Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 10.11.2020
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Fisseler
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll

B90/Die Grünen

Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ursula Hertel

Thomas Kupke
Ulrich Riese

Monika Stöcker-Haag

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Udo Reppin
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck

d) Seniorenbeirat

Frau Fuchs

Herr Fischer
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 10.11.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter*innen

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020

2. Wahlen

2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*in
Beschluss

2.2 Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertretung*en
Beschluss

2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Verpflichtung

2.4 Benennung des/der Fraktionssprecher*in und des/der Stellvertreter*innen
Benennung

3. Berichterstattung
-entfällt-


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 18924-20)

5.2 Bewilligung von Haushaltsmittel für „Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk“
-wird als Tischvorlage ausgelegt-

Dringlichkeitsentscheidung

5.3 Förderung Pfadfinder "Weiße Rose"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18940-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Einziehung der Eggensteinstraße in Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18756-20)

11.2 Verkehrsbügel Aplerbecker Straße/Aplerbecker GS
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18926-20)

11.3 Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18927-20)

11.4 Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18928-20)

11.5 Instandsetzung des Emscherwegs im Abschnitt zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18930-20)

11.6 Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18932-20)

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

14.1 Ergebnisse der Untersuchungen an den städtischen Schulgebäuden/Lüftungsmöglichkeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18934-20)


14.2 Überprüfung des Alarmierungssystems für Feuer / Amok an der Aplerbecker Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18935-20)

14.3 Unvollständiger Gehweg an der Kohlensiepenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18936-20)

14.4 Grundstücke Schüruferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 18937-20)


Die Bezirksvertreterin, Frau Ingeborg Milde, nennt ihre Geburtsdaten und fragt die Bezirksvertretung, ob jemand früher geboren sei. Dies verneinen die Bezirksvertretungs- mitglieder. Sodann eröffnet Frau Milde als ältestes Mitglied die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter*innen
Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein/e Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen.

Als Schriftführer werden von der Verwaltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Herr Michael Rohde, und als stellvertretende Schriftführer die beiden Vertreter, Herr Friedhelm Borgstädt und Herr Jürgen Göken, vorgeschlagen.

Auf Vorschlag der Sitzungsleiterin, Frau Milde, bestellt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig den Verwaltungsstellenleiter zum Schriftführer und die Herren Borgstädt und Göken zu stellvertretenden Schriftführern.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Blotenberg benannt.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.




zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Altersvorsitzende Frau Milde weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin, erläutert dieses für neu gewählte Mitglieder und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020
Die Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020 wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Die PARTEI) mit folgenden Änderungen genehmigt.

Zu TOP 11.2 unter Punkt I. muss es richtig heißen:


Zu TOP 11.23 muss folgender Hinweis eingefügt werden:

Die beiden Haltestellen Schüren Richtung Hörde, Am Remberg 181, sowie Aplerbecker Bahnhofstr. Richtung Hörde, Schüruferstr. 301, haben im Gegensatz zur Haltestelle Aplerbeck U noch kein Hochboard und liegen in Buchten, welche nicht gradlinig anzufahren sind. Daher ist ein Einstieg für Personen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrende so gut wie nicht möglich. Die Haltestellen müssen daher an den Fahrbahnrand vorgezogen werden. Die Baumaßnahme an der Haltestelle Aplerbeck U ist dafür zurückzustellen.

Des Weiteren müssen in der Anwesenheitsliste bei Herrn Pelzer die Worte „nicht anwesend“ gestrichen werden.

2. Wahlen

zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*in

Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter*innen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck legt auch für die neue Legislaturperiode einstimmig fest, dass zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister/innen gewählt werden sollen.

zu TOP 2.2
Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertretung*en

Für die Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in und des/der Stellvertreter/innen werden folgende Listen vorgeschlagen:

Liste SPD-Fraktion und CDU-Fraktion:

Liste Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Rohde verliest eine Erklärung von Herrn Schädel, welche dieser zur Niederschrift bei der Geschäftsführung abgegeben hat:
„Ich erkläre mein Einverständnis, dass die SPD-Fraktion mich als Bezirksbürgermeister- kandidaten vorschlägt.“

Die von den Bezirksvertretern Herrn Dörsing, Herrn Steinhofer, Herrn Riese und Herrn Fischer durchgeführte Zählung der in geheimer Wahl entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung abgegebenen Stimmen bringt folgendes Ergebnis:

Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der

Liste SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: 12 Stimmen

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6 Stimmen

Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter(in) ist Herr Schädel als Bezirksbürgermeister gewählt. Herr Schädel nimmt die Wahl an.
Hierzu verliest Herr Rohde eine Erklärung von Herrn Schädel, welche dieser zur Niederschrift bei der Geschäftsführung abgegeben hat:
„Für den Fall, dass ich durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck gewählt werde, erkläre ich hiermit, dass ich die Wahl annehme.“

Nach § 67 Abs. 2 GO NRW ist erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die nächste (zweite) Höchstzahl entfällt.

Da sowohl für den zweiten Kandidaten der Liste 1, Herrn Mayer, wie auch für die Kandidatin der Liste 2, Frau Blotenberg, 6 Stimmen angerechnet werden, wird gem. § 67 GO eine Stichwahl durchgeführt.

Die von den Bezirksvertretern Herrn Dörsing, Herrn Steinhofer, Herrn Riese und Herrn Fischer durchgeführte Zählung der in geheimer Wahl entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung abgegebenen Stimmen bringt folgendes Ergebnis:

Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine

Davon entfallen auf

Herrn Mayer: 12 Stimmen
Frau Blotenberg 6 Stimmen

Somit ist Herr Mayer, zum 1. Stellv. Bezirksbürgermeister und Frau Blotenberg zur 2. Stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Sowohl Herr Mayer als auch Frau Blotenberg nehmen die Wahl an.

zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Rohde verliest eine Erklärung von Herrn Schädel, welche dieser zur Niederschrift bei der Geschäftsführung abgegeben hat:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Frau Milde verpflichtet den 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Herrn Mayer, und die 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Blotenberg, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

Danach übernimmt Herr Mayer die Sitzungsleitung.

Der 1. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Mayer, verpflichtet die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

zu TOP 2.4
Benennung des/der Fraktionssprecher*in und des/der Stellvertreter*innen
Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck benennen nachfolgend ihre Fraktionssprecher/innen sowie deren Vertreter/innen:

SPD-Fraktion: Herr Jan Gravert Vertreter: Herr Uwe Dörsing
CDU-Fraktion: Frau Milde Vertreter: Herr Peter Steinhofer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Ursula Hertel Vertreter: Herr Thomas Kupke
Die Linke/Die Partei: Herr Andreas Heidrich Vertreter: Herr Frank Fischer
3. Berichterstattung
-entfällt-

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 18924-20)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Stand der Haushaltsmittel 2020/2021.

Hiernach stehen der Bezirksvertretung Aplerbeck noch folgende Mittel zur Verfügung:

Konsumtiv: 14.245,49 €

Investiv: 17.236,04 €

zu TOP 5.2
Bewilligung von Haushaltsmittel für „Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk“
-wird als Tischvorlage ausgelegt-

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die nachfolgend vom Bezirksbürgermeister, Herrn Schädel und der Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, Frau Blotenberg, gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

„Da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck erst am 10. November 2020 stattfindet, würde durch eine zeitliche Verzögerung ein Nachteil für den Stadtbezirk entstehen, da die Kontinuität der bereits laufenden Maßnahmen des Jugendamtes in diesem Bereich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Aplerbeck, nicht gewährleistet werden könnte.

Aus diesem Grund treffen der Bezirksbürgermeister, Herr Jürgen Schädel und die Fraktionssprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, Frau Barbara Blotenberg, gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund im Rahmen der Dringlichkeit folgende Entscheidung:

Für die Maßnahme „Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk“, stellt die Bezirksvertretung aus Haushaltsmitteln des Jahres 2020 7.500,00 € zusätzlich aus konsumtiven Haushaltsmitteln zur Verfügung.“



zu TOP 5.3
Förderung Pfadfinder "Weiße Rose"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18940-20)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag auf finanzielle Förderung der Pfadfinder „Weiße Rose“ in Höhe von 4.500,00 € für die Anschaffung einer neuen Küche vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor die Pfadfinder „Weiße Rose“ mit einer Zuwendung in Höhe von 4.500,00 € zu unterstützen.

Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die PARTEI) bei 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) abgelehnt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor die Pfadfinder „Weiße Rose“ mit einer Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den Pfadfindern „Weiße Rose“ für die Anschaffung einer neuen Küche einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Änderung der Hauptsatzung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt bestätigt die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 20.04.2020 erfolgte Entscheidung, die seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stattgefundenen Online-Fraktionssitzungen als entschädigungsfähig anzusehen.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgendes zu beschließen:

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Einziehung der Eggensteinstraße in Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18756-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck beschließt einstimmig die Einziehung der Eggensteinstraße gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

zu TOP 11.2
Verkehrsbügel Aplerbecker Straße/Aplerbecker GS
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18926-20)
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung verschoben werden. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 12-Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke/Die PARTEI) zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Gehweg zwischen der Zufahrt zum katholischen Friedhof und dem Fußweg zum Kommunalfriedhof an der Fußgängerampel durch das Anbringen von zusätzlichen Bügeln auf beiden Seiten so abzuriegeln, dass er von Autos nicht mehr befahren werden kann.

Auf der östlichen Seite der Aplerbecker Straße befindet sich eine stark frequentierte Strecke der Schulkinder der Aplerbecker Grundschule und der Kinder der AWO-Kita. Der Gehweg mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ ist an dieser Stelle recht breit. Dies ist der Grund dafür, dass durch den zunehmenden Bringverkehr die Eltern der AWO Kita und der Aplerbecker Grundschule der Gehweg genau zu den Stoßzeiten befahren oder dort kurzzeitig parken.

Hinzu kommt an diesem o.g. Abschnitt an der Aplerbecker Straße der Bau von neun Einfamilienhäusern auf dem Grundstück ehemals Aplerbecker Straße 490. Dieses liegt genau zwischen der Kindertagesstätte und der Schule. Es entsteht dort eine Zufahrt für die Häuser direkt neben dem Gelände der Kita. Somit ist auch an dieser Stelle mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und parkenden Autos zu rechnen.

Des Weiteren kommt es auch immer wieder dazu, dass Fahrzeuge den Fußweg zum Kommunalfriedhof an der Ampel benutzen.

Dies führt tagtäglich zu einer erheblichen Gefährdung der Schulkinder und Radfahrer*innen. Insbesondere ermöglicht es eben auch Eltern von Kita und Schule, ihre Kinder bis fast in die Einrichtung zu fahren.

Eine solche Absperrung des Gehwegs aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Schulkinder befindet sich zum Beispiel auf der Schwerter Straße zwischen der Aplerbecker Mark-Grundschule und dem Evangelischen Familienzentrum Aplerbeck. Dort ist es Eltern und anderen Verkehrsteilnehmer*innen nicht möglich, den Gehweg zu befahren und somit alle Fußgänger insbesondere zu den Stoßzeiten zu gefährden.

zu TOP 11.3
Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18927-20)
Die Beratung des nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Grünen zur Sitzung gestellten Antrages wird auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig von der Bezirksvertretung bis zur Dezember-Sitzung verschoben.
Die Bezirksvertretung beschließt lediglich den letzten Satz des Antrages einstimmig und bittet die Verwaltung, die Verkehrszählung, die in der letzten Bezirksvertretung beantragt wurde, entsprechend auf den Kreuzungsbereich Schwerter Straße/Aplerbecker Schulstraße/Aplerbecker-Mark-Straße auszuweiten.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße / Aplerbecker Schulstraße / Aplerbecker- Mark- Straße auf der Schwerter Straße getrennt zu steuern.
Wiederholt wurden Fußgänger beim Überqueren der Ampel gefährdet.
Im unmittelbaren Bereich befinden sich soziale Einrichtungen, wie Grundschule, Kindergarten und Gemeindezentrum.
Bei dieser Kreuzung ist die Besonderheit, dass die Straßen Aplerbecker-Mark-Straße und Aplerbecker Schulstraße versetzt angeordnet sind. Dadurch ist der Kreuzungsbereich aufgeweitet.
Bis zu drei Fahrzeuge können in den Kreuzungsbereich einfahren und wenn Linksabbieger die Weiterfahrt blockieren, entsteht ein entsprechender Rückstau, der sich gleichzeitig mit der Grünphase für Fußgänger erst auflöst.
Durch eine getrennte Ansteuerung würde diese Gefahr reduziert.
Wünschenswert wäre, wenn die Dauer der Grünphase für Kraftfahrzeuge morgens in Richtung Fuldastraße länger dauern würde, da diese Richtung stärker befahren wird. Nachmittags könnte eine umgekehrte Schaltung erfolgen. Die Nebenstraßen erhalten generell grün nach Anforderung. Dies sollte erhalten bleiben.
Die Verkehrszählung, die in der letzten Bezirksvertretung beantragt wurde, sollte entsprechend ausgeweitet werden.

zu TOP 11.4
Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18928-20)
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung verschoben werden. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 13-Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, für interessierte Bürger*innen eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße durchzuführen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck sollen dazu ebenfalls eingeladen werden.

Im Haushaltsplan 2020/2021 der Stadt sind bis 2024 Gelder für die Huntestraße eingestellt:


Durch den Ausbau der Huntestraße werden einige der Stadt gehörende, aber noch nicht bebaute Grundstücke erschlossen. Grundlegende Regelungen zur Huntestraße werden im Bebauungsplan Ap130 getroffen.
Aufgrund der Haushaltsplanung stellen sich in der Nachbarschaft Fragen zum Ausbau, die am Besten im Rahmen einer Informationsveranstaltung thematisiert werden können.

Bei einer solchen Informationsveranstaltung sollen unter anderen folgende Fragen beantwortet werden:
Welche Entscheidungen zur Ausgestaltung des Ausbaus sind noch zu treffen? An welchen Stellen können sich die Anwohner*innen noch mit Vorschlägen und Ideen einbringen?
Wann ist mit der Vorlage eines Ausführungsbeschlusses an die Bezirksvertretung zu rechnen?
Für wann wird von der Aufnahme von Bautätigkeiten ausgegangen?
Wie ermitteln sich die Kosten für die Anwohner*innen?


zu TOP 11.5
Instandsetzung des Emscherwegs im Abschnitt zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18930-20)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist erledigt und wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, das Teilstück des Emscherwegs zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren instand zusetzen und mit einer Teerdecke zu versehen.

Die Decke des Weges besteht zum Teil aus Schotter, teilweise auch nur aus Lehmboden, auf dem sich bei Regen sehr schnell tiefe und breite Pfützen bilden. Auch sind die mitten auf dem Weg befindlichen Gullyabdeckungen nicht bündig und stellen so gefährliche Stolperfallen dar. Darüber hinaus haben sich an der abschüssigen Stelle zur Bergparte hin durch den Regen Rillen gebildet, die vor allem Radfahrer gefährden (s. Fotos).
Der Emscherweg wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen sehr viel genutzt und sollte daher in einem sicheren Zustand sein.

zu TOP 11.6
Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18932-20)
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung verschoben werden. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 13-Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee vor der Zerstörung durch abgestellte Kraftfahrzeuge zu schützen.

Die Verwaltung wird gebeten dabei insbesondere an den besonders betroffenen Abschnitten

1. auf der östlichen Seite zwischen der Straße „Am Remberg“ und der Einmündung
„Gaußstraße“ (siehe beigefügte Fotos) sowie
2. im Bereich der Einmündung zum Turnleistungszentrum (Lissaboner Allee 35) tätig zu werden.
Es soll insbesondere geprüft werden, ob zur Verhinderung des Parkens nicht Bäume und Sträucher angepflanzt werden können. Mit ähnlichen Maßnahmen hat das Grünflächenamt im Jahr 2020 die straßenbegleitenden Grünflächen an der Allerstraße vor Beparkung geschützt.
Teilweise sind auf den straßenbegleitenden Grünflächen der Lissaboner Allee schon jetzt Bäume und Sträucher vorhanden. Durch Bepflanzungen würde zudem ein Beitrag zum Klima- und Naturschutz geleistet werden. Ersatzweise können auch Felsbrocken aufgestellt werden, die bereits an vielen öffentlichen Wegeflächen im Stadtbezirk eingesetzt werden, um das Parken auf und das Überfahren von Grünflächen zu verhindern.
Durch den Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen würde das Erscheinungsbild des Orts gehoben.

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Ergebnisse der Untersuchungen an den städtischen Schulgebäuden/Lüftungsmöglichkeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18934-20)
Es gibt eine zunehmende Verunsicherung der Pädagog*innen, Eltern und Schüler*innen durch die steigenden Corona- Infektionen.

Die Verwaltung wird daher darum gebeten, die Ergebnisse der von der Landesregierung beauftragten Untersuchungen an städtischen Schulgebäuden sowie Turnhallen, die den Stadtbezirk betreffen, mit dem Fokus auf die Lüftung und Reduzierung der Aerosole in den Gebäuden zur Verfügung zu stellen und folgende Fragen zu beantworten:
Durch wen wurde die Prüfung der Gebäude durchgeführt und wer hat die Ergebnisse analysiert?
Ergibt sich Handlungsbedarf aus den Prüfungen?

Sind alle Klassenräume, entsprechend der Verpflichtung zur intensiven Lüftung, nutzbar? Turnhallen werden durch unterschiedliche Personenkreise genutzt und bedürfen einer besonderen Bewertung, insbesondere die Umkleideräume.
Mit welchen Maßnahmen wird der größtmögliche Schutz der Schüler*innen und der Lehrkräfte sichergestellt? Es wird um eine explizite Antwort auch für die Beurteilung der OGS-Räume und den Schutz der Nutzer*innen und Betreuer*innen gebeten.

zu TOP 14.2
Überprüfung des Alarmierungssystems für Feuer / Amok an der Aplerbecker Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18935-20)
Im Fall eines ausgelösten Alarmes ist dieser nicht in allen Räumen der Aplerbecker Grundschule sofort zu hören, da die Mehrzahl der einzelnen Klassenräume im Altbau nicht mit Lautsprechern ausgestattet ist. Diese befinden sich in den Fluren und somit sind Alarme schon bei durchschnittlicher Lautstärke im Unterricht kaum wahrzunehmen. Im Amokfall können die Gruppen bei geschlossenen Türen nicht informiert werden. Auch in den Steinpavillons auf dem hinteren Schulhof besteht dieses Problem schon seit langer Zeit. Hier ist die Frage, inwieweit diese überhaupt an das System angeschlossen sind.

Regelmäßige Anfragen der Schulleitung an die städtische Immobilienwirtschaft blieben bisher unseres Wissens unbeantwortet.

zu TOP 14.3
Unvollständiger Gehweg an der Kohlensiepenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18936-20)
Der Gehweg an der westlichen Seite der Kohlensiepenstraße in Höhe der Hausnummern 30
38 besteht seit langem auf einer Länge von rund 70 Meter aus Rindenmulch, der durch eine
Reihe niedriger Holzpflöcke unterbrochen wird (siehe beigefügte Fotos). Dadurch werden die Nutzer*innen des Gehweges in beträchtlicher Weise behindert. Für einige Nutzer*innen, wie zum Beispiel Kinder auf Fahrräder und Rollstuhlfahrer*innen, ist der Gehweg nicht nutzbar. Die Verwaltung wird gebeten eine kurze schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

Darin sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Weshalb ist der Gehweg noch nicht in einem für alle Nutzer*innen benutzbaren Zustand?
2. Wann ist von einer adäquaten Herrichtung des Weges auszugehen?

Da das Gebiet an der Stadtbezirksgrenze zu Hörde liegt (siehe beigefügte Umgebungskarte), wird gebeten die Antwort auch der Bezirksvertretung Hörde zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 14.4
Grundstücke Schüruferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18937-20)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob für die Grundstücke Schüruferstraße 175, 177, und 181 Bauvoranfragen oder Bauanträge gestellt wurden und falls ja, welche Baumaßnahmen geplant sind.



Der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Dirk Mayer schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.45 Uhr.







M a y e r B l o t e n b e r g R o h d e
1.stellv. Bezirksbürgermeister 2.stellv. Bezirksbürgermeisterin Verwaltungsstellenleiter © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus