über die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 25.04.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Udo Reppin
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski
Rm Thomas Tölch (SPD)
2. Beratend:
Rm Matthias Wächter (NPD)
3. Verwaltung:
StK Jörg Stüdemann
Raphael Lacher – 2/Dez
Eveline Draht – StA 1
Simone Linneweber – StA 11
Matthias Schulte – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Franga Sottile-Russo StA 20
Georg Bollmann – StA 20
Alfred Leist – StA 21
Mirco Gilles – StA 21
Walter Nickisch – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Peter Spaenhoff – StA 33
Manfred Kruse – StA 33
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz – StA 51
Sandra Methner – StA 65
Uwe Grohmann – StA 65
Herr Finger – StA 66
4. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 25.04.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.03.2013
2. Finanzen
2.1 Managementbericht Personal 2013
hier: Stichtag 31.01.2013 und 28.02.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09527-13) Notes Link
2.2 Tarifabschluss Beamte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09506-13) Notes Link
2.3 Qualifizierung von QuereinsteigerInnen zu ErzieherInnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08693-12) Notes Link
2.4 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2012 und Vorjahre, Reduzierung der BV-Mittel 2013 und Einführung eines Beschlusscontrollings
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09396-13) Notes Link
2.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Stellungnahme an die Verwaltung
(Drucksache-Nr.: 09326-13-E1)
Unterlagen werden nachversandt.
3. Beteiligungen
3.1 Markterkundungsverfahren für die Dortmunder Stadtentwässerung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09342-13-E1) Notes Link
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.03.2013 versandt.
3.2 Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13) Notes Link
4. Liegenschaften
4.1 Nutzung des Grundstücks An der Witwe/An der Teithe für eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08929-13) Notes Link
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.03.2013 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08929-13-E3) Notes Link
4.2 Planung zur barrierefreien Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08573-12) Notes Link
4.3 Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09637-13) Notes Link
5. Sondervermögen
- nicht besetzt -
6. Sonstiges
6.1 Zusätzliche Förderung der Miete von 2 Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09227-13) Notes Link
6.2 Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09208-13) Notes Link
6.3 aktualisierter Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09630-13) Notes Link
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kowalewski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgenden TOP 2.2 zurück:
Am 15.12.2011 hatte der Rat der Stadt Dortmund beim Tagesordnungspunkt
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Dortmund"
folgenden zwei Anträgen der CDU-Fraktion zugestimmt:
Antrag 1:
Der Fachpartner soll im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden,
Antrag 2:
.......Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat bis Ende Juni 2012 ein Konzept zur öffentlichen Ausschreibung einer Beteiligung an der Betriebsgesellschaft, unter Wahrung der
genannten Prämissen, vorzulegen........
Vor diesem Hintergrund möge der Fachausschuss nunmehr folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Markterkundungsverfahren für die Umsetzung einer Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Stadt Dortmund durchzuführen. Das Neuorganisationsmodell soll dabei folgende Elemente berücksichtigen:
Ø Die Gründung eines Eigenbetriebs und die Einbindung eines strategischen Fachpartners,
Ø Ausschluss neuordnungsbedingter Gebührenerhöhungen,
Ø Besitzstandwahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum Eigenbetrieb Abwasser wechseln,
Ø Satzungs- und Gebührenhoheit müssen zu 100% unter öffentlicher Regie bleiben,
Ø im Falle der Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft soll der kommunale Einfluss bei mindestens 51% liegen,
Ø der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein.
Die Verwaltung wird ermächtigt, Herr Prof. Dr. Rudolph (Universität Witten / Herdecke) mit der Durchführung des Markterkundungsverfahrens zeitnah zu beauftragen. Herr Prof. Rudolph besitzt umfangreiche Expertise in der Beratung von Kommunen bei der Neuorganisation der Abwasserbeseitigung und verfügt über Kenntnisse der Dortmunder Abwasserbeseitigung, so dass eine professionelle Begleitung der Stadt Dortmund in diesem Verfahren gewährleistet ist. Das Markterkundungsverfahren sollte bis spätestens Mitte September 2013 abgeschlossen sein. Der Ältestenrat / AUSWI/ AFBL ist kontinuierlich über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten.
Begründung:
Seit geraumer Zeit diskutiert die Verwaltung der Stadt Dortmund über verschiedene Modelle zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Stadt Dortmund. Hierzu wurden bislang Gutachten und Stellungnahmen von Experten eingeholt, die teils zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Was bislang fehlt, ist eine Abfrage denkbarer Konzepte bei Marktpartnern mit entsprechender Expertise. Um sich ein umfassendes Bild verschaffen zu können, wird daher vorgeschlagen, ein Markterkundungsverfahren durchzuführen. Ziel eines solchen Markterkundungsverfahrens soll sein, einen Überblick über mögliche Modelle und deren Vorteile sowohl aus Sicht der Stadt als auch der Bürger zu erhalten. Die Unternehmen sollen aufgefordert werden, verbindliche Aussagen zu treffen, damit die der Rat der Stadt Dortmund anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann, u.a. hinsichtlich
Ø der Gebührenentwicklung,
Ø einer optimalen Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Eigenbetrieb/Stadt und Fachpartner,
Ø der Betriebsform,
Ø Investitionssteuerung und Durchführung,
Ø haushalterischer Effekte, Leistungsbeziehungen, Finanzströme.
Angefragt werden sollen Unternehmen, die über entsprechende Referenzen mit kommunalen Abwasserprojekten in Kooperationsmodellen vergleichbarer Größenordnung verfügen. Die Anfrage soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Unternehmen die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an dem Markterkundungsverfahren entstehen, selber tragen und kein Anspruch auf eine Auftragserteilung besteht.
Monegel | Kowalewski | Ilter |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |