über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 08.11.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger entschuldigt
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Tanja Young -Jugendamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 08.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 13.09.2018
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.6 Wahl eines/einer 2. stellv. Bezirksbürgermeisters/Bezirksbürgermeisterin
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Frau Tanja Young
Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
3.2 Konsequenzen der fehlenden Barrierefreiheit der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Mündlicher Bericht der Geschäftsführung-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12354-18)
5.3 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2018 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung
Beschluss
5.4 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Ferienspiele 2019
(Drucksache Nr.: 12474-18)
5.5 Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Fledermaushöhlen
(Drucksache Nr.: 12482-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)
8.2 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
10.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
11.2 Änderungsgenehmigung der Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund im ergänzenden Verfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12201-18)
11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
11.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
11.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)
11.7 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)
11.8 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Beisemannskamp/ Ecke Kamergstraße und dem Ostenschleifweg in Dortmund-Asseln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12221-18)
11.9 Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Flughafenstraße und der Oesterstraße in Dortmund-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12334-18)
11.10 Entfernung der "Kölner Teller" in Tempo 30-Zonen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10572-18)
11.11 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12171-18)
11.12 Jährliche Auskunft Geschwindigkeitskontrollen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12506-18)
11.13 Fußgängersignalanlage in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12504-18)
11.14 Zweigleisiger Ausbau der Stadtbahn in Dortmund-Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12507-18)
12. Mitteilungen
12.1 Eschen auf dem Parkplatz Rennweg/S-Bahnhaltestelle ersetzen und Baumscheiben vergrößern
-Mitteilung der Friedhöfe Dortmund vom 24.09.2018-
(Drucksache Nr.: 11342-18-E1)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung,
hier: Status erledigt
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Thomas Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die per Nachversand zugestellte Vorlage zu
TOP 11.15
Förderantrag mobil.gewinnt Dortmund Brackel/Hohenbuschei – Grundsatzbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30. Okt. 2018-
erweitert.
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 13.09.2018
Herr Dr. Mitra bittet um Korrektur der Niederschrift zum Abstimmungsergebnis des Antrages zum TOP 11.14 (Anlegen von Bienenweiden).
Herr Begemann und Herr Dr. Mitra selbst haben sich der Stimme enthalten, nicht, wie angegeben, mit Nein gestimmt.
Die Niederschrift ist entsprechend zu ändern.
Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Herr Dietmar Plieth wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 1.6
Wahl eines/einer 2. stellv. Bezirksbürgermeisters/Bezirksbürgermeisterin
Nach Mandatsniederlegung des Herrn Begemann, Fraktion B/90/Die Grünen, schlägt die SPD-Fraktion Frau Heide Kröger-Brenner (Fraktion B 90/Die Grünen) zur Wahl als 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin vor.
Ein weiterer Vorschlag wird nicht gemacht.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt per Abstimmung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen), Frau Kröger-Brenner als 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin zu benennen.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus Wickede fragt nach dem Stand der Bemühungen, den Verkehr auf dem Wickeder Hellweg zu entschärfen. Er habe die Presseveröffentlichungen verfolgt und schlägt z. B. eine Verlegung der Ampeln auf dem Hellweg vor.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka verweist auf die Anträge der heutigen Tagesordnung (Zweigleisigkeit sowie zusätzliche Ampel in Wickede). Eine Verlegung bzw. Versetzung der vorhandenen Ampeln sei schlecht möglich, weil diese mit den Straßenbahnhaltestellen gekoppelt sind.
Herr Czierpka teilt mit, dass es generell schwierig ist, die verkehrliche Situation überhaupt zu ändern. Von daher sei heute ein Antrag auf „Zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn“ auf der Tagesordnung. In Asseln sei die Umsetzung auch gut gelungen.
Ein Brackeler Anwohner fragt, ob sich die Gremien auch mit Leerständen von Ladenlokalen beschäftigt. Seiner Meinung nach werden das immer mehr. Insbesondere das Zukleben der leeren Ladenlokale trägt nicht zur Verschönerung des Ortes bei.
Herr Czierpka antwortet, dass die Brackeler Leerstände noch im Rahmen liegen, in anderen Stadtbezirken sei es schlimmer.
Außerdem steht das Lenkungsgremium des Stadtbezirksmarketings im regen Austausch mit dem Gewerbeverein Brackel.
Bei der nächsten Besprechung im Dezember 2018 wird Herr Czierpka dieses Thema ansprechen.
zu TOP 3
Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Vorstellung Frau Tanja Young
Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel
Frau Tanja Young, seit September 2018 Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel, stellt sich der Bezirksvertretung vor. Sie schildert ihren Werdegang und freut sich auf eine angenehme Zusammenarbeit mit den Akteuren im Stadtbezirk.
zu TOP 3.2
Konsequenzen der fehlenden Barrierefreiheit der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Mündlicher Bericht der Geschäftsführung-
Nachdem Herr Kraushaar die Situation der nicht vorhandenen Barrierefreiheit der Bezirksverwaltungsstelle Brackel erörtert hat, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig nachfolgenden Antrag:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen das Serviceangebot der Bürgerdienste in der Bezirksverwaltungsstelle Brackel in unbeschränktem Umfange nutzen können, auch solche, die keine Treppe mehr bewältigen können.
Begründung:
Da für die Bearbeitung fast aller Dienstleistungen der Bürgerdienste ortsfeste Hardware wie Barkassenautomat, EC-Cash-Gerät, Fingerabdruckscanner usw. erforderlich ist, man diese Geräte aber nur über Treppen erreichen kann, sind Menschen mit Beeinträchtigungen gezwungen, andere Verwaltungsstellen aufzusuchen. Allein Ummeldungen sind in Brackel noch barrierefrei zu tätigen. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW, das die Gemeinden verpflichtet, jedwede Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben sowie eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dazu gehört in besonderer Weise auch die Erledigung aller Behördengänge. Dies ist im Stadtbezirk Brackel auf Grund der baulichen Situation der Bezirksverwaltungsstelle nicht mehr möglich. Da bis zu einem geplanten Neubau noch viel Zeit verstreichen wird, ist eine umgehende Änderung der Situation erforderlich.
Es bieten sich auf den ersten Blick zwei Möglichkeiten an: Einrichtung eines komplett ausgestatteten Arbeitsplatzes auf dem Niveau des westlichen Nebeneingangs oder die Einhausung des Treppenaufgangs mit Installation eines Treppenliftes.
Die Bezirksvertretung Brackel erwartet eine schnelle Reaktion der Verwaltung.“
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 25.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen) bei 1 Stimmenhaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2019 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.“
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 10.10.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12354-18)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.“
zu TOP 10.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
-Vorlage des Sozialamtes vom 04.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.“
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet, die Behandlung dieser Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
Dieser Bitte wird nachgekommen.
zu TOP 11.2
Änderungsgenehmigung der Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund im ergänzenden Verfahren
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.09.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12201-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Münster für die Betriebszeiten des Flughafens zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung vom 25.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet, die Behandlung dieser Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Dieser Bitte wird nachgekommen.
zu TOP 11.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Sep. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet, die Behandlung dieser Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
Dieser Bitte wird nachgekommen.
zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 01.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 01.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).
zu TOP 11.7
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Beisemannskamp/ Ecke Kamergstraße und dem Ostenschleifweg in Dortmund-Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.09.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12221-18)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Straße Beisemannskamp/ Ecke Kamergstraße und dem Ostenschleifweg mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.“
zu TOP 11.9
Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Flughafenstraße und der Oesterstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.10.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12334-18)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Flughafenstraße und der Oesterstraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.“
zu TOP 11.10
Entfernung der "Kölner Teller" in Tempo 30-Zonen
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.09.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10572-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur beabsichtigten Entfernung der Kölner Teller zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2018/2019
-Vorlage des Umweltamtes vom 17. Sep. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12171-18)
Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Brackel im Winterhalbjahr 2018/2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Jährliche Auskunft Geschwindigkeitskontrollen
-Antrag SPD-Fraktion vom 14.10.2018-
(Drucksache Nr.: 12506-18)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung und Polizei auf, jährlich eine Übersicht aller im Stadtbezirk Brackel durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen.
Begründung:
Wiederholt werden Bezirks- wie RatsvertreterInnen von Bürger/innen auf überhöhte Geschwindigkeit in ihren Straßen angesprochen. Neben der Problematik der subjektiven Wahrnehmung von Geschwindigkeit kommt erschwerend hinzu, dass zurzeit eine Auskunft über bereits stattgefundene Kontrollen und deren Ergebnisse nur über Umwege auf individuelle Anfrage hin zu bekommen ist. Im Sinne der Transparenz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sollten diese Daten unaufgefordert einmal im Jahr veröffentlicht werden.“
zu TOP 11.13
Fußgängersignalanlage in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2018-
(Drucksache Nr.: 12504-18)
Über nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion wird in 2 Teilen abgestimmt.
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt eine weitere Fußgängersignalanlage in Dortmund-Wickede auf Höhe der Stadtsparkasse.“
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Kröger-Brenner, Herr Plieth, Fraktion B‘90/ Die Grünen) zu.
„Zudem fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die Ampelschaltungen derart zu ändern, dass die Grünphase für Fußgänger direkt nach Betätigung der Anforderungstaste geschaltet wird. Selbstverständlich müssen andere Abhängigkeiten (Stadtbahn) berücksichtigt werden. Eine Sperrzeit folgt dann NACH der Grünphase für Fußgänger.“
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion) einstimmig zu.
Begründung:
Siehe alle Anträge der letzten Jahre zum Verkehr und der Situation der Fußgänger auf dem Wickeder Hellweg!“
zu TOP 11.14
Zweigleisiger Ausbau der Stadtbahn in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.18-
(Drucksache Nr.: 12507-18)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, gemeinsam mit DSW21 unverzüglich die Planung zum zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn im Ortskern von Dortmund-Wickede aufzunehmen mit dem Ziel, baldmöglichst ein Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau durchzuführen und die entsprechenden Anträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu stellen.
Begründung:
In Wickede teilen sich fließender und ruhender Individualverkehr sowie eine einseitig verlaufende Stadtbahn mit den Gehwegen den engen Raum der alten Handelsstraße. Fußläufiger Verkehr ist trotz vieler Signalanlagen erheblich erschwert. Besonders prekär ist die Situation für Radfahrer, die den nördlichen Fahrstreifen wegen der parallel verlaufenden Gleise kaum nutzen können, zu groß ist die Gefahr, mit dem Rad in die Schienen zu geraten.
Das Radfahren auf dem Gehweg ist zwar verboten (außer für Kinder und die sie begleitende Aufsichtsperson), das Fahren auf der Straße bei ca. 15.000 Kfz/Tag und gegenläufiger Straßenbahn jedoch zu gefährlich. Daher teilen sich Fußgänger und Radfahrer die teilweise schmalen Gehwege, die auch von parkenden Autos, von Lieferfahrzeugen und den Werbestoppern der Geschäfte genutzt werden.
Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und anderen Hilfsmitteln sind besonders betroffen. Dies trifft besonders den Bereich zwischen Rübenkamp und Bockumweg zu. Selbst wenn in ferner Zukunft eine weitergebaute L663n den Durchgangsverkehr aus dem Ort heraushalten würde, bleibt die Situation ohne tiefgreifende Änderungen in Wickede durch die einseitige Straßenbahn sowie die bestehenden Häuserfluchten wie oben beschrieben. Bei einen Straßenquerschnitt von 18-20 Meter ist es nicht möchte, separate Radwege/Radfahrstreifen unterzubringen. Am Beispiel Asselns ist jedoch zu sehen, dass eine neue Aufteilung des Straßenraumes dies ermöglicht. Eine Verkehrswende hin zu mehr fußläufigem Verkehr hin zu einem höheren Anteil des Radverkehrs ist in Dortmund-Wickede nicht möglich. Gerade das Gehen und Radfahren, die „unzweifelhaft effizientesten und umweltschonendsten Fortbewegungsarten“* geraten hier auf Dauer ins Hintertreffen ohne Aussicht auf eine Änderung. Ihnen stehen auch in Zukunft lediglich die Restflächen zur Verfügung, die bei der Verkehrsplanung in der Vergangenheit übrig blieben.
Alle gegenwärtigen Verkehrsprojekte, vom „Bündnis für Mobilität“ und dem „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ der Landesregierung NRW bis hin zu den vielfältigen guten Ansätzen des augenblicklich diskutierten „Masterplanes Mobilität“ der Stadt Dortmund werden an dieser Situation nichts ändern können, alle Initiativen zur Verringerung des innerörtlichen motorisierten Individualverkehrs laufen ins Leere. Das Umweltbundesamt hat gerade die Publikation „Geht Doch!“ veröffentlicht, die auf die Bedeutung des Fußgängerverkehrs hinweist. Der Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Bockumweg ist der zentrale Einkaufsbereich mit vielen Geschäften und wird sehr stark durch Fußgänger und Radfahrer frequentiert. Da soll auch zukünftig zu bleiben und weiter gestärkt werden. Allein ein zweigleisiger Ausbau kann durch den dann frei werdenden Raum für eine Änderung sorgen. Deshalb ist eine zeitnahe Planung und der Ausbau erforderlich.
*Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), unterstützt vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
zu TOP 11.15
Förderantrag mobil.gewinnt Dortmund Brackel/Hohenbuschei – Grundsatzbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30. Okt. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12280-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Projektaufruf mobil.gewinnt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu folgen und beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag für das Projekt „mobil.gewinnt – Dortmund Brackel /Hohenbuschei“ mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von rund 225.800 € zu stellen.
Es entstehen in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 in der städtischen Ergebnisrechnung Aufwendungen in Höhe von 225.800 € und Erträge in Höhe von 180.640 €. Durch die Beteiligung externen Dritter werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 130.200 € finanziert, so dass für das Projekt mobil.gewinnt ein Gesamtvolumen in Höhe von 356.000 € entsteht.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 ff die Berücksichtigung eines Finanzierungsanteils aus eigenem Ansatz in Höhe von 20.000 € im Haushaltsjahr 2019.“
Die Bezirksvertretung beschließt ebenfalls einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 ff, die Berücksichtigung von 20.00,00 € aus ihrem eigenen Ansatz 2019.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Eschen auf dem Parkplatz Rennweg/S-Bahnhaltestelle ersetzen und Baumscheiben vergrößern
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 11342-18-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung,
hier: Status erledigt
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 12797-18)
Zum Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 06.07.2018 zum Thema „Halteverbot Rübenkamp“ (Drucksache Nr. 06650-17) stellt die SPD-Fraktion mündlich nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, Herr Unland, CDU-Fraktion) zustimmt:
„Die Stellungnahme weisen wir zurück und fordern umgehend eine Neubewertung! Vielleicht beruht die Antwort auf einem Missverständnis, denn sie wurde nur unter dem Aspekt des Autoverkehrs beurteilt. Es geht hier nicht vorrangig um die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs, hier steht für uns eindeutig die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Vordergrund, über die im Sachstandsbericht kein einziges Wort verloren wird. Es wurde nie bestritten, dass eine Restfahrbahnbreite von 4 m verbleibt und Autos irgendwie durchkommen und sich mit dem entgegenkommenden Bus arrangieren, einer wird dann eben den Rückwärtsgang einlegen.
Viel wichtiger ist, dass die von der Polizei bestätigten, halb auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeuge die Fußgänger behindern und Rad fahrende Schulkinder sowie Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen oftmals auf die Straße zwingen. Mitten hinein in diesen einspurigen Engpass! Selbst die auf Forderung der Polizei zum Ausweichen eingerichtete Halteverbotszone auf der nord-östlichen Seite wird regelmäßig beparkt. Die Polizei ist nicht in der Lage, hier nachhaltig einzugreifen. Teilweise wurden die Fahrzeughalter verwarnt, das scheint keine Wirkung zu zeigen und es ist die Frage, warum das so einfach akzeptiert wird, ebenso wie das Gehwegparken auf der süd-westlichen Seite mit den oben beschriebenen Auswirkungen. Es kann nicht sein, dass wir kapitulieren, wenn in massiver Weise die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern aus Gründen der Bequemlichkeit Einzelner gefährdet wird, die gerne unmittelbar vor ihrer Haustür parken. Wir sind mit einem eingeschränkten Halteverbot einverstanden – wenn es denn kontrolliert wird und Verstöße nachhaltig verfolgt werden.“
Zum Abschlussbericht des Tiefbauamtes zum Thema „Schulwegsicherung Dollersweg“ (Drucksache Nr.: 10285-18) stellt die SPD-Fraktion mündlich nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion) zustimmt:
„ Die BV Brackel fordert die Verwaltung zu einer erneuten Betrachtung des Problems auf. Die zitierte Stellungnahme der Polizei trifft nicht zu. Die Stellungnahme der Wache Asseln hat einen völlig anderen Inhalt und bestätigt die beklagte Situation in vollem Umfang. Die „vorhandenen Parkbuchten“ südlich des Händlers sind auf städtischem Gelände eingerichtet worden. Vier bis fünf davon können ohne Probleme entfallen, wenn dadurch der Schulweg gesichert werden kann. Zumal hier weitgehend ebenfalls Autos des Gebrauchtwagenhändlers stehen, teilweise unangemeldete Fahrzeuge.
Hier muss eine Abwägung auf jeden Fall zu Gunsten des Schulweges ausfallen.“
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.
Karl-Heinz Czierpka Thomas Wesnigk Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer
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