einzusetzen. Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp begrüßt grundsätzlich das Ziel der Eingabe. Die BV habe sich mehrfach an die Bahn gewandt, in deren Eigentum der Weg am Bahndamm stehe. Eine Pflege dieses Weges konnte sie jedoch leider nicht erreichen.

Die BV unterstützt die Eingabe und wird diese an das "nordwärts"- Projekt mit der Bitte weiterleiten, sich um die Realisierung im "nordwärts"-Rahmenprojekt "Landschaftspfade" einzusetzen.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: geplante Ampelanlage Wilhelmshöh/A40, 3. BA Provinzialstraße (B235)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E4)
Ein Anwohner der Provinzialstraße fragte nach, wann die geplante Ampelanlage an der A-40 Abfahrt am Werner Hellweg errichtet wird.

Ferner bat er um eine verlässliche Auskunft, wann der 3. Bauabschnitt der Provinzialstraße erfolge.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung um Auskunft zu den o.a. Fragestellungen gebeten werde.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Belästigung durch Personengruppen im Bereich der Martener Str. -TOP 4.4 d. S. (DS-Nr. 08677-17)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E5)
Die Eingebende zu TOP 4.4 gab ihren Unmut über die Situation mit der "Alkoholikerszene" deutlich Ausdruck. Die Situation gehe nun ins 4. Jahr, ohne dass sich etwas getan habe. Sie plädiert dafür, dass die Bänke vor Ort entfernt werden, um das Problem zu lösen. Herr Garbe (AFD) sprach sich dafür aus, diesen Versuch zu unternehmen. Man sollte die Bretter der Bänke abschrauben, um auszuprobierenden, ob dieser Versuch zum Ziel führt.

Der Bezirksbürgermeister machte darauf aufmerksam, dass viele Bürger im öffentlichen Raum Bänke wünschen, um sich hinsetzen zu können. Bei der angesprochenen Problematik handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem. Mit dem Entfernen von Bänken werde die "Alkoholikerszene" nur an einen anderen Ort verdrängt. Bei Ruhestörungen etc. bestehen Eingriffsmöglichkeiten für die Ordnungspartner. Es sei daher unter dem TOP 4.4 beabsichtigt, weiterhin um verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes zu bitten.






zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Str., TOP 4.2 d. S. (DS-Nr. 10411-18)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E6)
Der Eingebende zu TOP 4.2 stellte die Parksituation vor Ort vor, die zu seiner Eingabe führten. Gerade auch in Zeiten, in denen im Musiktheater Piano Veranstaltungen stattfinden, erhöht sich der Parkdruck zusätzlich. Der Bezirksbürgermeister zeigte für die Problemlage Verständnis, da die Situation vor Ort bekannt sei. Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass seine Fraktion beabsichtige unter dem TOP 4.2 die Durchführung eines Ortstermins in den Randstunden vorzuschlagen.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Versch. Fragen den Stadtbezirks betreffend
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10414-18)

Beschluss:
Da die Fragestellung zu Vielschichtig ist, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig,auf Wunsch des Bezirksbürgermeister, die Eingabe an das Oberbürgermeisteramt weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10411-18)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, auf Wunsch des Bezirksbürgermeisters, in der Immanuel-Kant-Straße – zusammen mit der Verwaltung - einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 4.3
Bitte um Bezuschussung zur Renovierung des Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10261-18)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Fanfarencorps Dortmund-West, 2000,-- € aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“, für die Renovierung des Vereinsheims zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.4
Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 08677-17-E2)

Beschluss:
Da lt. der Beschwerdeführerin das Problem mit den trinkenden Mitbürgern in Marten immer noch besteht (s. Einwohnerfragestunde – TOP 2.5 d. Sitzung), beschloss die BV einstimmig, die Eingabe erneut an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05.-07.05.2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10278-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.6
Wander-Lauf- und Radwege rund um Schloss Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10412-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe – wie in dem Schriftwechsel mit Herrn Böhm erwähnt – als Projektvorschlag für das Nordwärts-Rahmenprojekt „Landschaftspfade“ zu unterstützen und bittet die Verantwortlichen um Umsetzung.

zu TOP 4.7
Beschilderung Bockholtweg- Dortmund-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10405-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung



zu TOP 6.1
Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße - Erweiterung der Beleuchtung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel in die Mai-Sitzung zu vertagen und erst einen Ortstermin mit der Verwaltung (möglichst in der Dämmerung) durchzuführen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund / Holte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10225-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass die 1240. projektierte Straße den Namen: Adelheidweg erhält.


zu TOP 11.2
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte.

zu TOP 11.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Verkehrsoptimierung Indupark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10366-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation im Indupark aufzuzeigen und diese in der BV vorzustellen.

zu TOP 11.5
Parkplätze im Bereich des neuen B-Plan "Auf dem Toren"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10362-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, bei der Überplanung des neuen B-Plans „Auf dem Toren“, ausreichend große öffentliche Parkplätze zu planen und zeitnah zu errichten.

zu TOP 11.6
Steckdosen an den Laternenmasten an dem Treppenaufgang vom Busbahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10363-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Kostenermittlung für die Anbringung von Außensteckdosen im Bereich des Aufgangs Busbahnhof/Marktplatz zu bitten.

zu TOP 11.7
Treppenaufgang Busbahnhof in Richtung Lütgendortmund Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10369-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an dem Aufgang Dorfmitte – zum Busbahnhof häufigere Reinigungsintervalle durchzuführen.

zu TOP 11.8
Parken an und auf der Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10368-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dem verkehrswidrigen Parken auf der Provinzialstraße (auf dem Mittelstreifen, auf den abgesenkten Fußgängerbereichen an den Ampelübergängen und an den Querungshilfen) Einhalt zu gebieten, die tatsächlichen Parkzonen eindeutiger kenntlich zu machen und Falschparker häufiger zur Rechenschaft zu ziehen. Mehr Präsenz des Ordnungsamtes wäre hier hilfreich, um die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahrensituation, die durch das Parken in diesem Bereich entstehen, aufmerksam zu machen.

zu TOP 11.9
Einstellung der Planung eines Möbelhauses am Sorbenweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10370-18)

Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag in die Septembersitzung zu verschieben.

zu TOP 11.10
Tempo 30 Lütgendortmunder Straße 1-133
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10403-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte den Antrag mehrheitlich (1 Jastimme – B´90/die Grünen, 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD) ab.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Attraktivierung des Marktplatzes in Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09449-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Kleybredde-Borussiastraße; Antwort der DSW 21
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10189-18-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Spielplatz Wandweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10364-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Verkehrsplanungen Indupark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10366-18-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Brankamp Sahin Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin




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