Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Seniorenbeirates
am 23.03.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Klaus Ahrenhöfer
Günter Brangenberg
Karin Haegerbäumer
Ellen Pelle
Horst Johann Wesnigk
Bruno Wisbar




2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Simone Becker
Sandra Galbierz
Diana Karl
Reinhard Pohlmann
Manfred Stankewitz



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 23.03.2017, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2016

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.12.2016
Die Niederschrift wird nachgesandt.

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 02.02.2017

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Pflegestärkungsgesetz
BE: Mirko Pelzer (AWO Dortmund)


3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

4. Vorlagen

4.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

4.2 Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Abschluss der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05912-16)

5. Anträge/Anfragen

6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pelzer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 2 nach der Berichterstattung zum TOP 3.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2016

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2016 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.12.2016

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.12.2016 wird genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 02.02.2017

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 02.02.2017 wird genehmigt.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Pflegestärkungsgesetz
BE: Mirko Pelzer (AWO Dortmund)

Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Herr Pelzer zum Thema.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen bedankt sich Herr Kannenberg bei dem Berichterstatter für den sehr informativen Vortrag und verabschiedet ihn.

Die Sitzung wird für eine Pause von 14.40-14.50 Uhr unterbrochen.



2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog hat eine Frage zum TOP 4.1. Auf Seite 25 der Vorlage stehe viel positives, was alles für Flüchtlinge getan werde. Allerdings vermisse Sie eine Information darüber, ob sich die internationale Rentenversicherung der älteren Flüchtlinge, die ein sog. Bleiberecht haben, annehme.

Der Vorsitzende sagt zu, dass sich der Seniorenbeirat in einer seiner nächsten Arbeitskreissitzungen mit dieser Fragestellung befassen werde.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis „Demografischer Wandel“
Frau Löhken-Mehring berichtet über eine Arbeitskreissitzung in der Handwerkskammer Dortmund. Man sei mit der Handwerkskammer ins Gespräch gekommen und habe diverse Themen aufgegriffen, wie die Entwicklung der Fachkräftesituation in Dortmund und bundesweit. Man habe eine Demografische Bestandsaufnahme gemacht und über Maßnahmen, auch seitens der Handwerkskammer, diskutiert. Bspw. habe die Handwerkskammer Innovationsbüros eingerichtet. Die Handwerkskammer sei sehr engagiert in der Flüchtlingsfrage und habe u.a. spezielle Sprach- und Ausbildungskurse aufgelegt. Ein großes Problem gebe es im Bereich der „Betriebsübernahme“. Die Nachfolge oder Übernahme, insbesondere von Familienbetrieben oder kleineren Handwerksbetrieben, sei ein riesengroßes Problem. Man habe sich zum Thema „seniorengerechtes Wohnen“ ausgetauscht und sei dabei zu überlegen, wie man zukünftig enger zusammenarbeiten könne.

Arbeitskreis „Kultur, Sport und Freizeit“
Frau Hartmann berichtet, dass der Arbeitskreis sich für 2017 zur Aufgabe gemacht habe, wenn möglich, alle Kleinkunstbühnen in Dortmund aufzusuchen, um zu schauen, wie senioren- und behindertengerecht diese ausgestattet seien. Der Auftakt dazu, habe im Hansa Theater stattgefunden und der Arbeitskreis sei begeistert gewesen. Das komplette Theater sei barrierefrei. Des Weiteren wolle man sich Sportstätten in Dortmund anschauen und inwieweit diese barrierefrei ausgestattet seien.

Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“
Der Arbeitskreis befasse sich in erster Linie mit der Zeitung Senioren Heute. U.a. habe es einige Nachfragen zu dem Werbeblock gegeben und warum dieser so extrem zugenommen habe. Zur Klärung seien Frau Schmadtke von der Do-Agentur und Herr Kapp von der Ideenmanufaktur in eine AK-Sitzung eingeladen worden. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen.
Zudem möchte sich der Arbeitskreis intensiver mit dem Thema „Ehrenamt“ beschäftigen und dieses stärken. Dafür wolle man u.a. auch die Zeitschrift heranziehen und in dieser über ehrenamtliche Tätigkeiten berichten und Ehrenamtler vorstellen.

Herr Prof. Dr. Schwarze möchte wissen, ob der Arbeitskreis plane, ein Statement zur bevorstehenden Landtagswahl abzugeben.

Herr Kannenberg teilt mit, dass Herr Fischer für die nächste Ausgabe der Senioren Heute einen Text verfasst habe „ Wählen gehen – aber klar doch“, damit sei für ihn die Angelegenheit erledigt.

Herr Prof. Dr. Schwarze erwidert, dass er der Auffassung sei, dass das nicht ausreiche. Er denke da eher an eine offizielle Pressemitteilung des Beirates.

Der Vorsitzende nimmt den Einwand zur Kenntnis.

Frau Löhken-Mehring ist erfreut darüber, dass der Seniorenbeirat offensichtlich Gestaltungsmöglichkeiten bei der Senioren Heute habe. Insofern würde Sie es begrüßen, wenn der Arbeitskreis darauf achten würde, dass der Werbeanteil mehr aktive/positive Aspekte des Alters hervorhebe und bspw. mehr für Reisen geworben werde.

Herr Kapp habe sehr große Schwierigkeiten andere Werbepartner ins Boot zu holen. Sobald erwähnt werde, um welchen Personenkreis es sich in der Senioren Heute handele, würden viele potenzielle Werbepartner abblocken. Das Problem sei aber erkannt und man arbeite weiter daran, so Frau Kalamajka.

Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege im Alter“
Der Arbeitskreis habe das Krematorium besucht, so Herr Preuß. Er sei sehr verärgert darüber, dass sich nicht alle Seniorenbeiratsmitglieder, wie vorher vereinbart, bei ihm abgemeldet haben. Er fand es beschämend, dass von 20 angemeldeten Personen nur 10 zum Termin erschienen.
Des Weiteren habe man das Hospiz im Ostpark aufgesucht. Dem dortigen Personal zolle er seine Hochachtung.

Herr Kannenberg dankt den Arbeitskreisen für ihre Arbeit und möchte die Bitte von Herrn Preuß unterstreichen. Sollten Seniorenbeiratsmitglieder an gemeinsamen Veranstaltungen des Beirates nicht teilnehmen können, müssen Sie sich rechtzeitig abmelden.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Frau Löhken-Mehring möchte eine Anmerkung zu dem Punkt Integrationskurse machen. Sie findet es politisch ungeheuerlich bedauerlich, dass Integrationskurse auf kostenloser Basis nur anerkannten Flüchtlingen zugesprochen werden. Asylbewerber, die noch nicht anerkannt seien, müssten diese Leistungen aus eigenen finanziellen Mitteln tragen. Gesellschafts- und sozialpolitisch sei das ein Drama, so Frau Löhken-Mehring. Möglicherweise würden diese Menschen monate- gar jahrelang auf diese Kurse warten und hätten überhaupt keine Möglichkeit, Zugang zu unserer Sprache und Gesellschaft zu finden. Und damit gehe ganz viel Potenzial verloren, wie sie findet. Sie wisse, dass der Bund das so geregelt habe und sie findet das schlecht. Dennoch wäre es eines ihrer Anliegen, ob der Seniorenbeirat nicht überlegen könne, ob es nicht freiwillige Leistungen hierfür gibt.

Das Thema werde in einer erweiterten Vorstandssitzung aufgegriffen, so der Vorsitzende.

Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Abschluss der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05912-16)

Herr Clemens informiert, dass in der BV Hörde eine einstimmige Empfehlung hierzu ausgesprochen wurde.

Herr Fischer habe sich an der formalen Vorgehensweise gestoßen, dass der Seniorenbeirat diese Vorlage nur zur Kenntnisnahme erhalte. Seiner Meinung nach, hätte man den Seniorenbeirat um eine Empfehlung bitten müssen.

Herr Prof. Schwarze regt an, den Einwand von Herrn Fischer in die Kenntnisnahme mit aufzunehmen und dem zuständigen Fachbereich mit der Bitte weiterzuleiten, zukünftig darauf zu achten.

Herr Kannenberg findet es unüblich, bei einer Kenntnisnahme dem Fachbereich eine Stellungnahme dazu zu geben. Vielmehr schlägt er den Vertretern der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt vor, diesen Hinweis in einer der nächsten Sitzungen vorzutragen.

Der AUSW befasse sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Vorlage, so Frau Löhken-Mehring. Sie schlägt vor, dass ihr alle Anregungen zu dieser Vorlage mitgeteilt werden, so dass sie als Vertreterin des Seniorenbeirates in der Ausschusssitzung Stellung nehmen und diese Anregungen weitergeben kann.

Herr Kannenberg stimmt diesem Vorschlag zu. So habe der Seniorenbeirat, stellvertretend durch Frau Löhken-Mehring, die Möglichkeit, dem zuständigen Fachausschuss seine Bedenken zu äußern. Und durch Aufnahme in das Sitzungsprotokoll würden die zuständigen Fachämter darüber in Kenntnis gesetzt.
Des Weiteren bittet er, diese Vorlage nicht wegzuschmeißen, sondern als weitere Handlungshilfe für die Arbeit im Seniorenbeirat aufzubewahren.

Der Seniorenbeirat nimmt die Machbarkeitsstudie zum Stadtteil- und Bildungs-
zentrum Dortmund-Wichlinghofen (Beschluss unter DS-Nr. 10411-13) zur Kenntnis.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 15.35-15.45 Uhr unterbrochen.


5. Anträge/Anfragen
nicht besetzt


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
mündlicher Bericht

Mitteilungen des Vorsitzenden:

Die nächste Klausur des Seniorenbeirates findet am 24.4. im Hüttenhospital Dortmund statt. Die Einladung dazu, folgt in den nächsten Tagen.

Zum Zeitungsartikel „Trampolin springen in Kleingärten“ möchte Herr Kannenberg gerne eine Pressemitteilung des Seniorenbeirates abgegeben. Für ihn gehören diese Spielgeräte und auch Kinderlärm in einer Kleingartenanlage dazu, und er gehe noch ein Stück weiter und sehe das auch als Recht eines jeden Kindes an, dass diese auch mal Schreien dürfen.

Herr Unterkötter erwidert, dass der Zeitungsartikel unglücklich formuliert sei. Es gehe nicht darum, Kindergeschrei zu kritisieren. Vielmehr solle er als Appell an die Eltern zu verstehen sein, besser auf ihre Kinder aufzupassen. Die Kleingärten seien allesamt nicht abgeschlossen und die Kinder würden von einem in den anderen Garten laufen, und so könne es passieren, dass sich ein Kind verletzt. Der Vorstand des Kleingartenvereins könne und wolle dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Die Verantwortung liege ganz klar bei den Eltern.

Der Beirat stimmt mehrheitlich zu, hierzu eine Pressemitteilung herauszugeben.

Des Weiteren habe es einen Artikel über eine Bürgerin gegeben, die mit dem eigenen Pkw den Friedhof befahren habe und nun sei das nicht mehr möglich. Das bemängelt die Bürgerin. In dieser Angelegenheit ist der Vorsitzende der Meinung, dass es irgendwo auch Grenzen gebe und so findet er, dass es nicht zum Bild eines Friedhofes passe, dort Pkws zu gestatten.

Frau Löhken-Mehring erwidert, dass diese Frau schwer gehbehindert sei. Im Zeitalter der Inklusion müsse es eine schnelle unbürokratische Möglichkeit geben, dieser Frau den Zugang bzw. Besuch des Friedhofes zu ermöglichen.

Herr Prof. Dr. Schwarze interessiere vielmehr, ob Sie einen Rollator oder Rollstuhl nutze. Auch sei er der Auffassung, dass es andere Möglichkeiten geben müsse, als den Friedhof mit einem Pkw zu befahren. Die Frau könne sich auch an das Seniorenbüro wenden, die Kollegen werden Hilfe vermitteln.

Der Seniorenbeirat lehnt eine Stellungnahme hierzu mehrheitlich ab.

Herr Clemens teilt mit, dass der 1. Seniorenbrief des Stadtbezirks Hörde rausgebracht wurde.

Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 16.00 Uhr.






Franz Kannenberg Rüdiger Pelzer Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

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