N i e d e r s c h r i f t
über die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 07.06.2000, 14.30 Uhr
im Rathaus, Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 14:45 Uhr
Ende: 17:50 Uhr
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Gertrud Gerszweski i.V. für RM Sabine Brauer
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Klaus Stratenwerth
RM Ute Uhrmann i.V. für SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
RM Richard Utech i.V. für RM Jutta Starke
RM Markus Wetter
RM Manfred Zuch i.V. für RM Heinrich Brunstein
Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Eberhard Weber
Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Detlev Birnstiel
Herbert Schlickewei
Beschäftigtenvertreter/in:
Christel Pfeiffer
Dr. Raschid Bockemühl,
Verwaltung:
Konrad Hachmeyer-Isphording - WBF-DO -
Dr. Claudia Keidis - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Dieter K. Steemann - WBF-DO -
Birgit Steffen - WBF-DO -
Dr. Stefan Röllinghoff - WBF-DO -
Katja Brickau - WBF-DO -
Dr. Elvira Metze - WBF-DO -
Protokoll:
Cornelia Irle - StA 01 -
Gäste:
Sabine Kösling - TK -
Patrick Dufour - TK -
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 14.45 Uhr.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Harnisch benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Geschäftsbereichübergreifende Vorlagen
2.1 dortmund-project
Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Dortmunds durch gezielten Aufbau von Wachstumsclustern
- Ratsvorlage -
2.2 Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix-West und weiteres Arbeitsverfahren zur Entwicklung der Fläche Phoenix-West
- Ratsvorlage -
2.3 Weiterentwicklung der Aufgaben der TechnologieZentrum Dortmund (TZDO) GmbH
- Ratsvorlage -
Perspektiven für das Technologiezentrum, Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2000
2.4 Zukunft der Dienstleistungsagenturen
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.05.2000
3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
3.1 Förderzusagen an die gewerbliche Wirtschaft für die Stadt Dortmund 1999
- Ausschussvorlage
3.2 Sondervermögen Gewerbeflächen
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2000
4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Fortführung des Büros Jugend und Arbeit
- Ratsvorlage -
5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Organisationsänderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- Ratsvorlage -
6. Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
- Ratsvorlage -
7. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei der Numerierung der Tagesordnungspunkte
ein Fehler unterlaufen ist. TOP 2.5 ist TOP 2.4 und TOP 2.4 ist TOP 3.2. Des weiteren liegen zu TOP
2.1 Anträge der Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2000 sowie von der CDU-Fraktion vom
07.06.2000 vor.
Zu TOP 2.3 ist im Nachversand ein Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zugegangen.
Die Tagesordnung wird in geänderter Form festgestellt.
2 Geschäftsbereichübergreifende Vorlagen
2.1 dortmund-project
Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Dortmunds durch gezielten
Aufbau von Wachstumsclustern
Herr RM Dr. Eiteneyer stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor und weist darauf hin, dass bis
zur Sitzung des Rates die Aussagen bzgl. des Finanzbedarfes ausführlicher dargestellt werden
sollten.
Herr RM Drabig befürwortet die Fokussierung auf Wachstumsbranchen, hinsichtlich der
Finanzierung sieht er aber noch Diskussionsbedarf.
Herr RM Wetter sagt, dass seine Fraktion der Weiterentwicklung der Standortpotenziale des
dortmund-projects zustimmt, aber den Finanzierungsbeschluss in dieser Form nicht mitträgt. Einer Aussetzung der kommunalen Wohnungsbauförderung stimmt die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" nicht zu, da der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gerade die Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik beschlossen habe und dies dem widerspricht.
Insbesondere müssten sich Private an der Finanzierung beteiligen. Im folgenden erläutert Herr Wetter den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Weber fragt, wie neben den neuen Leitbildern eine Modernisierung der vorhandenen klein- und mittelständischen Industrie, des Handwerkes, der Dienstleistungen nach vorne gebracht werden kann. Die ausschließliche Ausrichtung auf E-Business reicht nicht aus, sondern eine aktive Bestandsentwicklung ist erforderlich. Herr Weber fragt nach der Mitfinanzierung durch die Wirtschaft mit 30 Mio. DM und betont die Wichtigkeit des dortmund-projectes nach aussen, der internationale Aufritt muss gewährleistet sein und das Projekt muss mit dem Umland diskutiert werden. Bezogen auf die Arbeit von McKinsey vertritt Herr Weber die Auffassung, dass die Aufgabe von McKinsey in Zukunft neu zu definieren sei, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Auftritt des dortmund-projects.
Herr Schreiber weist darauf hin, dass auch die Biomedizin Bestandteil des dortmund-projectes sein könne. Die Stärke liegt darin, dass das dortmund-project Impulse aus der Wirtschaft aufnimmt und diese umsetzt.
Herr RM Wetter betont, dass er die Gründung einer zentralen Marketing- und Vertriebsgesellschaft, wie es der CDU-Antrag fordert, nicht nachvollziehen kann, da es bereits einige Gesellschaften in diesem Bereich gebe.
Herr Dr. Küpper erläutert, dass der Rat die Verwaltung ermächtigen solle, im Rahmen personeller und finanzieller Budgets tätig zu werden. Die erste Aufgabe der neuen Projektgruppe wird es sein, möglichst schnell Businesspläne, evtl. mit McKinsey, für die einzelnen Teilprojekte vorzulegen. Bezüglich des Finanzbedarfes sind es Ermächtigungen im Rahmen des Budgets, in dem das dortmund-project angegangen werden muss. Der Einstieg in die Fördergespräche mit dem Land kann erst erfolgen, wenn der Rat den Beschluss zum dortmund-project gefaßt hat. Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die Projekte in privatwirtschaftlicher Trägerschaft liegen sollen. Hierfür werde die Wirtschaft mit Sicherheit mehr als 30 Mio. DM aufwenden. Die Wirtschaft sollte sich allerdings jetzt schon an der Initiierung von Projekten in den verschiedenen Branchen einbringen.
Herr RM Stratenwerth fragt, ob ThyssenKrupp sich nach der Beauftragung von McKinsey aus der Vereinbarung, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, zurückzieht.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass die vertragliche Vereinbarung, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, eine Vereinbarung zwischen ThyssenKrupp, der Landesregierung und der IG Metall ist. Die Beauftragung von McKinsey durch ThyssenKrupp ist ein zusätzliches Angebot, das helfen soll, den Strukturwandel zu beschleunigen. ThyssenKrupp hat erklärt, dass sie die nächste Phase nicht alleine tragen werden, sondern erwarten, dass sich die Stadt und die Wirtschaft beteiligen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt, dass die Verwaltung zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Anträge Stellung nimmt und die Finanzierung nachgebessert wird. Die Vorlage sowie die Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden an den Rat weitergeleitet.
2.2 Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix-West und weiteres Arbeitsver-
fahren zur Entwicklung der Fläche Phoenix-West
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Ergebnisse der Entwick-
lungswerkstatt Phoenix west und danken allen Mitwirkenden aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Planung, insbesondere den externen Beteiligten, für ihre Mitarbeit und ihr großes Interesse.
2. Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde befürworten die Entwicklung des Standortes Phoenix West zu einem modernen Wirtschaftsstandort entsprechend dem in der Vorlage dargestelltem Nutzungskonzept, Sie unterstützen erste Investitionsvorhaben Dortmund Unternehmen sowie das überregionale Interesse der Wirtschaft an diesem Standort.
3. Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Beauftragung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) seitens der Landesregierung, die Ankaufverhandlungen zur Aufnahme in den Grundstücksfonds Nordrhein-Westfalen für die Fläche Phoenix West mit der Thyssen Krupp AG (TK) zu beginnen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung (WBF-DO), das Nutzungskonzept fortzuentwickeln und intensive Akquisition für entsprechende Standortansiedlungen zu betreiben.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung (Dez. 6) in Kooperation mit der ARGE PHOENIX (Arbeitsgemeinschaft Stadt, LEG, TK) auf der Grundlage der im "Korridor" beschriebenen Entwürfe, eine städtebauliche Facherörterung mit dem ziel durchzuführen, für Phoenix West die zentralen Qualitätskriterien eines Zukunftsstandortes NRW zu benennen.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf Stege und Partner mit seinen qualitativen Eckpunkten zur Grundlage der weiteren Arbeiten zu machen. Dabei geht der Rat davon aus, dass der Entwurf weitere Optimierungen erfährt und er hierüber unterrichtet wird.
7. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den Partnern der bisherigen ARGE PHOENIX auf der Basis der skizzierten Entwicklermodells einen Vorschlag für die Gestaltung der Trägerschaft für die künftige Entwicklung des Standortes zu erarbeiten. Die Trägerschaft soll sicherstellen, dass ein Gesamtmodell der Nutzungsstruktur, der städtebaulichen Gestaltung und der Vermarktung für die Gesamtfläche vertraglich zwischen Eigentümer, Stadt und Trägerorganisationen festgelegt wird.
2.3 Weiterentwicklung der Aufgaben der TechnologieZentrum Dortmund (TZDO)
GmbH
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund mehrheitlich folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen und ermächtigt die städtischen Vertreter in den Organen der TZDO GmbH, der Erweiterung der Aktivitäten der TZDO GmbH auf zusätzliche Kompetenzfelder zuzustimmen und an deren Entwicklung an weiteren Standorten in Dortmund mitzuwirken.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Rhenus AG und Co. KG Ankaufverhandlungen zügig aufzunehmen, um das Grundstück in das Sondervermögen einzubringen. Der Rat ist in einer gesonderten Vorlage über das vorläufige Verhandlungsergebnis und insbesondere über die zu erwartenden Gesamtkosten (Kaufpreis, Umbau, Kapitalkosten etc.) und die Auswirkungen auf das Sondervermögen zu informieren.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der TZDO GmbH im Max-Planck-Institut am Rheinlanddamm die Nutzung für I + K-Technologien zu prüfen. Dadurch wird der Ratsbeschluss vom 10.06.1999 in seiner beabsichtigten Nutzung verändert.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der TZDO GmbH zu prüfen, inwieweit ein Engagement an anderen Standorten im Stadtgebiet Dortmund, zum Beispiel Phoenix-West und Stadtkrone Ost, zum Aufbau weiterer Technologie-Schwerpunkte möglich ist.
Perspektiven für das Technologiezentrum, Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2000
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2000 "Perspektiven für das Technologiezentrum" ist mit
dem Beschluss der Ratsvorlage erledigt.
Weiterentwicklung der Aufgaben des Technologiezentrums (TZDO) GmbH, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 30.05.2000
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.05.2000 "Weiterentwicklung der Aufgaben
des Technologiezentrums (TZDO) GmbH" wird vom Ausschuss für Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung mehrheitlich abgelehnt.
2.4 Zukunft der Dienstleistungsagenturen
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 23.05.2000
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgenden Änderungen einstimmig:
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - bei Bedarf mit Unterstützung eine externe Unternehmensberatung - mit der Entwicklung eines dauerhaft tragfähigen Konzeptes für eine Dienstleistungsagentur in Dortmund.
Der Arbeitsauftrag an die Unternehmensberatung soll mindestens folgende Eckpunkte beinhalten:
Leistungsangebot: Haushalts- und Reinigungshilfen sowie Gartenarbeiten
Zielgruppe: nur private Kunden und Kundinnen
Finanzierung: Dienstleistungsentgelte und öffentliche Mittel
Potential: Möglichkeiten der Verselbständigung und Ausweitung der Festanstellungen
Qualifizierungskonzepte: heranführend, begleitend und perspektivisch
Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund soll bei ihrer Konzeptentwicklung die Erfahrungen der Dortmunder Dienste mit einbeziehen.
2. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bittet die Dortmunder Dienste, vorläufig das Dienstleistungsangebot der Dienstleistungsagenturen fortzuführen. Die Empfehlung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund werden zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eingebracht.
3 Geschäftsbereich Firmen, Technologie
3.1 Förderzusagen an die gewerbliche Wirtschaft für die Stadt Dortmund 1999
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die als Anlage
beigefügten Informationen zur Kenntnis.
3.2 Sondervermögen Gewerbeflächen
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2000
Herr RM Ollech weist darauf hin, dass dem Antrag der CDU-Fraktion in dieser Form nicht zugestimmt werden könne, da der Oberbürgermeister eine Vorlage zur Einrichtung eines Sondervermögens "Gewerbeflächen" angekündigt habe. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt den Antrag der CDU-Fraktion in geänderter Form einstimmig:
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Sondervermögens "Gewerbeflächen" vorzulegen, welche die Vor- und Nachteile einer solchen Einrichtung gegenüberstellt.
2. Die Struktur des Sondervermögens "Gewerbeflächen" soll sich am Sondervermögen
"Wohnungsbau" orientieren.
4 Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Fortführung des Büros Jugend und Arbeit
Herr RM Hengstenberg schlägt vor, die Vorlage an den Rat weiterzuleiten, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Frau Bohle weist darauf hin, dass Inhalt und Ausgestaltung des Büros "Jugend und Arbeit" in erster Linie Angelegenheit der Arbeitsverwaltung Dortmund ist. Sie sieht in der Vorlage die Zustimmung des Rates, dass die Arbeitsverwaltung sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund keinen neuen Partner suchen muss. Es hat sich als richtig erwiesen, das Büro bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund anzusiedeln und es sollte dort auch weitergeführt werden. Die programmübergreifenden Aufgaben, unter Punkt 2 der Vorlage genannt, sollen alle Programme, des Landes, des Arbeitsamtes und der Wirtschafts- und Beschäftigungs-
förderung eng miteinander verknüpfen.
Herr RM Wetter sagt, dass seine Fraktion die Vorlage begrüßt und fragt, ob das Büro mit den gleichen Personen fortgeführt wird.
Herr Beyer sagt, dass sich bereits eine Person in einem anderen Arbeitsverhältnis befindet und sich zwei Personen bei der Stadt Dortmund beworben haben. D.h., wenn das Projekt zum 01.09.2000 startet, wird es mit neuen Mitarbeitern weitergeführt.
Herr Weber weist darauf hin, dass jede Mark, die vom Arbeitsamt ausgegeben wird, durch die Arbeitsverwaltung bewertet wird. Die Entscheidung, ob ein Projekt weitergeführt wird, liegt ausschließlich bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiter.
5 Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Organisationsänderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dort-
mund
Herr Dr. Bockemühl erläutert aus der Sicht des Beschäftigtenvertreters den Partizipationsprozess.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Auflösung des Geschäftsbereichs 1 "Entwicklungsagentur" der
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und beauftragt die Verwaltung,
die damit verbundenen organisatorischen Anpassungen der Regelwerke (Ziff. 5 der
Beschlussvorlage) unter Wahrung der Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem
LPVG vorzunehmen.
6 Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezen-
trum Dortmund"
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu treffen:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens "Ver-
pachtung Technologiezentrum Dortmund".
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird
auf 10 Mio. DM festgesetzt.
7 Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten
Der Vorsitzende Herr RM Prüsse weist darauf hin, dass die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 28.06.2000 ausfällt.
Herr Dr. Küpper stellt Frau Dr. Keidis als neue Leiterin der Regionalstelle Frau und Wirtschaft vor.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Vorsitzende, Herr RM Prüsse die Sitzung
um 17.50 Uhr.
P r ü s s e H a r n i s c h I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung
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