über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 16.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Giebel i. V. für Rm Heidkamp
Rm Goosmann
Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Naumann i. V. für Rm Tölch
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
CDU
Rm Buchloh i. V. für Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe
Bündnis 90/Die Grünen
Rm Klausmeier
Rm Logermann i. V. für sB Krummacher
Rm Noltemeyer
FDP/Bürgerliste
Rm Dingerdissen i. V. für Rm Dr. Reinbold
Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier
AfD
Rm Bohnhof
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
---
c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Tasillo, FB 32
Herr Willeke, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Scholz, FB 20
Herr Nolte, FB 66
Frau Gugel, FB 61
Herr Schiebold, FB 23
Frau Fichtenau, 33/GF ABöAB
d) Gäste
Herr Richlitzki, EDG Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 16.06.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.05.2015
- wird nachgereicht -
2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung
2.1 Gebühren der EDG bei Grünabfällen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01388-15)
3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
3.1 Veranstaltungsmanagement der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00624-15-E2)
3.2 Bekämpfung von Schwarzarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01171-15-E2)
3.3 Bleiberecht für Menschen ohne Papiere
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 01204-15)
3.4 Bewertungen der Planstellen im Rettungsdienst und Qualifizierung von Notallsanitäter/innen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01640-15)
3.5 Parkende Autos auf Radwegen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01635-15)
3.6 Abschiebungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01582-15)
3.7 Cannabis-Delikte
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01581-15)
3.8 Bezahlarten Bürgerdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01580-15)
3.9 Ausbildung integrationswilliger jugendlicher Asylbewerber
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01661-15)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Haus des Jugendrechts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00510-15)
4.2 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
4.3 WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)
4.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
4.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kleinhans benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.10 Situation in den Bürgerdiensten
Das seit 01.05.2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) verpflichtet die Kommunen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bestimmte Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren. In diesem Kontext sind auch die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes zu beachten. Das TVgG hat das für Wirtschaft zuständige Ministerium des Landes als Prüfbehörde für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bestimmt. Weiterhin sind die Behörden der Zollverwaltung für Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns verantwortlich.
Darüber hinaus berechtigt das TVgG auch die öffentlichen Auftraggeber, Kontrollen durchzuführen. Der jeweilige Auftragnehmer ist gesetzlich verpflichtet, auf Verlangen vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des TVgG vorzulegen und zu erläutern.
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum verpflichtet potentielle Bieter, im Rahmen der Angebotsabgabe Kalkulationen der angebotenen Leistungen einzureichen und prüft deren Auskömmlichkeit. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Auftragnehmer die zu zahlenden Mindestlöhne in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigt haben.
Das Personal- und Organisationsamt der Stadt Dortmund hat darüber hinaus im März 2015 per Rundverfügung alle Fachbereiche über die gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert und die Handlungsbedarfe zu den Themen „Mindestlohn“ und „Dokumentationspflichten“ zusammengestellt.“
Rm Zweier bezieht sich auf die Beantwortung der Frage 4 - 3. Absatz, dass öffentliche Auftraggeber Kontrollen durchführen können. Hierzu bittet er um Auskunft, ob diese Kontrollen durchgeführt werden und, ob diese regelmäßig und/oder auf Zuruf geschehen; welche Erfahrungswerte vorliegen.
Frau Stadträtin Jägers teilt hierzu mit, dass von Seiten der Ordnungsverwaltung niemand beauftragt wird. Die Anfrage wird aufgenommen und an das Dezernat 7, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet, ob eventuell im Bereich des Vergabewesens Erfahrungswerte vorliegen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Bleiberecht für Menschen ohne Papiere
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 01204-15)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015 vor:
„Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 01204-15-E1) vom 30.04.2015 vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung
des folgenden Antrags:
1. Der Rat unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers
Guntram Schneider nach einem Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen.
2. Der Rat fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auf, sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für ein derartiges Bleiberecht einzusetzen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, Hilfebedarfe für Menschen ohne Papiere in Dortmund zu
ermitteln und in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren Lösungen vor allem im
Gesundheits- und Bildungsbereich zu erarbeiten.
Begründung:
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Guntram Schneider, hat vor
kurzem öffentlich gefordert, illegal in Deutschland lebenden Menschen mit einer Stichtagsregelung die
Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gehören zur gesellschaftlichen Realität. Viele von ihnen
sind abgelehnte Asylbewerber* innen, ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher*innen -
Menschen, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und trotzdem bleiben.
Nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen leben in Deutschland mindestens 500.000
Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsrecht, insbesondere in Großstädten. Auch in Dortmund wird
es demnach mehrere hundert Menschen ohne Papiere geben.
Sie alle leben in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie sind nicht
krankenversichert, leben oft in überbelegten und unwürdigen Wohnungen und sehen sich Vermietern
oftmals schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen arbeiten oft schwarz ohne aufenthalts- und
arbeitsrechtliche Absicherung zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen. Sie setzen sich bei einer
möglichen Aufdeckung durch die Ordnungsbehörden der Gefahr einer Abschiebung oder Ausweisung
aus und sind deshalb besonders erpressbar - insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Vor allem die gesundheitliche Versorgung ist für die betroffenen Menschen ein Problem. Viele von
ihnen gehen bei einer Erkrankung gar nicht oder erst sehr spät zum Arzt - aus Angst, entdeckt und
abgeschoben zu werden. Zugang zu ärztlicher Versorgung erhalten die Betroffenen aufgrund
fehlender gesetzlicher und zu teurer privater Krankenversicherungen deshalb oft nur über ein
"Parallelsystem".
Laut Information der Verwaltung in der Vorlage „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in
Dortmund“ (Drucksache 00807-15) gibt es in Dortmund keine anonyme Sprechstunde für Menschen
ohne Papiere. Das Gesundheitsamt bietet zwar eine Sprechstunde zur medizinischen Versorgung
Wohnungsloser an. Da Gesundheitsämter aber "übermittlungspflichtig" sind, riskieren die Betroffenen
hier die Entdeckung ihrer Illegalität und damit ihre Abschiebung. Einzig im Gasthaus an der
Rheinischen Straße gibt es eine medizinische Anlaufstelle für sie.
Unter den Menschen ohne Papiere befinden sich auch Kinder. Zwar sind Schulen seit 2011 nicht
mehr dazu verpflichtet, der Ausländerbehörde einen irregulären Aufenthalt eines Schulkindes zu
melden. Datenabgleiche zwischen öffentlichen Stellen im Zuge von Anmeldeverfahren oder
Schulausflüge, bei denen der vermeintlich sichere Raum der Schule verlassen wird, sind aber
weiterhin ein unkalkulierbares Risiko.
Vor dem Hintergrund der Lebenssituation der Menschen ohne Papiere muss es deshalb das Ziel sein,
sowohl die akute Situation der betroffenen Menschen zu verbessern als auch Wege aus der Illegalität
in den gesicherten Aufenthalt zu schaffen.
Die von Minister Schneider vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ist hier ein Weg.“
Aus Sicht von Rm Brück (Die Rechte) ist der vorliegende Antrag verfassungsfeindlich.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion u.a. mit
der Notwendigkeit, die Situation der sich tatsächlich in Dortmund aufhaltenden Menschen ohne
Papiere zu verbessern.
Rm Weyer (SPD) signalisierte die Unterstützung ihrer Fraktion hinsichtlich der Punkte 1. und 2. des
vorliegenden Antrages.
Rm Krause (CDU) sieht in dem beabsichtigten Ziel des Antrages einen Widerspruch gegen das
Rechtsempfinden und hält ein pauschales Bleiberecht für sich illegal aufhaltende Menschen nicht für
akzeptabel.
Für Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bedeutet ein möglicher Beschluss des Antrages in der
vorliegenden Form, eine Entscheidung für eine illegale Aufenthaltsform.
Rm Bohnhof (AfD) sieht in einem etwaigen Beschluss des Antrages u.a. die Aushebelung
bestehender Gesetze.
Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) erläutert die Haltung ihrer Fraktion u.a. mit Verweis auf den
Umgang zur Klärung des Status, von sich illegal aufhaltenden Menschen, in anderen Ländern.
Für Rm Thieme (NPD) würde ein pauschales Bleiberecht für sich illegal aufhaltende Menschen, die
Erschwerung der Klärung des Asylgrundes nach sich ziehen.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) schlug im Sinne einer Sachaufklärung, auch in Bezug auf die
Intention der von Minister Schneider getätigten Äußerungen vor, die Thematik zunächst im
zuständigen Fachausschuss zu erörtern.
Der Rat der Stadt überwies den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.:
01204-15-E1) vom 30.04.2015 in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden.“
Rm Noltemeyer gibt noch erläuternde Informationen zum Antrag und betont, dass es darum geht, Informationen zum Sachstand einzuholen, um das Thema besprechen zu können.
Rm Weber teilt mit, dass der Antrag abgelehnt wird. Er kann nicht verstehen, warum der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht wird, wo es Schwierigkeiten gibt Flüchtlinge unterzubringen.
Die Erfahrungen der Länder, die bereits Legalisierungsmaßnahmen durchgeführt haben, sagen eindeutig, dass hierdurch Anreize geschaffen wurden für illegale Migration. Das hat dazu geführt, dass Menschen verstärkt in diese Länder kommen.
Rm Goosmann informiert, dass eine Abstimmung über den Antrag, so wie er formuliert und zur Abstimmung gestellt ist, widerstrebt, in dem sich eine Forderung eines Ministers aus der Presse zu eigen gemacht werden soll. Daher wird der Antrag abgelehnt. Aus seiner Sicht ist hier die Landes-, Bundes- und Europapolitik gefragt.
Rm Bohnhof merkt an, das aus seiner Sicht vielleicht Einzelfallregelungen geschaffen werden können, aber keine Pauschallösung. Daher wird er dem Antrag nicht zustimmen.
Rm Reigl teilt mit, dass sich der Argumentation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen und dem Antrag zugestimmt wird.
Rm Dingerdissen sieht hier eine Verschiebung der Begrifflichkeiten und kann somit dem Antrag nicht zustimmen.
Rm Klausmeier teilt mit, dass sie die Diskussion für ernüchternd hält und bittet um Abstimmung des Antrages.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) ab.
zu TOP 3.4
Bewertungen der Planstellen im Rettungsdienst und Qualifizierung von Notallsanitäter/innen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01640-15)
Der Tagesordnungspunkt wird vom Antragsteller zurückgezogen.
(Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.5
Parkende Autos auf Radwegen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01635-15-E1)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Immer wieder gibt es Beschwerden über parkende Autos auf Radwegen. Radfahrer*innen sind dadurch häufig gezwungen, auf die Straße auszuweichen, was oftmals zu unnötigen Gefährdungssituationen führt. Im letzten ADFC-Fahrradklimatest (2014) schnitt Dortmund im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinenden in diesem Punkt nicht nur deutlich unterdurchschnittlich ab, sondern es wurde zudem eine Verschlechterung im Vergleich zum Jahr 2012 konstatiert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Informationen und Rückmeldungen hat die Verwaltung über zugeparkte Radwege?
2. Welche Entwicklungen hinsichtlich der Anzahl entsprechender Vorfälle sieht die Verwaltung?
3. Von wem werden zugeparkte Radwege erfasst und gemeldet?
4. Welche Konsequenzen hat ein zugeparkter Radweg für den Halter des entsprechenden Wagens?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Zahl zugeparkter Radwege zu reduzieren?
Die Verwaltung teilt mit, dass die Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgt.
zu TOP 3.6
Abschiebungen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01582-15-E1)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:
„1. Wie viele Abschiebungen aus Dortmund hat es jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 und bisher im Jahr 2015 gegeben?
2. Wie viele Straftaten gibt es im Zusammenhang mit illegalen Drogen allgemein in Dortmund pro Jahr?
3. Wie groß ist der Arbeitsumfang für die Polizei Dortmund für die Bearbeitung von
a) Straftatbeständen im Bezug auf den Konsum und Handel mit Cannabis und
b) Straftatbeständen im Bezug auf den Konsum und Handel anderer illegaler Drogen
Die Legalisierung von Cannabis ist sowohl im Bundestag als auch in der Öffentlichkeit erneut ein Thema. Die Anfrage soll einen Einblick in das Konsumverhalten und die daraus entstehende Arbeit für die Polizei Dortmund ermöglichen. Eventuell würde eine (eingeschränkte) Legalisierung von Cannabis die Polizei entlasten und den Polizisten Zeit für andere Aufgaben geben.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgt.
zu TOP 3.8
Bezahlarten Bürgerdienste
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01580-15-E1)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:
Auf der Internetseite der Stadt wird folgender Sachverhalt dargestellt:
Quelle:
http://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/buergerdienste/service_bd/terminvereinbarung/index.html
Wir bitten um eine Information welche Möglichkeiten Menschen haben, die nicht im Besitz einer Bankkarte mit Zahlfunktion sind bzw. diese Funktion nicht nutzen wollen, einen Termin zu vereinbaren?
Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der Frage, ob das vorhandene Kartenzahlsystem auch ausländische Bankkarten akzeptiert?
Begründung:
Auf der Internetseite der Stadt entsteht der Eindruck, dass ausschließlich Menschen mit einer Bankkarte mit Zahlfunktion bzw. diese auch nutzen wollen einen vereinbaren können.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgen wird.
zu TOP 3.9
Ausbildung integrationswilliger jugendlicher Asylbewerber
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01661-15)
Der Antragsteller hat den Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen.
(Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.10
Situation in den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01730-15)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus den momentan langen Wartezeiten und der zusätzlich anstehenden Ferienzeit.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in den Bürgerdiensten in der Innenstadt und den Bezirksverwaltungsstellen zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie haben sich die Kundenzahlen der Bürgerdienste seit Anfang des Jahres entwickelt?
2. Welche Wartezeiten müssen momentan in den Bürgerdiensten in der Innenstadt und dezentral in den Bezirksverwaltungsstellen durchschnittlich in Kauf genommen werden?
3. Welchen Zusammenhang sieht die Verwaltung zwischen den hohen Kundenzahlen und den anstehenden Sommerferien?
4. Welches sind aus Sicht der Verwaltung andere Gründe für die momentan hohen Zahlen und die daraus resultierenden, oft langen Wartezeiten?
5. Wie wird die Möglichkeit einer Terminvereinbarung angenommen?
6. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, von welchen Personengruppen diese Möglichkeit überwiegend wahrgenommen wird?
7. Wie ist die momentane Personalausstattung der Bürgerdienste?
8. Wie bewertet die Verwaltung die momentane Personalausstattung der Bürgerdienste?
9. Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen?
10. Wie ist gewährleistet, dass Kund*innen mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen kompetent und schnell beraten werden?
11. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung hinsichtlich der Abläufe in den Bürgerdiensten mit der bargeldlosen Zahlung gemacht?
Rm Noltemeyer erfragt, ob es möglich ist einen kurzen aktuellen Bericht zu erhalten, da Meldungen
vorliegen, dass durch die Sommerzeit die Situation katastrophal sein soll und, wie man darauf
reagieren kann.
Frau Stadträtin Jägers teilt mit, dass eine kurzfristige Beantwortung von 11 Fragen innerhalb weniger
Tage nicht möglich ist. Es kann kein kurzgefasster Bericht gegeben werden, da die Beantwortung
aufgearbeitet werden muss. Es ist eine bekannt schwierige Situation, da immer vor der Sommerpause
die Bearbeitungszahlen hoch gehen. Es wurde mit der Personalverwaltung darauf reagiert und
Aushilfskräfte eingestellt. Frau Stadträtin Jägers informiert aber auch darüber, dass viele positive
Rückmeldungen eingehen.
Die Beantwortung wird zur nächsten Sitzung erfolgen.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Haus des Jugendrechts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00510-15)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2015
(Drucksache Nr.: 00510-15)
Rm Goosmann merkt an, dass er dringend anmahnen möchte, dass das Haus des Jugendrechts nicht nur geschaffen wird, sondern auch alle Akteure die darin eingebunden sind dringend auffordert, dies anschließend auch so zu leben wie vorgeschlagen. Weiterhin teilt er mit, dass dies zu gegebener Zeit hinterfragt wird.
Rm Zweier teilt u. a. mit, dass die bezifferte Zahl der Intensivstraftäter für Dortmund schlecht eingeordnet werden kann. Die Vorlage konnte nicht überzeugen und seine Fraktion wird sich daher enthalten.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Dortmund ein "Haus des Jugendrechts" zu schaffen und beauftragt die Verwaltung, hierzu geeignete Räume anzumieten.
Darüber hinaus wird die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2015 zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.
zu TOP 4.3
WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)
Rm Goosmann bittet darum, die Vorlage bis zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen zu lassen.
Zu dem Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt folgenden Beschlussvorschlag ohne Empfehlung durchlaufen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den WOH 2015 mit den darin enthaltenen politischen Zielvorgaben. Gleichzeitig stimmt er der Weiterentwicklung des WOH in der unter Begründung beschriebenen Form zu.
zu TOP 4.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen folgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis: