über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates
am 26.11.2020
Gymnastikhalle, Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, 44141 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 15:37 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Walter Wille


2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 26.11.2020, Beginn 14:00 Uhr,
WHH, Turnhalle, Märkische Str. 21, 44141 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.10.2020

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Verpflichtung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates

4. Berichte

4.1 Leitsätze des Seniorenbeirates

5. Vorlagen

5.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

5.2 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18658-20)
Druckstücke werden nachversandt.

6. Anträge/Anfragen

6.1 Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg vor dem Geschäftsgebäude und dem Wohnhaus Nr. 10, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 19086-20)


6.2 Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 19087-20)

6.3 Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reiterweg in Lücklemberg in Höhe des Hauses Nr. 13
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 19088-20)

6.4 Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 19093-20)

6.5 Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen
Antrag aus dem Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
(Drucksache Nr.: 19091-20)

6.6 Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Antrag Herr Dr. Ingenmey und Frau Kalamajka
(Drucksache Nr.: 19092-20)

7. Antworten aus der Verwaltung

7.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2020
(Drucksache Nr.: 15801-19-E3)

7.2 Installation einer öffentlichen Toilette in Dortmund-Brechten
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2020
(Drucksache Nr.: 17816-20)

8. Mitteilungen

8.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bauer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Fischer bittet um Aufnahme des TOP „Erneuerung Fußweg von der Bushaltestelle Bockenfelder Straße zum AWO Begegnungszentrum im Schulzentrum Kirchlinde“. Hierbei handele es sich um einen Antrag aus dem Stadtbezirk Huckarde, der als Tischvorlage vorliege. Der Vorgang würde unter TOP 6.7 behandelt.

Der Seniorenbeirat stimmt dieser Ergänzung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.10.2020

Frau Caßau merkt an, dass die Benennung eines weiteren Mitgliedes in die LSV noch nicht geregelt sei. Sie vermisse eine Erwähnung hierüber in der Niederschrift.

Herr Fischer erwidert, dass man hierüber in der nächsten Sitzung entscheiden werde und insofern die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt werden könne.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.10.2020 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

-nicht besetzt -

zu TOP 3.
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Herr Fischer begrüßt als neues Mitglied des Seniorenbeirates Herrn Manfred Mertins aus dem Stadtbezirk Scharnhorst. Herr Mertins werde als Nachrücker für Herrn Klaus Ahrenhöfer, der in die Bezirksvertretung Scharnhorst gewählt wurde, verpflichtet.


zu TOP 3.1
Verpflichtung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates

Herr Fischer verpflichtet Herrn Mertins gem. § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW.


4. Berichte

zu TOP 4.1
Leitsätze des Seniorenbeirates

Der Vorsitzende regt an, die Besprechung der Leitsätze des Seniorenbeirates in die nächste Klausur des Seniorenbeirates, wenn möglich, Anfang des Jahres 2021 zu schieben.

Der Seniorenbeirat stimmt einstimmig zu.


5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Der Seniorenbeirat stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu. Er kritisiert jedoch ausdrücklich, dass die flächendeckende Schließung der Seniorenbegegnungsstätten keinerlei Erwähnung findet. Der allein hierdurch entstehende Verlust an sozialer Teilhabe mündet schon jetzt in psychischen Belastungen, die nicht ohne Langzeitfolgen bleiben werden. Des Weiteren wird nicht dargestellt, ob die Seniorenbüros Notfallstrategien entwickelt haben und in welcher Form interveniert wird.
Der Seniorenbeirat erwartet, dass bereits heute Szenarien entwickelt werden zur Wiedereröffnung der Angebote und Aktivierung des Ehrenamtes.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben genannten Anmerkungen einstimmig folgende Beschlussfassung:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

zu TOP 5.2
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18658-20)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.


6. Anträge/Anfragen

zu TOP 6.1
Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg vor dem Geschäftsgebäude und dem Wohnhaus Nr. 10, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 19086-20)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg vor dem Geschäftsgebäude und dem Wohnhaus Nr. 10, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Begründung:
Vor dem besagten Geschäftsgebäude befinden sich Parkflächen. Sehr oft reichen die vorgesehenen Parkflächen für große und lange Fahrzeuge nicht aus, so dass diese in den Fußweg hineinragen, bzw. sogar bis an die Bordsteinkante heranreichen und so den Gehweg komplett blockieren (siehe Fotos).
Das hat dann zur Folge, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren oder gar mit Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, die allein schon wegen der Ein- und Ausfahrt des Edeka Parkplatzes stark frequentiert ist.
Eine Problemlösung muss dringend gefunden werden.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Begründung:
Die Zufahrt und Abfahrten von den Parkflächen, Aldi, DM, dem Fiat-Autohaus und der Waschstraße führt ein derart enger Ein und Ausfahrbereich, dass es beim Ein- und Ausfahren immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, zumal auch Fußgänger diesen Bereich in großer Zahl passieren (häufig auch mit Gehhilfen).
Als Folge bilden sich enorme Rückstaus zur und auf der Hagener Straße, die den Verkehr häufig und erheblich gefährden.
Insbesondere Seniorinnen und Senioren haben sich wegen der Probleme, insbesondere die Älteren betreffend, an die Antragsteller gewandt. Um Abhilfe wird deshalb dringend gebeten.
Bitte beachten Sie die Fotos.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Pflege eines städtischen Eckgrundstücks am Reiterweg in Lücklemberg in Höhe des Hauses Nr. 13
Begründung:
Das Eckgrundstück neben dem o. g. Gebäude und dem Weg in Richtung Reiterverein befindet sich in einer gehobenen Wohngegend und einem gepflegten Umfeld, so dass der verwahrloste Zustand ganz besonders ins Auge sticht.
Mittlerweile wird das Grundstück zur Abfallentsorgung genutzt, Gartenabfälle und Hundeklo, außerdem gibt es schon sehr viel Ungeziefer.
Es wird dringlich gebeten, den angesprochenen Bereich in Ordnung zu bringen und für eine Dauerhafte Pflege zu Sorgen (s. beigefügte Fotos).
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der „Kirchhörder Mitte“
Begründung:
Bereits vor einigen Monaten wurden auf Antrag des Seniorenbeirates im o. g. Bereich Kontrollen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass sich die ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen im „normalen Bereich“ bewegten. Aktuell liegen dem Seniorenbeirat nunmehr aber Beschwerden vor, dass nachts immer wieder Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und dröhnenden Motoren im besagten
Bereich, in dem sich auch eine Seniorenpflegestätte befindet, unterwegs sind und vielen Anwohnern den Schlaf rauben. Es wird dringend gebeten, diesem Unwesen durch geeignete Überwachungsmaßnahmen Einhalt zu gebieten.
Für Rückfragen zum Antrag stehen die Antragsteller Herr Wille, Frau Beyna und Herr Asbeck zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Innenstadt-Nord an:

Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz

Begründung:
Die Situation für Fußgänger am Borsigplatz ist insbesondere an den Einmündungen Oestermärsch und nördliche Oesterholzstraße gefährlich und dringend verbesserungswürdig.
Im Unterschied zu den Einmündungen Borsigstraße und Brackeler Straße (ampelgeregelter Übergang) sowie südliche Oesterholzstraße („Zebrastreifen“ mit Mittelinsel) stellt sich die Situation an den genannten Stellen, die auch von der Stadtbahn U 44 genutzt werden, wie folgt dar: Wenn eine Stadtbahn den Borsigplatz quert, springt die installierte Fußgängerampel auf „rot“, gleichzeitig wird der Kfzund
Fahrradverkehr im Kreisverkehr Borsigplatz durch eine Ampel gestoppt. Sobald die Bahn die Stellen passiert, erlöscht die Fußgängerampel (es gibt also keinerlei Grünphase für Fußgänger). Die Fußgänger müssen dann „auf eigene Faust“ und auf eigenes Risiko versuchen, unfallfrei die Straße zu queren. Insbesondere für weniger mobile Menschen - darunter etwa Senioren, Seh-, Geh- und Hör-Eingeschränkte, Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl – entstehen dabei durch in den Borsigplatz einfahrende und vom Borsigplatz abbiegende Fahrzeuge täglich sehr gefährliche Situationen, da die Querung von Fußgängern hier in keinster Weise geregelt ist.
Um die Situation für Fußgänger verkehrssicher zu gestalten, sind daher dringend Maßnahmen erforderlich (z.B. Fußgängerampel, die auf Anforderung auf „grün“ springt, o.ä.). Angesichts des hohen Gefährdungspotenzials müssen die Maßnahmen zeitnah entwickelt und umgesetzt werden. Auf langfristige Lösungen – etwa im Zusammenhang mit der Neuordnung der Stadtbahnhaltestellen am Borsigplatz
– kann nicht gewartet werden, ohne weitere Fußgängerunfälle in Kauf zu nehmen.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, an der Einmündung Wambeler Straße ebenfalls eine geregelte Querung für Fußgänger umzusetzen. Hier bietet sich z.B. die Installation eines „Zebrastreifens“ an.
Für Rückfragen zum Antrag stehen die Antragsteller Herr Ingenmey und Frau Kalamajka zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

der Seniorenbeirat bittet darum, dass der Fußweg von der Bushaltestelle Bockenfelder Straße zum AWO Begegnungszentrum erneuert wird. Dieser Weg ist noch in seinem Urzustand seit dem Bau des Schulzentrums und entspricht seit langer Zeit nicht mehr den Vorschriften zur Wegenutzung gehbehinderter Personen. Der Weg ist inzwischen sehr uneben und wurde seinerzeit mit mehreren Treppenstufen gebaut. Zur Erreichung zum AWO Begegnungszentrum müssen Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollator einen großen Umweg über den Dorloh machen. Das ist inakzeptabel und sollte dringend den Barrierefreien Nutzungsbedingungen angepasst werden.
Hier gibt es sicherlich sinnvolle Möglichkeiten – z.B. den Fußweg zick-zack-förmig oder serpentinenartig zu gestalten. Eine Beleuchtung sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Dies ist sowohl für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger – mit und ohne Beeinträchtigungen sowie auch für die Schülerinnen und Schüler nötig und sinnvoll (Stichwort: Inklusion).

Um Kosten zu sparen, empfehlen wir, die Erneuerung des Fußweges einschließlich
Beleuchtung mit dem Bau der Außensportanlage für das Schulzentrum Kirchlinde zusammen zu legen.

Anlage: 2 Fotos

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Frau Caßau und Herr Scheller zur Verfügung.