über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 12.03.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:39 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Herr RM Heymann (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) i. V. f. Herr sB Schmidtke-Mönkediek
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Behler - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Berndt - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Friedrichs - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dallmann - 68/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Niggemann - 70/BL
Herr Dr. Rettberg - FB1
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

Herr Dr. Höfer (GID) zu TOP 7.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 12.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 12.02.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13424-19)

3.2 Masterplan Plätze in der Innenstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13222-19)

3.3 Eisenbahnüberführung Schweizer Allee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13076-18)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2019

3.4 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

3.5 Sachstand Sanierung der Tiefgarage Rathaus
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13403-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 12.02.2019 vor -

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Umbau des Dachgeschosses an der Funke-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12956-18)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2019
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2019

4.2 CO2-Melder für städtische Gebäude
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13402-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 12.02.2019 vor -

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12691-18)

5.2 Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13168-19)

5.3 Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13112-19)

5.4 Beitragspflicht von Grundstückseigentümern bei der Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung des anliegenden Straßennetzes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-19)
- Lag bereits zur Sitzung am 12.02.2019 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13354-19-E1)

5.5 Fahrradsicherheit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13672-19)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - 4. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13510-19)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Erdfall Emscherallee
Mündliche Berichterstattung

7.2 Vierter Quartalsbericht 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13419-19)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kleinhans benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung:

Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlage und Zusatz-/Ergänzungsantrag nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 5.6

-Neuplanung der Straße „Am Hombruchsfeld“ von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße, Emfpehlung (Drucksache Nr.: 12599-18)

hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12599-18-E1)

Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung für die Anlage der Grünanlagen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete Ausgestaltung der Grünanlagen regeln.

Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.

Die Realisierung der Grün- und Waldflächen umfasst folgende Maßnahmen:

· Waldflächen

· Grünanlagen

· Rad- und Wanderweg

· Arten- und Biotopschutzflächen

Die Finanzierung der Grünflächen und des Rad- und Wanderweges erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01304014121 – Grünfläche ehemalige Sinteranlage - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):

Haushaltsjahr 2024: 639.067,70 Euro

Die Unterhaltung der Maßnahme bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 39.299,28 Euro.

Die Finanzierung der Waldflächen in Höhe von 573.104,30 Euro erfolgt aus dem Kostenträger 661304166000 - konsumtive Aufgaben FB 66 - und dem Sachkonto 549 300 – Aufwendungen für Festwerte -.

Darüber hinaus überweist der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Angelegenheit an den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) zur dortigen Kenntnisnahme.
zu TOP 5.4
Beitragspflicht von Grundstückseigentümern bei der Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung des anliegenden Straßennetzes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-19)

Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 13354-19, lag bereits zur Sitzung am 12.02.2019 vor)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 13554-19-E1):

„Auf die o. g. Anfrage antworte ich wie folgt:
Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der Stadt Dortmund aus der Gebührenerhebung für
Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW?
Die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen differieren und sind abhängig vom Umfang der
abrechnungsfähigen Straßen. In den letzten 5 Jahren (2013 - 2018) lag der Durchschnitt der
Einnahmen bei rund 1,9 Mio. €. Hier sind allerdings beide Beitragsbereiche betroffen: Nach
KAG und nach BauGB. In der Öffentlichkeit werden beide Bereiche bisweilen nicht
differenziert. Die Abschaffungsdiskussion betrifft aber nur die Erhebung der
Straßenbaubeiträge nach KAG.
In 2016 lagen die Gesamteinnahmen bei rd. 2,2 Mio. € (davon 1,8 Mio. €. KAG). In 2017
wurden rd. 1,75 Mio. € (davon 1 Mio. € KAG) und im Jahr 2018 wurden rd. 1,65 Mio. €
(davon 1,5 Mio. € KAG) eingenommen. Schon der Vergleich dieser drei Jahre lässt erkennen,
dass sich hier keine allgemeingültigen Durchschnittswerte ablesen lassen. Die Einnahmen und
auch die Anzahl der Bescheide werden durch die Maßnahmen bestimmt.
Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bei gleichzeitiger Kompensation
durch zweckgebundene Landeszuweisungen?
Wie in der Begründung zum Tagesordnungspunkt schon ausgeführt wird, möchte die Landesregierung
die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW
reformieren. Dem Vernehmen nach soll die Kompensation der Straßenbaubeiträge durch
zweckgebundene Landeszuweisungen abgelehnt worden sein. Da die CDU-/FDP-Fraktion
einen eigenen Antrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht hat, dürfte die
Bereitstellung der genannten Landeszuweisungensehr unwahrscheinlich sein. Der
Verwaltung liegen bislang keine weiteren Informationen vor.
Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
in Nordrhein-Westfalen die Überlegungen der Landesregierung, dass Kommunen
zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden
können?
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag NRW, Landkreistag
NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) hat sich in einer gemeinsamen
Stellungnahme an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags
NRW gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Zu dem Thema
„Entscheidung durch die Kommunen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen“ wird darin
Folgendes ausgeführt:
„Dringend abraten möchten wir davon, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das
jeweilige Ermessen der Kommune zu stellen („kommunales Wahlrecht“). Ein solches
Wahlrecht würde eine faktische Abschaffung der Beiträge aufgrund des hohen
politischen und bürgerschaftlichen Drucks (so geschehen etwa in Sachsen) bedeuten.
Soweit finanzschwache Kommunen in der Haushaltssicherung nach wie vor Beiträge
erheben müssen, hätte dies eine nicht zu begründende Ungleichbehandlung der
Bürgerinnen und Bürger im Land NRW zur Folge.
Das Land würde damit das Problem auf die kommunale Ebene verlagern, anstatt zu einer
konstruktiven Problemlösung beizutragen – ganz davon abgesehen, dass es sich wegen
mangelnder Konnexität auch der finanziellen Verantwortung entziehen würde. Die Folge
wäre die schon beschriebene weitere substanzielle Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur
und eine nicht vermeidbare massive Erhöhung der Grundsteuerhebesätze.“
Unabhängig von den gestellten Fragen ist auf die weiterhin bestehende Beitragserhebungspflicht
hinzuweisen. Bis zur Entscheidung des Landesgesetzgebers über eine Abschaffung
oder Reform der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW ist die Stadt aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehalten, die Anlieger zu
Beiträgen heranzuziehen.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 5.5
Fahrradsicherheit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13672-19)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 13672-19-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Vorstellung der Ergebnisse des Beirats Nahmobilität zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer*innen.
Dabei bitten wir insbesondere um die Darstellung von kurz- und mittelfristigen Konzepten zur Verhinderung von Zusammenstößen mit dem motorisierten Verkehr, u.a. durch abbiegende Lastkraftwagen.

Begründung:
Einen Anfrage der GRÜNEN Fraktion zur Sicherheit von Radfahrer*innen (DS-Nr.: 10576-18-E4) wurde im vergangenen Jahr zur weiteren Beratung in den Beirat Nahmobilität überwiesen. In der Sitzung des Ausschusses am 19.06.2018 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Beirat Nahmobilität wird gebeten, das Thema Radverkehrssicherheit zu behandeln. Der Beirat soll besonders gefährliche Stellen und Situationen für Radfahrer*innen in der Stadt und in den Stadtbezirken definieren und analysieren. Dabei sollen sowohl Situationen zwischen Rad- und Autoverkehr als auch im Radverkehr selbst betrachtet werden. Ziel soll es sein, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen entwickelt, um gefährliche Verkehrspunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen.
Die Ergebnisse des Prozesses werden abschließend dem Fachausschuss vorgelegt.“

Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 5.6
Neuplanung der Straße "Am Hombruchsfeld" von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12599-18)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr.: 12599-18-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung
des nachfolgenden Antrags:

Bei der Neuplanung der Straße „Am Hombruchsfeld“ werden die beidseitig geplanten
Schutzstreifen als Radfahrstreifen dargestellt.

Begründung:
Schutzstreifen bieten keinen wirklichen Schutzraum für die Radfahrer*innen, da sie grundsätzlich
vom Kraftfahrzeugverkehr überfahren werden dürfen. Insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Straße - wie in der Vorlage beschrieben - mehrere besondere Ziele
ausweist, die eine hohe Frequentierung durch Kinder und Jugendliche mit sich bringen,
sollte ein besonderes Augenmerk auf eine sichere Radverbindung gelegt werden. Ein
Schutzstreifen ist dafür nicht ausreichend.“

ABVG, 12.03.2019:

Herr Rm Frebel erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Frau Uehlendahl teilt hierzu mit, dass der Beirat Nahmobilität die Verwaltung darum gebeten habe, zu prüfen, ob die Straße „Am Hombruchsfeld“ aus dem klassifizierten Hauptverkehrsstraßennetz herausgenommen und z. B. zu einer „Fahrradstraße“ werden könne. Diese Herabstufung wurde von der Planungsverwaltung verneint, denn für den Verkehr sei diese Straße sehr wichtig, so dass sie im klassifizierten Netz verbleiben müsse. Diesen Vorschlag habe man auch schon vorab der Bezirksvertretung Hombruch vorgestellt, welche diese Auffassung teile.

Weiter informiert sie zu der Thematik der Radverkehrs-/Angebots- oder Radfahrstreifen darüber, dass man dieses sehr ausführlich im Beirat Nahmobilität diskutiert habe. Als Fachverwaltung habe man sehr bewusst die Angebotsstreifen statt die Radfahrstreifen gewählt. Hätte man sich für die Radfahrstreifen entschieden, wäre es durch den Busverkehr zwingend zu einer Fahrbahnbreite von 6,00 bis 6,50 Meter gekommen, weil der Bus die Radfahrstreifen nicht überfahren dürfe. Wenn man dann also von einer Breite von 6,00 bis 6,50 Meter für den Bus im Begegnungsverkehr und einem zusätzlichen, beidseitigen Radfahrstreifen ausgehe, verbleibe nur ein sehr geringer Teil für den Gehwegbereich. Aus diesem Grund habe man sich für die Angebotsstreifen und somit zu Gunsten des Gehweges und des schmaler wirkenden, asphaltierten Fahrbahnbereiches, entschieden. Dieses wurde auch so vom Beirat Nahmobilität mitgetragen. Hierzu zitiert sie folgende Empfehlung vom Beirat Nahmobilität:

„Wenn eine Herabstufung dieser Straße nicht möglich ist, spricht sich der Beirat Nahmobilität ausdrücklich für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes aus und empfiehlt zugunsten der breiteren Gehwegflächen die Weiterverfolgung der beigefügte Querschnittsaufteilung mit Schutzstreifen in einer Breite von 1,75 m zuzügliche Sicherheitstrenntreifen von 0,5 m bei parkenden Fahrzeugen.“

Aufgrund der o. a. Ausführungen der Verwaltung, zieht Herr Rm Frebel den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion zurück.

Außerdem einigt man sich darauf, die o. a. Empfehlung des Beirates für Nahmobilität für die weitere Beratung auch der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuplanung der Straße „Am Hombruchsfeld“ von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße mit einem Planungsvolumen in Höhe von 200.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202014680 - Am Hombruchsfeld von Lütgenholthauser Straße bis Stockumer Straße - aus der Finanzposition 780 810 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - 4. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13510-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Erdfall Emscherallee (mündliche Berichterstattung)

Herr Dr. Höfer (vom Geotechnik Institut) und Herr Dr. Falk stellen anhand eines Powerpoint-Vortrags den aktuellen Sachstand zum Erdfall an der Emscherallee dar. (siehe Anlage)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 7.2
Vierter Quartalsbericht 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13419-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


8. Anfragen
- nicht besetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -



Die öffentliche Sitzung endet um 16:39 Uhr.




Kleinhans Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin


zu TOP 3.4:

Digitale_Straße_Abschlussbericht.pdf

zu TOP 7.1:

Emscherallee.pdf
© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus