über die 24. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 20.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Krämer-Knorr i. V. f. Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Neumann i.V. f. Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Pohlmann-Rohr i.V. f. Herr RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Gerald Branghofer – DVU
Herr sB Stunz – Die Linken im Rat

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Limberg – StA 65
Frau Nienkemper-Hausmann – StA 65
Herr Funke – StA 65
Frau Hirche – StA 23
Herr Schneider – StA 23
Herr Schultenkemper – StA 01
Frau Lüdeking – 6/Dez- GF
Frau Jürß – 6/Dez-Büro




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 20.11.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 23.10.2008


2. Vorlagen / Anträge

2.1 Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13198-08)

2.2 Maßnahmebilanz zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13037-08)

2.3 Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13212-08)

2.4 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)


3. Mündliche Berichte der Verwaltung

3.1 Sachstand Baumaßnahmen an Sporthallen
mündlicher Bericht

3.2 Sachstand Baumaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder (TEK)
mündlicher Bericht


4. Aktuelles





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Lührs benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern, die unter TOP 2.5 sowie unter TOP 2.6 im öffentlichen Teil behandelt werden könnten:

TOP 2.5: Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
(Drucksache Nr. 13311-08)

TOP 2.6: Neubau der Vincke-Grundschule (Drucksache-Nr. 13410-08)

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer weist darauf hin, dass die Vorlage „Neubau der Vincke-Grundschule“ auf Hinweis der Verwaltung irrtümlicherweise als nichtöffentliche Vorlage erstellt wurde, tatsächlich ist sie aber im öffentlichen Teil zu behandeln.

Des Weiteren schlägt der Vorsitzende auf Wunsch der Verwaltung vor, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 2.5 und 2.6 vorzuziehen.

Es liegen Dringlichkeitsschreiben der Frau Dr. Uthemann vor, mit denen sie um Erweiterung der Tagesordnung bittet.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft erkennt die Dringlichkeit der Vorlagen an. Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 23.10.2008

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer bezieht sich auf Seite 7 der Niederschrift. Er fragt nach, wann mit den Ergebnissen über den Abgleich des Flächenbedarfs der Schulen mit dem Flächenangebot gerechnet werden kann, die von StD Sierau in der letzten Ausschusssitzung angekündigt worden sind.

Herr Limberg informiert, dass die Ergebnisse der Überprüfung erst in der Investitionskonferenz behandelt und anschließend im Ausschuss präsentiert werden. Die Federführung liegt beim Schulverwaltungsamt sowie beim Amt für Liegenschaften.

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 23.10.2008 wird einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Anträge


zu TOP 2.5
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Herr Schneider vom Amt für Liegenschaften teilt mit, dass eine Korrektur auf Seite 4 der Vorlage sowie in der Anlage 1 bei der Investitionsfinanzstelle „Sanierung Robert-Schumann-Berufskolleg“ vorzunehmen ist. Die letzten beiden Ziffern „...71“ sind zu ersetzen durch „...24“.

RM Poschmann bezieht sich auf Seite 3 der Vorlage. Hier ist dargestellt, dass Landesfördermittel aus dem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB)“ bei der Bezirksregierung Arnsberg aufgrund nicht abgerufener Mittel für bis August 2009 fertiggestellte bzw. abgerechnete OGS-Maßnahmen beantragt werden konnten. Eine Umsetzung der übrigen fünf OGS-Maßnahmen sei aber aufgrund des Planungsstandes nicht bis zum vorgenannten Termin möglich. RM Poschmann bittet um Angabe, ob für die geplanten weiteren OGS-Umbaumaßnahmen Restmittel hätten in Anspruch genommen werden können, wenn Architekturbüros mit der Planung beauftragt worden wären.

Herr Limberg erläutert, dass die OGS-Maßnahmen an der Olpketal-Grundschule sowie an der Steinhammer-Grundschule bis Sommer 2009 fertiggestellt werden, daher konnte eine Förderung für diese Maßnahmen beantragt werden. Der Zuwendungsbescheid des Landes liegt vor.

Herr Schneider ergänzt, dass sich die Fördermöglichkeit aus Restmitteln kurzfristig ergeben hat. Im Vorfeld konnten keine Architekten zur Planung beauftragt werden, da die Finanzierung und Durchführung der Maßnahme nicht sichergestellt war. Selbst wenn externe Architekten kurzfristig mit der Vorplanung weiterer Maßnahmen beauftragt worden wären, hätte das Zeitziel zur Beantragung der Fördermittel nicht eingehalten werden können.

Auf Anfrage des RM Krüger sagt Herr Schneider zu, für den weiteren Gremiengang eine schriftliche Stellungnahme zur Eigenanteilfinanzierung nachzureichen.

RM Knieling gibt zu bedenken, dass die beschlossene Prioritätenliste ein Vorziehen der geplanten übrigen OGS-Maßnahmen verhindere.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Einziehung der vorgenannten Hinweise, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt

1. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Gutenberg-Grundschule,
2. die Planung für einen Neubau als Anbau sowie Umbau eines bestehenden Raumes in der Adolf-Schulte-Grundschule,
3. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Kirchhörder-Grundschule,
4. mit der Durchführung der Planung wird die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt,
5. nach Vorliegen der konkreten Entwurfplanungen, Kostenschätzungen nach DIN 276 und DIN 18960 sind dem beschlussfassenden Gremium Beschlussvorschläge zu den Baubeschlüssen zu unterbreiten.

Darüber hinaus nimmt der Rat die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Standorte Schule an der Froschlake und Höchstener Grundschule zur Kenntnis.



zu TOP 2.6
Neubau der Vincke Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13410-08)

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer weist darauf hin, dass die Vorlage irrtümlicherweise als nichtöffentlich ausgewiesen wurde, aber auf Hinweis der Verwaltung als öffentliche Vorlage behandelt werden muss.

Herr Schneider erläutert die Finanzierung des Neubaus der Vincke-Grundschule über ein internes PPP-Modell (Public Private Partnership).

RM Hetmeier begrüßt die geplante Fertigstellung der Vincke-Grundschule Mitte des Jahres 2010 sowie die Lösung des Standortproblems der Anne-Frank-Gesamtschule.

RM Krüger meldet Beratungsbedarf für die Vorlage an.

Der Ausschuss für Städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf ohne Empfehlung durchlaufen.








zu TOP 2.1
Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13198-08)

RM Lührs zeigt sich über den ersten Sachstandsbericht erfreut, bemängelt aber andererseits, dass die Ratsbeschlüsse zur flächendeckenden Versorgung städtischer Gebäude mit Ökostrom sowie zum Beitritt zum klimafreundlichen Kompensationssystem „atmosfair“ bislang nicht umgesetzt worden sind.

RM Becker erinnert an die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu den Punkten 3 und 7 des am 13.09.2007 im Rat beschlossenen Antrags „Kommunale Strategien zum Klimaschutz“ (Drucksache Nr.: 08982-07) im Hinblick auf den Bezug von Ökostrom sowie auf die Verpflichtung zur Umsetzung des Kfw 40-Standards für städtische Neubauten. Hierdurch werden Gelder ausgegeben, die an anderer Stelle fehlen.

Nach Ansicht von RM Pohlmann-Rohr befindet sich Dortmund auf einem guten Weg, sie hofft in naher Zukunft auf die Einrichtung eines autoarmen Wohnquartiers.

Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer lobt die Reduktion der CO2-Emissionen im Laufe von 15 Jahren von 6 Mio. Tonnen auf 4,5 Mio. Tonnen, auch wenn die Stilllegung emitierender Industrieanlagen im Wesentlichen dazu beigetragen hat. Er ist zuversichtlich, dass eine CO2-Einsparung um 40 % bis zum Jahr 2020, auf der Basis 1990, erreicht werden kann.

StD Sierau betont, dass in Deutschland ein durchschnittlicher Rückgang der CO2-Emissionen um 17 % zu verzeichnen war. Dortmund sticht mit einer Einsparung von 25,4 % für denselben Bezugszeitraum hier heraus. Mit einer weiteren Einsparung von 14,6 % bis zum Jahr 2020 würde Dortmund die Vorgabe von 40 % erfüllen. Er habe zudem erfreulicherweise festgestellt, dass der Markt auf die kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz reagiert. Der Konsultationskreis „Energieeffizienz und Klimaschutz“ stellt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument dar. Vertreter aus der Bauwirtschaft und aus dem Handwerk werden hierzu eingeladen. Erklärtes Ziel ist es, eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zu erreichen.

RM Monegel stellt eine insgesamt steigende Tendenz beim Flächenwachstum fest. Die Stilllegung von nicht mehr benötigten, abgängigen Flächen bietet weitere Energieeinsparpotentiale. Er bittet darum, zukünftig bei allen Maßnahmen parallel zu den finanziellen Auswirkungen eine fortgeschriebene Flächenbilanz vorzulegen, um die Ergebnisse zum Energieverbrauch einschätzen zu können.

StD Sierau sagt dies zu.

RM Dr. Hetmeier weist darauf hin, dass hinter statistischen Daten zur Flächenbilanz an Schulen immer Kinder stehen. Eine Reduzierung von Flächen an Schulen in der Nordstadt hält sie für bedenklich, da sich die Anzahl von Einschulungen in der Nordstadt in den nächsten sechs Jahren um 18,3 % erhöhen wird. Die Zielsetzung von möglichst kurzen Schulwegen sollte im Auge behalten werden.

Hinsichtlich kurzer Schulwege bestehe laut RM Monegel Einigkeit, er spricht sich aber für eine grundsätzliche Befassung im Rahmen der Infrastrukturrevision aus.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zur Kenntnis.








zu TOP 2.2
Maßnahmebilanz zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13037-08)

RM Knieling bedankt sich bei der Städtischen Immobilienwirtschaft für die Vielzahl von Brandschutzmaßnahmen an Schulen, die mit einem Investitionsvolumen von ca. 70 Mio. Euro zügig und zufriedenstellend abgewickelt worden sind. Zur Vermeidung von unnötig durchgeführten Umbauten bittet er bei noch ausstehenden Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung, insbesondere an Gymnasien und Realschulen, mögliche Erweiterungen aufgrund der Umstellung auf Ganztagsschulen zu berücksichtigen.

RM Berndsen fragt nach, zu welchem Zeitpunkt die Brandschutzertüchtigung an Schulen vollständig abgeschlossen sein wird und ob regelmäßig Brandschutzübungen vor Ort durchgeführt werden, um die neuen brandschutztechnischen Maßnahmen und Anlagen zu testen.

Herr Limberg erklärt, dass das Brandschutzprogramm im Jahr 2016 abgeschlossen sein soll. 450.000 Quadratmeter sind bereits saniert worden, es verbleiben noch 300.000 Quadratmeter zu ertüchtigende Schulflächen, die im Rahmen des laufenden Programmes berücksichtigt werden. Ausgenommen sind hierbei die Brandschutzmaßnahmen am Brügmann-Zentrum, am Berufskolleg Hacheney sowie an der Anne-Frank-Gesamtschule, die zwar ebenfalls ertüchtigt werden, die Finanzierung erfolgt jedoch nicht aus dem vorliegenden Brandschutztopf.

Die Städtische Immobilienwirtschaft stattet die Schulen zwar u. a. mit sogenannten ELA-Anlagen (Elektro-Akustische Anlagen) aus, die Durchführung von Brandschutzübungen liegt aber im Verantwortungsbereich der Schulen.

Mit den Brandschutzmaßnahmen an der Hauptschule am Ostpark ist laut Vorlage bislang noch nicht begonnen worden. RM Fischer bittet um Auskunft, um welche Maßnahmen es sich handelt, die sich seit einem Jahr dort in Ausführung befinden. Des Weiteren weist er auf daraufhin, dass die genannte „Davidstraße“ zu korrigieren ist in „Davidisstraße“.

Herr Limberg vermutet, dass der Projektstatus anzupassen ist, diesbezüglich wird er sich mit RM Fischer in Verbindung setzen. Die entsprechenden Korrekturen werden vorgenommen.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den fortgeschriebenen Sachstandsbericht zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13212-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13212-08-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13212-08-E2)

Hierzu lag eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor, welche durch die Verwaltung mit Schreiben vom 20.11.2008 beantwortet worden ist.

Nach Auffassung von RM Bitter bleiben noch Fragen offen. Messungen über die Anlage im Betrieb, beispielsweise mit zusätzlicher Musikkulisse, fehlen im schalltechnischen Gutachten. Darüber hinaus vermisst sie Messungen über den in unmittelbarer Nähe der Hausmeisterwohnung vorbeifahrenden Güterverkehr. Von diesem sind im Übrigen viele Aplerbecker BürgerInnen betroffen, ohne dass für sie gleichfalls lärmmindernde Maßnahmen getroffen werden. Die an die Schweizer Allee angrenzende Aufschüttung wird von den Eltern sowie von der Polizei als nicht sinnvoll erachtet, da hier keine soziale Kontrolle mehr stattfindet. Wenn nach Verlegung der Skateranlage in den hinteren Bereich zusätzlich eine Schallschutzwand errichtet werden soll, würde die Möglichkeit der Sozialkontrolle weiter abnehmen. Sie fragt nach, ob die vorhandene Aufschüttung nach Verlegung entfernt werden soll. Des Weiteren möchte Sie wissen, ob der Container, der als Ersatz für den Hausmeister zur Verfügung gestellt worden ist und eine Monatsmiete von 400,00 Euro verursacht, überhaupt genutzt wird. RM Bitter gibt an, dass die Nutzung der Skateranlage im Sommer bis 22 Uhr, im Winter bis 21 Uhr erlaubt ist. Eine Beeinträchtigung der Nachtruhe des Hausmeisters dürfte daher nicht vorliegen. Sie bittet zudem um genauere Erläuterung des Kostenfaktors „Beseitigung von Unrat auf dem Schulgrundstück“. Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab, es bleibe der Bezirksvertretung aber unbenommen, die Skateranlage in Eigenfinanzierung an einen neuen Standort zu verlegen, ohne die Ausschüsse und den Rat zu beteiligen.

StD Sierau weist auf die lange Vorgeschichte hin. Wunsch der Schule war der Verbleib des Hausmeisters an der Schule. Hierfür musste eine Lösung des durch die Skateranlage verursachten Lärmkonflikts herbeigeführt werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung (Neubau der Hausmeisterwohnung an anderer Stelle) wurde abgelehnt. Aufgrund neuer Erkenntnisse (Zustand der Skateranlage) wurde eine kostengünstigere Alternativlösung favorisiert. Die Verlegung der Skateranlage sowie die Schallschutzertüchtigung der Hausmeisterwohnung wurden in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort abgestimmt. Den Belangen der Schule, der Jugendlichen und Eltern wurde Rechnung getragen. Die Gewährleistung einer sozialen Kontrolle auf dem Schulgrundstück durch eine Hausmeisterwohnung vor Ort wird empfohlen. Die Bereitstellung der Skateranlage bietet Jugendlichen vor Ort auch zukünftig ein sinnvolles Freizeitangebot. Die Bezirksvertretung hat dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ergänzt die Ausführungen des StD Sierau. Ein Schallschutzgutachter wurde mit ersten Lärmmessungen am jetzigen Standort der Skateranlage sowie für den Fall einer Verlagerung beauftragt. Ein konkretes Gutachten über die notwendigen lärmmindernden Maßnahmen an der Hausmeisterwohnung zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien sollte erst nach Beschlussfassung über den vorgeschlagenen Ersatzstandort angefordert werden. Es ist nicht geplant, im Falle der Standortverlagerung eine neue Lärmschutzwand zu errichten. Das Jugendamt zieht gegenwärtig neue Nutzungskonzepte für das Grundstück gegenüber der Haumeisterwohnung in Betracht. Die vorhandene Aufschüttung sollte daher vorerst dort verbleiben. In welcher Intensität der Container durch den Hausmeister genutzt wird, vermag Frau Dr. Nienkemper-Hausmann nicht zu beurteilen. Ihrem Kenntnisstand zufolge findet eine Nutzung statt. Durch Errichtung eines Zauns um die neben der Hausmeisterwohnung befindlichen Außenanlagen könnte eine Ablagerung von jeglichem Unrat vermieden werden. Diese „tote“, bislang ungenutzte Ecke könnte einer Nutzung als Schulgarten zugeführt werden.

Die Finanzierung für die Verlagerung erfolgt entsprechend Stellungnahme der Verwaltung vom 20.11.2008 teilweise aus nicht verwendeten Mitteln des Tiefbauamtes, da die Realisierung der Maßnahme „Fuß- und Radweg Briefsweg“ in Brackel in 2008 nicht zur Ausführung kommen konnte. RM Weyer bittet, dies der Bezirksvertretung Brackel entsprechend mitzuteilen.

RM Poschmann und RM Fischer signalisieren Zustimmung zu der Vorlage.

RM Reppin kritisiert, dass die Errichtung der Skateranlage zum damaligen Zeitpunkt ohne Beteiligung des Umfeldes durchgeführt worden ist. Er lehnt die Finanzierung der Neuerrichtung durch die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und zur Korrektur von Fehlentscheidungen ab.

RM Krüger meldet Beratungsbedarf zu der Vorlage an.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf ohne Empfehlung durchlaufen.



zu TOP 2.4
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

RM Poschmann schlägt eine Betrachtung der Infrastrukturmaßnahmen vor, die zu einer Optimierung der in den dreizehn Aktionsräumen genutzten städtischen Gebäuden beitragen könnten.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann hält die Priorisierung von in Aktionsräumen anstehenden baulichen Maßnahmen für zweckdienlich.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



3. Mündliche Berichte der Verwaltung

zu TOP 3.1
Sachstand Baumaßnahmen an Sporthallen

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann gibt einen kurzen Überblick über die Ertüchtigung von Sporthallen:

Von den in Dortmund existierenden rund 23 großen und 133 kleineren Sporthallen sind drei Sporthallen in Eving, Innenstadt-Nord und Scharnhorst bereits durch die Städtische Immobilienwirtschaft baulich überholt worden. Im kommenden Jahr 2009 werden vier Hallen in Renninghausen, Gartenstadt, Lütgendortmund und Nette ertüchtigt. Weitere elf Hallen stehen bis Ende des Jahres 2012 zur Sanierung an. Bei fünf Hallen wurde ein so guter baulicher Zustand festgestellt, dass eine Aufnahme in das Investitionsprogramm nicht erforderlich war.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann kündigt die Fertigstellung der Sporthalle an der Grundschule Am Dorney bis Mitte 2009 an. Bei der Friedrich-Ebert-Schule ist die Komplettsanierung abgeschlossen. Die Sporthalle ist ebenfalls Mitte 2009 nutzbar. Am Standort Stadion Rothe Erde werden zur Zeit Restmängel beseitigt, die Arbeiten werden Ende November 2008 fertiggestellt sein.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
Sachstand Baumaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder (TEK)

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann informiert über das Investitionsprogramm der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Ausbau der Betreuungsangebote von Tageseinrichtungen für Kinder. Bis 2010 ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von rund 2.300 Plätzen, der gedeckt werden muss.

Zehn fertiggestellte Baumaßnahmen zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten sowie dreizehn in Planung befindliche Erweiterungen können verbucht werden. Für siebzehn Maßnahmen liegt der voraussichtliche Fertigstellungstermin in 2009. Die Umbauarbeiten laufen weitgehend. Weitere sieben Projekte werden zur Zeit konkretisiert.

Auf dem Grundstück Sundernweg in der Dortmunder Nordstadt ist die Errichtung einer Kindertagesstätte in Nähe einer Hochspannungsleitung geplant. Ein Mindestabstand von 100 Metern wurde vereinbart. Für den Standort Bülowstraße steht das Amt für Liegenschaften zur Zeit mit einem Investor in Verhandlung. Für die Flächen Burgweg und Hoeschpark werden aufgrund zu hoher Distanz zu Wohngebieten Ersatzstandorte gesucht.

Im Rahmen der Diskussion zum Landeshaushalt gibt es die Überlegung, das Betreuungsangebot für unter Zweijährige nicht mehr zu finanzieren bzw. zu verringern. RM Krüger fragt nach, ob dies Auswirkungen für kurzfristig anstehende Baumaßnahmen auf Dortmunder Stadtgebiet haben könnte.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann verneint dies. Die in Ausführung befindlichen und kurzfristig anstehenden Projekte werden entsprechend Prioritätenliste umgesetzt.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Aktuelles

zu TOP 4.1
Das Südbad im internationalen Focus
Information
(Drucksache Nr.: 13575-08)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Broschüre „Das Südbad im internationalen Focus“ zur Kenntnis.




Dr. Eiteneyer Lührs Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus