Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 26.01.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
BVT
Adem Sönmez
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend –
Ratsvertreter*in
CDU-Fraktion
Frau Uhlig
Verwaltung
Herr Finke Fachreferent Jugendamt
Frau Ullrich Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 26.01.2022, Beginn:16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2021
2. Einwohnerfragestunde
Dauer wg. der Corona-Pandemie begrenzt auf maximal 15 Minuten
3. Berichterstattung
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Ausleuchtung des Fuß - und Radweges Osterfeldstraße zwischen Preußische Straße und Bayrische Straße
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02915-15-E5)
6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Erneuerung der Toilettenanlage auf /am Friedhof Kemminghausen
Mitteilung Friedhöfe Dortmund / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E14)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Schulen
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)
Die Verwaltungsvorlage lag zur Sitzung am 08.12.2021 vor.
12.2 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
12.4 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
12.5 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 / Kenntnisnahme und Benennung von priorisierten Standorten
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14. Anträge
14.1 Durchführung eines Bürger*innenforums
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23338-22)
14.2 Adäquater Ersatz für den Real Markt in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23342-22)
14.3 Defekte Telefonzellen in Dortmund Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23339-22)
15. Anfragen
15.1 Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
hier: abgestellte LKWs (Zugfahrzeuge, Anhänger und Gespanne) auf freigeräumten Grundstück an der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03897-16-E8)
15.2 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
hier: Überdachte Fahrradstellplätze an Schulen im Bezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E4)
16. Mitteilungen
16.1 Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule; hier: Anfrage zum Sachstand
Mitteilung StK Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19346-20-E2)
16.2 Akteursgespräche zum Grünen und Evinger Platz auf Basis einer Bestands- und Potentialanalyse
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18333-20-E2)
16.3 Verändertes Sicherheitskonzept auf den NE-Linien von DSW21"
Mitteilung DSW 21 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23086-21-E1)
16.4 Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23361-22)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Mauthe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Neu TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Da Herr Penczek nicht anwesend ist, wird der Tagesordnungspunkt später aufgerufen oder in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving verschoben.
Neu TOP 6.3 Förderung Damwildgehege
Mitteilung Bezirksbürgermeister / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23060-21-E1)
Zu TOP 15.1 Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
hier: abgestellte LKWs (Zugfahrzeuge, Anhänger und Gespanne) auf freigeräumten Grundstück an der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
Konkretisierung zur Anfrage - Planskizze
(Drucksache Nr.: 03897-16-E9)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2021
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2021 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
- Keine Wortmeldungen -
3. Berichterstattung
- Nicht belegt -
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
- Nicht belegt -
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass ihnen die politische Ausrichtung im Konzept fehlt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Ausleuchtung des Fuß - und Radweges Osterfeldstraße zwischen Preußische Straße und Bayrische Straße
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02915-15-E5)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:
Zur Maßnahme: Beleuchtung Fuß / Radweg Osterfeldstr. zwischen Preußischestr. und Bayrischestr.
Ort: Eving, Osterfeldstraße
Wegstrecke ca. 420 Meter
Erforderlich sind ca. 15 Lichtpunkte
Vorgesehen ist eine Beleuchtungsanlage auf ÖWG Flächen.
Der Fuß Radweg wird nach DIN EN 13201 Klasse P4 beleuchtet.
Lichtfarbe: 2.700 Kelvin (Insektenschutz)
Steuerung: Passiv Infrarot (Bewegungsmelder / laufendes Licht)
Abstrahlung oberer Halbraum: 0%
Kosten inklusive:
- Tiefbau
- Leerohrverlegung
- Kabel
- Schaltstelle inkl. Zähler
- Digitale Funksteuerung inkl. Bewegungsmeldersteuerung
- Leuchten 2.700 Kelvin / 2400 lm
- Muffengruben
- Netzanschluss durch Do-Netz
- Wiederherstellung der Oberfläche
Die durchgeführte Kostenschätzung basiert auf einer Grobplanung ohne Ortstermin.
Die zur elektrischen Versorgung erforderlichen Netzarbeiten der DO-Netz wurden ebenfalls geschätzt, eine Anfrage steht noch aus.
Ergebnis der Kostenschätzung: 141.400,-€ brutto
Leider stehen dem Tiefbauamt aktuell keinerlei Mittel zur Umsetzung des Projektes zur Verfügung. Sollte der Stadtbezirk das Vorhaben dennoch umsetzen wollen, so sind die notwendigen Mittel über den investiven Haushalt der BV bereitzustellen.
Zur Bauausführung ist ein Baubeschluss der BV erforderlich.
Der Ausführungszeitraum liegt aktuell, nach Abarbeitung der aktuellen Jahresarbeitsplanung 2021/2022, frühestens im September 2022.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens schlägt ergänzend vor, die Bergbau-Lore in der Grünanlage Bayrische Straße Ecke Osterfeldstraße mit zwei Bodenstrahlern auszustatten. Der letzte Lichtpunkt wird direkt an dieser Ecke aufgestellt und die Bodenstrahler könnten dann mit verlegt werden.
Die Bezirksvertretung Eving bittet zu prüfen, ob dies im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und in der Umsetzung der Maßnahme möglich ist. Ansonsten bittet die Bezirksvertretung Eving um Mitteilung der notwendigen Kosten.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Tiefbauamt zur Umsetzung der Maßnahme „Ausleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen der Preußischen Straße und Bayrischen Straße“ mit dem Zusatz „Bodenstrahler Bergbau-Lore in der Grünanlage Bayrische Straße Ecke Osterfeldstraße“ 141.400 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel setzen sich wie folg zusammen:
88.900,00 Euro (investive Mittel 2022)
52.500,00 Euro (konsumtive Mittel 2022)
Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die konsumtiven Mittel in investive Mittel umzuwandeln.
zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Erneuerung der Toilettenanlage auf /am Friedhof Kemminghausen
Mitteilung Friedhöfe Dortmund / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E14)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Friedhöfe Dortmund zur Kenntnis:
„In der ursprünglichen Kostenschätzung durch die Friedhöfe Dortmund, wurden die reinen Gebäudekosten – in Höhe von ca. 140.000,-- EURO – angesetzt. Diese Mittel sind den Friedhöfen Dortmund dann auch dankenswerterweise von der BV-Eving zur Verfügung gestellt worden.
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen. In diesem Zusammenhang wurde eine Kostenberechnung der Gesamtbaumaßnahme aufgestellt. Dabei hat sich ergeben, dass neben den reinen Gebäudekosten (137.000,-- EURO), noch ca. 50.000,-- EURO für Technische Anlagen und Baunebenkosten benötigt werden. Dabei handelt es sich um Installationsarbeiten im Gas-, Wasser- und Strombereich und Planungs- und Bauleitungsleistungen.
Die Friedhöfe Dortmund möchten nun „vorsichtig“ nachfragen, ob die BV-Eving sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligt.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/Fraktion bitten die Beschlussfassung in die Haushaltsberatung der Märzsitzung zu vertagen.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag auf Vertagung bei 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Nebe/AfD) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP) abgelehnt.
Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, den Friedhöfen Dortmund für die Maßnahme 10.000,00 Euro aus investiven Mitteln 2022 zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wird bei Stimmengleichheit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP) und 9 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Nebe/AfD) abgelehnt.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens schlägt vor, den Friedhöfen Dortmund die beantragte Summe in Höhe von 50.000,00 Euro investive Mittel 2022 zur Verfügung zu stellen.
Dieser Vorschlag wird bei 1 Enthaltung (Frau Wrubel/Die Linke) einstimmig abgelehnt.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie die Maßnahme grundsätzlich unterstützten wollen und zur Märzsitzung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen aufnehmen werden.
zu TOP 6.3
Förderung Damwildgehege
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 23060-21-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 08.12.2021 nachfolgenden Beschluss
einstimmig beschlossen:
„Die Bezirksvertretung Eving beschließt für die nächsten Jahre 30.000,00 Euro konsumtive Mittel für den Betrieb des Damwildgeheges im Süggelwald (jährlich 5.000,00 Euro) zur Verfügung zu stellen.“
Nunmehr teilt die Kämmerei der Stadt Dortmund mit, dass der Beschluss mit zeitlichem Aspekt haushaltsrechtlich nicht umsetzbar ist. Der Beschluss muss daher modifiziert werden.
Die Bezirksvertretung Eving wird um nachfolgende Beschlussfassung gebeten:
In Anbindung an den bisherigen Beschluss wird die Summe in Höhe von 30.000,00 Euro in einer Summe ausgezahlt.
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Erweiterung seiner Beschlüsse vom 18.06.2020 (DS-Nr. 17735-20) und 17.12.2020 (DS-Nr. 19214-20) von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 abzusehen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in den finanziellen Auswirkungen genannten Mindererträge des Ordnungsamtes für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 315.000 € zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- Nicht belegt –
9. Kinder, Jugend und Familie
- Nicht belegt -
10. Schulen
- Nicht belegt -
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Nicht belegt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)
Der Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag 2 der Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht“ zur Kenntnis:
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund -
6. Sachstandsberichtes (Drucksache Nr. 22975-21)
hier: Ergänzung zum Beschlussvorschlag 2
Zu den folgenden Sitzungen der Gremien liegt die o. g. Beschlussvorlage zur Beratung und
Beschlussfassung vor. Im Nachgang zur Weitergabe der Vorlage stellte sich heraus, dass aus
haushaltsrechtlichen Gründen eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zu 2. erforderlich ist.
Dabei geht es um die erforderliche Genehmigung der entsprechenden außerplanmäßigen
Auszahlungen.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:
„ 2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS – Erneuerung der OGS-Küche in das OGS Förderprogramm.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dazu gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW
außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro für das
Schulverwaltungsamt im Haushaltsjahr 2021 und die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Minderauszahlungen zur Deckung dieser außerplanmäßigen Mehrauszahlungen.
Die Ausführungen unter Finanzielle Auswirkungen sind dementsprechend wie folgt zu
ergänzen:
Aufgrund der Maßnahmenverlagerung der Maßnahme „Liebig GS – Erneuerung der OGS
Küche“ (vgl. Beschlussvorschlag zu 2.) entstehen im Finanzbudget des Fachbereichs Schule
im Jahr 2021 voraussichtlich Mehrauszahlungen in Höhe von 648.875 Euro.
| Finanzposition | Finanzstelle | Betrag |
| Mehrauszahlungen des Fachbereichs Schule |
| 78080.0 – Ausz. Hochbaum. | 40N00301019061 – OGS
Förderung Liebig GS | 648.875 Euro |
Die Mehrauszahlungen können in Höhe von 630.000 Euro gemäß §83 GO NRW durch
Minderauszahlungen innerhalb des Auszahlungsbudgets des Fachbereichs Schule, wie
nachfolgend dargestellt, gedeckt werden:
| Finanzposition | Finanzstelle | Betrag |
| Minderauszahlungen des Fachbereichs Schule |
| 78081.0 – Ausz. Tiefbaum. | 40N00301001000 – Jugendverkehrsschule | 630.000 Euro |
Eine Deckung des Restbetrages aus dem Finanzbudget des Fachbereichs Schule ist nicht
möglich. Die Deckung des Fehlbetrages i. H. v. 18.875 Euro erfolgt gemäß §83 GO NRW aus
dem Amt 75.
| Finanzposition | Finanzstelle | Betrag |
| Minderauszahlungen des Amtes 75 |
| 78080.0 – Ausz. Hochbaum. | 75W00307024098 – OGS
Liebig GS nicht förderfähige
Kosten | 18.875 Euro |
Begründung zur Bereitstellung der Deckungsmittel
Die Umsetzung der Maßnahme „Jugendverkehrsschule“ wurde mit Ratsbeschluss vom
18.06.2020 beschlossen.
Ursprünglich war die Durchführung für die Sommerferien 2020 geplant. Der Baubeginn hat
sich zunächst aufgrund von Kampfmittelfunden verzögert und wurde auf die Sommerferien
2021 verschoben.
Nachträglich hat sich herausgestellt, dass es ein Förderprogramm seitens der NRW.Bank
gibt das für die Maßnahme in Anspruch genommen werden kann. Die beantragte Förderung
wurde mit Bescheid vom 22.06.2021 bewilligt. Eine Ausschreibung und Beauftragung einer
Firma war im Vorfeld aufgrund der Zuwendungsbestimmungen nicht möglich, sodass mit der
baulichen Umsetzung voraussichtlich erst in den Sommerferien 2022 begonnen werden kann.
Die Mittel wurden entsprechend im endgültigen Haushaltsplan 2022 ff. berücksichtigt.
Im Amt 75 waren bereits Finanzmittel für die Maßnahme „Liebig-GS“ geplant. Die Mittel
werden durch die Verlagerung der Maßnahme frei und können zur Deckung herangezogen
werden.
Fördermittel
Die Abwicklung der Maßnahme über das OGS-Förderprogramm mit einer Förderquote von
85 % führt in 2022 zu nicht geplanten Einzahlungen i. H. v. 440.475,10 Euro.
Teilergebnisrechnung
In der Teilergebnisrechnung der städtischen Immobilienwirtschaft ergeben sich daraus die
folgenden Auswirkungen:
| Sachkonto | Bezeichnung
Sachkonto | 2021 | 2022 | 2023 | 2024-2060 | 2061 |
| 414200 | Ertr. Aufl. So-
Po Zuw. Land | -917,66 € | -11.011,88 € | -11.011,88 € | -407.439,47 € | -10.094,22 € |
| 470100 | Eigenleistungen | -33.049,00 € |  | | | |
| 572200 | AfA unbew.
Vermögen | 1.420,68 € | 17.048,10 € | 17.048,10 € | 630.779,70 € | 15.627,43 € |
Die Fördermittel werden als Sonderposten aus Zuweisungen abgebildet. Dieser wird
entsprechend der Abschreibung ratierlich ab dem 01.12.2021 ertragswirksam aufgelöst und
führt zu Mehrerträgen in der Teilergebnisrechnung des FB 65 in den Jahren 2021 sowie
2022, da die Förderung nicht Bestandteil der Planung 2021 sowie 2022 ist. Die zusätzlichen
Erträge ab dem Jahr 2023 sind in der nächsten Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Die aktivierbaren Eigenleistungen entstehen aufgrund eigener Leistungen von
MitarbeiterInnen der städtischen Immobilienwirtschaft. Durch deren Aktivierung entstehen
Erträge, die bereits im Haushaltsansatz 2021 berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen sind bereits im Teilergebnisplan des FB 65 berücksichtigt. Das Budget
wird daher nicht ausgeweitet. Die Auflösung des Sonderpostens sowie der Aufwand aus Abschreibungen erfolgen auf dem Kostenträger 650138011000.
zu TOP 12.2
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)
Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Stadtbezirk Eving im Immobilien Management-Bericht nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den mündlichen Antrag, die nachfolgende Beschlussfassung der Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2022 zu vertagen, da die Zeit nicht ausreichend war, die Vorlage kleinteilig zu bewerten und ggf. Anregungen und Änderungen einzubringen:
Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität 2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw. Umbaubedarfs.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Eving mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (Frau Pelzer und Herr Kieninger/SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP und Herr Nebe/AfD) und 5 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) zu.
zu TOP 12.4
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)
Die SPD-Fraktion stellt den nachfolgenden mündlichen Antrag:
Die Bushaltestelle Tauroggenstraße Richtung Eving Zentrum muss in das JAP 2022 aufgenommen werden.
Begründung:
Gerade diese Haltestelle wird von vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern genutzt.
Die Bezirksvertretung Eving stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu und nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2022 des Tiefbauamtes mit diesem Zusatz zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 / Kenntnisnahme und Benennung von priorisierten Standorten
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021 zur Kenntnis:
Umlaufschranken
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU Fraktion) (Drucksache Nr.: 23011-21-E2)
Hierzu liegt vor > Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 19.11.2021 (Drucksache Nr.: 23011-21-E2):
…die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt, Umlaufschranken dort sukzessive abzubauen und durch alternative (bauliche) Lösungen sowohl zum Ausschluss von Kraftfahrzeugen als auch zum Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern vor Gefahrensituationen zu ersetzen, wo dies rechtlich möglich ist.
Der Beschluss wird den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorgelegt um dort priorisierte Standorte abzufragen. Die die Verwaltung prüft anhand der Antworten, welche Einzelmaßnahmen in den Bezirken kurzfristig umgesetzt werden können.
Begründung:
Umlaufschranken stellen eine Barriere für den Radverkehr, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern sowie Personen mit besonderen Mobilitätsansprüchen (Eltern mit Kinderwagen, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, usw.) dar. Sie sollten zurückgebaut und durch alternative Lösungen, wie einer ausreichenden Beschilderung, Fahrbahnverengungen, Poller mit einem Mindestabstand von 2,00 m oder andere modale Filter ersetzt werden. Entsprechende Empfehlungen finden sich auch im Positionspapier des ADFC:
https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Touristik_und_Hotellerie/Positionspapiere/ ADFC_Positionspapier_Umgang_Poller_Umlaufsperren.pdf
AMIG, 30.11.2021:
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Umlaufschranken dort sukzessive abzubauen und durch alternative (bauliche) Lösungen sowohl zum Ausschluss von Kraftfahrzeugen als auch zum Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern vor Gefahrensituationen zu ersetzen, wo dies rechtlich möglich ist.
Der Beschluss wird den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorgelegt, um dort priorisierte Standorte abzufragen. Die Verwaltung prüft anhand der Antworten, welche Einzelmaßnahmen in den Bezirken kurzfristig umgesetzt werden können.
Die Bezirksvertretung Eving benennt ggf. Standorte zu einem späteren Zeitpunkt.
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- Nicht belegt -
14. Anträge
zu TOP 14.1
Durchführung eines Bürger*innenforums
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23338-22)
Die SPD-Fraktion erläutert zum Antrag, dass das Bürger*innenforum aufgrund der pandemischen Lage erst im Sommer stattfinden soll. Bis dahin soll die Verwaltung klären, welche Auflagen durch Fördermittel und Geschmacks-/Patentschutz beachtet werden müssen. Darüber hinaus soll dann bis zum Sommer mitgeteilt werden, welche Möglichkeiten der Platzgestaltung mit und ohne Fördermittel und Patent-/Geschmacksschutz bestehen, um die Aufenthaltsqualität der Plätze zu steigern. Man möchte dem Wunsch der Bürger*innen nachkommen und Möglichkeiten beizubehalten, an dieser Stelle im Stadtbezirk die Bedarfe des täglichen Lebens abzudecken.
Frau Wrubel (Die Linke) hält eine Expertenrunde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Dortmund im Vorfeld des Bürger*innenforums für zweckmäßiger.
Die CDU-Fraktion hält zunächst eine Anfrage mit der die Rahmenbedingungen zu den Fördermitteln und Geschmacks-/Patentschutz geklärt werden für sinnvoller. Mit diesen Rahmenbedingungen wäre eine Bürger*innenbeteiligung zweckmäßiger, da dann keine falschen Erwartungshaltungen suggeriert werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält den Antrag für falschen Aktionismus. Zunächst sollten die Ergebnisse der Nachfolge abgewartet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 10 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Ryz/FDP und Herr Nebe/AfD) und 1 Enthaltung (Herr Sönmez/BVT) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um die Durchführung eines Bürger*innenforums.
Begründung:
Die Schließung des Real Marktes und die damit verbundenen Schließungen kleinerer Händler in dem Gebäude waren ein schwerer Schlag für Eving. Es droht eine völlige Verödung des einstigen IBA Emscherpark Vorzeigeprojektes „Neue Evinger Mitte“.
Da dieses und die angrenzenden Gebäude und Plätze stadtteilprägend sind, muss unter Einbeziehung der Bürger*innen ein Zukunftskonzept für dieses Gelände entwickelt werden.
zu TOP 14.2
Adäquater Ersatz für den Real Markt in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23342-22)
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, dass sie die Ansiedlung eines adäquaten Ersatzes für den Real-Markt unterstützt und befürwortet. Es macht nur keinen Sinn, einen solchen Antrag zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form zu stellen.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie eine Gefahr darin sieht, dass zum Schutz des Nebenzentrums die Ansiedlung anderer Einzelhändler im Umkreis verhindert wurde und nach Wegfall dieses Nebenzentrums keine Einkaufsmöglichkeiten in diesem Bereich bestehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Sönmez/BVT) und 10 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herrn Ryz/FDP, Herr Nebe/AfD) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, sich für einen adäquaten Ersatz für den Real Markt in der Evinger Mitte einzusetzen, um die Versorgung der Evinger Bürgerinnen und Bürger (nicht nur mit Lebensmitteln) zu sichern.
Begründung:
Die Schließung des Real Marktes und die damit verbundenen weiteren Schließungen waren ein schwerer Schlag für Eving. Es droht die völlige Verödung des einstigen IBA Emscherpark Vorzeigeprojektes „Neue Evinger Mitte“. Die sofortige Ansiedlung eines adäquaten Ersatzes für den Real Markt ist daher dringend angezeigt.
zu TOP 14.3
Defekte Telefonzellen in Dortmund Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23339-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung die defekten Telefonzellen Bayrische Straße 220 (231188232761) und Bayrische Straße 134 (231118983208) abzubauen und den Untergrund wiederherzustellen. Falls diese Standorte, wegen des Versorgungsauftrags der Telekom, erhalten bleiben müssen, bitten wir um eine Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen um eine Aufstellung von Telefonsäulen zu erwirken.
Begründung:
Die Telefonzelle Bayrische Straße 220 wurde vor Jahren durch ein Feuer zerstört und bisher nicht wiederinstandgesetzt. Anwohner beklagen sich über eine starke Lärmbelästigung, da in den Abend- und Nachtstunden die Tür zu der Zelle mit Gewalt zugeschlagen wird.
Die Telefonzelle Bayrische Straße 134 befindet sich seit Jahren in einem ungepflegten und verwahrlosten Zustand.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
hier: abgestellte LKWs (Zugfahrzeuge, Anhänger und Gespanne) auf freigeräumten Grundstück an der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03897-16-8)
Konkretisierung - Planskizze
(Drucksache Nr.: 03897-16-E9)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Auf einem zwischenzeitlich leergeräumten Grundstück an der Fürst-Hardenberg-Allee sind LKWs (Zugfahrzeuge, Anhänger und Gespanne) abgestellt worden.
Da diese Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev124 nicht entspricht, bitten wir um eine Stellungnahme, warum dies toleriert wird.
(Punkt K3 – rechte Straßenseite)
zu TOP 15.2
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
hier: Überdachte Fahrradstellplätze an Schulen im Bezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
In der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2021 (Drucksache Nr. 21228-21) wurden sämtliche überdachte Fahrradstellplätze in allen Stadtbezirken aufgeführt. Hierbei
haben wir festgestellt, dass im Bezirk Eving keine überdachten Stellplätze an Schulen
vorhanden sind. Wir bitten um eine entsprechende Klärung, warum keine überdachten
Stellplätze verfügbar sind bzw. welche Möglichkeiten an Evinger Schulen bestehen, um diese
Stellplätze zu schaffen.
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule; hier: Anfrage zum Sachstand
Mitteilung StK Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19346-20-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 25.11.2021 zur Kenntnis:
Aktuell ist der Abriss des Schulgebäudes der Ketteler Grundschule vorgesehen, aber noch nicht geplant. Perspektivisch ist auf dem Grundstück eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK) angedacht. Für die Immobilie werden derzeit Zwischennutzungen geprüft.
zu TOP 16.2
Akteursgespräche zum Grünen und Evinger Platz auf Basis einer Bestands- und Potentialanalyse
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18333-20-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung von Herrn Stadtrat Wilde vom 13.12.2021 zur Kenntnis:
Aufgrund eines Eigentümerwechsels der Immobilien vor Ort werden von privater Seite derzeit viele unterschiedliche Projektideen als mögliche Nachfolgenutzungen diskutiert. Das hat auch mittelbare Einflüsse auf die Plätze.
Diese Planungsüberlegungen sind allerdings noch in keiner Weise belastbar. Ich werde Sie unaufgefordert zu einem späteren Zeitpunkt über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise informieren.
zu TOP 16.3
Verändertes Sicherheitskonzept auf den NE-Linien von DSW21"
Mitteilung DSW 21 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23086-21-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Beantwortung als unbefriedigend an.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgende Mitteilung der DSW21 vom 21.12.2021 zur Kenntnis:
Die Begleitung des NachtExpress ist im Rahmen einer Neuaufstellung der Sicherheitsleistungen überprüft und neu geregelt worden. Grundlage hierfür bildete eine detaillierte Analyse.
In einer Gefährdungsbetrachtung zur Begleitung des Nachtexpress haben wir folgendes festgestellt:
Die objektive Gefährdungslage ist, nach unserer Auswertung, nachts nicht höher als am Tage. Die Fahrerkabinen wurden im Zuge der Corona Pandemie mit Sicherheitsscheiben ausgestattet, was den Schutz des Fahrers vor Übergriffen erhöht. Zusätzlich setzen wir Personal direkt an der NE Haltestelle Reinoldikirche ein, die den Einstieg überwachen und bei Gefährdungslagen sofort Maßnahmen einleiten können. Weiterhin kommen zwei mobile Streifen zum Einsatz, die flexibel und ereignisorientiert eingesetzt werden.
zu TOP 16.4
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23361-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Theodor-Heuss-Realschule hier: Ausstattung des Physikraumes mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ (Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving Drucksache Nr.: 05951-16) Antrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07310-17) Sitzung 29.03.2017
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 11.11.2021:
Stand März 2021:
Das Projekt wurde in 2020 baulich umgesetzt und Anfang 2021 kaufmännisch abgerechnet. Aufgrund der Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Kapitel 2 (KIF II) ist die korrekte Mittelverwendung durch das Rechnungsprüfungsamt zu bestätigen und die Beendigungsanzeige durch Herrn OB Westphal zu unterzeichnen. Dieser Prozess wird zeitnah durchgeführt.
Pflege und Rückschnitt Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk Eving, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.09.2021 (Drucksache Nr.: 21888-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 29.11.2021:
Antwort der EDG:
Die EDG stellt fest, dass sich die Auswertungen ihres Beschwerdemanagements nicht mit den Ausführungen der BV Eving decken, dass „das Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk Eving nicht genug gepflegt wird“. Vielmehr hat sich die Qualität der Grünpflege von 2019 bis 2021 deutlich verbessert. Dieses wird auch im Rahmen des Großstädtevergleichs, an dem die EDG regelmäßig teilnimmt, durch das Institut INFA aus Ahlen bestätigt.
Die in diesem Jahr herrschenden feucht-warmen Witterungsverhältnisse haben aber dazu geführt, dass das Pflanzenwachstum im Vergleich zu den letzten Jahren überproportional hoch war. Insofern kam es zwischen den Pflegeintervallen zu einem höheren Wuchs. Die Pflegeintervalle selbst sind im Vergleich zu den Vorjahren unverändert.
Pflege der Fuß- und Radwege im Stadtbezirk Eving, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 08.09.2021 (Drucksache Nr.: 21889-21)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 06.10.2021:
Abgabe aus dem Fachbereich 'Grünflächenamt' an den Fachbereich: 'Tiefbauamt'
Grund: Bei dem angesprochenen Weg an der Lindenhorster Straße handelt es sich um eine öffentliche Wegefläche.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 08.10.2021:
Bei dem Stich- und Verbindungsweg ist mangels anliegender bebauter Grundstücke eine Übertragung an die Anlieger nicht möglich. Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht verbleibt beim Tiefbaubezirk.
Abschlussbericht Tiefbauamt 26.10.2021:
Mangels anliegender Bebauung ist eine Übertragung nicht möglich. Die Reinigung obliegt dem Tiefbauamt und wird von dort wahrgenommen.
Ausweitung des Parkverbots am südl. Fahrbahnrand der Kemminghauser Straße in Richtung Walter-Kohlmann-Straße, Antrag SPD-Fraktion Sitzung 08.09.2021 (Drucksache Nr.: 21891-21) Sitzung 08.09.2021
Abschlussbericht Tiefbauamt 02.12.2021:
In Abstimmung mit der Polizei und Straßen NRW wurde die gewünschte Beschilderung angeordnet.
Verkehrsprobleme im Bereich Theodor-Heuss-Realschule / Heisenberg-Gymnasium, Einwohnerfragestunde Sitzung 10.11.2021 (Drucksache Nr.: 23174-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 30.11.2021:
Aufgrund Ihres Antrages wurden die örtlichen Verhältnisse überprüft. Bei den gewünschten Verkehrszeichen handelt es sich um das Verbotszeichen VZ250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gem. der StVO. Um Anliegerverkehre zu ermöglichen, müsste das Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen „Anlieger und Radfahrer frei“ ergänzt werden. Anlieger ist jeder Verkehrsteilnehmende, der ein ernsthaftes Interesse hat, im gesperrten Bereich ein Grundstück auf zu suchen. Dazu zählen auch die Elterntaxis. Somit ist das Verkehrsschild nicht geeignet, die von Ihnen genannte Problematik zu verhindern. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass das Verkehrsschild nicht aufgestellt werden kann.
Sanierung der Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 05.05.2021 (Drucksache Nr.: 20746-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 17.12.2021:
Die Maßnahme wird in das Arbeitsprogramm des Technischen Betriebs Straße aufgenommen. Der Aufwand der Sanierung wird überprüft. Die Verkehrssicherheit wird durch den Betrieb bis zur Sanierung gewährleistet.
Anbringung Verkehrszeichen 102 Ecke Brechtener Straße / Wulfskamp, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.11.2021(Drucksache Nr.: 22772-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 14.12.2021:
In Abstimmung mit der Polizei wurde die gewünschte Beschilderung angeordnet.
Beschilderung über die Zuwegung zum Kinderspielplatz Süggelberg / Dieckmannweg, SPD-Fraktion, Sitzung 08.09.2021 (Drucksache Nr.: 21890-21)
Abschlussbericht Jugendamt 21.12.2021:
Das Schild wurde aufgestellt (siehe Foto Anhang I).
Verlängerung der Grünphase Ampelanlage Deutsche Straße / Amtsstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.11.2020 (Drucksache Nr.: 18893-20)
Abschlussbericht Tiefbauamt 03.01.2022:
Die Lichtsignalanlage wurde im September 2019 umgestaltet (nicht wie in der Drucksache angegeben am 04.09.2020). Die Standard-Fußgängersymbolik wurde durch eine Sondersymbolik ersetzt. Bei der Einweihung der Bergmannsmotive vor Ort hatte Herr Bezirksbürgermeister Stens um eine Verlängerung der Freigabezeit für den Fußgängerverkehr gebeten. Die Verwaltung hat einer maßvollen Verlängerung der Freigabezeit zugestimmt. Die Grünzeitverlängerung wurde im Juni 2020 vor Ort eingeschaltet. Die übliche Freigabezeit beträgt bei einer Fußgängersignalanlage (Furt 8 bis 9 Meter lang) in der Regel 8 Sekunden.
Die bereits hier erhöhte Grünzeit von 10 Sekunden wurde im Juni 2020 auf 13 Sekunden verlängert.
Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt Wochenmarkt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 05103-16)
Abschlussbericht Dez6 06.01.2022:
Durch den Verwaltungsvorstand wurde am 09.11.21 beschlossen, dass die Umgestaltung des Evinger Markplatzes früher beginnen soll als ursprünglich geplant. Die Fachbereichsleitung des Tiefbauamtes hat zu diesem Thema in der Sitzung der BV Eving am 10.11.2021 Bericht erstattet. Im Januar 2022 soll mit dem Vergabeverfahren hinsichtlich der Auftragserteilung an den Wettbewerbssieger begonnen werden. Die Planung erfolgt voraussichtlich in der Zeit von 07/2022 bis 06/2023. Der Durchführungszeitraum für die Umsetzung der Baumaßnahme wurde zunächst für 04/2024 bis 05/2025 festgelegt. Die Maßnahme wurde im Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes (Drucksache-Nr.: 22201-21) entsprechend eingestellt.
Oliver Stens Vanessa Mauthe Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus
