Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 10.07.2018
Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Frau Minning, VHS

Sonstige Anwesende:



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 10.07.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de







1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.05.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Museum für Naturkunde Dortmund
Frau Dr. Dr. Elke Möllmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Museen, stellt den aktuellen Stand der Modernisierung von Gebäude und Ausstellung vor.

4. Deutscher Evangelischer Kirchentag vom 19. bis 23. Juni 2019 in Dortmund
Mitarbeiter/innen der Dortmunder Geschäftsstelle stellen die Planungen, insbesondere die Planungen für den inklusiven Kirchentag, vor.

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

5.1 Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B 1,
Bericht aus der Befahrung Anfang Juni 2018

5.2 Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer an der B 54 / Abfahrt Rombergpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11385-18)

6. Vorlagen

6.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

6.2 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

6.3 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11008-18)

6.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und
Nagelschmiedegasse (B 4)
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10450-18)

7. Mitteilungen




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erdmanski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.05.2018

Zur Niederschrift weist Herr Dückering auf die Zusage von Frau Vollmer hin, die Telefonnummer des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit im Protokoll zu veröffentlichen, Dies sei leider nicht geschahen.

Frau Vollmer entschuldigt dieses Versehen und wird die Telefonnummer mit dem Protokoll dieser Sitzung zu Kenntnis geben.

Das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit

ist telefonisch erreichbar unter
0231/50- 1 00 00

und mit Mail unter
buergerbuero@dortmund.de.

Die Niederschrift über die 16 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.05.2018 wurde genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde


Es gab keine Wortmeldungen.

3. Museum für Naturkunde Dortmund
Frau Dr. Dr. Elke Möllmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Museen, stellt den aktuellen Stand der Modernisierung von Gebäude und Ausstellung vor.

zu TOP 3.
Museum für Naturkunde Dortmund



Herr Herkelmann bittet Frau Dr. Möllmann und Frau Köhler um ihre Präsentation.

Frau Dr. Möllmann stellt sich als Leiterin des Naturkundemuseums vor und bedankt sich für die Einladung. Sie stellt Frau Köhler vor und weist auf einen Gesprächstermin vor einigen Jahren zum Umbau des Naturkundemuseums hin, an dem deutlich weniger Menschen teilgenommen haben. Sie freut sich über das Interesse an der Entwicklung des Museums.

Frau Köhler stellt die nachfolgenden baulichen Maßnahmen auch mit Fotos und Plänen vor:


Das taktile Leitsystem im Gebäude ist auf Basis der Ausstellungserfordernisse ausgeschrieben worden und wird im zweiten Teil der Präsentation vorgestellt.

Herr Schmidt erfragt die geplante Abmarkierung der Treppenstufen und freut sich, dass jede Stufe markiert werden soll. Alle Stufen sollen einzeln tritt- und stirnseitig markiert werden, und zwar taktil und kontrastreich. Herr Schmidt regt kritisch an, dass der präsentierte Markierungsstreifen an der Stirnseite viel zu schmal ist. Hier wird – so Frau Dr. Möllmann und Frau Köhler – in der Ausschreibung eine entsprechende Korrekturgeprüft.

Frau Herzog dankt für den geplanten Einbau der induktiven Schleife. Sie und Frau Sterling-Meyer regen an, im Aufzug eine visuelle Rückmeldung zu geben, wenn ein abgesetzter Notruf empfangen wurde, und den Einbau einer Kamera in den Aufzug. Letzteres wird nicht umgesetzt werden, ersteres wird geprüft.

Eine Rückmeldung zu den verschiedenen Anregungen wird über Frau Vollmer erbeten.

Frau Dr. Möllmann präsentiert die Überlegungen zu barrierefreien Maßnahmen in der Ausstellung:

Im 1. und 2. Obergeschoss gibt es Wege-Leitsysteme mit aufgeklebten Bodenindikatoren, das an verschiedenen Objekten der Ausstellungen vorbei- und heranführt. Der Zugang in die Ausstellungsbereich erfolgt regelhaft über das Treppenhaus.

In der Texthierachie ist die oberste Informationsebene die Raumtafel, die den Raum als Ganzes erklärt. Diese Erklärung wird auch vorgelesen. Die Buchstaben sind sehr groß. Davon gibt es 6 pro Etage.

Die nächste Hierarchieebene ist die Texttafel, davon gibt es sehr viele

Für die Kinderebene sind zwei Figuren entwickelt worden, einen Mäuserich und ein Mammutmädchen erzählen den Kindern die Texttafeln.

In den Vitrinen werden Exponate und Thementafeln angeboten, jeweils mit schwarzer Schrift auf weißem Grund. Die Vitrinen sind für Rollstuhlfahrer unterfahrbar.

Es wird eine der Ausstellungs-Schubladen aus den Geotürmen präsentiert. Unterschieden wird zwischen Kinder-Schubladen und Inklusions-Schubladen. In den 16 Inklusionsschubladen der Geologie werden die einzelnen Objekte mit Braílleschrift erläutert.

Auf Nachfrage von Frau Herzog wird berichtet, dass Sitzungelegene Rücken- und Seitenlahnen haben werden und so das Aufstehen leichter möglich sein soll. Die genaue Höhe der Sitzgelegenheiten ist nicht bekannt.

Frau Sterling-Meyer und Frau Herzog regen an, einen Guide als App anzubieten, wenn das W-Lan im Haus ausreichend stark ist. Die genaue Gestaltung der angebotenen Guides / Leitsysteme für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen befindet sich noch in der Abstimmung.

Frau Dr. Möllmann und Frau Köhler werden nachhalten, ob Rauchmelder und andere Alarmierungseinrichtungen auch optisch arbeiten.

Laut Herrn Volkert und Herrn Schmidt sollte der Textbaustein in den Ausstellungsschubladen nicht linksbündig angebracht sein, weil Menschen, die Braille lesen können, dies in der Regel mit der linken Hand tun. Dieser Hinweis wird in die weitere Entwicklung der Ausstellung einbezogen.

Frau Vollmer regt an, gegen Ende des Jahres angesichts des großen Interesses an der weiteren Entwicklung des Naturkundemuseums eine Informationsveranstaltung außerhalb einer Sitzung des BPN anzubieten. Frau Dr. Möllman bittet darum, diesen Wunsch schriftlich einzubringen; eine Einladung ins Museum kommt dann. Sie freut sich auf Unterstützung und gute Tipps z.B. zu den Gebärdensprach-Guides.

Laut Herrn Volkert und Herrn Schmidt sollte der Textbaustein in den Ausstellungsschubladen nicht linksbündig angebracht sein, weil Menschen, die Braille lesen können, dies in der Regel mit der linken Hand tun. Dieser Hinweis wird in die weitere Entwicklung der Ausstellung einbezogen.

Herr Schmidt wird an einem Termin nur dann teilnehmen, wenn Dinge noch veränderbar sind, wie es hier für einzelne Projekt-Bestandteil Stand ist. Audio-Guides z.B. brauchen auch eine entsprechende Qualität der Objektbeschreibung für sehbehinderte und blinde Menschen. Er weist auf die hohe Bedeutung des Naturkundemuseums für sehbehinderte und blinde Kinder hin, eine tolle Informationsmöglichkeit. Auch diese Gruppe von Kindern sollte gezielt angesprochen werden. Er bittet darum, die noch ausstehenden Projekt-Bestandteile zeitnah nach der Eröffnung umzusetzen.

Die Präsentation zum Naturkundemuseum wird dem Protokoll beigefügt.

zu TOP 4.
Deutscher Evangelischer Kirchentag vom 19. bis 23. Juni 2019 in Dortmund

Herr Zschorn (Abteilung Teilnehmenden-Service / Unterkunft) ruft Ursprünge und Geschichte des Kirchentags in Erinnerung:

Kirchentage in Dortmund gab es bereits 1963 und 1991. Die Ursprünge
Kirchentag – Eine Bewegung von ehrenamtlich Aktiven / Laien
Der Kirchentag wurde nach Dortmund eingeladen vom Land NRW, der Stadt Dortmund und der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Herr von Kolson (Presseabteilung) stellt die Mengengerüste und Veranstaltungsformate vor:

Erwartet werden (Schätzungen im unteren Bereich):
Teilnehmende Veranstaltungen
Unterbringung
Folgende Veranstaltungsformate sind geplant:
Zentrum
Dreitägiges Programm, oftmals mit ergänzenden
Workshops, z.B. Zentrum Barrierefrei
Thementag
Eintägiges Programm, z.B. Thementag Ökumene, Thementag Medizin und Bioethik
Podienreihe
Je eine Veranstaltung an drei Veranstaltungstagen,
z.B. Podienreihe Revolutionen, Podienreihe Europa, Migration, Integration
Bibelarbeiten
Einzige Veranstaltungen zwischen
9.30 Uhr und 10.30 Uhr
Hier interpretieren auch Menschen, die nicht Theolog/innen sind, einzeln Bibelstellen, z.B. die Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Diese Veranstaltung wird von einigen 1000 Menschen besucht.
Hauptvorträge
Podiumsveranstaltungen mit prominenter Besetzung
Formate mit innovativem Charakter
z.B. Planspiele, World-Café
Konzerte und Aufführungen
Kirchen- und Popularmusik, Theater, Tanz, Kabarett …

Mitgebracht wurde ein Foto von Herrn Leyendecker, Präsident, und Frau Ueberschär, Generalsekretärin des Kirchentags, mit dem Motto „Was für ein Vertrauen“.

Frau Hölscher (Kirchentag barrierefrei) stellt den Kirchentag barrierefrei vor:

Es gab eine rasante und beeindruckende Entwicklung von 1983 bis zum Kirchentag 2019 mit dem Leitbild Inklusion.
Es wird nur informiert, welche Veranstaltungen nicht barrierefrei sind. Barrierefreiheit ist eine Selbstverständlichkeit. Für 2019 ist vorgesehen:
Zentrum Kirchentag Barrierefrei
Mobilitätsbarrieren abbauen
Hörbarrieren abbauen
Sehbarrieren abbauen
Braille Schrift
Für Großgottesdienste gibt es Programme in Braille
Großdruck
Für alle Gottesdienste gibt es Programme in Großdruck
Taktile Pläne
Übersichtspläne des Veranstaltungsgeländes werden als tastbare Pläne zur Verfügung gestellt.
Kirchentags-App
Barrierefrei kann die Kirchentags-App genutzt werden

Beim Kirchentag in Dortmund wird es Ruheräume geben, in denen nicht nur Betten zum Ausruhen genutzt werden können, sondern auch weitere Materialien zur Entspannung bereitstehen.

Leichte Sprache
Es werden für ca. 60 Veranstaltungen und nach Bedarf Dolmetschungen in DGS vorgesehen. Es wird Stadtführungen in DGS geben.

Die Haupt- und Ehrenamtlichen beim Kirchentag bieten an, Unterstützungsbedarfe individuell zu besprechen und bedarfsgerechte Service-/Hilfeangebote zu vermitteln. Es gibt ausführliche Informationen zur barrierefreien Teilnahme.

Herr von Kolson stellt die Mitmachmöglichkeiten vor. Mitmachangebote und gute Ideen zum Kirchentag im Bereich Inklusion können gern eingebracht werden unter barrierefrei@kirchentag.de, sonstige Angebote unter https://www.kirchentag.de/mitwirken.

Herr Schmidt zeigt sich auch nach der zweiten Präsentation, die er miterlebt hat, begeistert von den inklusiven Möglichkeiten, die der Kirchentag bietet. Er wird auf jeden Fall und zum ersten Mal Gast eines Kirchentag sein.

Frau Herzog bietet die FM-Anlage des Schwerhörigenvereins dem Kirchentag an. Frau Sterling-Meyer dankt für den Vortrag und weist auf die knappe Personaldecke bei Dolmetscher/innen hin. Ihr wird zugesichert, dass in allen Infoangeboten deutlich wird, wo DGS-Dolmetscher/innen zu finden sind. Frau Hölscher berichtet, dass für die Organisation der Dolmetscher/innen-Einsätze bereits ein Büro verpflichtet werden konnte.

Frau Sigrid Meyer fragt nach dem Abschluss-Gottesdient im Signal-Iduna-Park, das für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich und nutzbar ist. So wichtige Orte wie der Abschlussgottesdienst sollten von allen Teilnehmer/innen besucht werden können. Frau Hölscher arbeitet daran, dass alle an dem Abschluss-Gottesdienst teilnehmen können. Im Ruhrgebiet gibt es keinen geeigneten Platz für den Abschluss-Gottesdienst. Es wären immer Menschen von Hauptort ausgeschlossen. Ziel ist, dass niemand vom Gottesdienst ausgeschlossen wird, an der Umsetzung wird gearbeitet.

Herr Herkelmann bittet darum, Abstellflächen und –räume für Rollatoren bei allen Veranstaltungen anzubieten, um so den Brandschutzauflagen entsprechen zu können. Die geplanten Teilnehmendenzahlen von Menschen mit Behinderungen werden sicherlich deutlich überschritten.

Die Präsentation ist beigefügt.

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 5.1
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B 1,
Bericht aus der Befahrung Anfang Juni 2018


Herr Herkelmann berichtet über die Befahrung der 5 Haltestelle, die bis 22 barrierefrei umgebaut werden sollen, DSW21 hat dafür neue Stadtbahnwagen eingeplant. Es gibt ein gedrängtes Zeitmanagement, um ebenerdige Zu- und Ausstiege sicherzustellen. Strittig ist, wie der Charakter der B 1 als Baumallee nach der Umgestaltung erhalten bleiben kann.



zu TOP 5.2
Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer an der B 54 / Abfahrt Rombergpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11385-18)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk unterstützt die nachstehenden Forderungen aus dem Offenen Brief des ADFC zur Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer an der B 54 / Abfahrt Rombergpark. Über diesen Beschluss werden die zuständigen Dezernenten informiert.


ADFC Dortmund e.V.
Graudenzer Str. 11
44263 Dortmund

Sehr geehrter Herr Lürwer,
wir bitten Sie, als zuständiger Dezernent sich um den sofortigen erforderlichen Schutz der Fuß- und Radfahrer einzusetzen.

Sehr geehrter Herr Wilde,
wir bitten Sie, als zuständiger Dezernent sich um den langfristigen geeigneten Schutz der Fuß- und Radfahrer einzusetzen.

Wenn erforderlích bitten wir darum, den Kontakt zum Landesstraßenbauamt herzustellen.
Kopien dieses Schreibens gehen an die ebenfalls betroffenen Interessenvertretungen, die Politik und die Presse.

Sachverhalt: In der Vergangenheit sind Umbauarbeiten an der Abfahrt der B 54 zur Straße Am Rombergpark geschehen, die die Überquerung an der dortigen Stelle für Fußgänger und Radfahrer zu einem Lotteriespiel werden lassen. Zudem hat der Zahn der Zeit seine Spuren hinterlassen. Die angebrachte Sperrfläche ist kaum noch zu erkennen und dadurch kann der motorisierte Individualverkehr ungebremst mit hoher Geschwindigkeit abbiegen.

Nach einem Unfall eines aktiven ADFC-Mitglieds Mitte Februar nahm der Betroffene direkten Kontakt mit den zuständigen Stellen auf. Am 3. März informierte der ADFC über die Ruhr-Nachrichten die Bevölkerung über diese äußerst gefährliche Stelle. Der Redakteur hatte Kontakt mit den zuständigen Stellen. Verbesserungen für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wurden in Aussicht gestellt. Nachdem ein junger Mann mit dem Fahrrad bei einem Unfall verletzt wurde, berichteten die Ruhr-Nachrichten am 17.5. wieder. Der Redakteurin wurde ebenfalls eine Reaktion der für die Sicherheit im Straßenverkehr Zuständigen zugesagt. Bisher ist vor Ort jedoch keine Reaktion wahrnehmbar.

Der ADFC hat folgendes vor Ort festgestellt: Die Sicht auf die abbiegenden Autos wird für geradeaus fahrende Radfahrer und zu Fuß gehende durch eine zwischenzeitlich angebrachte doppelt hohe Leitplanke, die dem Schutz der Rad- und Fußgänger dienen soll, vollkommen genommen. Hierdurch kommt es anstatt eines Schutzes zu einer erheblichen Gefährdung des Rad- und Fußverkehrs. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Ausfahrt von 100 km/h führt dazu, dass Radfahrer so gut wie gar nicht die Vorfahrt gewähren können. Denn, wenn sie gestanden haben, um den Verkehr zu beobachten und wieder losfahren, ist das nächste Fahrzeug bei der hohen Geschwindigkeit schon wieder im Einmündungsbereich. Insbesondere in den Nachmittagsstunden ist der Verkehr so stark, dass immer Fahrzeuge zu sehen und keine Lücke zu erkennen ist. Ist es für Radfahrer schon schwierig, diese Einmündung zu queren, so hat selbst ein 100m-Leichtatlet Probleme, hier zu Fuß zu queren und das trotz Vorrangs vor den abbiegenden Fahrzeugen. Für Kinder, Senioren und Behinderte ist die sichere Überquerung nicht mehr möglich. War die Abbiegemöglichkeit durch eine Sperrfläche auf eine Spur begrenzt, so ist die Länge der Überquerung bei jetziger Führung mehr als neun Meter. Die bisherige Sicherung der Einmündung durch Laternen wurde bei den Umbauarbeiten durch Entfernung der Laternen verschlechtert.

Der ADFC fordert daher als Sofortmaßnahmen:
1. Geschwindigkeitesreduzierung im Querungsbereich auf 30 km/h
2. Reduzierung der Abbiegespuren auf eine Spur. Hier reicht wegen der fehlenden Akzeptanz keine Erneuerung der Sperrfläche aus. Kurzfristig oder als Versuch bieten sich unserer Meinung nach rot-weiße Flexibaken bzw. Poller an.
3. Rückbau des Sichthindernisses (der hohen Leitplanke)
4. Ausleuchtung des Querungsbereiches
5. Errichtung eines Zebrastreifens oder einer anderen geeigneten Maßnahme zum Schutz der Fußgänger wie z.B. einer Aufpflasterung im Bereich der Fußgängerfurt.

Langfristige Maßnahmen:
Da die Radwege an der B 54 laut dem Radwegenetzplan des RVR und der Stadt Dortmund teilweise sogar überregionalen Charakter haben werden, ist es erforderlich, alle Wege an den bisherigen Querungsstellen sicherer zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr ist inzwischen so angewachsen, dass eine vernünftig geregelte Querung der Einmündungen und hier insbesondere der Einmündung der Abfahrt Am Rombergpark nicht mehr gewährleistet ist. Wenn die Förderung des Radverkehrs nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich gewünscht ist, müssen Maßnahmen getroffen werden, die bisher in Dortmund nicht üblich, aber in Holland überall Standart sind. Der ADFC fordert daher, die Planungen für den Umbau der Fuß- und Radwege im Bereich der Einmündungen der B 54 südlich der B 1 einzuleiten, um durch geeignete Brücken- und/oder Tunnelunterführungen kreuzungsfreie Querungen des Rad- und Fußverkehrs zu gewährleisten.

Mit freundlichem Gruß
Werner Blanke
---
ADFC Dortmund e.V.
Werner Blanke
Vorsitzender
Graudenzer Str. 11
44263 Dortmund
Tel:0231 136685
w.blanke@adfc-dortmund.de
www.adfc-dortmund.de

6. Vorlagen

zu TOP 6.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Es gibt kleine Berichte aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Frau Landgraf bedauert, dass der Antrag ihrer Fraktion zu einem Nothilfeprogramm für EU-Zuwanderer und zu einem Nothilfeprogramm Winter / Mitternachtsbus abgelehnt wurden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.06.2018 einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.




zu TOP 6.2
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.




zu TOP 6.3
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11008-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat beschließt die weitere Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes zunächst auf die Zielregion Eving/Scharnhorst und die Zielregion Lütgendortmund als Solitärregion vor dem Hintergrund der dort angesiedelten Zentralen Kommunalen Unterkunftseinrichtung (ZKU). Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, damit die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr realisiert werden kann.





zu TOP 6.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und
Nagelschmiedegasse (B 4)
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10450-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 576.320 € für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020. Davon entfallen auf die investiven Auszahlungen 521.000 € und auf aktivierbare Eigenleistungen 55.320 €, die nicht zahlungswirksam sind.

Die „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ wird durch Bundes-/Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 412.720 € gefördert. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die investiven Auszahlungen als grundsätzlich zuwendungsfähig anerkannt. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide liegen vor.

Der Eigenanteil an der Gesamtinvestition beträgt 163.600 €, unter der Berücksichtigung der aktivierten Eigenleistungen in Höhe von 55.320 € beträgt der zahlungswirksame Eigenanteil der Stadt Dortmund 108.280 €.

Die Investition zur „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021), im Saldo eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.228,43 € (siehe dazu Anlage 2 letzte Tabelle).

Durch den Abriss von einem eingeschossigen Geschäftsgebäude und einem Geräteschuppen entstehen ein einmaliger außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 42.981,88 € und ein einmaliger außerplanmäßiger Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 39.408,00 €, welcher gem. § 43 (3) GemHVO gegen die Allgemeine Rücklage zu buchen ist. Durch die Nutzungsänderung von Grund und Boden ergeben sich bei zwei betroffenen Flurstücken zudem Abwertungserfordernisse mit außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 58.093 € und außerplanmäßige Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 41.874,29 €. Zudem entfällt ein eingeräumtes Wegerecht.




zu TOP .
Verschiedenes


Herr Herkelmann teilt die folgenden Termine mit:
• Montag, 16. Juli 2018, 16.00 Uhr, Warsteiner Music Hall, Treffpunkt Phoenixplatz 4
• Donnerstag, 26. Juli 2018 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Rathaus, Saal Tremonia, `“Barrierefreie Spielflächen“
• Dienstag, 07. August 2018 um 15.00 Uhr im Rathaus, Saal Hanse, „Themen für den kommunalpolitischen Dialog des Behindertenpolitischen Netzwerks“
• Mittwoch, 15. August 2018, 16.00 Uhr, Hoeschpark, Treffpunkt Ein-gang Kirchderner Straße 35
• Mittwoch, 22. August 2018, 16.00 Uhr, Speicherstraße, Treffpunkt Speicherstraße 2.

Er wünscht allen einen guten Heimweg und einen Sieg im Fußball-WM-Halbfinale.

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