Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 04.05.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Poschmann, stv. Vorsitzende

SPD:

Herr RM Berndsen

Frau RM Pieper i. V. für Frau RM Falkenstein-Vogler

Frau RM Lüders i. V. für Herrn RM J. Fischer

Herr RM Diekneite i. V. für Herrn RM Harnisch

Frau RM Nolte i. V. für Frau RM Dr. Hetmeier

Frau RM Lührs

Herr RM Schreuers i. V. für Herrn RM Ollech

Herr RM Schilff

Frau RM Weyer

CDU:

Frau RM Bitter

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender entschuldigt

Herr RM Neumann i. V. für Herrn RM Follert

Herr RM Monegel

Frau RM Michenbach i. V. für Herrn RM Knieling

Herr RM Reppin

Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr RM Krüger

Frau RM Blotenberg

FDP/Bürgerliste:

Herrn RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter

Herr Lenkheit – Beschäftigtenvertreter

3. Verwaltung:

Herr Klüh – Büro 7/Dez.

Herr Krause – 6/Dez.

Herr Limberg – 65/BL
Frau Schulz – 65/BL

Herr Flenner – 65/GB 2

Herr Walzl – 65/2

Herr Koch – 65/GB 4

Herr Funke – 65/EM

Herr Rüsse – 65/2 BM

Herr Holthaus – 65/4 TIM

Herr Jücker – 65/4 GO

Herr Onnebrink – 65/1

4. Gäste:

-----

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 04.05.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 16.03.2006

2. Vorlagen, mündl. Berichte und Anträge

2.1 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04109-05)

2.2 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04111-05)

2.3 Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)
Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 05127-06)

2.4 Maßnahmenbilanz zum 31.03.2006 einschl. Sachstand Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05003-06)

2.5 5 Mio € Energiesparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05034-06)

2.6 Ablaufprogramm zur Umsetzung des 10 Mio. € Energiesanierungsprogramms aus 2006
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 04755-06-E2)

2.7 Beschaffung von Kraftfahrzeugen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03442-05)

2.8 Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)

3. Angelegenheiten des Werksausschusses

3.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I. - IV. Quartal 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05083-06)

3.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I.Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05084-06)

Die Sitzung wird von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau RM Poschmann - eröffnet.

Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

RM Reppin.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Einstimmig ist die Tagesordnung mit folgenden Änderungen genehmigt:

Erweiterung im Wege der Dringlichkeit:

2.9 Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder, Clarenberg 35

(Drucksache Nr. 05001-06)

2.10 Grundsanierung des Robert-Schumann-Berufskollegs

(Drucksache Nr. 04050-06)

Abgesetzt:

2.1 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln

(Drucksache Nr. 04109-05)

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

2.2 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen

(Drucksache Nr. 04111-05)

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 16.03.2006

Einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen, mündl. Berichte und Anträge

zu TOP 2.1
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04109-05)

Abgesetzt.

zu TOP 2.2
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04111-05)

Abgesetzt.

zu TOP 2.3
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)

Herr Monegel verdeutlicht den Standpunkt seiner Fraktion, wonach die Ansiedlung der Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf dem Kronen-Areal kritisch gesehen werde. Aus städtebaulicher Sicht wäre es sinnvoll, Impulse an anderer Stelle, wie der Rheinischen Straße, zu setzen. Deshalb spreche sich die CDU-Fraktion auf jeden Fall gegen eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auf dem Kronengelände aus. In seinen weiteren Ausführungen äußert er die Befürchtung, dass die im Grundsatz angestrebte Gesamtflächenreduzierung durch die sich sukzessive entwickelnden Bedarfe in anderen Bereiche nicht erreicht werde.

Zur Entwicklung des Kronengeländes und zur dortigen Ansiedlung der ARGE und des Gesundheitsamtes erwartet Herr Krüger eine aussagefähige Vorlage, die im Rahmen einer Abwägung Auskunft dazu gäbe, warum und weshalb es zielführend sei, im Bereich des Kronengeländes tätig zu werden. In diesem Zusammenhang erinnert er an die im Frühjahr von Herrn StD Fehlemann getroffene Aussage, dass für das Gebäude des Gesundheitsamtes in der Hövelstraße ein Investor gefunden worden sei, der eine Absichtserklärung für den Erhalt des Druckraumes am jetzigen Standort gegeben habe. Die Vorlage führe aber dazu aus, dass für diese Einrichtung ein neuer Standort gefunden werden müsse. Auch hierzu erwarte er bei Änderung der Sachlage nachvollziehbare Fakten genannt zu bekommen.

Herr Krüger regt an, dass Projekt Verwaltung 2020 in den Gremien vorzustellen, um zu erfahren, welche Ziele mit diesem Projekt verfolgt würden und welche Konsequenzen daraus abzuleiten seien. Erst danach könne, bezogen auf die Bezirksverwaltungsstellen, so aktuell in Mengede, ein Grundsatz- bzw. Baubeschluss erfolgen.

Die Ergebnisse des Projektes Verwaltung 2020 werden sich, so Herr Rüsse, in einem Organisationskonzept widerspiegeln, aus dem ein Raum- und Funktionsprogramm entwickelt werde. Auch dieser Ausschuss befasse sich selbstverständlich mit diesem Konzept.

Was die ebenerdige, behindertengerechte Zuwegung bzw. deren Ausschilderung von der U-Bahn-Haltestelle Märkische Straße zum Gebäude der ARGE am Kaiserhain betrifft, wird auf Anregung von Herrn Berndsen der Eigenbetrieb 65 die Tiefbauverwaltung bitten, die Situation vor Ort zu prüfen und ggf. vorhandene Mängel abzustellen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 05127-06)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft begrüßt die Absicht der Verwaltung, dem Wunsch des Ausländerbeirates gerecht zu werden, seine Geschäftsstelle mit dem Integrations-büro im neuen Dienstleistungszentrum Ausländerwesen unterzubringen.

zu TOP 2.4
Maßnahmenbilanz zum 31.03.2006 einschl. Sachstand Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05003-06)

Auf Nachfrage von Herrn Berndsen erklärt Herr Koch, dass Flure in Schulen Rettungswege seien, die nach Festlegung der Berufsfeuerwehr von brennbarem Mobiliar, so z. B. Garderobenschränken, freizuhalten seien. Aufgrund der Feststellung, dass in anderen Städten anders verfahren werde, suche die Städtische Immobilienwirtschaft nochmals das Gespräch mit der Berufsfeuerwehr.

Der Ausschuss nimmt die Maßnahmenbilanz zum 31.03.2006 einschl. Sachstand Brandschutzmaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
5 Mio € Energiesparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05034-06)

Frau Lührs begrüßt die in der Vorlage gemachten Ausführungen, zumal alle beschlossenen Projekte noch in 2006 kassenwirksam werden.

Auch Herr Krüger begrüßt die Vorlage, richtet zugleich aber nachhaltig den Appell an die Betriebsleitung, dass Hauptaugenmerk auf die Energiekostenreduzierung zu richten. Es könne nicht sein, dass mit diesem Programm kostenrelevante Maßnahmen finanziert würden, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Energiekostenreduzierung stünden. Als Beispiel nannte er die Fassadensanierung am Gebäude der Hauptschule Am Ostpark (225.000 Euro).

Herr Monegel erklärt, dass die in der Vorlage enthaltenen Maßnahmen von seiner Fraktion zur Beschlussfassung empfohlen werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des städtischen Immobilienbesitzes stelle sich aber aus seiner Sicht die Frage, ob die tatsächliche Bereitstellung von Instandhaltungsmitteln sowie die erforderliche Rückstellungsbildung im ausreichenden Maße geschehe. Diesbezüglich erwarte seine Fraktion unter Zugrundelegung des NKF eine klare Aussage der Verwaltung.

Frau Schulz erklärt, dass sie gerne bereit sei, eine zum Thema Instandhaltungsmittel und Rückstellungszuführung verwaltungsintern abgestimmte Aussage treffen zu wollen. Dazu bedürfe es aber zunächst der Rücksprache mit der Kämmerei, die für das Buchungsgeschehen im Rahmen des NKF verantwortlich sei.

Der grundsätzliche in der Vorlage gegebene Hinweis auf die Amortisationszeit in Jahren wird von den Sprechern der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung der in der Vorlage genannten Maßnahmen.

zu TOP 2.6
Ablaufprogramm zur Umsetzung des 10 Mio. € Energiesanierungsprogramms aus 2006
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 04755-06-E2)

Mittels Power-Point-Präsentation erläutert Herr Limberg das Ablaufprogramm. (siehe Anlage 1 der Niederschrift) Danach stehen sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Unter Berücksichtigung einer optimistischen Terminplanung könnten frühestens im Sommer die ersten konkreten Beschlussvorlagen die Gremien erreichen. Selbst mit kleineren Maßnahmen an Schulen, wie Dachsanierungen, könne angesichts des benötigten Vorlaufs frühestens Anfang 2007 begonnen werden. Die ganzheitliche Sanierung der Hallenbäder werde sich von 2007 bis Ende 2011 erstrecken. Geplant sei, die Bäder nacheinander zu sanieren. Die Reihenfolge müsse noch von den Sport- und Freizeitbetrieben festgelegt werden.

Hinsichtlich der personellen Auswirkungen, die mit diesem Programm verbunden sind, erklärt Herr Limberg auf Nachfrage von Herrn Scmusz, dass die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen seien. Insgesamt werde es zu Umschichtungen kommen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Beschaffung von Kraftfahrzeugen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03442-05)

Herr Berndsen erklärt, seine Fraktion werde zu diesem Thema einen Antrag in der nächsten Sitzung des AUSW einbringen.

Ohne weitere Aussprache nimmt der Ausschuss die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)

Die Vorlage und das damit verbundene Pilotprojekt werden grundsätzlich von den Sprechern aller Fraktionen begrüßt. Während CDU und FDP/Bürgerliste legale „Graffitiflächen“ ablehnen, werden diese von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt.

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass Pilotprojekt auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten und den Täter-Opfer-Ausgleich zu forcieren.

Dem Vorschlag einer Solidarabgabe wollen die Fraktionen z. Zt. nicht näher treten, da hierzu inhaltliche Angaben fehlten. Sollte allerdings, so Herr Berndsen, ein solcher Solidarbeitrag tatsächlich erhoben werden, sei die Erwartung einer sofortigen „Graffiti-Entfernung“ hoch.

Der Ausschuss nimmt den Sachstand Graffiti-Entfernung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 05030-06-E1)

Für die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Herren Berndsen und Krüger, dass in ihren Fraktionen noch Beratungsbedarf bestünde. Aus diesem Grunde bitten sie die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Ohne Aussprache und ohne Empfehlung durchläuft die Vorlage den Ausschuss.

zu TOP 2.10
Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05001-06)

Ohne Aussprache empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:

1. Umbau und bauliche Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde, Clarenberg 35

mit einem Gesamtvolumen von 542.300 €.

2. Umbau und Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder,

Clarenberg 35 mit einem Gesamtvolumen von 270.000 €.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
4. Bei der Investitionsfinanzstelle 51H10003014002 „JFS/TEK Clarenberg Umbau und Erweiterung“, Finanzposition 865800 „Auszahlungen zur Abwicklung von Baumaßnahmen“ werden außerplanmäßig Mittel i.H.v. 31.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 5F_10002010001 „Bewegl. Vermögen Familien-Projekt“, Finanzposition 865500 „Auszahlungen für den Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen“.

Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

3. Angelegenheiten des Werksausschusses

zu TOP 3.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I. - IV. Quartal 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05083-06)

Auf Nachfrage von Herrn Krüger erklärt Herr Onnebrink, dass der Jahresabschluss fristgerecht erfolgen werde.

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I. – IV. Quartal 2005 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I.Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05084-06)

Ohne Aussprache nimmt der Ausschuss den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das I. Quartal 2006 zur Kenntnis.

Dr. Eiteneyer Herr Reppin Herr Heinke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer

Anlage1: