Niederschrift

über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 27.08.2008
Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi, Haus 3, Lindenhorster Straße 6, 44147 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Bruno Schreurs (SPD) i. V. f. RM Joachim Fischer
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Marianne Schobert (DPWV)
Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. f. Neset Özümer
3. Verwaltung
Norbert Drüke
Oliver Gernhardt
Klaus Hänel
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Rainer Siemon
Thomas Wawrzynek-Lukaschewskitz
Bodo Weirauch
Stefan Woßmann
Axel Bredensteffen Dez. für Kultur, Sport, Freizeit
Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
4. Gäste
Regine Kreickmann JobCenter ARGE
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 27.08.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi, Haus 3, Lindenhorster Straße 6, 44147 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Besichtigung der neuen Gebäude

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.05.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-08)
(Der Geschäftsbericht wurde bereits vom Jugendamt übersandt)

2.2 Familienbildung ELTERN STÄRKEN – Elternseminare im Dialog und Kampagne "Stark durch Erziehung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11626-08)

2.3 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-08)
(Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 21.05.2008 übersandt)
- Übersicht über die Beratungen in den Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 11856-08-E3)
- Antrag der Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 11856-08-E4)

2.4 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.11 Projekt Jugendhilfedienste 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10952-08)

2.5 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.10 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10958-08)

2.6 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.17 Kofinanzierung Schwangerschaftskonfliktberatung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10967-08)

2.7 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.9 – Präventionsprojekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10971-08)

2.8 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.7 – Erziehungsberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10975-08)

2.9 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses; hier: 2.4 – Sprachförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12494-08)

2.10 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 2.8 Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12499-08)

2.11 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 10.2 Spielplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12498-08)

2.12 Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12489-08)

2.13 Förderung der kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12408-08)

2.14 Zuschuss zu den Einrichtungskosten der Tageseinrichtungen für Kinder Wittener Str. 10-15 und Steinkühlerweg 80 des städt. Trägers FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12446-08)

2.15 Die neue Jugendkampagne Respekt; Bericht über die Beratungen der Vorlage (DS-Nr. 08401-07) in den Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12410-08)
(Die Vorlage - Drucksache Nr. 08401-07 wurde in der Sitzung am 05.03.2008 behandelt)

2.16 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2007 und konzeptionelle Weiterentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11872-08)

2.17 Kampagne "1000 + 1 Idee"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11910-08-E2)

2.18 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12367-08)

2.19 Nutzungskonzept für das Jugend- und Freizeitzentrum Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12330-08)


2.20 Arbeitsbericht Jugendring Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände
(Der Bericht wurde bereits vom Jugendring Dortmund übersandt)
- Der Bericht steht nicht elektronisch zur Verfügung -
- Anschreiben Jugendring Dortmund
(Drucksache Nr.: 12482-08)

2.21 Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund -KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12417-08)

2.22 Vereinbarung über Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtbezirk Beyoglu/Istanbul
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12232-08)

2.23 Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

2.24 Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Neugestaltung des Spielplatzes an der Goystraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11458-08)

2.25 Sanierung des Waldorfkindergartens Konrad-Glocker-Straße 20
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12444-08)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Begleitete Elternschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12567-08)

3.2 Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12522-08)

3.3 Internetauftritt der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12525-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden





Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Besichtigung der neuen Gebäude

Nach der Begrüßung durch Herrn Bösebeck erfolgte die Besichtigung der neuen Gebäude.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass folgende Punkte zurückgezogen wurden:

TOP 3.1 Begleitete Elternschaft
gemeins. Vorschlag zur TO SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr.: 12567-08

TOP 3.2 Projekt „Notinsel“
Vorschlag zur TO CDU-Fraktion
Drucksache Nr.: 12522-08

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, er hätte bei der Veränderung der Organisationsstrukturen für die Geschäftsführungen eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Ausschusses mit entsprechenden Informationen über die Hintergründe erwartet.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Bestellung in der nächsten Sitzung am 22.10.2008 zu behandeln, wenn die gewünschten Informationen dem Kinder- und Jugendausschuss vorlägen.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.05.2008

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.05.2008 wird einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-08)

Frau Bonekamp führte kurz in den Geschäftsbericht ein.

Herr Sohn dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes für die geleistete Arbeit.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Familienbildung ELTERN STÄRKEN – Elternseminare im Dialog und Kampagne "Stark durch Erziehung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11626-08)

Nach einer Einleitung von Herrn Bösebeck stellte Herr Schopp die Kampagne „Stark durch Erziehung“ vor.

Frau Brandt, Frau Schobert und Herr Gora äußerten sich positiv zu der Kampagne.

Herr Bösebeck sagte auf Bitten von Frau Liedschulte zu, eine Zusammenstellung der verschiedenen Projekte zur Elternarbeit zur Verfügung zu stellen. Das sei allerdings kurzfristig nicht möglich.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht „ELTERN STÄRKEN“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-08)
Übersicht über die Beratungen in den Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 11856-08-E3)
- Antrag der Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 11856-08-E4)

Herr Oppermann begründete den Antrag der Vertreter der Jugendverbände

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm die Voten der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

1. Das DO-Forum richtet sich ausschließlich an die Altersgruppe der 14-18-Jährigen, der Beschlussvorschlag hingegen spricht immer wieder von Kindern und Jugendlichen. Daraufhin ist der Text so zu verändern, dass die Ausrichtung auf Jugendliche eindeutig wird.

2. Der Beschlussvorschlag weist die Rolle eines Kümmerers auf, dem eine zentrale Bedeutung zukommt. Da aber das Verhältnis dieses Kümmerers zu den Fachreferent/innen eher unklar bleibt und ein Kümmerer mit der möglichen Vielzahl und Vielfalt parallel verlaufender Prozesse schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt, beantragen wir, dass jede(r) Fachreferent/in die Kümmerer-Rolle in ihrem/seinem Stadtbezirk übernimmt. Ergänzend dazu wäre im Fachbereich Kinder- und Jugendförderung eine Fachkraft mit der Gesamtkoordination zu beauftragen.

3. Der so genannte Jugend-TÜV soll Jugendlichen eine Handlungsebene bieten, die dann aber absichtsvoll als Beteiligungsebene und weniger aus einem pädagogischen Ansatz heraus zu gestalten wäre. In diesem Zusammenhang reicht es nicht, wenn dem Jugend-TÜV nur ein Prüfrecht zugesprochen wird. Vielmehr müssen dessen Ergebnisse verbindliche Beratungsvorlagen für das angeschlossene DO-Forum sein. Dies ist besonders wichtig, da gegebenenfalls im Rahmen eines DO-Forums die Vorlagen der Verwaltung und deren Prüfung durch den Jugend-TÜV zur Entscheidung anstehen.

4. Hinsichtlich des Handlungsrahmens der Verwaltung ist sicherzustellen, dass eine Gewährleistungsstruktur entsteht, die den Prozess, die Entscheidung und deren Umsetzung transparent gestaltet und kontrollierbar hält. Zu diesem Zweck beantragen wir, dass die Kümmerer die Verfahren unabhängig von Einflüssen Dritter lückenlos dokumentieren und damit dem Kinder- und Jugendausschuss eine Kontrolle ermöglichen.

5. Worüber befindet das DO-Forum? In der Antwort darauf geht es um die Zuständigkeit des DO-Forums: Mit was kann/soll/muss es sich befassen, auf was hin kann es etwas bewirken? Letztendlich zeigt sich in der Befassung mit diesen Fragen der Gebrauchswert des DO-Forums für Jugendliche. Wir raten zu einer thematischen Eingrenzung, unter Umständen in Form einer Liste von Themen, die hier nicht gemeint sind, da das frühzeitige Aufzeigen von Zuständigkeitsgrenzen der späteren Enttäuschung (= Ende von Täuschung) vorbeugt. Wir weisen an dieser Stelle deshalb darauf hin, da aus der Beratungsfolge dieser Vorlage zu entnehmen ist, dass wichtige Themen von Jugendlichen wie Schule, Verkehr oder öffentliche Ordnung nicht über deren entsprechende Ausschüsse eingebunden sind.

Unter Berücksichtigung des o.a. Antrages fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“.


zu TOP 2.4
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.11 Projekt Jugendhilfedienste 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10952-08)

Nach kurzer Diskussion bekräftigte Frau Bonekamp ihre Zusage, im Ausschuss weiterhin kontinuierlich über den Umsetzungsstand zu berichten.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:

Für die Gesamtberatung der Prozesssteuerung sowie konzeptioneller Neuorientierung der Jugendhilfedienste werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.



zu TOP 2.5
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.10 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10958-08)

Frau Bonekamp führte in die Vorlagen zu TOP 2.5 – 2.11 ein.

Der Vorschlag von Herrn Sohn, zunächst die generelle Diskussion zu führen und danach über die einzelnen Vorlagen abzustimmen, fand die Zustimmung der Mitglieder.

Herr Gora wies darauf hin, dass der Beteiligungsprozess im Rahmen des Aktionsplans Soziale Stadt noch nicht beendet ist. Außerdem müssten die Ergebnisse auch noch dem Ausschuss vorlegt werden. Es sei notwendig, dies auch deutlich zu machen, damit der Eindruck vermieden werde, mit den Vorlagen zu TOP 2.5 – 2.11 wäre die vereinbarte Beteiligung erledigt.

Herr Burkholz und Herr Bösebeck machten deutlich, die Vorlagen basierten auf den vom Rat im Dezember 2007 gefassten Beschlüssen zum Haushalt 2008/2009 und stünden in Verbindung zum Aktionsplan Soziale Stadt.

Nach Abschluss der Diskussion empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:

Für die gesamtstädtische Ausweitung des Kinderschutzprogramms „Schutzburg“ werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.


zu TOP 2.6
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.17 Kofinanzierung Schwangerschaftskonfliktberatung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10967-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt: Die vom Land geförderten zusätzlichen Stellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung werden kofinanziert.



TOP 2.7
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.9 - Präventionsprojekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10971-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt: Die Fortführung des erfolgreichen Präventionsprojektes „Mein Körper gehört mir“, ein Theaterstück zur Prävention sexueller Gewalt, wird abgesichert.


zu TOP 2.8
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier 2.7 - Erziehungsberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10975-08)

Nach kurzer Diskussion brachte Herr Sohn seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das Jugendamt und die Träger der freien Jugendhilfe bei der Umsetzung nach gemeinsamen Lösungen suchen werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt: Das Angebot der Erziehungsberatung wird ausgebaut und finanziell abgesichert.


zu TOP 2.9
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses; hier: 2.4 - Sprachförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12494-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für die zusätzliche Sprachförderung von Kindern in Tageseinrichtungen jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 102.000 € zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 2.10
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 2.8 Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12499-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
Für besondere Problemlagen von Jugendlichen wird ein eigener Aktionsfonds für schnelle und unbürokratische Hilfen vor Ort eingerichtet.


zu TOP 2.11
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, hier: 10.2 Spielplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12498-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Planungen zum Neubau bzw. zur Neugestaltung von Spielplätzen des Jugendamtes für 2008 und 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.12
Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12489-08)

Herr Harder führte in die Vorlage ein.
Er wies darauf hin, dass seit Erstellung der Vorlage weitere Diskussionen erfolgt seien und neuere Erkenntnisse vorlägen. Er kündigte für die Sitzung des Ausschusses am 22.10.2008 eine weitere Vorlage an, in die die entsprechenden Veränderungen aufgenommen werden.

Unter Einbeziehung der Ausführungen von Herrn Harder fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die in der Anlage aufgeführten Einzelanträge der Träger von Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für die Jahre 2008 und 2009 gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren mit einem jeweiligen Anteil von 10% der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen der Bewilligung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit einer Gesamtsumme von 463.294,52 € zu bezuschussen.


zu TOP 2.13
Förderung der kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12408-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder für das abgelaufene Kindergartenjahr 2007/2008 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 456.259 € zusätzlich zur bislang geleisteten Förderung über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.


zu TOP 2.14
Zuschuss zu den Einrichtungskosten der Tageseinrichtungen für Kinder Wittener Str. 10-15 und Steinkühlerweg 80 des städt. Trägers FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12446-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den städt. Träger FABIDO für die Ausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder Wittener Straße 10-15 und Steinkühlerweg 80 mit Einrichtungsgegenständen mit einem Gesamtbetrag von 142.420 € zu bezuschussen.


zu TOP 2.15
Die neue Jugendkampagne Respekt; Bericht über die Beratungen der Vorlage (DS-Nr. 08401-07) in den Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12410-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Übersicht über die Beratungen zur Vorlage „Die neue Jugendkampagne Respekt“ (Drucksache Nr. 08401-07) in den Bezirksvertretungen zur Kenntnis.



zu TOP 2.16
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2007 und konzeptionelle Weiterentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11872-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2007 zur Kenntnis und beschließt die konzeptionelle Weiterentwicklung des Respekt-Büros von der Anlaufstelle für Mediation, Streitschlichtung und soziale Trainingskurse zum Kompetenzzentrum für Demokratieerziehung, interkulturelle Arbeit und Konfliktbearbeitung.


zu TOP 2.17
Kampagne "1000 + 1 Idee"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11910-08-E2)

Nach kurzer Diskussion sagte Herr Burkholz auf Wunsch von Frau Liedschulte zu, die 10 Gewinner der Niederschrift beizufügen (s. Anlage).

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.18
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12367-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2008.



zu TOP 2.19
Nutzungskonzept für das Jugend- und Freizeitzentrum Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12330-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2008
(Drucksache Nr.: 12330-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Nutzungskonzept für das Jugend- und Frei-zeitzentrum Aplerbeck.


zu TOP 2.20
Arbeitsbericht Jugendring Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände
(Der Bericht steht nicht elektronisch zur Verfügung)
Kenntnisnahme
Anschreiben Jugendring Dortmund
(Drucksache Nr.: 12482-08)

Herr Roshol führte kurz in den Arbeitsbericht ein.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Arbeitsbericht des Jugendring Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.21
Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund -KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12417-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.22
Vereinbarung über Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem Stadtbezirk Beyoglu/Istanbul
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12232-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Beyoglu/Istanbul, mit der Stadt Dortmund in den Bereichen Kulturaustausch, gemeinsame Kulturprojekte, Jugendbegegnungen, Kinder- und Jugendfreizeiten sowie in der Gemeinwesenarbeit zusammenzuarbeiten und sich dazu fachlich austauschen zu wollen. 2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beigefügten Vereinbarung zur Kooperation zwischen den beiden Städten zu (siehe Anlage 1). 3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Idee, ein Kulturprojekt mit Jugendlichen aus den beiden Städten Dortmund und Beyoglu/Istanbul als Beitrag zu den europäischen Kulturhauptstädten RUHR.2010 und Istanbul 2010 entwickeln zu lassen.


zu TOP 2.23
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Rahmenbedingungen für die Initiierung und Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon.


zu TOP 2.24
Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Neugestaltung des Spielplatzes an der Goystraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11458-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Umbau und die Erweiterung des Kinderspielplatzes an der Goystraße.


zu TOP 2.25
Sanierung des Waldorfkindergartens Konrad-Glocker-Straße 20
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12444-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Waldorfkindergarten Dortmund e.V. für die Sanierung der Vier-Gruppen-Einrichtung Konrad-Glocker-Straße 20 mit einem Betrag in Höhe von 180.000,00 € einmalig zu bezuschussen.


3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Begleitete Elternschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12567-08)

Der TOP 3.1 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.2
Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12522-08)

Der TOP 3.2 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.3
Internetauftritt der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12525-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12525-08-E1)

Herr Sohn verwies auf die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.04.2006, in der der Internetauftritt des Jugendamtes und das Projekt „www.only-4-us“ vorgestellt wurden.

Frau Liedschulte zog folgenden Antrag der CDU-Fraktion zurück:

Die Internetseite der Stadt Dortmund – www.dortmund.de - ist so umzugestalten, dass diese sowohl für Jugendliche als auch für Kinder informativ und anregend eingerichtet ist. Der entsprechende Link zu diesen Seiten sollte direkt auf der Startseite gut sichtbar sein.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine Einrichtung eines „Chatrooms“ für Kinder- und Jugendliche möglich ist.


Herr Bösebeck teilte mit, in Kürze werde auf der Startseite des Jugendamtes das Projekt „www.only-4-us“ verlinkt.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gab folgende Informationen

- Stellungnahme der AG nach § 78 KJHG „Jugendhilfe Innenstadt-Nord“ zu den Zielsetzungen des Aktionsplans Soziale Stadt
(wurde den Mitgliedern zur Information übersandt)

- Angebotsstruktur der städt. Tageseinrichtung für Kinder Am Ostpark
Herr Harder stellte kurz die Angebotsstruktur vor (s. Anlage)




Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.25 Uhr.




Sohn Frebel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.17

Antwort Politik.pdfAntwort Politik.pdf



Anlage zu TOP 5.

Angebotsstruktur TEK Am Ostpark 43.pdfAngebotsstruktur TEK Am Ostpark 43.pdf
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