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N i e d e r s c h r i f t

über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 25.01.2012
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Thomas Quittek (BUND)
Meike Hötzel (BUND)
Dietrich Büscher (NABU)
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)
Dr. Hans Otterbein (LNU)
Bernd Stangl (LNU)
Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
Marcus Erlenbauer (LNU)
3. Verwaltung
Herr Stadtrat Lürwer (6/Dez.)
Herr Dr. Grote (60/AL)
Herr Höing (60/2)
Herr Dr. Marks (60/2)
Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
Herr Deimel (61/5)
4.Gäste
Detlef Münch (Ratsmitglied)
Volker Heimel (NABU)
Jörg Schlusen (NABU)
Oliver Volmerich (Ruhrnachrichten)
Dirk Linneweber (Linneweber Landschaftsbau GmbH)
Herr Dr. Delvo (Rechtsanwalt)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 25.01.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde


2. Vorlagen der Verwaltung

Es liegen derzeit keine Vorlagen der Verwaltung vor.

3. Berichte

3.1 Diskussion mit Herrn Stadtrat Lürwer über aktuelle Fragen des Naturschutzes

3.2 I. Nutzungsänderung einer ehem. landwirtschaftlichen Hofstelle zu einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb mit Büroeinheit und zusätzliche Erstellung von 3 Wohneinheiten, Mengeder Schulstraße 80;
II. Errichtung einer Remise mit einer Lärmschutzwand sowie Erstellung von 5 bzw. 10 Wohneinheiten im Bereich des Gutes Altmengede, Eckei 167;
hier: Vorstellung des Gesamtprojektes und beabsichtigte Befreiung von den entgegenstehenden Verboten des Landschaftsschutzes
Bericht

3.3 Ökologische Verbesserung des Asselner Grabens
Bericht

3.4 Ankauf und Entwicklung des Kurler Busches
Bericht

3.5 Kanalneubau Ruhfußstr., Baustelleneinrichtungsfläche im Lohbachtal;
hier: Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes
Bericht

3.6 Untersuchungen zum Vogelschlag an Dortmunder Gebäuden
Bericht
3.7 Amphibienschutz an der Kreuzung Zeche-Freiberg-Str./ Am Kapellenufer in Dortmund-Sölde
Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gimmler benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.


2. Vorlagen der Verwaltung

Es liegen keine Vorlagen der Verwaltung vor.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Diskussion mit Herrn Stadtrat Lürwer über aktuelle Fragen des Naturschutzes

Nach der Begrüßung von Herrn Stadtrat Lürwer durch den Beiratsvorsitzenden Herrn Prof. Dr. Finke, erläuterte Herr Lürwer die aktuellen Aktivitäten des Dezernates 6 im Umweltschutz. Dabei gab er auch einen Einblick in die zukunftsorientierten Aufgabenfelder:


Im Anschluss beantwortete Herr Stadtrat Lürwer Fragen aus dem Beirat zu verschiedenen Themenbereichen.


Pflege von städtischen Grünflächen
Der Beirat kritisierte das starke Mähen von städtischen Grünflächen bis auf die Grasnarbe sowie den starken Rückschnitt von Sträuchern und Stauden bis auf den Stock. Hier würde die Nahrungsgrundlage z.B. für Insekten genommen.
Herr Stadtrat Lürwer erklärte hierzu, dass er ein Grünflächenkataster (inkl. Straßenbegrünung) plane. Dabei sollen Pflegestandards entwickelt werden, die den einzelnen Flächen zugeordnet würden. Hier habe der Beirat die Möglichkeit, beratend tätig zu werden.
Weiterhin erlaube ein derartiges Kataster, den Umfang der erforderlichen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu ermitteln und zu lenken.

Freiflächenverbrauch
Der Beirat bat um Stellungnahme zum Freiflächenverbrauch für Gewerbe, Wohnen und Verkehr. Insbesondere zum geplanten Industriegebiet Achenbach 2.0 (Groppenbruch) zur Verlängerung der OWIIIa (L 663n) und zur Errichtung des Sportplatzes in Dortmund-Kurl, Themen, die den Beirat in der Vergangenheit beschäftigt hätten.
Herr Prof. Dr. Finke erklärte hierzu, dass speziell die Landwirte vom Freiflächenverbrauch doppelt betroffen wären: Zum einen bei der Realisierung von neuen Wohnbau-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und zum anderen bei der Festlegung von Ausgleichflächen.. Herr Budde warb für die Forderung der Landwirte nach einem eigenen Gesetz, das die Landwirte vor einer weiteren Inanspruchnahme ihrer Flächen zum Erhalt einer guten und kontrollierten Nahrungsherstellung sowie der wirtschaftlichen Grundlage des einzelnen Landwirtes schützt.

Herr Lürwer erklärte zum Thema Industriegebiet Achenbach 2.0 (Groppenbruch), dass hier noch keine fachliche Diskussion möglich sei, denn es werde derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, von der es u.a. abhängen würde, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet wird.

Zum Flächenverbrauch vertrat Herr Stadtrat Lürwer die Meinung, dass das Gebot „nicht mehr Freiflächen zu verbrauchen als nötig“ einzuhalten sei. Man müsse aber auch dafür sorgen, dass die Attraktivität der Stadt Dortmund für Zuwanderer, hier ausgebildete Akademiker und Gewerbetreibende erhalten bleibt und sich weiter verbessert. Dafür sind ein guter Wohnraum mit hohen Umweltstandards und eine Förderung der Wirtschaft erforderlich, damit neue Arbeitsplätze entstehen können und die Konjunktur in Dortmund belebt wird. Der Freiflächenverbrauch müsse im Einzelfall diskutiert und geprüft werden, hier gäbe es keine Musterlösung.

Leinenzwang für Hunde in Naturschutzgebieten
Der Beirat kritisierte die seiner Meinung widersprüchlichen Regelungen zur Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Dortmund, insbesondere in den Naturschutzgebieten.
Auch regte der Beirat an, mehr Kontrollen bezüglich des Freilaufens von Hunden durchzuführen sowie den Hundehaltern mit dem nächsten Hundesteuerbescheid nochmals die entsprechende Informationen zur Leinenpflicht in Dortmund mit zu versenden.

Herr Lürwer bat darum, dieses Anliegen direkt an das Dezernat 3 zu richten. Aus der Sicht des Naturschutzes sehe er gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, da es bereits nach der bestehenden Rechtslage verboten sei, Hunde in den Naturschutzgebieten abseits der Wege frei laufen zu lassen. Selbstverständlich aber würden missverständliche Formulierungen bei einer Neuauflage des Landschaftsplans korrigiert.

Klimaschutz
Herr Dr. Grote erklärte, dass aktuell im Umweltamt eine Sachgruppe „Klimaschutz und Energieeinsparung“ gebildet wird, welche die kommunalen Aktivitäten zur Energieeinsparung und zur Anpassung an den Klimawandel bündeln werde. Details würden dem Beirat in einer zukünftigen Sitzung vorgestellt.

Umwelterziehung
Der Erziehungsauftrag gehe laut Herrn Dr. Grote an Eltern und Schulen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen. Das Umweltamt kooperiere aber mit diesen Institutionen, fördere die Umweltbildung und führe Einzelprojekte wie Exkursionen mit Schulklassen durch.

Landschaftsplanung
Herr Lürwer kündigte an, dass der Landschaftsplan Dortmund neu aufgestellt werden soll, sobald die grundsätzlichen Ziele und Vorgaben des in Aufstellung befindlichen Regionalplanes abgestimmt seien. Die Rechtskraft des Regionalplanes müsse dabei nicht abgewartet werden.


Der Beirat dankte Herrn Stadtrat Lürwer für seine Teilnahme an der Sitzung und für die ausführliche Beantwortung der Fragen aus dem Beirat.


zu TOP 3.2
I. Nutzungsänderung einer ehem. landwirtschaftlichen Hofstelle zu einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb mit Büroeinheit und zusätzliche Erstellung von 3 Wohneinheiten, Mengeder Schulstraße 80;
II. Errichtung einer Remise mit einer Lärmschutzwand sowie Erstellung von 5 bzw. 10 Wohneinheiten im Bereich des Gutes Altmengede, Eckei 167;
hier: Vorstellung des Gesamtprojektes und beabsichtigte Befreiung von den entgegenstehenden Verboten des Landschaftsschutzes

Herr Dr. Marks stellte mit Unterstützung von Herrn Deimel, StA 61, den o.g. Tagesordnungspunkt vor.

Beschluss

Der Beirat stimmt der Befreiung zu Teil I des Tagesordnungspunktes zu.

Zu II. beschließt der Beirat mit einer Gegenstimme, der beabsichtigten Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes durch die untere Landschaftsbehörde nicht zu widersprechen. Der Beirat regt jedoch auf Grund der vorgestellten Planung an, die geplante Strauchhecke am Mitarbeiterparkplatz entlang der Grundstücksgrenze weiter zu führen.


zu TOP 3.3
Ökologische Verbesserung des Asselner Grabens

Herr Höing stellte das Vorhaben anhand von Planunterlagen vor.

Im Rahmen einer allgemeinen Diskussion um Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft im Raum Holzwickede – Sölde bemängelte der Beirat, dass durch die zu umfangreichen Anpflanzungen der Emschergenossenschaft - aber auch durch natürliche Sukzession - eine zu starke Verschattung der Bachläufe verursacht würde. Dem wurde jedoch durch Herrn Dr. Marks widersprochen: Die Beschattung der Wasserläufe zum Erhalt eines ausreichenden Sauerstoffangebots im Wasser sei eine wichtige Maßnahme der Klimafolgenanpassung.

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, beabsichtigt der Beirat, seine jährliche Exkursion unter Teilnahme der Emschergenossenschaft zu Teilbereichen der ökologisch umgebauten Emscher durchzuführen.

Beschluss

Der Beirat stimmt einstimmig der Maßnahme zu mit der Bitte, die nördliche Brücke abzureißen, um damit an dieser Stelle die Wegeverbindung von Dortmund-Kurl Richtung Westen in die Ruhezone des Naturschutzgebiets Buschei zu kappen.

Der Beirat regt ferner an, durch landschaftspflegerische Maßnahmen die Flächen am Asselner Graben in den nächsten Jahren ökologisch weiterzuentwickeln.


zu TOP 3.4
Ankauf und Entwicklung des Kurler Busches

Herr Dr. Marks berichtete über den Ankauf des Kurler Busches durch die Stadt Dortmund und gab einen Überblick über die weitere Entwicklung des Waldes. Die Biologische Station hat bereits eine Karte der Biotoptypen erstellt.
Über Details wird in einer der zukünftigen Sitzungen die Forstverwaltung berichten.

Herr Quittek merkte an, dass sich im Wald nördlich des Rahmsloher Baches mittlerweile viele wilde Pfade befinden. Die Biologische Station sollte auch diesen Bereich mit betrachten.


zu TOP 3.5
Kanalneubau Ruhfußstr., Baustelleneinrichtungsfläche im Lohbachtal;
hier: Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes

Herr Dr. Marks informierte den Beirat über die erfolgte Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes zur Einrichtung einer Baustelle im Lohbachtal. Hier würde randlich in die Bachaue eingegriffen, damit schweres Gerät und Container aufgestellt werden können. Es fände keine nachhaltige Versiegelung von Flächen statt, da nach Abschluss der Baumaßnahme ein kompletter Rückbau erfolge.


zu TOP 3.6
Untersuchungen zum Vogelschlag an Dortmunder Gebäuden

Herr Heimel (NABU Dortmund) und Herr Schlusen (NABU Unna) stellten ihre Untersuchungen der letzten Jahre zum Vogelschlag vor. Die Untersuchungen fanden an exponierten, hohen und an verspiegelten Gebäuden statt.

Der Beirat nahm den Vortrag mit Interesse zur Kenntnis und empfahl den Vortragenden, sich an die Presse und an das LANUF zu wenden, um die Untersuchungen zu publizieren.
Weiterhin solle man sich mit einem Schreiben an den Dortmunder Oberbürgermeister wenden, um das Problembewusstsein für Vogelkollisionen an den entsprechenden Gebäuden zu schärfen und eventuell in einen Dialog hierüber zu kommen.





zu TOP 3.7
Amphibienschutz an der Kreuzung Zeche-Freiberg-Str./ Am Kapellenufer in Dortmund-Sölde

Herr Heimel (NABU) warb anhand von Fotos für eine neue Amphibienschutzmaßnahme in Dortmund-Sölde.

Herr Dr. Grote erklärte, dass die Maßnahmen für dieses Jahr bereits feststehen, da die Amphibienwanderungen in den nächsten Tagen beginnen würden. Jedoch könne man mit der Biologischen Station Unna besprechen, die hier geschilderte Maßnahme nach einer Prüfung im nächsten Jahr mit in das Amphibienschutzprogramm aufzunehmen.


zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Jubiläen
Herr Büscher wies darauf hin, dass dieses Jahr zwei interessante Jubiläen zu feiern wären.
Zum einen das 125-jährige Jubiläum des Naturwissenschaftlichen Vereins und zum anderen das 100-jährige Jubiläum des Naturkundemuseums in Dortmund.

Artenschutz
Herr Büscher gab weiterhin den Hinweis, dass die neue Rote Liste NRW der gefährdeter Arten ab dem 12.02.2012 zu erwerben ist.

Amphibienschutz
Herr Dr. Otterbein bat um Mitteilung, ob der Amphibienschutz an der Marie-Curie-Allee gesichert sei. Herr Dr. Marks erklärte, dass feste Zäune angelegt wurden und somit der Amphibienschutz gewährleistet sei.

Des Weiteren bat Herr Dr. Otterbein um Prüfung, ob eine Wiederherstellung bzw. eine entsprechende Pflege des Teiches im NSG Steinbruch Schüren möglich wäre, da der Teich durch den starken Rohrkolbenbesatz verlandet ist.

Presseartikel – „Allianz für Industrie und Umwelt“
Herr Quittek erklärte, dass die SPD-Ratsfraktion eine „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ gründen will. Ziel sei es, zwischen den Interessen von Industrie/Wirtschaft und Umwelt/Naturschutz zu vermitteln, um so eine breite Akzeptanz für Erweiterung und (Neu-)Ansiedlungen von Industrieproduktionsstandorten zu erreichen. Die Naturschutzverbände stehen dieser Initiative skeptisch gegenüber.






Gimmler Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Beiratsmitglied Vorsitzender Geschäftsführung
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