über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.05.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:30 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:12
Andreas Lieven
Ute Möller ab 17:03
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski ab 17:04
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:03
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.05.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Förderung zur Spielplatzerneuerung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10826-18)
4.2 Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10823-18)
4.3 Verkehrssituation am Recycling-Hof Germaniastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10963-18)
4.4 Bitte um Zuschuss für die Sanierung der Flutlichtanlage, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10981-18)
4.4.1 Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10982-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)
6.2 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)
6.3 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltung der Stadtteilbibliothek
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10975-18)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2018
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10943-18)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0131 Westermannstraße/Westricher Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10646-18)
11.2 Briefkasten an der Walbertstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10984-18)
11.3 Taxi-Standplatz an der Martener Straße anpassen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10985-18)
11.4 Parkverbote Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09141-17-E1)
11.5 Verkehrsberuhigte Zone Limbecker Straße im Bereich zwischen Blumen Risse und der Fa. Köhler
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10979-18)
11.6 Fußweg Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen (zwischen Fressnapf und Küchler)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10980-18)
11.7 Protokoll eines Ortstermins vom 19.04.2018; hier: Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10411-18-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10986-18)
12.1.1 Einwohnerfragestunde; Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E5)
12.1.2 Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09984-18-E2)
12.1.3 Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09675-17-E2)
12.1.4 Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E3)
12.1.5 Einwohnerfragestunde: geplante Ampelanlage Wilhelmshöh/A40, 3. BA Provinzialstraße (B235)
(66)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E7)
12.1.6 Pavillon der alten Grundschule Kley
(65)
(Drucksache Nr.: 06237-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstand Nutzung Hof Korte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08350-17-E2)
13.2 Ampelanlage Abfahrt B1 Lütgendortmund/Werne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10559-18-E8)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018
Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: eingeschränkte Barrierefreiheit während des Dorffestes
(Drucksache Nr.: 11128-18-E1)
Ein Bürger schilderte die Situation während des Lütgendortmunder Dorffestes für beweglich eingeschränkte Personen. Der Besuch des Wochenmarktes, sowie der Weg zum Einkaufen, waren aufgrund der verlegten Stromkabel und Wasserschläuche nur sehr schwer zu bewältigen. Er bat die Bezirksvertretung um Unterstützung, künftig einen barrierefreien Aufbau zu fordern.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, den Veranstalter diesbezüglich zu sensibilisieren.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bau von Mehrfamilienhäusern in Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 11128-18-E2)
Anwohner der Siedlung südlich des Steinswegs in Dortmund-Oespel schilderten die aktuelle Situation in der Siedlung in Oespel im Bereich: Ackerweg, Sämannweg, Landmannweg, Schnitterweg, Sonnenwendstraße, Heuerlingsweg und Ernteweg. Dabei handelt es sich um die Häuser der Siedlergemeinschaft Oespel I und Oespel II. Die Siedlungen sind geprägt von Einfamilienhäusern mit dazugehörigen Vorgärten.
Nunmehr plant der Bauträger Fröse auf den Grundstücken Sämannweg 9 und Brinksitzerweg 2 a den Neubau von jeweils einem 5-Familienhaus.
Die Anwohner beklagen, dass hierdurch zum einen der Siedlungscharakter zerstört werde und zum anderen bei weiteren Baumaßnahmen dieser Art die vorhandene Infrastruktur nicht ausreichend sei.
Sie bitten um Unterstützung durch die Bezirksvertretung zur Verhinderung dieser Baumaßnahmen und um Durchführung eines Ortstermins u.a. mit dem Planungsdezernenten.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass der BV derzeit nicht bekannt ist, was baurechtlich zulässig ist.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) unterstützte ebenfalls die Forderung nach Erhalt des Siedlungscharakters.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung um Auskunft gebeten werde, welche baurechtlichen Maßgaben im besagten Gebiet bestehen und gegebenenfalls auch die Durchführung eines Ortstermins in Erwägung gezogen wird, zu dem dann die Eingebenden eine Einladung erhalten werden.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Förderung zur Spielplatzerneuerung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10826-18)
Herr Hauerken (SPD-Fraktion) nahm an der Abstimmung aufgrund von Befangenheit nicht teil.
Herr Sahin (die Linke) bat darum, bei der Erneuerung des Spielplatzes auf die Barrierefreiheit zu achten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, dem Gartenverein 2.500,-- € zur Spielplatzerneuerung aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 10823-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, diese Örtlichkeit ebenfalls bei dem Ortstermin am 22.05. mit zu besichtigen.
zu TOP 4.3
Verkehrssituation am Recycling-Hof Germaniastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10963-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Bitte um Zuschuss für die Sanierung der Flutlichtanlage, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10981-18)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 23.049,05 Euro für die Erneuerung der Flutlichtanlagen (davon 4402,72 € für das Kleinfeld) aus konsumtiven Restmitteln zur Verfügung zu stellen.
Sollte der Verein Sportfördermittel für die Flutlichtanlage des Kleinfeldes erhalten, wird der Zuschuss der BV um diese Summe gekürzt bzw. ist diese der BV zurückzuzahlen.
zu TOP 4.4.1
Bitte um Zuschuss zur Sanierung der Flutlichtanlage des Kleinfeldes, Sportanlage Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10982-18)
Beschlussfassung unter TOP 4.4
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.