Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Integrationsrates
am 06.04.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr


Anwesend:

      Name
      Partei/Liste
      Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr AlyouTrain of Hope e.V.anwesend
Frau BenedikterMigranten in der CDUanwesend
Herr BorysenkoInternationale SPD-Listeanwesend
Frau BrunnerRM B´90/Die Grünenanwesend
Frau BürstinghausEinzelmandatsträgerinanwesend
Frau CelebiBündnis für Vielfalt und Toleranz-----------------
Frau CelikadamBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Herr Chraga
      Internationale SPD-Liste
anwesend
Frau DahlmannInternationale SPD-Listeanwesend
Herr DaskalakisRM CDUanwesend
Herr De MarcoRM SPD----------------
Herr DiazInternationale SPD-Listeanwesend
Herr DjineRM B´90/Die Grünenanwesend
Herr HamzaKurdische Kommunikationsgruppeanwesend
Herr Hechler (Vertr. f. Hr. De Marco)SPDanwesend
Herr HoffmannRM CDU---------------
Frau Işilar-GüneşInternationale SPD-Listeanwesend
Frau Ixkes-HenkemeierRM SPDanwesend
Frau KaracakurtogluRM Die Linke+anwesend
Frau Karaca-TekdemirBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Herr Karadas RM SPDanwesend
Frau Kasler-FrantzeskakiEuropäische Verständigungs Allianz--------------
Herr KuriBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Frau Dr. Safaei-ShahverdiInternationale SPD-Listeanwesend
Herr SchlösserRM Die Parteianwesend
Frau SowBündnis der Vielfaltanwesend
Herr SzwedMigranten in der CDUanwesend
Herr ZrodlowskiAlternative für Deutschlandanwesend
Beratende Mitglieder:
Frau CaßauSeniorenbeiratanwesend
Frau Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrt---------------
Verwaltung:
Herr KorkusFB 1/IIIanwesend
Frau GüntürkFB 1/IIIanwesend
Herr BachmannFB 1/IIIanwesend
Extern:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Integrationsrates,
am 06.04.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Integrationsrates am 01.02.2022

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Integrationsratsmitglieds

2.2 Wahl der/des Vorsitzenden des Integrationsrates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24102-22)

2.3 Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als Delegierte*r für den Hauptausschuss und die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24100-22)

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-

4. Anträge/Anfragen/Stellungnahmen

4.1 Beteiligung von Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23478-22)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23478-22-E1)

4.2 „Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23400-22-E1)

4.3 Extremisten im Öffentlichen Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24134-22)

4.4 Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen
Gemeins. Vorschlag zur TO(Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Internationale SPD-Liste, Fraktion DieLinke+)
(Drucksache Nr.: 24144-22)

4.5 Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24143-22)

4.6 Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24146-22)

4.7 Sporthallen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23437-22-E1)

4.8 Breitensport in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23436-22-E1)

4.9 Budget des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24162-22)

4.10 Ächtung des Z-Wortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24166-22)

4.11 Fortbildungsangebote für städtische Mitarbeitende zu Diversity und Interkultureller Kompetenz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23479-22-E2)

5. Vorlagen

5.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

5.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

5.3 Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH – hier: Nachnutzung Standort Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23411-22)

5.4 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

6. Internationale Woche 2022

6.1 Mitteilung der Geschäftsführung Internationale Woche 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24127-22)

6.2 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Palästinensische Gemeinde zu Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24079-22)

6.3 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Freundeskreis Hoeschpark e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24090-22)

6.4 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Africa Positive e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24125-22)

6.5 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Bezent e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24132-22)

6.6 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Bezent e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24133-22)

6.7 Förderantrag Internationale Woche 2022 - GrünBau gGmbH
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24147-22)

6.8 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Stadtteil- Schule Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24155-22)

7. Allgemeine Förderanträge

7.1 Förderantrag Train Of Hope
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2022

(Drucksache Nr.: 23864-22)

8. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

9. Mitteilungen


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der stellv. Vorsitzenden Frau Irina Bürstinghaus eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.








1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dahlmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) teilt mit, dass sie bei den Tagesordnungspunkten 6.19. und 7.1 vom Mitwirkungsverbot betroffen ist.

Herr Alyou (Liste Train of Hope) teilt mit, dass er bei Tagesordnungspunkt 7.1 vom Mitwirkungsverbot betroffen ist.

Herr Djine (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass er bei Tagesordnungspunkt 6.23 vom Mitwirkungsverbot betroffen ist.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern.

TOP 6.9 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Alevitische Jugend in NRW e.V.

TOP 6.10 Förderantrag Internationale Woche 2022- Nordstamm e.V.

TOP 6.11 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Nordstamm e.V.

TOP 6.12 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Nordstamm e.V.

TOP 6.13 Förderantrag Internationale Woche 2022 - WIR e.V.

TOP 6.14 Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V

TOP 6.15 Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V

TOP 6.16 Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V

TOP 6.17 Förderantrag Internationale Woche 2022 - StadtSportBund e.V.

TOP 6.18 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Flüchtlingshilfe Aplerbeck e.V.

TOP 6.19 Förderantrag Internationale Woche 2022 – Kermit e.V.

TOP 6.20 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.

TOP 6.21 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Soziales Zentrum Dortmund e.V.

TOP 6.22 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Planerladen gGmbH

Die Unterlagen zu den genannten Tagesordnungspunkten wurden im Rahmen eines Nachversands und vorab per Mail an die Integrationsratsmitglieder übermittelt.

Ebenfalls wird vorgeschlagen die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern.

TOP 6.23 Förderantrag Internationale Woche 2022 – Verein Kamerunischer Ingenieure und Informatiker Ruhrbezirk e.V.

TOP 6.24 Förderantrag Internationale Woche 2022 – Projekt Ankommen e.V.

TOP 6.25 Förderantrag Internationale Woche 2022 - Panafrikanität und Afrikanische Diaspora in Europa e.V.

sowie

TOP 7.2 - Förderantrag Sputnik NRW - Begleitung von ukrainischen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen in Dortmund

Die Dokumente liegen zusammen mit einem Schreiben bzgl. der Dringlichkeit als Tischvorlage aus und wurden vorab per Mail zur Kenntnisnahme übermittelt.

Weiterhin wird darüber informiert, dass TOP 4.10. seitens der Antragstellenden Fraktion für die heutige Sitzung zurückgezogen wurde und daher von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Die Tagesordnung wurde inkl. der Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Integrationsrates am 01.02.2022

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Integrationsrates am 01.02.2022 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Einführung und Verpflichtung eines neuen Integrationsratsmitglieds

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wurde Herr Jose Antonio Sanchez Diaz als Mitglied des Integrationsrates durch die stellv. Vorsitzende in das Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 2.2
Wahl der/des Vorsitzenden des Integrationsrates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24102-22)
Der bisherige Vorsitzende des Integrationsrates ist aus dem Integrationsrat
ausgeschieden. Es ist daher erforderlich, dass eine entsprechende Neuwahl
durchgeführt wird.

Die stellv. Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Vorsitzende/die Vorsitzende in geheimer Wahl gewählt wird.
Anschließend wurden die anwesenden Mitglieder aufgefordert entsprechende Wahlvorschläge zu machen.

Seitens Frau Dahlmann (Internationalen SPD-Liste) wurde Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) vorgeschlagen, welcher sich kurz persönlich vorstellte.
Auf Nachfrage der stellv. Vorsitzenden teilte Herr Chraga mit, dass er mit der Kandidatur und dem Wahlvorschlag einverstanden sei.

Herr Zrodlowski (AFD) schlägt Herrn Szwed (Migranten in der CDU) vor. Der Vertreter der Liste Migranten in der CDU lehnt daraufhin eine Kandidatur ab.

Weitere Kandidaten*innenvorschläge erfolgten nicht.

Anschließend erläuterte die stellv. Vorsitzende den Ablauf der Wahl und dass die Wahl nach den Vorgaben des § 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates und § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW durchgeführt wird. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass zur Auszählung der Wahl eine Zählkommission zu bilden ist.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass die Zählkommission aus drei Integrationsratsmitgliedern bestehen soll, welche durch die anwesenden Vertreter*innen der Verwaltung unterstützt werden.

Der Integrationsrat benennt folgende Integrationsratsmitglieder für die Zählkommission
Frau Benedikter (Liste Migranten in der CDU)
Herr Karadas (SPD-Fraktion)
Frau Karaca-Tekdemir (Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz

Die anwesenden Integrationsratsmitglieder wurden anschließend in alphabetischer Reihenfolge durch die Geschäftsführung zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Nachfrage seitens der stellv. Vorsitzenden, ob jedes Integrationsratsmitglied seine Stimme abgegeben habe wurde seitens der anwesenden Integrationsratsmitglieder bejaht.

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission, teilte die Vorsitzende das Wahlergebnis mit:
Stimmberechtigte Mitglieder: 27
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 24
Abgegebene Stimmen: 24
Ungültige Stimmen: /
Stimmenthaltungen: 3
Gültige Stimmen: 21

Auf den Kandidaten Herrn Leonid Chraga (Internationale SPD-Liste) entfielen
19 Ja – Stimmen und
2 Nein - Stimmen

Seitens der stellv. Vorsitzenden wurde festgestellt, dass Herr Chraga die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Dortmund gewählt worden ist.

Herr Chraga nahm die Wahl auf Nachfrage der stellv. Vorsitzenden an und bedankt sich für das Vertrauen.

Anschließend übergab die stellv. Vorsitzende die Sitzungsleitung an Herrn Chraga als neuen Vorsitzenden des Integrationsrates.

Der Vorsitzende schlägt dem Gremium vor, die Sitzung, aufgrund von Beratungsbedarfs mit der Geschäftsführung, für ca. 5 Minuten zu unterbrechen, welches seitens des Gremiums angenommen wurde.

zu TOP 2.3
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als Delegierte*r für den Hauptausschuss und die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24100-22)

Gem. § 6 und § 7 der Satzung des Landesintegrationsrates NRW kann jeder Integrationsrat Delegierte u.a. für den Hauptausschuss und die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates benennen.
Der bisherige Delegierte für den Hauptausschuss und für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW ist aus dem Integrationsrat der Stadt Dortmund ausgeschieden.
Seitens des Integrationsrates der Stadt Dortmund ist daher ein neues Mitglied für den Hauptausschuss und für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW zu benennen.

Der Vorsitzende bat um Namensvorschläge für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates.

Seitens Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste wurde Herr Chraga als Delegierter für den Hauptausschuss vorgeschlagen.

Anschließend teilt der Vorsitzende mit, die Sitzungsleitung an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Bürstinghaus, zu übergeben, da er selbst als Delegierter vorgeschlagen wurde.

Die stellv. Vorsitzende fragt ob Herr Chraga mit dem Vorschlag einverstanden ist
Das ist der Fall.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig Herrn Chraga, als Delegierten für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates zu benennen.

Die stellv. Vorsitzende bat nunmehr um Vorschläge für die Benennung einer/eines Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates.

Seitens Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste wurde Herr Chraga als Delegierter für den Hauptausschuss vorgeschlagen.

Die stellv. Vorsitzende fragt ob Herr Chraga mit dem Vorschlag einverstanden ist
Das ist der Fall.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig Herrn Chraga als Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates zu benennen.

Der Vorsitzende übernahm anschließend wieder die Sitzungsleitung.

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-
zu TOP 4.1
Beteiligung von Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23478-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender, im Rahmen der Integrationsratssitzung am 01.02.2022 vertagter Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht in den Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 01.02.2022 zu setzen sowie um Beratung und Beschlussfassung durch seine Mitglieder:

Beschlussvorschlag


Begründung:

Die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in Ausschüsse des Rates ist ein wichtiges Instrument kommunaler Politik. Es dient der Förderung von Bürger*innenbeteiligung und dem Transfer von Expertise aus der Bevölkerung.

Gleichzeitig ermöglicht es Einwohner*innen, die in der Stadtgesellschaft beheimatet sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen, aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen.


Beratung Integrationsrat
Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) erklärt ergänzend zum vorliegenden Antrag, dass eine Partizipation von den seit Jahren in Dortmund lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden soll.

Der Vorsitzende entgegnet, dass der Integrationsrat auch Nicht-EU Bürger*innen vertritt und für die Interessen und Belange dieses Personenkreises ansprechbar und zuständig ist. Auch Nicht EU-Bürger*innen können sich für das Gremium zur Wahl stellen. Das sei Sinn und Zweck eines Integrationsrates, dass auch genau dieser Personenkreis sich beteiligen kann und entsprechend mitwirken kann. Dadurch sei eine Partizipationsmöglichkeit gegeben. Ebenso hat der Integrationsrat die Möglichkeit aus den Reihen seiner gewählten Mitglieder, dem Rat der Stadt, sachkundige Einwohner*innen als beratende Mitglieder für die Ausschüsse vorzuschlagen. Von dieser Möglichkeit wurde auch bereits Gebrauch gemacht.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass sich die Internationale SPD-Liste den Ausführungen des Vorsitzenden anschließt.
Seitens der Internationalen Liste wird vorgeschlagen den vorliegenden Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten da man sich nicht sicher sei ob der Antragsinhalt so überhaupt möglich sei.

Herr Djine (B´90/Die Grünen) merkt an, dass der Integrationsrat zwar die Möglichkeit habe entsprechend beratende sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse dem Rat vorzuschlagen, die große Vielfalt der Stadtgesellschaft dadurch aber immer noch nicht wiedergespiegelt wird. Es müssten mehr Beteiligungsmöglichkeiten als bereits vorhanden gegeben werden.
Abschließend führt Herr Djine für die antragstellende Fraktion B´90/Die Grünen aus, dass nichts dagegen spricht die Angelegenheit zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben um von dort eine rechtliche Stellungnahme einzuholen.

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) betont, dass die Ausschüsse schon sehr gut durch viele beratende Mitglieder aus unterschiedlichen Bereichen besetzt seien. Zu bedenken sei weiterhin, dass es nicht so einfach möglich sei die Ausschüsse zu vergrößern. Sie spricht sich daher auch dafür aus einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung der Kurdischen Kommunikationsgruppe den vorliegenden Antrag als Prüfauftrag mit der Bitte um rechtliche Stellungnahme an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
„Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23400-22-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Aus den Reihen der Mitglieder des Integrationsrates haben sich aber bezugnehmend auf den Inhalt der Stellungnahme noch folgende Rückfragen ergeben.

zu TOP 4.3
Extremisten im Öffentlichen Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24134-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung vor:

Tagesordnungspunkt
Extremisten im Öffentlichen Dienst

….die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Internationale SPD-Liste bitten um Stellungnahme der Verwaltung:

Begründung
Am 15. März hat das Bundesinnenministerium den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Vor dem Hintergrund, dass der Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie darstellt, eine überfällige Handlung. Ein Fokus liegt auf Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst: So sollen auch die eigenen Behörden in die Pflicht genommen werden. Disziplinarverfahren für Beamte sollen beschleunigt werden, um Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst effektiver zu bekämpfen.

Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) teilt mit, dass unter Punkt 3. der Bitte um Stellungnahme nicht nur auf die im Text aufgezählten Gruppen eingegangen werden soll.

Der Vorsitzende merkt an, dass er es so versteht, dass es sich bei den genannten Gruppen unter Punkt 3. um Beispiele handelt und es im Kern um extremistische Gruppen geht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung erfolgt.

zu TOP 4.4
Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen
Gemeins. Vorschlag zur TO(Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Internationale SPD-Liste, Fraktion DieLinke+)
(Drucksache Nr.: 24144-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

…. die BVT – Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Internationale SPD-Liste und Die Linke+
im Integrationsrat stellen folgenden gemeinsamen Antrag und bitten um Beratung
und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat schließt sich der nachfolgenden Resolution des Rates der Stadt
zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen vom 17.02.2022 an:

- Der Rat der Stadt Dortmund solidarisiert sich mit den muslimischen Gemeinden in
Dortmund und verurteilt jede Art von rassistischen und islamfeindlichen Angriffen auf
Moscheen in Dortmund.

- Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt und bedankt sich für das Engagement
unterschiedlicher demokratischer Akteure, die seit Jahren Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.

- Der Rat der Stadt Dortmund teilt die Sorgen der muslimischen Dortmunderinnen
und Dortmunder über die Zunahme der Übergriffe und setzt sich für ein friedliches
Miteinander der Religionen ein.

Ferner begrüßt der Integrationsrat, dass der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt
hat einen Sachstandsbericht zu islamfeindlichen Übergriffen in Dortmund
abzugeben.

Begründung:
Die zunehmenden islamfeindlichen Angriffe in Dortmund sorgen in der Dortmunder
muslimischen Community für Ängste, Sorgen und Unruhen. Innerhalb von einem
Jahr wurden vier Moscheen von rechtsextremen Tätern angegriffen. Umso wichtiger
und bedeutender ist es, dass die Dortmunder politische Landschaft sich dagegen
öffentlich äußert und effektive Maßnahmen einleitet. Denn in einer weltoffenen Stadt
wie Dortmund, haben Gesinnungen wie Islamfeindlichkeit, Antirassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig vorgenannten Antrag und schließt sich der Resolution des Rates der Stadt zur Solidarität mit Dortmunder Muslimen vom 17.02.2022 an.

zu TOP 4.5
Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24143-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung vor:

Tagesordnungspunkt
Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan

…die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet um Stellungnahme
der Verwaltung und Überweisung der Antworten an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie Ausschuss für Soziales, Arbeit
und Gesundheit:

1. Wie viele Ortskräfte wurden bisher in Dortmund aufgenommen? In wie vielen Fällen
handelt es sich dabei um ganze Familien, in wie vielen Fällen ist der Familiennachzug
bisher nicht möglich gewesen?

2. Inwiefern finden Beratungen und Hilfsangebote für die afghanischen Ortskräfte
statt, um ihre Familien nach Dortmund nachzuholen? Ist geplant, dass weitere
Ortskräfte in Dortmund aufgenommen werden?

3. Welche Unterstützungsangebote wurden für die Ortskräfte und Angehörige geschaffen?
Gibt es gesonderte psychologische Unterstützungsangebote und ist es
aktuell möglich, dass Integrationskurse auch vor der abschließenden Entscheidung
im Asylverfahren besucht werden?

4. Wie sind die Vermittlung und Verteilung von Menschen, die in Dortmund aufgenommen
wurden, abgelaufen? Gibt es aktuell einen Austausch mit anderen Kommunen,
die ebenfalls afghanische Ortskräfte aufgenommen haben?

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgt.

zu TOP 4.6
Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24146-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung vor:

Tagesordnungspunkt
Erreichbarkeit der Ausländerbehörde

…..die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet um Stellungnahme der Verwaltung, wie die telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde ausgeweitet werden kann, insbesondere mit einer Ausweitung auch bis 18 Uhr an Werktagen und mit einer Notfallerreichbarkeit auch am Wochenende.


Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgt.

zu TOP 4.7
Sporthallen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23437-22-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Breitensport in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23436-22-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Budget des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24162-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung vor:

Tagesordnungspunkt
Budget des Integrationsrates

…die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet die Verwaltung um einen mündlichen Bericht in der Sitzung des Integrationsrats am 06.04.2022 zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses 22970-21 (Budget des Integrationsrats).

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher maximalen Höhe können Vereine für Projekte Anträge stellen?
2. Ab wann können Vereine Mittel beantragen und mit einer Bewilligung rechnen?
3. Inwieweit werden Initiativen bei der Beantragung von Mitteln unterstützt?
4. Wie werden Initiativen über die Fördermöglichkeiten informiert?

Begründung
Der Integrationsrat hat beschlossen, dass das jährlich zur Verfügung stehende Finanzbudget des Integrationsrates ab 2022 von 15.000 € auf 200.000 € erhöht bzw. angehoben werden soll. Förderangelegenheiten von Organisationen/Vereinen für Projekte etc. sollten laut Beschluss analog dem Verfahren in den Bezirksvertretungen beraten werden.

Der Gremiengeschäftsführer des Integrationsrates, Herr Korkus, teilt hierzu folgendes mit:

Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses 22970-21 (Budget des Integrationsrats).
Der Antrag auf Erhöhung des Budgets des Integrationsrates wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt. Der Rat hat entsprechend anschließend den Haushalt beschlossen. Das Budget des IR wurde wie beantragt erhöht. Die Haushaltssatzung ist seit dem 18. Februar 2022 in Kraft.
In welcher maximalen Höhe können Vereine für Projekte Anträge stellen?
Eine Beschränkung der Höhe der Antragssumme ist nicht definiert. Es kommt auf den Einzelfall an. Anhand des aufgestellten Kostenplans in Verbindung mit dem eigentlichen Vorhaben bzw. Projekt trifft der Integrationsrat eine Entscheidung bzw. fasst einen Beschluss. Förderbedarfe können sich unterschiedlich darstellen.
Ab wann können Vereine Mittel beantragen und mit einer Bewilligung rechnen?
Ein erster Aufschlag zur Beantragung von Fördermitteln wurde mit dem Aufruf am 25. Februar zur Beteiligung an der Internationalen Woche gemacht. Die eingegangenen Förderanträge werden durch den Integrationsrat beraten. Nach positiver Beschlussfassung wird von der Verwaltung in Abhängigkeit der Anzahl der zu bearbeitenden Anträge möglichst zeitnah ein entsprechender Bewilligungsbescheid erstellt. Die bewilligten Mittel müssen anschließend von den Begünstigten beim Fördermittelgeber abgerufen werden. Anschließend erfolgt die Auszahlung.
Inwieweit werden Initiativen bei der Beantragung von Mitteln unterstützt?
Bei Fragen hinsichtlich der Beantragung von Mitteln ist die Verwaltung behilflich und kann Tipps und Anregungen geben. Die inhaltliche Ausgestaltung der Anträge und Durchführung der Projekte liegt aber in der Verantwortung der Antragsteller.
Wie werden Initiativen über die Fördermöglichkeiten informiert?
Es erfolgen Informationen über entsprechende Verteiler der Verwaltung. Beispielweise aktuell über den Verteiler des Integrationsrates zur Internationalen Woche oder auch über regelmäßige Newsletter des Kommunalen Integrationszentrums. Weiterhin durch entsprechende Presseinformationen. Ebenso fungieren auch die Mitglieder des Integrationsrates als Multiplikatoren.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.10
Ächtung des Z-Wortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24166-22)
- Abgesetzt -

zu TOP 4.11
Fortbildungsangebote für städtische Mitarbeitende zu Diversity und Interkultureller Kompetenz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23479-22-E2)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Der Integrationsrat nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Der Integrationsrat nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH – hier: Nachnutzung Standort Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23411-22)

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

6. Internationale Woche 2022
zu TOP 6.1
Mitteilung der Geschäftsführung Internationale Woche 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24127-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung vor:

Mitteilung der Geschäftsführung
Internationale Woche 2022
Sehr geehrte*r Frau/Herr Vorsitzende*r,
sehr geehrte Mitglieder des Integrationsrates,

im Rahmen der Integrationsratssitzung am 06. Oktober 2021 wurde der Beschluss gefasst, die
Internationale Woche 2022 im Zeitraum 18. Juni – 26. Juni 2022 und das Münsterstraßenfest
am 18.06.2022 durchzuführen. Im Rahmen der Internationalen Woche besteht für Vereine, Organisationen, etc. die Möglichkeit sich mit Veranstaltungen, Projekten, Aktivitäten etc. zu beteiligen und u.a diesbezüglich entsprechende Förderanträge bis zum 01.04.2022 an den Integrationsrat zu stellen.

Für die Durchführung des Münsterstraßenfestes, welches die Eröffnungsveranstaltung der
Internationalen Woche darstellt, wird erfahrungsgemäß und durch zu erwartende
Preissteigerungen mit Kosten i. H. v. ca. 40.000 € gerechnet.

Seitens der Sparkasse Dortmund wird die Durchführung der Internationale Woche 2022 mit
einer Zuwendung i. H. v. 49.957,81 € unterstützt.
Die Finanzierung der zu erwartenden Kosten für das Münsterstraßenfest und die von
Vereinen, Organisationen, etc. beantragten Fördermittel können über das dem Integrationsrat
zur Verfügung stehende Budget zzgl. der Zuwendungen der Sparkasse Dortmund
sichergestellt werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Herr Daskalakis (CDU Fraktion) merkt an, dass geförderte Vereine etc. nach Abschluss des Projektes einen entsprechenden Bericht schreiben sollen.
Herr Korkus (Geschäftsführer Integrationsrat) erklärt, dass Sachberichte für geförderte Projekte, u.a. Bestandteil der einzureichenden Verwendungsnachweise sind.

Der Integrationsrat nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Palästinensische Gemeinde zu Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24079-22)

Es liegt zur Beschlussfassung vor: Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Palästinensische Gemeinde zu Dortmund e.V. – Projekt „Workshop Lernen von folkloristischen palästinensischen Tänzen“. Antragssumme 1.500 €

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt für die Internationale SPD-Liste mit, dass ihre Liste den Förderantrag ablehnen werde. Die Palästinensische Gemeinde habe in der Vergangenheit leider Nähe zu problematischen, sich antisemitisch äußernden Akteuren gehabt. Die Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und die in ihr genannten Kriterien seien für die Stadt Dortmund und ihre demokratischen Gremien bindend. Sie sei daher auch selbstverpflichtend für den Integrationsrat. Daher kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) teilt mit, dass es so nicht stehengelassen werden kann, dass der Verein eine Nähe zu Antisemiten habe. Der Antrag solle daher in die nächste Sitzung geschoben werden. Die Verwaltung und auch die Internationale SPD-Liste haben sicher Belege bzgl. den vorherigen Aussagen der Vorrednerin und könnten entsprechend Stellung beziehen.

Der Gremiengeschäftsführer, Herr Korkus, merkt an, dass die Verwaltung keine Aussagen hinsichtlich des Vereins bzw. zu den Inhalten des Redebeitrags von Frau Dahlmann getätigt habe.

Herr Djine erklärt, dass er davon ausgehe, dass seitens der Verwaltung keine Anträge berücksichtigt werden, welche von Rechtsextremisten eingebracht werden. Jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung sei nicht zu dulden. Wenn die Verwaltung keine Erkenntnisse habe sei das in Ordnung aber es wird erwartet dass die SPD zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu den gemachten Aussagen abgibt. Der Antrag solle daher in die nächste Sitzung geschoben werden.

Herr Korkus macht in diesem Zusammenhang auf die zeitliche Problematik aufmerksam. Die nächste Integrationsratssitzung sei am 07.06.2022 und die Internationale Woche startet am 18.06.2022. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Vereine Planungssicherheit und ausreichend Zeit zur Organisation von Veranstaltungen/Projekten haben sollten.

Herr Alyou (Liste Train of Hope) teilt mit, dass er inhaltliche Zweifel am Antrag habe.
Bzgl. der von Frau Dahlmann gemachten Äußerungen hätte er aber gerne auch eine Erklärung bzw. Klarstellung.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) merkt an, dass der Vorwurf des Antisemitismus ein sehr schwerwiegender Vorwurf sei, der auf jeden Fall seitens Frau Dahlmann untermauert und belegt werden sollte.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung aufgrund Beratungsbedarfs.

Nach Wideraufnahme der Sitzung nimmt Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) zum bisherigen Beratungsverlauf und –inhalt Stellung und merkt an, dass sie nochmal darauf hinweisen möchte, dass Ihre Liste nicht gesagt habe, dass der Verein antisemitisch sei, sondern das der Verein dem BDS sehr nahe stehe und daher der Antrag seitens ihrer Liste abgelehnt werde.

Frau Sow (Bündnis der Vielfalt) teilt mit, dass sie den Eindruck habe, dass Frau Dahlmann versucht hat sich in ihrem letzten Wortbeitrag anders auszudrücken als es zu Beginn der Fall war. Weiterhin erklärt Frau Sow, dass sie den Vorstand des Vereins kenne und zudem auch heute ein Vorstandsmitglied des Vereins anwesend sei.
Die getätigten Vorwürfe würden auch den VMDO betreffen da der Verein Mitglied im VMDO sei. Sie werde die gemachten Vorwürfe nicht akzeptieren.

Es wird vorgeschlagen, dass sich der anwesende Vertreter des Vereins zum Thema äußern darf und somit erklären kann dass der Verein nichts mit den Vorwürfen zu tun habe. Anschließend wird seitens Frau Sow ein Rederecht für den Vereinsvertreter beantragt.

Herr Zrodlowski (AFD) ist der Meinung, dass das Thema zu viel Zeit raube im Angesicht der heutigen Tagesordnung. Er wolle nicht bis Mitternacht in der Sitzung sitzen. Man solle das Thema woanders austragen.

Der Vorsitzende erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Zrodlowski inhaltlich nicht ganz folgen konnte.

Der Integrationsrat beschließt anschließend mehrheitlich bei Gegenstimme der AFD und zwei Enthaltungen dem Vertreter des Vereins ein Rederecht einzuräumen.

Der Vertreter des Vereins, Herr Morshed, stellt sich kurz dem Gremium vor. Er erklärt, dass der Verein seit seiner Gründung immer die Behauptungen des Antisemitismus höre. Das könne der Verein nicht mehr ertragen. Der Inhalt der bisherigen Beratung schocke ihn sehr.
Herr Morshed berichtet von einer in der Vergangenheit von dem Verein im Dietrich-Keuning-Haus organisierten Party. Damals gab es auch die Vorwürfe der Verein sei antisemitisch, welche an das Dietrich Keuning Haus herangetragen wurden. Er habe daraufhin mit dem Geschäftsführer des DKH ein Gespräch geführt und die Vorwürfe konnten ausgeräumt werden. Er finde es nicht in Ordnung, dass ohne Beweise gesagt würde, dass der Verein etwas mit Antisemitismus zu tun habe.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Dahlmann im Rahmen der Beratungspause frei zugängliche Quellen belegt habe und es ginge, wenn er es richtig verstehe, tatsächlich doch nur darum das für eine weitere Zusammenarbeit wichtig ist, dass man nicht eine Bühne für BDS-Redner*innen zur Verfügung stellt. BDS ist und das sei rechtlich unzweifelhaft antisemitisch. Wenn er Frau Dahlmann richtig verstanden habe ginge es darum nicht dieses Podium zu bieten und darum das man sich von diesen rechten Kräften distanziert.

Frau Sow bekräftigt nochmal, dass sie gerne Beweise für die getätigten Aussagen von Frau Dahlmann hätte. Es sei wichtig und erforderlich solche Vorwürfe zu belegen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass wenn er es richtig verstehe, es sich um öffentlich zugängliche Quellen handelt. Dort könne nachgeguckt werden, dass BDS nahe Redner*innen antisemitisch reden. Weiterhin verweist der Vorsitzende auf die vom Rat der Stadt beschlossene Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus. Diese sei auch für den Integrationsrat bindend.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Internationale SPD-Liste, SPD-Fraktion, Migranten in der CDU, Irina Bürstinghaus gegen die Stimme der CDU-Fraktion, der Stimme Liste Bündnis für Vielfalt und bei Enthaltungen der Fraktion Linke+, Liste Train of Hope, Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Kurdische Kommunikationsgruppe, Die Fraktion Die Partei, Fraktion B´90/Die Grünen und AFD den vorliegenden Förderantrag abzulehnen.


zu TOP 6.3
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Freundeskreis Hoeschpark e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24090-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Freundeskreis Hoeschpark e.V.
Projekt Hoeschparkfest. Antragssumme 6.200 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.4
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Africa Positive e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24125-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Africa Positive e.V.
Projekt Afro Ruhr Festival. Antragssumme 15.000 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.5
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Bezent e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24132-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Bezent e.V.
Projekt "Mein Deutschland" - Wie sehen Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Zukunft in Deutschland? Antragssumme 2.880 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.6
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Bezent e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24133-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein weiterer Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Bezent e.V.
Projekt Sommerfest für Kinder. Antragssumme 3.170 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.7
Förderantrag Internationale Woche 2022 - GrünBau gGmbH
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24147-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - GrünBau gGmbH
Projekt Gemischte Tüte. Antragssumme 1.400 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig bei Enthaltung der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.8
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Stadtteil- Schule Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24155-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Stadtteil- Schule Dortmund e.V
Projekt „Gekommen um zu bleiben“. Antragssumme 1.800 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.9
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Alevitische Jugend in NRW e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24189-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Alevitische Jugend in NRW e.V.
Projekt „Online-Gespräch mit Mely Kiyak“ . Antragssumme 750 €

Seitens des Vertreters der Liste Migranten in der CDU wird mitgeteilt, dass die im Projekt beteiligte Person Mely Kiyak in der Vergangenheit geäußert habe, dass die deutsche Polizei ein bewaffnetes Sicherheitsrisiko sei. Weiterhin habe Sie von einem Dumpfbackenhaufen gesprochen und dazu aufgerufen, das es Zeit sei zu handeln und bei Heinz Buschkowsky an der Tür zu klingeln. Die Liste Migranten in der CDU können dem Antrag daher nicht zustimmen.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) teilt mit, dass er mit dem Bund der Aleviten in regelmäßigen Kontakt stehe. Dieses seien sehr verfassungsloyal und verfassungstreu. Es mag sein, dass die zum Projekt eingeladene Dame kritisch sei, es gäbe aber auch gewisse andere Personen die in Parteien kritisch sind.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der Liste Migranten in der CDU und CDU-Fraktion, bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.10
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24201-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Projekt „Workshop Formen des multi-kulturellen Zusammenlebens“ Antragssumme 600 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltungen der AFD, Fraktion Linke+ und Train of Hope) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.11
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24203-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein weiterer Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Projekt „Workshop "Wir" und "Andere" – GemeinsamEinzigartig“. Antragssumme 600 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltungen der AFD, Fraktion Linke+ und Train of Hope) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.12
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24204-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein weiterer Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 - Nordstamm e.V.
Projekt „Biparcours - Gemeinsam durch die Nordstadt“. Antragssumme 480 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltungen der AFD, Fraktion Linke+ und Train of Hope) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.13
Förderantrag Internationale Woche 2022 - WIR e.V. - Der Verein
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24217-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – WIR e.V.
Projekt „Westafrikanischer Tanz & Storyline im WIR“. Antragssumme 1.900 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltungen der AFD und Train of Hope) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.14
Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24218-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – VMDO e.V.
Projekt Internationale Filmwoche. Antragssumme 2.100 €

Der Vertreter der Liste Migranten in der CDU schlägt vor, dass pro Person 5 € gefördert werden.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) teilt mit, dass man sich an den Tagessätzen des Bundes orientieren könnte. Hier läge der Tagessatz bei 15 € und der Halbtagssatz bei 7,50 €.

Der Vertreter der Liste Migranten in der CDU teilt mit, dass er auch mit 7,50 € pro Person einverstanden sei. Ihm sei wichtig, dass die Teilnehmer*innen einen kleinen Eigenbeitrag leisten. Dieses sei so gegeben.

Frau Sow (Liste der Vielfalt) merkt an, dass die Verpflegung bestellt werden müsste und von der ein Pauschalbetrag i. H. v. 10 € durchaus angebracht sei.

Der Vorsitzende erhebt den Vorschlag des Vertreters der Liste Migranten in der CDU die Pauschale auf 7,50 € zu begrenzen zum Antrag.

Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der Liste Bündnis für Vielfalt, Die Fraktion – Die Partei, Fraktion B´90/Die Grünen und eine Stimme der SPD-Fraktion (Hr. Karadas), bei Enthaltung der AFD, eine Stimme SPD-Fraktion (Fr. Ixkes-Henkemeier) und eine Stimme der Internationalen SPD-Liste (Fr. Dr. Safai-Shaverdi)) die Pauschale auf 7,50 € zu reduzieren.

Anschließend bittet der Vorsitzende darum den Urspungsantrag des VMDO e.V. unter Berücksichtigung des zuvor gefassten Beschlusses abzustimmen.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltungen der AFD, dem Förderantrag mit einer Gesamtfördersumme i.H.v. 1.575,00 €zuzustimmen.

zu TOP 6.15
Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24219-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein weiterer Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – VMDO e.V.
Projekt Weltreise des Kochens. Antragssumme 480 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.16
Förderantrag Internationale Woche 2022 - VMDO e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24221-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein weiterer Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – VMDO e.V.
Projekt „Mit Liebe gekocht, mit Freude gegessen“. Antragssumme 300 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen

zu TOP 6.17
Förderantrag Internationale Woche 2022 - StadtSportBund Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24235-22)

Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – StadtSportBund e.V.
Projekt „Pink gegen Rassismus“ Antragssumme 3.500 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz und AFD, bei Enthaltung der Liste Migranten in der CDU und Kurdische Kommunikationsgruppe) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.18
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24238-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.
Projekt „Internationale Woche, Ballonaktion“. Antragssumme 1.000 €

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass die Internationale SPD-Liste in einer Ballonaktion für 1.000,00 € keine Bereicherung sehe und zudem auch der Umweltaspekt des geplanten Vorhabens berücksichtigt werden sollte. Die Internationale SPD-Liste lehnt den Antrag daher ab.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt den vorliegenden Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz und Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Linke+, Kurdische Kommunikationsgruppe, AFD, Irina Bürstinghaus, CDU Fraktion und Fraktion Die Fraktion-Die Partei abzulehnen.

zu TOP 6.19
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Kermit e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24237-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Kermit e.V.
Projekt „Doppelkonzert im DKH“. Antragssumme 5.000 €.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) zeigt ein Mitwirkungsverbot an.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD, Liste Migranten in der CDU und CDU-Fraktion) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.20
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Unternehmen.Bilden.Vielfalt. e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24253-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.
Projekt „Jugendforum: Deine Sicht - Deine Stimme“. Antragssumme
2.200 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.21
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Soziales Zentrum Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24256-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Soziales Zentrum Dortmund e.V.
Projekt „Oase für Alle!“. Antragssumme 1.333 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz und bei Enthaltung der Fraktion Linke+, Kurdische Kommunikationsgruppe und AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.22
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Planerladen gGmbH
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24258-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Planerladen gGmbH
Projekt „Kezz“. Antragssumme 900 €.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD und CDU-Fraktion) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.23
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Verein Kamerunischer Ingenieure und Informatiker Ruhrbezirk e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24260-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor:
Ein Förderantrag zur Internationalen Woche 2022 – Verein Kamerunischer Ingenieure und Informatiker Ruhrbezirk e.V.
Projekt „Nachmittag der Vielfalt - digitales Basteln mit Kindern“. Antragssumme 1.500 €

Herr Djine (B´90/Die Grünen) zeigt ein Mitwirkungsverbot an.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.24
Förderantrag Internatioanle Woche 2022 - Projekt Ankommen e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24268-22)
Es liegt zur Beschlussfassung vor: Ein Förderantrag Internationale Woche 2022 – Projekt Ankommen e.V.
Projekt: „Weltflüchtlingstag 2022“. Antragssumme 6.200 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 6.25
Förderantrag Internationale Woche 2022 - Panafrikanität und Afrikanische Diaspora in Europa e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24276-22)
Es liegt vor zur Beschlussfassung: Ein Förderantrag Internationale Woche 2022 -
Panafrikanität und Afrikanische Diaspora in Europa e.V
Projekt: Kulturelles Familientreffen
Antragssumme 1.800 €

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt einstimmig (bei Enthaltung der AFD) dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

7. Allgemeine Förderanträge
zu TOP 7.1
Förderantrag Train Of Hope
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2022

(Drucksache Nr.: 23864-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung am 09.03.2022 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „Train of
Hope Dortmund e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen
von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei und bei 1 Gegenstimme AfD)
den Antrag an den Integrationsrat weiterzuleiten, um dort über eine Förderung
beschließen zu lassen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) und Herr Alyou (Liste Train of Hope) erklären vom Mitwirkungsverbot betroffen zu sein. Sie werden sich daher nicht an der Beratung und an der Abstimmung beteiligen.

Beratung Integrationsrat

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass das Projekt/die Skulptur im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses erstellt werden soll, von daher sei sie der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord weiterhin über den Antrag befinden bzw. beraten solle.

Herr Djine (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) entgegnet, dass der antragstellende Verein nicht nur stadtteilbezogen tätig sei und es sich um eine Angelegenheit handelt welche das ganze Stadtgebiet betrifft. Er regt daher an über den Förderantrag im Integrationsrat zu beschließen.

Frau Bürstinghaus (Einzelmandatsträgerin) teilt mit, dass es sich grundsätzlich um eine gute Idee handelt. Im Kontext des aktuellen Krieges gegen die Ukraine sei aber das Thema des Förderantrages „Willkommenskultur 2015“ zu hinterfragen. Grundsätzlich unterstütze sie jede Form von Willkommenskultur und diese sei im Jahr 2015 überwältigend gewesen. Die jetzige und aktuelle Willkommenskultur im Jahr 2022 sei aber genauso überwältigend.

Herr Daskalakis (CDU Fraktion) stimmt den Ausführungen von Frau Bürstinghaus zu. Der Gedanke und die Idee des Förderantrages sind nicht schlecht. Es ist aber zu hinterfragen wie viele unterschiedliche Willkommenskulpturen in der Zukunft erstellt werden müssen. Aus diesen Gründen würde er dem Förderantrag so nicht zustimmen.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass er eine Lebensmittel- und Versorgungskrise mit Gas und Erdöl in Deutschland befürchte. Man solle daher mit finanziellen sorgsam umgehen.

Herr Chraga (Vorsitzender) teilt mit, dass er den Eindruck habe das versucht werde hilfebedürfte Menschen wieder mehr und mehr gegeneinander auszuspielen. Er teile daher die Bedenken ob der Zeitpunkt für den Förderantrag zur „Willkommenskultur 2015“ der richtige sei. Man sollte die Menschen in der Sache nicht teilen.

Herr Schlösser (Die Fraktion – Die Partei) erklärt, dass er es für sinnvoll hält den Förderantrag losgelöst von der Jahreszahl zu betrachten. Da die Thematik auch zukünftig immer wieder aktuell sein werde, wäre zu überlegen von einer allgemeinen Willkommenskultur zu sprechen.

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) stimmt den Ausführungen von Herrn Schlösser zu. Es sollte um eine generelle Willkommenskultur und Erinnerungsstätte gehen.

Frau Bürstinghaus (Einzelmandatsträgerin) schließt sich den vorgemachten Ausführungen an. Willkommenskultur sei gut und wichtig, sollte aber nicht auf ein bestimmtes Jahr bezogen werden.

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) schlägt vor, dass der Förderantrag von Train of Hope insofern bewertet und beschlossen wird, dass die Steele in Form einer generellen Willkommenskultur für alles was war und kommt für Dortmund steht. Dortmund sei die Stadt der Willkommenskultur und das sollte das Thema der Erinnerungssteele sein.

Herr Chraga (Vorsitzender) betont, dass er besonders die Workshops welche die Thematik aufarbeiten für besonders wichtig ansieht.

Aus den Reihen des Integrationsrates gibt es keine Anmerkungen gegen den Vorschlag von Frau Ixkes-Henkemeier.

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich nach seiner Bewertung und aufgrund der vorgemachten Ausführungen von Herrn Schlösser und Frau Bürstinghaus um einen gemeinsamen Vorschlag, zur inhaltlichen und äußeren Änderungen des Projekts, seitens der SPD-Fraktion, Internationale SPD-Liste, Die Fraktion – Die Partei und Frau Bürstinghaus handelt.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass unter Berücksichtigung des vorgenannten Vorschlags über den vorliegenden Förderantrag abgestimmt wird.

Herr Karadas (SPD-Fraktion) bittet darum die Bezirksvertretung Innenstadt Nord über die Beschlussfassung zu informieren und darauf hinzuweisen, dass das Projekt eine gesamtstädtische Bedeutung habe und daher seitens des Integrationsrates gefördert werde.


Beschluss:
Der Integrationsrat nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung der Liste Migranten in der CDU und CDU Fraktion) dem Förderantrag des Vereins „Train of Hope Dortmund e. V.“ unter Berücksichtigung des o.g. Vorschlags zur inhaltlichen und äußeren Änderung des Projektes zuzustimmen. Das Projekt/Die Steele soll für eine generelle Willkommenskultur, für alles was war und kommt, stehen und Dortmund als Stadt der Willkommenskultur thematisch berücksichtigen.

Die Angelegenheit wird an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnisnahme überwiesen.

zu TOP 7.2
Förderantrag Sputnik NRW - Begleitung von ukrainischen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen in Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24297-22)
Es liegt vor zur Beratung und Beschlussfassung: Förderantrag Sputnik NRW - Begleitung von ukrainischen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen in Dortmund.
Projektname „Zusammen“
Antragssumme: 11.400 €

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig dem vorliegenden Förderantrag zuzustimmen.

zu TOP 8.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

-Fehlanzeige-

zu TOP 9.
Mitteilungen

Herr Korkus (Geschäftsführer Integrationsrat) teilt mit, dass sich für den am 21.05.2022 geplanten Workshop für Integrationsratsmitglieder leider nur sechs Mitglieder angemeldet werden. Nach kurzer Diskussion beschließt der Integrationsrat einstimmig den Workshop abzusagen.




Leonid Chraga Sylvia Dahlmann Mirko Korkus
Vorsitzender Integrationsratsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus