Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 03.11.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)

Rm Rüdiger Schmidt (SPD) i. V. für Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE & PIRATEN i. V. für Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE&PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD)

Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)


2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Stefan Heitkemper – 2/Dez-Büro
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Thomas Ellerkamp – StA 23


3. Gäste:


./.



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 03.11.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2016


2. Finanzen

2.1 4. Managementbericht 2016
(Drucksache Nr.: 04467-16-E3)

Kenntnisnahme

2.2 Auswirkungen von nicht umgesetzten Baumaßnahmen auf den städtischen Haushalt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05760-16-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 23.09.16 versandt.

2.3 Schließung der EAE und daraus resultierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05762-16-E2)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 23.09.16 versandt.

2.4 Vergabeverfahren
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05763-16-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 23.09.16 versandt.



2.5 OGS-Gebühren
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05949-16)

2.6 Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-16)

2.7 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05899-16)

2.8 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05898-16)

2.9 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche private Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund (Beherbergungsabgabensatzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05380-16)

2.10 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05798-16)

2.11 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur gestaffelten Beitragserhöhung im Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2017/2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05469-16)

2.12 Abwassergebührensatzung 2017 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04780-16)

2.13 Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in Dortmund - Beschaffung von mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
(Drucksache Nr.: 05905-16)

Empfehlung

2.14 Beitritt der Stadt Dortmund zum KDN-Zweckverband
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05209-16)

2.15 a) Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte ab 2017 aufgrund der Verlängerung des TV FlexAZ im Rahmen des Tarifabschlusses 2016
b) Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach § 66 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ab 2017

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05849-16)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05849-16-E1)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016

2.16 Behindertenfahrdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05199-16)


3. Beteiligungen

3.1 Fußballmuseum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05558-16-E2)

3.2 Ausweisung von Geschäftsführungsbezügen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06003-16)

3.3 Beteiligungsbericht 2015/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-16)

3.4 SBB DORTMUND GMBH - hier: Umbenennung in DOPARK GmbH und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05807-16)

3.5 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-16)

3.6 Wirtschaftsplan 2017 der Stadtentwässerung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05243-16)

3.7 Erschließungsvertrag für die Entwicklung des Zukunftsstandortes PHOENIX See in Dortmund-Hörde und Änderungs-/Ergänzungsvertrag zum Erschließungsvertrag – Erstattung der Kosten zum Bau der Entwässerungsanlagen (Teilbereiche A + B)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05560-16)

3.8 Übertragung des Tierschutzzentrums von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05365-16)

3.9 Anbindung des geplanten Betriebshof des Tiefbauamtes und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG am Sunderweg an das Straßennetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05222-16)

3.10 3. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand August 2016)
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016
(Drucksache Nr.: 05353-16)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016


4. Liegenschaften

4.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)


5. Sondervermögen

- nicht besetzt -


6. Sonstiges

6.1 Flüchtlingsunterkünfte
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05985-16)

6.2 Rechnungswesen
- Aufgabenprofile und Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiter_innen -
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 05344-16)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Taranczewski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05950-16)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.18 behandelt.

DEW21 - Änderung des Gesellschaftsvertrags
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06019-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.11 behandelt.

Weiterentwicklung MVA Hamm Verbund / Beitritt der Kreise Soest und Warendorf sowie Erhöhung der Beteiligung des Kreises Unna - hier: Ergänzende Änderungen der Gesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.12 behandelt.

DSW21 - Beteiligung an der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05982-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.13 behandelt.

Umwandlung der Kooperation d-NRW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (d-NRW AöR)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05928-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.14 behandelt.

Vergabe eines Grundstücks in Dortmund-Grevel für die Realisierung von gefördertem Wohnungsbau und Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05989-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 5.1 behandelt.

Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05897-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 6.3 behandelt.


Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat gebeten, die folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Konsequenzen des BGH-Urteils zu Schadensersatzansprüchen von Eltern bei fehlendem Kindertagesstättenplatz
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06137-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 2.17 behandelt.



Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2016
hierzu-> Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06254-16)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der AfD-Fraktion vor:



Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt zusätzlich zum vorliegenden Antrag eine wortgleiche, mündliche Erklärung ab.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) macht deutlich, dass laut Geschäftsordnung für den Rat nur Erläuterungen, die zur Beschlussfassung notwendig seien, festgehalten werden. Die von Herrn Garbe genannten Äußerungen gehörten nicht dazu. Außerdem gäbe es die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Ältestenrat, Protokolle in reduzierter Form anzulegen. Unabhängig davon seien die genannten Äußerungen im Mitschnitt der Aufzeichnung nicht hörbar.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion ab.
Auszug aus der noch nicht genehmigten 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 03.11.16

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.16

Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet um Ergänzung des Abstimmungsverhaltens zu TOP 6.1.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ab.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.16 genehmigt.



2. Finanzen

zu TOP 2.1
4. Managementbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04467-16-E3)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert den Bericht (Anlage 1) und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

zu TOP 2.2
Auswirkungen von nicht umgesetzten Baumaßnahmen auf den städtischen Haushalt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05760-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt erneut folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erwartet die Stellungnahme der Verwaltung für die nächste Sitzung und schiebt die Angelegenheit auf den 24.11.16.

zu TOP 2.3
Schließung der EAE und daraus resultierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05762-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt erneut folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erwartet die Stellungnahme der Verwaltung für die nächste Sitzung und schiebt die Angelegenheit auf den 24.11.16.

zu TOP 2.4
Vergabeverfahren
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05763-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05763-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt erneut folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. zu TOP 2.5
OGS-Gebühren
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05949-16)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05949-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Jahresbericht 2015 zur Kenntnis.






zu TOP 2.7
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05899-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung zum 31.12.2015 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 2.114,84 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

zu TOP 2.8
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05898-16)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was folgen wird, bezogen auf die in der Anlage, Seite 19 gemachten Aussage, dass das Kapitalvermögen voraussichtlich schon innerhalb des Jahres 2018 vollständig aufgebraucht sein wird. Er bittet um genauere Informationen.

Herr Gilles (Bereichsleiter Jahresabschlussprüfungen; Rechnungsprüfungsamt) erläutert, dass es sich um eine Einschätzung gehandelt habe, die er so nicht bestätigen könne. Die Anzahl der Grabpflegelegate könne er auch z. Zt. nicht nennen. Das sei nicht Gegenstand der Prüfung des Jahresabschusses zum 31.12.15 gewesen.

Her Langhorst bittet trotzdem um nachträgliche Antwort auf seine Frage.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bietet an, eine Prognoserechnung zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2015 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 528.879,60 € erhöht wird.

zu TOP 2.9
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche private Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund (Beherbergungsabgabensatzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05380-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche private Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund (Beherbergungsabgabensatzung).





zu TOP 2.10
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05798-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund

zu TOP 2.11
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur gestaffelten Beitragserhöhung im Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2017/2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05469-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 2.12
Abwassergebührensatzung 2017 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04780-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund

zu TOP 2.13
Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in Dortmund - Beschaffung von mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05905-16)

Nach ausführlicher Diskussion verschiebt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.14
Beitritt der Stadt Dortmund zum KDN-Zweckverband
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05209-16)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, welche Kosten durch die Doppelmitgliedschaft in 2017 entstünden.

Herr Meyer-Jäkel (Bereichsleiter Dortmunder Systemhaus) gibt an, dass der Beitritt erst nach Beschlusslage erfolge und damit keine Doppelmitgliedschaft bestehe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zum KDN-Zweckverband (KDN) und die Aufhebung des Beschlusses zum Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft ProVitako eG (ProVitako, Drucksache Nr. 07506-12). Der Rat beauftragt das Dortmunder Systemhaus, den Beitritt zur KDN durchzuführen und die Beteiligung an der Einkaufsgenossenschaft ProVitako zu kündigen.

zu TOP 2.15
a) Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte ab 2017 aufgrund der Verlängerung des TV FlexAZ im Rahmen des Tarifabschlusses 2016
b) Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach § 66 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ab 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05849-16)
hierzu-> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05849-16-E1)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt zu der Vorlage folgende Stellungnahme des Personalrates vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.16 vor:
Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet bis zur Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation die Frage, welche Personalstrategie die Stadt Dortmund an dieser Stelle betreibe, zu beantworten bzw. vorzustellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.16
Behindertenfahrdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05199-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.17
Konsequenzen des BGH-Urteils zu Schadensersatzansprüchen von Eltern bei fehlendem Kindertagesstättenplatz
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06137-16)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:



zu TOP 2.18
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05950-16)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass gemäß Wirtschaftsplan der EDG für 2017 die Anzahl der wöchentlichen Leerungen für 2017 gegenüber der Projektion 2016 zurückgehe, obwohl die Bevölkerungszahl in Dortmund steige.
weiterhin fragt er nach, warum in dem Fall auf S. 35, jetzt eine Ausschüttungssperre vorgenommen werde.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) gibt an, dass die Ausschüttungssperre einer gesetzlichen Regelung folge. Die Frage zur Anzahl der Leerungen, erläutert er wie folgt:

Bei der Projektion 2016 handele es sich um eine Hochrechnung der EDG für das Jahr 2016, die auf Zahlen des Zeitraumes Januar bis Juni 2016 basiere. Es handele sich also um ein geschätztes zukünftiges Ergebnis, das mit gewissen Unwägbarkeiten behaftet sei. Einerseits lägen die Änderungswünsche der Bürger hinsichtlich der Anzahl der Leerungen (wöchentlich oder 14-tägig) für das zweite Halbjahr des laufenden Jahres noch nicht vor und könnten daher auch noch nicht berücksichtigt werden. Andererseits seien auch solche Fälle noch nicht kalkulierbar, in denen auf Wunsch der Bürger die zu leerende Tonne geändert werde (z. B. ein Umstieg von MGB 120 auf MGB 80).
Letztlich habe es sich mit den Jahren bewährt, wenn die EDG in der Kalkulation für das folgende Jahr immer etwas unter dem geschätzten projektierten Zahlen des aktuellen Jahres bleibe. Insgesamt sei jedoch eine Steigerung der Leerungen zu verzeichnen. So seien in der Kalkulation 2017 rd. 850 Leerungen mehr berücksichtigt als noch in der Kalkulation 2015. Im Ergebnis gehe also die Zahl der Leerungen mit der Bevölkerungsentwicklung konform.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für

die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2017;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2017 der EDG Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2017 der Dortmunder Wertstoffgesellschaft
mbH (DOWERT) zur Kenntnis;


- stellt den Wirtschaftsplan 2017 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest.



3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Fußballmuseum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05558-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu TOP 3.2
Ausweisung von Geschäftsführungsbezügen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06003-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06003-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum die DOKOM21 bisher die Bezüge noch nicht offen lege.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) gibt an, dass der Geschäftsführer, der auch bei DOKOM21 seinen Vertrag habe, sich bisher nicht einverstanden erklärt habe. Die Lage sei schwierig, im Gesellschaftsvertrag der DOKOM21 sei das verankert. Man könne sich aber auf das Datenschutzsystem beziehen und die Aussage verweigern. Der Dienstvertrag hält die Pflicht zur Offenlegung nicht. Gespräche seien bereits geführt worden, der Fall sei aber hartnäckig.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach bestehenden Urteilen.

Herr Schulte gibt an, dass es das nur für den Sparkassenbereich gäbe. Das sei Landesrecht und in NRW geregelt.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) fragt nach, wann der aktuelle Vertrag auslaufe.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wird eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung für die nächste Sitzung zugesagt.

zu TOP 3.3
Beteiligungsbericht 2015/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2015/2016 zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang nimmt Herr Schulte (Stadtkämmerei) wie folgt vorab zum TOP 3.1 im nichtöffentlichen Teil „ Kosten für Gutachten und Rechtsberatung zur Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten“ Stellung:

Der Aufwand, den die Stadt Dortmund aus den Beratungsfällen gehabt habe, lagen bei insgesamt 364 T Euro über einen Zeitraum von über einem Jahr. Bezüglich der rechtssicheren Vergabeweise sei man von unterschiedlichen Ausgangspunkten ausgegangen, was die Schwierigkeiten ausgemacht habe.

zu TOP 3.4
SBB DORTMUND GMBH - hier: Umbenennung in DOPARK GmbH und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05807-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Umbenennung der SBB DORTMUND GMBH in DOPARK GmbH zu. Der Gesellschaftsvertrag ist anzupassen.


zu TOP 3.5
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05811-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach den Zahlen im Umfeld und nach den Erfahrungen, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung.

Frau Müller (Betriebsleitung Friedhöfe Dortmund) gibt an, dass eine Gebührensenkung vor 10 Jahren vorgenommen worden sei, weil zu diesem Zeitpunkt private Krematorien an den Start gegangen seien und um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion würde aus Ihrer Sicht durchaus ins Gefüge passen. Die Konkurrenzfähigkeit bliebe erhalten.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach den zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung.

Frau Müller merkt an, dass es sich um eine moderate Preiserhöhung handele. Die Gebührenerhöhung bewege sich im Durchschnitt bei 2 %. Bezogen auf die Frage von Frau Reuter gibt sie an, dass es sich bei den Mehrerlösen um eine Summe von ca. 70 T Euro handele, vorausgesetzt, die Planzahlen bleiben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.







zu TOP 3.6
Wirtschaftsplan 2017 der Stadtentwässerung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05243-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

1. beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen 2017ff. der Stadtentwässerung Dortmund" (Drucksache-Nr.: 05244-16). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis,

2. beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020,

3. legt für 2017 folgende Beträge im Erfolgs- und Vermögensplan fest:

Erfolgsplan
Gesamtbetrag der Erträge 142.755.333,- Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen 128.670.619,- Euro

Vermögensplan
Gesamtbetrag der Mittelherkunft 49.760.619,- Euro
Gesamtbetrag der Mittelverwendung 49.760.619,- Euro

4. setzt den voraussichtlichen Jahresüberschuss des Eigenbetriebs für 2017 auf 14.084.714,- Euro fest,

5. beschließt für 2017 eine Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 14.084.714,- Euro an den städtischen Haushalt, von dem im Jahr 2017 dem Eigenbetrieb zu Investitionszwecken 4.843.157,- Euro wieder zugeführt werden,

6. legt den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 20 Mio. Euro und eine voraussichtliche Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 13.317.985,- Euro fest,

7. setzt den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 23.903.990,- Euro fest.


zu TOP 3.7
Erschließungsvertrag für die Entwicklung des Zukunftsstandortes PHOENIX See in Dortmund-Hörde und Änderungs-/Ergänzungsvertrag zum Erschließungsvertrag – Erstattung der Kosten zum Bau der Entwässerungsanlagen (Teilbereiche A + B)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05560-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRARTEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Rückerstattung der Kosten zum Bau der Entwässerungsanlagen in Höhe von 12.662.081,00 € an den Erschließungsträger DSW21/PHOENIX See Entwicklungs-gesellschaft mbH entsprechend den Beschlüssen vom 25.06.2009 (DS-Nr. 14495-09) und 08.07.2010 (DS-Nr. 01664-10).


zu TOP 3.8
Übertragung des Tierschutzzentrums von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05365-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 3.9
Anbindung des geplanten Betriebshof des Tiefbauamtes und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG am Sunderweg an das Straßennetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05222-16)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion sich gewundert habe, dass die Stadt Dortmund den Anschluss bezahlen müsse. Üblicherweise fielen die Kosten demjenigen zur Last, der den Betriebshof betreibe, in diesem Fall die EDG.

Frau Uehlendahl (Amtsleiterin Tiefbauamt) erklärt, dass in der Vorlage nicht ausschließlich Kosten enthalten seien, die der EDG anzulasten seien. Man nutze auch die Gelegenheit, um den Knotenpunkt barrierefrei auszugestalten und die Signalanlage zu ergänzen und zu erneuern. Sie hätten sich auch die Frage gestellt, ob es eine Leistung der EDG sei, dann würde man aber die Leistung von der EDG wieder zurück mieten und auf dem Wege bezahlen. Das halte sie für das unelegantere Vorgehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Bau einer neuen und den Ausbau einer vorhandenen Zufahrt in der Straße Sunderweg. Des Weiteren beschließt er die für diese Zwecke erforderliche bauliche Anpassung der Straße Sunderweg. Die Umbauten dienen zur Anbindung des geplanten neuen Betriebshofs für das Tiefbauamt und den Eigenbetrieb Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG. Die Investition hat ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000,00 Euro.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit der EDG über die Herstellung der Anbindung des Betriebshofes abzuschließen, da die Durchführung des Vorhabens durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vorgesehen ist.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014595 – Sunderweg, Anbindung Betriebshof – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2017 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2019, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 15.108,33 Euro.

zu TOP 3.10
3. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand August 2016)
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016
(Drucksache Nr.: 05353-16)
hierzu-> Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.16 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 06.10.16 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt die Überweisung des Ausschusses
für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016 vor (siehe oben)
Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass bereits im März beschlossen worden sei, dass bis zum Sommer Ursachen und Lösungsansätze herausgearbeitet werden sollten und ein Entwicklungsszenario vorgestellt werden sollte. Das im Personalausschuss Vorgestellte, sei nur ein Teilbereich davon. Seine Fraktion erwarte das noch rechtzeitig für die Haushaltsberatungen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass man sich verständigt hätte. Die Beschlussvorlage für den Personalausschuss werde zurzeit vorbereitet. Damit sei klar, dass das Thema passend zur Haushaltsberatung vorliege.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Angelegenheit in seine nächste Sitzung.

zu TOP 3.11
DEW21 - Änderung des Gesellschaftsvertrags
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06019-16)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion dem Pkt a) „Zuständigkeit für Geschäftsführeranstellungsverträge; vorletzter und letzter Satz: „Über die Auszahlung von Tantiemen, die Festlegung von Zielen und die Feststellung von Zielerreichungen soll das Präsidium anstelle des Aufsichtsrats entscheiden und dem Aufsichtsrat hierüber einmal jährlich mündlich Bericht erstatten.“ Zur Umsetzung dieser aufsichtsratsinternen Zuständigkeitenaufteilung wird die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates entsprechend angepasst.“, im Detail nicht zustimmen werde.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie es sonst in verschiedenen Aufsichtsräten geregelt sei.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass man zwischen den Gesellschaftsformen unterscheiden müsse. Bei GmbH´s habe die Gesellschafterversammlung die Aufgabe die Dienstverträge zu entwerfen, auszugestalten und abzuschließen. Bei Aktiengesellschaften läge das Recht beim Aufsichtsrat und werde in aller Regel dem Aufsichtsratspräsidium verwiesen, was dem Aktienrecht entspreche. Bei der DEW21 handele es sich um einen Zwischenfall.

Herr Rettstadt kündigt Beratungsbedarf für seine Fraktion an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.12
Weiterentwicklung MVA Hamm Verbund / Beitritt der Kreise Soest und Warendorf sowie Erhöhung der Beteiligung des Kreises Unna - hier: Ergänzende Änderungen der Gesellschaftsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den aufgrund des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens erfolgten ergänzenden Änderungen der Gesellschaftsverträge zu.




zu TOP 3.13
DSW21 - Beteiligung an der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05982-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Anteile der Ersten Abwicklungsanstalt an der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie an der Stadtkrone Ost Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Dortmunder Stadtwerke AG zu.

zu TOP 3.14
Umwandlung der Kooperation d-NRW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (d-NRW AöR)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05928-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Beendigung der Mitgliedschaft im Public Konsortium d-NRW sowie dem Beitritt der Stadt Dortmund zur d-NRW AöR zu.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Vergabe eines Grundstücks in Dortmund-Grevel für die Realisierung von gefördertem Wohnungsbau und Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05989-16)

Herr Grohmann (SPD-Fraktion) erklärt, dass er vom Mitwirkungsverbot betroffen sei.

Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) kündigt für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Fachbereich Liegenschaften) merkt an, dass die Bodengutachten erst später vorliegen werden, als das Verfahren startet. Das sei bewusst so gemacht, weil die Trägerin in diesem Fall Fördermittel beantragt habe. Im eigentlichen Ausschreibungsverfahren sei das Bodengutachten selbstverständlich voll umfänglich berücksichtigt. Heute gehe es nur um den Beschuss, um das Verfahren starten zu können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.



6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Flüchtlingsunterkünfte
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05985-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05985-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass dieser Antrag seiner Meinung nach auch in den zuständigen Fachausschuss gehöre, da ohne fachliche Diskussion der Antrag schwierig zu beschließen sei.

Herr Taranzewski (SPD-Fraktion) erklärt, dass er die Verwaltung bereits gebeten habe, so ein Szenario im Fachausschuss darzustellen. Dann würde eine solche Frage auch noch einmal beantwortet.

Herr Düdder schlägt vor, den Antrag heute abzustimmen und dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Auf Wunsch von Herrn Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ist der Ausschuss sich einig, den Antrag der SPD-Fraktion auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.




zu TOP 6.2
Rechnungswesen
- Aufgabenprofile und Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiter_innen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05344-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Konzept mit Aufgabenprofilen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiter_innen für den Bereich des Rechnungswesens der Stadtverwaltung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05897-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:



Monegel Taranczewski Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


4. Managementbericht AFBL 03.11.2016.pdf4. Managementbericht AFBL 03.11.2016.pdf © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus