Niederschrift (öffentlich)
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 14.02.2018
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Unterbrechung: 16:35-16:50 TOP 11.2









Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 14.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.12.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Unterstützung der Veranstaltungen Faszination Musik 2018 und Hubertusmesse 2018 des Kulturvereines Brechten (Drucksache Nr.: 09992-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Beschluss (Drucksache Nr.: 09214-17)
Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 08.11.2017 versandt
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen ) (Drucksache Nr.: 09214-17-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung -keine Vorlagen
7. Schulen -keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit -keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09824-18)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)
10.2 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09269-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09232-17)
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09755-17)


11.3 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 (Drucksache Nr.: 09662-17)
11.4 Instandsetzung des Gehweges gegenüber der Bushaltestelle „Brechten Zentrum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10092-18)
11.5 Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches - hier: Instandsetzung der Anlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E6)
11.6 Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 142 „Wildwechsel“ auf der Holthauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10137-18)
12. Mitteilungen
12.1 Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“ - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02934-15-E3)
12.2 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E8)
12.3 Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02915-15-E4)
12.4 Grundstück Lindenhorster Straße / Ecke Lütge-Heide-Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09601-17-E1)
13. Anfragen
13.1 LKW-Verkehre in Dortmund Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09805-17)
13.2 Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße
hier: Anfrage zur Umweltprüfung

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09316-17-E2)
13.3 Errichtung einer weiteren öffentlichen Toilette im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10124-18)
13.4 Flächenpotenziale Erweiterung Parkplatzangebot Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10125-18)
Beantwortung durch den Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, in der Sitzung
13.5 Möglichkeiten zur Graffitientfernung Autobahnbrücke Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10126-18)
13.6 Schäden durch den Orkan „Friederike" in den öffentlichen Bereichen des Stadtbezirkes Eving Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10127-18)
13.7 Schäden durch den Orkan „Friederike" in den Waldgebieten des Stadtbezirkes Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10128-18)
13.8 Planungen „Integrationszentrum" für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10130-18)
13.9 Potenziale Bauflächen für „betreutes Wohnen" Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10131-18)
13.10 Statistische Erhebung der Kinderzahlen im Neubaugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10132-18)
13.11 Voraussetzungen Videoüberwachung an Vermüllungsschwerpunkten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10135-18)
13.12 Digitalisierung des Stadtbezirks Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10136-18)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10138-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ploch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.12.2017
Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.12.2017 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Aufstellung einer Mahntafel in der „Kirdorf-Siedlung“

Ein Evinger Bürger erkundigt sich, nach dem Zeitplan für die Aufstellung der, von der Bezirksvertretung Eving, finanzierten Mahntafel in der „Kirdorf-Siedlung“
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Tafel fertiggestellt ist, es sich aber seiner Kenntnis entzieht, wann sie aufgestellt wird.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung







4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Unterstützung der Veranstaltungen Faszination Musik 2018 und Hubertusmesse 2018 des Kulturvereines Brechten
(Drucksache Nr.: 09992-18)

Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag des Kulturvereines Brechten auf Unterstützung der Veranstaltungen Faszination Musik 2018 und Hubertusmesse 2018 vor.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Kulturverein Brechten e.V. werden 1.495,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung der Veranstaltungen Faszination Musik 2018 und Hubertusmesse 2018 zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 09214-17)

Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung beschließt – einstimmig –Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sowie die Vorschläge der Fraktionen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2017 zur Kenntnis (Anlagen 1 bis 3).

zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen ) (Drucksache Nr.: 09214-17-E1)

Beschluss:
Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehend aufgeführten Beschlüsse nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen.
Die Maßnahmen sind getrennt nach konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln untereinander deckungsfähig. Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2018 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2019 zu übertragen.

Konsumtiver Haushalt

1. Maßnahmen der Verwaltung 385.000,00 €
1.1 Fahrbahnerneuerung 200.000,00 €
1.2 Gehwegs-und Radwegeerneuerung 150.000,00 €
1.3 barrierefreie Gehwegsabsenkung 25.000,00 €
1.4 Spielplatzreparatur 10.000,00 €

4. Kinder und Jugend Gesamtsumme 110.000,00 €
4.1 JFZ Eving (Projekte, Kinderferienspiele) 35.000,00 €
4.2 Jugendtreff Brechten 15.000,00 €

5. Ortsbildverschönerung Gesamtsumme 50.000,00 €
5.1 Graffitientfernung 10.000,00 €

7. Soziales Gesamtsumme 50.000,00 €
7.1 Aktionsraum Soziale Stadt 50.000,00 €

Sollten einige der o.g. Maßnahmen in den investiven Bereich gehören, wird die Stadtkämmerei um Übertragung gebeten.

Investiver Haushalt

1. Maßnahmen der Verwaltung 21.000,00 €
1.1 TEK Externberg – Balancierstange Vorhof 5.000,00 €
1.2. TEK Preußische Straße – neue Hangrutsche 8.000,00 €

1.3. TEK Probstheidastraße - Außenspielgeräte 8.000,00 €
2. Grävingholzspielplatz - Sportgeräte 55.000,00 €
3. Sitzungssaal – digitale Präsentationstechnik 20.000,00 €
4. KSP Belle-Alliance-Str. - Wipptier 2.000,00 €

Mit Beschluss vom 17.05.2017 hat die Bezirksvertretung Eving dem Jugendamt für die Anschaffung eines neuen Klettergerüstes auf dem Spielplatz Hagenauweg 5.000,00 € zur Verfügung gestellt (Drucksache Nr.: 07807-17). Da das preiswerteste Angebot für ein Klettergerüst 6.100,00 € beträgt, werden weitere 1.100,00 € für die Anschaffung und Installierung zur Verfügung gestellt.
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Für folgende Maßnahmen liegen derzeit keine konkreten Beschlüsse zur Verwendung der Haushaltsmittel vor. Die Beschlüsse erfolgen im Bedarfsfall im Laufe des Haushaltsjahres.



2. Vereine Gesamtsumme 85.500,00 €
2.1KGV Sonnenseite 20.000,00 €
2.2 Schützenverein Nord, Bogenschützen 7.500,00 €
2.3 Hundeverein Osterfeldstraße 4.500,00 €
2.4 VFL Kemminghausen, Kabinen 40.000,00 €
2.5 VFL Kemminghausen, Ringermatten 7.500,00 €
2.6 Schwimmgemeinschaft Eving 6.000,00 €

3. Schulen und Kindergärten Gesamtsumme 40.000,00 €

4. Kinder und Jugend Gesamtsumme 110.000,00 €
4.1 JFZ Eving (Projekte, Kinderferienspiele) 35.000,00 €
4.2 Jugendtreff Brechten 15.000,00 €

5. Ortsbildverschönerung Gesamtsumme 50.000,00 €
5.2 Verschönerungen von Schaltkästen

6. Kultur Gesamtsumme 50.000,00
6.1 öffentliche Veranstaltungen
6.2 Versetzung Bergmannsdenkmal
6.3 evtl. Zuschuss zum Westfalentriathlon

8. Seniorenbeirat Gesamtsumme 10.000,00 €

Sollten einige der o.g. Maßnahmen in den investiven Bereich gehören, wird die Stadtkämmerei um Übertragung gebeten.

Investiver Haushalt
5. Dialogdisplays 15.000,00 €
6. Seniorensitze mit Kippwinkel 13.000,00 €

zu TOP 5.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Rücknahme des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2012 Grünanlage an den Teichen – Sanierung der bestehenden Anlage
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09214-17-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Beschluss zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2012 Grünanlage An den Teichen – Sanierung der bestehenden Anlage (lfd. Nr. 12 Konsumtiver Haushalt 2012 Drucksachen Nr.: 05510-11, Vorschlag StA 52) 10.000,- € zur Verfügung zu stellen wird zurück genommen.
Der Betrag ist der Bezirksvertretung Eving zur weiteren Verwendung wieder zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat die o.g. Summe schon 2012 zur Verfügung gestellt und sie wurde bis heute nicht abgerufen bzw. die Maßnahme umgesetzt. Aus diesem
Grund soll die Summe dem aktuellen Haushalt zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09824-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09269-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09232-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.





zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09755-17)
Beschluss:
Da die Bezirksvertretung Eving weiteren Beratungsbedarf hat, verständigt sie sich – einstimmig – darauf, die Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 21.03.2018 zu vertagen.

zu TOP 11.3
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 (Drucksache Nr.: 09662-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Ansiedlung der geplanten Möbelhäuser an der Hildastraße und am Sorbenweg, mit folgendem Zusatz (s. TOP 11.3.1), zur Kenntnis.

zu TOP 11.3.1
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
hier: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vor der Eröffnung eines Möbelhauses in der Hildastraße / Vorbereitung Nordspange
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09662-17-E7)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Eröffnung des Möbelhauses in der Hildastraße:
1. den Abschnitt von der Bahnlinie bis zur Burgholzstraße fertigzustellen,
2. die Kreuzung Hildastraße / Bornstraße auszubauen
3. und durch eine Trassenführung die bestmögliche Verbindung an die Dammstraße zu gewährleisten
Dies ist dringend erforderlich um für die Anwohner in den angrenzenden Quartieren unzumutbare Belastungen durch Zulieferverkehr zu vermeiden.
Begründung:
Grundsätzlich haben wir keine Bedenken gegen die Ansiedlung des o. g. Möbelhauses, erwarten dadurch aber ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen.
Wir entnehmen der o. g. Vorlage mit der Drucksache Nr.: 09662-17, dass für das Möbelhaus an der Hildastraße keine abschließende Verkehrsuntersuchung durchgeführt wird, da zunächst die Planung für die Nordspange durch die Aufstellung des Bebauungsplans InN 219 weitergeführt werden soll. Die Nordspange soll dann die Verkehre der Westfalenhütte und des Möbelhauses auffangen. Ferner wird uns mitgeteilt, dass die verträgliche Abwicklung der zusätzlichen Verkehre ohne Nordspange noch untersucht werden muss.
Durch die Ansiedlung diverser Logistikunternehmen können wir schon jetzt eine deutliche Zunahme von LKW-Verkehren auf unseren Straßen erkennen. Wir fordern schon seit langem mit dem Bau der „Nordspange“ die Wohnbereiche in den Stadtbezirken Nord und Eving von LKW-Verkehren zu entlasten.
Daher ist es dringend angezeigt, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur jetzt deutlich zu verbessern.
zu TOP 11.4
Instandsetzung des Gehweges gegenüber der Bushaltestelle „Brechten Zentrum“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10092-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg gegenüber der Bushaltestelle „Brechten Zentrum“ im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Begründung:
Ein Teilstück, des ansonsten gepflasterten Gehweges ist lediglich mit Schotter aufgefüllt worden. Wegen der schlechten Beleuchtung wird dieser Bereich zu einer Stolperfalle

zu TOP 11.5
Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches hier: Instandsetzung der Anlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E6)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung um die Instandsetzung des Kreisverkehres „Am scharfen Eck“ in Brechten.
Begründung:
Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Problematik dieser Anlage hingewiesen. Aktuell sind die Steinbegrenzungen wieder verschoben und die Randbegrenzungen überfahren worden. Durch das Überfahren der Randsteine wurden abermals tiefe Reifenabdrücke in die Begrünung des Kreisverkehrs getrieben.

zu TOP 11.6
Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 142 „Wildwechsel“ auf der Holthauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10137-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Holthauser Straße in Höhe Hausnummer 72 in Richtung Brambauer und in Höhe der Hausnummer 124 in Richtung Dortmund die Verkehrszeichen 142 „Wildwechsel“ aufzustellen.
Begründung:
Im Dezember letzten Jahres sind wieder einmal 2 Rehe in diesem Bereich angefahren und getötet worden. Um die Gefährdung der Tiere als auch der Menschen so weit wie möglich auszuschließen sollte an diesen Stellen noch einmal eindringlich auf die Gefahrensituation hingewiesen werden.



12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02934-15-E3)

Da die Bezirksvertretung Eving noch weiteren Beratungsbedarf hat, welche der vorgestellten Fitnessgeräte aufgestellt werden sollen, verständigt sich die Bezirksvertretung – einstimmig – darauf, die abschließende Beratung in die nächste Sitzung am 21.03.2018 zu vertagen.

zu TOP 12.2
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E8)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 14.12.2017 zur Kenntnis:
Das Gebäude wurde im Jahre 2017 mehrfach veräußert. Der jetzige Eigentümer hat mit einer Grundsanierung begonnen, um das Gebäude wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.
Da bei der Bauausführung baugenehmigungspflichtige Maßnahmen festgestellt wurden, wurde ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet und die Baustelle bis zum Vorliegen einer Genehmigungslage stillgelegt.

zu TOP 12.3
Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02915-15-E4)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 13.12.2017 zur Kenntnis:
Die Beleuchtung der Fuß- und Radwegeverbindung entlang der Osterfeldstraße zwischen Oberevinger Straße und Preußische Straße wurde, wie im Abschlussbericht vom 16.08.2016 mitgeteilt, in das Jahresprogramm 2017 aufgenommen. Anfang 2017 ist der neue Straßenbeleuchtungsvertrag, der den Übergang zu innovativen technischen Lösungen ermöglicht, in Kraft getreten. In diesem Kontext kam es zu erheblicher Mehrarbeit, wodurch sich die Realiserung dieses Projektes - und auch weiterer Projekte - leider verzögert/e.
Für die Durchführung der Neubaumaßnahme ist eine Ausschreibung erforderlich, die Erstellung der dazu notwendigen Vergabeunterlagen ist in Arbeit, aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Umsetzung der Baumaßnahme Osterfeldstraße ist daher erst Mitte 2018 zu erwarten. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

zu TOP 12.4
Grundstück Lindenhorster Straße / Ecke Lütge-Heide-Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09601-17-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 26.01.2018 zur Kenntnis:

Auf dem Grundstück wurden hütten- und stallartige Aufbauten entfernt und der Bewuchs gerodet. Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen konnten nicht festgestellt werden.
Zu dem Grundstück liegt der Bauaufsicht eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gemeindehauses mit Gebetsraum und Minarett sowie eines Mehrfamilienhauses für ca. 18 Wohneinheiten vor. Das Antragsgrundstück liegt im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans, der dort Mischgebiet festsetzt. In Mischgebieten sind Wohngebäude sowie Anlagen zu kirchlichen, kulturellen und sozialen Zwecken allgemein zulässig. Nachforderungen zu den Bauvorlagen und der verkehrlichen Erschließung lassen eine abschließende Beurteilung der Zulässigkeit derzeit noch nicht zu.
Der Grundstückseigentümer und Antragsteller nutzt derzeit die Räumlichkeiten einer ehemaligen Gaststätte an der Derner Straße als islamisches Kulturzentrum (Bosnische Moschee).

13. Anfragen
zu TOP 13.1
LKW-Verkehre in Dortmund Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09805-17)

Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die LKW-Verkehre in unserem Stadtbezirk nach der Ansiedlung weiterer Logistik-Unternehmen und der Erweiterung des Container Terminals am Dortmunder Hafen deutlich zunehmen.
Die Folgen davon kann man im Berufsverkehr mehr als deutlich an Rückstaus auf der Evinger Straße, Kemminghauser Straße, Lütge-Heidestraße und der Walter-Kohlmann -Straße erkennen.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann fand die letzte Verkehrszählung in Dortmund Eving statt?
2. Mit welchem Ergebnis?
3. Wann ist eine neue Verkehrszählung geplant?

zu TOP 13.2
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße
hier: Anfrage zur Umweltprüfung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09316-17-E2)

Mit Schreiben vom 16.11.2017 teilten sie uns mit, dass das Umweltamt die Bergstraße erneut überprüfen wird.
Bitte teilen Sie uns mit, wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung stattgefunden hat.

zu TOP 13.3
Errichtung einer weiteren öffentlichen Toilette im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10124-18)
Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Fragestellungen:
1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um eine weitere öffentliche Toilette im Stadtbezirk Eving zu installieren (z.B. Standortfaktoren, Anschlüsse)?
2. Gibt es im Stadtbezirk Eving öffentliche Standorte an zentralen Punkten, welche grundsätzlich als geeignet bewertet werden? Welche?
3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Falls möglich, bitten wir noch um kurze Erläuterung, inwieweit die Beweggründe zur Aussetzung des Beschlusses zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Nähe des Evinger Platzes aus dem Jahre 2004 noch existent sind.

zu TOP 13.4
Flächenpotenziale Erweiterung Parkplatzangebot Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10125-18)

Die Problematik des unzureichenden öffentlichen Parkplatzangebots im Stadtbezirkszentrum Evinger Mitte erfordert dringenden Handlungsbedarf, zumal durch die sehr begrüßenswerte Erweiterung des Polizeiareals weitere Parkplätze wegfallen werden.
Wir bitten um Informationen, welche Flächen im Bereich „Evinger Mitte" geeignet wären und zur Verfügung stehen, um weitere öffentliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, gegebenenfalls auch durch Ankauf (z.B. Fläche ehemals Gasometer)? Ebenso bitten wir um Darlegung, welche Aktivitäten zur Lösung des Problems bereits ergriffen wurden, zumal auf die Thematik seit geraumer Zeit von Seiten der Evinger Politik hingewiesen wurde?
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist in Beantwortung der Anfrage daraufhin, dass die Verwaltung bezüglich der Suche nach Parkraumflächen im Stadtbezirk Eving bereits mehrfach mitgeteilt hat, dass Parkraumuntersuchungen nur durch eine externe Vergabe an ein Verkehrsplanungsbüro möglich sind und die Bezirksvertretung Eving hierfür die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 20.000 € zur Verfügung stellen müsste.

zu TOP 13.5
Möglichkeiten zur Graffitientfernung Autobahnbrücke Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10126-18)

Die stark durch Graffiti verschmutzte Autobahnbrücke im Ortsteil Brechten wird nach
wie vor als „Schandfleck“ empfunden und vermittelt ein unzutreffendes Imagebild des
Stadtbezirks Eving. Insbesondere im Rahmen des vielbeachteten „Nordwärts-Projektes“ würde eine dauerhafte Lösung des Problems sehr zur Aufwertung beitragen.
Wir bitten um Beantwortung zu folgenden Anregungen:

zu TOP 13.6
Schäden durch den Orkan „Friederike" in öffentlichen Bereichen des Stadtbezirkes Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10127-18)
Wir bitten um Mitteilung, welche Schäden durch den Orkan „Friederike" am 18. Januar
2018 im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Eving entstanden sind.
Welche finanziellen Aufwendungen bzw. Auswirkungen sind zu erwarten?
zu TOP 13.7
Schäden durch den Orkan „Friederike" in den Waldgebieten des Stadtbezirkes Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10128-18)

Wir bitten um Mitteilung, welche Schäden durch den Orkan „Friederike" am 18. Januar
2018 in den Waldgebieten im Stadtbezirk Eving entstanden sind.
Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich daraus?
Sind Ersatzpflanzungen geplant? In welchem Umfang?

zu TOP 13.8
Planungen „Integrationszentrum" für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10130-18)

In mehreren Stadtbezirken wird derzeit die Einrichtung von „Integrationszentren" in Form eines „Willkommenstreffs“ geplant (Pilotprojekt „Lokal Willkommen" im Stadtbezirk Brackel).
Wir bitten um Informationen dazu, ob und wann es auch für den Stadtbezirk Eving derartige Überlegungen gibt sowie wie diese konkret aussehen.
Falls es dazu bisher kein derartiges Vorhaben gibt, bitten wir um Erläuterung der Gründe.

zu TOP 13.9
Potenziale Bauflächen für „betreutes Wohnen" Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10131-18)

Nachdem auf dem Baugelände „Im Löken" das geplante „betreute Wohnen" aller
Voraussicht nach nicht umgesetzt wird, bitten wir um folgende Informationen:
1. Gibt es im Ortsteil Brechten weitere Potenzialflächen, z.B. im Bereich des Neubaugebietes Brechtener Heide, um Angebote für diese Wohnform zu errichten? Wo und gibt es bereits interessierte Investoren?
2. Gibt es entsprechende neue Planungen in den anderen Ortsteilen im Stadtbezirk Eving? Welche und in welcher Größenordnung?

zu TOP 13.10
Statistische Erhebung der Kinderzahlen im Neubaugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10132-18)
Wir bitten um Informationen zu folgenden statistischen Erhebungen für das Neubaugebiet Brechtener Heide 1. und 2. Bauabschnitt:
1. Anzahl Kinder im Alter 0 bis 3 Jahre
2. Anzahl Kinder 4 bis 6 Jahre
3. Anzahl Kinder 6 bis 12 Jahre (grundschulpflichtig)
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, welche Zuwachsrate pro Jahrgang sich daraus ergibt
und inwieweit diese den Prognosen entspricht.




zu TOP 13.11
Voraussetzungen Videoüberwachung an Vermüllungsschwerpunkten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10135-18)

Nach wie vor nimmt das Problem der Vermüllung an zum Beispiel Containerstandorten
aber auch an anderen, wenig einsichtigen öffentlichen Bereichen zu.
Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Fragen:
1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um an besonders betroffenen Containerstandorten eine Videoüberwachung anzustreben?
2. Welche rechtlichen Einschränkungen müssen beachtet werden?
3. Besteht die Möglichkeit, auch andere illegale Ablageschwerpunkte mit technischen Hilfsmitteln zu kontrollieren? zu TOP 13.12
Digitalisierung des Stadtbezirks Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10136-18)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, wann mit der flächendeckenden Verlegung von Glasfaserkabeln im Stadtbezirkes Eving zu rechnen ist. Ferner bitten wir um Auskunft, ob bei Tiefbauprojekten, wie z. B. in der Brechtener Heide, vorausschauend schon Leerrohre für das oben genannte Vorhaben verbaut werden.
Begründung:
Nachdem die Landesregierung große Mittel für die Digitalisierung freigegeben hat stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Dortmund schon Mittel beantragt hat und wann mit den Arbeiten begonnen werden soll. Unseres Wissens können Teile des Stadtbezirks nur über LTE mit schnellem Internet versorgt werden. Da dies sehr kostenintensiv für den Nutzer ist, wäre ein schneller Ausbau des Kabelnetzes sehr sinnvoll.

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10138-18)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Einleitung Straßenendausbau im I und II Bauabschnitt im Baugebiet des Bebauungsplanes Ev 138 – Brechtener Heide -, Antrag zur TO CDU-Fraktion, Sitzung 20.09.2017 (Drucksache Nr.: 08876-17) Sitzung 20.09.2017
Sachstandsfortschreibung StA 66 25.09.2017
Mitte Juli dieses Jahres wurde das Baugebiet Brechtener Heide besucht und erfreulicherweise festgestellt, dass insgesamt gesehen nur noch wenige Baugrundstücke unbebaut sind.
Darunter fällt allerdings auch das größere städtische Baugrundstück im Bereich der Straße Astrid-Lindgren-Ring, woraufhin das städtischen Liegenschaftsamt dahingehend informiert und aufgefordert wurde, den Verkauf und somit die Bebauung des Grundstückes aktuell zu favorisieren.
Mit Blick auf die Vorgehensweise des Tiefbauamtes, den Endausbau der Erschließungsanlagen erst nach gänzlich erfolgtem Hochbau vorzunehmen, werden wir zu gegebener Zeit den Straßenausbau einleiten, d.h. die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen, welche einen gewissen Vorlauf benötigen, auf den "Weg bringen".
Im Vorfeld wird es erforderlich werden die im Jahre 2007 erstellte Straßenentwurfsplanung den aktuellen Richtlinien für den Straßenbau der Stadt Dortmund und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Grundsätzliche Änderungen der Straßenplanung sind allerdings nicht zu erwarten, d.h. die auch im Bebauungsplan Ev 138 festgesetzten Maßgaben (Mischverkehrsflächen bzw. Straßenquerschnitt nach dem Separationsprinzip) werden nicht verändert. Diese Arbeiten (Aufteilung Baumscheiben / öffentliche Stellplätze) werden bereits aktuell zwischen den beteiligten Dienststellen des Tiefbauamtes diskutiert und in Kürze konkretisiert.
Der finale Ausbauzeitpunkt kann gegenwärtig allerdings noch nicht konkret genannt werden.
Der Tiefbauverwaltung sind die grundsätzlichen Probleme in nicht fertiggestellten Baugebieten bewusst, zumal diese häufig auch durch die Anwohner an uns heran getragen werden.


Instandsetzung der Parkplatzmarkierungen und der Abpfostung, Einzeichnung von Piktogrammen auf dem Fuß- und Radweg, Einzeichnung von Sperrfeldern an Grundstückseinfahrten, sowie Absenkung des Bürgersteiges auf der Bayrischen Straße Hausnummer 77-111, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.11.2017 (Drucksache Nr.: 09340-17)
Sachstandsfortschreibung StA 66 15.11.2017
Bei dem Gehweg handelt es sich um einen "normalen" Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei". Entsprechende Piktogramme sind in der Straßenverkehrsordnung -StVO- nicht vorgesehen. Die Kennzeichnung von Grundstückszufahren ist nicht erforderlich. Die vorhandenen beiden Kennzeichnungen mit Z 299 StVO erfolgten auf Antrag und Kosten der Grundstückseigentümer.
Sachstandsfortschreibung StA 66 15.11.2017
Die über die Jahre verblichene Parkstandsmarkierung wird im Frühjahr 2018 aufgefrischt.

Sachstandsfortschreibung StA 66 30.11.2017
Die Instandsetzung der Pfosten wird geprüft, nötigenfalls mit eigenen Mitarbeitern veranlasst.
Die Bordsteinabsenkung gem. der Sachstandsmeldung vom 30.11.17 kann vom Unterhaltungsbetrieb nicht umgesetzt werden.

Das beschriebene Stück ist ca. 100 m Lang, die Autos parken zur Hälfte auf dem Gehweg. Der gewünschte Umbau kann nur bei einer Neuplanung des Gehwegs verbunden mit der notwendigen Höhenanpassung, erfolgen. Hierbei würde es sich um eine investive Baumaßnahme mit einem grob geschätzten Volumen von 100.000 bis 150.000 € handeln.
Abschlussbericht StA 66 19.12.2017
Die vorhandenen defekten Pfosten werden bis zum Sommer 2018, mit eigenen Mitarbeitern, ausgetauscht.




Anlegung einer Bolzfläche Bolzplatz Spielfläche für Kinder in Dortmund-Lindenhorst, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 10.05.2006 (Drucksache Nr.: 05238-06)
hier: Überplanung „Bolzplatz“ Lindenhorst, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 02.11.2016 (Drucksache Nr.: 09755-07-E2)
Abschlussbericht Jugendamt 08.01.2018
Das Jugendamt hat die Nutzung der Fläche aufgegeben und das Grundstück an die Liegenschaftsverwaltung zurückgegeben.

Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum, Vorlage der Verwaltung, Sitzung 29.03.2017 (Drucksache Nr.: 07131-17)
Abschlussbericht Amt für öffentliche Ordnung 25.01.2018
Entsprechend dem Ratsschluss bleibt abzuwarten, ob der Markt am neuen Standort die jetzt eintretende weniger lukrative Zeit in den Monaten Januar und Februar 2018 übersteht. Aktuell wird der Markt mit acht Verkaufsständen bestückt.

Standortunabhängige Organisationsoptimierung bei der Durchführung des Evinger Wochenmarktes, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 21.09.2016 (Drucksache Nr.: 05734-16) Abschlussbericht Amt für öffentliche Ordnung 25.01.2018
Mit dem zum 05. Mai 2017 erfolgten Standortwechsel an die Evinger Straße konnten die aufgeführten Probleme weitestgehend beseitigt werden. Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung am 06.04.2017 die befristete Verlegung an die Evinger Straße zwischen Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum bis zum 30. März 2018 beschlossen. Standplatzaufgaben hat es während der Befristung noch nicht gegeben. Das bisherige Warenangebot mit u.a, mit Fischwaren, Obst- und Gemüse, Kartoffeln, Eier und Textilien konnte um Fleisch- und Wurstwaren sowie Brot- und Backwaren erweitert werden. Diese Produkte werden an acht Verkaufsständen regelmäßig feilgeboten. Der Imbissbereich um den Fischstand herum ist zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Am Freitag, 26.01.2018, findet auf Initiative des Herrn Bezirksbürgermeister Oliver Stens ein Gespräch mit der Händlerschaft über die dauerhafte Einrichtung des Marktes am neuen Standort statt. Nach den bisherigen Kenntnissen dürfte aus Sicht der Markthändler und Markthändlerinnen ein Verbleib am neuen Standort nicht mehr in Frage gestellt werden. Eine Rückkehr zum Platz an der Bayrischen Straße wurde jedoch mit obigen Ratsbeschluss ausgeschlossen.




Stens Ploch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus