über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 08.05.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18.05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
sB Florian Meyer (SPD)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Nursen Konak (Die Linke) i.V. für sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Birgit Averbeck
Peter Bartow
Ralf Dallmann
Dr. Annette Düsterhaus
Gerd Fritsch
Holger Keßling
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Ulrike Sundermann

5. Gäste:

Elke Kuran (Selbsthilfe-Kontaktstelle Dortmund)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 08.05.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.0 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07089-12)

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 20.03.2012

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Selbsthilfe - Ein Gewinn für Dortmund
Präsentation
Gast: Elke Kuran, Selbsthilfe-Kontaktstelle Dortmund

2.2 Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06276-12)

2.3 Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06843-12)

2.4 Einsatz von Integrationshelfern an Schulen verbessern
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2012
(Drucksache Nr.: 06756-12)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2012
(Drucksache Nr.: 06756-12)

2.5 Kinder als Angehörige psychisch kranker Eltern in Dortmund; KAP-DO - Die Entstehung eines Netzwerkes
Präsentation
Vortragende: Birgit Averbeck, Jugendamt und Ulrike Sundermann, Gesundheitsamt

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Kooperation Jobcenter Dortmund - Jugendamt
Arbeitsbündnis Jugend und Beruf
Bundesmodellprogramm "Aktiv in der Region"
5. Dortmunder Jugendkonferenz
- Bericht Jobcenter Dortmund -
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06504-12)

3.2 Dortmund-Pass
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06711-12-E2)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Bildungs- und Teilhabepaket - aktueller Sachstand
mündlicher Bericht

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Sachstandsbericht zur Entwicklung der Erkrankungen an Syphilis in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07040-12)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Dortmund als Referenzkommune - Umsetzung der Landesstrategie "Neues Übergangssystem Schule - Beruf in NRW"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06690-12)




7. Anträge / Anfragen

7.1 Integrationsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07038-12)

7.2 Bürgerarbeitsplätze
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07039-12)

7.3 Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07058-12)

7.4 Städtische Seniorenheime gGmbH
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07093-12)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07089-12)

Der Ausschuss bestellt Frau Diana Karl einstimmig zur stellvertretenden Schriftführerin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Middendorf (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion Die Linke hat ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 7.3 zurückgezogen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 20.03.2012

Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) verweist auf die letzte Sitzung des Ausschusses am 20.03.2012 und in diesem Zusammenhang auf den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“. Dieser sei abgelehnt, der Fraktion jedoch versichert worden, dass das Thema in der nächsten Sitzung ausführlich behandelt und auch auf die Fragen der Fraktion Antwort gegeben werde. Auch wenn er vermute, dass das Thema unter Punkt 4.1 behandelt werde, bitte er darum, diesen Passus „Behandlung des Themas und die Beantwortung der Fragen in der heutigen Sitzung“ in die Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2012 aufzunehmen.

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 20.03.2012 wird mit dieser Ergänzung genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Selbsthilfe - Ein Gewinn für Dortmund
Präsentation

Vor Beginn der Präsentation betont Herr Niermann (Der Paritätische), dass die Arbeit der Selbsthilfegruppen in Dortmund äußerst wichtig und unverzichtbar sei und eine ganz bedeutsame Ergänzung der gesundheitlichen und sozialen Vorsorge in Dortmund darstelle. Insofern sei auch die Selbsthilfe-Kontaktstelle unentbehrlich, denn auch Menschen, die sich engagieren, brauchten an der einen oder anderen Stelle institutionelle Unterstützung. Das diene letztlich auch dazu, das Engagement zu erhalten. Eine wesentliche Finanzierungssäule sei dabei die Zuwendung der Stadt Dortmund, für die er sich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte.

Sodann stellt Frau Kuran die Selbsthilfe-Kontaktstelle mittels einer PowerPoint-Präsentation vor. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Für Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) hat Selbsthilfe gerade da einen ganz hohen Stellenwert, wo es möglich sei, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen, von den Betroffenen zu den Betroffenen. In Zeiten „klammer“ Kassen interessiere ihn, welche Leistungen erwirtschaftet würden, und ob es seitens des Paritätischen den Wunsch nach größerer Unterstützung gebe, um die Selbsthilfe weiter zu stärken, und wenn ja, in welcher Form. Und schließlich frage er nach dem Grund für die Umbenennung von KISS in Selbsthilfe-Kontaktstelle.

Frau Grollmann (CDU) dankt für die aufschlussreiche Präsentation. Da sie selbst schon eine Selbsthilfegruppe geleitet habe, wisse sie, „was für eine Knochenarbeit“ damit verbunden sei, und sie könne nur versichern, dass vieles mit Geld nicht zu bezahlen sei. Für die weitere Arbeit wünscht sie der Organisation viel Kraft.

Frau Kuran (Selbsthilfe-Kontaktstelle) informiert, dass KISS im Jahr 2008 in Selbsthilfe-Kontaktstelle umbenannt worden sei. Das sei vom Landesverband in Wuppertal so gewünscht und habe den Hintergrund, dass die 37 Selbsthilfe-Kontaktstellen in NRW ein einheitliches Erscheinungsbild präsentieren sollen.

Auf die Frage nach gewünschter Unterstützung ruft Herr Niermann (Der Paritätische) die Kürzungen zum Jahreswechsel 2009/2010 in Erinnerung. Damals habe man auch in der Selbsthilfe-Kontaktstelle überlegt, an welchen Stellen gespart werden könne, ohne erhebliche Einschnitte in die Arbeit hinnehmen zu müssen. Man habe z.B. nur noch zwei statt wie bisher drei Exemplare des „Selbsthilfeforums“ herausgegeben. Eine Rückkehr zur Auflage von drei Exemplaren wäre ihm ein großes Anliegen, da sich in der Zeitschrift vor allem die Selbsthilfegruppen darstellen könnten. Des Weiteren musste man sich um eine alternative Finanzierung des Selbsthilfetages bemühen. Das sei im letzten Jahr dank der Unterstützung durch die Stadt Dortmund über den Aktionsplan Soziale Stadt auch gelungen. Wünschenswert wäre auch hier eine kontinuierliche Förderung. Und schließlich sei eine deutliche Zunahme von Gruppengründungen zu verzeichnen. Das führe natürlich auch zu einem erhöhten Beratungsaufwand. Zudem ließen sich immer mehr Krankenhäuser als selbsthilfefreundlich zertifizieren, wenn sie sehr intensiv mit Selbsthilfegruppen zusammenarbeiten. Auch hier habe die Arbeit der Selbsthilfe-Kontaktstelle als Brückenfunktion in den letzten Jahren stark zugenommen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Er bedankt sich noch einmal für den interessanten Vortrag, für die engagierte Arbeit und wünscht weiterhin guten Erfolg. Er habe zudem verinnerlicht, dass durch neue Gruppengründungen erhöhte Aufwendungen entstehen.

zu TOP 2.2
Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06276-12-E1)

Aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgende Empfehlung vor:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord halten es für unbedingt erforderlich, dass die Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 € tatsächlich für die Ausweitung der Öffnungszeiten verwendet werden.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannter Anmerkung wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage „Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungs-zeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes“ (Drucksache Nr.: 06276-12) bereits in die Sitzung des Rates am 24. Mai einzubringen.

Begründung:
Laut Beratungsfolge ist die abschließende Beratung und Verabschiedung der Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 28. Juni vorgesehen. Möglich ist eine Beschlussfassung aber auch schon in der Sitzung des Rates am 24. Mai. Bei einem positiven Votum des Rates kann damit die dringend benötigte Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums zeitlich eher umgesetzt werden. Einzig der Ausschuss für Bürgerdienste könnte dann die Vorlage in seiner Sitzung am 5. Juni nur noch im Nachhinein zur Kenntnis nehmen. Zugunsten einer schnelleren Erweiterung der Öffnungszeiten erscheint dies allerdings im Sinne der betroffenen drogenabhängigen BesucherInnen des Drogenkonsumraums hinnehmbar.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord teilt mit, dass aufgrund der im Nachversand kurzfristig zugegangenen Vorlage eine Behandlung innerhalb der Fraktionen nicht erfolgen konnte.

Weiterhin äußern die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihre Bedenken gegen die Vorlage und sind sich darüber einig, die Diskussion in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012 zu verschieben. Hier sollen dann die wesentlichen Bedenken zusammengefasst und an die zuständigen Fachausschüsse und den Rat der Stadt weitergegeben werden.

Die SPD-Fraktion bringt zu o. g. TOP folgenden Antrag in die Ratssitzung am 29.03.12 ein und bittet um Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie in den Schulausschuss. Die Empfehlungen der Fachausschüsse sollen danach dem Rat der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Antragsverfahren für den Einsatz von Integrationshelfern zu entbürokratisieren und an einer Stelle in der Stadtverwaltung zu bündeln. Die betroffenen Eltern von behinderten Kindern sollen sich zukünftig nur noch an eine Stelle in der Verwaltung wenden müssen, die sie fachlich berät und das Antragsverfahren mit den zuständigen Fachbereichen zentral organisiert. Das Antragsverfahren wird somit „aus einer Hand“ sichergestellt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der Begriff „Integrationshelfer/in“ irreführend und überholungsbedürftig ist, weil er Kompetenzen suggeriert, die nicht zum Aufgabenprofil der eingesetzten jungen Menschen gehören. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Verwaltungszusammenhängen, beim Antragsverfahren, Bescheiden und in Informationsmaterial zukünftig den Begriff „Schulbegleitern/innen“ zu verwenden, bis das Land NRW im Rahmen des Inklusions-planes eine neue verpflichtende Bezeichnung vornimmt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass an die eingesetzten Schulbegleiter/innen, zumeist Teilnehmer/innen aus dem „Freiwilligen Sozialen Jahr“, hohe charakterliche und fachliche Anforderungen gestellt werden, die aufgrund fehlender Ausbildung bzw. Lebenserfahrung häufig nur unzureichend erfüllt werden können. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit den freien Trägern, die den Einsatz der Schulbegleiter/innen organisieren, ein Schulungs- und Qualifizierungskonzept für die Schulbegleiter/innen zu prüfen. Damit soll die Qualität der Dienstleistungen der Schulbegleiter/innen gesteigert und so die Zufriedenheit bei den behinderten Kindern, den betroffenen Eltern, dem Lehrpersonal in den Schulen und den Begleitern/innen selbst gesteigert werden.

4. Die Verwaltung und die freien Träger berichten nach Ablauf eines Jahres über die Erfahrungen mit der Neustrukturierung des „Schulbegleiter/innendienstes“ in Dortmund. Dabei sollen auch die neusten Entwicklungen auf Landesebene zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems aus dem Landesinklusionsplan einfließen.

Begründung:
Immer wieder kritisieren betroffene Eltern lange und undurchsichtige Antragsverfahren und einige setzen fachliche Qualifikationen der Schulbegleiter/innen voraus, die nicht ihrem Aufgabenprofil entsprechen. Vielmehr beinhaltet ihre Tätigkeit überwiegend praktische Hilfeleistungen in täglichen Alltag.
In Dortmund sind z. Zt. fast 300 Schulbegleiter/innen eingesetzt, die sich zumeist aus dem Bundesfreiwilligendienst rekrutieren.
Hierfür werden derzeit rund 2 Mio. € jährlich im städtischen Haushalt aufgewendet – Tendenz steigend.
Drei Fachbereiche in der Verwaltung, nämlich das Jugendamt, das Sozialamt und das Schulverwaltungsamt, sind derzeit für das Antragsverfahren je nach Schulform und Art der Behinderung, zur Bewilligung von Schulbegleitern/innen zuständig, weil unterschiedliche Kostenträger verantwortlich sind. Hinzu kommt die fachliche Begleitung durch die Schulaufsicht.
Im Rahmen des Dortmunder „3-Säulen-Modells“ werden Schulbegleiter/innen in Förderschulen sowie in allgemeinbildenden Schulen im gemeinsamen Unterricht einzelfallbezogen oder mittels Budgetlösungen eingesetzt. Mit der Zentralisierung und Bündelung des Antragsverfahrens erhalten die betroffenen Eltern nur noch einen kompetenten Ansprechpartner, der für sie das Verwaltungsverfahren mit den zuständigen Stellen organisiert.
Mit den freien Trägern soll zudem ein Qualifizierungs- und Schulungskonzept aufgelegt werden. Die eingesetzten Schulbegleiter/innen, die meistens aus jungen Teilnehmern/innen des Freiwilligen Sozialen Jahres rekrutiert werden, können aufgrund ihrer relativ kurzen Lebenserfahrung und noch nicht erfolgter Berufsausbildung unmöglich allen Anforderungen der Schulen, der behinderten Kinder oder der betroffenen Eltern gerecht werden. Hier soll ein Qualifizierungs- und Schulungskonzept Abhilfe schaffen und die Qualität des Schulbegleitereinsatzes steigern.
Die Verwaltung und die freien Träger berichten nach Ablauf eines Jahres über die gemachten Erfahrungen mit dem neustrukturierten Schulbegleiterdienst. Im Übrigen ist die Thematik der Schulbegleiter/innen in einen Gesamtzusammen-hang mit der Umsetzung der vollständigen Inklusion in NRW zu sehen. Der Inklusionsplan der Landesregierung soll Eltern bzw. Erziehungsberechtigten das Wahlrecht über den Förderort ihres Kindes ermöglichen und weitere Schritte und Maßnahmen beschreiben, die in den nächsten Jahren notwendig werden, um ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Absicht der Landesregierung ist es, das Verhältnis zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen umzukehren. Hier geht es nicht nur, aber auch um die Frage von zusätzlicher Betreuung durch begleitendes und helfendes Personal. Der Gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler und Schülerinnen hat in Dortmund bereits eine lange Tradition.
Dem Wunsch von Eltern, selbst maßgeblich über die Wahl des aus ihrer Sicht geeigneten Orts der sonderpädagogischen Förderung zu entscheiden, wird seit je her in starkem Maße nachgefragt und angeboten.

Frau Jäkel (SPD-Fraktion) enthält sich zu den Absätzen 8, 9 und 10. Bei einer Enthaltung zum gesamten Antrag beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig die folgende Empfehlung:

Beschluss:

1) Die Verwaltung wird aufgefordert, den Spielraum der gesetzlichen Regelungen des Bildungspakets so weit wie möglich zugunsten einer Gewährung von Lernförderung für GesamtschülerInnen auch unterhalb der neunten Klasse zu nutzen.

2) Der Sozialausschuss der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaktes hinsichtlich der Leistungen auf Lernförderung so nachzubessern, dass Förderungen auch für GesamtschülerInnen unterhalb der neunten Klasse rechtlich einwandfrei gewährt werden können.

Begründung:
Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets sehen vor, dass die Gefährdung der Versetzung Voraussetzung für die Bewilligung der Lernförderung ist. An Gesamtschulen ist ein Sitzenbleiben bis zur Klasse 9 nicht möglich. In der Konsequenz bedeutet dies, dass anspruchsberechtigte SchülerInnen an Gesamtschulen von einer Förderung vor der Klasse 9 ausgeschlossen sind, obwohl sie eventuell aufgrund ihrer schulischen Leistungen eine solche Förderung benötigen würden. In der Praxis wird der Spielraum der momentanen Regelungen anscheinend unterschiedlich ausgelegt. So wird laut Presseberichten in Bochum eine entsprechende Förderung für GesamtschülerInnen gewährt, in Dortmund jedoch nicht. Notwendig ist deshalb eine grundsätzliche gesetzliche Regelung, mit der auch eine rechtliche einwandfreie Förderung von GesamtschülerInnen unterhalb der Klasse 9 möglich ist.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu der Städtischen Seniorenheime gGmbH hinsichtlich der Umsetzung der UN Behindertenkonventionen.

Ebenso erbittet die CDU die Beantwortung folgender Frage:

Verfügen die Städtischen Seniorenheime gGmbH über ausreichend Pflegepersonal und werden diese auch regelmäßig im Umgang mit Demenzerkrankungen, mit Menschen mit geistig- und psychischen Erkrankungen und Sinnesbehinderungen aus- und weitergebildet?