über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 14.05.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:42 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke ab 16.10 Uhr
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke ab 16.20 Uhr
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 17.05 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1 – entschuldigt -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.05.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Gichtgasleitung
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11078-18-E6)

3.2 Parkhaus Faßstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13950-19)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13597-19-E1)

4.2 2 Anträge zur Klärung bzgl. der Grundstücke im Wannebachtal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08976-17-E16)

4.3 Lärmbelästigungen
hier: EDEKA-Markt/Bäckerei Büsch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14295-19)

4.4 Verkehrssituation Wittbräucker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14297-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Förderung des Stadtteilprojektes #domicil 2019 vor Ort aus
Mitteln der Stadtteilkulturarbeit bzw. Stadtteilkulturarbeit/Interkulturmittel
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13361-19-E1)

5.2 Alarmanlage für den Bürgersaal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14305-19)

5.3 Finanzielle Unterstützung
hier: Einrichtung einer WLAN-Verbindung im Jugendtreff Holzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13953-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

7. Schulen

7.1 Situation am Goethe-Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 12595-18)

7.1.1 Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Beschlussfassung zur Errichtung eines Zaunes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E3)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-19)

11.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

11.3 Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße-
hier: Beschluss zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14031-19)

11.4 Starkregengefahrenkarte für Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

11.5 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019

(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.6 Widmung der Stichstraße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13853-19)

11.7 Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14226-19)

11.8 Begutachtung und ggfs. Restaurierung der Objekte "Stabstahlschere" (Standort Grünbereich Kreuzung Nortkirchenstraße) und "Wasserscheider" (Standort Ecke Lugierstraße/Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-19)

11.9 Parken auf Gehwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14228-19)

11.10 Beschilderung des neuen Radwegs "Heißer Hoeschianer" auf dem Hörder Teilstück
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14238-19)

11.11 Busparkplätze Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14246-19)

11.12 Hörder Neumarkt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14291-19)

12. Mitteilungen

12.1 Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06263-16-E5)

12.2 Sicherung Eliasbahn-Weg
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13639-19-E2)

12.3 Sauberkeit Bahnhof Hörde
hier: Mitteilung der Deutschen Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13396-19-E2)

12.4 Protokoll der 2. Bürger_Innendialog PHOENIX-See vom 19.03.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14306-19)

12.5 Auflistung der beschlossenen Maßnahmen Stand 29.04.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14311-19)

13. Anfragen

13.1 Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14223-19)

13.2 Stichstraße zum Leichtathletikstadion von der Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14234-19)

13.3 Brücke über B54 und Nortkirchenstraße von Phoenix West
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14235-19)

13.4 Neubauabsichten der Weingartenschule am See
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14236-19)

13.5 Nichtbeantwortung von Fragen zum Leichtathletikstadion Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14237-19)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Goll benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Die Tagesordnung wurde mit Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters vom 06.05.2019 um den Tagesordnungspunkt 11.13 – Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde – erweitert.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.2 – Öffnung des Schulhofes als Spielplatz für Kinder bis 19.00 Uhr -, Protokoll des Ortstermins am 09.05.2019 – vor.


Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019

Herr Wolf, Die Linke, wünschte bzgl. der Niederschrift der 41. Sitzung zu den TOP 11.1, 12.2 und 12.3 Änderungen. Herr Bezirksbürgermeister ließ über diese Änderungswünsche zusammen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (AfD), 1 Ja-Stimme (Die Linke) und 14 Gegenstimmen abgelehnt



Die Niederschrift über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 09.04.2019 wurde genehmigt.


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Die Linke) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Gichtgasleitung
(Drucksache Nr.: 14447-19-E1)

Herr K. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen.

zu TOP 2.2
Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 14447-19-E2)

Herr R. übergab der Geschäftsführung ein Schreiben, in dem er darauf aufmerksam machte, dass seiner Meinung nach die Anordnung von Tempo 30 unrechtmäßig wäre.



zu TOP 2.3
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 14447-19-E3)

Frau St. erinnerte daran, dass die Tiefbauverwaltung beim Ortstermin im Oktober zugesagt hätte, bis zum Frühjahr 2019 einen Plan in der Wellinghofer Amtsstraße zu erstellen.

zu TOP 2.5
Containerstandort Brandisstraße
(Drucksache Nr.: 14447-19-E5)

Frau N. verwies auf TOP 4.1 der Sitzung. Der Containerstandort sei ohne Rücksprache mit den Anwohnern direkt gegenüber der Einmündung Wipfelweg verlegt worden. Die Verlegung habe keine Verbesserung gebracht, weil der Standort genauso vermüllt sei wie vorher. Die Busse hätten zudem dort ein Problem, wenn die Container zeitgleich geleert würden.

Herr Gemmecke antwortete, dass die Containerbeauftragten sich der Eingabe annehmen würden, man bereits einen Grünrückschnitt in dem Bereich angeregt hätte und ein Ortstermin unter Beteiligung der Anwohnerin durchgeführt würde.

zu TOP 2.7
Hörder-Bach-Allee und Stiftsforum
(Drucksache Nr.: 14447-19-E7)
Herr K. wies darauf hin, dass die Poller, die früher an beiden Seiten der Brücke, die über die Hörder-Bach-Allee führt, entfernt worden seien. Dies hätte zur Folge, dass jetzt regelmäßig Autos die Brücke benutzen würden.

Zur Neuplanung am jetzigen Stiftsforum erklärte er, dass die Ausfahrt von der Tiefgarage zur Hörder-Bach-Allee sehr problematisch sei, weil es bereits heute schon regelmäßig zu Rückstausituationen von der Ampel in die Straße kommen würde. Mehr Verkehre würden das Problem noch weiter verschärfen.


zu TOP 2.8
ungepflegter Grünbereich an der Treppen Himpendahlweg und Fußweg Richtung Hörder Eingang zum Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 14447-19-E8)
Herr F. erklärte, dass er nicht genau wisse, ob es sich um einen Bereich der Innenstadt oder Hördes handeln würde.
Am Ende des Himpendahlweges befindet sich eine Treppe, die zur Emscher herunter führt und auf dem Fuß- und Radweg Richtung Robinsonspielplatz mündet. Sowohl der Treppenbereich, als auch der Weg Richtung Westfalenpark wären sehr ungepflegt und Herr F. fragte nach, ob man dagegen etwas machen könne. Die Geschäftsführung versprach, diese Eingabe an die zuständige Bezirksvertretung weiterzuleiten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Gichtgasleitung
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11078-18-E6)
Frau Niedergethmann – StA 61 – beantwortete als Berichterstatterin die Fragen aus der Bezirksvertretung:

- Als das Areal Phoenix West erworben wurde, war schon klar, dass die Luftzerlegungsanlage im Rahmen des Erbbaurechtes eine Leitungstrasse behalten muss.
- Die jetzige Stickstoffleitung ist zum größten Teil unterirdisch geführt (Konrad-Adenauer-Allee - Phoenixsee)
- Die damaligen Kosten für den Abriss der Gichtgasleitung beliefen sich auf 1.000 Euro/Meter
- Im Bereich Winzerweg und Am Remberg blieb die Gichtgasleitung stehen und die Tiefbauverwaltung schloss mit Thyssen-Krupp den Vertrag, dass die Leitung als Trägerfunktion bis zum Jahre 2039 so nutzbar bleibt
- Die Unterhaltungspflicht liegt bei Thyssen-Krupp
- Für die Planungsverwaltung stellt sich die Situation so dar, dass weder städtebauliche Missstände noch Angsträume im Bereich des Rohrleitungssystems erkennbar sind
- Von ursprünglich 6 km existieren aktuell noch 600 m

1.

- In den nächsten 2 Jahren soll unter Einbeziehung der Polizei, der Feuerwehr, der Schule, des Schulverwaltungsamtes, der Planungsverwaltung und anderen ein Konzept erstellt werden, das die neue Sporthalle beinhaltet, den B-Plan die alte Feuerwehr, dem Wunsch der Schule nach einer Umzäunung und die Umgestaltung der Flächen, wie beim Ortstermin besprochen. Kurzfristig werden die Polizei und der Service- und Präsenzdienst der Stadt Dortmund aufgefordert, diesen Bereich stärker zu beobachten und Präsenz zu zeigen. Nach der Sommerpause soll es dazu einen 1. Runden Tisch gebe, zu dem die og. Institutionen eingeladen werden und zu dem noch die Sport- und Freizeitbetrieb bzgl. des Leichtathletikstadions und die Schulpflegschaft und die Schülervertretung eingeladen werden sollen.
- Der Beschluss, den Eingangsbereich des Goethegymnasiums mit Rolltoren zu versehen, bleibt bestehen und soll zügig umgesetzt werden.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Schulhof der Höchstener Grundschule von Montags – Freitags, nach Beendigung der OGS von 17.00 – 19.00 Uhr bzw. Freitags von 16.00 – 19.00 Uhr für die Kinder, die zu der entsprechenden Altersgruppe gehören, zum Spielen geöffnet werden soll. Der Zeitraum ist zunächst befristet bis Ende Oktober, um danach die Erfahrungen mit allen Beteiligten auszuwerten.

2. Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Schule kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, dass der Schulhof an den Wochenenden von 10.00 – 19.00 Uhr geöffnet werden kann.

- Von einem Verkehrsplaner wird die Anbindung an die Faßstraße mit dem Linksabbiegen aus der Immobilie und evtl. zu beachtenden Rückstauphänomen untersucht.
- Die Verkaufsfläche für den Supermarkt ist ca. 2.000 qm groß und das Markthallenangebot kommt noch dazu.
- Als Kompromiss zwischen Aufstellen eines neuen Bebauungsplans und einer möglichen Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch ist der 12,5 %-Anteil für den sozialen Wohnungsbau zu bewerten.

Aus der Bezirksvertretung wurde angemerkt, dass in der Vorlage eine Aussage zum Angebot einer öffentlichen Toilette fehlt.

1. Beschluss

- ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen (Grüne/Linke) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019

(Drucksache Nr.: 13818-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und folgt den im Beschluss aufgeführten Anregungen.



Abstimmungsergebnis: bei 5 Ja-Stimmen (Grüne, Linke, AfD) und 13 Gegenstimmen abgelehnt



zu TOP 11.6
Widmung der Stichstraße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13853-19)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichstraße Im Buschholz zwischen Hs.-Nr. 3 und 3f in Dortmund-Wichlinghofen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.7
Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14226-19)

Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, frühzeitig vor dem späteren Baubeginn auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache Hörde sicherzustellen, dass das Objekt „Straßenbahnrad“ nicht im Zuge der Bauarbeiten beschädigt oder an einen unbekannten Ort entfernt wird.
Darüber hinaus sollte ein notwendiger Restaurierungsbedarf an Sockel und Objekt geprüft, ggfs. ein Kostenvoranschlag eingeholt und danach über weitere Maßnahmen mit der Bezirksvertretung beraten werden. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu klären, ob das Objekt an gleicher Stelle verbleiben oder an den Standort der ehemaligen Schleife Brücherhof – gegenüber des heutigen Standorts – versetzt werden sollte.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Begutachtung und ggfs. Restaurierung der Objekte "Stabstahlschere" (Standort Grünbereich Kreuzung Nortkirchenstraße) und "Wasserscheider" (Standort Ecke Lugierstraße/Wellinghofer Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-19)


Bei dem Antrag handelt es sich um eine Anfrage.


Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird um Stellungnahme zu einem notwendigen Sanierungsbedarf der Objekte und um die Ermittlung eines Kostenrahmens für ggfs. vorgesehene Maßnahmen gebeten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Parken auf Gehwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14228-19)

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, ob an den Gehwegen im Stadtbezirk Hörde bei denen das Verkehrszeichen 315 („halbes“ Parken auf dem Gehweg erlaubt) aufgestellt wurde, ausreichend Platz auf dem verbleibenden „Restbürgersteig“ verfügbar ist. „Ausreichend Platz“ ist hier mit 2,5 Metern zu beziffern. Da ein Pkw ca. 1,5 Meter in den Gehweg ragt, wenn die auf der Fahrbahn verbleibenden Reifen direkt an der Bordsteinkante stehen, ist hierbei von einer Gesamtbreite des Gehwegs von 4 Metern auszugehen. Wird diese Bereite unterschritten, ist entweder eine Parkflächenmarkierung anzubringen, die die verbleibenden 2,5 Meter kenntlich macht oder falls nicht möglich, die Erlaubnis zum Parken auf dem Gehweg zu entziehen. Zusätzlich soll diese Regelung bei zukünftigen Aufstellungen des Verkehrszeichens 315 Berücksichtigung finden.

Der Antragsteller hat den Antrag wie folgt verändert:

- „Ausreichend Platz“ ist hier nach Vorgaben der StVO zu beziffern.
- Wird diese Bereite unterschritten, ist entweder eine Parkflächenmarkierung anzubringen, die die verbleibenden Vorgaben der StVO kenntlich macht oder falls nicht möglich die Erlaubnis zum Parken auf dem Gehweg zu entziehen.