Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.06.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:25 - 18:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Pieper i.V. für Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Schnittker
CDU-Fraktion
Rm Stephan i.V. für Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt i.V. für sB Wlost
Fraktion AfD
Rm Bohnhof
b) Beratende Mitglieder:
sE Sönmez – Integrationsrat abwesend
c) Verwaltung
StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Frau Bachmann 11/3
Frau Hülsmann 11/2
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Goles, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 09.06.2016, Beginn im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des ABÖAB und APO,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2016
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-nicht besetzt-
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Harmonisierung der Vergütungs- und Besoldungsstrukturen im Jobcenter
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04490-16)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04079-16-E1)
3.1.2 Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04117-16)
3.1.3 Stellenbedarfe der Fachbereiche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04795-16)
3.1.4 Konzept gegen den Fachkräftemangel – Für ausreichende und qualifizierte Bewerber auf Stellen in der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04796-16)
3.1.5 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04794-16)
3.1.6 Evaluation des Konzeptes zur Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04602-16)
3.1.7 Personalsituation Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04807-16)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
3.2.1 Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04818-16)
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
4.1.1 Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
-nicht besetzt-
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Tautorat benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion DIE LINKE&PIRATEN zieht folgenden TOP zurück:
3.2.1 Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04818-16)
Folgender Tagesordnungspunkt wird neu unter TOP 3.2.2 zugeordnet:
3.1.7 Personalsituation Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04807-16)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04807-16-E1)
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2016
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2016 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-nicht besetzt-
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Harmonisierung der Vergütungs- und Besoldungsstrukturen im Jobcenter
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04490-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04079-16-E1)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04490-16-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04490-16-E2)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
mit dem 13.Änderungstarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA in der Sachbearbeitung der Leistungsgewährung eine zusätzliche Funktionsstufe.
Bei gleichen Aufgaben erhöht sich so die Differenz der Vergütung zu den städtischen Beschäftigten – insbesondere im gehobenen Dienst - noch weiter.
Die Gehaltsunterschiede, die in der strukturellen Aufstellung des Jobcenters von Anfang an vorliegen, werden höher und werden zunehmend als Ungleichbehandlung von BA-Beschäftigten und städtischen Dienstkräften empfunden.
Der KAV hat zwischenzeitlich signalisiert, dass er gegen eine Zulage in Anlehnung an § 14 TVöD für die betroffenen städtischen Beschäftigten keine Einwände erhebt.
Auch das BMAS unterstützt eine Zulagengewährung im Leistungsbereich und läßt eine Abrechnung dieser Zulagen aus dem Verwaltungskostenbudget der Jobcenter durchaus zu.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:
1. Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt die aktuellen Verhandlungen der Verwaltung und der Geschäftsführung des Jobcenters mit den beiden Personalräten der Stadtverwaltung und des Jobcenters, die Vergütungsstruktur im Jobcenter Dortmund zu harmonisieren.
Der Fachausschuss sieht darin eine wichtige Wertschätzung der städtischen Beschäftigten im Jobcenter und einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit im Jobcenter Dortmund.
2. Der APO beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen über weitere Zulagen für
städtische Beschäftigte im Jobcenter kurzfristig zum Abschluss zu bringen.
Der Fachausschuss erwartet eine möglichst weitgehende Lösung mit dem Ziel die vorhandenen Gehaltsunterschiede auszugleichen.
Davon sollen auch befristet Beschäftigte profitieren.
Es ist zu prüfen, inwieweit die Zulagengewährung auch rückwirkend erfolgen kann.
3. Vorbehaltlich einer Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht beauftragt der APO die Verwaltung mit der Erstellung einer Ratsvorlage.
In dieser Vorlage sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt aus dieser Zulagengewährung darzustellen.
Zusätzlich ist zu begründen, auf welche Beschäftigtengruppen die Zulage angewendet werden soll.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion bittet zu og. TOP um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen :
1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, dass auf Landesebene im Rahmen der Beschlussfassung über das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beabsichtigt ist, für kommunale Beamtinnen und Beamte, die in Jobcentern eingesetzt sind, zukünftig die Gewährung einer Zulage zu ermöglichen?
2. Aus welchem Grund umfasst die geplante Zulage für Jobcenterbeschäftigte nur die Beschäftigtengruppe der Leistungssachbearbeitung?
Warum soll die Beschäftigtengruppe der Arbeitsvermittler/innen oder auch der Teamleiter/innen nicht von der geplanten Zulage profitieren?
3. Aus welchem Grund ist ein Großteil der Beschäftigten im mittleren Dienst im Jobcenter nur nach EG 6 TVöD eingruppiert?
Was unternimmt die Geschäftsführung des Jobcenters, um fehlende Qualifikationen von Beschäftigten im mittleren Dienst für eine übliche Eingruppierung kurzfristig nachzuholen?
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
auf die o.g. Vorlagen wird verwiesen.
Zu dem Zusatz- und Ergänzungsantrag, dass der APO die Verwaltung mit der Erstellung einer Ratsvorlage beauftragt, ist anzumerken, dass grundsätzlich für die Zustimmung zu dieser freiwilligen Zulage ein Beschluss des Ausschusses für Personal und Organisation ausreichend ist, da der Rat Entscheidungen über Grundsätze der Personalpolitik in der Stadtverwaltung Dortmund auf den Ausschuss übertragen hat. Gleichwohl kann der APO die Verwaltung beauftragen eine Ratsvorlage zu erstellen.
Auf die weiteren Punkte wird im Folgenden in der Stellungnahme zur Drucksache Nr. 04490-16-E1 eingegangen.
Nach den der Stadtverwaltung Dortmund vorliegenden Entwürfen zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist nicht beabsichtigt, für kommunale Beamtinnen und Beamte die Gewährung einer Zulage zu ermöglichen. Im Übrigen erhalten die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur auch keine Zulagen.
Die bei der Gründung des Jobcenters geltenden Tarifverträge für die Kommune und die Bundesagentur mit den Unterschieden in der Gehaltsstruktur und -höhe wurden toleriert. Eine Angleichung ist letztlich nur über Anpassung der Tarifverträge möglich.
Durch den 13. Änderungstarifvertrag für die Beschäftigten der Bundesagentur vom 20.02.2014 wurde ausschließlich für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (ohne Teamleitung) im Leistungsbereich des Jobcenters die Zahlung einer zusätzlichen Zulage in Höhe der sogenannten Funktionsstufe 1 festgesetzt. Hierdurch wurden die bestehenden Gehaltsunterschiede in diesem Bereich vergrößert. Sie ist mit einer vergleichsweise längeren Einarbeitungszeit, als z. B. im Bereich der Arbeitsvermittlung begründet. Die rechtlichen Grundlagen sind im Leistungsbereich umfassender, so dass ein selbstständiges Arbeiten erst nach rund eineinhalb Jahren möglich ist. Bei Fluktuation ist der Ersatz des Personals daher schwieriger als in der Arbeitsvermittlung. Durch den nunmehr erhöhten Gehaltsunterschied zu den Beschäftigten der Bundesagentur steigt auch die Unzufriedenheit der städtischen Beschäftigten, was dann aber genau diese steigende Fluktuation zur Folge hat.
Um diese Problematik zu verringern, soll die Zulagengewährung in Anlehnung an § 14 TVöD daher diesem Personenkreis zugutekommen. Bei dieser Zulage handelt es sich um eine Regelung, die zwar vom Kommunalen Arbeitgeberverband gebilligt wird, eine echte tarifrechtliche Regelung ist dies jedoch nicht. Durch die Beschränkung auf den vorstehend genannten Personenkreis soll der Eingriff in die Tarifautonomie so gering wie möglich und so groß wie nötig gehalten werden.
Die erforderliche Qualifikation zur Eingruppierung erfolgt über die Weiterbildung im Rahmen des Angestelltenlehrgangs I. Der Fachbereich 11 fordert die Beschäftigten zur Teilnahme an den Lehrgängen auf und verfolgt auch die entsprechenden Rückmeldungen.
Regelmäßig nehmen Beschäftigte des Jobcenters an diesen Lehrgängen teil. Um allen Beschäftigten zeitnah die Teilnahme am Angestelltenlehrgang I zu ermöglichen, hat der Verwaltungsvorstand am 17.05.2016 beschlossen, im Jahr 2016 einen zweiten Angestelltenlehrgang I sowie weitere Lehrgänge in den Folgejahren bedarfsgerecht einzurichten. Somit ist sichergestellt, dass alle städtischen Beschäftigten mittelfristig die fehlende erforderliche Qualifikation durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Angestelltenlehrgang I erhalten werden.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass einem Teil der Beschäftigen eine besser Bezahlung zukomme. Weiterhin müsse geprüft werden, wie man es schaffe, die restlichen Gehälter der Beschäftigten ebenfalls anzupassen.
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet den Punkt in die nächste Sitzung zu schieben. Die vorliegende Antwort der Verwaltung beziehe sich auf das Dienstrechtmodernisierungsgesetz welches, Stand heute, noch nicht verabschiedet sei. Dies wolle seine Fraktion erst abwarten.
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass Ihre Fraktion ebenfalls dafür sei den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu schieben. Die Vorlage zu beschließen sei auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, gleichzeitig würde aber ein falsches Signal gesetzt werden. Es würden nur die Mitarbeiter-/innen des JobCenters aus der Leistungsabteilung profitieren. Die Mitarbeiter-/innen, die in Abteilungen mit unmittelbaren Kundenkontakt (Arbeitsvermittlung) arbeiteten würden diese Zulage nicht erhalten, dies halte Ihre Fraktion für sehr schwierig. Nur eine Teilgerechtigkeit herzustellen sei unglücklich.
Dem Antrag der SPD stimme Ihre Fraktion zu.
Herr Tölch erklärt, dass das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Entwurf vorliege und zeitnah in Kraft treten werde. Überraschend Änderungen, die einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen seien nicht zu erwarten.
Einer Anpassung der Mitarbeiter-/innen der Arbeitsvermittlung stehe seine Fraktion ebenfalls positiv gegenüber. Hier sei die Prüfung allerdings noch nicht abgeschlossen.
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach ob es im Sinne des Ausschusses sei, die Vorlage zu schieben. Dies würde bedeuten, dass die Kolleginnen und Kollegen im JobCenter die Zulage erst nach der Sommerpause erhalten würden.
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage gerne beitreten würde. Dazu bedürfe es allerdings noch Beratungsbedarf. Das Dienstrechtmodernisierungsgesetz werde zum 01.07.2016 in Kraft treten und auf dieser Grundlage könne in der nächsten Sitzung entschieden werden.
Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung der Vorlage und des Antrages der SPD-Fraktion in seine nächste Sitzung.
zu TOP 3.1.2
Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04117-16)
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE&PIRATEN) teilt mit, dass Ihre Fraktion der Auffassung sei, dass 147 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund zu wenig seien. Der Bedarf sei mehr und mehr gestiegen und würde weiter steigen, so dass die Konsequenz sein müsse, mehr Nachwuchskräfte einzustellen.
Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen, halte die Anzahl der einzustellenden Nachwuchskräfte allerdings für zu gering.
Die Gewerkschaften legen eine Quote von 7,5% an Auszubildenden, gemessen an der Zahl der Beschäftigten, an. Hier werde lediglich eine Quote von 4% erreicht.
Sie fragt nach, woraus sich der Bedarf der 44 Bachelor of Laws und 12 Bachelor of Arts sich ableite.
Frau Hülsmann (11/2) berichtet, dass sich die Konstellation mit den Auszubildenden der Feuerwehr und des Jobcenters verändert hätte. Der Bedarf der Bachelor erkläre sich aus dem demographischen Wandel und der Altersfluktuation. Die in 2017 eingestellten Anwärter seien im Jahr 2020 mit ihrer Ausbildung fertig und für dieses Jahr sei ein hoher Bedarf prognostiziert. Die Bachelor of Arts wärden den Bereich Controlling und Rechnungswesen abdecken, da in diesem Bereich massiv nachgesteuert werden müsse.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP) gibt an, dass die Summe der Einstellungen seiner Ansicht nach ok sei. Er merkt kritisch an, dass die 24 Stellen für den feuerwehrtechnischen Dienst überflüssig seien.
Die Feuerwehr möchte den Rettungsdienst selber durchführen, obwohl es viele Hilfsorganisationen gäbe, die dies leisten könnten. Einen Bedarf für die 24 Neueinstellungen sehe er somit nicht. Die Stellen wären an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. Den Bedarf, dass die Stadt diese Leistung selber erbringe, sehe er trotzt des Rettungsdienstbedarfsplanes nicht.
Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, mit der Anmerkung, dass sie die Kombiausbildung des feuerwehrtechnischen Dienstes ablehne.
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet die Vorlage zu schieben, da der Beratungsprozess seiner Fraktion noch nicht abgeschlossen sei. Im letzten Jahr sei die Einstellung von 200 Nachwuchskräften beschlossen worden. Weiterhin wurden auf Bitten des Personalrates zusätzliche 35 bewilligt, die aufgrund der Flüchtlingskrise eingestellt worden seien. Er macht deutlich, dass in diesem Kontext die Frage nach der Verbesserung von Organisationsstrukturen und der Hinterfragung von Aufgaben, ob und auf welchem Niveau sie erbracht würden, nötig sei. Alleine die Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften wäre nicht die Lösung. Für seine Fraktion liegt ein wichtiges Augenmerk auf dem Spannungsfeld zwischen notwendigen Einstellungen und Organisation.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass die Stadt stetig wachse und die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Integrationsprozesse ebenfalls eine große Herausforderung darstellten. Es müssten neue Kindertageseinrichtungen, Schulen und vieles mehr eingerichtet werden. Einen geringeren Ausbildungsbedarf anzusetzen, halte er für verfehlt. Der Bedarf sei dem gemeldeten Bedarf der Fachbereiche entsprechend.
Herr Grehl (Personalrat) teilt mit, dass aus Sicht des Personalrates die Anzahl der Nachwuchskräfte zu gering ausfalle. Die Ergebnisse der Personalkosteneinsparungen der letzten Jahre seien durchaus in den Fachbereichen mit viel Kundenkontakt sichtbar. Es gäbe einen großen Bedarf an Stellen im mittleren Dienst. Er würde es befürworten, wenn die Ausbildungszahlen erhöht würden. Dafür sollte die zusätzliche externe Einstellung von verwaltungsfremden Mitarbeitern/-innen möglichst gering gehalten werden, da die erforderlichen Schulungen und Lehrgänge zusätzlich Ressourcen binden und während des Dienstbetriebes fehlen würden.
Er weist darauf hin, dass wenn die Vorlage geschoben würde, die Stellenausschreibungen zu spät am Markt erschienen. Das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes sei nicht das Beste und somit seien die Stellen bei den Bewerbern nicht die erste Wahl.
Herr Stüdemann stellt dar, dass es in einem Teil der Fachbereiche Personalengpässe und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Arbeitserledigung gäbe. Er hebt hervor, dass kein Personalabbau stattfinden würde, sondern dass das Arbeitsaufkommen in der wachsenden Stadt ansteige und neue Aufgaben hinzukämen. Er verdeutlicht die Notwendigkeit die Vorlage.
Herr Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) stellt die Forderung nach Effizienzsteigerung der CDU-Fraktion in Frage. Es lägen keine Erkenntnisse und Fakten vor, welche diese Forderung berechtigen würden.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage heute empfehlen könne. Als Stadtverwaltung stehe man im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Es wäre erstrebenswert, frühzeitig am Markt zu sein, um die geeigneten Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
Er gehe davon aus, dass der Bedarf für den mittleren Dienst steige.
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion über die Vorlage noch nicht beraten habe und ein Beschluss im Rat am 07.07.2016 gefasst werden könne. Die Vorlage über die Sommerpause zu schieben sei nicht im Sinne seiner Fraktion.
Er bedauert, dass sich der Personalrat auf mehrfache Einladung nicht dazu bereit erklärt habe, zu dem Thema Organisation in seiner Fraktion Stellung zu nehmen. Er könne kein ernsthaftes Einklinken des Personalrates in die Strukturen erkennen. Es wäre wünschenswert, wenn sich alle in der Zuständigkeit sähen und einen Beitrag zur Verbesserung der Strukturen vorantrieben.
Im Haushaltsbegleitbeschluss seien drei Stellen im Aufgabengebiet Organisationsstrukturen beschlossen worden. Diese seien bisher noch nicht vorbreitet und ausgeschrieben. Er bittet die Verwaltung dieses Thema ernsthaft voranzutreiben.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, warum nicht Rettungssanitäter/-assistenten vom Arbeitsmarkt angeworben würden, die dann die Ausbildung bei der Feuerwehr beginnen könnten, anstelle von Personen, die eine doppelte Ausbildung absolvieren müssten.
Herr Stüdemann antwortet, dass ein Muster für die Stadt festgelegt wurde, in welcher Dosierung die Stadt selbst einen Rettungsdienst vorhalte und in welcher Dosierung die vorhandenen Hilfsdienste hinzugezogen werden sollen. Die derzeitige Dosierung sei 50:50 und daraus würden sich die in der Vorlage beschrieben Ausbildungsbedarfe ergeben. Der rechtliche Anspruch richtet sich immer gegen die öffentliche Hand und nicht gegen die privaten Hilfsdienste.
Frau Jägers (Stadträtin) stellt klar, dass die Stadt immer handlungsfähig bleiben muss, auch wenn gewisse Hilfsleistungen auf private Organisationen zu übertragen seien. Der kombinierte Ausbildungsgang Rettungsdienst/Feuerwehr solle dieses Jahr einmalig durchgeführt werden, da das Segment umstrukturiert worden sei und entsprechende Bedarfe festgestellt worden seien. Die Auszubildenden würden erst in Schritt zwei in die Feuerwehr übernommen und dort weiter ausgebildet, wenn sie sich in Schritt eins, der Ausbildung zum Rettungssanitäter/-assistenten als geeignet erwiesen. Das Anwerben von bereits fertigen Rettungssanitäter/-assistenten sei für dieses Vorgehen nicht zielführend. Sie betont die erstmal einmalige Durchführung dieses Ausbildungsganges.
Frau Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass Ihre Fraktion nicht der Ansicht sei, dass die angestrebte Zahl der Auszubildenden zukünftig für die entgegenstehende Altersfluktuation im öffentlichen Dienst auskömmlich sei. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Sie hebt hervor, wie wichtig es sei, die entsprechenden Ausschreibungen schnellstmöglich an den Markt zu bringen, sodass ein Beschluss am 07.07.2016 angestrebt werden müsse.
Herr Grehl (PR) geht auf die Ausführungen von Herrn Waßmann ein. Er betont, dass der Personalrat sich in die Organisationsprozesse, sowie Personalbemessung und weiteren Kriterien einbringe. Nicht immer seien sie erfolgreich, da die Hinweise und Verbesserungsvorschläge des Personalrates nicht immer Berücksichtigung finden würden. Als wachsende Stadt sei es erforderlich mehr Personal einzustellen. Der Personalrat unterstütze die Teilnahme der Mitarbeiter an Aufstiegslehrgängen, da in diesen Bereichen ebenfalls Stellen vakant seien und man den gestandenen Mitarbeiter/-innen eine Perspektive auf weitere Qualifikation bieten möchte.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.
zu TOP 3.1.3
Stellenbedarfe der Fachbereiche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04795-16)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04795-16-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet um die Vorlage einer detaillierten und aktuellen Aufstellung über die Stellenbedarfe, die die Fachbereiche im Rahmen ihrer Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte und/oder den Budgetgesprächen für die Haushaltsaufstellung 2017 dem StA 11 gemeldet haben.
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die in dem Vorschlag zur Tagesordnung geforderte Übersicht der Stellenbedarfe, die von den
Fachbereichen im Rahmen ihrer Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte und/oder
den Budgetgesprächen für die Haushaltsaufstellung 2017 gemeldet wurden, liegt noch nicht
vor und wird zur Zeit zusammengestellt.
In der Sitzung nach den Sommerferien am 08.09.2016 werden die Themen „Ergebnisse der
Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte“ und der „Personalbericht 2015“ im
Ausschuss eingebracht. In diesem Gesamtkontext sollte dann auch die og. Anfrage der CDU-Fraktion behandelt und beraten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die angeforderte
Übersichten vorliegen.
Aus diesen Gründen bitte ich den Tagesordnungspunkt für den 08.09.2016 vorzusehen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.4
Konzept gegen den Fachkräftemangel – Für ausreichende und qualifizierte Bewerber auf Stellen in der Stadtverwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04796-16)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04796-16-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
u.a. aufgrund des demographischen Wandels wird es in Zukunft auch für die Stadtverwaltung immer schwieriger werden, ihre offenen Stellen besetzen zu können. Hiervon ist der Bereich der eigenen Ausbildungsaktivitäten genauso betroffen wie der Bereich externer Einstellungen (z.B. Ingenieure oder Ärzte). Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Stadtverwaltung um Darlegung ihres Konzeptes, um dem absehbaren Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen, bzw. beauftragt die Stadtverwaltung, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die in dem Vorschlag zur Tagesordnung angesprochenen Themenfelder wie Demografie,
Fachkräftegewinnung und Ausbildungsaktivitäten wurden im Ausschuss schon unter verschiedenen Fragestellungen behandelt. Es wurde die gezielte Ausbildungsbedarfsplanung und zuletzt am 29.10.2015 auch das Ausbildungskonzept im Ausschuss vorgestellt und diskutiert.
Inhalt war eine umfassende Beschreibung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, der strategischen Ausrichtung der Ausbildungsangebote, der Handlungsfelder sowie der Marketingstrategien.
Daneben wird das Instrument der fachbereichsspezifischen Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte nun in das zweite Jahr überführt. Im jährlichen Personalbericht werden Inhalte wie Personalwirtschaft, Ausbildung, Einstellungen, Fluktuation und Demografie vermittelt.
In der Sitzung nach den Sommerferien am 08.09.2016 werden die Themen „Ergebnisse der
Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte“ und der „Personalbericht 2015“ im Ausschuss eingebracht. In diesem Gesamtkontext sollte dann auch die og. Anfrage der CDU-Fraktion behandelt und beraten werden.
Aus diesen Gründen bitte ich den Tagesordnungspunkt für den 08.09.2016 vorzusehen.
Herr Suck (CDU-Fraktion) erläutert die Intention seiner Fraktion. Es ginge um die Frage, wie die Stadt Dortmund die Möglichkeit habe fachlich qualifiziertes Personal, für die Bereiche der Verwaltung, in der die Stadt nicht selber ausbildet zu gewinnen. Folgende Beispiele zählt er auf: Ärzte, Arbeitsmediziner/Gesundheitsamt, Ingenieure/Tiefbauamt etc.
Weiter ginge es darum, wie bereitet sich die Stadtverwaltung darauf vor, ein attraktiver Arbeitgeber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Wandlung des Arbeitsmarktes zu einem Arbeitnehmermarkt zu sein?
Der Hinweis aus der Stellungnahme der Verwaltung auf den Ausbildungsbedarfsplan und das Ausbildungskonzept sei hier nicht gefragt.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass ein ganz wichtiger Aspekt die Vergütung der Fachkräfte sei. Es sollten Anreize geschaffen werden, auch finanzieller Art. Weiterhin schlägt er vor, die Anbindung an die Universität für bestimmte Fachbereiche zu suchen, dadurch könnten über Praktika und ähnliches das Interesse an der Stadtverwaltung intensiviert werden.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, die Personalberichte zusätzlich zu den darin angezeigten Daten um die Aufzeigung von Handlungsbedarfen zu ergänzen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) merkt an, dass es bei einer Stadtverwaltung in der Größenordnung von mehr als 8.500 Mitarbeitern, illusorisch sei, zu jedem Sachverhalt im Personalbericht zusätzlich noch zukünftig mögliche strategische Auskünfte zu erteilen. Der Personalbericht berichtet über den Status. Die daraus resultierenden Handlungsbedarfe könnten auf dieser Grundlage gemeinsam entwickelt werden. Hierzu müssten die betroffenen Fachbereiche eng zusammenarbeiten und die Prozesse einen gewissen Zeitaufwand mit sich bringen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.5
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04794-16)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04794-16-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet den Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses zu Punkt 1. der Drucksache 02461-15-E7 mitzuteilen.
Zitat Drucksache 02461-15-E7:
„1. Organisation der Dortmunder Stadtverwaltung
Mit dem Memorandum "Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung
des Dortmunder Haushalts" haben sich die Fraktionen der SPD und CDU im Rat der
Stadt Dortmund und der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund zum Haushalt 2015 darauf
verständigt, die Stadt Dortmund in den kommenden Jahren in finanzieller Hinsicht
handlungsfähig zu halten und die hierzu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen auf
den Weg zu bringen.
In Präzisierung dieses Memorandums hat der Rat der Stadt mit dem Antrag der SPDFraktion
zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 (DS14257-14-E15) u.a. die
Durchführung von Personalfluktuationsanalysen beschlossen. Mit dem Antrag der CDUFraktion
zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 (DS 14257-14-E9) hat der Rat
der Stadt neben der Durchführung von Personalfluktuationsanalysen beschlossen, Strukturen
und organisatorische Abläufe - ggf. unter Beteiligung externen Sachverstands - zu
untersuchen.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion (DS 14354-14-E1) im Ausschuss für Personal und Organisation
hat die Verwaltung mitgeteilt (DS 14354-14-E2), dass sich unter demographischen
Gesichtspunkten die Zahl der städtischen Bediensteten bis zum Jahr 2025 um theoretisch
etwa 17% auf 6.540 vollzeitverrechnete Beschäftigte verringern wird.
In der Vorlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2016 (DS 02226-15)
teilt die Verwaltung mit, dass durch Organisationsentwicklungsprozesse in
den Fachbereichen im Vergleich von 2015 zu 2016 2 vollzeitverrechnete
Planstellen eingespart werden konnten.
Dies vorausgeschickt beschließt der Rat der Stadt Dortmund:
a. Die Durchführung von Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung
(Kernverwaltung, Eigenbetriebe und Sondervermögen) mit dem Ziel der Hebung
von Effizienzgewinnen und der Vorbereitung auf die Folgen des demographischen
Wandels des städtischen Personalkörpers in der Zeitschiene bis 2025.
b. Die Organisationsuntersuchungen sind von Personen mit ausgewiesener
Expertise über Organisationsuntersuchungen in kommunalen öffentlichen
Verwaltungen durchzuführen. Hierfür sind 3 Stellen vorzusehen und mittels
öffentlicher Stellenausschreibung zeitnah zu besetzen. Die Besetzung der 3
Stellen ist stellenplanneutral vorzunehmen.
c. Organisatorisch sind die Stellen direkt der Leitung des Dezernats 2
zuzuordnen.
d. In Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt sind die Folgen
des demographischen Wandels des städtischen Personalkörpers in der Zeitschiene
bis 2025 aufzuarbeiten, daraus abzuleitende
Handlungsempfehlungen zu entwickeln und den politischen Gremien zur
Entscheidung vorzulegen.
e. Der Ausschuss für Personal und Organisation begleitet die Umsetzung der
vorgenannten Beschlusspunkte. Aus diesem Grund ist dem Ausschuss für
Personal und Organisation vierteljährlich laufend mit einem entsprechenden Bericht
über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen zu berichten. Ein
erstmaliger Bericht hat in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.06.2016 zu erfolgen.“
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die CDU-Fraktion bittet im dem Vorschlag zur Tagesordnung, den Umsetzungsstand zum
genannten Ratsbeschluss mitzuteilen. Die Anfrage bezieht sich auf Ziffer 1 des Beschlusses
und damit auf die Durchführung von Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung
durch drei extern einzustellende Fachkräfte.
Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein Bestandteil des aktuellen Memorandumsprozesses.
Die Bildung eines entsprechenden Arbeitsteams, das direkt in meinem Dezernatsbüro
angebunden wird, ist zwischenzeitlich organisatorisch vorbereitet worden. Auf dieser Basis
erfolgt die Gewinnung der externen Fachkräfte.
Ich werde Sie in den nächsten Sitzungen des Ausschusses über den Fortgang der
Angelegenheit informieren.
Herr Suck (CDU-Fraktion) kritisiert, dass dem Ausschuss zu dem Antrag keine Berichterstattung vorliege. Man hätte mindestens auf die Verzögerung der externen Einstellungen, aufgrund des erst Ende April genehmigten Haushaltes, hinweisen müssen. Eine ernsthafte Bearbeitung dieses Antrages könne er nicht erkennen. Die Stellenausschreibungen hätten durchaus in der haushaltslosen Zeit abgestimmt werden können.
Das Thema Organisation und der damit einhergehender Prozess, müsse deutlich intensiver angegangen und bearbeitet werden. Der Kulturwandel müsse endlich eingeleitet und gegenüber der Politik gelebt werden. Das Interesse solle bei der Erhaltung der Handlungsfähigkeit dieser Stadt liegen und sie auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Es sei nicht zielführend, darüber nachzudenken, durch welche Sparmaßnahmen man Personal abbauen könne.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert nochmals die Gegebenheiten, welche zum Verzug der Haushaltsgenehmigung geführt hätten. Dadurch hätten andere Prozesse hinten angestellt werden müssen.
Die Einstellung der externen Organisatoren und deren zukünftige Aufgaben mussten von denen der im Personalamt angesiedelten Aufgaben abgegrenzt werden. Der Prozess zu Erarbeitung der Aufgabenabgrenzung habe seine Zeit gedauert.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.6
Evaluation des Konzeptes zur Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04602-16)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Konzept zur Kenntnis.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.2.1
Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04818-16)
Die Fraktion DIE LINKE&PIRATEN zieht den o.g. Tagesordnungspunkt zurück.
zu TOP 3.2.2
Personalsituation Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04807-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04807-16-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:
die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zur Personalsituation im Sozialamt zu geben.
Dabei bitten wir auch um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge und in den Sozialbüros und die entsprechenden Mitarbeiterzahlen seit dem in 2014 durchgeführten Aufgabenkritikverfahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Krankenstand des Personals in den jeweiligen 12 Sozialbüros und in der Abteilung Asylbewerber und Flüchtlinge und wie hat sich die krankheitsbedingte Abwesenheitsquote seit Anfang 2014 bis heute entwickelt?
3. Wie hat man auf steigende Fallzahlen reagiert und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Personalsituation im Sozialamt zu verbessern?
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine optimierte IT-Unterstützung verwaltungsinterner Abläufe oder eine Optimierung interner Prozesse zusätzliche zeitliche Kapazitäten für die Mitarbeitenden im direkten Kontakt mit den Kunden verschaffen könnte.
Begründung:
Laut Medien-Berichterstattung fehlen im Sozialamt aktuell 24 Stellen, davon 12 in der Abteilung Asylbewerber und Flüchtlinge und 12 in den dezentralen Sozialbüros. Damit ist eine ähnliche Überlastungssituation wie in den Bürgerdiensten zu befürchten.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass sich unter Punkt 4 ein Prüfauftrag formuliert sei, der durch den Ausschuss beschlossen werden müsse.
Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung.
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ist zur nächsten Sitzung zugesagt.
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
zu TOP 4.1.1
Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet um Durchlauf der Vorlage in den Rat, da Ihre Fraktion die Vorlage noch nicht beraten habe.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet um Information, welche Personalkosten mit dem Masterplan Digitales Dortmund einhergehen. Die Sachkosten seien in der Vorlage genannt, die Personalkosten nicht.
Frau Jägers (Stadträtin) gibt an, dass die Koordinierung in Ihrem Büro angesiedelt werden solle. Weiterhin würden die Fachbereiche beteiligt. Es müssten Mitarbeiter gefunden werden, die als Andockstellen in den Arbeitsgruppen dienten und daraus würden die Informationen verwaltungsweit zusammen fließen.
Zuerst würden die Bereiche Verwaltung, Bildung und Wirtschaft in einen internen Workshop beginnen. Derzeit solle die Fachkompetenzen der einzelnen Fachbereiche abgeschöpft werden, sodass kein Personalbedarf erkennbar sei. Auszuschließen sei dies allerdings nicht.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sehe die Notwendigkeit dieses längeren Prozesses. Er sei der Ansicht, dass die Strukturen so geändert werden müssten, dass sie den neuen Kommunikationswegen entsprächen. Er fragt, wie die Fraktionen in diesen Prozess integriert werden könnten.
Frau Jägers teilt mit, dass ein Austausch mit den Fraktionen durchaus gewünscht sei. Die Art des Informationsaustausches sei allerdings noch nicht zu Ende gedacht. Ihr schwebe die Idee eines informellen Beirates vor. Sie sei aber offen für weitere Anregungen.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage unterstütze und in einem Beirat oder ähnlichen mitarbeiten werde.
Herr Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass auch seine Fraktion den Prozess der Aufstellung des Masterplans mitgehe und zu unterstütze.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
-nicht besetzt-
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
-nicht besetzt-
Schilff Dr. Tautorat Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
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