über die 20. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 06.07.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:42 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Eugenie van de Straat
3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Dr. V. Nienkemper-Hausmann 57/FABIDO (Programmprojektleiterin Immobilien)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Michaela Temmen 57/FABIDO (Personalentwicklung)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Fabian Völker
Nicht anwesend waren:
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 06.07.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.05.2018
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 FABIDO - 1. Quartalsbericht 2018 zum 31.03.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11028-18)
2.2 Positionspapier Kinderschutz und Kinderrechte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11291-18)
2.3 Sachstandsbericht Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U3 und Ü3 - Neubauten und Umbauten im Bestand - Zuständigkeitsbereich FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11421-18)
2.4 "Gute Ausbildung braucht gute Grundlagen" - Der neue Weg der Praxisanleitung bei FABIDO
- mündlicher Bericht -
Kenntnisnahme
2.5 Projekt "Sprachbrücken - Durchgängige Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen" - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10689-18)
2.6 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
- unbesetzt -
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mais benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.05.2018
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 03.05.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
FABIDO - 1. Quartalsbericht 2018 zum 31.03.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11028-18)
Herr Skaliks stellte den 1. Quartalsbericht 2018 vor.
Herr Grohmann danke für den vorgelegten Bericht und bat im Hinblick auf die Darstellung zum Trägerrettungspaket um Mitteilung, ob FABIDO Informationen über geplante Gesetzesveränderungen im Bereich der Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen vorlägen über die dem Betriebsausschuss berichtet werden könnte. Ziel einer gesetzlichen Neuregelung sollte demnach eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder sein, die Trägerrettungspakete entbehrlich mache.
Herr Kunstleben verwies auf die Informationen des zuständigen Ministers, der eine gesetzliche Neuregelung zum übernächsten Kindergartenjahr angekündigt habe. Bis zur Neuregelung gehe man davon aus, dass eine Übergangsfinanzierungsregelung erfolgen werde.
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2018 zum 31.03.2018 von FABIDO zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Positionspapier Kinderschutz und Kinderrechte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11291-18)
Frau Giesbert bat um Beantwortung der Frage, inwieweit die Beschäftigten von FABIDO an der Erstellung von Positionspapieren im Rahmen der Partizipation beteiligt werden.
Frau Jung-Aswerus erläuterte, dass das vorgelegte Positionspapier Kinderschutz und Kinderrechte von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Beschäftigten erarbeitet wurde. Die Positionspapiere wurden im Übrigen von den Fachreferaten im Geschäftsbereich Tageseinrichtungen für Kinder erstellt, um insbesondere komprimierte Handlungsleitfäden im Sinne eines „roten Fadens“ für die Tageseinrichtungen für Kinder zu erarbeiten. Änderungs- oder Anpassungsbedarfe der Beschäftigten aus den Tageseinrichtungen für Kinder konnten nachträglich angemeldet werden und wurden dann nach Abstimmung mit den Fachreferaten in die Positionspapiere eingearbeitet.
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Sachstandsbericht Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U3 und Ü3 - Neubauten und Umbauten im Bestand - Zuständigkeitsbereich FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11421-18)
Herr Grohmann dankte für den Sachstandsbericht und erkundigte sich, ob dieser auch den Bezirksvertretungen zugeleitet wird, in deren Zuständigkeitsbereich Baumaßnahmen durchgeführt wurden oder werden.
Frau Giesbert bat um eine Einordnung, wie die weitere Bearbeitung der als optional beschriebenen Maßnahmen erfolgen wird.
Frau Schneckenburger sagte zu, den Sachstandsbericht in geeigneter Fassung auch den Bezirksbürgermeistern und Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
Hinsichtlich der Bitte um Einordnung von Frau Giesbert wies Frau Schneckenburger darauf hin, dass im Jahre 2018 an jedem Werktag in Dortmund von der Verwaltung investiv 1.000.000,- Euro umgesetzt wird. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten in der Bauverwaltung begrenzt sind und verschiedene gleichberechtigte Bedarfe aus unter anderem den Bereichen Tagesbetreuung und Schule bestehen, die über die vorhandenen Kapazitäten bei Bauverwaltung nicht gleichzeitig umgesetzt werden können. Insofern sei eine sukzessive Konkretisierung der als optional gekennzeichneten Maßnahmen zu erwarten. Frau Schneckenburger stellte darüber hinaus dar, dass eine veränderte Finanzierungsgrundlage für die Tageseinrichtungen für Kinder durch den Gesetzgeber im Falle eines geringeren kommunalen Trägeranteils auch neue Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen in städtischer Trägerschaft eröffnen könnte.
Herr Fischer warb dafür, im Rahmen der anstehenden Budgetplanungen und Haushaltsberatungen für die Sicherstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahmen zur Akustikertüchtigung der Tageseinrichtungen für Kinder einzutreten.
Frau Schütte-Haermeyer lobte den Sachstandsbericht und die damit gegebene Übersicht und die geschaffene Transparenz. Die Akustikertüchtigung der Tageseinrichtungen für Kinder sei ein Anliegen auch der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie des Betriebsausschuss insgesamt.
Herr Kunstleben informierte den Ausschuss, dass für rd. 80 Tageseinrichtungen für Kinder Maßnahmen zur akustischen Ertüchtigung erforderlich sind, um den einschlägigen Arbeitsstättenrichtlinien zu genügen. Die entsprechenden Bedarfe wurden und werden auf der städtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (BeMa) von FABIDO angemeldet und sukzessive abgearbeitet. Aufgrund der gebundenen Kapazitäten zur Umsetzung der Investitionsprogramme des Bundes bzw. des Landes wurden diese Maßnahmen zeitlich jedoch teilweise verschoben. Für vier Pilotprojekte sind bereits Ausschreibungen über den Fachbereich 19 veröffentlicht worden. Um die weiteren Bedarfe beschleunigt umsetzen zu können, plant FABIDO die Einstellung eines zusätzlichen Bauingenieurs, der die akustische Ertüchtigung der Tageseinrichtungen für Kinder neben der Linie innerhalb der Verwaltung weitgehend eigenverantwortlich umsetzen bzw. initiieren soll. Soweit möglich, werde im Rahmen der Umsetzung von Bauvorhaben in Tageseinrichtungen für Kinder immer auch geprüft, ob die akustische Ertüchtigung der Einrichtung mit umgesetzt werden kann.
Der Betriebsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
"Gute Ausbildung braucht gute Grundlagen" - Der neue Weg der Praxisanleitung bei FABIDO
- mündlicher Bericht -
Frau Temmen stellte dem Betriebsausschuss den neuen Weg der Praxisanleitung bei FABIDO anhand der dem Protokoll beigefügten Powerpoint-Präsentation vor.
Herr Sohn dankte für die Berichterstattung.
Frau Schütte-Haermeyer erkundigte sich, in welchem Umfang Zeitressourcen für die Anleitung von Auszubildenden eingerichtet werden und ob bzw. wie diese Ressourcen, die im Bereich der Kinderbetreuung ausfallen würden, ersetzt werden. Ferner bat Frau Schütte-Haermeyer um Darstellung des zeitlichen Umfangs der Qualifizierung der Praxisanleiterinnen und –anleiter sowie der geplanten Zeiten für die Teilnahme an Qualitätszikeln.
Herr Urbanek danke ebenfalls für die Darstellung, die jedoch als insgesamt allgemein wahrgenommen wurde. Herr Urbanek bat ferner um Beantwortung der Frage, inwiefern Anforderungsprofile konkret beispielsweise für den Bereich der Stimmausbildung oder der musikalischen Ausbildung vorlägen bzw. welche Profile hier beschrieben seien.
Frau Temmen beantwortete die Fragestellungen wie folgt: