Niederschrift

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 28.04.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister – bis TOP 14.9
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis TOP 11.1

Entschuldigt ist:
Gerda Horitzky

b) Mitglieder des Rates

---

c) Seniorenbeirat

---

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Herr Wilde 61/AL zu TOP 11.1
Frau Wittig-Flick 61/7-4 zu TOP 11.1
Herr Schließler 69/AL zu TOP 11.5
Herr Herrmann 69/2 zu TOP 11.5
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.04.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.02.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.03.2010

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.03.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

5.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 vor -

5.3 Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 vor -

5.4 Kinder- und Familienfest Hoeschpark (Hoeschparkfest)
(Drucksache Nr.: 00698-10)
- lag zur Sitzung am 16.03.2010 vor -

5.5 Finanzierung des Quartiersfest am Hafen
(Drucksache Nr.: 00932-10)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)
- lag zur Sitzung am 17.02.2010 und 16.03.2010 vor -

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Kunsthandwerkermarkt im Depot Immermannstraße vom 12.11. - 14.11.2010
(32)
(Drucksache Nr.: 00874-10)

7. Schulen

7.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00738-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Ökumenischer Gottesdienst auf dem Nordmarkt am 13.05.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00804-10)

8.2 Nutzung der Grünanlage Nordmarkt
hier: Seniorentag am 04.07.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00803-10)

8.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Sparkassen-Laufveranstaltung am 07.08.2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00805-10)

8.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Nordstadt-Sommer DKH vom 14.08. - 21.08.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00877-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

11.2 Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)


11.3 Bauleitplanung
Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
hier: I. Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 220, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 222, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00747-10)

11.4 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung, Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –
hier: I. Erneuter Offenlegungsbeschluss II. Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 02.04.2009 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes In N 229 – südlich Brackeler Straße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00793-10)

11.5 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)

12. Anträge

12.1 Antrag "Umbau der Anne-Frank-Gesamtschule"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00931-10)

12.2 Zur Aufwertung der Nordstadt
hier: Parkplätze für den SC Dortmund 97/08
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00930-10)

12.3 Verkehrssituation im Bereich der Einmündungen Scharnhorststraße / Feldherrenstraße / Fichtestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00929-10)

13. Anfragen

13.1 Quartiersmanagement Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00928-10)

14. Mitteilungen

14.1 Ost-West Radweg
Schreiben StR Sierau
(Drucksache Nr.: 13046-08-E1)

14.2 PCB-Belastung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00185-10-E1)

14.3 Ziel-2-Förderung; hier: Projekt "Integriertes Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00209-10-E1)

14.4 Schädlingsbekämpfung auf dem Nordmarkt
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00208-10-E1)

14.5 Zur Aufwertung der Nordstadt - Prospekte und Wochenzeitungen
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00562-10-E1)

14.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00865-10)

14.7 Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 00864-10)

14.8 Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nordmarkt
hier: "RuhrFigur" vom 10.03. - 31.10.2010
(Drucksache Nr.: 00940-10)

14.9 Bankobjekt "Ein Platz im Leben"
(Drucksache Nr.: 00945-10)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:

zu TOP 5.2 Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00642-10-E1)

TOP 8.5 Veranstaltung am 01. Mai 2010 auf dem Nordmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01060-10)

zu TOP 11.5 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund; Umbau und Erweiterung der Stadtbahn-anlagen Hauptbahnhof – Sachstandsbericht –
Schreiben StD Pogadl / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10-E1).


Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.02.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.02.2010 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 16.03.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.03.2010 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.03.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.03.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einrichtung eines Zebrastreifens und/oder einer Querungshilfe im Bereich Goethestraße
(Drucksache Nr.: 01062-10)

Herr Märtin, Anwohner der Goethestraße, informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die schlechten Querungsmöglichkeiten für die Anwohner, wie z. B. den Bewohnern des Pflegeheims Goethestraße, zum Einkaufszentrum an der Schützenstraße.
In diesem Zusammenhang überreicht er dem Bezirksbürgermeister Unterschriftslisten.

Herr Karadas hält eine Ampelanlage für eine Lösungsmöglichkeit.

Herr Schwinn verweist auf den Antrag zu TOP 12.3 und schlägt vor, diesen Bereich beim Ortstermin mit einzubeziehen und vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die SPD-Fraktion meldet für den Tagesordnungspunkt 5.1 bis 5.3 Beratungsbedarf an und bittet bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.06.2010 um Beantwortung der folgenden Fragen:



zu TOP 5.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)

- siehe TOP 5.1 -


zu TOP 5.2.1
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00642-10-E1)

- siehe TOP 5.1 -





zu TOP 5.3
Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)

- siehe TOP 5.1 -


zu TOP 5.4
Kinder- und Familienfest Hoeschpark (Hoeschparkfest)
(Drucksache Nr.: 00698-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, die Verwendung von 1.000,00 Euro aus Mitteln der Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken für das traditionelle Hoeschparkfest im Jahre 2010.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, die Verwendung von 1.000,00 Euro aus Mitteln der Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken für das Projekt „Schachtzeichen“ am 28.05.2010 im Hoeschpark.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschluss der Lenkungsrunde Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Nord zustimmend zur Kenntnis, dass die finanziellen Mittel in Höhe von z. Zt. rund 6000,00 Euro gleichmäßig auf die drei Quartiere des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord aufgeteilt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über die unterschiedlichen Fördermittel der Sparkasse, des Stadtbezirksmarketing etc..

zu TOP 5.5
Finanzierung des Quartiersfest am Hafen
(Drucksache Nr.: 00932-10)

Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass das Fest mit 2.000,00 Euro aus Mitteln des Stadtbezirksmarketing bezuschusst wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen dies einstimmig zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung






zu TOP 6.1
Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung Sorge dafür zu tragen, dass der Festplatz an der Eberstraße nicht von Unberechtigten genutzt werden kann und sichergestellt wird, dass der Platz grundsätzlich abgepfostet und die vorhandene Schranke regelmäßig verschlossen wird.

Folgender SPD-Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig beschlossen:

„Die Verwaltung wird gebeten, Veranstaltungen auf dem Festplatz an der Eberstraße, wie das Motorradrennen am 17.04.2010, wegen des unerträglichen Lärms nicht mehr zu genehmigen.“

Abschließend erwarten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu Veranstaltungen auf dem Festplatz an der Eberstraße eine Berichterstattung.

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Kunsthandwerkermarkt im Depot Immermannstraße vom 12.11. - 14.11.2010
(32)
(Drucksache Nr.: 00874-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 32 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00738-10)

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum die Nordmarkt-Grundschule und die Oesterholz-Grundschule nicht mit aufgeführt wurden.



8. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 8.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Ökumenischer Gottesdienst auf dem Nordmarkt am 13.05.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00804-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Nutzung der Grünanlage Nordmarkt
hier: Seniorentag am 04.07.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00803-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben bezüglich der Nutzung der Grünanlage Nordmarkt für einen Seniorentag zur Kenntnis.

zu TOP 8.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Sparkassen-Laufveranstaltung am 07.08.2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00805-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StA 52 „Laufveranstaltung im Fredenbaumpark“ zur Kenntnis.

zu TOP 8.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Nordstadt-Sommer DKH vom 14.08. - 21.08.2010
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00877-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StA 52 bezüglich des Nordstadt-Sommers am Dietrich-Keuning-Haus zur Kenntnis.

zu TOP 8.5
Veranstaltung am 01. Mai 2010 auf dem Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01060-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Anschreiben des Herrn Wisnewski über die Veranstaltung am 01.05.2010 auf dem Nordmarkt zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Es werden von den Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu der Verwaltungsvorlage u. a. folgende Anregungen und Kommentare vorgetragen:

SPD-Fraktion: Die Verwaltungsvorlage stellt eine Zusammenfassung von Maßnahmen ohne eine entsprechende Zeitschiene dar.

CDU-Fraktion: Die Vorlage wird als Stückwerk betrachtet. Es fehlen konkrete Zielvorgaben, Controlling und es sollen regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.

Herr Bahr regt an, Ergänzungen zu der Verwaltungsvorlage fraktionsübergreifend zu erarbeiten.

Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen: Die Verwaltungsvorlage stellt eine Bestandsaufnahme dar. Es fehlen Perspektiven.

Der Fraktion ist unangenehm aufgefallen, dass die Verwaltungshaltung gegenüber den Akteuren in der Nordstadt teilweise herablassend formuliert ist.

Die Verwaltung wird gebeten, dass Konzept anhand eines Vorschlagkataloges zu überarbeiten (siehe Anlage zum Protokoll).

Die Linke: Herr Manz legt Wert darauf, dass die Mitarbeiter des Alkoholkonsumraumes angemessen bezahlt und die für das Projekt bereitgestellten Mittel nicht zu Lasten anderer Sozialer Projekte des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord finanziert werden.

Darüber hinaus unterstreicht er den Bedarf von 5 Kindertages- einrichtungen. Die Zustandsbeschreibung hierzu ist nicht akzeptabel. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Zweisprachigkeit in den Kindertageseinrichtungen.
Diese beiden Anmerkungen sind Vorraussetzungen für die Zustimmung.

FDP/
Bürgerliste: Die Verwaltungsvorlage stellt eine lückenhafte Bestandsaufnahme dar. Es besteht Handlungsbedarf der in Form eines Steuerungsgremiums umgesetzt werden soll.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwarten, dass die von der Bezirksvertretung formulierten unterschiedlichen Anregungen und Kommentare, die sich auf das Integrierte Stufenkonzept beziehen, eingearbeitet werden. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird folgender Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich gefasst:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Integrierten Stufenkonzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ mit der Maßgabe zu, dass der Alkoholkonsumraum gemäß Ziffer 2.4.2 auf Seite 10 der Vorlage gestrichen wird.“


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

„Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.“


zu TOP 11.2
Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems (metrorad Ruhr)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15929-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

„Der Rat stimmt dem Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metrorad Ruhr“ zu. Die Standorte für die Leihstationen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt.“





zu TOP 11.3
Bauleitplanung
Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
hier: I. Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 220, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 222, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00747-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße - vom 19.06.2008 aufzuheben,

II. beschließt, den am 19.06.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan InN 222 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage beschrieben, festzulegen,

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes InN 222 und seiner Begründung vom 19.03.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
IV. ermächtigt die Verwaltung, mit der ThyssenKruppAG als Grundstückseigentümerin auf der Basis der in Pkt. 19 dieser Vorlage genannten Punkte einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen,

Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW

V. ermächtigt die Verwaltung, für das Vorhaben eine Baugenehmigung während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes InN 222 vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW“


zu TOP 11.4
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung, Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße – hier: I. Erneuter Offenlegungsbeschluss II. Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 02.04.2009 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes In N 229 – südlich Brackeler Straße –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00793-10)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt,

den Entwurf des B-Planes In N 229 –südlich Brackeler Straße – und die Begründung vom 10.03.2010 erneut öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 02.04.2009 für den unter Punkt dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes In N 229 – südlich Brackeler Straße – um ein Jahr bis zum 09.06.2011 zu verlängern.

Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)“

zu TOP 11.5
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00696-10)

Schreiben StD Pogadl
(Drucksache Nr.: 00696-10-E1)

Herr Schließler erläutert die Verwaltungsvorlage und weist daraufhin, dass es sich lediglich um einen Sachstandsbericht handelt, der aufgrund einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien bezüglich des RX resultiert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht und das Schreiben des Herrn StD Pogadl zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Antrag "Umbau der Anne-Frank-Gesamtschule"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00931-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Der Umbau der Anne- Frank- Gesamtschule befindet sich aktuell in der Planungsphase. Die BV wünscht eine umfassende Information über die Planung, die Zusammenarbeit mit der Schule, die vorgesehene Zeitschiene und das zukünftige Raumangebot.

Begründung:

Steigende Schülerzahlen des Stadtbezirkes Innenstadt Nord dürfen nicht zu einer Verschlechterung des Raumangebotes oder zu Lasten der Klassenstärke gehen.“


zu TOP 12.2
Parkplätze für den SC Dortmund 97/08
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00930-10)

Die SPD-Fraktion bittet den Antragsteller den Antrag um die Frage: „Inwieweit die gegenüberliegende Tiefgarage mit genutzt werden kann“ zu erweitern. Der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden, mit oben genanntem Zusatz abgeänderten Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, dem SC Dortmund 97/08 an der Eberstr. 26 die Nutzung des vorderen Eberplatzes (Kirmesplatz) als Parkplatz bei Ligaspielen zu ermöglichen.




Begründung

Der Verein ist in mehrfacher Hinsicht benachteiligt und fürchtet um seinen Fortbestand. Die allgemeine Bevölkerungsentwicklung und die Konkurrenz zu Vereinen mit Kunstrasenplätzen bereiten dem Verein unlösbare Schwierigkeiten. Von Nachteil sind bei Ligaspielen und anderen Ereignissen mit Zuschauern auch die nunmehr eingeschränkten Parkmöglichkeiten auf der anliegenden Eberstrasse. Hier kann Abhilfe geschaffen werden, indem es dem Verein ermöglicht wird, den anliegenden Vorplatz zum Eberplatz als Parkplatz zu nutzen.“

zu TOP 12.3
Verkehrssituation im Bereich der Einmündungen Scharnhorststraße / Feldherrenstraße / Fichtestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00929-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantragt die Durchführung eines Ortstermins mit Vertretern des Tiefbauamts und des Ordnungsamts zur Erörterung und Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der verkehrsgefährdenden Situationen.

Begründung:

Der gesamte Straßeneinmündungsbereich der Scharnhorststraße /Feldherrnstraße/Fichtestraße wurde im Rahmen der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erheblich verkleinert und der Fußgängerbereich ausgebaut. An den Ecken wurden Poller installiert. Kurz vor dem Einmündungsbereich wurde auf der Scharnhorststraße ein „Berliner Kissen“ und vor dem Haus Nr. 52 ein Fahrradparkplatz errichtet.
Dauerparker, die auf der rechten Fahrbahnseite der Scharnhorststraße in südlicher Richtung (auch auf dem „Berliner Kissen“) ihr Fahrzeug - auch Kleintransporter -abstellen, bilden eine erhebliche Gefährdung für Verkehrsteilnehmer, die von der Scharnhorststraße in die Feldherrnstraße einbiegen, da durch die parkenden Kfz die linke Fahrbahnhälfte genutzt werden muss und zwangsläufig der entgegenkommende Wagen aus der Feldherrnstraße „geschnitten“ wird. Das Gleiche gilt für Verkehrsteilnehmer die aus der Feldherrnstraße rechts in die Scharnhorststraße abbiegen. Durch diese Situation werden alle beteiligten Verkehrsteilnehmer gefährdet, auch die Fußgänger beim Überqueren der Straße. Es kam bereits zu zahlreichen „Beinahe-Zusammenstößen“.
Eine weitere Folge der o.g. Parksituation ist, dass der Fahrradparkplatz aufgrund parkender Kfz von der Straße nicht erreichbar ist und dass der Einmündungsbereich für Busse (die z.B. die Hauptschule In der Landwehr anfahren) blockiert ist.“


13. Anfragen


zu TOP 13.1
Quartiersmanagement Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00928-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Quartiersmanagement Nordstadt

Am 25.06.2009 beschloss der Rat der Stadt Dortmund die Fortführung des Quartiersmanagements in der Dortmunder Nordstadt bis zum Ende des Jahres 2010. Für das Jahr 2010 ist ein Budget von 340.000 € vorgesehen (Vorlage 14937-09 )

Die Fraktion der GRÜNEN ist bisher davon ausgegangen, dass das Budget 2010 ausreicht, um den bisherigen Personalschlüssel in allen Quartieren aufrecht zu erhalten, zumal es im gesamten Halbjahr 2009 keine gegenteilige Information gab. Insofern irritieren uns Zeitpunkt und Inhalt der Mitteilung des Quartiersmanagements Hafen vom 13.01.2010 (siehe Anlage):

· Die Arbeitsstunden der beiden Mitarbeiter wurden von 38.5 auf 30 Stunden pro Woche reduziert (minus 22 Prozent)
· Es ist nicht absehbar, ob das Ladenlokal des Quartiersmanagements in der Schützenstraße weiter finanzierbar ist.
Zumal es aus den anderen beiden Quartieren keine Aussagen bezüglich einer Reduzierung des Angebots gibt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

· Nach welchen Kriterien wurde das Budget 2010 zwischen den Trägern des Quartiersmanagements aufgeteilt? Wie verteilen sich Personal- und Sachmittel in 2010 im Vergleich zu 2009?
· Hat sich der Verteilungs-Schlüssel zwischen den Quartieren im Vergleich zu den letzten Jahren zu Ungunsten des Hafenquartiers geändert? Erfolgte die Verteilung der Mittel 2010 einvernehmlich mit den Trägern?
· Welche Vorgaben der Verwaltung gibt es bezüglich der Aufteilung der Gesamtmittel in Personal- und Sachmittel? Oder haben die Träger hier vollständige Handlungsfreiheit?
· Gibt es insbesondere eine Vorgabe, dass der bisherige Stellenschlüssel erhalten bleiben soll?
· Wurde die Reduzierung des Angebots im Quartier Hafen im Vorfeld mit der Verwaltung abgesprochen?

Die Beantwortung der Fragen kann gerne auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Anlage

Mail des QM Hafen vom am 13.01.2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

das Quartiersmanagement Nordstadt-Hafen wird seine Arbeit auch im Jahr 2010 fortsetzen. Allerdings fehlen für die Arbeit nicht nur, wie schon länger bekannt, Projektmittel für die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen. Auch die Sach- und vor allem die Personalkosten sind im neuen Bewilligungsbescheid empfindlich gekürzt worden. Für uns als Mitarbeiter im Büro in der Schützenstraße 42 bedeutet dies zunächst eine Reduktion auf je 30 Arbeitsstunden pro Woche. Daraus resultieren natürlich auch kürzere Sprechstunden und längere Bearbeitungszeiten für die Anliegen der Bewohner und weniger Zeit für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern.

Bis auf weiteres lauten die neuen Öffnungszeiten
(anstatt wie bisher Mo.-Fr. von 9.00 – 17.30 Uhr):
Montag bis Donnerstag von 9.00 – 17.00 Uhr, Freitag geschlossen

Welche Angebote und Projekte konkret wegfallen oder merklich verringert werden, steht derzeit noch nicht im Detail fest, da die genauen Zahlen für die Finanzierung 2010 erst kurz vor der Weihnachtspause bekannt wurden. Angekündigt werden kann bereits, dass die Nachbarschaftsforen in der Schützenstraße und der Rückertstraße nicht mehr wie gewohnt je alle zwei Monate stattfinden, sondern dass nur noch alle zwei Monate ein Forum stattfinden kann. Durch die Aufteilung zwischen Rückert- und Schützenstraße kann daher jeder Veranstaltungsort nur ca. alle 4 Monate wahrgenommen werden. Über die kommenden Termine und Themen werden wir Sie natürlich wie gewohnt informieren. Ob bzw. in welchem Maße Aktivitäten wie etwa das Quartiersfest am Hafen oder die Eigentümerforen durchgeführt werden können, hängt momentan davon ab, ob hierfür Spenden akquiriert werden können.
Es ist weiterhin noch nicht absehbar, ob das Ladenlokal des Quartiersmanagements in der Schützenstraße weiter finanzierbar ist; diesbezügliche finanzielle Details klären sich im Laufe dieses Monats.

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ost-West Radweg
Schreiben StR Sierau
(Drucksache Nr.: 13046-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
PCB-Belastung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00185-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.




zu TOP 14.3
Ziel-2-Förderung; hier: Projekt "Integriertes Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00209-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Schädlingsbekämpfung auf dem Nordmarkt
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00208-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Zur Aufwertung der Nordstadt - Prospekte und Wochenzeitungen
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00562-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00865-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Eisenstraße
- Sunderweg

zu TOP 14.7
Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 00864-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Kanalbau Scheffelstraße
von Erwinstraße bis Schillerstraße.

Die CDU-Fraktion bittet um eine Ortsbegehung hinsichtlich dessen, ob die Schäden der Baumaßnahme zurückgebaut wurden. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu.
zu TOP 14.8
Nutzung der öffentlichen Grünanlage Nordmarkt
hier: "RuhrFigur" vom 10.03. - 31.10.2010
(Drucksache Nr.: 00940-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn Stöckert (StA 52) zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Bankobjekt "Ein Platz im Leben"
(Drucksache Nr.: 00945-10)

Frau Fischer erläutert das Bankobjekt „Ein Platz im Leben“ und erklärt auf Nachfrage, dass die Finanzierung dieses Projektes noch nicht geklärt ist.

Nach kontroverser Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit 7 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen das Projekt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Frau Fischer zur Kenntnis.







Siegfried Böcker Brigitte Jülich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

Anlage:
Empfehlungen Grüne zu TOP 11.1.pdfEmpfehlungen Grüne zu TOP 11.1.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus