über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 08.03.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:24 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde entschuldigt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 08.03.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Rechnungslegung Brückenfest 2015 durch den Verein Hörde International
hier: Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fischmarktveranstaltung 2016 in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03941-16)

4.2 Installation eines Gedenksteins oder hilfsweise einer Schautafel und dazugehörden die Pflanzung eines Baumes zur Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03038-15-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Anschaffungswünsche aus Restmitteln
Antrag (40)
(Drucksache Nr.: 03776-16)

5.2 Finanzielle Unterstützung der 28. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03777-16)

5.3 Anstehende Investitionsmaßnahmen im Hallenbad Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03410-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03775-16)

9. Kinder und Jugend

9.1 Vorlage Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)und Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

11.2 Formular Baumfällungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03865-16)

11.3 Quartiersanalyse Burgunder Straße und Umgebung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03864-16)

11.4 Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)

12. Mitteilungen

12.1 Ortstermin am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 00190-15-E2)

12.2 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01833-15-E1)

12.3 Fußwegsituation Wellinghofen
hier: Beantwortung des Antrages
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03095-15-E2)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Goerke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:

- ein Schreiben der Geschäftsführung zum Lehrschwimmbecken Holzen vom 08.03.2016 – Zwischennachricht – zum Wunsch der Bezirksvertretung auf Berichterstattung zum aktuellen Planungsstand.


Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016


Zu TOP 4.3 - Herr Wolf – Die Linke – bat um Ergänzung eines 2. Satzes.

* Ergänzung: Die BV stellt fest, dass das auch für den Einmündungsbereich „Hinterer Remberg/Steinkühlerweg“ gilt.

Zu TOP 12.12 – Herr Wolf – Die Linke – bat um Ergänzung des Satzes…

*Ergänzung: ………. und weißt darauf hin, dass zukünftig eine Verbesserung in der Darstellung, beispielsweise durch die Verwendung von Bildern, erreicht werden sollte.

Zu TOP 1.2 – Herr Depenbrock – CDU – bat um Ergänzung:

*Ergänzung: Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister…………….


Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016 wurde mit den og. Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 04077-16-E1)


Frau P. von der BI Hacheney übergab nachfolgenden Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung:

Welche Planungen für das EAE Gelände in Hacheney gibt es

- bis 2018 bis zur Eröffnung der EAE in Huckarde
- von 2018 – 2021 nach der Eröffnung der neuen EAE und Schließung der Einrichtung Hacheney
- ab 2021

Wie ist die Verkehrsplanung in den jeweiligen Phasen geplant?

Die EDG eröffnet auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Crone eine Niederlassung.

Ist die Verkehrsanbindung aus den nördlichen Vororten über die Behelfsabfahrt der B 54 geplant?

Ein Leichtathletik-Leistungszentrum ist am jetzigen Sportplatz Hacheney in Planung.

- Wir ist dort die Verkehrsanbindung in der Bauphase und in der schließenden Nutzungsphase gedacht?

- Sind die nördliche und südliche B54 Abfahrten in Hacheney und die Hacheneyer Straße Teile dieser Verkehrsplanung?

Wann wird die nördliche enge Behelfsausfahrt Hacheney nicht immer noch mehr belastet,
sondern endlich geschlossen?





zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
Einwohnerfragestunde: Neubau eines Leichtathletikstadions
(Drucksache Nr.: 04077-16-E2)

Frau L. überreichte der Geschäftsführung nachfolgenden Fragenkatalog:

Verkehr

- wo sollen neue Parkplätze entstehen?
- was ist mit Ausbau der westlichen Parkplätze in der 1. Stufe gemeint?
- gibt es für den stärkeren Verkehr (ältere Sportler, größeres Einzugsgebiet) eine Verkehrsplanung, die nicht durch Wohngebiete und Tempo-30-Straßen führt?
- wo sollen 800 Zuschauer parken?
- soll die Massenezstraße für den Zufahrtsverkehr gesperrt werden? Schon jetzt bringen die Verkehrsberuhigungshindernisse ab einer Überfahrt mit Tempo 50 unsere Wände zum Wackeln.
- ist eine Zufahrt durch die Wohnstraßen Stettiner Straße und Danziger Straße vorgesehen?
- wo sollen die Busse bei Wettbewerben parken, gibt es Zufahrten?

- was bedeutet die Zahl 40-50 Tage Wettkampfbetrieb?
- sind hiermit Trainingstage gemeint oder Veranstaltungen am Wochenende?
- sind die Nutzungstage für die Schulen (Bundesjugendspiele) hier mit eingerechnet?

- die Flutlichtanlage des SSV Hacheney hat der Massenzestraße an kühlen Herbst- und Frühlingsnachmittagen und an kalten Winternachmittagen immer eine schummerige Beleuchtung garantiert. Das war nicht von allen Anwohnern gewünscht, gerade die Häuser auf der Ostseite der Massenezstraße hatten einen garantiert ausgeleuchteten Garten. Wird die neue, bessere Anlage diese Wirkung noch verstärken?
- Wie sollen Lautsprecher und Musik eingestellt werden, ohne die Anwohner zu belasten? Die Feuerwehrdurchsage (selten) von der neuen Feuerwache hören wir deutlich!

- das Fest ist nicht kommerziell;
- Ziele sind die Integration unterschiedlicher Kulturgruppierungen, die Verbindung von Altstadt und See und das Fest soll eine identitätsstiftende Wirkung für Hörde haben.
- insgesamt wurden ca. 69000,-€ bewegt, inkl. 17800,-€ an Sachspenden;
- ca. 30000,-€ waren Zuschüsse des STBM, der BV und des Kulturbüros;
- Sponsoring gab es von Immobilienunternehmen, Versorgungsunternehmen und einem Autohaus in Höhe von 11000,-€;
- an Standmiete wurden etwa 3000,-€ eingenommen;
- der Becherverkauf hat nicht funktioniert, weil wegen des schlechten Wetters weniger Besucher kamen;
- ausgegeben wurden 11000,-€ für Gagen, 12400,-€ für Fremdleistungen (Veranstalter), 3100,-€ für die Bühnen, 7500,-€ für Werbung, 6100,-€ für Sonderaktionen und fast 5000,-€ für Versicherungen und Gebühren;
- zukünftig ist man bemüht, die Kosten zu senken und die Sponsorengelder zu erhöhen;
- die BV wird sofort beim ersten Vorbereitungstreffen zu einem möglichen Brückenfest 2017 am 12.4.2016 miteingeladen;

- das Leichtathletikstadion Hacheney ist zunächst als Ergänzung zum Stadion Rote Erde zu sehen für Trainingszwecke;
- mit den beiden jetzigen Nutzern (2 Fußballvereine) laufen Gespräche, dass sie auf einen anderen Sportplatz wechseln;
- das Stadion Rote Erde bleibt im städt. Eigentum und für die Leichtathleten erhalten;
- der Ausbau soll in drei Stufen erfolgen: 1. Stufe Naturrasen und Laufbahnen, 2. Stufe Erweiterung der Nutzung für Werfer und 3. Stufe Tribüne und größere Veranstaltungen;
- die Belastung der 1. Stufe entspricht der jetzigen Belastung durch die Fußballer;
- Planungsrecht für Stufe 2 wird etwa Ende 2017 ggf. vorliegen;
- auch für Stufe 3 müsste der B-Plan geändert werden;
- für die erste Ausbaustufe ist das Geld bei den Sportbetrieben vorhanden;
- möglicherweise erweitert das Goethe-Gymnasium die Parkplätze und möglicherweise wird es durch eine Bebauung/Überplanung der alten Feuerwache eine neue Zufahrt geben;

1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt auf Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten die in der Vorlage aufgeführten Haltestellen in Hörde um 3 weitere Haltestellen, bei denen in Teilen überhaupt keine Bordsteine zum Einstieg vorhanden sind, zu ergänzen. Es handelt sich 1. um die nördliche Haltestelle Am Remberg-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126, 2. um die Haltestelle Kurze Hecke-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126 und 3. um die Haltestelle Dessauerstraße-Märkische Straße, Höhe Hausnummer 10

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.

13. Anfragen