über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 27.06.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Jasmin Jäkel (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Falk-Thorsten Ermert
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nursen Konak (Die Linke)
3. Verwaltung
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tagespflege)
Birgit Averbeck 7/Dez.-Büro (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (pädagogische Fachreferentin)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Zentrales Qualitätsmanagement)
Dr. V. Nienkemper-Hausmann 57/FABIDO (Programmprojektleitung Immobilien)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen
f. Kinder )
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Gabriele Scholz 57/FABIDO (Kindertagespflege – Teamleitung)
Gabriele Lieberknecht
4. Gäste
Nicht anwesend waren:
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 27.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 1. Quartalsbericht 2013 zum 31.03.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-13)
2.2 Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10078-13)
2.3 Einrichtung einer Stelle im Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" von FABIDO als Fachreferat "Integration/ Inklusion" für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder bei dem Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09734-13)
2.4 Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U 3
- Anbauten und Umbauten im Bestand Zuständigkeitsbereich FABIDO -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08383-12-E1)
2.5 Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-13)
2.6 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E9)
2.7 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
2.8 Qualitätsstandard „Eingewöhnung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10224-13)
2.9 „Portfolio in der Kindertagespflege“ als Instrument der Bildungsdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10214-13)
2.10 Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes am Beispiel FABIDO - PB 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wünschte Herrn Ossau, der zukünftig nicht mehr Mitglied des Betriebsausschusses sein wird, alles Gute für seine weitere politische Tätigkeit.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Jasmin Jäkel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den
TOP 2.11 Befragung der Leitungskräfte bei FABIDO 2013
- Gesamtergebnisse und Zeitvergleich
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 10166-13
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013
Frau Pieper fragte nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der geplanten Anpassung der Öffnungszeiten.
Herr Sohn wies darauf hin, dass unter 4. Mitteilungen des Vorsitzenden ein kurzer Sachstandsbericht erfolgen soll.
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
1. Quartalsbericht 2013 zum 31.03.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-13)
Herr Lohmann stellte vor, in welchen Bereichen und in welcher Höhe Einsparungsvorschläge
– mit den entsprechenden Risiken – unterbreitet wurden (s. Anlage).
Die Größenordnungen wurden der Kämmerei im Rahmen der Prognoserechnung 2013 für 2014 gemeldet. Hinzu kommen aktuell noch weitere Veränderungen: Energiekostenerhöhungen i. H. v. 90.000 € sowie 200.000 € stadtinterne Belastungen (für dosys und die Städt. Immobilienwirtschaft), die ebenfalls der Kämmerei gemeldet wurden.
Alle Positionen werden in den Prognoseeinschätzungen des laufenden Jahres berücksichtigt. Damit könne von Quartalsabschluss zu Quartalsabschluss mehr Sicherheit erlangt werden, wie realistisch die Zahlen sind.
Aufgrund der geringen Veränderungen sah die Kämmerei – auch unter Beachtung der Eigenbetriebsverordnung – keine Verpflichtung für den Eigenbetrieb, den Wirtschaftsplan anzupassen. Der Ausschuss werde wie die Kämmerei regelmäßig über Prognosewerte bzw. die Veränderungen informiert, so dass grundsätzlich quartalsmäßíg der Stand der Einschätzungen/Veränderungen aufgezeigt wird.
Abschließend wies er darauf hin, 85 % des gesamten Wirtschaftsplanes fielen auf Personalkosten. Wenn vom Eigenbetrieb eine Einsparung von 1,9 % über alles gefordert würde (bei anderen Fachbereichen galt das nur für die Sachkosten), dann treffe das im Grunde genommen komplett die Einrichtungen. Er hoffe, mit den abgeschlossenen Rahmenverträgen größere Einsparungspotentiale zu realisieren, ohne dass die Qualität beeinträchtigt wird. Ansonsten sei ein solcher Prozess nicht durchführbar, ohne das Produkt zu gefährden. Das wurde auch klar und deutlich in Richtung Kämmerei kommuniziert, mit der man weiter in Gesprächen stehe.
Herr Sohn dankte für die dargestellten Zahlen.
Für Frau Schütte-Haermeyer wurde nachvollziehbar dargestellt, dass man beim Sparen an Grenzen stoße.
Frau Pieper dankte für die Erläuterungen.
Auch ihre Fraktion sei sehr skeptisch hinsichtlich der Einsparungen. Der Betriebsausschuss müsse nach ihrer Auffassung darauf achten, dass nicht hinterher rote Zahlen geschrieben werden und der Eigenbetrieb allein dafür gerade stehen muss.
Herr Barrenbrügge dankte ebenfalls für die Ausführungen. Er verwies auf die Herrn Lohmann vor der Sitzung übergebenen zehn Fragen seiner Fraktion.
Abschließend zeigte er sich befremdet über die von der Kämmerei vorgegebene Art und Weise der Bilanzführung (erst einsparen, dann evtl. Zuschuss bekommen). Das vermittle den Eindruck, als ob über die Reduzierungen bei den Eigenbetrieben die Haushaltsführung passend gemacht wurde.
Herr Lohmann ging auf die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Barrenbrügge ein:
Durch Umstrukturierungen und hohe Belastungen sei das Jugendamt bisher nicht in der Lage gewesen, die Verpflegungsentgelte zeitnah zur Verfügung zu stellen. Es entstünden aber bei FABIDO keine Liquiditätslücken (wird ertragsmäßig abgebildet).
FABIDO habe rd. 500.000 € Einsparungen aufzeigen können für 1 Jahr, diese Summe gelte aber nicht für weitere Jahre.
Er sagte zu, die Fragen der CDU-Fraktion schriftlich zu beantworten (Hinweis: Beantwortung ist als Anlage beigefügt).
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2013 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10078-13)
Zum Auswahlverfahren teilte Herr Lohmann mit, von den vier Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften habe die ausgewählte das niedrigste Angebot abgegeben. Entscheidend war bei allen, dass es Gesellschaften sind, die im öffentlichen Bereich Prüfungen vorgenommen haben oder vornehmen. Ein Nachteil dieser Gesellschaft sei, dass sie - wie auch die anderen – noch keinen Eigenbetrieb oder eine gGmbH in der Kindertagesbetreuung geprüft hat. Das werde für FABIDO im nächsten Jahr sicherlich einen erhöhten Aufwand bedeuten.
Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bis auf weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bußmann, Semer & Müller
in Dortmund vorzuschlagen.
zu TOP 2.3
Einrichtung einer Stelle im Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" von FABIDO als Fachreferat "Integration/ Inklusion" für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder bei dem Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09734-13)
Herr Piechota führte in die Vorlage ein.
Anschließend ging er auf die Nachfragen von Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge und Herrn Sohn ein:
Die Integrationsstelle werde im pädagogischen Management angesiedelt (vergleichbar mit Fachreferent/in).
Zur Zeit würden 140 Kinder in den Einrichtungen gefördert. Dass der LWL von der Finanzierung zurücktritt, sei seines Erachtens auszuschließen.
Die Kinder würden – soweit möglich - in die Wunscheinrichtungen der Eltern aufgenommen. In diesen Fällen werde natürlich versucht, die Einzelintegration durchzuführen. Darüber hinaus würden auch mit Eltern Gespräche geführt, ob sie ihre Kinder ggf. in Einrichtungen geben wollen, in denen bereits integrative Maßnahmen angeboten werden.
Es werde mit allen Einrichtungen zusammengearbeitet, die für die Integration eines Kindes wichtig sind. Die Aufgabe des/der neuen Mitarbeiters/in werde es u. a. sein, darüber hinaus eine größere Vernetzung zwischen den Institutionen herzustellen, die für die Integration/Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf nötig und hilfreich sind.
Frau Pieper sah es als erforderlich an, dass der Betriebsausschuss als zuständiger Fachausschuss derartige Vorlagen nicht erst nach Beschluss des Rates zur Kenntnis bekommt. Von daher sollten zukünftig für den Betriebsausschuss Optionstermine festgelegt werden, die dann nur im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden können.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Tageseinrichtungen für Kinder - Baumaßnahmen U 3
- Anbauten und Umbauten im Bestand Zuständigkeitsbereich FABIDO -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08383-12-E1)
Herr Grohmann dankte für den umfassenden und transparent geschriebenen Bericht.
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ging auf die Nachfragen von Herrn Grohmann, Herrn Sohn, Herrn Barrenbrügge und Frau Pieper ein:
- Altlasten Hopmanns Mühlenweg
Wenn Gefahr für die Kinder bestehen würde, wäre man sofort tätig geworden. Sie werde beim Umweltamt nachfragen, um welche Stoffe es sich handelt.
- Die Bezirksvertretung Hörde habe nach Mitteilung der Planungsverwaltung bereits beschlossen. Zu dem Zeitpunkt war der Bericht bereits im Druck. Die Anpassung erfolge im nächsten Bericht.
- Verschiebung der Maßnahmen
Dem Baukonzept liege eine Modulbauweise zugrunde. Der Vorteil sei ein hohe Vorfertigungsmöglichkeit und kompakte Bauweise (mit wenig Baustellenbetrieb).
Verschiebung bedeute in diesem Fall keinen negativen Begriff. Entscheidend sei, dass einen Monat später die Fertigstellung erfolgen könne. Einschränkend müsse allerdings gesagt werden, dass zurzeit geklärt werde, inwieweit der Modulbau evtl. förderschädlich sein könnte. Sollte es sich als förderschädlich herausstellen, müsste auf konventionelle Bauweise umgeschwenkt werden (ansonsten Gefährdung von 2 Mio. € Fördermitteln). Die Städt. Immobilienwirtschaft erstelle derzeit einen alternativen Bauzeitenplan.
- Das Jugendamt bereite eine Vorlage zum Thema Fördermöglichkeiten/Risiken bei Modulbauten für den Verwaltungsvorstand vor. Sie gehe davon aus, dass sie danach in den Gremiengang gehen werde. Eine Beteiligung der Gremien erfolge spätestens mit dem Planungs- und Baubeschluss nach der Sommerpause.
Herr Sohn bat die Geschäftsführung, auch für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09214-13)
Frau Pieper begrüßte das vorgelegte Konzept, mit dem auch der Vielfältigkeit der Betreuung durch die drei gleichberechtigten Säulen Rechnung getragen wurde.
Frau Schütte-Haermeyer betonte, dass sie überhaupt keine Einwände gegen die drei genannten Personen habe. Aber sie sah doch Gleichstellungsaspekte (3 Männer, 1 Frau) berührt. Sie bat um Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten im Rat und signalisierte zu diesem Punkt Enthaltung im Betriebsausschuss.
Herr Sohn wies darauf hin, dass die Vorlage auch noch im Ausschuss für Personal und Organisation behandelt wird. Dort wäre die Gleichstellungsbeauftragte ebenfalls vertreten und könne sich dazu äußern.
Herr Lohmann ging kurz auf die Historie ein (Betriebssatzung mit 2 Betriebsleitern, Personalwesen bei der päd. Betriebsleitung angebunden, fehlende Dienstanweisung, Herbst 2011 kommissarisch nur noch 1 Betriebsleiter).
Danach teilte er auf die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Gisbert und Herrn Ossau mit:
Da sich gezeigt habe, dass eine Doppelspitze ein schwieriges Unterfangen ist, wurde eine Einzelspitze favorisiert, die – wie in anderen Eigenbetrieben – Geschäftsführung heißt. Um Handlungsfähigkeit (z. B. in Vertretungssituationen) sicherzustellen, wurde eine Geschäftsleitung installiert, der neben dem/der Geschäftsführer/in die Leiter/innen der drei Bereiche angehören.
Die drei aufgeführten Personen seien bereits seit Herbst 2011 kommissarisch in diesen Bereichen tätig (als Teamleitung). Um alle Belange zu berücksichtigen und abzuklären, gebe es wöchentliche Geschäftsleitungssitzungen. Falls es dort zu keiner Einigung kommen sollte, kann der Geschäftsführer eine Entscheidung herbeiführen.
Die Geschäftsführung sei nicht an einen Kaufmann gebunden.
Dass Führungspositionen (§ 6 Abs. 5 Dienstanweisung) durch die Geschäftsleitung besetzt werden, sei im Grunde genommen aus der Altsatzung übernommen. Damit würden weder das LPVG noch die Gleichstellungsbelange außer Kraft gesetzt.
Alle Stellen wurden natürlich unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten besetzt. Die Veränderung bestehe nur darin, dass diese drei Personen (die diese Funktionen bereits seit längerem ausüben) jetzt in die Geschäftsleitung mit aufgenommen werden.
Unter Berücksichtigung des Vorschlags von Frau Schütte-Haermeyer, im Ausschuss für Personal und Organisation ausführlich die Frage der Gleichstellung darzustellen (s. 2. – 4.), fasste der Betriebsausschuss FABIDO folgenden Beschluss bzw. empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (einstimmig: 10 Ja, 1 Enthaltung):
Der Betriebsausschuss FABIDO stimmt dem beigefügten Entwurf einer Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie die Vertretungsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung von FABIDO unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat die Änderung der Betriebssatzung von FABIDO in seiner Sitzung am 18.07.2013 beschließen wird.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt