Niederschrift (öffentlich)
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 03.12.2019
Franziskus-Zentrum, King-Saal, Gleiwitzstraße 283, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:35 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel - nicht anwesend -
Monika Hahn - nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski - nicht anwesend -
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel - nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Andrè Penczek- nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 03.12.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Franziskus-Zentrum, King-Saal, Gleiwitzstraße 283, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.11.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
5.2 Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E9)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
6.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
6.4 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
6.5 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
6.6 Maßnahmen zur Verhinderung von PKW-Verkehr im Fußgängertunnel Am Bellwinkelhof in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16139-19)
6.7 Erneuerung Wegestück zwischen Ibbenbüren- und Obernkirchenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16140-19)
6.8 Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Straße Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15929-19)
6.9 Benennung Autobahn-Abfahrt A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16128-19)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
8.2 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
8.3 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
8.4 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
8.5 Beschallungs- und Bühnenbeleuchtungsanlage in der Aula Gesamtschule-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16141-19)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
10.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15697-19)
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E1)
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E2)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für den Förderverein der Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E33)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für die Eichwald-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E34)
11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
Wiederherstellung Spielplatz Beckleystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E35)
11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für die DJK Eintracht Scharnhorst zur Beschaffung eines Trampolins
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E37)
11.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Städt. Saalbau Scharnhorst - Anschluss Spülmaschine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E38)
11.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau - Gasherd
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E39)
11.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau Scharnhorst - Audioanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E40)
11.9 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: 100 Jahre SC Husen-Kurl 1919/28 e. V.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E43)
11.10 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Instandsetzung der Boule-Anlage im Wenge-Park
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E42)
11.11 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Übertragung der Restmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E41)
12. Anfragen
12.1 Derzeitige Situation der Kanalisationsanlagen im Bereich der Straßen Tiewinkel, Plaßstraße, Schüttersort sowie Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16138-19)
13. Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlienkamp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die Punkte 5.3, 5.4, 11.12 und 13.1 erweitert.
Die Tagesordnung wird mit genannten Erweiterungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.11.2019
Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).
zu TOP 5.2
Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E9)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lädt einstimmig– bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung zur nächsten Sitzung der BV Scharnhorst am 04.02.2020 ein, um umfassend zu dem Projekt „ICE-Durchstich“ Bericht zu erstatten.
Das Projekt „ICE-Durchstich“ unter der Bahnstrecke zwischen Dortmund-Scharnhorst und Dortmund-Brackel ist seit langem bereits beschlossen; Fortschritte sind jedoch nicht erkennbar.
Die letzte Information an die BV stammt vom 28.08.2017 und besagt, dass das Vorhaben im Jahre 2013 als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung zurückgestellt worden sei.
Daher wird die Tiefbauverwaltung um umfassende Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der Planungsarbeiten und der Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG in der nächsten Sitzung der BV Scharnhorst am 04.02.2020 gebeten.
Die Berichterstattung sollte auch belastbare Aussagen über evtl. beantragte Landesmittel bzw. Zuschüsse des Landes enthalten.
zu TOP 5.3
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Bauleitplanung;Bebauungsplan Scha 120 – Droote - Änderung Nr. 3
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16296-19)
Die CDU-Fraktion moniert die Kürze der Zeit als völlig unangemessen und nicht akzeptabel und beantragt daher, die Vorlage in die nächst Sitzung am 04.02.20 zu schieben, da noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Meinung an.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – die Beratung dieser Vorlage in die nächste Sitzung.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
I. den Bebauungsplan Scha 120 – Droote – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (3. Änderung).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
III. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über künftige Baugesuche mit dem Inhalt, zentrenrelevanten Einzelhandel am Standort Droote anzusiedeln, im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.
Rechtsgrundlage:
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
zu TOP 6.4
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Maßnahmen zur Verhinderung von PKW-Verkehr im Fußgängertunnel Am Bellwinkelhof in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16139-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - auf, sehr kurzfristig wirksame Maßnahmen zu treffen, die das Befahren des Fußgängertunnels Am Bellwinkelhof (unter der B236) in Scharnhorst vom und zum Bahnhof Kirchderne dauerhaft unterbinden.
In jüngster Zeit wird dieser Fußgängertunnel vermehrt als Abkürzung zwischen der Rüschebrinkstraße und der MSA-Siedlung genutzt. Da es sich um eine Unterführung nur für Fußgänger und Radfahrer handelt, ist für diese Nutzer, die auf PKW-Verkehr an dieser Stelle nicht vorbereitet sind, eine latente Unfallgefahr gegeben, der umgehend entgegengewirkt werden muss.
zu TOP 6.7
Erneuerung Wegestück zwischen Ibbenbüren- und Obernkirchenstraße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16140-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), zeitnah das städtische Wegestück zwischen der Ibbenbüren- und der Obernkirchenstraße zu erneuern und ein Hinweisschild „Kein Winterdienst“ dort aufzustellen.
Dieser Fußweg verläuft zu einem Teil auf privatem (Vivawest) Gelände, zum anderen Teil auf städtischem Gebiet. Der auf dem Vivawest gehörenden Bereich verlaufende Fußweg wurde bereits erneuert und für ein sicheres Begehen gestaltet.
Der Fußweg in dem Bereich der städtischen Fläche ist stark sanierungsbedürftig und weist zahlreiche Stellen auf, die besonders in den Wintermonaten große Gefahrenquellen für Fußgänger darstellen; daher ist der Fußweg kurzfristig dringend zu sanieren.
Um die Nutzer des Weges ferner auf bestehende Gefahren speziell in den Wintermonaten hinzuweisen, ist die Aufstellung des Schildes „Kein Winterdienst“ hier angeraten.
zu TOP 6.8
Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Straße Flemerskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15929-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - um zeitnahe Errichtung eines Zebrastreifen auf der Straße Flemerskamp im Verlauf der bereits vorhandenen Straßenverengung / Zuwegung zum evang. Kindergarten.
Der für 30 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgewiesene Flemerskamp in Dortmund- Husen wird von zahlreichen Verkehrsteilnehmern benutzt, um vom Kreis Unna über Dortmund-Kurl zur L 663 N in Dortmund-Asseln zu gelangen.
Immer wieder ist zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer nach dem Abbiegen von der Wickeder Straße in den Flemerskamp die Geschwindigkeitsbeschränkung missachten und mit überhöhter Geschwindigkeit an der Einfahrt zum evangelischen Kindergarten vorbeifahren.
Um diesem gefährlichen Verkehrsverhalten Einhalt zu gebieten, ist in diesem Jahr in Höhe des evangelischen Gemeindehauses ein Dialogdisplay installiert worden. Als zusätzlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit hält die Bezirksvertretung Scharnhorst die Errichtung eines Fußgängerüberwegs wie oben beschrieben für geboten. Gerade an dieser Stelle wird die Straße von den Besuchern des evangelischen Kindergartens und auch des angrenzenden evangelischen Friedhofs regelmäßig überquert.
zu TOP 6.9
Benennung Autobahn-Abfahrt A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16128-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung darum, im Benennungsverfahren der Autobahn-Abfahrt der A2 Höhe Dortmund-Lanstrop eine Benennung "Dortmund-Lanstrop" vorzuschlagen und sich beim Straßenbaulastträger Bund hierfür stark zu machen.
Begründung
Die seit vielen Jahren bestehende Behelfsabfahrt der Autobahn A2 mit dem Namen "Dortmund-Lanstrop" wird durch den nun begonnenen Ausbau auf der nördlichen Seite der A 2 auf Lüner Stadtgebiet zu einer vollständigen Autobahnabfahrt ausgebaut.
Laut Presseberichten soll die Abfahrt zukünftig "Lünen-Süd" heißen.
Diese ausschließliche Ortsangabe reicht aber nicht aus, um den Verkehr entsprechend zu leiten. Autobahnbenutzer, die sich über Jahrzehnte an die Abfahrt "Dortmund-Lanstrop" gewöhnt haben, würden durch eine ausschließliche Benennung nach "Lünen-Süd" irritiert werden.
Es ist daher unbedingt erforderlich, diese Autobahn-Abfahrt auch weiterhin mit der Ortsangabe "Dortmund-Lanstrop" zu versehen.
Eine solche doppelte Benennung von Autobahnabfahrten ist nicht unüblich und in der Region mehrfach vorzufinden (z.B. "Kamen/ Bergkamen" (A 2) oder "Hamm/ Bergkamen" (A 1).
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,
b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),
c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.
zu TOP 8.2
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.
zu TOP 8.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,
b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,
c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.
zu TOP 8.4
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbudget in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.
Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.
zu TOP 8.5
Beschallungs- und Bühnenbeleuchtungsanlage in der Aula Gesamtschule-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16141-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, zeitnah die in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst vorhandene Beschallungs- und Beleuchtungsanlage durch eine moderne funktionsfähige Anlage zu ersetzen.
Die in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst eingebaute Beschallungs- und Bühnenbeleuchtungsanlage stammt noch aus der Anfangszeit der Schule und wurde seither bei auftretenden Schäden nur repariert.
Inzwischen ist die Anlage derart störungsanfällig, dass weitere Reparaturen kaum zur Herbeiführung des angedachten Nutzungszwecks der Anlage führen.
Immer wieder kommt es daher bei Veranstaltungen in der Aula zu Teil- oder auch Gesamtausfällen der Anlage. Zudem entspricht die Technik der Anlage auch nicht mehr dem heutigen Stand.
Der Austausch der vorhandenen Beschallungs- und Bühnenbeleuchtungsanlage sollte daher zeitnah erfolgen.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 10.1
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15697-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – die Vorlage der Verwaltung ab und favorisiert unter den
TOP 11.1.1 und 11.1.2 eigene Vorschläge.
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2020/2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-3).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis
(Anlagen 4 bis 6).
Anmerkung: Die Bezirksvertretung Scharnhorst nahm die Punkte 1 und 4 bereits in der Sitzung am 12.11.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und Verwendung der Finanzmittel
hier: Vergabe der Mittel für das Jahr 2020
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - folgenden Beschluss zum Haushalt 2020.
| Stadtbezirk Scharnhorst | Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache | 150.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Punktuelle Gehwegreparaturen und -absenkungen nach Absprache | 75.000,00 € |
| Kinder- und Jugendamt Scharnhorst | Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk | 50.000,00 € |
| Stadtbezirksmarketing |  | 15.000,00 € |
| Kultur- und Vereinsförderung | | 20.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Erneuerung von Markierungen (z.B. Radfahrpiktogramme, Zebrastreifen, Markierungen an Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheimen, öffentl. Parkplätzen, Fußgängersignalanlagen, etc.) | 7.500,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Graffiti-Beseitigung | 5.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Sitzbänke | 20.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Fahrradwege Asphalt Pflaster und wassergebunden | 50.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Pflanzung und Pflege von Grünanlagen im Jahresverlauf | 2.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Blumendekoration (Ampeln) | 3.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Unterhaltungsarbeiten an Teichen + Gräften | 10.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Schilderreinigung / Schildererneuerung | 10.000,00 € |
| TEK Buschei 34 | Errichtung Mini Nestschaukel | 5.000,00 € |
| TEK Buschei 34 | Errichtung Sonnenschutz über Sandkasten | 9.000,00 € |
| TEK Derner Kippshof | Errichtung Außenspielgerätehaus | 9.000,00 € |
| TEK Friedrich-Hölscher-Straße | Errichtung Doppelschaukel | 7.000,00 € |
| TEK Friedrich-Hölscher-Straße | Errichtung Mülltonnenunterstand im Außengelände | 3.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg | Anschaffung Spielschiff mit verschiedenen Anforderungen | 18.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg | Anschaffung Kinder-Bodentrampolin | 7.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg | Errichtung Gerätehaus | 9.000,00 € |
Diese von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossenen Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in angemessenem Zeitrahmen abzuarbeiten und umzusetzen, um die Bezirksvertretung im Stand der Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Eine ggfls. notwendige Umwandlung konsumtiver Mittel in investive Mittel wird beantragt.
Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2020 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2021 zu übertragen.
zu TOP 11.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und Verwendung der Finanzmittel
hier: Vergabe der Mittel für das Jahr 2021
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mehrheitlich – bei der Gegenstimmer des Herrn Storkebaum (Die Linke) - folgenden Beschluss zum Haushalt 2021:
| Stadtbezirk Scharnhorst | Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache | 150.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Punktuelle Gehwegreparaturen und -absenkungen nach Absprache | 75.000,00 € |
| Kinder- und Jugendamt Scharnhorst | Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk | 50.000,00 € |
| Stadtbezirksmarketing | | 15.000,00 € |
| Kultur- und Vereinsförderung | | 20.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Erneuerung von Markierungen (z.B. Radfahrpiktogramme, Zebrastreifen, Markierungen an Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheimen, öffentl. Parkplätzen, Fußgängersignalanlagen, etc.) | 7.500,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Graffiti-Beseitigung | 5.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Sitzbänke | 20.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Fahrradwege Asphalt Pflaster und wassergebunden | 50.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Pflanzung und Pflege von Grünanlagen im Jahresverlauf | 2.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Blumendekoration (Ampeln) | 3.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Unterhaltungsarbeiten an Teichen + Gräften | 10.000,00 € |
| Stadtbezirk Scharnhorst | Schilderreinigung / Schildererneuerung | 10.000,00 € |
Diese von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossenen Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in angemessenem Zeitrahmen abzuarbeiten und umzusetzen, um die Bezirksvertretung im Stand der Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Eine ggfls. notwendige Umwandlung konsumtiver Mittel in investive Mittel wird beantragt.
Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2021 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2022 zu übertragen.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für den Förderverein der Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E33)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 3.000,00 € an den Förderverein der Brukterer Grundschule in Dortmund-Lanstrop für die Schulhofgestaltung.
Der Förderverein der Brukterer Grundschule beabsichtigt die Durchführung des Projekts „Sicher Spaß auf dem Schul- und OGS-Hof haben“. Dies beinhaltet das Aufbringen/Erneuern von Stopp- und Klassenlinien, aber auch von Mensch-ärgere-dich-nicht- bzw. Hüpfspielen sowie von Wegen für Fahrradübungen mit spuckfester Farbe.
In dieses Projekt werden die Schüler*innen direkt von Beginn an mit einbezogen; dies und das anschließende gemeinsame Spielen stärken das soziale Miteinander.
Der Kostenvoranschlag einer entsprechenden Fachfirma beläuft sich auf 4.769,60 €, ein Teil der Kosten wird vom Förderverein aus anderen Töpfen generiert, so dass der Zuschuss der Bezirksvertretung Scharnhorst letztendlich 3.000,00 € beträgt.
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für die Eichwald-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E34)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.000,00 € an die Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen als Zuschuss für die Durchführung des Zirkusprojektes.
Seit 2016 führt die Eichwald-Grundschule mit viel Engagement der Lehrkräfte, der Elternschaft und insbesondere aller Schüler*innen eine Zirkusprojektwoche durch. Als Partner dafür konnte der Circus Tausendtraum gewonnen werden, dessen Team der Schülerschaft gerecht wird, die Kinder mit ihren Fähigkeiten in den Vordergrund stellt und sensibel mit allen Bedarfen umzugehen weiß. Dank der pädagogisch und sozial zusätzlich ausgebildeten Artisten und Trainer erfahren die Kinder einen großen Zuwachs im Selbstwert und Selbstbewusstsein und im sozialen Verhalten in der Gemeinschaft.
Das einwöchige Zirkusprojekt wird seither in jedem Jahr durchgeführt, wobei es dem Förderverein immer schwerer fällt, die immensen Kosten dafür aufzubringen. Obwohl bereits zahlreiche Unterstützer gefunden werden konnten, verbleibt für die kommende Zirkuswoche 2020 eine Finanzlücke von 2.000,00 €, die die Bezirksvertretung Scharnhorst als Zuschuss für das Projekt trägt.
zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
Wiederherstellung Spielplatz Beckleystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E35)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,00 € für die Wiederherstellung des Spielplatzes Beckleystraße in Dortmund-Scharnhorst
Wie auch einige andere Spielplätze im Stadtbezirk ist der Spielplatz Beckleystraße seit längerer Zeit schon für die in dem Bereich wohnenden Kinder nicht im angemessenen und notwendigen Maße nutzbar.
Nachfragen bei der Verwaltung, ob und wann dieser Spielplatz wiederhergerichtet wird, blieben ohne Ergebnis.
Um für die zahlreichen dort lebenden Kinder zeitnah wieder einen attraktiven und vor allem sicheren Spielplatz zu schaffen, stellt die BV Scharnhorst die entsprechenden Mittel bereit.
zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Mittel für die DJK Eintracht Scharnhorst zur Beschaffung eines Trampolins
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E37)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 3.000,00 € an die DJK Eintracht Scharnhorst für die Beschaffung eines Trampolins.
Die Trampolinabteilung der DJK Eintracht Scharnhorst erfreut sich einer ständig wachsenden Beliebtheit. Sie ist auf 125 Mitglieder angewachsen, so dass die Kapazitätsgrenze an vorhandenen Trampolinen erreicht ist und Wartelisten eingerichtet werden müssen. Auch im schulsporttherapeutischen Bereich der Paul-Dohrmann-Schule finden die Trampoline Anwendung.
Daher ist die Anschaffung eines weiteren Trampolins dringend notwendig. Die Kosten dafür übersteigen aktuell jedoch die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Daher stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst einen Zuschuss zur Anschaffung eines neuen Trampolins zur Verfügung.
Die gesamten Anschaffungskosten für das Trampolin belaufen sich auf 6.000,00 €; der Verein erhält von den Sport- und Freizeitbetrieben der Stadt Dortmund einen Investitionszuschuss in Höhe von 50% dieser Kosten.
zu TOP 11.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Städt. Saalbau Scharnhorst - Anschluss Spülmaschine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E38)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die ergänzende Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 173,26 Euro für den Anschluss der neuen Spülmaschine im städtischen Saalbau in Scharnhorst.
In der Sitzung vom 17.09.2019 beschloss die Bezirksvertretung Scharnhorst unter TOP 11.2, DS-Nr. 12380-18-E16, die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 690,00 € für eine notwendige neue Spülmaschine im städtischen Saalbau.
Nach Lieferung des Gerätes erwies sich der Einbau/Anschluss als komplizierter als ursprünglich gedacht, daher sind zusätzliche Kosten entstanden, die sich auf 173,26 € belaufen.
zu TOP 11.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau - Gasherd
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E39)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.266,51 Euro für den Kauf/Einbau eines neuen Gasherdes für den städtischen Saalbau in Scharnhorst.
Der städtische Saalbau ist ein beliebter und viel genutzter Veranstaltungsort für die Scharnhorster Vereine und Organisationen, die hier Versammlungen, aber auch Feiern abhalten. Der bisher vorhandene Gasherd ist bereits vor langer Zeit installiert worden und eine Inaugenscheinnahme und Überprüfung durch einen Fachmann ergab, dass die Betriebssicherheit des Herdes nicht mehr gewährleistet werden kann.
Auf Grund der zahlreichen Veranstaltungen, die im Jahresverlauf im Saalbau stattfinden und bei denen auch die Nutzung des Herdes erforderlich ist, ist es dringend angeraten, einen neuen Gasherd zu installieren. Die Kosten dafür belaufen sich einschl. Einbau und fachmännischem Anschluss auf 1.266,51 €.
zu TOP 11.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den städt. Saalbau Scharnhorst - Audioanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E40)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000,00 Euro für die Erneuerung der Audioanlage zur Beschallung des großen Saals im städtischen Saalbau in Scharnhorst.
Die in die Jahre gekommene Audioanlage (Lautsprechersystem) des städtischen Saalbaus ist defekt. Seit längerer Zeit schon funktioniert nur noch eine Lautsprecherbox.
Zur Aufwertung und zukünftig attraktiveren Möglichkeit der Vermietung ist es notwendig den Saalbau mit einer neuen Lautsprecheranlage auszustatten. Die Akustik des großen Saals benötigt für Großveranstaltungen, etc. eine moderne und für alle Anlässe passende Technikausstattung zur Beschallung des Raumes.
Nach Rücksprache und einer Vor-Ort-Begehung mit Fachleuten bietet sich das System RCF HDL 10 Set von Thomann (thomann.de) für 10.099,00 € für diesen Zweck bestens an.
Die restliche Summe ist für die Aufstellung/Anbringung der Lautsprecherboxen und die Erstellung der neuen notwendigen Verkabelung notwendig. Diese Arbeiten sollen über den handwerklichen Dienst der Stadt Dortmund erfolgen.
zu TOP 11.9
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: 100 Jahre SC Husen-Kurl 1919/28 e. V.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E43)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, das Jubiläumswochenende des SC Husen-Kurl 1919/28 e.V. aus Anlass seines 100jährigen Bestehens mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500,- € zu unterstützen.
Der SC Husen-Kurl 1919/28 e.V. feiert in diesem Jahr sein 100jähriges Bestehen am 13. und 14.12.2019 mit einem Festwochenende.
Neben einem Fest, das der Geselligkeit dient und durch Eintrittskartenverkäufe finanziert ist, hat der SC für den Freitag einen Festakt vorbereitet.
Der Fußball-Verein wird im Rahmen dieser Veranstaltung an seine Historie, seine sportlichen Erfolge, die herausragenden Spieler (bis in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft) und seine Bedeutung für die beiden Dörfer und ihr Zusammenwachsen erinnern.
Eine solche Veranstaltung ist von herausragender Bedeutung für den gesamten Bereich Husen und Kurl – auch über den Sport hinaus – sodass eine Förderung durch die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst angemessen ist.
zu TOP 11.10
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Instandsetzung der Boule-Anlage im Wenge-Park
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E42)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) -, die Boule-Anlage im Wenge-Park, Dortmund-Lanstrop, renovieren und Instand setzen zu lassen. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von 1.650,- € bereitgestellt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst hatte zur Aufwertung des Wenge-Parks in Lanstrop seinerzeit eine Boule-Anlage bauen lassen. Zwischenzeitlich ist die Anlage jahrelang den Witterungseinflüssen ausgesetzt gewesen und in Mitleidenschaft gezogen worden.
Eine Renovierung – für die ein Angebot in entsprechender Höhe vorliegt – soll nun beauftragt werden.
zu TOP 11.11
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Übertragung der Restmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E41)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Kämmerer der Stadt Dortmund aufzufordern, die von der Bezirksvertretung Scharnhorst noch nicht verausgabten Haushaltsmittel des Jahres 2019, ggfls. auch der Vorjahre, auf das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.
Einige der mit dem Haushalt 2019 vorgesehenen Maßnahmen im Stadtbezirk konnten noch nicht umgesetzt werden. Die hierfür von der BV bereitgestellten Mittel wurden somit noch nicht in Anspruch genommen und stehen weiterhin zur Verfügung.
Um eine Umsetzung zukünftig sicherzustellen, sind die vorgesehenen Mittel dem Haushaltsansatz für das Jahr 2020 hinzuzurechnen.
zu TOP 11.12
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Reit- und Wanderweg im Kurler Busch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion mit CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E44)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 8.117,00 Euro für die Herrichtung des Weges für Wanderer und Reiter im Kurler Busch zwischen dem Verbindungsweg Rahmsloher Weg- Kaiserau und dem Salzweg.
Die Herrichtung dieses Weges, bei dem es sich um eine alte, ca. 500 m lange Schneise im Wald handelt, die völlig zugewachsen war, steht schon seit längerer Zeit auf der Agenda der Bezirksvertretung Scharnhorst, leider fand die Verwaltung bisher keine Möglichkeit der Umsetzung entsprechender Planungen und Beschlüsse.
Nunmehr besteht die Möglichkeit, dass die erforderlichen Arbeiten durch Forstwirte der Forstabteilung des Umweltamtes ab ca. Februar/März 2020 (bei stabiler Witterung) durchgeführt werden könnten. Um dieses zu gewährleisten übernimmt die Bezirksvertretung Scharnhorst die für die Herrichtung anfallenden Kosten in Höhe von 8.117,00 €.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Derzeitige Situation der Kanalisationsanlagen im Bereich der Straßen Tiewinkel, Plaßstraße, Schüttersort sowie Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16138-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die derzeitigen Kanalisationsanlagen im Bereich der oben genannten Straßen in Dortmund-Kurl bzw. Husen zu beschreiben und zu erläutern, welche baulichen Maßnahmen im Vorfeld der beabsichtigten Sanierung der Husener Straße geplant sind.
Dazu bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um die Beantwortung der folgenden Fragen:
In den zurückliegenden Jahren sind die letzten noch vorhandenen Baulücken im Bereich Tiewinkel und Plaßstraße bebaut worden. Ist die vorhandene Kanalisation, welche noch aus der Zeit um 1910 bis 1920 stammt, so ausgelegt, dass sie die Abwässer dieser zusätzlichen Häuser verkraften kann oder ist hier eine grundlegende Sanierung und Modernisierung geplant?
Ist die gegebenenfalls geplante Sanierung der Kanalisation auch Gegenstand der Planungen zur Sanierung der Husener Straße?
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur
25% Regelung beim Wohnungsbau zur Kenntnis.
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Pasterny Hardt Schlienkamp
Bezirksbürgermeister Schriftführerin Mitglied der BV
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus
