über die 6. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 08.09.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
| 1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender |
| SPD: |
| Herr RM Berndsen |
| Frau RM Falkenstein-Vogler |
| Herr RM J. Fischer |
| Herr RM Giesei. V. für RM Harnisch |
| Frau RM Dr. Hetmeier |
| Frau RM Lührs |
| Herr RM Ollech |
| Frau RM Poschmann |
| Herr RM Schilff |
| Frau RM Weyer |
| CDU: |
| Frau RM Bitter |
| Herr RM Follert |
| Herr RM Monegel |
| Herr RM Knieling |
| Herr sB Scmusz |
| Bündnis 90/Die Grünen: |
| Herr RM Krüger |
| Herr RM Tönnes |
| FDP/Bürgerliste: |
| Frau sB Zielazny |
| 2. Beratende Mitglieder: |
 |
| Frau Tischler – Beschäftigtenvertreterin |
| 3. Verwaltung: |
| Herr StD Fehlemann – 7/Dez. |
| Herr Klüh – Büro 7/Dez. |
| Herr Liebig – 65/WL |
| Herr Limberg – 65/WL |
| Frau Schulz – 65/WL |
| Herr Frank – 65/WL-Stabstelle |
| Herr Krause – 6/Dez. Herr Nettlenbusch – 65/GB 4 Herr Onnebrink – 65/7D Frau Hoffmann – 65/2 Herr Becker – 65/2D Herr Kopp – 20/3 Herr Funke – 65/4-EM Frau Stein – 65/4-EM Herr Jücker – 65/4-GO |
| 4. Gäste: |
|
| Herr Scheper – Wirtschaftsprüfer |
Fraktionsübergreifend wird die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses ausdrücklich begrüßt.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft beschließt einstimmig nachstehenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage zum Baubeschluss diejenigen Kosten, die explizit für den Denkmalschutz des Baukomplexes aufgewandt werden müssen, gesondert auszuweisen.
Außerdem sollen die anteiligen Baukosten, die für die Beseitigung der teilweise nicht denkmalkonformen technischen Infrastruktur (Heizungs- und Klimatisierungstechnik, Elektroinstallation etc.) aufgewandt werden müssen, in der Baubeschlussvorlage gesondert ausgewiesen werden.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt - unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund mit Gesamtkosten i. H. v. 2.700.000 € (Grundsatzbeschluss).
2. Die Bereitstellung der benötigten Mittel erfolgt über die Finanzpositionen 4600 5000 0000 – Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätten - und 0354 5448 0000 – Ausgaben für Immobilienbewirtschaftung.
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungs-planung beauftragt.
zu TOP 2.3
Energiebericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03005-05)
Die Fraktionen vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die Verwaltung mit dem Energiebericht auf dem richtigen Weg sei.
Herr Monegel wünscht die Einführung von Steuerungskennzahlen (z. B. Flächenbilanz) um mehr Transparenz in den Berichten zu erzielen. Herr Limberg erklärt, die Verwaltung werde dem Wunsch nachkommen.
Herr Krüger vermisst in dem Bericht interkommunale Vergleichszahlen um die Größe des jeweiligen Handlungsbedarfes erkennen zu können.
Herr Fehlemann bemerkt, der Energiebericht sei dann gut, wenn er über einen Maßstab verfüge. Ein solcher Maßstab könne der erste Energiebericht sein. Im Abstand der Jahre werde im Vergleich das Ausmaß der Bemühungen deutlich. Wobei auch hier die Dynamik an Veränderungen seinen Nieder-schlag finden müsse. Zum Beispiel seien in Kürze der Zeit 35 Küchen an Ganztagsschulen in Betrieb genommen worden, die im Energiebericht letztendlich auch ihren Niederschlag fänden.
Mittels PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Funke den Energiebericht und stellt dabei unter Nennung von Kennzahlen die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2004 dar. (Anlage 1 der Niederschrift)
Herr Funke kommt zu dem Ergebnis, dass die Energieeffizienz in allen Bereichen gesteigert worden sei. Gleichwohl gebe es auch weiterhin auf allen Ebenen Handlungsbedarf.
Herr Limberg betont, dass sich aufgrund eingeleiteter Veränderungen seit dem Jahr 2000 eine Gesamt-ersparnis von über 4,7 Mio. Euro ergeben habe. Rechne man 500.000,00 Euro Provision für ergriffene Maßnahmen gegen, so habe die Stadt immerhin einen fiktiven Erlös in Höhe von 4,2 Mio. Euro erzielt. Diese Zahl lasse erkennen, welche Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen wurden.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)
Ohne Aussprache nimmt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Sanierung Südbad
- Wasserdesinfektionsverfahren -
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 03120-05)
Herr Jücker erläutert die Tischvorlage. Als Fazit bleibt festzustellen, dass zur Wasserdesinfektion im Südbad eine Membranzellenelektrolyseanlage eingebaut wird.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02963-05)
Frau Bitter bittet die Verwaltung zukünftig zwei Vergleichsrechnungen aufzustellen. Zum einen, einen Plan-Ist-Vergleich und zum anderen, einen Vergleich des laufenden Jahres zum Vorjahr. Zudem wäre bei gravierenden Abweichungen eine beigefügte Erklärung in Kurzform hilfreich. Die Verwaltung greift die Vorschläge auf.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt
1. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2004 des Eigenbetriebs „Städtische Immobilienwirtschaft“,
2. die Entlastung der Werkleitung,
3. den Jahresüberschuss 2004 in Höhe von 160.328,44 € zur teilweisen Tilgung des Verlustvortrages zu verwenden.
zu TOP 2.7
Halbjahresbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02976-05)
Auf Nachfrage von Herrn Krüger erklärt Herr Liebig, dass es Ziel sei, den Verlustvortrag aus 2003 im laufenden Wirtschaftsjahr auszugleichen. Eine konkrete Aussage hierzu könne erst im zweiten Halbjahr getroffen werden.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Bestellung einer Betriebsleitung für den Eigenbetrieb Städtische Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02940-05)
(Drucksache Nr.: 02940-05-E1)
Zur Abbestellung von Frau Brockmann und der Herren Flenner und Völkmann gibt Herr Liebig zu Proto-koll, dass sich Frau Brockmann beruflich verändert und den Eigenbetrieb bereits verlassen habe. Die Abberufung der Herren Flenner und Völkmann geschehe im Kontext des Rinkegutachtens. Beide Herren hätten sich ebenso um den Aufbau und die Entwicklung des Eigenbetriebes verdient gemacht, wie er selbst. Sowohl Herr Flenner als auch Herr Völkmann würden weiterhin sehr vertrauensvolle Aufgaben im Eigenbetrieb wahrnehmen. Ergebnis des Rinkegutachtens sei gewesen, neue Verantwortungsstrukturen zu schaffen. (Einführung Vieraugenprinzip). Demzufolge würden zukünftig Herr Limberg (Bereich Planen und Bauen) und Frau Schulz (kaufmännischer Bereich) gleichberechtigt dem Eigenbetrieb vorstehen. Der Oberbürgermeister werde dazu in einer Dienstanweisung Festlegungen treffen.
Auf Nachfrage von Frau Poschmann erklärt Herr Liebig, dass bei unterschiedlicher Meinung der Leitungsebene der Dezernent entscheide.
Mit ausdrücklichem Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet der Vorsitzende die bisherige Werk-leitung Herrn Liebig, Frau Brockmann, Herrn Flenner und Herrn Völkmann.
Die zukünftige kaufmännische Leiterin, Frau Barbara Schulz, stellt sich im Ausschuss mit kurzen Worten vor.
Unter Einbeziehung der Tischvorlage, wonach Frau Barbara Schulz als Betriebsleiterin kaufmännischer Bereich vom Rat der Stadt bestellt werden soll, empfiehlt der Ausschuss für
die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Städtischen Immobilienwirtschaft,
2. die Abbestellung von Frau Brockmann, Herrn Flenner und Herrn Völkmann
als Werkleiter des Eigenbetriebs,
3. die Bestellung von Herrn Reiner Limberg als „Betriebsleiter Immobilienwirtschaft/
Technik“ und
4. die Bestellung von Frau/Herrn. ....... als „Betriebsleiter(in) kaufmännischer Bereich".
zu TOP 2.9
Bericht über die künftige buchungstechnische Abbildung des städtischen Immobilienmanagements
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03066-05)
Ohne Aussprache nimmt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule DO-Wickede, Dollersweg 18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03152-05)
Herr Jücker erläutert mittels Folienvortrag die Vorlage.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule Dortmund-Wickede, Dollersweg 18, in
44319 Dortmund, mit Gesamtkosten von 1,36 Mio. € (Baubeschluss).
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NW für den Abbruch der Turnhalle Wickede eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Finanzposition 2150 9411 0176 – Neubau Turnhalle HS Wickede in Höhe von 190.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Finanzposition 8800 9402 0001 – Abbrüche.