über die 42. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 28.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 14:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer - abwesend -
Rm Gottwald - abwesend -
Rm Heymann
Rm Kaminski - abwesend -
Rm Renkawitz - abwesend -

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning - abwesend -
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber - abwesend -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck - abwesend -

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt - abwesend -


Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

zu den Fragstellungen im Hinblick auf die Ausbildung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr
2021 nehme ich wie folgt Stellung und erlaube mir, die Fragen 1 und 2 gemeinsam zu
beantworten:

1. Wie viele MA der Stadt Dortmund werden hauptamtlich als Ausbilder*innen im
Sinne des § 28 BBiG eingesetzt? Wie viele MA der Stadt Dortmund werden neben
ihrer originären Kerntätigkeit als Ausbilder*innen im Sinne des § 28 BBiG eingesetzt?

Um eine qualifizierte und bedarfsgerechte Ausbildung weiterhin sicherzustellen, wurde
im Jahr 2019 das Konzept „Gute Personalarbeit! Qualitätssicherung der Ausbildung“
eingeführt. Das Konzept sieht vor, dass die Ausbildung von Nachwuchskräften nicht
länger als freiwillige Sonderaufgabe gilt, sondern als fester Bestandteil der originären
Kerntätigkeit anzuerkennen und mit entsprechenden Arbeitszeitanteilen zu berücksichtigen
ist. Damit wird die Philosophie, dass Ausbildung Arbeit ist, in die Fachbereiche
getragen.

Die Berechnung und die Umsetzung ist ein fortlaufender Prozess, welcher in enger Abstimmung zwischen dem Team „Ausbildung“ (11/2-2) und den entsprechenden Fachbereichen durchgeführt wird.

Die Anzahl der Mitarbeiter*innen, die als Ausbilder*innen und Praxisanleitungen eingesetzt
sind, entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Wunschgemäß wurde die Anlage
nach Ausbildungsberufen aufgeschlüsselt.

Die Anlage umfasst, wie gewünscht, die personenscharfe Anzahl der Ausbilder*innen
und Praxisanleitungen und nicht die tatsächliche Anzahl der Ausbildungsplätze. Zum
Beispiel betreuen 4 Ausbilder*innen im Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen
(ZAK) insgesamt bis zu 55 Auszubildende der Laufbahngruppe 1.2 (ehem. mittlerer
Dienst) und der Laufbahngruppe 2.1 (ehem. gehobener Dienst).

In der Auflistung sind ebenfalls die Praxisanleitungen und Ausbilder*innen enthalten,
die nicht ausschließlich unter den § 28 Berufsbildungsgesetz (BBiG) fallen, da sich die
Bestellung/Eignung aus den jeweiligen Laufbahnverordnungen bzw. anderen Rechtsvorschriften ergeben. Hierzu zählen insbesondere die verschiedenen dualen Studiengänge und die Ausbildungen, die im Beamt*innenverhältnis durchgeführt werden, zum
Beispiel die Bestellung der Praxisanleitungen für die dualen Studiengänge Bachelor of
Laws – Rechtswissenschaften und Bachelor of Arts – Betriebswirtschaftslehre gem.
§ 9 der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (Studienordnung–Bachelor).

2. Wie viele Mitarbeiter*innen werden als Ausbildungsbeauftragte eingesetzt?

Ausbildungsbeauftragte werden zur zentralen Steuerung der Ausbildung im Team
„Ausbildung“ (11/2-2) des Personal- und Organisationsamtes eingesetzt. Dort sind insgesamt
12 Mitarbeiter*innen – getrennt nach Ausbildungsberufen - als Ausbildungsbeauftrage
für über 600 Nachwuchskräfte verantwortlich.

Die Betreuung der Auszubildenden im feuerwehrtechnischen Dienst sowie im pädagogischen
Bereich bei FABIDO erfolgt in den Fachbereichen selber.

Im Rahmen des Konzepts „Gute Personalarbeit! Qualitätssicherung in der Ausbildung“
wurden zudem im Jahr 2019 in jedem städt. Fachbereich sog. „Ausbildungskoordinator*
innen“ installiert. Diese übernehmen wichtige Schnittstellenarbeiten zwischen den
Ausbilder*innen und Praxisanleiter*innen vor Ort und dem Bereich 11/2. Hierzu zählen
insbesondere die Einrichtung und Ausstattung der Ausbildungsplätze sowie inhaltliche
Multiplikator*innenfunktionen.

3. Welches Fort- und Weiterbildungsangebot bietet die Verwaltung der Stadt Dortmund
interessierten MA zum Erwerb der Ausbildereignung nach der Ausbildungsverordnung?

a. Im Zuge der Einführung des Konzeptes „Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei
der Stadt Dortmund“ wurde die Qualifizierung der Praxisanleiter*innen und Ausbilder*
innen im Jahr 2014 neu ausgerichtet.

Neben der fachlichen Eignung der Praxisanleitungen und Ausbilder*innen sind berufs-
und arbeitspädagogische Kenntnisse, psychologisches Einfühlungsvermögen
und Verständnis für die Situation der Auszubildenden unerlässlich. Die Qualifizierungsmodule wurden an die Bedürfnisse der Praxisanleiter*innen und Ausbilder* innen angepasst und sollen bei der Anleitung sowie der Förderung der Nachwuchskräfte unterstützen. Aktuell gibt es sechs Fortbildungsmodule im Bereich der Berufspädagogik, die durch das Personal- und Organisationsamt finanziert im Studieninstitut Ruhr angeboten werden:

· Einstieg für Praxisanleiter*innen und Ausbilder*innen (2 Tage)
Das Modul zielt auf die Erläuterung der Ausbildungsziele und der geltenden
Leitfäden ab. Zudem werden die pädagogischen Kenntnisse gestärkt und unterstützende Instrumente zur Psychologie vermittelt. Als Themenbereiche werden
unter anderem die Rolle der Praxisanleiter*innen und Ausbilder*innen, Anleitung
zum aktiven Lernen, Lehr- und Lernmethoden sowie die verschiedenen
Typen von Persönlichkeiten, Selbstbild/Fremdbild, Mobbing und Diskriminierung
behandelt.

· Beurteilung der Auszubildenden – Wie beurteile ich richtig? (1 Tag)
In dem Modul werden die Grundlagen im Hinblick auf die Erstellung einer gerechten
Beurteilung vermittelt. Unter fachlicher Moderation wird das Hauptaugenmerk
auf die Entstehung und Vermeidung von Beurteilungsfehlern gelegt.

· Wie kommuniziere ich richtig mit Auszubildenden? (2 Tage)
Die Zielsetzung des Moduls ist die Vermittlung der Grundlagen einer erfolgreichen
Kommunikation mit dem Schwerpunkt der zielgerichteten Gesprächsführung.
Die Teilnehmer*innen lernen die verschiedenen Gesprächskulturen kennen.
Zudem setzen sie sich thematischen mit den Generationen Y und Z auseinander,
um die entsprechenden Gesprächsrahmen schaffen zu können.

· Wie motiviere ich Auszubildende? (2 Tage)
Aufbauend auf den Grundlagen zur Motivation von Auszubildenden sollen die
Teilnehmer*innen Potenziale erkennen und fördern können. Dazu werden Motivationsmodelle und Motivationstypen vorgestellt, um die entsprechenden lernfördernden Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem befasst man sich mit der Förderung von Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten.

· Wie kann ich Konflikte in der Ausbildung erkennen und lösen? (3 Tage)
Um die Konflikte im Umgang mit Jugendlichen erkennen und lösen zu können,
befasst man sich basierend auf dem Wertewandel der Generationen Y und Z
thematisch mit den Grundlagen der Konfliktlösung. Neben der Erwartungshaltung
der Auszubildenden an die Praxisanleitungen und Ausbilder*innen werden
auch Konfliktarten, Verhaltensauffälligkeiten sowie der Umgang mit verhaltens- und
psychisch auffälligen Nachwuchskräften und die Rollenabgrenzungen thematisiert.

· Aktenarbeit, Akten- oder Themenvortrag in der Ausbildung (2 Tage)
Hierbei handelt es sich um ein Pflichtseminar für die Praxisanleiter*innen der
Laufbahngruppe 2.1 (ehem. gehobener nicht-technischer Dienst), welches zur
Bestellung als Praxisanleitung nach der Studienverordnung notwendig ist. Die
Teilnehmer*innen erlenen die Bewältigung der Prüfungsanforderungen sowie
die Bewertung der Aktenarbeit. In diesem Zuge werden unter anderem praktische
Kenntnisse zum Studiengang, prüfungsrechtliche Aspekte zur Aktenvortragsprüfung,
Stressmanagement in der Prüfung, Beobachtungskriterien der verschiedenen
Vortragsarten und die Bewertungskriterien der schriftlichen Aktenarbeit
vermittelt.

Die Module „Einstieg für Praxisanleiter*innen und Ausbilder*innen“ und „Beurteilung
der Auszubildenden – Wie beurteile ich richtig?“ sind für alle Praxisanleiter*
innen und Ausbilder*innen verpflichtend. Für die Praxisanleiter*innen der
Laufbahngruppe 2.1 ist zudem das Modul „Aktenarbeit, Akten- oder Themenvortrag
in der Ausbildung“ verpflichtend.

Zusätzlich dazu werden bedarfsabhängig Fortbildungen und Seminare entwickelt
und angeboten (bspw. Kommunikation und Gesprächsführung mit Auszubildenden
im gewerblichen Bereich).

b. Die Ausbilder*innen im gewerblich-technischen Bereich haben die Ausbildereignung
entweder durch die Meisterprüfung oder die Ausbildereignungsprüfung der
IHK oder bei der Handwerkskammer erlangt.

Bei Neueinrichtung zusätzlicher Ausbildungsberufe wird in Abstimmung mit den
Fachbereichen darauf geachtet, dass die bei der zuständigen Kammer eingetragenen
Ausbilder*innen die Ausbildereignungsprüfung besitzen oder absolvieren.

Darüber hinaus steht die Fortbildung zur Ablegung der Ausbildereignungsprüfung
bspw. bei der IHK oder bei der Handwerkskammer grds. jedem*r interessierten Beschäftigten offen.

Daraus hinaus gibt es derzeit Überlegungen, die Ausbildereignungsprüfung erstmalig
als Inhouse-Schulung durchzuführen und interessierten Praxisanleitungen aus
dem nicht-technischen Dienst sowie den Ausbildungsbeauftragte im Team Ausbildung
anzubieten.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung, für die letzten beiden abgeschlossenen Ausbildungsjahrgänge folgende Daten mitzuteilen:

1) Zahl der Auszubildenden im jeweiligen Ausbildungsjahr,
2) davon
a) Zahl der nach bestandener Prüfung übernommenen Auszubildenden.
b) Zahl der nach bestandener Prüfung nicht übernommenen Auszubildenden
c) Zahl der Auszubildenden, die nach bestandener Prüfung nicht in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt übernommen werden wollten.
d) Zahl der Auszubildenden, denen die Stadt nach Beendigung der Ausbildung nur ein Arbeitsverhältnis in einer niedrigeren Laufbahn angeboten hat inkl. Zahl der
Annahmen dieses Angebots.
e) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung direkt bestanden haben.
f) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung erst nach Wiederholung bestanden haben.
g) Zahl der Auszubildenden, die die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden haben inkl. Differenzierung, ob das Nichtbestehen im theoretischen und/oder praktischen Teil der Ausbildung erfolgte.
h) Zahl der Auszubildenden, die die Ausbildung von sich aus abgebrochen haben.
i) Zahl der Auszubildenden, bei denen die Stadt die Ausbildung abgebrochen hat.

um die Zahl der Ausbildungsabbrüche und Nicht-Bestandenen Ausbildungsprüfungen zu minimieren, bittet die Fraktion FDP/ Bürgerliste den Ausschuss für Personal und Organisation, folgenden Vorgehensvorschlag zur dauerhaften Gewinnung von Nachwuchskräften zu empfehlen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob Ausbildungsbewerber_Innen, welche nach absolviertem Eignungstest und Vorstellungsgespräch in der engen Auswahl verblieben sind, generell einen Beratungs- und Assessment-Tag im Zuge des Auswahlverfahrens durchlaufen sollen.


Begründung

Die realistische Selbsteinschätzung der eigenen Neigungen und Eignungen fällt jugendlichen Bewerber_Innen oft schwer. Zu hohe Ansprüche an sich selbst oder Erwartungen aus dem familiären Umfeld führen immer wieder dazu, dass Bewerbungen auf Stellen eingereicht werden, welche im Ausbildungsverlauf eine Überforderung der künftigen Azubis nach sich ziehen.
Gleichzeitig werden bestimmte Ausbildungsberufe bei der Stadt Dortmund, wie z.B. Hauswirtschafter_In, über Jahre eher „stiefmütterlich“ beworben, da möglicherweise das Image nicht dem Wunschdenken der Bewerber_Innen entspricht.
Ein obligatorischer Beratungs- und Assessmenttag kann fehlerhafte berufliche Orientierung bzw. falsche Erwartungen an den Ausbildungsberuf nicht nur aufdecken, sondern zu einer konstruktiven Neuausrichtung von Bewerber_Innen beitragen. Ziel kann es sein, Bewerber_Innen mit unrealistischen Selbsteinschätzungen „umzuleiten“. Somit kann auch die Akzeptanz und Rekrutierung in tendenziell weniger attraktiven Ausbildungsberufen verbessert werden. Eine Reduzierung der Abbrüche und Nichtbestandenen Prüfungen kann erreicht werden.

1. Um wie viele Stellen wurde das Personal des Gesundheitsamtes aufgestockt, um den Herausforderungen der Pandemie gewachsen zu sein?
2. In welchen Bereichen des Gesundheitsamtes wurden diese Stellen geschaffen?
3. Wie viele der neuen Stellen sind unbefristet?
4. Wie viele Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung werden beim Gesundheitsamt eingesetzt und wie lange ist deren Einsatz geplant?
5. Wie viele studentische Aushilfen werden eingesetzt und wie lange ist deren Einsatz geplant?
6. Ist das Gesundheitsamt für die Dauer der Pandemie personell so ausgestattet, dass es – falls die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in einer Woche erreicht würde – diese nachverfolgt werden können?
7. Ist das Gesundheitsamt für die Dauer der Pandemie personell so ausgestattet, dass es in der Lage ist, im großen Umfang Testungen beim Eintreten sogenannter Corona-Hotspots durchzuführen?

bezugnehmend auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE & Piraten zur personellen
Ausstattung des Gesundheitsamtes in Zeiten von Corona nehme ich wie folgt Stellung:

1. Um wie viele Stellen wurde das Personal des Gesundheitsamtes aufgestockt, um
den Herausforderungen der Pandemie gewachsen zu sein?

Im Rahmen der derzeitigen COVID19-Pandemie kommt insbesondere der
Kontaktpersonennachverfolgung eine hohe Bedeutung zu. Die hierzu erforderlichen
personellen Ressourcen wurden (und werden lfd. lageentsprechend) innerhalb des
Gesundheitsamtes angepasst. In diesem Zusammenhang wurde dem Gesundheitsamt von
verschiedenen Seiten Personal zur Verfügung gestellt. Sechs Mitarbeiter*innen des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden dem Gesundheitsamt im Wege der
Amtshilfe zugewiesen. Weitere sechs eigens für diese Aufgabe vom RKI ausgebildete und
vom Bundesverwaltungsamt für jeweils ein halbes Jahr befristet eingestellte Containment
Scouts unterstützen erfolgreich die Arbeit des Gesundheitsamtes. Ebenso werden sechs
Student*innen in Folge einer Unterstützungsaktion des Bundesverbandes der Ärzte*innen im
öffentlichen Gesundheitsdienst in einem Umfang von bis zu 50 Stunden/mtl. eingesetzt. Der
Einsatz der Student*innen ist bis zum 30.06.2020 befristet. Inwieweit das Programm
verlängert wird ist (noch) nicht absehbar.

2. In welchen Bereichen des Gesundheitsamtes wurden diese Stellen geschaffen?

Der Einsatz der vorgenannten Personen erfolgt im Bereich Infektionsschutz und
Umweltmedizin.

3. Wie viele der neuen Stellen sind unbefristet?

Vorliegend handelt es sich um Unterstützungseinsätze. Unbefristete Stellen wurden in
diesem Zuge nicht eingerichtet.

4. Wie viele MA aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung werden beim
Gesundheitsamt eingesetzt und wie lange ist deren Einsatz geplant?

Das Gesundheitsamt wurde hinsichtlich der Tätigkeit in der Diagnostikstation am Klinikum
Nord durch zahlreiche Mitarbeiter*innen der Personalbörse unterstützt.
Die Aufgaben wurden durch 3 Personalteams in entsprechenden Zeitabschnitten
wahrgenommen:

1. Zeitabschnitt: 10 Auszubildende

2. Zeitabschnitt: 11 Mitarbeiter*innen des EB 41 (Bibliotheken), 2 Mitarbeiter*innen des EB
52 (Verwaltung)

3. Zeitabschnitt: 4 Mitarbeiter*innen des FB 11 (Betriebsrestaurant), 6 Mitarbeiter*innen des
EB 52 (Bäderbetriebe)

Alle Mitarbeiter*innen sind zwischenzeitlich in ihre originären Aufgabengebiete zurückgekehrt
(letzte Mitarbeiter*innengruppe am 11.05.2020)

5. Wie viele studentische Aushilfen werden eingesetzt und wie lange ist deren Einsatz
geplant?

--> siehe Punkt 1.

6. Ist das Gesundheitsamt für die Dauer der Pandemie personell so ausgestattet, dass
es - falls die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in einer
Woche erreicht würde - diese nachverfolgt werden können?

Die Nachverfolgung von Infektionsketten hat für das Gesundheitsamt höchste Priorität und
wird gemäß den RKI-Richtlinien mit Nachdruck betrieben. Das dafür erforderliche Personal
wird lageentsprechend sukzessive aufgebaut. Dies geschieht auch durch die Einbeziehung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die normalerweise nicht im
Infektionsschutz eingesetzt sind. Bedarfsweise wird auch über die verwaltungsweit
eingerichtete Personalbörse unterstützendes Personal zur Verfügung gestellt.

7. Ist das Gesundheitsamt für die Dauer der Pandemie personell so ausgestattet, dass
es in der Lage ist, im großen Umfang Testungen beim Eintreten sog. Corona-Hotspots
durchzuführen?

Aktuell erfolgen die Abstrichnahmen durch niedergelassene Arztpraxen und eine
Diagnostikstelle, die durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe betrieben wird.
Bei bestimmten Fallkonstellationen z. B. bei Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen,
Menschen mit Bewegungseinschränkungen oder auch vulnerablen Gruppen, ist eine
Abstrichnahme vor Ort geboten. Bei Bedarf wird hier ein mobiles Team des Deutschen
Roten Kreuzes mit der Abstrichnahme "vor Ort" im Auftrag des Gesundheitsamtes tätig.

· Welche Kernaufgaben des Gesundheitsamtes konnten und können MA des Gesundheitsamtes in behördlich angeordneter Quarantäne weiterhin im Homeoffice bearbeiten?
· Welche Kernaufgaben können in diesem Zusammenhang nicht geleistet werden?
· Inwieweit werden MA des Gesundheitsamtes angewiesen/eingewiesen, in behördlich angeordneter Quarantäne ihre Aufgabenfelder, soweit dies irgend möglich ist, im Homeoffice zu bearbeiten?
· Welche Form der Arbeitszeiterfassung wird für MA des Gesundheitsamtes in behördlich angeordneter Quarantäne zu Grunde gelegt?

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Stadt Kamen eine Planungsvereinbarung für die vorbereitenden Arbeiten für die Planung der OWIIIa / L663n mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Der Rat betont, dass die Kommunen lediglich die vorbereitenden Arbeiten im Rahmen der Linienbestimmung und der Entwurfsplanung übernehmen. Das formelle Planfeststellungs­verfahren nach dem StrWG NRW hat weiterhin durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW bzw. die Bezirksregierung Arnsberg zu erfolgen.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung die erforderlichen, zeitlich befristeten Planstellen, die sich aus der Planungsvereinbarung ergeben, vorzubereiten und dem Rat die entstehenden finanziellen Auswirkungen in einer erneuten Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Vereinbarung mit dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Stadt Kamen über die Kostenaufteilung vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird auf Grund der Schutz-Maßnahmen zunehmend das Mittel der Videokonferenzen für Besprechungen im Verwaltungsalltag genutzt. Auf dem Softwaremarkt befinden sich zahlreiche Systeme, die schon vor dem Beginn der Pandemie von international tätigen Organisationen genutzt wurden. Jetzt aktuell sind durch den sprunghaften Bedarfsanstieg eine Vielzahl weiterer Systeme auf dem Markt und damit in den Fokus geraten.

Soweit uns bekannt ist, gibt es für die Verwaltung der Stadt Dortmund mindestens ein professionelles, für Organisationen und Verwaltungen mit besonderen Bedürfnissen an Stabilität und Sicherheit geeignetes Konferenzsystem (Hersteller: Cisco).

Aus Berichten wissen wir jedoch, dass aber auch andere im Markt befindliche Systeme eingesetzt werden. Darunter auch Software, die sich nicht durch das gleiche, hohe Sicherheitslevel und den Schutz von Benutzerinformationen auszeichnet.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

· Gibt es eine Regelung, dass das oben genannte Konferenzsystem (Cisco) für alle verpflichtend ist? Wenn ja, stehen ausreichende Reserven für eine erhöhte Nutzung zur Verfügung?
· Welche weiteren Systeme werden von der Verwaltung zzt. geduldet bzw. als unbedenklich eingestuft und welche sind offiziell für die Nutzung innerhalb der Stadt Dortmund zugelassen?
· Gibt es eine zentrale Informationsmöglichkeit (Merkblatt, Infos im Intranet, telefonische Beratung) innerhalb der Verwaltung, wo sich Fachbereiche zu dem Thema über Vor- und Nachteile, potenzielle Risiken und Defizite in Punkto Sicherheit der Anbieter informieren und beraten lassen können?
· Gibt es seitens der Verwaltung Aktivitäten und Verfahren, die Nutzung von potenziell unsicheren Konferenzsystemen einzuschränken?

zum TOP 4.1.1 „Videokonferenzen bei der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 17606-20)“ möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Gibt es eine Regelung, dass das oben genannte Konferenzsystem (Cisco) für alle verpflichtend ist? Wenn ja, stehen ausreichende Reserven für eine erhöhte Nutzung zur Verfügung?

Bislang war der Bedarf an Videokonferenzlösungen bei der Stadt Dortmund sehr gering. Durch den krisenbedingt kurzfristig gestiegenen Bedarf befinden sich entsprechende Regelungen derzeit in Bearbeitung. Bedarfe und Anforderungen werden daher derzeit noch auf Einzelfallbasis geprüft und entschieden. Ein entsprechender IT-Standard zum Einsatz entsprechender Tools wird derzeit erstellt und eine entsprechende Beteiligung der Personalvertretung sichergestellt.

Das bestehende System kann derzeit insgesamt die gleichzeitige Teilnahme von bis zu 200 Personen sicherstellen. Diese Kapazität wurde bislang nicht ausgeschöpft. Eine Erhöhung benötigter Reserven erfolgt bei Bedarf über die üblichen Mechanismen der Kapazitätsmessung und -planung. Es ist im Sinne eines wirtschaftlichen IT-Betriebes auch auf die zur Verfügung stehenden und häufig auch funktional ausreichenden Alternativen (z.B. Telefonkonferenz) hinzuweisen.
Welche weiteren Systeme werden zzt. offiziell unterstützt/geduldet bzw. als unbedenklich eingestuft und welche sind offiziell für die Nutzung innerhalb der Stadt Dortmund zugelassen?

Eine offizielle Unterstützung spezifischer Produkte erfolgt erst nach deren bereits beschriebener offizieller Einführung und Freigabe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass durch dosys zwei Produkte der Firmen Cisco und Microsoft offiziell unterstützt werden könnten. Dabei soll das Produkt "Cisco Meeting Server" als sog. On-Premise-Lösung - der Server steht innerhalb des Datennetzes der Stadt Dortmund - für reine Videokonferenzen bei erhöhtem Schutzbedarf der Kommunikation eingesetzt werden. "Microsoft Teams" als cloudbasierter Dienst soll für den Zweck der erweiterten Zusammenarbeit (Collaborationslösung / Projektraumlösung) und als Videokonferenzlösung bei Daten mit normalem Schutzbedarf zum Einsatz kommen. Die Einführung beider Werkzeuge war bereits vor Beginn der Pandemie-Krise geplant und Probebetriebe unter Einbeziehung von Personalvertretung sowie der behördlichen Beauftragten für den Datenschutz waren angedacht bzw. sogar schon vorbereitet. Die vorzeitige Ausdehnung der Verfügbarkeit geschah, damit die Arbeitsfähigkeit der Stadt Dortmund während der Pandemie-Krise gewährleistet werden konnte.
Zur Sicherstellung einer funktionierenden Kommunikation mit der Außenwelt wird vorbehaltlich einer entsprechenden Produktprüfung und Einzelfreigabe bei Einladungen von außen die Verwendung anderer Konferenzlösungen geduldet, wenn diese keinerlei Software auf den städtischen Computersystemen installieren. Als sicherheitstechnisch unbedenklich werden insbesondere auch weitere Produkte (Cisco Webex, Skype sowie Citrix GoToMeeting) angesehen.

Gibt es eine zentrale Informationsmöglichkeit, ein Merkblatt, Infos im Intranet oder eine telefonische Beratung innerhalb der Verwaltung, wo sich Fachbereiche zu dem Thema über Vor- und Nachteile, potenzielle Risiken und Defizite in Punkto Sicherheit informieren und beraten lassen können?

Merkblätter und Informationen über die bei der Stadt Dortmund favorisierten Produkte sind durch StA 10 erstellt worden und werden Anwender*innen über das Beschäftigtenportal zur Verfügung gestellt. Fachbereiche können weitere Informationen über ihre Kundenansprechpartner erhalten.

Gibt es seitens der Verwaltung Aktivitäten, Absichten und Verfahren die Nutzung von potentiell unsicheren Konferenzsystemen einzuschränken?

Die Annahme von Einladungen von Externen mit anderen Tools wird unter der Voraussetzung geduldet, dass die verwendete Lösung die Betriebssicherheit und den Datenschutz nicht gefährdet (s.o.). Die Ergebnisse der Produkt-Einzelprüfungen werden zukünftig allen Anwender*innen über das Beschäftigtenportal zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Das Dortmunder Systemhaus steht im Einzelfall zur Beratung zur Verfügung. Bestehen konkrete Bedenken gegen eine Lösung, kann deren Nutzung durch vielfältige technische Maßnahmen unterbunden werden, z.B. durch Blockierung von Programm-Ausführungen, des Herunterladens von Browser Add-Ins und des Aufrufens der Anbieter-Seiten durch die Firewall.

Die Rundverfügung einschließlich des Leitfadens zur gendersensiblen Sprache wird zur Kenntnis genommen.

5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt




Schilff Gurowietz Mundhenke
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin


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