über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 25.01.2023
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Stefan Keller, 1.stv. Bezirksbürgermeister entschuldigt
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich,
Lore Migdalsky
Petra Stüker

CDU

Claudia Brückel
Michael Tegethoff
Peter Spineux, Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein entschuldigt

B90/Die Grünen

Kaan Eker anwesend zum TOP 3.2 um 16:30 Uhr
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin

Die Linke/Die Partei

Ingo Meyer
Simon Grimm

Mitglied der Bezirksvertretung

Jim Koal unentschuldigt



FDP

Nils Kalweit

Bündnis für Vielfalt und Toleranz

Erol Bagci

b) Mitglieder des Rates

Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD)
Andrea Keßler (SPD)
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller Beate Caßau anwesend

d) Integrationsrat

Dimitrij Borysenko

e) Verwaltung

Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Katrin Feustel Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Fachreferentin für Jugendangelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde

3.2 Vorstellung des neuen Zentrums für soziale Innovation in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

6.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Huckarde
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26749-22)

11.1.2 IGA 2027 - Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge des Zukunftsgartens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26510-22)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Herrichtung des Straßenbelages an Bushaltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26896-23)

11.2.2 Unterführung Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26897-23)

11.2.3 Wegeverbindung von Rahmer Str. nach Wischlingen an der S2 Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26898-23)

11.2.4 Abpfostung Fußweg zum Hardenberg Südlich vom Parkplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26899-23)

11.2.5 Abpfostung am Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26900-23)

11.2.6 Wiederherstellung des Parkplatzes am Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26873-23)

11.2.7 Ortstermins im Bereich Am Diekhof / Marienstraße / Müllerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26871-23)

11.2.8 Berichterstattung des Klimabündnisses Dortmund zum geplanten Energiecampus
in der BV Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26902-23)

11.2.9 Errichtung von kostenfreien Hygieneartikel-Spendern in öffentlichen Einrichtungen (Bezirksverwaltungstelle, Schulen etc.) im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26904-23)

11.3 Mitteilungen

12. Anfragen

12.1 Sachstand der Beschaffung und Installation des Spielgerätes an der Hangeney GS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26905-23)

12.2 Wohnumfeld und Zustand der Siedlung Blumenkamp
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26906-23)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Berechnung des Fassungsvermögens / maximaler Besucherzahl für das Freibad Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25571-22-E1)

13.2 Getränkespender Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25574-22-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin1. Regularien

.zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hasan Eker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2022

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2022 wird einstimmig mit folgendem Hinweis genehmigt:
Künftig sollen alle Anträge der Fraktionen eine Begründung enthalten.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Fachreferentin für Jugendangelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde


Beschluss:
Frau Susanne Fifowski stellt sich der Bezirksvertretung Huckarde als neue Fachreferentin für Jugendangelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde vor.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für das Kommen und sichert eine gute Zusammenarbeit zu.


zu TOP 3.2
Vorstellung des neuen Zentrums für soziale Innovation in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule

Herr Safet Alic ist Ansprechpartner an der Gustav-Heinemann- Gesamtschule mit dem Fokus auf „Ausbildung im Quartier“. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsförderung Dortmund mit folgenden Inhalten:



Der Bezirksbürgerbürgermeister bedankt sich für die Vorstellung und sichert eine gute Zusammenarbeit zu.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dormund zu beauftragen.






zu TOP 6.2
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Huckarde
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26749-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Erneuerung von 380 Straßenleuchten im Stadtbezirk.





zu TOP 11.1.2
IGA 2027 - Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge des Zukunftsgartens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26510-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge der Planungen des Dortmunder Zukunftsgartens zur IGA 2027 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 250.000 € für das Haushaltsjahr 2023.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Herrichtung des Straßenbelages an Bushaltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26896-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 4 Enthaltungen (Frau Yilmaz, Herr Hasan Eker, Herr Kaan Eker - Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Frau Enke-Entrich - SPD) folgenden Antrag der SPD Fraktion.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf sämtliche Bushaltestellen im Stadtbezirk einmal hinsichtlich der Fahrbahn- und Gehwegdecke zu prüfen und Verwerfungen im Asphalt (Stolperfallen) zu beseitigen. Dieses soll priorisiert nach der Frequentierung / Verkehrsbelastung der Haltepunkte erfolgen.

Begründung:
Aufgrund der immer größeren und schwereren Fahrzeuge, zeigt sich an vielen Haltestellen, dass diese dort ihre Spuren hinterlassen. Bei vielen Haltestellen senkt sich die Teerdecke ab, ebenfalls entstehen Spurrillen, so können im Winter Pfützen und Eisflächen entstehen. Aber auch in den wärmeren Monaten stellen diese gefährliche Stolperfallen dar und können beim Überqueren der Straße zu Stürzen und Unfällen führen. Es gilt das Verursacherprinzip bei den Kostenermittlungen.


zu TOP 11.2.2
Unterführung Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26897-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Hasan Eker, Bündnis`90/Die Grünen) folgenden Antrag der SPD Fraktion mit einer textlichen Änderung, die im nachfolgenden Antragstext berücksichtigt ist.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf,
dafür zu sorgen dass die Unterführung am Bärenbruch zwischen Marten und Kirchlinde auf den neusten Stand der Technik / Verkehrsführung für PKW, LKW, ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgänger gebracht wird.

Begründung:
Aufgrund der geplanten Schließung der Bahnüberquerung am „Zum Steigeturm“ ist es dann nur noch möglich an dieser Unterführung von Kirchlinde zum Nachbarort Marten zu gelangen. Dieses gilt insbesondere
für den nicht motorisierten Verkehr (Rad und Fuß). Allerdings ist diese Unter-führung nicht für alle diese Verkehre geeignet.
Hier wäre eine Überplanung dringend angezeigt, um die Gefährdung für Radfahrer und
Fußgänger deutlich zu minimieren.


zu TOP 11.2.3
Wegeverbindung von Rahmer Str. nach Wischlingen an der S2 Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26898-23)
Der Antrag wird zurückgezogen. Es soll geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse sind.


zu TOP 11.2.4
Abpfostung Fußweg zum Hardenberg Südlich vom Parkplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26899-23)
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.5
Abpfostung am Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26900-23)
Nach intensiver Diskussion über möglichst zielgenaue Formulierungen besteht Einigkeit darüber, dass die fehlenden Absperrpfosten ersetzt werden sollen. Es ist unstrittig, dass ein Befahren der Fläche nicht durch weitere Absperrmaßnahmen verhindert werden kann (Feuerwehrrettungswege, Zufahrt für Marktbeschicker). Vielmehr ist gewünscht, den Kontrolldruck durch häufigere Überwachung zu erhöhen. Das soll durch die Formulierung „geeignete Kontrollen“ zum Ausdruck gebracht werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden textlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung die fehlenden Poller auf dem Huckarder Marktplatz zu ersetzen und durch geeignete Kontrollen sicher zu stellen, dass das Überqueren des Marktplatzes mit PKW nicht mehr möglich ist.

Begründung:
Seit einiger Zeit fehlen einzelne Poller auf der Seite zur Rahmer Str., dies führt dazu, dass der Marktplatz als „Abkürzung“ zwischen Urbanusstraße und Rahmer Straße genutzt wird.




zu TOP 11.2.6
Wiederherstellung des Parkplatzes am Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26873-23)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) konkretisiert, dass eine Wiederherstellung des Parkplatzes mit einer für die Belange des Naturschutzes und der Verkehrssicherheit geeigneten Oberfläche gemeint sei, die nicht jedes Jahr wieder nachgebessert werden müsse. Ein Auffüllen der Unebenheiten mit Schotter sei hier nicht ausreichend um dauerhaft eine ebene Fläche und sichere Begehbarkeit herzustellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kalweit, FDP) folgenden Antrag der CDU-Fraktion.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Parkfläche am Eingang zum Rahmer Wald schräg gegenüber der Gaststätte Lebensart nachhaltig und unter Beachtung der dort herrschenden Vorgaben wiederhergestellt wird.

Begründung:
Die Zufahrt von der Westhusener Straße ist vor einiger Zeit aufgearbeitet worden, um den Weg für Besucher des Rahmer Waldes wieder nutzbar zu machen. Leider entspricht der Zustand des Parkplatzes, zu dem er führt dem überhaupt nicht. Die Oberfläche ist auf dem gesamten Areal durchsetzt mit tiefen Schlaglöchern, die sich bei Regen noch dazu mit Wasser füllen und den Zustand immer weiter verschlechtern. Da der Parkplatz sehr oft angefahren wird und essentieller Bestandteil der Waldnutzung ist, muss er dringend nachhaltig wiederhergestellt werden.



zu TOP 11.2.7
Ortstermins im Bereich Am Diekhof / Marienstraße / Müllerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26871-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion.

Durchführung eines Ortstermins im Bereich Am Diekhof / Marienstraße / Müllerstraße unter Einbeziehung der kath. Kirchengemeinde St. Urbanus zur Abstimmung von Maßnahmen zur Regelung des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Ortstermin im angegeben Bereich zu organisieren, bei dem mit Vertretern der BV, der Exekutive (Polizei und Ordnungsamt) und Anliegern, insbesondere Vertretern der kath. Kirchengemeinde St. Urbanus, die augenblickliche Situation des fließenden und des ruhenden Straßenverkehrs analysiert wird, die bereits getroffenen Maßnahmen (Halteverbote, Sperrbügel, Aufpflasterungen) bewertet und eventuelle weitere mögliche Maßnahmen besprochen werden können.

Begründung:
Die aktuelle Situation des fließenden und des ruhenden Verkehrs ist geprägt durch ein hohes
Aufkommen durch Parkplatzsuchende (vor allem während der Markttage und zu Gottesdienstzeiten), eine Vielzahl abgestellter Fahrzeuge, z.B. des im Kastanienhof ansässigen Pflegedienstes, eine unbrauchbare Gehwegbreite auf der nördlichen Seite der Müllerstraße, häufig defekte bauliche Einrichtungen/Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung und Unübersichtlichkeit im gesamten Bereich. Vor Kurzem wurden zusätzliche Absperrbügel aufgestellt und ein absolutes Halteverbot zwischen Kirchengelände und Pfarrhaus in der Marienstraße ausgeschildert. Eine Verbesserung der Situation konnte dadurch nicht erreicht werden. Zielführend ist nach unserer Meinung nur eine Gesamtbetrachtung des benannten Bereiches unter Beteiligung aller Betroffenen und Akteure.


zu TOP 11.2.8
Berichterstattung des Klimabündnisses Dortmund zum geplanten Energiecampus
in der BV Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26902-23)
Die Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde einigen sich darauf, die Thematik in einer interfraktionellen Sitzung mit Vertretern des Klimabündnis‘ Dortmund zu diskutieren. Die Geschäftsführung sichert die kurzfristige Organisation eines entsprechenden Termins zu.

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.9
Errichtung von kostenfreien Hygieneartikel-Spendern in öffentlichen Einrichtungen (Bezirksverwaltungstelle, Schulen etc.) im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26904-23)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (Herr Knaebe, Herr Hendler, Herr Echargui, Frau Stüker - SPD-Fraktion und Herr Bagci – Bündnis für Vielfalt und Toleranz) folgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

Antrag: Errichtung von kostenfreien Hygieneartikel-Spendern in öffentlichen Einrichtungen (Bezirksverwaltungstelle, Schulen etc.) im Stadtbezirk Huckarde

Die Verwaltung wird gebeten kostenfreie Hygieneartikel-Spender an allen öffentlichen Einrichtungen errichten zu lassen.

Begründung:
Als erstes Land der Welt gibt es in Schottland kostenfreie und öffentliche Spender für Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Städte, wo Hygieneartikel-Spender installiert worden sind (Bsp. Stadt Bernau).


11.3 Mitteilungen

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstand der Beschaffung und Installation des Spielgerätes an der Hangeney GS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26905-23)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Wohnumfeld und Zustand der Siedlung Blumenkamp
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26906-23)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Berechnung des Fassungsvermögens / maximaler Besucherzahl für das Freibad Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25571-22-E1)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Sportwelt GmbH beim Thema einer möglichen Begrenzung der Besucherzahlen Vertreterin eigener Interessen und nicht die unabhängige Stelle sei, die über diese Frage zu befinden habe.

Sie richtet daher die Nachfrage an die Verwaltung, warum die Frage zur Beantwortung an die Sportwelt GmbH weiter geleitet worden sei.

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Nachfrage wird weiter geleitet.


zu TOP 13.2
Getränkespender Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25574-22-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung
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