über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 23.01.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:58 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Bartsch i. V. für Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Dudde i. V. für sB Englender
Rm Langhorst i. V. für Rm Schwinn
Rm Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Kowalewski i. v. für Rm Dr. Tenbensel
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Sölter Agentur für Arbeit
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
f) Gäste:
Frau Pischnick
Herr Prof. Dr. Müller-Böling
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 23.01.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.11.2018
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Berichterstattung: Evaluation Masterplan Wissenschaft - Herr Prof. Dr. Müller-Böling
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
Berichterstattung: "Zukünftige Förderpoltik der EU" - Frau Pischnick, Referentin Dt. Städtetag
2.5 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12917-18)
2.6 Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)
2.7 Modellprojekt zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen (gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)
hier: Sachstandsbericht Service Center lokale Arbeit zum 30.11.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13040-18)
2.8 Sachstandsbericht Breitbandausbau, Start des Vergabeverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13121-19)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018
(Drucksache Nr.: 12726-18-E1)
2.9 Büroimmobilienentwicklung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13119-19)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
3.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern bereits separat zur Verfügung gestellt.
4. Anfragen, Anträge
4.1 Verlagerung der Hansa Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13123-19)
4.2 Cargobike Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13135-19)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Justine Grollmann (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:
2.10 ruhr:HUB GmbH – DWNRW-Hub 2. Förderphase
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12996-18)
Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa und Wissenschaft anerkannt.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.11.2018
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.11.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Westphal berichtet zu folgenden aktuellen Themen:
Am 10.12.2018 hat die Wirtschaftsförderung im Rahmen einer Veranstaltung in den Westfalenhallen ihren 50. Geburtstag gefeiert. Auf einer Podiumsdiskussion, an der fast alle Geschäftsführer und Dezernenten der letzten 50 Jahre teilgenommen haben, wurde aufgezeigt, wie der Wandel von Bier, Stahl und Kohle hin zur neuen Struktur umgesetzt wurde.
Ebenfalls im Dezember fand der 3. Dortmunder Stiftungstag statt, der sich einer wachsenden Beliebtheit erfreut. Die Beteiligten begrüßen die Möglichkeit der Vernetzung untereinander. In einem Forum mit ausgewählten Stiftungen sollen die Schwerpunkte der nächsten Jahre besprochen werden, um die Zusammenarbeit von Stiftungen und mittelständischen Unternehmen zu verstärken.
Im Januar 2019 fand die Messe „Best of Events“ in den Westfallenhallen statt, eine stetig wachsende Messe für die Eventwirtschaft. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Masterplans Erlebnis.Dortmund immer mehr Effekte erzielt.
Der Presse konnte entnommen werden, dass es Überlegungen gibt, die Wirtschaftsförderung räumlich an einem Ort zu vereinen. Dies ist ein Ausfluss des Restrukturierungsprozesses. Zur nächsten Sitzung ist geplant, den politischen Gremien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Herr Beyer ist von den Gesellschaftern der Region Escher-Lippe zum Geschäftsführer der win bestellt worden, einem regionalen Zusammenschluss der Wirtschaftsförderung der Emscher-Region.
Rm Penning weist darauf hin, dass es Hinweise gibt, dass es bedingt durch die Anlieferungen bei Amazon zu Beeinträchtigungen der anderen an der Kaltbandstraße ansässigen Unternehmen kommt.
Herr Westphal signalisiert, dem nachzugehen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Herr Westphal führt aus, dass die neuen Regelinstrumente im SGB II zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.
Zu einer der nächsten Sitzungen soll die Kommunale Arbeitsmarktstrategie (KAS 2020) angepasst werden und der Vorschlag unterbreitet werden, diese bis zum Jahr 2030 fortzuschreiben.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Herr Prof. Dr. Müller-Böling berichtet anhand einer Folienpräsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) über die Ergebnisse der Evaluation des Masterplans Wissenschaften.
Auf Nachfrage von Rm Berndsen und Rm Kleinhans verdeutlicht Herr Prof. Dr. Müller-Böling, dass die wissenschaftlichen Themenfelder Logistik und Energie im Rahmen der Aufstellung des Meterplans als für Dortmund besonders wichtige Bereiche identifiziert wurden. Im Rahmen der Evaluierung sei bestätigt worden, dass Dortmund auch in den Bereichen Produktionstechnik, Biomedizin, Wirkstofffforschung und Bildungsforschung nicht nur national, sondern auch bundesweit bzw. tlw. auch international eine Vorreiterrolle einnimmt. Die nicht umgesetzten Maßnahmen sein nah Absprache mit allen Beteiligten zurückgestellt worden, da eine Umsetzung sich im Verfahren für nicht möglich oder nicht erforderlich herausgestellt hat.
Die Gutachter hätten bescheinigt, dass alle Maßnahmen richtig angefasst wurden, aus seiner Sicht hätte man aber nicht in allen Bereichen das erreicht, was möglich gewesen sei. Dennoch sei erstaunlich, was ohne weitere Fördermittel oder Zuschüsse erreicht werden konnte.
Die Rückfrage von Rm Garbe, inwieweit die Dortmunder*innen über den Technologiestandort informiert sind, ist für Herr Prof. Dr. Müller-Böling nicht einschätzbar. Die Hochschulen haben über einen deutschlandweiten Wettbewerb Mittel in Höhe von 25.000 € eingeworben, die für Marketingkampagnen eingesetzt werden sollen. Die Nutzung sozialer Medien könnte eines der Themen für den Masterplan 2.0 sein,, welcher jedoch von einem anderen Moderator begleitet werden müsse, da er dafür nicht mehr zur Verfügung stehe. Gleichwohl sei die Entwicklung wichtig, um die Dinge weiter angehen zu können.
Rm Matzanke kündigt an, dass für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage zum weiteren Verfahren von der Verwaltung vorgelegt werde. Der Bericht zur Evaluation ist unter www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/bildungwissenschaft/studiumforschung/masterplan_wissenschaft/index.html einsehbar.
Herr Westphal weist im Rahmen aktueller Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung auf die Auftaktveranstaltung zum bundesweiten Netzwerk „Maschinelles Lernen“ hin. Dortmund wurde gemeinsam mit der Universität Bonn als einer von vier Standorten ausgewählt, weil Dortmund als führend in der Auswertung von Daten zur Gewinnung von Algorithmen für maschinelles Lernen in der Produktion führend gilt.
Darüber hinaus hat die Technische Universität den Zuschlag für ein Excellence Startup Centre (ESC) bekommen verbunden mit einer Landesförderung von 20 Mio. € über fünf Jahre. Ziel ist es,
die Ausgründungen aus den wissenschaftlichen Prozessen in der Stadt zu erhöhen. vier der sechs geförderten Zentren liegen in Westfalen, zwei im Rheinland.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zum Masterplan Wissenschaft sowie die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Die Präsentation von Frau Pischnick ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Rm Berndesn zeigt höchsten Respekt vor der schwierigen Materie. Er fragte nach, ob es möglich sein, ökologische Projekte auch unter dem PZ 1 Intelligentes Europa darstellbar sein werden.
Frau Pischnick weist darauf hin, dass sie nur die groben Ziele vorgestellt habe, die sich, je weiter man sie herunterbricht, konkretisieren. Aus Landesebene werde man sich vermutlich auf 2-3 Ziele fokussieren, so dass es schwierig sei, solche Projekte zu definieren.
Die Nachfrage von Rm Bartsch, ob noch vor den Europawahlen mit entsprechenden Beschlussfassungen zu rechnen sei, bejaht Frau Pischnick. Darüber hinaus werden auch noch eine Vielzahl von weiteren Beschlüssen durch das Europäische Parlament getroffen werden.
Die Frage von Herrn Westphal, ob es im Rahmen der Binnenwanderung, insbesondere aus Südosteuropa, sinnvoll sei, die in den Städten anfallenden Integrationskosten gefördert werden können, bejaht Frau Pischnick, falle aber in erster Linie in den Bereich der Sozialfonds.
zu TOP 2.5
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12917-18)
Die Nachfrage von Rm Brüning, warum die gewöhnliche Geschäftsentwicklung eine negative Entwicklung zeige, beantwortet Herr Nehm dahingehend, dass für Unternehmen optionierte Räume erst zu einem späten Zeitpunkt in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus haben durch einen Austausch der Heizungsanlage im Technologiezentrum sowie zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in den Zentren Nachinvestitionen erfolgen müssen.
Herr Nehm weist darauf hin, dass das zum Jahresende kalkulierte Ergebnis nicht realisiert werden konnte.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2018 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)
Rm Garbe signalisiert die Ablehnung der Vorlage, um einer weiteren Zuwanderung aus Südosteuropa entgegenzuwirken, die durch die in der Vorlage beschriebenen Projekte aus seiner Sicht gefördert werde.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Dortmunder Projektes „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022“ (BIWAQ IV) bei Erteilung eines Zuwendungsbescheides und im Rahmen des beantragten Förderprojektes die Fortführung und Weiterentwicklung des DIWN als Instrument zur Stärkung der lokalen und ethnischen Ökonomie. Der Projektstart erfolgt, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt und endet spätestens am 31.12.2021
zu TOP 2.7
Modellprojekt zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen (gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)
hier: Sachstandsbericht Service Center lokale Arbeit zum 30.11.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13040-18)
Herr Westphal erläutert auf Rückfrage von Rm Langhorst, dass es keine Festlegung auf einzelne Branchen gebe. Im Servicefeld 2 werde man weitere Servicefelder identifizieren. Das Servicefeld 3 stelle sich durchaus positiv dar. Die Unternehmen müssen zunächst die möglichen Servicefelder identifizieren.
Gemeinsam mit dem Unternehmensverband unterstütze man die Unternehmen in diesem Bereich.
Man sei sehr daran interessiert, das Projekt auch nach Auslaufen der Förderung fortzuführen und beabsichtige, es in die Kommunale Arbeitsmarktstrategie aufzunehmen. Aber auch das Land sei gefordert, die Ergebnisse des Modellprojektes zu bewerten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht Service Center lokale Arbeit zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Sachstandsbericht Breitbandausbau, Start des Vergabeverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13121-19)
Dem Ausschuss liegt zusätzlich folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 20.11.2018 vor:
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: