über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 18.06.2015
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:57 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Alisa Spree (SPD) i. V. f. RM Gudrun Heidkamp
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)
3. Verwaltung
Daniela Schneckenburger
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Susanne Overhoff 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen f. Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 18.06.2015, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01432-15)
2.2 1. Quartalsbericht 2015 zum 31.03.2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01369-15)
2.3 Kinderstuben - Stand der Belegung
- mdl. Bericht -
2.4 Positionspapier zum Thema Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01338-15)
2.5 Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01341-15)
2.6 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Einschränkungen von Öffnungszeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01343-15)
3.2 Anmeldeverfahren bei FABIDO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01344-15)
3.3 Öffnung von Kitas zur selbstorganisierten Betreuung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01682-15)
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte alle Anwesenden herzlich.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Britta Gövert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ergänzt um die Punkte
TOP 3.4 Bildungsvereinbarung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 01691-15
TOP 3.5 Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung am 03.06.2015
Drucksache Nr.: 01590-15
Der TOP 3.3 „Öffnung von Kitas zur selbstorganisierten Betreuung“, Drucksache Nr.: 01682-15) wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015
Frau Schütte bat um Ergänzung unter TOP 1.3:
Das Anliegen, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, hing allein mit der gewählten Formulierung des Titels des Berichtes zusammen, die in dieser Form missbilligt wird.
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.04.2015 einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01432-15)
Frau Schneckenburger führte in die Vorlage ein.
Abschließend brachte sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es jetzt zu einem guten und für alle Seiten befriedigenden Tarifabschluss kommt. Sie dankte der Betriebsleitung und den Beschäftigten, die während des Streiks gute Arbeit geleistet haben.
Herr Lohmann erläuterte den Jahresabschluss (s. Anlage).
Herr Grohmann dankte für den Bericht.
In den letzten Jahren hätten die Leitung und die Mitarbeiter/innen bewiesen, dass der Eigenbetrieb FABIDO ein stabiles, starkes und dynamisches Unternehmen ist. Er wünschte weiterhin viel Erfolg und sprach das uneingeschränkte Lob seiner Fraktion für die geleistete Arbeit aus.
Für Frau Schütte-Haermeyer zeige insbesondere der Lagebericht, dass der Eigenbetrieb ein richtig gut aufgestelltes Unternehmen ist, das hervorragende - teilweise wegweisende - pädagogische Arbeit leiste. Besonders erfreulich sei das Angebot von Plätzen mit erweiterten Öffnungszeiten und die vertiefte Qualifizierung von 91 % der Tagespflegepersonen.
Zu den Nachfragen von Frau Gövert, Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Schaefer teilte Herr Lohmann mit:
- Rückforderung von Betriebskosten
Nach dem bisherigen KiBiz-Schlüssel konnte eine Über-/Unterschreitung von 10 % erfolgen (ohne Änderung des Zuschusses). Am Jahresende sind die Nachweise zu erstellen. Bei einer Unterschreitung von mehr als 10 % muss eine entsprechende Rückzahlung an das Jugendamt erfolgen. Das gilt für alle Träger. Die Berechnung, wann die 10 % „überschritten“ sind, ist sehr kompliziert. FABIDO habe mittlerweile ein Sicherheitsinstrument, das eine monatliche Auskunft ermögliche. In früheren Jahren mussten teilweise bis zu 2 Mio. € zurückgezahlt werden. Aktuell wurde nur noch eine Risikoposition in Höhe von 50.000 € veranschlagt, um auf der sicheren Seite zu sein.
Mit der zweiten KiBiz-Revision werde zukünftig kindscharf abgerechnet. Die in einem Jahr ermittelte Kinderzahl bilde die Basis für den Zuschuss im Folgejahr. Die Abrechnung erfolgt dann immer zum Jahresende (kindscharf).
- Mieten
Genaue Auskünfte im Vergleich zu privaten Investoren sind nicht möglich, da alle Mieten an die Immobilienwirtschaft geleistet werden.
- Sicherheitsdienst
2013 wurden 30.000 € als Einsparung an die Kämmerei gemeldet. Der Anstieg der Einbrüche bewege sich in einem normalen Bereich.
Ein größeres Problem bereite ein anderer Bereich. Seit Jahren gebe es massive Probleme mit der Reinigung, weil nur der Preis im Vordergrund steht. Es würden Leistungen angeben, die in der Praxis unter den vereinbarten Zeitvorgaben nicht erfüllt werden können. Beschwerden über Schlechtreinigungen bei den beauftragten Firmen würden oft dazu führen, dass die Reinigungskräfte entlassen und durch neue ersetzt werden, die die Leistung aber auch nicht erbringen können.
- Frühstück
Generell sei es immer sehr schwierig, wenn Bargeld fließe und das Risiko von dolosen Handlungen einfach gegeben sei. Im Grunde könnte sich jemand, der sich regelmäßig finanziell engagiert, bei der begrenzten Anzahl der vorhandenen Plätze einen Vorteil verschaffen. Wenn der Elternrat Gelder für Frühstück zur Verfügung stelle, dann bestehe auch hier die Verpflichtung zur Kennzeichnung, für die einfach keine Mitarbeiterressourcen vorhanden sind und haftungsrechtlich keine Deckung gegeben ist, da dies eine freiwillige Leistung sei. Der überwiegende Teil der Eltern hätte mit der Butterbrotdose überhaupt kein Problem. Mit den wenigen Eltern, für die das problematisch sei, werde man in den Dialog treten und auch die Themen erläutern.
- Delfin 4 / Sprachförderung
Nach dem Delfin 4 bestand ein individueller Anspruch des Kindes. Die bereits getesteten Kinder behalten diesen Anspruch auch, solange sie in der Tageseinrichtung sind. Das wird für die Kindergartenjahre 2014/15 und 2015/16 der Fall sein. Nach der 2. KiBiz-Revision gibt es für diese beiden Kindergartenjahre parallel dazu die neue Sprachförderung, die sich am gleichen Schlüssel wie für die plusKITA orientiert.
Frau Giesbert bestätigte die Probleme mit der Reinigung, die auch in großem Umfang Mehrarbeit für die Mitarbeiter/innen bedeuten.
Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2014 wird mit einem Bilanzergebnis in Höhe von 0 € festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 235.083,75 € wird durch Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 235.083,75 € ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 2.2
1. Quartalsbericht 2015 zum 31.03.2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01369-15)
Auf die Nachfragen von Herrn Grohmann, Frau Konak, Frau Gövert und Herrn Bohnhof teilte Herr Skaliks mit:
- Der investive Zuschuss werde für neue Anlagegüter in Anspruch genommen (z. B. Spielgeräte für die Außengelände). Da zunächst Planungen, Priorisierungen erfolgen würden/ müssten, könnten die Gelder oft erst am Jahresende ausgegeben werden.
- Notwendigste Maßnahmen/Anschaffungen seien solche, die für den laufenden Betrieb einer Einrichtung zwingend notwendig sind.
- Das Bundesprogramm „Frühe Chancen“ wurde in diesem Jahr wieder verlängert. Die Zuschüsse werden 1 : 1 in höheren Personalaufwendungen umgesetzt.
- Die bisher geltenden Tarifsteigerungen von 2,5 % wurden im Wirtschaftsplan für 2015 und auch im 1. Quartalsbericht berücksichtigt. Eine seriöse Einschätzung hinsichtlich des neuen Tarifabschlusses ist nicht möglich. Ob eine Deckung durch Entnahme aus der Kapitalrücklage oder durch Zuschusserhöhung durch die Kämmerei erfolgt, bleibt abzuwarten. Eine Darstellung wird wahrscheinlich im 2. oder 3. Quartalsbericht möglich sein.
Herr Lohmann ergänzte, dass es während des Streiks auch Personalkosteneinsparungen gegeben habe, die man den noch nicht absehbaren Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag gegenüberstellen müsse.
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Kinderstuben - Stand der Belegung
- mdl. Bericht -
Frau Ache berichtete:
Von den bisher eingerichteten 18 Plätzen sind zurzeit 17 belegt. Die Plätze werden zu 2/3 von rumänischen Kindern, zu 1/3 von bulgarischen Kindern in Anspruch genommen.
Die Kinder sind zwischen 2 und 6 Jahre alt, es handelt sich jeweils in gleicher Zahl um Jungen und Mädchen. Die Kinder sind in erste Linie über die Kooperation mit dem Jungendhilfedienst Nord vermittelt worden, im weiteren aber auch in der Zusammenarbeit mit den Familienbegleiterinnen, der Diesterweg-Grundschule, dem Planerladen und „Raum vor Ort“.
Alle Familien, die zum Vermittlungsgespräch kamen, haben das Angebot umgehend, gern und vertrauensvoll angenommen. Die Kinder kommen sehr gern und spielen und lernen täglich begeistert. Auch die Eltern nutzen das Angebot der Kinderstube zur Beratung, zum gemeinsamen Spiel oder zum Spracherwerb. Die Tagesmütter stellen sich entsprechend auf die Anfragen und Wünsche der Familien ein.
Es ist festzustellen, dass die Annahme eines Betreuungsplatzes und auch der regelmäßige Besuch der Kinder direkt von der Wohnortnähe abhängt. Wenn der Weg zu weit ist, entsteht keine stabile Betreuungssituation. Für die vielen Familien im Bereich des Borsigplatzes kann daher kaum ein Angebot gemacht werden.
Die dritte geplante Kinderstube in der Nordmarkt-Grundschule soll zum 1.8.2015 an den Start gehen. Das Personal wird am 29. und 30.6.2015 ausgesucht werden, es gibt ausreichend Bewerberinnen. Die Schule verfügt bereits über eine Warteliste von 20 Kindern für die Kinderstube.
Herr Sohn dankte Frau Ache für den Bericht.
Frau Konak dankte ebenfalls für die Ausführungen. Es handele sich um ein gutes Modell, dessen Ausweitung wünschenswert wäre.
Frau Ache ging auf die Nachfragen von Frau Konak und Frau Neumann-Lieven ein:
- Fortbildung
Es gebe ein großes Fortbildungsangebot für alle Tagespflegepersonen. Die Tagespflegepersonen für die beiden Kinderstuben wurden bereits im Vorfeld umfangreich qualifiziert. Drei Bausteine seien besonders wichtig: Gesundheitserziehung, Bewegung und musikalische Früherziehung. Diese würden dann noch einmal mit dem Gesamtteam aller 3 Kinderstuben vertieft.
- Sprachstand
Dazu könne bei den neuen Kinderstuben noch nichts gesagt werden.
Für die bereits länger in Betrieb genommenen Kinderstuben könne festgestellt werden, dass die Kinder recht gut deutsch sprechen, wenn sie in eine Kindertageseinrichtung wechseln.
Herr Sohn vertrat die Auffassung, dass die Entwicklung der Kinderstuben auch noch einmal im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie thematisiert werden sollte.
zu TOP 2.4
Positionspapier zum Thema Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01338-15)
Frau Overhoff ging kurz auf die Fragen von Herr Grohmann, Frau Konak und Herrn Barrenbrügge ein:
- Die Module im Fortbildungskonzept beinhalten beispielsweise auch psychomotorische Aspekte für den pädagogischen Alltag, um die Vielfalt im Bereich von Bewegung zu formulieren.
- Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Einrichtungen könne sie sich vorstellen, dass in Zukunft ggf. jeder Stadtbezirk eine Einrichtung haben wird, die den barrierefreien Kriterien entspricht.
- 78 Tageseinrichtungen betreuen 224 Kinder im Rahmen der Integration.
Abschließend wies sie darauf hin, dass die großen Anforderungen an die Beschäftigten im Rahmen der Inklusion nur erfüllt werden können, weil sehr viele Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen ein sehr großes fachliches Wissen und eine sehr hohe pädagogische Kompetenz haben.
Herr Sohn wünschte weiterhin viel Erfolg.
Der Betriebsausschuss nimmt das Positionspapier zum Thema Inklusion zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01341-15)
Frau Dennissen ging auf die Nachfragen von Frau Konak, Herrn Schaefer und Herrn Bohnhof ein:
- Im kommenden Kindergartenjahr sollen 3 weitere Tageseinrichtungen für Kinder als Familienzentren an den Start gebracht werden.
- Das Projekt „Griffbereit“ (Programm zur Stärkung der Elternkompetenz) gehört auch zum Thema Erziehungspartnerschaft.
Der Betriebsausschuss nimmt das Positionspapier zum Thema Erziehungspartnerschaft zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Einschränkungen von Öffnungszeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01343-15)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01343-15-E1)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… neben den allgemeinen Öffnungszeiten soll es immer wieder mal vorkommen, dass in Fabido-Kindertageseinrichtungen die regulären Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten eingeschränkt werden. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen, um über den Umfang und die Gründe für einen Ausfall von Betreuungsstunden ein Bild zu erhalten:
1. Die Fabido-Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung für das 1. Quartal 2015 zu erstellen, die exemplarisch für vier Einrichtungen (Akazienstraße, Leopoldstraße, Am Hombruchsfeld und Oberfeldstraße) darstellt, welche außergewöhnlichen Schließungsgründe – mit Datum und Stundenzahl – vorlagen und wie viele Kinder davon betroffen waren.
2. Welche organisatorischen Möglichkeiten sind bei Fabido, im Vergleich zu anderen Kitabetreibern in Dortmund, nicht gegeben, um Ausfall- bzw. Schließungszeiten zu vermeiden?
3. Welche Dienstvorgaben zur Vermeidung von Schließungseinschränkungen existieren derzeit bei Fabido?“
Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„…zu den Fragen der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:
Grundsätzliches zu Schließungszeiten bei FABIDO
Das KiBiz regelt in §13e die jährlichen Schließtage für Tageseinrichtungen für Kinder.
Die Bestimmung lautet:
„Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließ-tage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertrage) soll zwanzig und darf dreißig Öffnungstage nicht überschreiten.“
Die entsprechende Bestimmung aus dem FABIDO Betreuungsvertrag lautet:
„Die jeweiligen Schließzeiten und die Anlässe werden in der TEK (Tageseinrichtungen für Kinder) bekannt gegeben. Sie können bis zu vier Wochen im Jahr betragen. Ein Platz in einer anderen TEK kann für die Schließzeiten nicht zur Verfügung gestellt werden.“
FABIDO hält diese Vorgaben ein bzw. unterschreitet den im KiBiz beschriebenen Höchst-wert von dreißig Schließtagen deutlich.
Für die 102 FABIDO Einrichtungen gibt es eine verbindliche Verfahrensbeschreibung zur Reglung der jährlichen Schließtage. Diese Reglung sieht vor, dass alle TEK im Jahr 18 Tage (Urlaub) schließen. Hinzu kommen zwei Tage für die Bearbeitung der pädagogischen Konzeption.
Alle weiteren Schließanlässe (halbtags), wie Rosenmontag, Personalversammlung, Betriebsausflug, etc., orientieren sich an den für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltenden Reglungen innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund.
Die Schließtage der TEK werden von den Bezirksleitungen geprüft und genehmigt. Die Eltern werden verbindlich bis zum 30.09. des laufenden Jahres über die Schließtage des darauffolgenden Jahres schriftlich informiert. Die frühzeitige Information der Eltern führt in der Regel dazu, dass sich die Familien gut auf die Situation einstellen können.
Zu Frage 1)
Nach Überprüfung sind in den vier genannten Tageseinrichtungen Akazienstraße, Am Hombruchsfeld, Leopoldstraße und Oberfeldstraße im 1. Quartal 2015 keine außergewöhnlichen Schließungsgründe festzustellen.
Die Schließtage in der Oberfeldstraße, Akazienstraße und Am Hombruchsfeld sind reguläre Schließtage, die sich an den KiBiz–Vorgaben und den FABIDO Reglungen orientieren.
Am Hombruchsfeld: Brückentag (Urlaub) am 02.01.2015
Akazienstraße: Konzepttag am 13.03.2015
Oberfeldstraße: Konzepttag am 20.02.2015
Leopoldstraße: Brückentag (Urlaub) am 02.01.2015
In der Tageseinrichtung Leopoldstraße gab es aufgrund von Renovierungsarbeiten eine Auslagerung von zwei Gruppen in die Tageseinrichtung Uhlandstraße 3. Während dieser Zeit wurden alle Kinder gemäß des Betreuungsvertrages betreut. Es kam zu keinerlei Einschränkung der Betreuungszeiten.
Zu Frage 2)
FABIDO erfüllt die im KiBiz geforderten Anforderungen der personellen Besetzung in allen 102 Einrichtungen. Personelle Ausfälle durch Fortbildungen oder Krankheit finden in den KiBiz-Vorgaben keine Berücksichtigung.
Auf diesen Umstand reagiert FABIDO durch folgende Maßnahmen: