über die 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 25.06.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für sB Janina Kleist Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linke & Piraten) i. V. für Rm Nadja Reigl
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Görres (VdK)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Corinna Hoffmann, StA 50
Holger Wiedemann, StA 50
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Sandra Fitzgen, StA 40

5. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 30.04.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14353-19)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14077-19-E1)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Handlungsrahmen ´Schulbegleitung in Dortmund´
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13864-19-E1)

4.2 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14006-19-E1)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

nicht besetzt

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

6.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14101-19)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14690-19)

7.2 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14680-19)

7.3 Impfsituation im Stadtgebiet
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14679-19)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


Vor Beginn der Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende, Herr Taranczewski, Herrn Harry Görres (VdK) als neues beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Er verabschiedet Herrn Hendler, der bisher als beratendes Mitglied für den VdK im Ausschuss tätig war und wünscht ihm weiterhin alles Gute.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Uhlig (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 30.04.2019

Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 30.04.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14353-19)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14353-19-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14353-19-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor:

….die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines sogenannten KdU-Fonds und legt dem Ausschuss einen Entwurf von Richtlinien und Ausführungsbestimmungen eines solchen Fonds vor. In den Fonds fließen die durch die Teilnahme langzeitarbeitsloser Menschen an den Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes eingesparten Kosten der Unterkunft ein. Die Einsparsumme wird als kommunaler Förderfonds zur Begleitung und Unterstützung des Teilhabechancengesetzes in Dortmund eingesetzt. Vorrangig sollen damit Kosten übernommen werden, die nicht durch das Bundesprogramm gedeckt sind (Eigenleistungen der Träger im 3., 4. und 5. Jahr der Maßnahmen). Das betrifft insbesondere gemeinnützige Träger, die durch die Tätigkeit der Beschäftigten keine Einnahmen erzielen.
Begründung:
Die Regelungen zum Teilhabechancengesetz sehen vor, dass Unternehmen und Beschäftigungsträger, die sich an entsprechenden Maßnahmen beteiligen, während der fünfjährigen Laufzeit auch Eigenanteile der Lohnzahlungen übernehmen müssen. Im dritten Jahr der Maßnahmen sind das 10 Prozent, im vierten Jahr 20 Prozent und im fünften Jahr 30 Prozent des entsprechenden Lohns. Insbesondere für gemeinnützige Träger, die durch die Tätigkeit der Beschäftigten keine Einnahmen erzielen, ist das ein Problem. Eine Bezuschussung durch einen kommunalen Förderfonds könnte dazu beitragen, dass auch diese Träger vermehrt Einstellungen langzeitarbeitsloser Menschen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes vornehmen. In den Förderfonds können die durch die Reduzierung der Kosten der Unterkunft eingesparten Gelder einfließen und mit einer eventuell pauschalen Finanzierung ausgezahlt werden. Die Stadt Bielefeld hat inzwischen ein entsprechendes Verfahren beschlossen….

..die Fraktion FDP/Bürgerliste unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 und bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie auf Ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Zielsetzung zu evaluieren und einen jährlichen Sachstandsbericht zu erarbeiten und vorzulegen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, „mehrfach-Förderstrukturen“ innerhalb eines Wirkungsbereiches mit gleicher Zielsetzung zu vermeiden...

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie auf Ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Zielsetzung zu evaluieren und einen jährlichen alle drei Jahre einen Sachstandsbericht zu erarbeiten und vorzulegen.

1. Der Rat beschließt die Grundausrichtung zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 (KAS 2020-2030) und beauftragt die Verwaltung, für die bezeichneten Themenfelder zentrale Projekte fortzuführen und zu entwickeln, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und anschließend umzusetzen.

2. Der Rat beschließt die Anpassung der kommunalen Beschäftigungsförderung an das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG –Teilhabechancengesetz) und nimmt die verwaltungsinterne Neuordnung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) zur Kenntnis und stimmt der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 SGB II zu.

3. Der Rat beschließt darüber hinaus, im Kontext des Teilhabechancengesetzes das Modellprojekt Service Center lokale Arbeit (Drucksache Nr.: 07209-17) als ein zentrales Projekt der KAS 2020-2030 auf kommunaler Ebene zu verstetigen, um die Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose durch den geförderten Ausbau einfacher Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern sowie über öffentliche Vergaben und dem Aufbau neuer, einfacher Arbeit im Arbeitsmarkt in den Betrieben am Standort Dortmund gezielt zu erweitern.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden geänderten (Fett/durchgestrichen) Antrag der CDU-Fraktion:
Beschluss:
1. Die Tagesangebote werden dahingehend erweitert, dass eine zusätzliche Einrichtung nur für obdachlose Jugendliche junge Menschen in zentraler Lage geschaffen wird. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen und dem Ausschuss vorgelegt werden.

2. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Wohnen im Alter 60 plus“ ergänzt. Dieses Wohnprojekt richtet sich an (ehemalige) Prostituierte, Obdachlose und Menschen mit langer Suchtbiografie ab 60 Jahren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse der LWL-Prüfung bezüglich des Projekts „Pension Plus“ im Ausschuss zu berichten.

Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13860-19)


Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:

Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung legt dem Ausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht zur Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes vor.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell anspruchsberechtigt?


2. Wie viele der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen nehmen aktuell Leistungen des BuT in Anspruch?




3. Wie hoch ist die Antragstellung und Inanspruchnahme der Leistungen des BuT von Kindern und Jugendlichen in den im aktuellen Bericht zur sozialen Lage definierten Aktionsräumen?


4. Welche der BuT-Leistungen werden automatisch bzw. nur auf Antrag gewährt?


5. Wie haben sich die Antragszahlen in den Jahren 2016 bis heute in den einzelnen sechs Teilkomponenten/Leistungsmodulen des BuT entwickelt?


6. Wie stellt sich die aktuelle Aufwands- und Finanzierungssituation des BuT dar?


7. Wie hoch ist dabei der kommunale Anteil am Gesamtaufwand des BuT?


8. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell mit der Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung beschäftigt?


9. Wie bewertet die Verwaltung diese aktuelle Stellen- und Personalsituation?




10. In welchem Maß ist die Vermittlung der Leistungen des BuT nach wie vor Bestandteil der Aufgaben der Schulsozialarbeiter*innen?


11. Mit welchen Veränderungen rechnet die Verwaltung durch das ab dem 01.08. 2019 geltende Starke-Familien-Gesetz?


Begründung:
Der letzte Bericht der Verwaltung zum Bildungs- und Teilhabepaket stammt aus dem Oktober 2016 und muss aktualisiert werden. Der aktuelle Bericht der Stadt zur sozialen Lage zeigt, dass jedes dritte Dortmunder Kind unter 15 Jahren auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Das hat konkrete Auswirkungen: Die entsprechenden Kinder und Jugendliche haben unter anderem auch eine deutlich geringere Chance auf einen höher qualifizierten Schulabschluss. Das grenzt ihre Berufs- und Lebenschancen deutlich ein. Umso wichtiger ist es, dass die Leistungen des BuT zielgenau in Anspruch genommen werden können.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um Beantwortung folgender Frage:

1) Wie viele Personen ohne Krankenversicherungsschutz sind derzeit in Dortmund wohnhaft?

Wir bitten darum, wenn möglich folgende Parameter bei der Beantwortung zu berücksichtigen:
a) Alter bzw. Altersgruppen
b) Geschlecht
c) Herkunftsland
d) Melde-/ Aufenthaltsstatus

Begründung
Der Zugang zum medizinischen Versorgungssystem ist in Deutschland maßgeblich vom Krankenversicherungsstatus eines Patienten abhängig. Trotzdem leben in Dortmund – wie auch in der gesamten Bundesrepublik – viele Menschen mit ungeklärtem oder gänzlich fehlendem Versicherungsschutz. In unserer Stadt existiert seit etwa drei Jahren die Clearingstelle Gesundheit, die aktiv Aufklärungs- und Beratungsarbeit betreibt und betroffene Menschen bei der Wiedereingliederung in das Regelsystem der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützt. Auch wenn sich dank der Clearingsstelle erste Erfolge zu zeitigen scheinen, ist die Problematik ungeklärter Krankenversicherungsstati in Dortmund nach wie vor virulent – insbesondere unter Zuwanderern aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch bei ausländischen Studierenden, Selbstständigen oder Rentenempfängern.

Um die Thematik weiterhin mit der notwendigen Achtsamkeit zu behandeln und den Prozess der Wiedereingliederung von nicht-krankenversicherten Menschen ins gesetzliche Regelsystem auch politisch zu protegieren, bittet die CDU-Fraktion um die Vorstellung von aktuellen Zahlen in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses.

Eine Berichterstattung aus erster Hand zu den Entwicklungen in den vergangenen drei Jahren durch die Dortmunder Clearingsstelle Gesundheit begrüßen wir ausdrücklich.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Impfsituation, insbesondere in Hinblick auf die Masernschutzimpfung, in Dortmund dar?
a) Impfquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren
b) Impfquote bei Erwachsenen
2. Wie hoch ist gegenwärtig die Impfquote gegen Influenza und Pneumokokken bei Personen über 60 Jahren?

Begründung
Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung einer generellen Impfpflicht sowie zuletzt zahlreicher Meldungen über Masernausbrüche in verschiedenen Bundesländern, gilt es, sich in Dortmund zeitnah mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Immerhin häufen sich seit Beginn des Jahres 2019 insbesondere in NRW die Fälle von Maserninfektionen. Die frühzeitige Betrachtung der gegenwärtigen Impfsituation im Stadtgebiet und damit der potenziellen Gefährdungslage bestimmter Bevölkerungsgruppen ist als Entscheidungs- und Handlungsgrundlage im Ernstfall von zentraler Bedeutung.