Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 06.12.2017
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling ab TOP 3.2
Bilge Baran ab TOP 3.1
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati ab TOP 3.2
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Jürgen Smolinski
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Cornelia Wimmer

Entschuldigt:

Anja Lohmann

b) Mitglieder des Rates

Thomas Bahr ab TOP 15.3
Dirk Logermann ab TOP 5.1

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Herr Kaiser Städt. Seniorenheime gemeinnützige GmbH – zu TOP 3.1
Herr Klod Städt. Seniorenheime gemeinnützige GmbH – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord

e) Gäste

Herr Derwald Firma Derwald – zu TOP 3.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.12.2017, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.11.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Seniorenwohnanlage Schützenstraße
Mündliche Berichterstattung Herr Kaiser (Städt. Seniorenheime Dortmund gemeinnützige GmbH)

3.2 Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017 (Drucksache-Nr. 06548-16)
Mündliche Berichterstattung Herr Peper und Herr Schiebold - Fachbereich Liegenschaften / Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09074-17)
- Lag zur Sitzung am 08.11.2017 vor -

4. Eingaben

4.1 Vorschlag zur Änderung der Verkehrsführung zwischen Münster- und Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09513-17)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Finanzen und Liegenschaften

7.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung der Grundschule Kleine Kielstraße
(Drucksache Nr.: 09649-17)

8. Schulen

8.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

9. Kultur, Sport und Freizeit


9.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09460-17)

9.2 PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Grünanlage "Fredenbaumpark", Bau einer Wegeverbindung und Erschließung der Teichinseln - Beschlusserhöhung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07953-17)
- Lag zur Sitzung am 13.09.2017 und 08.11.2017 vor -

13.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

13.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

15.1 Westerbleichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09650-17)


15.2 Schaffung von Parkraum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09652-17)

15.3 Wegeverbindung um das Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09613-17)

16. Anfragen

16.1 Parksituation in der Wambeler Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09648-17)

16.2 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Borsigplatz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09647-17)

17. Mitteilungen


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


Zu TOP 5.1 Projekt „nordwärts“: 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 08567-17-E1)

Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 14.11.2017 und des Seniorenbeirates vom 30.11.2017.
(Drucksache Nr.: 08567-17)


TOP 12.1: Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof – hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 q Abs. 4 BauGB; II. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09591-17)

Dringlichkeitsschreiben OB Sierau vom 22.11.2017

TOP 12.2: Nachträgliche Legalisierung der Büro-, Verwaltungs- und Jugendfreizeitstätte, brandschutztechnische Ertüchtigung des Bunkers, Anbau einer Fluchttreppe auf dem Grundstück Blücherstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 57, Flurstück 431 (61/5-045203)
Beschluss


Zu TOP 13.3: Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
TOP 17.1: Herrichtung der Infrastruktur des Festplatzes Eberstraße
Kenntnisnahme
TOP 17.2: Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO – hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2018 im Bezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
Die Fraktion Die Linke & Piraten beantragt die nichtöffentliche Verwaltungsvorlage öffentlich zu behandeln. Die Angelegenheit wurde bereits 2007 und 2009 behandelt. In 2007 öffentlich.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf die Begründung der Nichtöffentlichkeit.

Bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herrn Urbanek / AfD und Herrn Borchardt / Die Rechte) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet darum, solche Anliegen vor den Sitzungen zur Klärung mitzuteilen.






Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf die Schulausschusssitzung und teilt mit, dass keine Berichterstattung zu TOP 2 „Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; Schülerzahlentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017/Drucksache Nr.: 06548-16“ (Drucksache Nr.: 09074-17) erfolgt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

Herr Völkel (Nordstadtblogger) bittet darum, Fotos während der Sitzung aufnehmen zu dürfen. Hierüber erheben sich keine Einwände.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.11.2017

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.11.2017 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Seniorenwohnanlage Schützenstraße

Herr Kaiser und Herr Klod von den Städt. Seniorenheimen Dortmund gemeinnützige GmbH und Herr Derwald (Architekt) stellen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den aktuellen Sachstand zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage Fredenbaum (Drucksache Nr.: 05986-16) und die Änderungen bezüglich der Seniorenwohnanlage Schützenstraße 103 vor.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt Herr Kaiser mit, dass zukünftig zwei Standorte Seniorenwohnanlage Schützenstraße und Fredenbaum vorhanden sind.

Herr Derwald informiert, dass bis zur Fertigstellung an der Schützenstraße 103 mindestens ein vierjähriger Zeitraum notwendig ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017 (Drucksache-Nr. 06548-16)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09074-17)

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet um den Zusatz zur Empfehlung, dass ab sofort weitere Standorte gesucht werden, an denen noch Grundschulen errichtet werden können, da noch vier bis fünf Schulzüge benötigt werden.

Frau Jülich (SPD-Fraktion) unterstützt den Zusatz der Fraktion Die Linke & Piraten.





Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt das Prozedere der Verwaltungsvorlage. Die Aussagen zur Bedarfslage sind nicht nachvollziehbar. In der Sitzung des Schulausschusses vom 22.11.2017 wurde von der Verwaltung zugesagt, dass bis Mitte 2018 ein Konzept für die Innenstadt vorgelegt wird, in dem es um die Belange von Grundschulen geht. Er geht davon aus, dass hier auch die Fragestellungen zum Neubau von Grundschulen und ausreichender Kapazitäten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord beantwortet werden.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt mit, dass der Empfehlung nicht entsprochen wird, da es keinen Grund gibt die Ansicht zum bereits gefassten Beschluss vom 22.03.2017 zu ändern und sich die Argumente zur Änderung der Beschlusslage aus seiner Sicht nicht erschließen. Auch aus seiner Sicht ist das Prozedere nicht zufriedenstellend verlaufen.

Herr de Boer informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass das Grundstück Stahlwerkstraße/Dürener Straße zur Gebietskulisse des Projektes Nordwärts gehört. Aus seiner Sicht könnte an dieser Stelle in der Weiterentwicklung des Gebietes perspektivisch eine Grundschule eingeplant werden.

Herr Urbanek (AfD) merkt an, dass ein vierzügiger Neubau notwendig ist und es keine gesetzlich vorgeschriebene Regelung gibt, die gegen einen solchen Neubau spricht.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) gibt zu Protokoll:

„Die CDU-Fraktion ist nicht gegen den Zusatz und auch nicht gegen die Schule als solches.“

Dieser Protokollanmerkung schließen sich die Herren Urbanek/AfD und Borchardt/Die Rechte an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) unter Berücksichtigung des nachfolgenden Zusatzes (unterstrichen) folgenden Beschluss zu fassen:

- Die Verwaltung verfolgt mit Nachdruck die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Es wird Bezug auf die Verwaltungsvorlage „Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ (Drucksache- Nr.: 06548-16) genommen.


- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Teilrücknahme seines Beschlusses zur
DS-Nr.: 06548-16 vom 06.04.2017, das der Neubau der Lessing-Grundschule so gestaltet wird, dass Raumressourcen für einen vierzügigen Betrieb zu Verfügung stehen. Gleichzeitig fasst der Rat der Stadt Dortmund den Beschluss, den Neubau der Lessing-Grundschule für einen dreizügigen Betrieb auszurichten. Die in der o.g. Sitzung zur DS-Nr.: 06548-16 weiteren getroffenen Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Vorschlag zur Änderung der Verkehrsführung zwischen Münster- und Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09513-17)




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:




5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08567-17-E1)

Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)


Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt als grundsätzliche Anmerkung zum Projekt Nordwärts mit, wo sich an dieser Vorlage die Probleme festmachen lassen die Nordwärts hat und die vielleicht auch in der Umsetzung entstehen und verweist auf Seite 5 der Verwaltungsvorlage zur Tabelle des Punktes 2 „Neue Projekte im Jahr 2017“ auf die Punkte 1 „Grüner Ring Westfalenhütte“ und Punkt 3 „Aufwertung der oberen/ südlichen Münsterstraße“ auf die Punkte aus der Kommentierung hin. Er hält den Punkt 1 für eine gute Sache, jedoch werden harte Fakten (Münsterstraße Licht etc., Aufwertung, Attraktivität im öffentlichen Raum) wie bei Punkt 3 mit weniger Punkten bewertet. Daran sieht man, woran die guten Ansätze des Projektes als solches gelegentlich hapern. Der Empfehlung wird aber zugestimmt.

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) plädiert dafür, dass das Thema Münsterstraße von der gesamten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord breiter angelegt wird. Ansinnen war, dass eine attraktivere und schönere Münsterstraße entsteht. Davon ist in dem Projektsteckbrief auf Seite 4 der Anlage 2 zur „Aufwertung der oberen/ südlichen Münsterstraße“ nicht viel übrig geblieben. Es ist eine Aufhübschung des Einzelhandelsbereichs und ein nicht näher ausformuliertes Pilotprojekt Sicherheit geworden. Sie hält es für besser das Projekt neu zu starten. Sollte dies nicht möglich sein, ist über den vorliegenden Änderungsantrag abzustimmen.

Herr de Boer skizziert den Ablauf der Projektsteckbriefe im Hinblick auf den Abgabetermin am 30.06.2017. Darüber hinaus merkt er an, dass das Verfahren zur Weiterqualifizierung der Projektsteckbriefe offen ist.

Nach kontroverser Diskussion bezüglich des Antrages der Fraktion Die Linke & Piraten stellt Herr Urbanek/AfD den Antrag nach §17 Abs. 1 Punkt b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Schluss der Beratung.

Es ergeben sich keine Gegenreden.

Beschluss:

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird, um eine gemeinsame Ergänzung zur Verwaltungsvorlage zu formulieren.

Dieser Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) und 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt.

Herr Vornweg beantragt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten in Gänze abgestimmt wird.

Diesem Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte), 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Enthaltungen (Herr Karadas und Herr Dr. Jörder/SPD-Fraktion) zugestimmt.



Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich ab:








1)

1.Spalte, 2. Absatz (Projektbeschreibung), 3 Änderungen, folgendermaßen ändern
/ergänzen:
Ziel der Überplanung ist es die Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher auf der
Münsterstraße zu steigern. Durch eine Wirtschaftsanalyse und Anwohnerbefragungen sollen
die Möglichkeiten und Bedarfe geklärt werden. Es geht hier um die Stärkung des noch
vorhandenen Einzelhandels und die Notwendigkeit der Neuansiedlung attraktiver Gewerbeund/
oder Gastronomiebetriebe. Durch Bürgergespräche sollen die objektiven und subjektiven
Lagen in Hinsicht auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit geklärt werden.
In Absprachen zwischen Bürger/Innen, Politik, Verwaltung, der IG der Gewerbetreibenden,
der Immobilienbesitzer und der Ordnungskräfte sowie maßgeblicher, vor Ort
gesellschaftlich mitgestaltender Kräfte wie der Josephs-Gemeinde, dem Kinderschutzbund
und der Vertretung des nahe gelegenen Seniorenwohnheims Westhoffstraße sowie auch
der ansässigen Gastronomie sollen Maßnahmen….

Begründung:
1. Die Projektbeschreibung verkürzt die Zielsetzung. Abgebildet werden lediglich Belange des
Bürgers als Kunde sowie Sicherheitsfragen.
2. In Bürgergesprächen können grundsätzlich keine objektiven Befunde erhoben werden.
3. Die in der Vorlage genannten am Dialog zu beteiligenden Kräfte bilden die an einer
aufzuwertenden Münsterstraße interessierten und legitimer Weise zu beteiligenden Kräfte
unangemessen selektiv ab.

2.)

2. Spalte, Projektziele;
Den Satz:“ Hierzu wird ein Pilotprojekt in Sachen Sicherheit angestrebt“ streichen.

Begründung:
Der an und für sich neutrale Ausdruck Pilotprojekt Sicherheit deutet im Kontext der
bisherigen Diskussion auf die angestrebte Installation einer Kameraüberwachung hin. –
Diese kann nach den bisherigen Erfahrungen nur zu einer Verdrängung unerwünschter
Kräfte in weitere Teile des Nordstadt und einer damit einhergehenden forcierten
Erschließung auch dieser Gebiete für illegale Geschäfte einhergehen.

3.)

2.Spalte,
Projektträger und -partner; einfügen:
Vertreter der Kirchengemeinde, Vertreter von Kinderinteressen und von Senioreninteressen
sowie, soweit möglich, Vertreter der ortsansässigen Gastronomie werden nachträglich in
den Kreis der Dialogpartner aufgenommen. Ihre Beiträge werden in geeigneter Form in die
Diskussion aufgenommen und in einer erneuten Vorlage des Projekts abgebildet.

Begründung
siehe Punkt 1

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:






Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 und des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 7.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung der Grundschule Kleine Kielstraße
(Drucksache Nr.: 09649-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstraße zur Kenntnis und beschließt einstimmig Mittel in Höhe von 4.000,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Die Geschäftsführung weist auf die Eigentumsverhältnisse und Auszahlungsmodalitäten hin. Die Geschäftsführung wird gebeten mit dem Förderverein der Grundschule Kontakt aufzunehmen, in welchem Eigentum die angeschafften Spielgeräte verbleiben.

Anmerkung der Geschäftsführung:

Nach Rücksprache mit dem Förderverein der Grundschule verbleiben die Spielgeräte im Besitz des Fördervereines. Die Mittel werden an den Förderverein überwiesen.

8. Schulen

zu TOP 8.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn 3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

9. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09460-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.



2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung der Sportanlage „Zur Bergeshöh“ an den Verein Sportfreunde Sölderholz und die vom Verein durchzuführende Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1. Der Verein erhält zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Sportanlagen Lindenhorster Straße, Mendesportanlage und Büttnerstraße zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Verlauf und den Auswirkungen des PSD-Bank Triathlon 2017 in Hörde zur Kenntnis.

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof-
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09591-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Bebauungsplan InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 1).

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 12.2
Nachträgliche Legalisierung der Büro-, Verwaltungs- und Jugendfreizeitstätte, brandschutztechnische Ertüchtigung des Bunkers, Anbau einer Fluchttreppe auf dem Grundstück Blücherstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 57, Flurstück 431 (61/5-1-045203).
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09330-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung mit einer Ausnahme von der seit dem 18.07.2017 rechtsverbindlichen Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Grünanlage "Fredenbaumpark", Bau einer Wegeverbindung und Erschließung der Teichinseln - Beschlusserhöhung -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07953-17)

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt mit, dass der Verwaltungsvorlage nicht entsprochen wird, da von der Verwaltung etwas geplant wurde, dass nicht beauftragt war. Aus diesen Gründen bleiben andere Planungen liegen.

Frau Bogdahn (SPD-Fraktion) informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über ein Gespräch mit Herrn Dr. Grote, dass es nicht ausreichend ist bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Wildgänse zu vertreiben. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen die Beschlusssumme von 25.000 Euro auf 75.000 Euro zu erhöhen ist nicht einzusehen. Daher wird die Verwaltungsvorlage abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt das für den Bau einer Wegeverbindung und
die Erschließung der Teichinseln im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06413-16 am 30.11.2016
beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 25.000,00 Euro um 50.000,00 Euro auf
75.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der
Investitionsfinanzstelle 66N01304014110 - Festwiese Fredenbaumpark - mit folgender
Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 75.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen
jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.911,00 Euro.







zu TOP 13.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.





Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

zu TOP 13.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Frau Jülich (SPD-Fraktion) weist daraufhin, dass die Nummer 268 in der Anlage 1 „Standortuntersuchung Büronutzung Leuthardstraße / ehem. Kreiswehrersatzamt“ nicht zum Stadtbezirk Innenstadt-Nord gehört.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den folgenden Beschlussvorschlag des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

Darüber hinaus nehmen sie die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2017, Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017 und Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017 zur Kenntnis.





14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

zu TOP 15.1
Westerbleichstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09650-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung begrüßt die öffentliche Ankündigung der Verwaltung die
Einhaltung der Verkehrsregeln in Spielstraßen stärker zu kontrollieren.

Sie verspricht sich davon auch eine Verbesserung der Verhältnisse in der
Westerbleichstraße, die zu erheblichen Beschwerden der Anwohner
insbesondere von Eltern geführt haben.

Sie bittet darüber hinaus die Verwaltung zu prüfen, wie durch gestalterische
Änderungen der Westerbleichstraße die Einhaltung der vorgegebenen
Geschwindigkeitsbegrenzung sichergestellt werden kann. Schnelles Durchfahren
könnte z.B. durch Änderung der Parkplatzanordnung, Schwellen und Grüninseln
erschwert werden. Die Verbesserung der Sicherheit und des Charakters der
Westerbleichstraße als verkehrsberuhigter Bereich stehen dabei im Vordergrund.
Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer müssen berücksichtigt werden.“

zu TOP 15.2
Schaffung von Parkraum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09652-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den geänderten (Änderungen fett gedruckt) Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen des Stadtbezirks die Schaffung von Parkraum möglich ist. Insbesondere durch Nutzung geeigneter, bisher unmarkierter Flächen im Straßenraum, die effizientere Ausnutzung vorhandener Parkflächen und Aufhebung von nicht mehr benötigten Sperrflächen (bspw. im Bereich der Lortzingstraße 13).

Begründung:

Laut zuständiger Verwaltung ist zunehmender Parkdruck auch in der Nordstadt ein messbares Phänomen. Die Beseitigung fehlender oder mangelnder Markierungen kann diesbezüglich einen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation leisten.“









zu TOP 15.3
Wegeverbindung um das Dietrich-Keuning-Haus
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09613-17)

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) verweist auf die Ortstermine und die bereits bestehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die Fraktion Die Linke & Piraten zieht daraufhin ihren nachfolgenden Antrag zurück und bittet die Verwaltung um Stellungnahme des aktuellen Sachstandes, u. a., wann mit einer Umsetzung der Wegeverbindung zu rechnen ist.

„Die westliche Wegeverbindung um das Dietrich-Keuning-Haus einschließlich ihrer Anschlüsse im Norden (nach Westen Richtung Uhlandstraße, nach Osten Richtung Leopoldstraße) wird kurzfristig so ertüchtigt, dass gute Begehbarkeit und eine durchgehende, gute Beleuchtung gegeben ist.

Begründung:

Durch die Umgestaltung eines Teils des östlichen Außengeländes des DKH zu einem Spielareal wurde die dort verlaufende Wegeverbindung Steinstraße-Leopoldstraße gekappt. Die damalige, kontrovers geführte Diskussion hatte zum Ergebnis, dass die westlich um das DKH laufende Wegeverbindung unter der Voraussetzung verbessernder Eingriffe zumutbar sei. Bisher ist an dieser Stelle jedoch nichts geschehen. Die Benutzbarkeit des Weges
wird durch zweierlei beeinträchtigt:

1. Bei starkem Regen steht ein Teil des Weges unter Wasser.
2. besitzt diese Wegeverbindung – wie auch in der damaligen Diskussion

erwähnt – ein erhebliches Angstraumpotenzial, bedingt durch das zurückliegende, meist unbeleuchtete Gebäude der ARGE, die dazwischen liegende, abfallende Wiese und durch den Bau des DKH selbst, das nicht einsehbare Rücksprünge aufweist. Die Bestückung mit Lampen ist unter diesen Umständen völlig unzureichend. - Das durch die räumliche Ordnung gegebene und auch nicht zur Gänze zu entschärfende Angstraumpotenzial könnte durch eine effiziente Beleuchtung gemildert werden.“

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Parksituation in der Wambeler Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09648-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In der Wambeler Straße ist der (vom Borsigplatz aus gesehen) linksseitige Bürgersteig immer wieder durch PKWs zugeparkt und für Fußgänger nur eingeschränkt nutzbar. Insbesondere Eltern mit Kinderwagen können den Bürgersteig kaum oder nicht nutzen. Auch
gehbeeinträchtigte Personen haben große Probleme, und für Rad fahrende Kinder stellt die
Situation eine Gefahr da.

Wir bitten um Maßnahmen, die geeignet sind, diese Situation abzustellen und um
entsprechende schriftliche oder mündliche Stellungnahme.“





zu TOP 16.2
Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Borsigplatz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09647-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Haltestelle Borsigplatz der Stadtbahnlinie U44 gehört zu den höchst frequentierten dieser Linie. Diese Haltestelle ist bis heute nicht barrierefrei ausgebaut.

Wir bitten daher DSW21 um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planungen.
Insbesondere möchten wir wissen, wann mit einem barrierefreien Ausbau gerechnet werden
kann und ob DSW21 eine Möglichkeit sieht, diese Maßnahme ggf. schnell zu realisieren. Wir
bitten auch um Auskunft darüber, in welcher Weise und in welchem Umfang die Haltestelle
barrierefrei ausgebaut werden soll.“

17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Herrichtung der Infrastruktur des Festplatzes Ebertstraße
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04293-16-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stadtrat Stüdemann zur Kenntnis:

„Der Fachbereich Liegenschaften hat für die Sanierung der Abwasserleitungen einen Sanierungs- und Kostenplan in Auftrag gegeben. Eine notwendige Kamera-Untersuchung vor Ort hat die Bearbeitung verzögert. Die Ermittlung der Sanierungskosten steht kurz vor dem Abschluss. Derzeit wird der Kostenplan nach einem Hinweis der städtischen Entwässerung überarbeitet. Das endgültige Ergebnis wird noch in diesem Jahr erwartet.

Der Beginn der Sanierung wird für das Jahr 2018 angestrebt. Der tatsächliche Umfang der Umsetzung der Maßnahmen und die daraus resultierenden Kosten sind noch nicht abschließend abgestimmt.

Der Fachbereich Liegenschaften plant, ein Rahmenkonzept einschließlich der Sanierungskosten im 1. Quartal 2018 vorzustellen.“

zu TOP 17.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2018 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09742-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis:








Im Anschluss an die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gibt Frau Horitzky ihren Austritt zum 01.02.2018 bekannt. Herr Dr. Jörder verabschiedet Frau Horitzky.




Dr. Ludwig Jörder Brigitte Jülich Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus