Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 26.01.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 15:32 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Weber (CDU) i. V. f. Herr RM Bartsch
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Neumann (CDU) i. V. f. Herr RM Mader
Frau RM Dr. Schauenberg (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten) i. V. f. Herr RM Gebel
Herr sB Kaestner (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Fischer - Seniorenbeirat
Herr Bonkwoski - DSW 21
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Schnelle - 70/BL
Herr Dr. Falk – 70/BL
Frau Bonney - 61
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 26.01.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.11.2015

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
Hinweis: Die Ratsmitglieder und die Fraktionsgeschäftsstellen sowie der Personalrat und die Pressestelle erhalten diesen Vorgang, im Wege eines reduzierten Versandes, durch die Geschäftsführung des Rates.

3.2 Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03184-15)

hierzu -> Beschluss des Rates zur Vorlage vom 10.12.2015
(Drucksache Nr.: 03184-15-E1)

3.3 Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-15)

3.4 Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02155-15)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
nicht besetzt




5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

5.2 1. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand Januar 2016)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03408-16)

5.3 Trödelmarkt im Fredenbaumpark
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02980-15-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 17.11.2015 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02980-15-E2)

5.4 Handy-Parken in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02926-15-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 17.11.2015 vor -

6. Angelegenheiten der Friedhöfe
nicht besetzt

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Überbezirkliche Investitionsmaßnahmen 2016 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03317-15)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Meyer benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es liegt folgende Ergänzung im Wege der Dringlichkeit vor:

Sichere Radparkplätze am Rathaus

hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03455-16-E2)


Herr Rm Frebel zieht diesen Antrag für seine Fraktion zurück.

Somit wird die Tagesordnung nicht erweitert, sondern wie veröffentlicht, festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.11.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 17.11.2015 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung.


zu TOP 3.2
Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03184-15)

Hierzu liegt vor Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Rates vom 12.12.2015:

„Dem Rat der Stadt lag folgenden Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 02.12.2015 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus
der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015:

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion dem Ansinnen für die Reinoldi
Sekundarschule in Westerfilde, Fördermittel zu beantragen, nicht folgen werde, dem Neubau einer 3-
fach-Sporthalle an der Anne-Frank-Gesamtschule, dagegen sehr wohl. Unter Berücksichtigung dieses
Hinweises werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) schließt sich der Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion
an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter
Berücksichtigung des o. g. Hinweises, einstimmig, den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

AUSW, 02.12.2015:
Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) führt an, dass seine Fraktion dem Ansinnen für die Reinoldi
Sekundarschule in Westerfilde, Fördermittel zu beantragen, nicht folgen werde, dem Neubau einer
3-fach-Sporthalle an der Anne-Frank-Gesamtschule, dagegen sehr wohl. Unter Berücksichtigung
dieses Hinweises werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Mit diesem Hinweis empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der
Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (NPD), den Beschluss laut Vorlage zu fassen.“

Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion
und der Fraktion FDP/Bürgerliste hinsichtlich der Reinoldi Sekundarschule in Westerfilde
einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem
Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung folgenden Inhalts:
Der Rat nimmt Kenntnis von der erfolgten Anmeldung der Projekte Sanierung der Reinoldi
Sekundarschule in Westerfilde und Neubau einer 3-fach-Sporthalle an der Anne-Frank-Gesamtschule
in der Nordstadt für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur“ und beschließt, die Förderanträge zu stellen.
Unter dem Vorbehalt, des Nachweises der Wirtschaftlichkeit und Bewilligung der Fördermittel wird zur
Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu
den Maßnahmen des Bundesprogramms verzichtet.
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in
Kenntnis gesetzt.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den o. a. Beschluss des Rates zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-15)

Frau Rm Neumann-Lieven bezieht sich darauf, dass die Vorlage auch noch in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund behandelt werde. In diesem Zusammenhang teilt sie bereits heute schon mit, dass die Bezirksvertretung zu dieser Angelegenheit eine Bürgeranhörung durchführen möchte, um die Bürger/innen und das örtliche Dialogforum entsprechend zu informieren.
Herr Rm Frank fragt nach, ob auch die Planungskosten bzgl. der Architektenleistungen mit eingearbeitet wurden. (Beantwortung dieser Frage: siehe Anlage)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

Durch die Anmietung des Modulbaues ergibt sich somit per Saldo für 2017 eine Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 418.638,00 €. In 2018 beträgt die Belastung 424.004,00 € und in 2019 wird die Ergebnisrechnung mit 429.451,00 € belastet.


zu TOP 3.4
Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02155-15)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

Durch die Anmietung des Modulbaues ergibt sich somit per Saldo für 2016 eine Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 71.035,33 €. In 2017 beträgt die Belastung 215.231,00 €, in 2018 wird die Ergebnisrechnung mit 217.692,00 € belastet und in 2019 mit 220.190,00 €.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

Herr Rm Berndsen bittet darum, diese Vorlage auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme weiterzuleiten, da hier seiner Meinung nach auch ordnungsrechtliche Aspekte berührt seien.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:

- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen

- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke

- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge




zu TOP 5.2
1. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand Januar 2016)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03408-16)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Trödelmarkt im Fredenbaumpark
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02980-15-E1)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 02980-15-E1, lag bereits zur Sitzung am 17.11.2015 vor)


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02980-15-E2):

„Mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst, sodass ich Ihnen folgende
Informationen gebe:
Selbstverständlich sollen auch in diesem Jahr die Trödelmärkte im Fredenbaumpark, welche
seit 2003 jährlich veranstaltet werden, stattfinden. An diesen Veranstaltungen nehmen in etwa
200 - 300 Trödelhändler teil. Überlegungen, den Trödelmarkt einzustellen, hat es in der
Verwaltung nie gegeben. Gegenstand der Überlegungen waren Fragen der organisatorischen
Optimierung.
Für die Vergabe der Plätze ist ein geregeltes Anmeldeverfahren vorgesehen, da es wesentlich
mehr interessierte Trödler als verfügbare Plätze gibt.
Die genaue Besucherzahl kann aufgrund der fehlenden Einlasskontrollen nicht bestimmt
werden. Sicher ist jedoch, dass neben ortsansässigen Bewohnern auch Auswärtige den
Trödelmarkt besuchen.
Da es nicht zum originären Aufgabengebiet der Tiefbauverwaltung gehört, Trödelmärkte zu
veranstalten, gleichfalls aber der nicht kommerzielle Charakter erhalten bleiben sollte, konnte
zwischenzeitlich die Fa. Grünbau als zukünftiger Veranstalter gewonnen werden.
Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wird festgelegt, dass der Trödelmarkt in gleicher
Art und Weise wie bisher, in Bezug auf die Begrenzung der Teilnehmerzahl, Wahrung des
Charakters eines klassischen Trödelmarktes, aber auch unter Beachtung der Gewerbeordnung
durchgeführt werden soll.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Uehlendahl vom Tiefbauamt in der behandelnden Ausschusssitzung
zur Verfügung.“

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke & Piraten, Drucksache Nr.: 02980-15-E3):

„In der Antwort der Verwaltung wird dargestellt, dass zukünftig die Fa. Grünbau den Trödelmarkt
organisiert.

Wir bitten deshalb ergänzend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kondition (Standgebühren, etc) sind vertraglich mit dem Unternehmen festgelegt
worden?

2. Wie werden die MitarbeiterInnen des Unternehmens, die für die Veranstaltung verantwortlich
sind, entlohnt (Tarifvertrag, Einzelvertrag, Honorarbasis, Arbeitsgelegenheit oder
sonstiges)?“
ABVG, 26.01.2016:

Frau Uehlendahl nimmt zur o. a. Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 02980-15-E3) mündlich Stellung und teilt mit, dass sich an der Höhe der Standgebühren für die Trödler nichts geändert habe. Ein sogenannter „Hobbytrödler“ zahlt für einen Stand der drei Meter lang und maximal zwei Meter tief sei 15,00€ an Standgebühr. Jeder weitere Meter der dort hinzukomme, kostet pro Meter jeweils 5,00€ extra. Für Gewerbetreibende sei dies etwas teurer, denn diese bezahlen pro Meter 15,00€.
Weiter erläutert sie, dass die Entlohnung der Mitarbeiter/innen des Unternehmens in der Regel über das „Förderprogramm von Arbeitsverhältnissen“ (FAV-Programm) erfolge. Dies bedeute, dass die Mitarbeiter/innen sozialversicherungspflichtig angestellt seien und nach dem Haustarif der Grünbau GmbH bezahlt werden. In ganz seltenen Ausnahmefällen könne es auch mal sein, dass Teilnehmer/innen aus dem Programm „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, sogenannte „AGH-Kräfte“ hinzugezogen werden.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt sowohl die heute vorliegende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02980-15-E2) als auch die mündlichen Erläuterungen von Frau Uehlendahl zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Handy-Parken in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02926-15-E1)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 02926-15-E1, lag bereits zur Sitzung am 17.11.2015 vor)


ABVG, 26.01.2016:

Frau Uehlendahl informiert darüber, dass man bei der Erneuerung der Parkscheinautomaten bereits das Handyparken mit berücksichtigt habe und keine zusätzlichen Kosten mehr für eine technische Neuausstattung dieser Automaten anfallen würden. Ergänzend hierzu beschreibt sie kurz die Handhabung und die Vorteile der angestrebten Plattformlösung (Nutzer haben zukünftig die Auswahl zwischen verschiedenen Handy-App-Anbietern), die bereits in anderen Städten erfolgreich im Einsatz sei. Zu den Kosten, die für das Ordnungsamt durch eine entsprechende technische Neuausstattung der Außendienstmitarbeiter/innen entstehen werden, könne sie heute noch keine Aussage treffen. Dies vor dem Hintergrund, dass noch nicht klar sei, in welcher Art und Weise diese technische „Aufrüstung“ zu erfolgen habe. Sie kündigt an, dass sich das Tiefbauamt umgehend um einen Verwaltungsvorstandsbeschluss bemühen werde, mit dem das Handy-Parken dann formal als Projekt innerhalb der Verwaltung gestartet und priorisiert werde. Erst im Rahmen der Projekterkenntnisse seien verlässliche Aussagen zu Kosten und Zeitabläufen möglich.

Herr Rm Berndsen bittet nach positivem Beschluss dieser Vorlage, die entsprechenden Maßnahmen dann auch zügig umzusetzen.

Danach fasst der Vorsitzende, Herr Rm Pisula, das Meinungsbild des Ausschusses in folgendem Antrag zusammen und stellt diesen zur Abstimmung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Verwaltungsvorstandsentscheidung zum Projekt Handy-Parken herbeizuführen und eine möglichst zügige Realisierung des Handy-Parkens zu gewährleisten.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
6. Angelegenheiten der Friedhöfe
- nicht besetzt -

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Überbezirkliche Investitionsmaßnahmen 2016 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03317-15)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Investitionsvolumen von 5.000.000,- Euro pro Maßnahme.


8. Anfragen
- nicht besetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt –



Die öffentliche Sitzung endet um 15:32 Uhr.





Meyer Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin
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