über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 13.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Pieper i.V. für Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Goll
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Noritzsch

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu
Rm Zweier

AfD
Rm Urbanek i.V. für Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Imielski Integrationsrat abwesend
sE Siegmund Seniorenbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück abwesend

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Herr Witte, FB 30
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Frommeyer, 3/Dez.



Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 13.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.09.2018


2. Beratung von Eingaben

nicht besetzt

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Drogenkonsumraums
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12137-18-E2)

3.2 Sanierung Festplatz Eberstraße und Nutzungs-/Betreiberkonzept
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12621-18)

3.3 Parkbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen in den Wintermonaten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12665-18)

3.4 Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-18)

3.5 Hundekotbeutelspender
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12662-18)

3.6 Anti-Aufkleber-Lack
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12663-18)

3.7 Sichere Herkunftsstaaten- Auswirkungen auf Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12672-18)

3.8 Schuss- und stichsichere Westen für Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12673-18)

3.9 Einbürgerungen stärker kontrollieren
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12674-18)

3.10 Zukünftige Belastung durch das Familiennachzugsneuregelungsgesetz für Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12675-18)

3.11 Betreuung von Intensivtätern im HdJR
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12676-18)

3.12 Duldungen beenden – Bevölkerung vor Gewalt schützen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12677-18)


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Jahresbericht der Feuerwehr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12240-18)

4.2 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

4.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

4.4 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

4.5 Verkaufsoffener Sonntag am 04.11.2018 im Stadtbezirk Innenstadt-West innerhalb des Wallrings anlässlich des Dortmunder Hansemarktes
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12501-18)

4.6 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Noltemeyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit folgende Vorlagen unter TOP 4.7 und 4.8 zu behandeln:

4.7 Verkaufsoffener Sonntag am 11.11.2018 in den Stadtbezirken Hombruch, Lütgendortmund und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Hombruch, Lütgendortmund und Mengede am 11.11.2018
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12618-18)

Der Sicherheitsdienst des Drogenkonsumraums nimmt heute schon den unmittelbaren Nahbereich des Cafe Kick beziehungsweise des Drogenkonsumraums (Gehweg an der Kuhstraße)mit ins Blickfeld und achtet beispielsweise darauf, dass sich unmittelbar vor der Einrichtung keine größeren Ansammlungen von Personen bilden. Im Bedarfsfall spricht er die potentielle Nutzer*innen an und trägt so oftmals zur Auflösung von Ansammlungen bei. Allerdings verfügt der private Sicherheitsdienst über keine hoheitlichen Befugnisse und kann beispielsweise keine Platzverweise aussprechen, sondern "nur" kommunikativ auf ein Fehlverhalten einwirken.

dass die Hauptaufgabe auch künftig in der Vermeidung von Drogengeschäften in der Einrichtung (einschließlich Hof) liegen wird.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verlagerung des Drogenkonsumraumes wurde der
Sicherheitsdienst bereits aufgestockt, das heißt statt einem Mitarbeiter werden seit dem Frühjahr zwei Mitarbeiter eingesetzt, die dafür sorgen sollen, dass am neuen Standort das unmittelbare Umfeld intensiver einbezogen und kontrolliert werden kann. Die Finanzierung erfolgt durch das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund und hat ein zusätzliches Volumen von rund 60.000 Euro jährlich.

Neben den unter Frage 1 beschriebenen Möglichkeiten des privaten Sicherheitsdienstes gehört das nähere und weitere Umfeld des Drogenkonsumraumes zu den regelmäßig, täglich aufgesuchten Örtlichkeiten von Polizei und Ordnungsamt, ohne dass hier eine permanente, über Stunden andauernde Präsenz der Einsatzkräfte während oder auch außerhalb der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes praktiziert werden kann. Eine engmaschige Präsenz wird auch weiterhin erfolgen. Dennoch ist aus Sicht der Aidshilfe Dortmund e. V. als Betreiber des Drogenkonsumraums die Sicherheit im Umfeld objektiv betrachtet recht hoch – insbesondere dank des kontinuierlichen und konsequenten Agierens von Ordnungsamt und Polizei. Hier befinden sich sämtliche Beteiligte permanent im Austausch, um bei akuten Problemen schnell reagieren zu können.

Bedarf unerwünschten Entwicklungen (zum Beispiel Szenebildungen) unmittelbar entgegenwirken zu können.
Für Anwohner*innen wird die Aidshilfe Dortmund e. V. bei Problemen jeglicher Art als Ansprechpartner*innen fungieren – eine telefonische Erreichbarkeit der Einrichtung an allen

sowohl im Vorfeld des Einzugs als auch in den ersten Monaten zu einer „Anwohnerversammlung“ eingeladen werden, um einen direkten Austausch zu ermöglichen.
Der neue Drogenkonsumraum wird im Bereich der jetzigen Parkflächen im Innenhof der Flächen des Gebäudes Hoher Wall 9-11 errichtet. Der Innenhof ist vor und nach den Betriebszeiten des Drogenkonsumraumes nicht zugänglich. Während der Betriebszeiten wird er vom Sicherheitsdienst der Aidshilfe-Dortmund e. V. überwacht.

Sauberkeit im öffentlichen Umfeld durch weitere Maßnahmen verbessert. In diesem Frühjahr konnte mit geringen Spendenmitteln ein kleines „Umfeldprojekt“ realisiert werden. Einige der
Nutzer sammeln gegen ein geringes Entgelt (10 € wöchentlich) drei Mal wöchentlich im Umfeld der Einrichtung Konsumutensilien auf. In den ersten circa 5 Monaten wurden bei 65

eintreten. Die Fortführung dieses Projektes wird aktuell in Gesprächen zwischen dem Fachbereich 53 und der Aidshilfe Dortmund e. V. geklärt.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

· Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die im ABVG und im AFBL beschlossene Sanierung des Festplatzes Eberstraße (DS Nr. 10588-18) und bittet die Verwaltung, dem ABöAB das in der Vorlage aufgeführte Nutzungs- und Betreiberkonzept zur Kenntnisnahme zu geben.

· Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Maßnahmen und Umfang der Sanierung des Bodens insbesondere auf dem Hauptteil der Nutzungsfläche detailliert zu erläutern.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte als zuständiger Fachausschuss in den vergangenen Jahren bereits mehrfach ein Gesamtkonzept einschließlich eines Nutzungskonzeptes angemahnt. Nachdem nunmehr vor der Sommerpause 2018 die umfassende Sanierung beschlossen wurde, wird die Verwaltung gebeten dem ABöAB das Nutzungs- und Betreiberkonzept detailliert vorzustellen.

in den Wintermonaten werden Parkbänke, die sonst auf öffentlichen Plätzen oder Parkanlagen stehen, „eingelagert“. Hat man in den Wintermonaten noch einmal schöne sonnige Tage, besteht dann leider nicht mehr die Möglichkeit, sich auf eine Parkbank zum Verweilen zu setzen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine ganzjährige Aufstellung von Parkbänken – zumindest an öffentlichen Plätzen, wie Alter Markt, Friedensplatz – möglich ist.

mit der Sauberkeit in unserer Stadt gehen einige Menschen immer noch sehr fahrlässig um. Seien es die wilden Müllkippen, der liegen gelassene Abfall nach dem Grillen in einem Park, nicht beseitigte Hinterlassenschaften des Hundes oder aber das ausgespuckte Kaugummi und die achtlos weggeworfene Zigarette. Es wird zunehmend weniger Rücksicht auf saubere Straßen und Grünflächen genommen. Dabei trägt gerade die Sauberkeit in einer Stadt dazu bei, dass Menschen sich wohl und sicher fühlen.
Seitens der Entsorgung Dortmund – gemeinsam mit der Stadt – werden bereits einige Projekte für eine saubere Stadt umgesetzt.

- inwieweit eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs für oben aufgeführte Delikte in Erwägung gezogen werden kann?
- ob eine besondere Kennzeichnung von Abfallbehältern möglich ist, die in besonderer Weise auf diese aufmerksam macht und das Thema „Müll“ noch einmal anders beleuchtet. Hier gibt es in anderen Kommunen Beispiele (siehe Köln), wo Abfallbehälter mit farbigen Balken versehen und so augenfälliger sind und quietschgrüne Fußabdrücke auf dem Bürgersteig den Weg dorthin weisen.

in der Ausschuss-Sitzung im Mai dieses Jahres wurde einstimmig folgender Antrag beschlossen:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erstellen, welches folgende Punkte beinhaltet:

- An welchen Orten eine Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sinnvoll ist

- Findung von Sponsoren, die sich an den Kosten beteiligen und die Aufgabe einer regelmäßigen Befüllung übernehmen

- Inwieweit die Entsorgung Dortmund GmbH mit der Aufstellung und Betreuung solcher Boxen beauftragt werden kann

- Wie hoch die Kosten für die Stadt wären

Die Verwaltung wird gebeten einen Sachstand zu geben, wie weit die Erarbeitung dieses Konzeptes erfolgt ist.

in Dorstfeld wurden 2012 rund 180 Gestaltungselemente mit einem Anti-Aufkleber-Lack bemalt. Dieser Lack sollte verhindern, dass Aufkleber – vor allem von der aktiven Neo-Nazi-Szene – z.B. auf Straßenlaternen haften bleiben.
Seinerzeit wurde angekündigt, dass Dorstfeld das Pilotprojekt für die Einführung des Lacks in den anderen Stadtteilen sei.

- Werden in Dorstfeld Gestaltungselemente weiterhin mit dem Anti-Aufkleber-Lack bemalt? Wenn nein, warum nicht?
- Wird der Lack mittlerweile in anderen Stadtteilen eingesetzt?
Wenn ja, in welchen? Wenn nein, warum nicht?

während sich in der Vergangenheit die Landesregierungen unter grüner sowie linker Beteiligung im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsstaaten verwehrten, erklärte die Bundesregierung jüngst Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. Insbesondere aus Georgien reisen nach Angabe des Bundeskriminalamtes zunehmend Kriminelle als Asylbewerber nach Deutschland ein. Ob der Bundesrat der Entscheidung der Regierung folgt, bleibt derzeit abzuwarten. Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung ist, dass die genannten vier Staaten weder von Krieg noch Krisen bedroht sind. Daher hatten in der Vergangenheit Asylbewerber aus diesen Ländern keine Aussicht auf Asyl. In Dortmund halten sich allein 1.680 ausreisepflichtige Ausländer auf. Darunter sind 56 Personen aus Marokko, 9 aus Tunesien, 24 aus Algerien und 28 aus Georgien.

Die AfD-Fraktion begrüßt die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung und dem damit verbundenen Wunsch, den tagtäglichen Missbrauch des Asylrechts als Individualrecht entgegenzuwirken.

- Wie viele Ausländer halten sich derzeit, neben den oben aufgeführten ausreisepflichtigen Ausländern, aus den betroffenen Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in Dortmund auf (Bitte um Aufschlüsselung nach Land, Personenanzahl und Asylstatus)?



- Wie viele Ausländer aus den betroffenen Staaten wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 abgeschoben (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Personenanzahl und Herkunftsland)?

„Im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung bereitet die Stadt Dortmund die Abschiebung hier lebender Ausländer aus den betroffenen Staaten vor. Des Weiteren werden gegenüber den betroffenen Ausländern keine weiteren Duldungen ausgesprochen.“

im August berichtete die WAZ über die geplante Anschaffung von 128 Schutzwesten für Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und der städtischen Ausländerbehörde der Stadt Essen. Laut Angaben der Stadt Essen wurden teilweise Altbestände an Schutzwesten ersetzt, aber auch neue Westen für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde angeschafft. Insbesondere würden Angestellte im Außendienst der Ausländerbehörde immer häufiger beim Vollzug von Abschiebungen gewaltsam angegriffen. Die Schutzwesten sollen das städtische Personal vor Schuss- und Stichverletzungen schützen. Hierzu hat die Stadt Essen laut WAZ-Bericht das Gefährdungspotenzial ihrer Mitarbeiter und den Bedarf an Schutzwesten im Abgleich mit anderen Kommunen ermittelt.

Nachdem eine Studie der Ruhr-Universität Bochum bereits zu Beginn des Jahres über vermehrte Gewaltattacken auf Rettungskräfte berichtet hatte, scheinen nun auch städtische Ordnungskräfte einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt zu sein. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden Außendienstmitarbeiter der Dortmunder Ausländerbehörde und des Ordnungsdienstes mit Schutzwesten ausgestattet? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele städtische Mitarbeiter sind seit 2014 im Dienst Opfer einer Gewalttat geworden? Wie viele davon waren Messer- oder Schusswaffenangriffe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Behörde, Art des Angriffs)?

3. Wie beurteilt die Stadt Dortmund das Gefährdungspotenzial für Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei der Durchsetzung von Abschiebungen und Vollzug der Ausreisepflicht, Opfer einer Gewalttat zu werden?

Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten, können bei der Einbürgerungsstelle der Stadt Dortmund einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Im vergangenen Jahr wurden in Dortmund 1.222 Personen eingebürgert. Bei 994 Personen erfolgte die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, weil diese rechtmäßig seit 8 Jahren in Deutschland leben. 150 Personen waren Ehegatten oder minderjährige Kinder von Deutschen. Bei 31 Personen erfolgte die Einbürgerung aufgrund der besonderen „Integrationsleistung“ oder als Ermessensentscheidung der Behörde. Laut der „Aktenprüfung in Angelegenheiten des Ausländerwesens des Ordnungsamtes – PB 31/2018“ heißt es, dass die interne Prüfung der Einbürgerungen kein 4-Augen-Prinzip mehr beinhalte, da dieses „im Rahmen der Antragsbearbeitung aufgrund der Ablauforganisation in den publikumsintensiven Bereichen der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht erfolge“. Insbesondere im Hinblick auf den Bremer BAMF-Skandal und eine zunehmende Skepsis gegenüber Behördenentscheidungen bei Einbürgerungen von Personen, die weder der deutschen Sprache mächtig, noch der deutschen Kultur verbunden sind, hält die Dortmunder AfD-Fraktion dieses Vorgehen für fatal.

„Die Einbürgerungsstelle beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund möge das 4-Augen-Prinzip bei der Antragsbearbeitung von Einbürgerungen einführen. Insbesondere Einbürgerungen aufgrund behördlicher Ermessensentscheidungen müssen der Kontrolle auf einen Ermessensfehlgebrauch unterliegen. Diese Kontrolle kann nicht durch einen einzelnen Behördenmitarbeiter gewährleistet werden.“

nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018 für engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug enthält die Neuregelung nicht. Grundsätzlich ist die Zahl der Familiennachzügler auf 1.000 Personen im Monat begrenzt. Grundsätzlich können Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen. Wird das Kontingent der 1.000 Personen in der Anfangsphase nicht ausgeschöpft, so kann es während der ersten fünf Monate von einem auf den folgenden Monat übertragen werden. Diese Regelung soll möglichen Anlaufschwierigkeiten entgegenwirken.

Die AfD-Fraktion lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab. Die Neuregelung birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten und eine nicht zu überblickende Mehrbelastung für die Gerichte und kommunale Verwaltung in sich. Zudem sind große Teile Syriens durch die Regierung Baschar al-Assad befriedet worden und eine Heimkehr der subsidiär Schutzberechtigten steht in Aussicht.

- Wie viele Familiennachzügler kamen bereits seit dem 1. August 2018 nach Dortmund?

- Wie viele Familiennachzügler erwartet die Stadt Dortmund monatlich?

- Kann die Verwaltung dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt abschätzen? Wenn ja, wie hoch werden diese im Monat schätzungsweise ausfallen?

- Wie viele subsidiär Schutzberechtigte halten sich derzeit in Dortmund auf? Wie viele dienen als sog. „Ankerpersonen“?

im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Laut Definition des diesjährigen Jahresberichts des HdJR zählen zu Intensivtätern solche jugendliche oder heranwachsende Tatverdächtige, bei denen aufgrund der Häufung oder Art der Begehung von Straftaten ein „besonderes Interventionserfordernis“ besteht. Zum Stichtag 31.12.2017 wurden im HdJR 47 Intensivtäter betreut, von denen 23 im Jahr 2017 in das Intensivtäterprogramm aufgenommen wurden. 25 Personen wurden im Laufe des Jahres aus dem Programm entlassen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 im HdJR also 72 Intensivtäter betreut. Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des HdJR, bemängelt aber, dass der Jahresbericht keine Information über die Herkunft der jungen Täter erteilt.

1. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft?

2. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten einen Migrationshintergrund?

3. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft?

4. Wie viele der vom HdJR in 2017 betreuten Intensivtäter hatten neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsbürgerschaft?

„Die Stadt Dortmund erweitert die Kooperation mit dem HdJR durch die Teilnahme des Ausländeramtes der Stadt Dortmund an dem Projekt.“
Hierdurch können Intensivtäter, deren Sozialprognose weiterhin negativ ausfällt, nach Erreichen der Volljährigkeit sofort ausländerrechtlichen Maßnahmen (Ausweisung und Abschiebungen) zugeführt werden.

jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14-Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt der Syrer eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs veranlassten die Stadt Köln nicht den Syrer abzuschieben.

Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibekannt.
Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. In Dortmund werden rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer durch die Stadtverwaltung geduldet.

1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Dortmund in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten)?

2. In wie vielen Fällen kamen es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Dortmund wegen einer Straftat verurteilt (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten)?

4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Abschiebung durch die Ausländerbehörde Dortmund?

Hierzu Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 05.09.2018:

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er begrüßt weiterhin grundsätzlich das Projekt „Nordwärts“ und bittet, bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt zu werden.

Hierzu Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 30.10.2018:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde (Text: siehe oben):

Herr Rm Dudde fragt zu den Radverkehrsprojekten „schön und schnell“ (Projekt-Nr. 594) und „Güterbahnhof-Radweg“ (ProjektNr. 871) nach, warum diese Projekte wegen anderer Prioritäten auf „ruhend“ gesetzt worden sind und um welche Prioritäten es sich hierbei handelt.

Diese Frage soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen durch die Verwaltung beantwortet werden.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.

Es sei tatsächlich so, dass man die erwähnten Projekte aufgrund von fehlenden Kapazitäten auf „ruhend“ gesetzt habe. Bei den derzeitigen Schwerpunktprojekten aus dem Bereich „Radverkehr“ handele es sich um:

- Betreuung diverser Genehmigungsverfahren mit Einzelbauvorhaben, im Rahmen derer die Bereiche „Radverkehr“ und „Mobilität“ immer wieder involviert sind.

Man sehe hieran, dass das Thema „Radverkehr“ eine hohe Bedeutung habe – leider könne man aber nicht alle Projekte gelichzeitig realisieren. Daher befänden sich die, durch Herrn Rm Dudde erwähnten Projekte derzeit nicht auf der obersten Prioritätsstufe. Sobald sich aber im Rahmen der Abarbeitung der zuvor genannten Projekte Lücken ergeben würden, werde man auch diese beiden Projekte starten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte sowie die heutigen mündlichen Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2018
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:


Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018:

Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, regt an, die Bezirksvertretungen bei der Erarbeitung des Masterplanes sowie bei der Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 25.09.2018 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Sie empfiehlt dem Rat weiter, die oben aufgeführte Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu berücksichtigen.

Frau Rm Hawighorst-Rüßler regt an, die Bitte des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 05.09.2018 mit in die Beratung aufzunehmen, wonach dieser bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt werden möchte.

Herr Rm Waßmann stellt, vor dem Hintergrund der organisatorischen Veränderungen im Bereich der „Sport-und Freizeitbetriebe“, die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei, über diesen Masterplan abzustimmen.

Frau Löhken-Merhing macht darauf aufmerksam, dass dem Seniorenbeirat hier noch die Abfrage der Begegnungsstätten fehle und bittet darum, dieses nachzuholen, damit man ein aussagekräftigeres Gesamtbild erhalte.

Frau Rm Lührs unterstützt den Vorschlag auch den BuNB mit einzubeziehen. Weiter möchte sie zunächst von der Verwaltung wissen, ob die Neuorganisation der „Sport-und Feizeitbetriebe“ maßgeblich dafür sei, um heute über die Vorlage entscheiden zu können oder nicht.

Herr Kruse erläutert hierzu, dass man für den „Masterplan Sport“ entsprechende neue Stellen bekommen und mit der Erstellung der heute vorliegenden Vorlage bereits die Arbeit hierzu aufgenommen habe. Die Neuorganisation der „Sport-und Freizeitbetrieb“ laufe tatsächlich parallel hierzu. Hierzu werde man diesem Ausschuss und auch dem Rat der Stadt Dortmund bereits in Kürze erste Ergebnisse in Form einer entsprechenden Vorlage vorlegen. Die Bedarfe der Begegnungsstätten für ältere Menschen abzufragen und mit auszuwerten, werde er als Anregung mitnehmen und auch im Weiteren mit berücksichtigen.
Auf Nachfrage von Herrn Rm Waßmann, wann mit der angekündigten Vorlage zur „Neuorgansiation“ zu rechnen sei, teilt Herr Kruse mit, dass man daran bereits arbeite und diese für den nächsten Gremienlauf mit der Ratssitzung am 13.12.2018 vorsehe.

Herrr Rm Waßmann führt an, dass man vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auch die Vorlage zum „Masterplan Sport“ für die Ratssitzung am 13.12. 2018 vorgesehen sei, heute empfehlen könne. Sollte man danach noch Bedarfe haben etwas zu diskutieren, was mit der Neuorganisation zusammenhänge, können man dieses ja in dem Zeitfenster bis zum 13.12.2018 noch schaffen.

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018 und mit der o. a. Anregung aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 05.09.2018 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) soll im Weiteren bei Projekten, die in dessen Kompetenz fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, beteiligt werden.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) teilt mit, dass sich seine Fraktion wundere, dass die Vorlage zu diesem Zeitpunkt den Gremien vorliege, da zur Zeit eine Neuorganisation von Sport und Freizeit vorbereitet werde. Er schlägt vor, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit durchlaufen zu lassen. Aus seiner Sicht würde sich hierdurch keinerlei Zeitverzögerung ergeben. Der Ratsbeschluss könne wie geplant am 13.12.2018 erfolgen.

Herr Knoche (52/1 GBL) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bereits eine Empfehlung ausgesprochen habe. Der Wunsch, einen Masterplan zu erstellen, sei bereits zwei Jahre alt. Er sollte jedoch erst erstellt werden, wenn das entsprechende Personal vorhanden sei. Die Themen, den der Masterplan Sport aufnehmen und bearbeiten solle, würden sich durch wie auch immer gestaltete Organisationsüberlegungen nicht ändern. Es sei wichtig, den Masterplan auf den Weg zu bringen. Im Jahr 2019 sollen bereits Projekte hierüber auf den Weg gebracht werden.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bereits über die Vorlage gesprochen worden sei. Es sei festgestellt worden, dass sich lt. Beratungsfolge der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit am 04.12. noch einmal mit dem Thema befassen werde und ein Ratsbeschluss in der Sitzung am 13.12.2018 erfolgen werde. Ihre Fraktion könne dem Wunsch der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund folgen.

Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass sich dann der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner nächsten Sitzung noch einmal mit der Vorlage beschäftigen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage heute ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 4.8
Verkaufsoffener Sonntag am 02.12.2018 im Stadtbezirk Innenstadt-West anlässlich des Dortmunder Weihnachtsmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12694-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion B‘90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innen­stadt-West am 02.12.2018






Christiane Krause Svenja Noltemeyer Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


1. Anhang Haushalt 2019 ff_Rechtsamt.pdf 2. Anhang Haushalt 2019 ff_Ordnungsamt .pdf 3. Anhang Haushalt 2019 ff_Bürgerdienste.pdf 4. Anhang Haushalt 2019 ff_Feuerwehr.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus