Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 11.03.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Petro Möckel (SPD) i. V. für Rm Helmut Beer
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („DIE LINKE“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrike Märkel
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Birgit Pohlmann (B 90/Die Grünen)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i. V. für Rm Ursula Pulpanek-Seidel
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Dana Stuchlik, 42

5. Verwaltung:

Johannes Roeren – 5/Dez
Bernd Kruse – 52/GL
Detlef Wienhöfer - 52/1
Ute Spreen – 52/4

6. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

2.1 Kunstrasenprogramm
mündlicher Bericht/Präsentation

2.2 Kunstrasenplätze
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11776-14)
Der Antrag wurde bereits zur letzten Sitzung versandt.
hierzu:
Übertragung von Sportplatzanlagen auf Vereine
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11776-14-E1)

Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Neumann-Lieven benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 2.1
Kunstrasenprogramm
mündlicher Bericht/Präsentation

Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) erläutert das Kunstrasenprogramm anhand einer Präsentation (Anlage) und beantwortet im Anschluss ausführlich die Nachfragen der Fraktionen. Bei den Fraktionen besteht einvernehmlich der Wunsch, das Kunstrasenprogramm voranzutreiben und hierzu einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Herr Sauer (Vorsitzender) unterbricht die Sitzung zur Beratung um 18:45 Uhr.

Die Sitzung wird um 18:50 Uhr fortgeführt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, folgenden mündlich formulierten Antrag und überweist diesen an den Rat:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Inhalt der vorgetragenen Präsentation zu und beauftragt die Verwaltung, dazu zur nächsten Sitzung eine Ratsvorlage zu erstellen. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass diese Ratsvorlage als Tischvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25.03.2014 vorgelegt wird.

zu TOP 2.2
Kunstrasenplätze
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11776-14)
hierzu: Übertragung von Sportplatzanlagen auf Vereine
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11776-14-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

wir bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. 01.2014.

Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung schnellstmöglich eine Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2013 bezüglich der Kunstrasenplätze zu erstellen. In der Vorlage sollen vor allem folgende Sachverhalte dargelegt werden:

Welches Risiko tragen die Vereine bei einer Kreditaufnahme für den Bau von Kunstrasenplätzen in Eigenregie?

Auf welche Summe beläuft sich voraussichtlich die Kreditaufnahme der Vereine?

Benötigen die Vereine für die Kreditaufnahme eine Bürgschaft? Wenn ja, wird diese von der Stadt übernommen? Welches Risiko trägt die Stadt, wenn die Vereine ihrer Zins- und Tilgungsverpflichtung nicht mehr nachkommen können?

Wie soll das Programm ausgebaut werden, um allen Vereinen eine entsprechende Modernisierung zu ermöglichen?

Ist eine Übernahme der Plätze durch die Vereine Voraussetzung für die Bewilligung von städtischen Mitteln?

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Aufgrund des gefassten Beschlusses zu TOP 2.1 zum Kunstrasenprogramm zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ihrer Fraktion zurück.

Sauer	Neumann-Lieven	Galbierz
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.1