Niederschrift (öffentlich)

über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.05.2020
Cafeteria, Reinoldi-Sekundarschule, Im Odemsloh 107, 44357 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 16:48 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann entschuldigt
Claus-Michael Grehl entschuldigt
Anja Hubert
Marcel Kuckuk entschuldigt
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher entschuldigt
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann entschuldigt
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte

Thorsten Balzer unentschuldigt

Parteilos

Dorothea Moesch unentschuldigt

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken 33/ZD




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Cafeteria, Reinoldi-Sekundarschule, Im Odemsloh 107, 44357 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.2.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2020


2. Einwohnersprechstunde (entfällt)

3. Berichterstattung (entfällt)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

5.2 Antrag Jugendfeuerwehr Do-Bodelschwingh: Zuwendung zu den Kosten für die Teilnahme am Landesjugendzeltlager 2020 der Jugendfeuerwehren NRW in Voerde
(Drucksache Nr.: 17401-20)
5.3 Antrag Jugendfeuerwehr Do-Nette: Zuwendung für Drucker, Nintendo-Spiele, Berufsfeuerwehr-Tag, Wochenendausflug, Handtücher
(Drucksache Nr.: 17402-20)

5.4 Umwidmung bereits zugewiesener Mittel für ein neues Schulprojekt - Trommelzauber-
(Drucksache Nr.: 17403-20)

5.5 Antrag Schopenhauer-Grundschule: Zuschuss zum Trommelzauber 2020
(Drucksache Nr.: 17404-20)

5.6 Antrag Kulturverein Mengede: Grundsatzbeschluss und Zuwendung zum Glockenspiel am Turm des Saalbau Mengede
(Drucksache Nr.: 17406-20)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
(Drucksache Nr.: 17405-20)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17214-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

11.2 Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

11.3 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

11.4 Vorbescheid für die Erweiterung Gut Königsmühle, Ellinghauser Straße 309, Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstücke 454 und 460
-Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB-
61/5-2-050186

Beschluss
(Drucksache Nr.: 17242-20)

11.5 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)
12. Anfragen der Fraktionen

13. Anträge der Fraktionen

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Kampfmittelsondierungen im Bereich der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16956-20-E1)

14.2 Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11187-18-E2)

14.3 Feindeslisten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12782-18-E2)

14.4 Parksituation im Freigrafenweg in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14705-19-E1)

14.5 Einwohnerfragestunde (Königsheide 67)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13868-19-E14)

14.6 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
(Drucksache Nr.: 07962-17-E2)

14.7 Stand des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Standorts der Stiftung "Help and Hope" auf "Gut Königsmühle"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16579-20-E1)

14.8 Malakowturm Zeche Westhausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14698-19-E3)

14.9 Fahrplanwechsel im Sommer 2020, Linienkonzept der DSW21 für den Bereich Mengeder Heide/Groppenbruch bis Lünen
(Drucksache Nr.: 17417-20)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr McDevitt benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2020

Die Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2020 wurde bei zwei Enthaltungen (1 B90/Die Grünen, 1 CDU) mit folgenden Änderungen genehmigt:

TOP 2.1 (S.8 / Beschluss): vgl. hierzu Top 13.5 der Sitzung

TOP 10.1 (S. 13 1. Absatz): die Anmerkung war von der Fraktion B90/Die Grünen, dies ist zu ergänzen.


2. Einwohnersprechstunde (entfällt)

3. Berichterstattung (entfällt)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen befürwortet die Vorlage, merkt jedoch an, dass auf Grund der aktuellen Finanzlage der Stadt (Corona), damit zu rechnen ist, dass freiwillige Aufgaben eingespart werden müssen. Man müsse sich daher bereits jetzt Gedanken machen, wie diese Maßnahmen dann trotzdem realisiert werden können.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Antrag Jugendfeuerwehr Do-Bodelschwingh: Zuwendung zu den Kosten für die Teilnahme am Landesjugendzeltlager 2020 der Jugendfeuerwehren NRW in Voerde
(Drucksache Nr.: 17401-20)

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass es aktuell noch keine endgültige Absage der Fahrt gibt. Sobald die Jugendherbergen wieder öffnen, könne auch eine alternative Veranstaltung geplant werden.

Die Geschäftsführung teilt mit, dass ein Bewilligungsbescheid immer mit einem Verwendungsnachweis verbunden ist, so dass die Mittel, wenn die Fahrt nicht stattfindet, zurückgefordert werden.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen (1 Fraktion B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen; 1 CDU-Fraktion) die Fahrt mit 960 € zu fördern.

zu TOP 5.3
Antrag Jugendfeuerwehr Do-Nette: Zuwendung für Drucker, Nintendo-Spiele, Berufsfeuerwehr-Tag, Wochenendausflug, Handtücher
(Drucksache Nr.: 17402-20)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass es sich hier um eine städtische Einrichtung handelt und es daher nicht sein kann, dass die Bezirksvertretung Handtücher finanziert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen) 1.150 € für die beantragten Maßnahmen, ohne Handtücher, zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Umwidmung bereits zugewiesener Mittel für ein neues Schulprojekt - Trommelzauber-
(Drucksache Nr.: 17403-20)

Die Fraktionen sind sich einig, dass das Projekt Trommelzauber für alle Grundschulkinder ein tolles Erlebnis ist.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung (B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen), die Umwidmung der bereits bewilligten Mittel.

zu TOP 5.5
Antrag Schopenhauer-Grundschule: Zuschuss zum Trommelzauber 2020
(Drucksache Nr.: 17404-20)

Die SPD-Fraktion beantragt aus Gleichstellungsgründen auch hier nur eine Bezuschussung von 2.000 € zu gewähren.

Die Fraktion B90/Die Grünen bittet die Anzahl der Schüler zu berücksichtigen und würde die Maßnahme daher gerne mit 3.000 € fördern.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Linke&Piraten würden dem Antrag der SPD-Fraktion folgen.

Beschluss
Die Bezirksfraktion Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen) das Projekt Trommelzauber mit 2.000 € zu bezuschussen.



zu TOP 5.6
Antrag Kulturverein Mengede: Grundsatzbeschluss und Zuwendung zum Glockenspiel am Turm des Saalbau Mengede
(Drucksache Nr.: 17406-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen merkt an, dass der Antrag zwar sehr kurz sei, die detaillierte Aufstellung der Kosten jedoch der Bezirksvertretung vorgelegt und bereits interfraktionell abgestimmt wurde, dass die Turmuhren durch die Bezirksvertretung übernommen werden sollen und dass man grundsätzlich für das Glockenspiel sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Fraktion B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen) grundsätzlich die Installation eines Glockenspiels am Turm des Saalbau Mengede und beteiligt sich an der Finanzierung, indem sie die Gesamtkosten mit dem Anteil für zwei Turmuhren i.H.v. 7.500 € bezuschusst.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- (32)
(Drucksache Nr.: 17405-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Termine der festzusetzenden Veranstaltungen zur Kenntnis.


7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17214-20)

Die Geschäftsführung erläutert, dass laut Kataster die Spielplatzfläche mit 5.900 qm nicht nur den heutigen Spielplatz umfasst, sondern auch den Bereich rechts daneben bis zum Gehweg (vom Haupteingang rechts neben dem Spielplatz). Das Jugendamt beabsichtigt jedoch nicht, die aktuelle Spielplatzfläche zu vergrößern. Selbst einen „groben Lageplan“ gibt es aktuell noch nicht, da dieser im Beteiligungs- und Planungsverfahren noch entwickelt werden muss.

Die Fraktionen waren sich einig, dass auch das Spielplatzkonzept mit bisherigen Großveranstaltungen, wie dem Gaudium, vereinbar sein muss. Auch müsse die Bewirtschaftung des Spielplatzes geregelt werden.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 360.000 € mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17044-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen teilt mit, dass durch Begehungen bereits im Volksgarten Mengede und in Groppenbruch Raupen und entsprechende Fraßspuren gesichtet wurden. Diese Befunde werden entsprechend gemeldet.

Jeder kann alle Bäume melden, egal, ob sie sich im öffentlichen Raum oder auf privaten Grundstücken befinden. Bei privaten Grundstücken werden die Eigentümer entsprechend unterrichtet.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Informationen der Verwaltung zum weiteren Umgang mit der Problematik „Eichenprozessionsspinner“ mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16431-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen befürworten die Vorlage, weisen jedoch darauf hin, dass es sich hier nur um erste Empfehlungen handeln kann. Weitere Vorschläge aus dem Stadtbezirk sollten von Bürgern und Politik folgen.

Warum die Umsetzung der Lichtsignalanlage (Nr. 27 / Anlage 3) jedoch 2 Jahre dauert ist nicht nachvollziehbar. Aktuell wird diese Lichtsignalanlage abends um 20:00 Uhr ausgeschaltet. Dann sollte die Anlage auch dauerhaft in Betrieb sein.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt bei einer Enthaltung (Fraktion B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen) die Maßnahme „Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.091.000,00 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 533.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung der investiven Maßnahmen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 341.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 66.461,33 Euro.

Die Finanzierung der konsumtiven Maßnahme erfolgt aus dem Sachkonto 522 300 und dem Kostenträger 6612022C0001 - Instandhaltung und Betrieb von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgenden Gesamtaufwendungen:

Haushaltsjahr 2020 95.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 69.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 19.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 206.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 144.000,00 Euro


zu TOP 11.3
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17159-20)

Die SPD-Fraktion bemängelt die fehlende Aktualität der Vorlage (vgl. S 3 „Abstellen von Nutzfahrzeugen“). Heute sind es nicht die PKW der Anwohner, die Sorge bereiten, sondern die 42-Tonner, die in Wohngebieten abgestellt werden. Da Kontrollen des Ordnungsamtes nicht zwischen 19:30 und 8:00 Uhr durchgeführt werden und die Polizei immer wieder angibt, nicht für den ruhenden Verkehr zuständig zu sein, parken diese Fahrzeuge über Nacht in Wohngebieten, weil entsprechende Stellplätze fehlen.

Die Anwesenden berichten von mehreren Stellen im Stadtbezirk, wo dies festzustellen ist.

Da auch die LKW-Fahrer von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden, fordert die SPD-Fraktion im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen, entsprechende Parkflächen für LKW, z.B. im Gebiet „Knepper“.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt die Beibehaltung des Lärmaktionsplan 2014 der Stadt Dortmund und die Fortführung der Lärmaktionsplanung auf dessen Grundlage mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Vorbescheid für die Erweiterung Gut Königsmühle, Ellinghauser Straße 309, Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Flurstücke 454 und 460
-Bauvorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB- 61/5-2-050186
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17242-20)

Die SPD-Fraktion befürwortet die Vorlage, da alle Wünsche der Bezirksvertretung berücksichtigt wurden.

Die Fraktion B90/Die Grünen lehnt die Vorlage ab, weil
· kein zweiter Rettungsweg zu erkennen ist. Der bisherige zweite Rettungsweg wird überbaut und die Brücke ist nur für Fahrräder und Fußgänger geeignet.
· eine Gefährdung der spielenden Kinder durch die zusätzlichen PKW-Abstellplätze gesehen wird.
· eine zusätzliche Versiegelung von Freiflächen in einem Feuchtgebiet für PKW-Stellplätze beabsichtigt ist. Was ist mit dem ehemaligen Waldstück geplant, auch Stellplätze?
· das Beherbergungs- und Schulungskonzept zu ungenau ist. Hier wird um eine Konkretisierung gem. dem Betreuungs- und Therapiekonzept für bereuungspflichtige Kinder erwartet.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass das Sicherheitskonzept durch den vorbeugenden Brandschutz im Rahmen der Planungen durch die Feuerwehr sichergestellt wird.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter Zulassung von Befreiungen einen positiven Vorbescheid zu erteilen, mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis und beschließt bei drei Enthaltungen (Fraktion B90/Die Grünen) die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.5
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16888-20)

Die SPD-Fraktion befürwortet die Idee der IGA 2027. Leider ist seit der letzten Berichterstattung in der Bezirksvertretung Mengede bis zu dieser Vorlage nichts passiert. Aktuell wird zwar der Zukunftsgarten geplant, aber das Verkehrskonzept, und der Baustein „mein Garten“ fehlen noch. Positiv wird zur Kenntnis genommen, dass der Wirkraum in die Machbarkeitsstudie aufgenommen wurde.

Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage weiterhin ab. Gesamtstädtisch ist die IGA 2027 sicherlich ein tolles Konzept. Da das Nahverkehrsmuseum Mooskamp als zentraler Eingangsbereich geplant wird, hat der Stadtbezirk Mengede den Verkehr und die anderen Bezirke die IGA. Daher ist das Projekt aus Mengeder Sicht nicht tragbar.

Die Fraktion B90/Die Grünen empfiehlt die Umsetzungsmachbarkeitsstudie, fordert jedoch dringend Vorschläge für ein Verkehrskonzept. Auch liegt das Nahverkehrsmuseum Mooskamp nicht im Stadtbezirk Huckarde, sondern im Stadtbezirk Mengede (vgl. S. 55 der Umsetzungsmachbarkeitsstudie).

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den gemachten Anmerkungen einstimmig bei vier Enthaltungen (1 Fraktion B90/Die Grünen, aus abstimmungsparitätischen Gründen; 3 CDU-Fraktion)



12. Anfragen der Fraktionen

13. Anträge der Fraktionen

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Kampfmittelsondierungen im Bereich der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16956-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11187-18-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Feindeslisten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12782-18-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Parksituation im Freigrafenweg in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14705-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Einwohnerfragestunde (Königsheide 67)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13868-19-E14)

Die Fraktion B90/Die Grünen berichtet, dass die Anwohner aktuell mit der Parkplatzsituation zufrieden sind und auch die Liegenschaft leer gezogen und einer traditionellen Vermietung dienen soll. Hierfür bedanken sie sich bei der Bezirksvertretung.

Bei den ersten potentiellen Mietern sei man sich jedoch nicht sicher, ob es sich hier um eine wirkliche Wohnraum-Vermietung handele oder ob die potentiellen Mieter aus dem Bereich der Prostitution kommen könnten. Der Verdacht wurde bereits an die Verwaltung gemeldet.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und hebt den Beschluss zur Berichterstattung vom 11.03.2020 mit einer Enthaltung (Fraktion B90/Die Grünen) auf.


zu TOP 14.6
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
(Drucksache Nr.: 07962-17-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Stand des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Standorts der Stiftung "Help and Hope" auf "Gut Königsmühle"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16579-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Malakowturm Zeche Westhausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14698-19-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Fahrplanwechsel im Sommer 2020, Linienkonzept der DSW21 für den Bereich Mengeder Heide/ Groppenbruch bis Lünen
(Drucksache Nr.: 17417-20)

Die Bezirksvertretung Mengede bemängelt, dass eine Anbindung des Volksgarten Mengede nicht erfolgt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



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