über die 10. Sitzung des Seniorenbeirates
am 25.03.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 11:00 - 13:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Udo Asbeck
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Beate Caßau
Wolfgang Evers bis 12.30 Uhr anwesend
Martin Fischer
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Jutta Luzia Stockheim-Shah
Hans Jürgen Unterkötter
Nicht anwesend:
Hannelore Bauer
Thomas Bürstinghaus
Horst Erdmanski
Jutta Fuchs
Walter Wille
2. Beratende Mitglieder:
Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 25.3.2022, Beginn: 11.00 Uhr
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.11.2021
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.12.2021
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Informationen zum Stand der Fachtagung des Seniorenbeirates am 19.5.22
3.2 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
3.3 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
3.4 Bericht aus dem Integrationsrat
3.5 Bericht aus dem Inklusionsbeirat
4. Vorlagen
4.1 Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)
4.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2022
(Drucksache Nr.: 23050-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2022
(Drucksache Nr.: 23050-21)
4.3 Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH – hier: Nachnutzung Standort Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23411-22)
4.4 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
4.5 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2022
(Drucksache Nr.: 23153-21)
Die Vorlage wird gesondert verschickt.
4.6 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23873-22)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel „Am Zehnthof“ in Dortmund Körne
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 24038-22)
5.2 Instandsetzung der defekten Beleuchtung der Bahnunterführung Hellerstraße/Hohle Eiche
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 24047-22)
5.3 Instandsetzung der vom oberen Bereich der Gördelerstraße zum Wanderweg Gördelerstraße/Kobbendelle führenden Treppe
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 24051-22)
5.4 Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20884-21-E2)
5.5 Instandsetzung der Rohrumrandung an der Baumscheibe vor der Evangelischen Kirche im Fußgängerbereich Harkortstraße.
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 24059-22)
5.6 Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Antrag Herr Fischer und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 24061-22)
5.7 Mobiles City-Grün – Anregungen des Seniorenbeirats zu Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt
Antrag Herr Fischer und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 24063-22)
6. Antworten aus der Verwaltung
6.1 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
6.2 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022
(Drucksache Nr.: 22201-21)
6.3 Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2022
(Drucksache Nr.: 15727-19-E4)
7. Informationsaustausch
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Dr. Hartmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Fischer informiert, dass Herr Olaf Greve, 1. Vorsitzender, NaturFreunde Kreuzviertel Verein e.G. kurzfristig zugesagt habe zum TOP 5.6 zu referieren und über die aktuelle Situation und zum Thema „Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen informieren werde. Daher schlage er vor, den TOP vorzuziehen und ihn vor den Berichterstattungen zu behandeln.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.11.2021
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.11.2021 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.12.2021
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 14.12.2021 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-
3. Berichte
zu TOP 5.6
Langfristige Sicherung und attraktive Gestaltung des Westfalenhallen-Weges zwischen Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Antrag Herr Fischer und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 24061-22)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag an den Rat der Stadt vor:
An den Rat der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Seniorenbeirat bittet darum, bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der im Jahr 2019 vom Rat der Stadt beschlossenen Rahmenplanung sicherzustellen, dass der sogenannte Westfalenhallen-Weg zwischen den Hallen 3 und 4 als umwegefreie, sichere und gut gestaltete Verbindung zwischen der Innenstadt und der zukünftigen Eventmeile Strobelallee, den großen Sport- und Freizeitstätten (u.a. Signal-Iduna-Park, Stadion Rote Erde, Freibad, Leichtathletikhalle) und zum Erholungsgebiet Bolmke nachhaltig erhalten und aufgewertet wird. Dies ist für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und insbesondere für Menschen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen auf kurze und sichere Wege angewiesen sind, von großer Bedeutung.
Begründung:
Nach intensiven Diskussionen hat der Rat der Stadt am 18.11.2021 beschlossen, dass „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes zu überarbeiten (sind), damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann“. An bis zu 30 Tagen im Jahr soll im Zusammenhang mit Messeveranstaltungen der Weg für die Öffentlichkeit temporär gesperrt werden können.
Die Öffentlichkeit hat sich in die Diskussion rege eingebracht, unter anderem mit einer Demonstration mit gut 1.000 Teilnehmenden im November 2021 und einer Online-Petition, die von 2.566 Menschen unterschrieben und am 07.02.2022 an Sie übergeben wurde.
Die im Jahr 2019 vom Rat beschlossene Rahmenplanung eröffnet der Westfalen Unternehmensgruppe (WHUG) mit dem Veranstaltungszentrum Westfalenhalle und der Messe Dortmund einerseits ein erhebliches Erweiterungspotenzial. Andererseits enthält sie ein Logistikkonzept, das die Anlieferung der Messehallen nicht mehr über den Verbindungsweg vorsieht; dieses Logistikkonzept soll im Jahr 2022 über ein Gutachten geprüft und konkretisiert werden.
Unabhängig von den Ergebnissen dieses Verkehrsgutachtens sollen bei der anstehenden Konkretisierung der Rahmenplanung insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen. Insbesondere durch den Neubau einer barrierefrei nutzbaren Fuß- und Radverkehr-Brücke über die B1 und die umfangreichen Planungen zur Gestaltung der Strobelallee als Eventmeile erhält die Ausformung dieses Verbindungsweges eine große Bedeutung.
- Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen. Die westliche Wegekante sollte sich an der Fassade des Messe-Eingangs Nord orientieren und dies auch bei den geplanten südlich angrenzenden Messe-Neubauten (Kongresszentrum, Halle 9 und 10) aufgreifen.
- Mit einer derart aufgewerteten Wegeverbindung erschließt sich für die Westfalenhalle und Messe Dortmund ein Alleinstellungsmerkmal, das in anderen Städten mit Standorten am Stadtrand nicht gegeben ist: Ein zentral in der Stadt gelegenes und zu Fuß erreichbares Veranstaltungszentrum und die Chance, sich entlang des aufgewerteten Weges für eine Vielzahl von Besucher*innen, Nutzer*innen und Passant*innen optimal zu präsentieren.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Martin Fischer und Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.
Herr Greve referiert mittels einer PP-Präsentation die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Fischer bedankt sich für den sehr informativen Vortrag von Herrn Greve und verabschiedet ihn.
zu TOP 3.1
Informationen zum Stand der Fachtagung des Seniorenbeirates am 19.5.22
Frau Löhken-Mehring teilt den aktuellen Stand mit. Der Arbeitskreis Demografischer Wandel habe sich mit der Frage befasst: „Wie wird sich der Bereich der stationären Altenpflege in Dortmund entwickeln“. Aufgrund des Demografischen Wandels gebe es zunehmenden Bedarf neue Plätze zu schaffen und in diesem Zusammenhang müsse geschaut werden, was in Deutschland und europaweit in diesem Bereich passiere. Das Kapital habe u.a. den stationären Pflegebereich entdeckt. So werde in Steine investiert und die Einrichtungen würden sowohl materiell als auch finanziell geschröpft. Die Betreiber, die für die fachliche Verantwortung zuständig seien, kämen zunehmend in die schwierige Situation die geforderte Qualität und das erforderliche Personal sicherzustellen. Deshalb habe sich der AK dazu entschieden, dieses Thema aufzugreifen und am 19.5. eine Fachtagung im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen.
Als Referent habe Herr Harald Schumann, Redakteur beim Tagesspiegel und investigativer Journalist bei Investigate Europe, zugesagt. Bei Investigate Europe handele es sich um ein Team aus Journalisten in neun europäischen Ländern, die eng zusammenarbeiten und sich Themen von europaweiter Relevanz widmen, u.a. dem Thema „Altenpflege“. So wolle man europaweite Strukturen und Missstände sichtbar machen. Die Ergebnisse, Risiken und Verluste werde Herr Schumann darstellen.
Als weiterer Referent habe Herr Martin Peis, Abteilungsleiter der Caritas in Essen, zugesagt. Er werde aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege berichten.
Angefragt habe Frau Löhken-Mehring auch ein Mitglied des Bundestages zu diesem Thema, denn der Arbeitskreis frage sich, wie denn die Politik zu diesem Raubbau, der zu Lasten aller geht, stehe und diesem entgegenwirke.
Dem Arbeitskreis sei es wichtig, sich für Dortmund mit diesem Thema auseinanderzusetzen und zu schauen, welche Ideen Politik und Verwaltung entwickeln, damit solchen Raubrittern beim Ausbau des stationären Pflegebereiches in Dortmund gar keine Chance gegeben werde.
zu TOP 3.2
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
Herr Fischer bittet die Seniorenbeiratsmitglieder zu berichten, ob der angedachte separate Tagesordnungspunkt „Angelegenheiten des Seniorenbeirates“ in allen Bezirksverwaltungen umgesetzt wurde und ob den Beiratsmitgliedern ein sogenanntes Rederecht gewährt wird.
Stadtbezirk Aplerbeck:
Herr Fischer teilt mit, dass die Tagesordnung noch keinen separaten Tagesordnungspunkt enthalte. Allerdings werde den Beiratsmitgliedern schon seit 2 Jahren die Möglichkeit gegeben, Redebeiträge zu Tagesordnungspunkten anzumelden. Diesem Wunsch würde generell entsprochen.
Zum Inhalt der letzten BV-Sitzungen möchte Herr Fischer den Antrag Erschließungswege des Seniorenbeirates nennen. Diesem wurde zugestimmt. Des Weiteren sei über die Bauleitplanung AP233 diskutiert worden. Hier sollen 100 Wohnungen entstehen und ein Spielplatz. Herr Fischer habe daraufhin Kontakt zum zuständigen Fachbereich aufgenommen, um die Idee eines generationenübergreifenden Spielplatzes vorzutragen. Für die zuständige Architektin sei dieser Gedankenansatz neu gewesen. Sie wolle ihn aufgreifen und möglicherweise in den zukünftigen Planungen einfließen lassen. Bei der Vorlage über den Bau einer neuen Grundschule, haben die Beiratsmitglieder den Wunsch geäußert, ein Lehrschwimmbecken einzurichten. Diesem Wunsch sei mit dem Hinweis „Nur, wenn es durch die Einrichtung eines Lehrschwimmbeckens keine Verzögerung beim Bau gebe“ zugestimmt worden. Bei der Vorlage Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen seien der Seniorenbeirat sowie das BPN in der Beratungsfolge vergessen worden. Auf Nachfrage Herrn Fischers beim zuständigen Fachbereich wurde zugesagt, dass man zukünftig darauf achten wolle.
Stadtbezirk Brackel:
Herr Kunkel teilt mit, dass es in der BV Brackel ebenfalls keinen gesonderten TOP für den Seniorenbeirat gebe und das Rederecht auch nur dann gewährt werde, wenn es vor der Sitzung von den Beiratsmitgliedern angemeldet wurde.
Des Weiteren möchte er auf die Feier des Seniorenbüros im Stadtbezirk anlässlich des Jubiläums 15+1 am 1.6.22 hinweisen.
Stadtbezirk Eving:
Herr Adden ist froh darüber, dass er zum ersten Mal nach 7 Jahren eine schriftliche Einladung zur Sitzung der BV erhalten habe. Das möchte er als positive Wendung hervorheben. Allerdings gebe es bei der Tagesordnung keinen separaten TOP für den Seniorenbeirat und die Beiratsmitglieder müssten vor der Sitzung anmelden, wenn sie sich zu seniorenrelevanten Themen äußern möchten.
Stadtbezirk Hörde:
In Hörde würden die Beiratsmitglieder eine schriftliche Einladung mit allen Sitzungsunterlagen erhalten, so Herr Oltersdorf. Die Tagesordnung sehe keinen eigenen Tagesordnungspunkt vor und die Beiratsmitglieder dürften sich nur in der Einwohnerfragestunde zu seniorenrelevanten Themen äußern.
Stadtbezirk Hombruch:
Frau Beyna ist sehr glücklich darüber, dass die Beiratsmitglieder aus Hombruch ein vollumfängliches Rederecht zu allen Tagesordnungspunkten der BV haben.
Des Weiteren seien für die Tätigkeit des Seniorenbeirates im Stadtbezirk, bspw. für die Erstellung eines Seniorenbriefes, 10.000 EUR von der BV zur Verfügung gestellt worden.
Stadtbezirk Huckarde:
In Huckarde gebe es ein allgemeines Rederecht der Seniorenbeiratsmitglieder, allerdings würden die Redebeiträge nicht in der Niederschrift festgehalten. Einen gesonderten TOP für den Beirat gebe es nicht, so Frau Caßau.
Die Entwicklung Deusen sowie der Revierpark Wischlingen seien momentan wiederkehrende Themen in den BV-Sitzungen.
Stadtbezirk Innenstadt-Nord:
Dr. Ingenmey bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Verwaltung sehr zügig, nach Zustimmung des Antrags, 6 seniorengerechte Bänke am Borsigplatz aufgestellt habe. Hierzu möchte er seinen Dank aussprechen.
Zum Thema Stockheide teilt er mit, dass die Pläne aus 2020 weiterentwickelt würden und hierbei insbesondere das Betriebsführungs- und das Personalkonzept wichtig seien.
Zur Angelegenheit des Rederechtes der Beiratsmitglieder möchte er mitteilen, dass Frau Kalamajka und er Redebeiträge vor der Sitzung anmelden müssten und diesen bisher immer stattgegeben wurden. Redebeiträge, die in der Niederschrift aufgenommen werden sollen, müssten von den Beiratsmitgliedern in der Sitzung angezeigt werden.
Stadtbezirk Innenstadt-Ost:
In der Innenstadt-Ost gebe es keine Probleme mit dem Rederecht teilt Herr Müller mit. Die Seniorenbeiratsmitglieder hätten ein vollumfängliches Rederecht zu allen Tagesordnungspunkten.
Wichtiges Thema sei derzeit der S-Bahn Tunnel Zehnthof. Inzwischen habe es einen ersten Ortstermin gegeben, an dem Herr Müller teilgenommen habe. Näheres dazu unter TOP 5.1.
Stadtbezirk Innenstadt-West:
Frau Haus teilt mit, dass die Beiratsmitglieder eine schriftliche Einladung sowie alle Sitzungsunterlagen bekämen. Ein Rederecht würde ihnen sowohl unter dem separaten Tagesordnungspunkt für den Seniorenbeirat gewährt, als auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten.
Stadtbezirk Lütgendortmund:
Die Beiratsmitglieder sind nicht anwesend.
Stadtbezirk Mengede:
In Mengede gebe es keine Probleme, so Frau Stockheim-Shah. Die Beiratsmitglieder würden alle Unterlagen schriftlich erhalten. Ein Rederecht werde Ihnen sowohl unter dem separaten Tagesordnungspunkt als auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten gewährt.
Für den Stadtbezirk könne Frau Stockheim-Shah mitteilen, dass es im Zentrum von Mengede nun ein Haus für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen gebe. Zurzeit seien dort noch 9 Wohnungen frei.
Stadtbezirk Scharnhorst:
Frau Löhken-Mehring berichtet, dass die Beiratsmitglieder neuerdings eine schriftliche Einladung zur BV-Sitzungen erhielten. Dieses wertet sie allerdings nicht als Fortschritt. In den BV-Sitzungen gebe es für die Beiratsmitglieder kein Rederecht. Und auch in der Einwohnerfragestunde dürften sie sich lediglich als Einwohner zu Wort melden, täten sie es als Beiratsmitglieder, würde ihnen das Wort entzogen. Ein Unding wie sie findet, denn die Wahl des Seniorenbeirates - der Wählerwille der Bürgerschaft, werde hier systematisch untergraben. Man könne es auch als strukturelle Gewalt bezeichnen.
Zum Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost" möchte sie festhalten, dass in der Vorlage erwähnt sei, dass der Seniorenbeirat beteiligt wurde. Dem war oder ist nicht so.
Herr Fischer teilt mit, dass es Anfang April ein Gespräch mit Frau Zoerner geben werde, in dem noch einmal über den Stand der Umsetzung des Rederechtes in den einzelnen BV’en gesprochen würde. Die heutigen Berichte werde er mitnehmen und Frau Zoerner an die Hand geben. Frau Zoerner und auch OB Westphal seien Befürworter für eine einheitliche Verfahrensweise in den BV’en und er sei sich sicher, dass sie um Lösungen bemüht sind.
Herr Müller verweist auf die Landtagswahl im Mai und regt an, die Landtagsabgeordneten anzuschreiben, mit der Bitte, die Beiräte in die Gemeindeordnung aufzunehmen.
Herr Fischer bittet das Gespräch mit Frau Zoerner abzuwarten. Ggf. werde sich der Vorstand im April zusammensetzen und den Vorschlag von Herrn Müller in Betracht ziehen.
zu TOP 3.3
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Frau Stockheim-Shah konnte krankheitsbedingt an der letzten Sitzungen nicht teilnehmen.
Herr Sohn berichtet über die wichtigsten Themen aus der letzten Sitzung. Das BPN begrüße die Vorlage „Assistenzhunde Willkommen“. Ein sehr wichtiger Aspekt für Menschen mit Behinderungen, allerdings seien Hunde nicht überall Willkommen, daher müsse der Einzelhandel, aber auch Ärzte, Behörden und Krankenhäuser auf dieses Thema sensibilisiert werden und das BPN unterstütze diese Aktion.
Das BPN behalte die Vorlage Bus- und Radwege/Brücke über die Lindemannstr. sehr genau im Auge, da hier insbesondere für Menschen mit Behinderungen mehr Ruhezonen geschaffen werden müssen.
Bezüglich der Vorlage Masterplan Sport weist Herr Sohn darauf hin, dass die Stadt gar nicht wisse, welche Hallen inklusiv genutzt werden, daher müsse Transparenz geschaffen werden.
Zu guter Letzt befasse sich das BPN mit der Digitalisierung.
zu TOP 3.4
Bericht aus dem Integrationsrat
Frau Caßau könne nicht viel berichten, da die Sitzungen im letzten Jahr mit den BV-Sitzungen kollidierten. Zu der Sitzung Anfang dieses Jahres sei Sie nicht eingeladen worden, das habe sich aber mittlerweile geklärt. Die Einladung zur nächsten Sitzung am 6.4. habe Sie noch nicht erhalten. Sie habe sich die Protokolle der letzten Sitzungen durchgelesen, könne jedoch über keine seniorenrelevanten Themen berichten. Gefreut habe Sie sich, dass Sie als Mitglied des Integrationsrates zum Fastenbrechen am 4.4. dieses Jahres eingeladen worden sei.
zu TOP 3.5
Bericht aus dem Inklusionsbeirat
Herr Fischer bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu schieben.
Das Gremium stimmt einstimmig zu.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)
Der Seniorenbeirat nimmt den Abschlussbericht zum Modellprojekt „Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2022
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2022
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Herr Müller habe sich als Mitglied des Beirates Nahmobilität bereits mit der Vorlage befasst. Die Vorlage sei gut und gehe in die richtige Richtung. Es gebe allerdings ein grundsätzliches Problem. Dem Tiefbauamt fehle nach eigenen Aussagen für die Umsetzung dieses und anderer Konzepte das nötige Personal. Daher würde er empfehlen, wenn solche Konzepte verabschiedet werden, auch gleichzeitig die personellen Ressourcen zu beschließen.
Der Seniorenbeirat bittet darum, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Strategie zügig umgesetzt werden kann.
Mit diesem Hinweis empfiehlt der Seniorenbeirat der Stadt einstimmig, dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.
zu TOP 4.3
Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH – hier: Nachnutzung Standort Weiße Taube
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23411-22)
Der Seniorenbeirat bittet darum, bei solch seniorenrelevanten Themen, die Vorlagen auch dem Seniorenbeirat zur Empfehlung vorzulegen.
Der Seniorenbeirat befürwortet einstimmig die Übernahme der Liegenschaften durch die Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH und Nachnutzung als Demenzzentrum.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die geplante Nachnutzung am Standort Weiße Taube als Demenz-Kompetenz-Zentrum zur Kenntnis und stimmt dieser, vorbehaltlich der weiteren Ergebnisse der Planung durch die Gesellschaft, grundsätzlich zu.
zu TOP 4.4
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Der Seniorenbeirat nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2022
(Drucksache Nr.: 23153-21)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23873-22)
Herr Fischer weist darauf hin, dass für jede Online-Sitzung des Seniorenbeirates eine Einladung sowie eine Anwesenheitsliste erforderlich seien.
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel „Am Zehnthof“ in Dortmund Körne
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 24038-22)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:
An den Rat der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Seniorenbeirat bittet darum, im Zusammenhang mit der Beteiligungsaktion „Mobiles City-Grün“ bei der zukünftigen Ausgestaltung von Sitzmöglichkeiten eine gute Benutzbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicherzustellen. Dazu zählen vor allem Sitzangebote mit Rückenlehne, Armlehne und erhöhter Sitzfläche sowie weitere Vorgaben aus dem Anforderungskatalog der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ zur Ausstattung und Möblierung.
Begründung:
Im Februar und März 2022 hat das Grünflächenamt in einer Ausstellung auf dem Platz von Hiroshima unterschiedliche Ausformungen und Kombinationen von mobilen Pflanzkübeln und zusätzlichen Sitzgelegenheiten präsentiert, mit denen die Innenstadt zukünftig grüner und attraktiver gestaltet werden soll. Bei der Beteiligungsaktion hat sich die interessierte Öffentlichkeit in großem Umfang eingebracht und für bevorzugte Grün- und Sitzelemente votiert.
Der Seniorenbeirat begrüßt diese beispielhafte Beteiligungsaktion und möchte sich in diesem Kontext insbesondere zur Ausgestaltung von Sitzmöglichkeiten einbringen. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind zusätzliche, gut nutzbare Sitzgelegenheiten von großer Bedeutung, schaffen mehr Aufenthaltsqualitäten und ermöglichen für viele erst den Besuch der Innenstadt – nicht nur für Seniorinnen und Senioren.
Zur besseren Benutzbarkeit der Sitzangebote zählen neben einer erhöhten Sitzfläche insbesondere Rücken- und Armlehnen, ggf. auch mit anderen Aufstehhilfen zum Abstützen wie benachbarte Blumenkübel o.ä. Generell sollte der Anforderungskatalog der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ zur Ausstattung und Möblierung berücksichtigt werden.
Bei den in der Ausstellung des Grünflächenamtes präsentierten Varianten sind die genannten Punkte nur ansatzweise realisiert und sollten bei der zukünftigen Ausgestaltung Berücksichtigung finden.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Martin Fischer und Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.
Dr. Ingenmey halte diese Aktion des Grünflächenamtes für sehr gelungen. Lediglich aus Sicht des Seniorenbeirates solle man darauf drängen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, Sitzmöglichkeiten mit Rücken- und Armlehnen zu realisieren.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6. Antworten aus der Verwaltung
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21-E3)
Der Seniorenbeirat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022
(Drucksache Nr.: 22201-21)
Der Seniorenbeirat nimmt die Empfehlung der BV-Eving zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2022
(Drucksache Nr.: 15727-19-E4)
Der Seniorenbeirat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
7. Informationsaustausch
Herr Fischer gibt folgende Termine bekannt:
Am 21.4.22 findet die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung statt, an der er teilnehmen werde.
Am 5.5.22 feiern die Seniorenbüros 15+1 Jahre.
Am 27.5.22 findet der Tag der Nachbarschaft statt.
Am 17.9.22 der Seniorentag der Stadt Dortmund.
Des Weiteren habe der Vorstand eine Klausur des Seniorenbeirates für Juni avisiert. Einen Termin und die Räumlichkeit werden zeitnah durch Frau Karl mitgeteilt.
Die nächste öffentliche Sitzung findet am Dienstag, den 10.5.22 statt.
Der Vorsitzende dankt für die gute Zusammenarbeit an diesem Tag und schließt die Sitzung um 13.50 Uhr.
Martin Fischer Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann Diana Karl
Vorsitzender Seniorenbeiratsmitglied Schriftführerin
ANLAGEN
PP-Präsentation Westfalenhallen-Weg.pdf
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