über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates
am 31.10.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antonio Diaz (Integrationsrat)
3. Verwaltung:
Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 27. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 31.10.2019, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2019
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Entlassmanagement
Berichterstatterin: Frau Koch vom Johannes-Hospital
Präsentation/mündl. Bericht
3.2 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
(Frau Löhken-Mehring)
3.3 Bericht aus dem Beirat Nahmobilität / Masterplan Mobilität
(Herr Clemens)
3.4 Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (ehemals Altenhilfe- und Pflegeforum)
(Frau Löhken-Mehring)
3.5 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Herr Erdmanski)
4. Vorlagen
4.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)
4.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)
4.3 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)
4.4 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14190-19)
4.5 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
(Drucksache Nr.: 14836-19)
4.6 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)
4.7 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
4.8 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)
4.9 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14939-19)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Antrag von Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19)
6. Antworten aus der Verwaltung
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden - Frau Rosemarie Liedschulte - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Liedschulte fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr/Frau benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der/Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
zu TOP 3.1
Entlassmanagement
Berichterstatterin: Frau Koch vom Johannes-Hospital
zu TOP 3.2
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt (Frau Löhken-Mehring)
zu TOP 3.3
Bericht aus dem Beirat Nahmobilität / Masterplan Mobilität
(Herr Clemens)
zu TOP 3.4
Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (ehemals Altenhilfe- und Pflegeforum)
(Frau Löhken-Mehring)
zu TOP 3.5
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Herr Erdmanski)
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)
Der Seniorenbeirat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphasen
1-3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) für die Maßnahmen B8 - Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 104.000,00 €.
Die Bezirksvertretung Hörde ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Ausführungsplanung sowie der Bauleitung (Leistungsphasen 4-6, 8 und 9 HOAI) für die Maßnahmen B8 – Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) mit einem Investitionsvolumen von 158.000,00 €. Der Abruf dieser Leistung beim Auftragnehmer erfolgt erst, sobald die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegt und die Bezirksvertretung Hörde die Realisierung der Maßnahmen beschließt.
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung für die Maßnahme B11 – Schildplatz (Leistungsphasen 1-3 HOAI), einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von 26.000,00 €.
zu TOP 4.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitions-volumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.
zu TOP 4.3
Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)
Der Seniorenbeirat hatte in seiner Sitzung vom 29.11.2018 einstimmig einen Antrag zur „Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ gefasst, in dem die Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Begegnungsstätten durch hauptamtliche Fachkräfte in den Verträgen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025 Niederschlag finden sollte.
Dieser Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019 positiv aufgenommen worden, ohne der Ratsvorlage vorgreifen zu wollen.
Der Seniorenbeirat stellt fest, dass in der vorliegenden Drucksache Nr.: 15143-19 zwar eine Stellenvermehrung wegen der zunehmenden Aufgabenstellungen der Seniorenbüros Berücksichtigung findet, die vom Seniorenbeirat gewünschte Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Seniorenbegegnungsstätten durch die zusätzlichen Personalkapazitäten auf den ersten Blick jedoch nicht erkennbar sind.
Gleichwohl geht der Seniorenbeirat davon aus, dass die zusätzlich geschaffenen 6 Vollzeitstellen bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtsverbände und den Sozialbüros auch zur Unterstützung der ausschließlich ehrenamtlich geführten Leitungen der Begegnungsstätten herangezogen werden.
Mit diesem Zusatz empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt das Programm über die Förderung der von den Freien Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen erbrachten Dienste in den Bereichen der sozialen und der gesundheitlichen Hilfen für den Zeitraum 2020 bis 2025 und beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen. In Bezug auf die Förderung des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, einen bilateralen Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. in Analogie zu der Förderung der Wohlfahrtsverbände zu schließen.
zu TOP 4.4
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14190-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2. die mietzinsfreie Vermietung des Gebäudes durch den FB 23 (Fachbereich Liegenschaften) ab Fertigstellung (voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2021) an die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG als zukünftigen Betreiber über einen Zeitraum von 20 Jahren (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung).
3. die mietzinsfreie Anmietung von Räumlichkeiten von der Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG durch den FB 51 (Jugendamt) im Bürgerhaus Dorstfeld. Zur Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs werden zusätzliche konsumtive Mittel i. H. v. 140.000,00 € und investive Mittel i. H. v. 70.000,00 € benötigt. Für den Betrieb der Einrichtung sind außerdem Mehraufwendungen i. H. v. jährlich 47.600,00 € zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind zusätzlich eine Vollzeitkraft und zwei Unterstützungskräfte mit einem Stundenkontingent von jeweils 12,5 Std./Woche einzusetzen und die finanziellen Mittel dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
4. die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses über 20 Jahre (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung) für die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG zur Deckung der Betriebskosten des Bürgerhauses in Höhe von voraussichtlich 46.000,00 € je Kalenderjahr. Der Betriebskostenzuschuss erfolgt über den FB 51 und wird alle fünf Jahre durch den FB 51 überprüft. Sollte eine Anpassung der Höhe erforderlich werden, wird diese dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Für das erste Betriebsjahr erhält die Genossenschaft einen Betriebskostenzuschuss von zusätzlich 10.000,00 € zur Anschubfinanzierung. Diese Mittel stehen bereits zur Verfügung.
5. die durch die Revitalisierung des Gebäudes entstehenden Mehraufwendungen/ Mehrerträge im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 ff. in der Teilergebnisrechnung des Amtes 24 unter dem Auftrag 24150702VO00 für die Jahre 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Durch die Revitalisierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung des Amtes 24 in den Jahren 2023 ff. (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo mit voraussichtlich jährlich 68.758,00 € belastet (30.929,00 € in 2021, 61.858,00 € in 2022).