über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 10.11.2020
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke
CDU
Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Fisseler
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll
B90/Die Grünen
Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ursula Hertel
Thomas Kupke
Ulrich Riese
Monika Stöcker-Haag
Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich
Frank Fischer
FDP
Jens Hendrik Ehlers
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Udo Reppin
Michael Taranczewski nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs
Herr Fischer
Herr Pelzer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 10.11.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter*innen
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*in
Beschluss
2.2 Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertretung*en
Beschluss
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Verpflichtung
2.4 Benennung des/der Fraktionssprecher*in und des/der Stellvertreter*innen
Benennung
3. Berichterstattung
-entfällt-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18924-20)
5.2 Bewilligung von Haushaltsmittel für „Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk“
-wird als Tischvorlage ausgelegt-
Dringlichkeitsentscheidung
5.3 Förderung Pfadfinder "Weiße Rose"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18940-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Einziehung der Eggensteinstraße in Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18756-20)
11.2 Verkehrsbügel Aplerbecker Straße/Aplerbecker GS
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18926-20)
11.3 Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18927-20)
11.4 Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18928-20)
11.5 Instandsetzung des Emscherwegs im Abschnitt zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18930-20)
11.6 Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18932-20)
12. Mitteilungen
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
14.1 Ergebnisse der Untersuchungen an den städtischen Schulgebäuden/Lüftungsmöglichkeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18934-20)
14.2 Überprüfung des Alarmierungssystems für Feuer / Amok an der Aplerbecker Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18935-20)
14.3 Unvollständiger Gehweg an der Kohlensiepenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18936-20)
14.4 Grundstücke Schüruferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18937-20)
Die Bezirksvertreterin, Frau Ingeborg Milde, nennt ihre Geburtsdaten und fragt die Bezirksvertretung, ob jemand früher geboren sei. Dies verneinen die Bezirksvertretungs- mitglieder. Sodann eröffnet Frau Milde als ältestes Mitglied die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter*innen
Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein/e Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen.
Als Schriftführer werden von der Verwaltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Herr Michael Rohde, und als stellvertretende Schriftführer die beiden Vertreter, Herr Friedhelm Borgstädt und Herr Jürgen Göken, vorgeschlagen.
Auf Vorschlag der Sitzungsleiterin, Frau Milde, bestellt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig den Verwaltungsstellenleiter zum Schriftführer und die Herren Borgstädt und Göken zu stellvertretenden Schriftführern.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Blotenberg benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Altersvorsitzende Frau Milde weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin, erläutert dieses für neu gewählte Mitglieder und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020
Die Niederschrift über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.09.2020 wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Die PARTEI) mit folgenden Änderungen genehmigt.
Zu TOP 11.2 unter Punkt I. muss es richtig heißen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Gehweg zwischen der Zufahrt zum katholischen Friedhof und dem Fußweg zum Kommunalfriedhof an der Fußgängerampel durch das Anbringen von zusätzlichen Bügeln auf beiden Seiten so abzuriegeln, dass er von Autos nicht mehr befahren werden kann.
Auf der östlichen Seite der Aplerbecker Straße befindet sich eine stark frequentierte Strecke der Schulkinder der Aplerbecker Grundschule und der Kinder der AWO-Kita. Der Gehweg mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ ist an dieser Stelle recht breit. Dies ist der Grund dafür, dass durch den zunehmenden Bringverkehr die Eltern der AWO Kita und der Aplerbecker Grundschule der Gehweg genau zu den Stoßzeiten befahren oder dort kurzzeitig parken.
Hinzu kommt an diesem o.g. Abschnitt an der Aplerbecker Straße der Bau von neun Einfamilienhäusern auf dem Grundstück ehemals Aplerbecker Straße 490. Dieses liegt genau zwischen der Kindertagesstätte und der Schule. Es entsteht dort eine Zufahrt für die Häuser direkt neben dem Gelände der Kita. Somit ist auch an dieser Stelle mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und parkenden Autos zu rechnen.
Des Weiteren kommt es auch immer wieder dazu, dass Fahrzeuge den Fußweg zum Kommunalfriedhof an der Ampel benutzen.
Dies führt tagtäglich zu einer erheblichen Gefährdung der Schulkinder und Radfahrer*innen. Insbesondere ermöglicht es eben auch Eltern von Kita und Schule, ihre Kinder bis fast in die Einrichtung zu fahren.
Eine solche Absperrung des Gehwegs aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Schulkinder befindet sich zum Beispiel auf der Schwerter Straße zwischen der Aplerbecker Mark-Grundschule und dem Evangelischen Familienzentrum Aplerbeck. Dort ist es Eltern und anderen Verkehrsteilnehmer*innen nicht möglich, den Gehweg zu befahren und somit alle Fußgänger insbesondere zu den Stoßzeiten zu gefährden.
zu TOP 11.3
Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18927-20)
Die Beratung des nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Grünen zur Sitzung gestellten Antrages wird auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig von der Bezirksvertretung bis zur Dezember-Sitzung verschoben.
Die Bezirksvertretung beschließt lediglich den letzten Satz des Antrages einstimmig und bittet die Verwaltung, die Verkehrszählung, die in der letzten Bezirksvertretung beantragt wurde, entsprechend auf den Kreuzungsbereich Schwerter Straße/Aplerbecker Schulstraße/Aplerbecker-Mark-Straße auszuweiten.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Ampelphasen im Kreuzungsbereich Schwerter Straße / Aplerbecker Schulstraße / Aplerbecker- Mark- Straße auf der Schwerter Straße getrennt zu steuern.
Wiederholt wurden Fußgänger beim Überqueren der Ampel gefährdet.
Im unmittelbaren Bereich befinden sich soziale Einrichtungen, wie Grundschule, Kindergarten und Gemeindezentrum.
Bei dieser Kreuzung ist die Besonderheit, dass die Straßen Aplerbecker-Mark-Straße und Aplerbecker Schulstraße versetzt angeordnet sind. Dadurch ist der Kreuzungsbereich aufgeweitet.
Bis zu drei Fahrzeuge können in den Kreuzungsbereich einfahren und wenn Linksabbieger die Weiterfahrt blockieren, entsteht ein entsprechender Rückstau, der sich gleichzeitig mit der Grünphase für Fußgänger erst auflöst.
Durch eine getrennte Ansteuerung würde diese Gefahr reduziert.
Wünschenswert wäre, wenn die Dauer der Grünphase für Kraftfahrzeuge morgens in Richtung Fuldastraße länger dauern würde, da diese Richtung stärker befahren wird. Nachmittags könnte eine umgekehrte Schaltung erfolgen. Die Nebenstraßen erhalten generell grün nach Anforderung. Dies sollte erhalten bleiben.
Die Verkehrszählung, die in der letzten Bezirksvertretung beantragt wurde, sollte entsprechend ausgeweitet werden.
zu TOP 11.4
Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18928-20)
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung verschoben werden. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 13-Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, für interessierte Bürger*innen eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Huntestraße durchzuführen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck sollen dazu ebenfalls eingeladen werden.
Im Haushaltsplan 2020/2021 der Stadt sind bis 2024 Gelder für die Huntestraße eingestellt:
Durch den Ausbau der Huntestraße werden einige der Stadt gehörende, aber noch nicht bebaute Grundstücke erschlossen. Grundlegende Regelungen zur Huntestraße werden im Bebauungsplan Ap130 getroffen.
Aufgrund der Haushaltsplanung stellen sich in der Nachbarschaft Fragen zum Ausbau, die am Besten im Rahmen einer Informationsveranstaltung thematisiert werden können.
Bei einer solchen Informationsveranstaltung sollen unter anderen folgende Fragen beantwortet werden:
• Welche Entscheidungen zur Ausgestaltung des Ausbaus sind noch zu treffen? An welchen Stellen können sich die Anwohner*innen noch mit Vorschlägen und Ideen einbringen?
• Wann ist mit der Vorlage eines Ausführungsbeschlusses an die Bezirksvertretung zu rechnen?
• Für wann wird von der Aufnahme von Bautätigkeiten ausgegangen?
• Wie ermitteln sich die Kosten für die Anwohner*innen?
zu TOP 11.5
Instandsetzung des Emscherwegs im Abschnitt zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18930-20)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist erledigt und wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, das Teilstück des Emscherwegs zwischen der Jugendfreizeitstätte Schüren und der evangelischen Kirche in Neuschüren instand zusetzen und mit einer Teerdecke zu versehen.
Die Decke des Weges besteht zum Teil aus Schotter, teilweise auch nur aus Lehmboden, auf dem sich bei Regen sehr schnell tiefe und breite Pfützen bilden. Auch sind die mitten auf dem Weg befindlichen Gullyabdeckungen nicht bündig und stellen so gefährliche Stolperfallen dar. Darüber hinaus haben sich an der abschüssigen Stelle zur Bergparte hin durch den Regen Rillen gebildet, die vor allem Radfahrer gefährden (s. Fotos).
Der Emscherweg wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen sehr viel genutzt und sollte daher in einem sicheren Zustand sein.
zu TOP 11.6
Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18932-20)
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung verschoben werden. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 13-Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die straßenbegleitenden Grünstreifen an der Lissaboner Allee vor der Zerstörung durch abgestellte Kraftfahrzeuge zu schützen.
Die Verwaltung wird gebeten dabei insbesondere an den besonders betroffenen Abschnitten
1. auf der östlichen Seite zwischen der Straße „Am Remberg“ und der Einmündung
„Gaußstraße“ (siehe beigefügte Fotos) sowie
2. im Bereich der Einmündung zum Turnleistungszentrum (Lissaboner Allee 35) tätig zu werden.
Es soll insbesondere geprüft werden, ob zur Verhinderung des Parkens nicht Bäume und Sträucher angepflanzt werden können. Mit ähnlichen Maßnahmen hat das Grünflächenamt im Jahr 2020 die straßenbegleitenden Grünflächen an der Allerstraße vor Beparkung geschützt.
Teilweise sind auf den straßenbegleitenden Grünflächen der Lissaboner Allee schon jetzt Bäume und Sträucher vorhanden. Durch Bepflanzungen würde zudem ein Beitrag zum Klima- und Naturschutz geleistet werden. Ersatzweise können auch Felsbrocken aufgestellt werden, die bereits an vielen öffentlichen Wegeflächen im Stadtbezirk eingesetzt werden, um das Parken auf und das Überfahren von Grünflächen zu verhindern.
Durch den Schutz der straßenbegleitenden Grünstreifen würde das Erscheinungsbild des Orts gehoben.
12. Mitteilungen
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Ergebnisse der Untersuchungen an den städtischen Schulgebäuden/Lüftungsmöglichkeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18934-20)
Es gibt eine zunehmende Verunsicherung der Pädagog*innen, Eltern und Schüler*innen durch die steigenden Corona- Infektionen.
Die Verwaltung wird daher darum gebeten, die Ergebnisse der von der Landesregierung beauftragten Untersuchungen an städtischen Schulgebäuden sowie Turnhallen, die den Stadtbezirk betreffen, mit dem Fokus auf die Lüftung und Reduzierung der Aerosole in den Gebäuden zur Verfügung zu stellen und folgende Fragen zu beantworten:
• Durch wen wurde die Prüfung der Gebäude durchgeführt und wer hat die Ergebnisse analysiert?
• Ergibt sich Handlungsbedarf aus den Prüfungen?
Regelmäßige Anfragen der Schulleitung an die städtische Immobilienwirtschaft blieben bisher unseres Wissens unbeantwortet.
zu TOP 14.3
Unvollständiger Gehweg an der Kohlensiepenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18936-20)
Der Gehweg an der westlichen Seite der Kohlensiepenstraße in Höhe der Hausnummern 30 –
38 besteht seit langem auf einer Länge von rund 70 Meter aus Rindenmulch, der durch eine
Reihe niedriger Holzpflöcke unterbrochen wird (siehe beigefügte Fotos). Dadurch werden die Nutzer*innen des Gehweges in beträchtlicher Weise behindert. Für einige Nutzer*innen, wie zum Beispiel Kinder auf Fahrräder und Rollstuhlfahrer*innen, ist der Gehweg nicht nutzbar. Die Verwaltung wird gebeten eine kurze schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.
Darin sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Weshalb ist der Gehweg noch nicht in einem für alle Nutzer*innen benutzbaren Zustand?
2. Wann ist von einer adäquaten Herrichtung des Weges auszugehen?