über die 40. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 12.12.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 12:00 - 12:10 Uhr


Anwesend:

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Berndsen
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

Rm Krause
Rm Monegel
Rm Dr. Suck

3. B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

4. FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

b) Verwaltung:

StR Dahmen
StR Rybicki
StR´in Schneckenburger
StD Stüdemann
StR Uhr
Herr Westphal
StR Wilde
StR’in Zoerner
StVD Pradel-Wippenfeld
StAR Korbmacher

Er schlug vor, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diese Angelegenheit in seine nachfolgende Sitzung geschoben hat:

9.12 Deutsches Fußballmuseum: Wirtschaftliche Lage, Wertschöpfungseffekte und Verlustausgleich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16193-19)

Des Weiteren wurde folgende Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen:

8.3 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von
4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14911-19)


OB Sierau bat darum, die Unterlagen für den weiteren Beratungsgang aufzubewahren.


Darüber hinaus schlug OB Sierau vor, den derzeit unter dem TOP 7.5 einsortierten Vorgang mit der Bezeichnung

7.5 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

in den Bereich der Wirtschaftsförderung einzuordnen und dort unter dem TOP 4.6 zu behandeln.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes

7.3 Umsetzung des „Digitalpakts Schule“ an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7.1 und vor dem TOP 7.2 erfolgen.

Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.


zu TOP 1.4
8. Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 14.11.2019

Die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 14.11.2019 wurde einstimmig bei Enthaltung von OB Sierau genehmigt.


zu TOP 1.5
9. Benennung einer Schriftführung

Auf Vorschlag von OB Sierau beschließt der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig Frau Liliana Korbmacher zur Schriftführerin des Hauptausschuss und Ältestenrates zu bestellen.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses


zu TOP 2.1
10. Mitgliedschaft des Amtes für Wohnen im Bundesverband Baugemeinschaften e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15980-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein „Bundesverband Baugemeinschaften e. V.“


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün


zu TOP 3.1
11. Bauleitplanung;
12. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 275 - Luisenglück -, zugleich Änderung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ehemalige Hoesch-Röhrenwerke, Änderung Nr. 1.
13. hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur geringfügigen Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, Herstellung der Erschließungsanlage östlich der Straße Luisenglück nach § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB), Zulassung von Vorhaben nach § 33 BauGB.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15897-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
14. Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche)
15. hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15560-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
16. Bauleitplanung; 72. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Ap 232 - Wohn- und Geschäftszentrum Schüren -
17. hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange/Scoping (§ 4 Abs. 1 BauGB), III. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzunngsplanes, V. Feststellungsbeschluss, VI. Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, VII. Satzungsbeschluss, VIII. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15934-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.4
18. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
19. hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15561-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.5
20. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 258 – An der Witwe – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
21. Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Beschluss zur Veränderung (teils Rücknahme, teils Erweiterung) des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Hom 258 - An der Witwe -; IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Hom 258 - An der Witwe –; V. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; VI. Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gemäß § 33 BauGB.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15938-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.6
22. Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
23. hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15977-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.7
24. Barrierefreier Ausbau DB-Haltepunkt Dortmund-Sölde und Verlegung -Aplerbeck Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15419-19)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag eine Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 04.12.2019 vor.

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom12.11.2019 2019:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Planungen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die DB AG und den VRR beim Ausbau der Station Sölde zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt über die Verlegung der Station Aplerbeck-Süd an die Wittbräucker Straße/Fuldastraße bzw. den barrierefreien Umbau am vorhandenen Standort getrennt ab.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich mit 11 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Einzelmitglied Die Linke) gegen die Verlegung der Station Aplerbeck-Süd an die Wittbräucker Straße/Fuldastraße aus.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltung (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Einzelmitglied Die Linke) einem sofortigen barrierefreien Umbau am vorhandenen Standort zuzustimmen.


Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung kurzfristig Bürgerinformationsveranstaltungen für beide Standorte durchzuführen.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15419-19-E1):

…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag:
1. Die SPD-Fraktion erhebt den Beschluss der BV-Aplerbeck zu diesem Tagesordnungspunkt
zur Verlegung des Bahnhofs Aplerbeck-Süd zum Antrag:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich […] gegen die Verlegung der Station
Aplerbeck-Süd an die Wittbräucker Straße/Fuldastraße aus.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat […] einem sofortigen barrierefreien
Umbau am vorhandenen Standort zuzustimmen.“

2. Die Verwaltung wird aufgefordert auf die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen
zuzugehen, um
eine Verbesserung des Aussehens und des Zustands der P+R-Fläche im Bereich
des bestehenden Bahnhofs Aplerbeck-Süd zu erzielen.
im Zuge des barrierefreien Umbaus der vorhandenen Station eine Verknüpfung
zwischen dem Bahnsteig und der Wittbräucker Straße über eine Treppe/
Rampe zu erreichen.

Begründung:
Die BV-Aplerbeck hat mehrheitlich gegen eine Verlegung des Bahnhofs Aplerbeck-Süd
und für einen barrierefreien Ausbau der vorhandenen Station gestimmt. Die P+R-Fläche
im Bereich des bestehenden Bahnhofs Aplerbeck-Süd befindet sich in keinem guten Zustand,
so dass hier Handlungsbedarf besteht. Durch die Verknüpfung der vorhandenen
Haltestelle mit der Wittbräucker Straße wird die Erreichbarkeit des Bahnhofs verbessert.
Diese Herstellung der Verknüpfung soll im Rahmen der Sanierung bzw. des Umbaus der
Wittbräucker Str. erfolgen.


AUSW, 04.12.2019

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Fraktion AfD) dem o.a. SPD-Antrag zu folgen.

Danach erfolgt die Beschlussfassung zur Vorlage in der entsprechend geänderten Fassung wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Fraktion AfD) folgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Planungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die DB AG und den VRR bei der barrierefreien Verlegung der Station Aplerbeck Süd und den Ausbau der Station Sölde zu unterstützen. Erste Wahl für die Station Aplerbeck Süd ist eine Verlegung an die Wittbräucker / Fuldastraße. Falls dies durch DB und VRR abgelehnt würde, stimmt der Rat ersatzweise einem barrierefreien Umbau am vorhandenen Standort zu.

Änderungen:

1„Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich […] gegen die Verlegung der Station
Aplerbeck-Süd an die Wittbräucker Straße/Fuldastraße aus.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einem sofortigen barrierefreien
Umbau am vorhandenen Standort zu.“

2. Die Verwaltung wird aufgefordert auf die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen
zuzugehen, um
eine Verbesserung des Aussehens und des Zustands der P+R-Fläche im Bereich
des bestehenden Bahnhofs Aplerbeck-Süd zu erzielen.
im Zuge des barrierefreien Umbaus der vorhandenen Station eine Verknüpfung
zwischen dem Bahnsteig und der Wittbräucker Straße über eine Treppe/Rampe zu erreichen.“

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 04.12.2019 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 26.11.2019:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15619-19-E1):
„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag:
Zu 2.1 Netzentwicklung
Zur Erhöhung des Standards der bestehenden Radverkehrsanlagen besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung von Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zukünftig bei der Sanierung von Nebenstraßen das Kriterium „Hauptradrouten“ für die Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen mit zu berücksichtigen und positiv zu gewichten.

Zu 2.5 Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr auch ausreichende Ausleihmöglichkeiten für Lastenfahrräder zu berücksichtigen.

Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden vorrangig die Hauptverkehrsstraßen grundlegend saniert, so dass der Zustand des Hauptstraßenverkehrsnetzes in einem guten Zustand ist. Der Zustand vieler Nebenstraßen lässt hingegen zu Wünschen übrig. Da der Fahrradverkehr häufig über diese Nebenstraßen geführt wird, sind Beeinträchtigungen des Radverkehrs nicht selten und hierdurch wird die Attraktivität des Radfahrens reduziert. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil des Fahrradverkehrs am Modalsplit erhöht werden soll, besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung der Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Für die Entscheidung zur Sanierung einer Nebenstraße soll daher zukünftig auch das Kriterium "Radverkehrsroute" mit in die Priorisierungsentscheidung mit einfließen.
Mit der Bereitstellung von Lastenrädern im Rahmen des Fahrradleihsystems metropolradruhr soll den Bürger*innen die Möglichkeit zur Nutzung von Lastenrädern ermöglicht werden.“

ABVG, 26.11.2019:
Herr Rm Dudde deklariert Beratungsbedarf zum heute vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher darum, die Behandlung dieses Antrages zu vertagen.

Diese Bitte wird durch den Ausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) sowie Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion FDP/BL), abgelehnt.
Dem o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 15619-19-E1) wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) sowie Enthaltung (Fraktion B‘90/Die Grünen), zugestimmt.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt: Dortmund will Fahrradstadt werden.
Vorbild ist die Stadt Kopenhagen mit einem Fahrradanteil von 40% an allen Wegen. Dortmund setzt sich zum Ziel, bis 2030 den Radverkehrsanteil von derzeit rd. 10 % (Haushaltsbefragung 2019) auf 20% zu steigern.

Der Rat beschließt, die Aktivitäten im Radverkehr entsprechend der Darstellung in der Vorlage zu verstärken.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr wird entsprechend der Darstellung unter Pkt. 2.6 der Vorlage neu aufgestellt, der Ratsbeschluss zur Öffentlichkeitsarbeit von 2009, Drucksache Nr. 15149-09, wird hiermit aufgehoben.

Ergänzungen:

Zu 2.1 Netzentwicklung
Zur Erhöhung des Standards der bestehenden Radverkehrsanlagen besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung von Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zukünftig bei der Sanierung von Nebenstraßen das Kriterium „Hauptradrouten“ für die Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen mit zu berücksichtigen und positiv zu gewichten.

Zu 2.5 Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr auch ausreichende Ausleihmöglichkeiten für Lastenfahrräder zu berücksichtigen.

AUSW, 04.12.2019:

Frau Lührs verdeutlicht zu Pkt. 2.1 „Netzentwicklung“ des SPD-Antrages aus der ABVG-Sitzung, dass mit dem hierin erwähnten Kriterium „Hauptradrouten“ keine Festlegung auf „Hauptradrouten“ gemeint sei, sondern ganz klar alle, also auch die Nebenrouten oder auch die Fahrradstraßen als Kriterium
dazu dienen sollen, bestimmte Straßen vorzuziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkung erfolgt die Abstimmung in der Fassung des o.a. ABVG-Votums wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD), folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:


Der Rat beschließt: Dortmund will Fahrradstadt werden.
Vorbild ist die Stadt Kopenhagen mit einem Fahrradanteil von 40% an allen Wegen. Dortmund setzt sich zum Ziel, bis 2030 den Radverkehrsanteil von derzeit rd. 10 % (Haushaltsbefragung 2019) auf 20% zu steigern.

Der Rat beschließt, die Aktivitäten im Radverkehr entsprechend der Darstellung in der Vorlage zu verstärken.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr wird entsprechend der Darstellung unter Pkt. 2.6 der Vorlage neu aufgestellt, der Ratsbeschluss zur Öffentlichkeitsarbeit von 2009, Drucksache Nr. 15149-09, wird hiermit aufgehoben.

Ergänzungen:
Zu 2.1 Netzentwicklung
Zur Erhöhung des Standards der bestehenden Radverkehrsanlagen besteht Handlungsbedarf auch zur grundlegenden Sanierung von Nebenstraßen, die als Hauptradrouten dienen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zukünftig bei der Sanierung von Nebenstraßen das Kriterium „Hauptradrouten“ für die Erstellung der Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen mit zu berücksichtigen und positiv zu gewichten.

Zu 2.5 Fahrradverleihsystem metropolradruhr
Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr auch ausreichende Ausleihmöglichkeiten für Lastenfahrräder zu berücksichtigen.

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist nochmals darauf hin, dass einfache Fahrradbügel aufgestellt werden sollen und bittet dies als Hinweis zum Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Herr Urbanek/AfD kann sich dem Hinweis nicht anschließen. Er sieht andere Fahrradbügel auch als geeignet an.

Über die Aufnahme des Hinweises besteht Konsens.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Hinweis wie folgt zu beschließen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist
(emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:

C3.1 Fahrradbügel und
Q1 Nahmobilitätskonzepte

mit einer Gesamtsumme von 400.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.“

Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15573-19-E1)

…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet darum,
den Zusatz-/Ergänzungsantrag zu o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des
Ausschusses am 04.12.2019 vorzusehen.
Eine Konkretisierung unseres Anliegens reichen wir alsbald nach.

Hierzu liegt vorKonkretisierung des o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrages (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15573-19-E2):

…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßt den Bau von Fahrradhäusern in Dortmund.

2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dass der Stadtgarten am Rathaus nicht für den Bau eines „Radhauses“ versiegelt wird, sondern als wichtiges Stadtgrün in der Dortmunder Innenstadt erhalten wird.

3. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet die Verwaltung um Darstellung, inwieweit urheberrechtliche Schutzansprüche des/ der Architekten bei Baumaßnahmen am Rathaus sowie im direkten Rathausumfeld zu beachten sind.

4. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt in diesem Zusammenhang, die Aufenthaltsqualität im Stadtgarten, zum Beispiel durch eine bessere Beleuchtung, zu erhöhen.

5. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet die Verwaltung um Prüfung, ob für den Bau eines „Radhauses“ in der Innenstadt alternative Standorte, zum Beispiel im näheren Umfeld der S-Bahn-/ Stadtbahn-Station „Stadthaus“, in Betracht kommen.

Begründung
Erfolgt mündlich.

AUSW, 04.12.2019:

Man einigt sich darauf, den o.a. CDU – Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird die entsprechenden Ergebnisse in die, mit der heutigen Vorlage für 2020 angekündigte, gesonderte Beschlussvorlage (siehe Punkt „C3.2 Radstation am Rathaus (inkl. Technik)“) aufnehmen.

Hiernach erfolgt die Beschlussfassung zur Vorlage wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist
(emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:

C3.1 Fahrradbügel und
Q1 Nahmobilitätskonzepte
mit einer Gesamtsumme von 400.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.“

Es liegen folgende Empfehlungen vor:

BV Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019:

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen merken an, dass für die Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ nicht die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen zuständig sein sollen.
Es wäre sinnvoll, die Werbung für das Projekt „Nette Toilette“ über die örtliche Presse zu kommunizieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkung wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.




BV Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Zuständigkeit für die Umsetzung des Konzeptes 'Nette Toilette' nicht den Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen zu übertragen.
Die Suche der Standorte können die Bezirksvertreter*innen in ihren jeweiligen Bereichen vornehmen und die weitere komplette Abwicklung (Werbung über die örtliche Presse, Finanzen etc.) soll zentral vom Verein übernommen werden.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing
Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.

BV Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:

Der Bezirksbürgermeister gab ergänzend zu Protokoll, dass für die Umsetzung des Konzepts "Nette Toilette" von der Wirtschaftsförderung Personalkapazität zur Verfügung gestellt werden müsse.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung – AfD-, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.


Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:

Das Behindertenpolitische Netzwerk schließt sich zustimmend den Aussagen des Seniorenbeirats aus seiner Sitzung am 31.10.2019 an.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
In der Auswahl und Akquise von Betrieben, die die „Nette Toilette“ anbieten sollen, werden vorrangig Betriebe angesprochen, deren Toiletten Behindertentoiletten im DIN-Standard oder deren Toiletten für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind. Ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium ist die Öffnungszeit der Betriebe.
In der Akquise soll angeregt werden, in dafür geeigneten Sanitärräumen Pflegeliegen für die pflegerische Versorgung Erwachsener anzubieten.
In der Öffentlichkeitsarbeit über Flyer, Plakate und eine App wird durch regelmäßige Kontrolle die Korrektheit der verbreiteten Informationen überprüft. Angeregt wird, die Informationen auch auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Dabei ist bei den digitalen Informationen die Barrierefreiheit des Informationsangebots sicherzustellen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit einer Gegenstimme bei vier Enthaltungen:
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.

· In der Auswahl und Akquise von Betrieben, die die „Nette Toilette“ anbieten sollen, werden vorrangig Betriebe angesprochen, deren Toiletten Behindertentoiletten im DIN-Standard oder deren Toiletten für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind. Ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium ist die Öffnungszeit der Betriebe.

In der Akquise soll angeregt werden, in dafür geeigneten Sanitärräumen Pflegeliegen für die pflegerische Versorgung Erwachsener anzubieten.

In der Öffentlichkeitsarbeit über Flyer, Plakate und eine App wird durch regelmäßige Kontrolle die Korrektheit der verbreiteten Informationen überprüft. Angeregt wird, die Informationen auch auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Dabei ist bei den digitalen Informationen die Barrierefreiheit des Informationsangebots sicherzustellen.

Rm Berndsen schlägt vor, die vorliegenden Empfehlungen in die Umsetzung des Konzeptes einfließen zu lassen.

Herr Westphal weist darauf hin, dass für den Fall der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung angepasst und der Betriebskostenzuschuss entsprechend erhöht wird.

Unter Einbeziehung der Anregung von Rm Berndsen sowie dem Hinweis von Herrn Westphal empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.

Dem Rat der Stadt Dortmund lagen folgende Unterlagen des Behindertenpolitischen Netzwerks (Drucksache Nr.: 14483-19) vor:

- die Überweisung eines Antrages aus der öffentlichen Sitzung am 11.06.2019:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, an den Rat der Stadt Dortmund den Antrag zu stellen, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.“

- der dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgelegte Antrag (Drucksache Nr.: 14483-19):

„Siegfried Volkert
Friedrich-Wilhelm Herkelmann

20.05.2019

Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 11.06.2019; TOP 4.2 Teilhabe für alle
ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Be-hinderten)Toiletten in Dortmund

hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zustimmung zu dem nachfolgenden Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Siegfried Volkert und Friedrich-Wilhelm Herkelmann

f.d.R. Christiane Vollmer

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Seniorenbeirat
ArbeitskreisToiletten
BPN
Seniorenbeirat
BPN

Sitzungsart
Öffentlich

Gremien: Beratungstermin: Zuständigkeit:
Seniorenbeirat Beschluss
BPN Beschluss

Tagesordnungspunkt:
Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises gibt eine richterliche Entscheidung dergestalt, Öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zu zählen.
Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundlich und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzenden des Seniorenbeirates
Vorsitzender den Behindertenpolitischen Netzwerkes“

Der Rat der Stadt hatte unter TOP 3.23 b) auch folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 13.06.2019 (Drucksache Nr.: 14200-19) erhalten:

„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus der AG Toiletten vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und an den Rat weiterzuleiten:

Antrag an den Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und keine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises Toiletten gibt es eine richterliche Entscheidung dergestalt, dass öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zählen. Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundliche und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.“

Herr Herkelmann als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks erläuterte dem Rat der Stadt, warum der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk den Antrag gestellt haben, dass der Rat der Stadt Dortmund einen Beschluss fasst, die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt zu zählen und nicht als freiwillige Leistung anzusehen ist.
Für den Seniorenbeirat als auch das Behindertenpolitische Netzwerk gehört auch ein zahlenmäßig ausreichendes, qualitativ zufriedenstellendes und umfassend barrierefreies Angebot an öffentlichen Toiletten dazu, Dortmund zu einer lebens- und liebenswerten Stadt für alle Menschen zu machen.
In diesem Sinne haben beide Beiräte in den zuständigen Fachausschüssen weitere Initiativen ergriffen und hoffen, dass sich die Versorgungssituation mit öffentlichen (Behinderten-)Toiletten nachhaltig verbessert und damit Dortmund für seine Bewohner*innen und Besucher*innen an Attraktivität gewinnt.

Der Rat der Stadt überwies die Unterlagen gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse etc. an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.“

Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen
Sitzung vom 05.09.2019 (Drucksache Nr.: 14783-19):

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage in die Haushaltsberatungen
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.


Empfehlung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019 (Drucksache Nr.: 14783-19):

„ Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende
Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am
05.09.2019 vor:

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage in die Haushaltsberatungen
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.09.2019 vor:

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er von dem Mitwirkungsverbot gem. §§
31 und 43 Abs. 2 GO NRW betroffen sei und daher weder an der Diskussion noch an der
Abstimmung teilnehmen werde.
Herr Langhorst (Fraktion B`90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage heute ohne Empfehlung
durchlaufen zu lassen.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) bittet ebenfalls darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Die
Vorlage an sich würde ausdrücklich begrüßt, aufgrund der Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt wolle er dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aber nicht
vorgreifen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage inhaltlich heute zu
empfehlen, vorbehaltlich der Finanzierung, die im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Liegenschaften noch zu prüfen sei.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt für ihre Fraktion an, dass die Vorlage begrüßt werde und die
Empfehlung dazu ausgesprochen werden könnte. Sie stellt mündlich den Antrag, über die
Vorlage heute abzustimmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlich gestellten Antrag
von Frau Weyer auf heutige Abstimmung gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die
LINKE & PIRATEN, ohne Beteiligung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne
Beschlussempfehlung durchlaufen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Personal und Organisation sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage in die
Haushaltsberatungen zu schieben.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dieser Auffassung an.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage heute zustimmen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen am 28.11.2019.“


Dem Schulausschuss lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… unter dem o.g. Punkt bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Schulausschuss begrüßt das Projekt „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“. Gleichzeitig ist der Ausschuss der Auffassung, dass durch das Projekt keine Doppelstrukturen in der Verwaltung entstehen sollten.

2. Um die koordinierte Weiterentwicklung des gesamten Übergangsmanagements von der Schule in die Arbeitswelt zu gewährleisten und Doppelstrukturen entgegenzuwirken, wird die Federführung für das Projekt beim Regionalen Bildungsbüro des Fachbereich Schule angesiedelt.

Begründung:
Bereits 2005 hat der Rat das Projekt „Zeitgewinn“ mit dem Ziel der Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt beschlossen. Mit dem Projekt sollten in Verantwortungsgemeinschaft mit den relevanten Partnern und Partnerinnen in Schule und Ausbildung die Voraussetzungen für die Verbesserung der Integration Jugendlicher in das Berufsleben geschaffen werden. Mit der kommunalen Koordinierung des Vorhabens wurde das Regionale Bildungsbüro im
Fachbereich Schule beauftragt, das das Projekt bis heute organisiert: Begleitet wird es dabei durch den Beirat „Übergang Schule-Arbeitswelt“.
Es existiert also bereits seit vielen Jahren eine funktionierende und erfolgreiche Struktur in der Verwaltung zur Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt. Das zusätzliche neue Projekt sollte sich deshalb in die vorhandenen Prozesse und Strukturen eingliedern, statt damit eine neue Einheit innerhalb der Verwaltung aufzubauen und eine Doppelstruktur zu schaffen.“


Frau Dr. Goll bat darum, die Vorlage in die Haushaltsberatungen zu schieben.

Frau Plieth äußerte Zustimmung zu Vorlage, stimmte aber dem Schieben der Vorlage einschl. des Antrages ihrer Fraktion zu.

Frau Löffler erklärte, ihre Fraktion würde der Vorlage zustimmen, den Antrag jedoch ablehnen.
Frau Dr. Tautorat schloss sich der Auffassung an.

Herr Dingerdissen erklärte, der Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen könne als Notiz ins Protokoll aufgenommen werden.

Nach weiterer Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch von Herrn Spieß verständigte sich der Schulausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten darauf, die Vorlage und den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen in die Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weiterzuleiten.

Herr Westphal verdeutlicht die positiven Ergebnisse des Modellprojekts an der Hauptschule in Husen, auf dessen Grundlage das beschriebene Projekt erarbeitet wurde. Statt bisher 18 % sind nach dem letzten Schuljahr fast die Hälfte der Schüler*innen in eine duale Ausbildung gegangen, z. T. sogar in anderen Städten. Diese auswärtigen Unternehmen hätten von sich aus den Kontakt gesucht, weil sie von dem Projekt überzeugt sind.
Bei der Diskussion um die Zuständigkeit für die Umsetzung des Projekts gibt Herr Westphal zu bedenken, dass es hier in erster Linie um die Akquisition der Betriebe gehe. Dazu sei es erforderlich, die Unternehmen zu kennen, um diese anzusprechen und für das Projekt zu gewinnen. Die weitere Abstimmung zur Vermittlung der Schüler*innen erfolge dann in enger Absprache mit der Berufs- und Studienorientierung.

Rm Waßmann betont, dass auch eine Ansiedlung beim Schulverwaltungsamt in Frage komme. Wichtig sei, den bestmöglichen Effekt für die Jugendlichen zu erzielen.

sB Meyer führt aus, dass seine Fraktion dem Projekt in der vorliegenden Form zustimmen könne und auch die Zuständigkeit bei der Wirtschaftsförderung liegen müsse.

Auch Rm Stackelbeck weist auf die generelle Zustimmung zum Projekt hin, es gebe aber weitere Projekte beim Schulverwaltungsamt, so dass ggfs. Synergien erzielt werden könnten.
Bis zu den Haushaltsberatungen werde man sich dazu Klarheit verschaffen.

Herr Westphal erinnert daran, dass auch die zuständige Dezernentin die Vorlage mitunterzeichnet habe, da man sich verwaltungsintern im Vorfeld abgestimmt habe.

Rm Rüther fasst zusammen, dass alle Fraktionen das Projekt positiv bewerten und befürworten.
Als ein Baustein der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie sei die Anbindung an die Wirtschaftsförderung sinnvoll. Darüber hinaus habe man sich vor einigen Jahren dazu entschieden, das Thema der Beschäftigungsförderung dort wieder zu installieren. Rm Rüther schlägt vor, dass der Ausschuss die Vorlage vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Städtischen Gesamthaushalt empfiehlt. Dies sei eine der originären Aufgaben des Betriebsausschusses. Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften könnte dann noch einmal der Blick auf die finanziellen Aspekte gelegt werden.

Rm Waßmann betont, dass man bereits den Wirtschaftsplan vor der Hintergrund dieser Vorlage geschoben habe. Deshalb bittet er darum, hier gleich zu verfahren.

Auch Rm Stackelbeck schließt sich dieser Bitte an.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Sitzung in der Zeit von 16:20 – 16:23 Uhr zu Beratungen unterbrochen.

Im Anschluss daran zeigt Rm Rüther auf, dass man auf die Abstimmung des Verfahrensvorschlages verzichte. Er bittet darum, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Auszug aus der Niederschrift vorzulegen um dazulegen, dass das Projekt an sich vom Ausschuss positiv bewertet wird.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die bereits bestehenden vielfältigen Maßnahmen im Übergangsfeld Schule/Beruf (Ds-Nr. 15656-19) zielgruppenspezifisch zu bündeln, zu evaluieren und anschließend einem Wirksamkeitscontrolling zu unterziehen.

2. Eventuell unterversorgte Zielgruppen sind quantitativ zu ermitteln und auf ihren Bedarf auf besondere psychosoziale Begleitung hin zu überprüfen.

3. Zur Koordination der mit den Zielgruppen von unversorgten und unzureichend qualifizierten Jugendlichen befassten Fachbereiche (Schule, Jugend, Wirtschaftsförderung, ggf. Gesundheit) wird ein interner Steuerkreis mit einer Schnittstelle zur Kommunalen Arbeitsmarkt-strategie eingerichtet.

„An die
Mitglieder der Ausschüsse für Personal und Organisation, für Soziales, Arbeit und Gesundheit, für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, des Hauptausschusses und Ältestenrates und des Rates der. Stadt Dortmund, sowie den Mitgliedern des Seniorenbeirates, des Behindertenpolitischen Netzwerks und des Integrationsrates

TOP - Festlegung eines Leistungsstandards im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) und De-ckung des damit verbundenen Personalbedarfs durch Neueinrichtung von ·insgesamt 7,3 voll-zeitverrechneten (vzv.) Planstellen und Besetzung der Planstellen in einem mehrstufigen Ver-fahren (Drucksache Nr. 14937-19).


Sehr geehrte Damen und Herren,


im Nachgang der Erstellung dieser Vorlage haben sich Änderungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergeben. Daher ist ein ergänzender Anhang nötig geworden. Ich bitte Sie,
die Änderungen bei der Beratung der Vorlage zu berücksichtigen. Da die Vorlage bereits eine
Anlage enthält, sind die Änderungen in der neuen Anlage 2 dargestellt. Durch diese Änderungen ergeben sich lediglich Änderungen in der Gesamtvorlage. Die Anlage ·1 ist von den Änderungen nicht betroffen.


Ullrich Sierau


Anlage 2
Ergänzungsvorlage zur Drucksache Nr.: 14937-19

Tagesordnungspunkt

Unverändert

Beschlussvorschlag:

Unverände1t

Personelle Auswirkungen

Unverändert

Seite 2 der Vorlage:

Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen der Ausweitung des Personalstamms werden Stellen extern zu besetzen sein.
Die finanziellen Auswirkungen insgesamt können der nachfolgenden Übersicht entnommen
werden:

2020 2021 2022 2023 2024

178.600 € 435.200 € 660.100 € 675.900 € 692.100 €

Getrennt nach Berufsgruppen stellen sich die finanziellen Auswirkungen wie folgt dar:

Ärztliches Personal (2,5 vzv. Planstellen) Kostenstelle 530401:
Tabelle unverändert

Psychologisches Personal (0,8 vzv. Planstellen) Kostenstelle 53040 1:
Tabelle unverändert

Seite 3 der Vorlage:
Soziale Arbeit (3,5 vzv. Planstellen) Kostenstelle 530402:

Aufwandsart Sachkonto 2020 2021 2022 2023 2024
1,0 Stellen 3,0 Stellen 3,5 Stellen 3,5 Stellen 3,5 Stellen
Beschäftigtenentgelt 500 200 49.900 € 171.658€ 205.107 € 2 10.033 € 2 15.105€
Sonderzuwendung
500 210 3.472 € 10.666 € 12.744€ 13.050 € 13.366 €
tariflich Beschäftigte
Beiträge
Versorgungskasse 501 200 4.599 € 14.130 € 16.883 € 17.289 € 17.706 €
tariflich Beschäftigte
Sozialversicherungsbei
träge tariflich 502 200 12.058 € 37.046 € 44.266 € 45.328 € 46.423 €
Beschäftigte
Summe 68.000 € 208.700 € 249.400 € 255.400 € 261.500 €

-
Verwaltung (0,5 vzv. Planstellen) Kostenstelle 530403:
Tabelle unverändert

Bei Durchführung der oben beschriebenen Einstellungen werden die veranschlagten
Personalkosten durch das vorhandene gesamtstädtische Personalaufwandsbudget finanziert.

Eine Kompensation der neu einzurichtenden Stellen im Gesundheitsamt oder dem
Sozialdezernat insgesamt ist nach Prüfung durch das Gesundheitsamt und des Personal- und
Organisationsamtes nicht realisierbar.

Die Sachkosten werden aus dem Budget des Gesundheitsamtes getragen. Der Fachbereich plant bei der Aufstellung des Haushaltsplans pauschal einen Betrag für die Einrichtung von
Arbeitsplätzen ein.“

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu der Verwaltungsvorlage ein Ergänzungsschreiben vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der Sitzung vom 31.10.2019 vor:

zu TOP 4.3
55. Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)

Der Seniorenbeirat hatte in seiner Sitzung vom 29.11.2018 einstimmig einen Antrag zur „Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ gefasst, in dem die Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Begegnungsstätten durch hauptamtliche Fachkräfte in den Verträgen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025 Niederschlag finden sollte.

Dieser Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019 positiv aufgenommen worden, ohne der Ratsvorlage vorgreifen zu wollen.

Der Seniorenbeirat stellt fest, dass in der vorliegenden Drucksache Nr.: 15143-19 zwar eine Stellenvermehrung wegen der zunehmenden Aufgabenstellungen der Seniorenbüros Berücksichtigung findet, die vom Seniorenbeirat gewünschte Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Seniorenbegegnungsstätten durch die zusätzlichen Personalkapazitäten auf den ersten Blick jedoch nicht erkennbar sind.
Gleichwohl geht der Seniorenbeirat davon aus, dass die zusätzlich geschaffenen 6 Vollzeitstellen bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtsverbände und den Sozialbüros auch zur Unterstützung der ausschließlich ehrenamtlich geführten Leitungen der Begegnungsstätten herangezogen werden.

Mit diesem Zusatz empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Programm über die Förderung der von den Freien Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen erbrachten Dienste in den Bereichen der sozialen und der gesundheitlichen Hilfen für den Zeitraum 2020 bis 2025 und beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen. In Bezug auf die Förderung des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, einen bilateralen Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. in Analogie zu der Förderung der Wohlfahrtsverbände zu schließen.

Außerdem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019 als Tischvorlage vor:

zu TOP 5.2
56. Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)

Herr Herkelmann verweist auf ein ergänzendes Schreiben der Verwaltung und die Empfehlung des Seniorenbeirats.

Auf Nachfrage erläutert Herr Niermann, dass die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen und Migrationsgeschichte nicht in die Verträge aufgenommen wurde und bisher auch nicht in den sonstigen Haushaltsplanungen berücksichtigt ist. Beratung von Menschen mit Behinderungen wurde durch die Verbände in den Vertragsgesprächen thematisiert, die Stadt vertrat die Ansicht, dass dies Sache der Eingliederungshilfe sei. Lebenshilfe, AWO und Caritasverband bieten ein Beratungsangebot aus Eigenmittel bzw. eingeworbenen Zuschüssen, aber ohne finanzielle Zuwendungen der Stadt. Herr Niermann begrüßt die Aufnahme dieses Tätigkeitsfeldes in der Verträge im Grundsatz. Er verweist darauf, dass die Entscheidung darüber bei der Politik liegt.

Frau Landgraf hat das Thema in ihre Fraktion getragen.

Frau Beckmann spricht dafür, das Thema höher anzusiedeln. In der Rahmenvereinbarung gehe es um Fürsorge für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, zu diesen gehören nach ihrer Ansicht Menschen mit Behinderungen. Diese Gruppe komme im vorliegenden Vertrag nicht vor, lediglich einzelne Personenkreise. Beratung in der Eingliederungshilfe kommt im Bereich des ambulant betreuten Wohnens vor und werde dort auch über die fachleistungsstunden bezahlt, es gebe jedoch auch andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen mit Beratungsbedarf. Es fehlt psychosoziale und sozialrechtliche Beratung. Auch die EUTB bieten diese Beratungsleistungen nicht an.

Bildungs- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls Leistungen, die aktuell überwiegend aus Eigenmitteln der Träger finanziert werden.

Auch Netzwerkaufbau und -pflege für Menschen mit Behinderungen ist ein nicht über das BTHG finanzierter Aufwand; diese Frage kommt spätestens mit dem Auslaufen der Aktion-Mensch-Förderung für das FASD-Netzwerk auf die Entscheidungsträger in Dortmund zu.

Im bisherigen Volumen des Vertrages sind keine weiteren Aufgaben finanzierbar, also sei zusätzliches Budget erforderlich, wie es auch mit dem jetzt vorliegenden Vertragsentwurf für andere Handlungsfelder geschehen sei.

Frau Vollmer plädiert dagegen, den vorliegenden Vertragsentwurf grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie schlägt vor, dem Sozialausschuss eine Zustimmung zu den jetzt vorliegenden Verträge zu empfehlen. Gleichzeitig sollen die Vertragspartner gebeten werden, die Veränderungen durch das BTHG im Hinblick auf ungedeckte Bedarfe und Versorgungslücken und auf das Ziel der Entwicklung inklusiver Sozialräume in Dortmund zu betrachten und im Hinblick auf erforderliche Veränderungen zunächst auf entsprechende Veränderungen in den gesetzlichen und Vereinbarungsgrundlagen zu drängen, aber auch eine Finanzierung so nicht finanzierbarer aber notwendiger Ausgaben für Menschen mit Behinderungen als freiwillige Leistung in den nächsten Vertrag mit aufzunehmen.

Frau Beckmann betont, dass die Vertragsinhalte richtig und deren Umsetzung wichtig sei.

Herr Niermann erläutert die Geschichte der Zuwendungsverträge und betont, wie wichtig eine solche Verabredungen für die Wohlfahrtspflege und die Planbarkeit deren Arbeit sind. Das Vertragsvolumen wurde vergrößert, wichtige Aufgaben besser unterstützt. Fachlich sei der Vertragsentwurf hervorragend; kommunal werden hier Lücken geschlossen, die der Gesetzgeber zulässt. Der jetzt vorliegende Vertragsentwurf wird nicht mehr verhandelt werden. Die Wirkungen des BTHG auf die Bedarfslagen der Menschen mit Behinderungen solle regelmäßig betrachtet und eventuell Verwerfungen akut, ggf. aber auch im nächsten Zuwendungsvertrag bearbeitet werden.

Mit einer Enthaltung empfiehl das Behindertenpolitzische Netzwerk:

1. Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt eine regelmäßige Prüfung der durch die Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 erbrachten Leistungen

a) auf dem Hintergrund der Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund und

b) auf dem Hintergrund der auch kommunalen Aufgabe der Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume

und die Dokumentation fehlender Unterstützung für eine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund.

2. Die erforderliche Weiterentwicklung der inklusiven Sozialräume und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll vorrangig sozialrechtlich finanziert werden.

3. Falls eine sozialrechtliche Finanzierung oder eine anderweitige kurzfristige Sicherstellung von bisher fehlenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht möglich ist, sollen die zukünftigen Zuwendungsverträge zwischen der Stadt und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in einem Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) Maßnahmen enthalten, die die Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben.

4. Die Fördersummen für die sozialen und gesundheitliche Hilfen der freien Wohlfahrtspflege für das Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) sind zusätzlich aufzubringen.

5. Im Verfahren zu 1. sind die Vertragspartner und die Menschen mit Behinderungen in Dortmund, ihre Organisationen und Interessenvertretungen, insbesondere das Behindertenpolitische Netzwerk zu beteiligen.

6. Die in Dortmund bestehenden guten Kooperations- und Planungsverfahren wie das Koordinierungsgremium und die Regionalplanungskonferenz werden in geeigneter Weise in das vorgeschlagene Verfahren eingebunden.


Das Behindertenpolitische Netzwerk schließt sich dem nachstehenden Zusatz aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 31.10.2019 an:

Der Seniorenbeirat stellt fest, dass in der vorliegenden Drucksache Nr.: 15143-19 zwar eine Stellenvermehrung wegen der zunehmenden Aufgabenstellungen der Seniorenbüros Berücksichtigung findet, die vom Seniorenbeirat gewünschte Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Seniorenbegegnungsstätten durch die zusätzlichen Personalkapazitäten auf den ersten Blick jedoch nicht erkennbar sind.
Gleichwohl geht der Seniorenbeirat davon aus, dass die zusätzlich geschaffenen 6 Vollzeitstellen bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtsverbände und den Sozialbüros auch zur Unterstützung der ausschließlich ehrenamtlich geführten Leitungen der Begegnungsstätten herangezogen werden.



Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit einer Enthaltung den nachstehenden ergänzten Beschluss:

Der Rat beschließt das Programm über die Förderung der von den Freien Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen erbrachten Dienste in den Bereichen der sozialen und der gesundheitlichen Hilfen für den Zeitraum 2020 bis 2025 und beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen. In Bezug auf die Förderung des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, einen bilateralen Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. in Analogie zu der Förderung der Wohlfahrtsverbände zu schließen.

Ergänzung:

1. Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt eine regelmäßige Prüfung der durch die Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 erbrachten Leistungen

a) auf dem Hintergrund der Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund und

b) auf dem Hintergrund der auch kommunalen Aufgabe der Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume

und die Dokumentation fehlender Unterstützung für eine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund.

2. Die erforderliche Weiterentwicklung der inklusiven Sozialräume und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll vorrangig sozialrechtlich finanziert werden.

3. Falls eine sozialrechtliche Finanzierung oder eine anderweitige kurzfristige Sicherstellung von bisher fehlenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht möglich ist, sollen die zukünftigen Zuwendungsverträge zwischen der Stadt und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in einem Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) Maßnahmen enthalten, die die Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben.

4. Die Fördersummen für die sozialen und gesundheitliche Hilfen der freien Wohlfahrtspflege für das Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) sind zusätzlich aufzubringen.

5. Im Verfahren zu 1. sind die Vertragspartner und die Menschen mit Behinderungen in Dortmund, ihre Organisationen und Interessenvertretungen, insbesondere das Behindertenpolitische Netzwerk zu beteiligen.

6. Die in Dortmund bestehenden guten Kooperations- und Planungsverfahren wie das Koordinierungsgremium und die Regionalplanungskonferenz werden in geeigneter Weise in das vorgeschlagene Verfahren eingebunden.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Ergänzung und die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion AfD, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Programm über die Förderung der von den Freien Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen erbrachten Dienste in den Bereichen der sozialen und der gesundheitlichen Hilfen für den Zeitraum 2020 bis 2025 und beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen. In Bezug auf die Förderung des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, einen bilateralen Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. in Analogie zu der Förderung der Wohlfahrtsverbände zu schließen.

Ergänzung:

1. Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt eine regelmäßige Prüfung der durch die Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 erbrachten Leistungen

a) auf dem Hintergrund der Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund und

b) auf dem Hintergrund der auch kommunalen Aufgabe der Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume

und die Dokumentation fehlender Unterstützung für eine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Dortmund.

2. Die erforderliche Weiterentwicklung der inklusiven Sozialräume und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll vorrangig sozialrechtlich finanziert werden.

3. Falls eine sozialrechtliche Finanzierung oder eine anderweitige kurzfristige Sicherstellung von bisher fehlenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht möglich ist, sollen die zukünftigen Zuwendungsverträge zwischen der Stadt und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in einem Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) Maßnahmen enthalten, die die Weiterentwicklung inklusiver Sozialräume und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben.

4. Die Fördersummen für die sozialen und gesundheitliche Hilfen der freien Wohlfahrtspflege für das Handlungsfeld „Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe“ (Arbeitstitel) sind zusätzlich aufzubringen.

5. Im Verfahren zu 1. sind die Vertragspartner und die Menschen mit Behinderungen in Dortmund, ihre Organisationen und Interessenvertretungen, insbesondere das Behindertenpolitische Netzwerk zu beteiligen.

6. Die in Dortmund bestehenden guten Kooperations- und Planungsverfahren wie das Koordinierungsgremium und die Regionalplanungskonferenz werden in geeigneter Weise in das vorgeschlagene Verfahren eingebunden.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 23.10.2019 vor:

Zu dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe hat die CDU-Fraktion an einigen Stellen Klärungsbedarf und bittet daher zur nächsten Sitzung am 29.10.2019 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Vermögensplan sieht eine Steigerung von 2020 von 2,3 Mio auf 5,4 Mio in 2021 vor. Hängt das mit dem Erwerb der Stadt-und Landesbibliothek zusammen und von wem wird diese erworben?
2. Im Ergebnisplan steigen die Zuschüsse der Stadt Dortmund von 49 Mio (Ist 2018) auf 59,8 Mio (Plan 2024). Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede bereits vor stagnierenden Steuereinnahmen gewarnt. Wie können die Kulturbetriebe vorhersehbare Kürzungen der Zuschüsse auffangen?

3. Aus welchem Grund steigen die Personalaufwendungen von 2018 (Ist 27,1 Mio) auf 2019 (Plan 30,1 Mio) um 11%?

4. Im Folienvortrag der Kulturbetriebe in der letzten Sitzung wurde explizit auf die Steigerung der Umsatzerlöse der VHS hingewiesen (Ist 2018 4,635 Mio und lt. Plan 2020 3,814 Mio.) Eine Steigerung ist hier nicht zu erkennen. Woran liegt das?

5. Der Personalaufwand wird sich im BGL von 2018 (Ist 1,1 Mio) auf Plan 2020 1,84 Mio um rund 70% erhöhen. Welche Gründe liegen hier vor?

6. In der Anlage der Kulturbetriebe - Zusammenstellung- werden unter 9.k) Sonstige betr. Aufwendungen im Plan 2020 nur 1,25 Mio ausgewiesen nach Ist 2018 von 4,06 Mio. Wie kommt es zu dieser mehr als 70%igen Reduktion?


7. Die Stellenübersicht 2020 weist einen Anstieg vom 30.06.2019 auf 2020 von 66,80 Stellen aus. Auffällig sind hier insbesondere das Dietrich-Keuning-Haus mit einer Steigerung um 43% (7,64 Stellen) und das BGL mit einer Steigerung um 75% (8,76 Stellen). Wie wird dies begründet?

8. Eine Fluktuationsrate im Personalbereich kann u.E. nicht zu einer Stellenausweitung führen, da die "verlassene" Stelle ja bereits im Stellenplan vorhanden ist. Warum kommt es dennoch zu einer Stellenausweitung?


Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.19 zum o. g. Tagesordnungspunkt beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Ja, die Erhöhung im Vermögensplan hängt mit dem Erwerb des Gebäudes der Stadt- und Landesbibliothek zusammen. Zum möglichen Erwerb sind für das Wirtschaftsjahr 2021 entsprechende Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Der Verkäufer ist die DAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KK. Das Gebäude soll in das Vermögen der Kulturbetriebe Dortmund eingebracht werden.

Zu Frage 2:
Änderungen im Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe müssen laut deren Satzung vom Rat der Stadt beschlossen werden. Sollten Kürzungen notwendig sein, muss der Rat die Verwaltung mit der Erstellung von Kürzungsvorschlägen beauftragen und anschließend beschließen.

Es ist bereits heute anzumerken, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel auch eine Kürzung im Programm- und Aufgabenbereich der Geschäftsbereiche der Kulturbetriebe bedeuten würde. Eine Einsparung ohne Aufgabenreduzierung ist nicht möglich.

Zu Frage 3:
Die Steigerung der Personalkostenaufwendungen zwischen Ist 2018 (27,1 M€) und dem Planansatz für das Wirtschaftsjahr 2019 (30,1 M€) in Höhe von 3 M€ erklärt sich folgendermaßen:
Für das Wirtschaftsjahr 2018 waren Personalaufwendungen in Höhe von 27,7 M€ geplant. Allerdings sind aufgrund von unbesetzten Stellen und Stellenanteilen lediglich 27,1 M€ (-0,6 M€) Personalaufwendungen angefallen.
Im Vergleich der Wirtschaftsplandaten 2018 mit 2019 ist somit ein Mehraufwand von 2,4 M€ feststellbar. In der Ratsvorlage zum Wirtschaftsplan 2019 (DS-Nr. 11941-18) werden diese Daten mit der Stellenplanentwicklung, den tariflich bedingten Erhöhungen und der Fluktuation erläutert.

Zu Frage 4:
Die Volkshochschule berücksichtigt in ihren Planungen lediglich Einnahmen, die als sehr realistisch eingeschätzt werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Wirtschaftsplanvorlage lagen die entsprechenden Bewilligungen für viele der Drittmittelprojekte noch nicht vor. Die Erfahrung zeigt, dass nicht immer mit allen Bewilligungen zu rechnen ist. Die Steigerung der Einnahmen geht jedoch immer einher mit einer Steigerung der Aufwände (Honorare und Sachkosten) für die Umsetzung der Maßnahmen. Der Nettoeffekt auf das Spartenergebnis VHS ist gering.

Zu Frage 5:
Im Wirtschaftsjahr 2018 waren im BGL von 16,29 Planstellen lediglich 12,67 Planstellen besetzt. Folglich wurden vom Planansatz 0,3 M€ nicht verbraucht.
Im Vergleich der Plandaten für das Wirtschaftsjahr 2018 (1,4 M€) mit dem Wirtschaftsjahr 2020 (1,8 M€) verbleibt eine Nettosteigerung von 0,4 M€. Diese wurde dadurch verursacht, dass im BGL „für die gesamtstädtisch vorgegebenen Themen sowie für sichereres Verwaltungshandeln: Digitalisierung, Personalbewirtschaftung und Monitoring des kreditorischen Workflows“ 3,5 Stellen 2019/2020 und 1 neue Stelle 2018/2019 für „die Veranstaltungssicherheit für alle Einrichtungen der Kulturbetriebe Dortmund“ neu eingerichtet wurden. Darüber hinaus wird die gesamtbetriebliche Einrichtung „Schauraum Comic und Cartoon“ mit 1 Stelle im BGL ausgewiesen.

Zu Frage 6:
Die Differenz in der Position 9.k) Sonstige betriebliche Aufwendungen zwischen dem Planansatz 2020 und dem Ist 2018 in Höhe von 2,8 M€ ergibt sich aus den im Ist 2018 ausgewiesenen Aufwendungen für die nicht planbaren außerperiodischen Aufwendungen. Dies sind zum Beispiel Nachzahlungen GEMA-Gebühren, Nachzahlungen Nebenkostenabrechnungen bei Gebäuden und das Nutzungsrecht Pink Floyd.

Zu Frage 7:
Die Stellenübersicht 2020 weist 451,24 Stellen aus. In der aktuellen Wirtschaftsplanvorlage wird die Entwicklung zwischen den Plänen 2019 und 2020 erläutert. Für das Wirtschaftsjahr 2019 weist die Stellenübersicht 2020 zum Stichtag 30.06.2019 aus, dass von den verfügbaren 423,04 Planstellen nur 384,44 Planstellen besetzt bzw. dass exakt zu diesem Stichtag 38,6 Planstellen nicht besetzt waren.
Für die Geschäftsbereiche DKH und BGL ergeben sich folgende Entwicklungen:
Im BGL sind für die gesamtstädtisch vorgegebenen Themen sowie für sichereres Verwaltungshandeln, Digitalisierung, Personalbewirtschaftung und Monitoring des kreditorischen Workflows 3,5 Planstellen im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2019/2020 neu eingerichtet worden. Im BGL waren 5,26 Planstellen zum Stichtag 30.06.2019 unbesetzt.
Im DKH wurden für Pfortendienste 2 Planstellen im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2019/2020 neu eingerichtet. Im DKH waren 5,64 Planstellen zum Stichtag 30.06.2019 unbesetzt.

Zu Frage 8:
Die Kulturbetriebe Dortmund weisen eine Fluktuationsrate von 3 % nur im Erfolgsplan aus und mindern somit pauschaliert den Planaufwand im Personalbereich. Der eigentliche Stellenplan bleibt unverändert. Der Stellenplan entwickelt sich vornehmlich aus Bedarfen, die in den Wirtschaftsplänen genannt werden.

Der Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung lediglich eine Tischvorlage war.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass er heute keine Empfehlung aussprechen könne und sieht die Vorlage eher in den Haushaltsberatungen.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) bittet darum, die Vorlage und auch die Vorlage zu TOP 4.2 zu schieben.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass auch ihre Fraktion Beratungsbedarf habe und möchte erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019 über die Vorlage abstimmen lassen.

Herr Balzer (SPD-Fraktion) führt aus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen würden, bisher als Honorarkräfte bei der Stadt Dortmund beschäftigt gewesen seien. Er bittet die Verwaltung, nicht nur die Kosten, die zukünftig für diesen Personenkreis entstehen würden zur Sitzung des Ausschusses am 03.12.2019 nachzuliefern, sondern auch eine Gegenüberstellung zur Verfügung zu stellen, was diese Kräfte die Stadt Dortmund in der Vergangenheit gekostet hätten. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bittet die Mitglieder des Ausschusses, vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung über die Vorlage zu beschließen, zumal er der Betriebsausschuss sei.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt einstimmig die Beratung über die Vorlage in seine nächste Sitzung am 03.12.2019.

„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die Beratung der Vorlage am 29.10.2019 in die heutige Sitzung verschoben. Die Verwaltung wurde gebeten, nicht nur die Kosten, die zukünftig für bisher als Honorarkräfte beschäftigte Mitarbeiter entstehen würden, sondern auch die Kosten gegenüberzustellen, die für diese Kräfte in der Vergangenheit entstanden seien.

Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) führt aus, dass die 20 neuen vollzeitverrechneten Stellen, die aus Honorarverträgen überführt wurden, belaufen sich die Kosten auf 1,042 Mio. €. Gegenzurechnen seien 215.000,-- € als bisherige Honorarkosten, so dass sich ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 827.000,-- € für die Kulturbetriebe ergebe. Weiterhin sei in der letzten Sitzung beschlossen worden, dass Klangvokal und das Institut für Vokalmusik ab 2020 als Institut in seinem Geschäftsbereich angesiedelt würde. Im Wirtschaftsplan 2020 seien zwar die Sachmittel des Institutes enthalten. Da der Beschluss jedoch bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes noch nicht gefasst war, müssen in den Wirtschaftsplan noch die entstehenden Personalkosten von Klangvokal in Höhe von 467.000,-- € eingearbeitet werden, so dass sich der städtische Zuschuss von 55,958 Mio. € auf insgesamt 56,426 Mio. € erhöhen würde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass es um die Übernahme von Dozentenhonorarverträgen gegangen sei und die Dozenten der Kurse ähnlich wie in der Musikschule in Festanstellung übernommen werden mussten. Ihr läge die Orgaverfügung vor und es stelle sich die Frage, ob dies zusätzliche Stellen seien oder ob es sich um die Stellen handele, die Herr Dr. Mühlhofer beschrieben habe. Weiterhin weist sie auf deutlich höhere Kosten hin.

Herr Dr. Mühlhofer teilt mit, dass es sich um die von ihm beschriebenen Stellen im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan handele.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass die Verwaltung rechtlich konform handeln müsse.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) stellt fest, dass die offenen Fragen mündlich beantwortet worden seien.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammen setzt aus

Sowie ergänzt um die Produkt- und Leistungsplanungen 2020 (Anlage IV).

Die Kulturbetriebe Dortmund werden ermächtigt, Darlehen bis zu einer Höhe von 2.010.000,00 € aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um die Übertragung der bereits erteilten Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen für die Maßnahmen Naturkundemuseum und der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) den mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Anzahl der Grundschulen bzw. Grundschulplätzen der zu erwartenden Schüleranzahl angeglichen werden muss.
Insbesondere wenn, grundsätzliche zu begrüßende Begrenzungen von Klassengrößen in besonders geforderten Stadtteilen, die auf landeseben beraten werden, umgesetzt würden (Stichwort Sozialindex), gibt es in der Innenstadt Nord, auch mit den geplanten Erweiterungen, zu wenig Grundschulplätze.
Wir bitten zum Vergleich den Leitfaden Schulorganisation der Bezirksregierung heranzuziehen, sowie die Schülerzahlen in der Nordstadt.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (mündlicher Antrag Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt das Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord anzupassen. Dies beinhaltet

1. In der Startphase die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1. Dies beinhaltet:
1.1. die Planung und den Neubau einer vierzügigen Grundschule auf der
Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten sowie einer 4-gruppigen TEK und einem Lager für die Ofenwerkstatt der Stadtteilwerkstatt, sowie Elektroladestationen
1.2. die Planung und den Neubau einer Interimsschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm der Kielhorn-Förderschule auf der Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten
1.3. die Erweiterung der Diesterweg-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und den Neubau der vierzügigen Diesterweg-Grundschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm inklusive zwei Sporthalleneinheiten und den Abbruch des alten Schulgebäudes und der Einfachhalle
1.4. die Erweiterung der Libellen-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und Aufstockung der Libellen-Grundschule um ein Geschoss inklusive raumstruktureller Anpassungen im Bestandsgebäude.

2. In der Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassung der individuellen Bedarfe.

1.1. die Planung und den Neubau einer vierzügigen Grundschule auf der
Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten sowie einer 4-gruppigen TEK und einem Lager für die Ofenwerkstatt der Stadtteilwerkstatt, sowie Elektroladestationen
1.2. die Planung und den Neubau einer Interimsschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm der Kielhorn-Förderschule auf der Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten
1.3. die Erweiterung der Diesterweg-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und den Neubau der vierzügigen Diesterweg-Grundschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm inklusive zwei Sporthalleneinheiten und den Abbruch des alten Schulgebäudes und der Einfachhalle
1.4. die Erweiterung der Libellen-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und Aufstockung der Libellen-Grundschule um ein Geschoss inklusive raumstruktureller Anpassungen im Bestandsgebäude.

Die Bezirksvertretung Mengede fordert für die Overberg-Grundschule ein Sanierungskonzept, da aktuell die lfd. Nr. 80 und 81 so nicht empfohlen werden können.

Empfehlung

1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bis auf die lfd. Nr. 80 und 81 zu beschließen
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. dass der Rat im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen ist. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. dass der Rat den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter beschließt.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung am 27.11.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist erneut darauf hin, das im Unionviertel keine Grundschule in Betrieb ist, aber ein geeignetes Gebäude (Lange Straße, ehem. Elsa-Brandström-Schule) zur Verfügung steht.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit dem og. Hinweis folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni
2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem
Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen
Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich
Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen
unabhängiger Brandschutzgutachter.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff.
(differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.

2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich-Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.

a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.

- Vorlage (Drucksache Nr. 15415-19-E1) vom 18.11.2019
- Vorlage (Drucksache Nr. 15415-19-E20) vom 10.12.2019

Die CDU-Fraktion merkt an, dass ein Haushaltsausgleich bis 2024 nicht erreicht wird. Sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite steigen ebenso wie die Zinsbelastung. Dies führt zu Unwägbarkeiten im Haushalt.

Auch ist auffällig, dass die hohen Transferleistungen den Haushalt belasten und dass das Eigenkapital / die Rücklagen aufgezehrt werden.

Auch die Fraktion B´90/Die Grünen sehen die finanzielle Zukunft bedenklich. Der Rat möge darauf hinwirken, dass durch Bund und Land übertragenen Aufgaben/Kosten für die Kommunen auch entsprechend kompensiert werden.

Auch berge der Doppelhaushalt die Gefahr, dass nach der Kommunalwahl bereits begonnene Maßnahmen nicht mehr geändert werden können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate mit den gemachten Anmerkungen zu beraten und zu beschließen.

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Außendienst der Verkehrsüberwachung nunmehr unverzüglich und deutlich personell aufzustocken.

Begründung:
Wegen der nur punktuell möglichen Überwachung greift das Parken auf Gehwegen oder in Verbotszonen immer mehr um sich. Der demografische Wandel und die Tatsache, dass wieder mehr Kinder geboren werden, führen dazu, dass Fußgänger zu Recht ihren Verkehrsraum einfordern, einfordern müssen, um ungefährdet am Verkehrsgeschehen teilhaben zu können. Dazu kommen gesetzliche Änderungen, etwa die Tatsache, dass Erwachsene auf dem Fahrrad Kinder bei der erlaubten Fahrt auf dem Gehweg begleiten dürfen. Zunehmend wird das ungebremste Beparken von Flächen für den Fuß- und Radverkehr nicht mehr einfach hingenommen, die Beschwerden häufen sich. Konsequenzen wären ein Zupflastern der Bordsteine mit Pollern und Pfosten, die auf der anderen Seite im Notfall Rettungsdienste behindern würden. Eigentlich will auch niemand solche Palisaden-Straßen, zumal selbst das wegen der oftmals schmalen Gehwege im Bestand gar nicht immer möglich ist. Hilfreich sind einzig Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass Regeln eingehalten werden müssen. Dazu gehören auch konsequente Wiederholungen von Kontrollen – alles Dinge, die bei der augenblicklichen Personalstärke nicht möglich sind. Selbst die aktuell ins Auge gefasste Erhöhung scheint halbherzig, im Vergleich zu anderen Großstädten ist hier eine viel deutlichere Aufstockung nötig.

Alle unsere Maßnahmen zur Verkehrswende verpuffen wirkungslos, wenn in der Realität Zufußgehen und Radfahren an den fehlenden gefahrlosen Verkehrsflächen scheitern.“

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.“

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten bzw. durchgestrichenen Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Einzelmitglied Die Linke) und 1 Entahltung (Einzelmitglied Bürgerliste) in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 die Einrichtung eines Pilotprojektes zur besseren Koordinierung von städtischer IT-Infrastruktur in den Stadtbezirken zu beschließen. Hierbei soll für den Stadtbezirk Aplerbeck die Vollzeitstelle eines IT-Koordinators eingerichtet werden. Dieser soll nicht nur sämtliche IT-Geräte der Stadtverwaltung im Stadtbezirk pflegen und den Einsatz koordinieren, sondern soll auch die IT-Infrastruktur an den Schulen im Stadtbezirk von Seite der Dortmunder Stadtverwaltung koordinieren.

Durch die Fördermittel aus dem Maßnahmenprojekt Gute Schule 2020 werden in den kommenden Jahren große Investitionen im IT-Bereich in den Schulen getätigt. Auch die Arbeit der Stadtverwaltung im Stadtbezirk macht immer komplexere computergestützte Tätigkeiten notwendig. Dadurch befinden sich im Stadtbezirk Aplerbeck in absehbarer Zeit deutlich mehr als 200 Computer. Die Wartung und Kontrolle der entsprechenden Geräte kann schon jetzt nur in unzureichender Art und Weise durch die Stadtverwaltung organisiert werden. Ein dezentraler städtischer Mitarbeiter mit dem Fokus auf die IT-Betreuung ist daher in absehbarer Zeit unvermeidbar.

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 15009-19):

„Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 3. September 2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

2. für den Fredenbaumpark im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle mit eigenem Budget zu schaffen, die dem stadtbedeutsamen Charakter des Parks gerecht wird.



Begründung

Der Fredenbaumpark ist die älteste Dortmunder Parkanlage, in ihrer Größe durchaus vergleichbar mit dem Westfalenpark und dem Rombergpark. Als grüne Lunge der Nordstadt, kommt dem Fredenbaumpark als Lebensraum zwischen den hochverdichteten Wohnquartieren der Nordstadt und den angrenzenden Industriegebieten eine ganz besondere Bedeutung zu. Den Park im einwohnerstärksten Dortmunder Stadtbezirk nachhaltig zu sichern und planvoll weiterzuentwickeln ist eine stadtbedeutsame Aufgabe. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes. Wie für den Rombergpark und den Westfalenpark sollte auch für den Fredenbaumpark ein „Zukunftskonzept“ erarbeitet werden, mit dessen Hilfe der Park unter Erhalt seines historisch gewachsenen Charakters konzeptionell weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt wird. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es eines mit eigenen Mitteln ausgestatteten zentralen Ansprechpartners im neu zu schaffenden Grünflächenamt.“

ABVG 03.09.2019:
Man einigt zunächst darauf, den Teil bzgl. der „zentralen Ansprechstelle“ aus Punkt 2 des o. a. Antrages zu Punkt 1 hinzuzufügen und den somit gekürzten Punkt 2 heute nicht zu beschließen, sondern im Rahmen der Haushaltberatungen zu berücksichtigen und insofern als eingebracht zu betrachten.

Demnach erfolgt die Beschlussfassung zum somit geänderten Punkt 1 wie folgt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,


1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

Ergänzung: Für den Fredenbaumpark ist im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überweist Punkt 2 des o. a. Antrages zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 07.11.2019 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus ihrer Sitzung am 06.11.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat zum Doppelhaushalt 2020/21 nachfolgenden Antrag beschlossen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), 11 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanke/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ab:

„Bei Vermüllung auf privatem Gelände (Hinter- und Innenhöfe)wird bei Versagen der üblichen Maßnahmen , wenn angemessen, eine Lösung über einen sprachkompetenten Kontakt zu den Bewohnern versucht. Geeignete Personen hierzu können ggf. das Quartiersmanagement oder andere geeignete Netzwerke vermitteln. - Die auf den Seiten11 und 12 geschilderten Anforderungen an das Personal tragen dem beschriebenen Aufgabenbereich nicht Rechnung.

Begründung:

Zutreffend werden in der Vorlage „Desinteresse an der Umwelt, gleichgültiger Umgang mit den öffentlichen Räumen, abnehmendes Rechtsbewusstsein, kriminelle Energie, Unwissenheit“ als wesentliche Faktoren für die Vermüllung und Verschmutzung des Öffentlichen Raumes genannt. - Ein Grenzfall ist die nicht selten zu beobachtende misslingende Entsorgung auf privatem Gelände, wie sie sich in überquellenden Mülleimern und daneben abgestelltem Müll äußert. -
Neben anderen Faktoren ist in solchen Fällen auch immer mangelnde Sprachkompetenz als Grund in Erwägung zu ziehen. – Bewohner verstehen das System der Mülltrennung nicht, veranlassen Fehlbefüllungen, die von der EDG mit einer Verweigerung der Leerung und einem erläuternden Anschreiben an den Vermieter beantwortet werden. – Dieses Verfahren führt erkennbar nicht zu einer Entspannung der Situation.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 06.11.2019 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 31.10.2019:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme des Personalrates vor:

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 31.10.2019 wird der Fachausschuss hinsichtlich der Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund eine Empfehlung abgeben müssen.
Der Personalrat begrüßt die von der Verwaltung beabsichtigte Maßnahme und wurde vorab in einem Gespräch über die Absicht der beteiligten Fachbereiche in Kenntnis gesetzt.
Bevor der Personalrat im Rahmen des formellen Beteiligungsverfahrens nach dem Landespersonalvertretungsgesetzes NRW die Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme erteilen kann, sind noch eine Vielzahl von Detailfragen zu besprechen. Inwieweit dann evtl. Korrekturen am derzeitigen Konzept vorzunehmen sind, vermögen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen. Insbesondere sind Fragen des Datenschutzes, der räumlichen Unterbringung, der Umgang mit Bargeld aber auch der Ausgestaltung von Arbeitszeitmodellen zu klären.
Wir möchten Sie bitten, diese Stellungnahme den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen.




Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.
Die Fraktionen FDP/Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass sie zu dieser Vorlage noch Beratungsbedarf haben.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB)9 vom 05.11.2019:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt hierzu folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 31.10.2019 vor (Textsiehe o.a Empfehlung des APO)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem folgender Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung beauftragt die EDG im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten Modellprojekts einen kostenfreien Sperrmülltag im Quartal pro Stadtbezirk einzuführen. Ein entsprechendes Konzept wird dem Rat im ersten Quartal 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Dem Rat wird nach Projektende über die erzielten Ergebnisse berichtet.

2. Neben der verstärkten Kontrolle werden begleitende Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Beschilderungen und andere Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen) an bekannten „Schmierstellen“ eingesetzt.

Begründung:
Grundsätzlich ist das Vorgehen gegen abfallrechtliche Ordnungswidrigkeiten zu begrüßen. Die Stadt Dortmund ist dabei schon auf vielen Gebieten aktiv. So ist neben dem Vollzugs- und Ermittlungsdienst auch der kommunale Ordnungsdienst sowie der Service- und Präsenzdienst damit befasst, Abfallablagerungen im öffentlichen Raum zu erfassen und der zuständigen Fachdienststelle zur weiteren Verfolgung zu melden. Auch bei der EDG sorgen Mülldetektive schon jetzt dafür, dass bekannte „Schmierstellen“ überwacht, unrechtmäßige Abfallentsorgungen fotografisch dokumentiert und beim Umweltamt zur Anzeige gebracht werden.

Neben den schon bestehenden Kontrollen und der jetzt vorgeschlagenen weiteren Aufdeckung und Ahndung abfallrechtlicher Ordnungswidrigkeiten sollten zusätzlich begleitende Maßnahmen ergriffen werden, um eine sachgerechte und rechtmäßige Abfallentsorgung grundsätzlich zu erleichtern/ zu vereinfachen und damit zur Müllvermeidung beizutragen.

Die Fraktion B’90/Die Grünen zieht den Antrag nach ausführlicher Diskussion des Ausschusses zurück.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung die Anregung unter Punkt 2 des Antrags der Fraktion B‘90/Die Grünen bezüglich der Vorlage der Verwaltung unter Seite 5 Ziel Nr. 5 zu berücksichtigen.

Frau Joest (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt folgenden Ergänzungsantrag zum TOP zu Protokoll:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmt unter folgenden Bedingungen zu:
Nach 2 Jahren findet eine Evaluation zu folgenden Punkten statt:
1. die tatsächliche Reduzierung der Müllmenge
2. die subjektive Wahrnehmung der Sauberkeit in der Stadt
3. das Kosten-/Nutzenverhältnis Personalkosten zu Müllabfahrtskosten

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung, dass die Anregungen aus dem Zusatzantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, insbesondere bezüglich des Kosten-/Nutzenvergleiches, bei der Evaluation berücksichtigt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion LINKE & PIRATEN, bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und B‘90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.

AUSW, 06.11.2019:

Frau Rm Reigl führt an, dass ihre Fraktion dieses Vorhaben ablehnen werde, weil man nicht glaube,
dass es wirklich zielführend sei. Im Zuge der Haushaltsberatungen werde man einen Antrag hierzu stellen, den man für sinnvoller und zielführender halte.

Herr Rm Happe kündigt an, dass er sich heute zur Vorlage enthalten werde, da seine Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe.


In Kenntnis der Empfehlungen des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 31.10.2019 sowie des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) vom 05.11.2019 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) sowie Enthaltungen (Fraktion B‘90/die Grünen und Faktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt „Ermittlungsdienst Abfall“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept, auf Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung durchzuführen und dem Rat der Stadt nach Projektende über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

2. Der Rat stellt die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier befristeten vollzeit­verrechneten Planstellen beim Ordnungsamt sowie die dazugehörigen Sachaufwen­dungen zur Umsetzung des Pilotprojektes zur Verfügung.
3. Sofern eine interne Besetzung der Planstellen nicht erfolgen kann, sind die Stellen durch extern zu gewinnende Mitarbeiter*innen zu besetzen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält die Maßnahme f´ür ein gutes Projekt. Für ihn sei allerdings die Messbarkeit des Erfolges nicht ersichtlich.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LI(NKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage zugestimmt habe.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vorlage hinsichtlich des Antrages der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auch geschoben werden könne.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass eine Entscheidung über die Vorlage seiner Auffassung heute getroffen werden könnte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PRATEN und Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste an.

Der Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum Doppelhaushalt wird in die Haushaltsberatungen am 28.11.2019 verschoben.


Der Rat der Stadt überweist die Vorlage mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 07.11.2019 inkl. der darin enthaltenen Anträge aufgrund Beratungsbedarfs zur erneuten Beratung in die Haushaltsberatungen des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/21:

1. Beschluss:

Aufstockung Personal Verkehrsüberwachung
(Mündlicher Antrag Bezirksvertretung Innenstadt-Nord)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 eine Ausweitung der Planstellen im Bereich des Außendienstes der Verkehrsüberwachung zu beschließen.

In diesem Sinne wird sich dem nachfolgenden Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost angeschlossen (zu Pkt. 1 gleichlautend mit DS-Nr. 15299-19):

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.

Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.

Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).

Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.

Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.

Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit

- Radverkehr & Verkehrssicherheit

- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.



Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.

Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“

2. Beschluss:

Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum
(Drucksache Nr. 05952-16/Beschluss der Bezirksvertretung)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Rat der Stadt und seine Ausschüsse aufzufordern, im Doppelhaushalt 2020/21 90.000,00 Euro für die Renovierung der vorhandenen Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum einzustellen, da der Fredenbaum überörtlichen Charakter besitzt.

3. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Durchführung eines zweijährigen Pilotprojektes „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund (Drucksache Nr.: 15436-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herrn Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt die personelle Ausstattung des „Ermittlungsdienstes Abfall“ mindestens dem der Stadt Hagen anzugleichen.

Begründung:

In Dortmund wohnen auf fast der doppelten Fläche mehr als drei Mal so viele Menschen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, ist eine ausreichende Personalstärke von Nöten.

4. Beschluss:

Verwaltungsvorlage Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
(Drucksache Nr.: 15172-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Gegenstimme (CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Stelle einer am Schulstandort tätigen Koordinatorin für die Bereiche 2 (Kinderrechte und Kinderschutz stärken, Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe verbessern, Schulabsentismus vorbeugen) und 3 (Schule als Anlaufstelle für Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote) wird personell angemessen ausgestattet.



Begründung:

Die Vorlage lässt nicht erkennen, ob die besagte Koordinatorin außer einer halben Stelle am Schulstandort auch an anderem Ort für das beschriebene Aufgabenfeld tätig sein soll. Ihr Aufgabenbereich am Schulstandort ist auf jeden Fall als so umfangreich beschrieben, dass die Zumessung einer halben Stelle erkennbar unzureichend ist.“

Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt zur Verwaltungsvorlage zum Haushalt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden, weil sie die Konstruktion eines Doppelhaushaltes nicht befürworten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der o. g. Zusätze (Beschlüsse 1. – 4.) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 17.09.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüssen (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.

Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.
Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).
Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.

Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige, Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.
Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit

- Radverkehr & Verkehrssicherheit

- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel) muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.

Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung
Entgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.
Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig.“



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach ausführlicher Diskussion gegen die Stimmen von 6 Ausschussmitgliedern, bei Enthaltung von 7 Ausschussmitgliedern ab.

Herr Rm Mader führt an, dass seine Fraktion dem Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht folgen werde, da man seiner Meinung nach die personelle Situation in der Gesamtheit und nicht nur für einen einzelnen Stadtbezirk betrachten solle.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass diese Angelegenheit eher ein Thema für die Haushaltsberatungen darstelle und er daher nicht zustimmen werde.

Herr Rm Berndsen verdeutlicht, dass auch seine Fraktion dem heute vorliegenden Antrag ablehnen werde. Er habe die Information, dass die bereits vorgesehenen Planstellen noch gar nicht besetzt seien und man daher erst dann nachsteuern sollte, wenn die Situation vor Ort nach Besetzung dieser Stellen weiter unbefriedigend sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lehnt den Antrag aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich, bei Gegenstimmen Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten, ab.

Die Bezirksvertretung Huckarde ergänzt den Beschlussvorschlag einstimmig um folgende Empfehlung: Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige Aufstockung erfährt.

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und zwei Enthaltungen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Frau Schulze, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen…..

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein
effektives Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu
entwickeln und zu erarbeiten, um der oben genannten Zielsetzung gerecht
zu werden.

Begründung:
In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut betroffen oder von Armut bedroht (Bericht zur sozialen Lage). Es gilt, diesen Zustand nachhaltig zu verändern. Dazu ist es unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen. Momentan werden Stellen an Schulen landesweit aufgrund des sogenannten Kreissozialindexes zugewiesen. Mit ihm werden die Schülerzahlen der öffentlichen Grund- und Hauptschulen gewichtet, um die auf die Grundschulen und Hauptschulen entfallenden zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Förderaufgaben zuzuweisen. Dieser Index reicht als Instrument nicht aus, um die Zuweisung von Stellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit effektiv zu steuern.

Die staatliche Kinder- und Familienförderung ist trotz ihrer Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig, als dass Kinder damit gut aufwachsen können. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent. Eine eigenständige (und je nach Einkommen angemessene) Kindergrundsicherung bündelt vorhandene Leistungen und zahlt sie unbürokratisch aus. Eine eigenständige Kindergrundsicherung würde auch in Dortmund das Leben vieler Kinder und ihre Familien verbessern. Mittel- und langfristig würde sich das auch durch eine eventuell mögliche Verringerung anderer Unterstützungsleistungen positiv auf den städtischen Haushalt auswirken.

Momentan werden ca. 300 Jugendliche und junge Erwachsene durch den zentralen Fachdienst Streetwork betreut. Die Zahlen und der Bedarf steigen. Das Angebot wird überwiegend von jungen Menschen im Alter von 14-27 Jahren in Anspruch genommen, die keinen festen Wohnsitz haben. In den letzten Monaten gab es sogar wiederholt Kontakt zu wohnungslosen Jugendlichen im Alter von 12 bis 13 Jahren. Insgesamt gab es 2018 insgesamt 11774 Beratungs-, Betreuungs- und Besucher*innenkontakte. 2019 lag die Zahl bis zum 31. August bereits bei 10079.
Hinsichtlich der Betreuung spielen insbesondere das Gebiet rund um den Hauptbahnhof sowie die sogenannte Überlebenshilfe Leopoldstraße 22 eine Rolle. Das sind nach derzeitigem Kenntnisstand die zentralen Aufenthaltsräume der Zielgruppe. Laut Aussage der Verwaltung arbeitet das Team Streetwork mit drei Personen mit insgesamt 97,24 Stunden. Eine notwendige Ausweitung des bestehenden Angebots vor allem in den Abendstunden wird von verschiedenen Seiten befürwortet. Die Ausweitung der Öffnungs- und Angebotszeiten ist jedoch mit der aktuellen Personalbesetzung nicht leistbar.

Das bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet, die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, soll anschließend in ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept übergehen. In Vorgriff auf dieses Konzept ist schon jetzt eine zusätzliche Streetwork-Stelle notwendig.

In Dortmund gibt es zwölf Familien- und Erziehungsberatungsstellen, vier befinden sich in freier Trägerschaft. Der aktuell vorgelegte Jahresbericht zeigt, dass es nach wie vor einen hohen und wachsenden Beratungsbedarf gibt. Gleichzeitig gibt es für die Träger einen zusätzlichen finanziellen Förderbedarf aufgrund steigender (Personal-) Kosten bei gleichzeitiger Stagnation der Zuwendungen. Ohne zusätzliche Zuschüsse kann die vorhandene Struktur nicht aufrechterhalten werden.

Kita-Sozialarbeit ist im Rahmen kommunaler Präventionsketten ein Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der Geburt bis zum Schuleintritt. Im Sinne eines vorausschauenden, präventiv ausgerichteten Angebots ist es notwendig, insbesondere Kinder und Familien in besonders benachteiligten Quartieren frühzeitig zu erreichen und zu begleiten. Das Projekt „Kita-Sozialarbeit“ kann effektiv dazu beitragen, Kindern schon im Kindergartenalltag gute Teilhabeperspektiven zu bieten. Konkrete Ziele sind unter anderem:

Seit August 2018 läuft in der Nordstadt ein Modelprojekt, gefördert vom ESF und der Stadt. Im Rahmen des Projekts werden 4 x 0,5 Stellen in vier Kitas (DKSB, AWO und 2 x FABIDO finanziert. Das Projekt läuft definitiv Ende 2020 aus…

Der Zentrale Fachdienst Streetwork beim Jugendamt besteht aus einer Kombination von Kontaktaufnahme und Kontaktpflege unmittelbar auf der Straße und einer Überlebenshilfeeinrichtung in der Leopoldstraße 22. Die Arbeit der Streetworkerinnen und Streetworker besteht zum einen aus der direkten Kontaktaufnahme auf der Straße, zum anderen aus der täglichen Arbeit in der Überlebenshilfeeinrichtung (Leopoldstraße 22), in der täglich über 100 Kinder und Jugendliche eintreffen. Die Einrichtung bietet die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung und Begleitung, wodurch die Lebenssituation verbessert oder zumindest gefestigt wird, um einer weiteren Verelendung entgegenzuwirken.
Drei weitere Stellen gewährleisten, dass über die bisherigen Öffnungszeiten (max. 4 Std./Tag) auch in den Abendstunden die Einrichtung öffnen kann….

I. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, der Bezirksvertretungen Huckarde, Brackel und Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

II. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der Fraktion DIE LINKE&PIRATEN (Drucksache Nr.: 15415-19-E9):
(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Zentraler Fachdienst Streetwork des Jugendamtes
Wir fordern daher eine
- sofortige Personalbedarfsermittlung, um die notwendige Personalaufstockung beziffern zu können und
- im direkten Anschluss die Ausschreibung und Besetzung der Stellen.

Um eine laufende Berichterstattung wird gebeten.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)

2. Beitragsfreie KiTa
In Dortmund soll genauso wie in Düsseldorf der Besuch der Kindertagesstätten (Kitas) künftig kostenlos werden

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen)


Hierzu: Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt mehrheitlich eine Beitragsfreiheit für alle Kinder in Kindertagesbetreuung und dem offenen Ganztag. Er fordert das Land NRW auf, eine einheitliche Beitragssituation für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse der Familien hinzuwirken.

Abstimmung: Abgelehnt (3 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zu.

4. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Den Familienberatungsstellen werden die Zuwendungen in dem Maße erhöht, so dass sie ihre jährlich steigenden Personalkosten decken können.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (4 Ja, 9 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt fest, dass Pkt. 5 der Abstimmungsliste weitergehender ist und legt die finanziellen Mittel wie unter diesem Punkt bei 300.000,-- € fest.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie unter Berücksichtigung der og. Ergänzung mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

(es erfolgte Einzelabstimmung)

1. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Um wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und zu unterstützen, ist aufsuchende Jugendarbeit unverzichtbar. In der fachübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung des Jugendamtes konnten bereits positive Veränderungen erreicht werden. Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (10 Ja, 4 Enthaltungen)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

2. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Dortmund nimmt am Modellvorhaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung "Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor" teil. Ziel ist, die Entwicklung von bedarfsgerechten Bildungs-, Förder- und Unterstützungsangeboten für Kinder ab 3 Jahren bzw. deren Eltern und Familien in den Aktionsräumen zu verankern. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (14 Ja)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

3. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die gute fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Familienberatungsstellen der freien Träger ist gerade in den Sozialräumen unverzichtbar geworden. Mittlerweile sind die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen aufgrund von Personalkostensteigerungen nicht mehr auskömmlich, sodass die Strukturen und Qualität der Angebote in Gefahr sind. Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung der Jugendverwaltung angemessen erhöht auf maximal 300.000 Euro. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

Abstimmung: mehrheitlich beschloss (7Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen)


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

(es erfolgte Einzelabstimmung)


1. Der AKJF und der Rat stellen fest, dass die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung ist und bleibt. AKJF und Rat bekennen sich dazu,

· zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der
· Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
· die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu
· verbessern und anzugleichen,
· dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches
· ungleich behandelt werden muss,
· dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen
· gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Land ein
effektives Messinstrument zur Steuerung der Bildungsressourcen zu
entwickeln und zu erarbeiten, um der oben genannten Zielsetzung gerecht
zu werden.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12 ja, 2 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig zu.


2. AKJF und Rat fordern die Bundesregierung auf, eine eigenständige Kindergrundsicherung zu schaffen.


Abstimmung: mehrheitlich beschlossen (12ja, 2 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie in die Beratungen dieses Ausschusses im Februar 2020.


3. Für den Fachdienst Streetwork wird in Vorgriff auf die Schaffung eines gesamtstädtischen Streetwork-Konzepts eine zusätzliche Stelle geschaffen. Im Haushalt sind dafür jährlich 70.000 Euro zu veranschlagen.

Abstimmung: Keine Abstimmung zugunsten CDU-Antrag


4. Die Zuwendungen an die Familien- und Erziehungsberatungsstellen der freien Träger werden erhöht. Durch die Erhöhung sollen mindestens die jährlich steigenden Personalkosten gedeckt werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen (7 Ja, 6 Nein)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt fest, dass Pkt. 5 der Abstimmungsliste weitergehender ist und legt die finanziellen Mittel wie unter diesem Punkt bei 300.000,-- € fest.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept „Sozialarbeit in Kindertages-einrichtungen“. Die Erfahrungen des bisherigen Modellprojekts in der Nordstadt fließen dabei ein. Für die Erarbeitung des Konzepts werden 2020 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ab 2021 werden vier Stellen zur Umsetzung der Kita-Sozialarbeit geschaffen.

Abstimmung: Abgelehnt (7 Ja, 7 Nein)

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung drei weiterer Stellen beim StA 51 /4-1 „Mobile Jugendarbeit / Streetwork“ mit dem Ziel der beispielsweise zur Unterstützung der Arbeit in der Leopoldstraße 22.

Abstimmung geänderter Beschluss (kursiv): einstimmig beschlossen (14 Ja)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.

1. Die SPD-Fraktion erwartet eine nachhaltige und dauerhafte Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa von Bund und Land. Kostenübernahmen, die nur anteilig bzw. befristet erfolgen, sind anzupassen. Wir fordern das Land NRW auf,

a. die Kosten für geduldete Asylbewerber nicht nur 3 Monate nach dem negativen Bescheid sondern vollständig und auf Dauer zu übernehmen.
b. die Pro-Kopf-Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) fortzuschreiben.

2. Bei neuen Gesetzen müssen in Bund und Land das Konnexitätsprinzip stringent angewandt und die Auswirkungen für die Kommunen berücksichtigt werden.

3. Positiv registrieren wir, dass der Bund zugesagt hat, 50 % der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen. Hier fordern wir die Landesregierung auf,
a. ihrerseits das längst überfällige Konzept zu entwickeln,
b. eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen,
c. mit dem Bund kurzfristig ein Benehmen zur Umsetzung herbeizuführen.

1. Digitalisierung bei Feuerwehr und Rettungsdienst
Die Verwaltung wird beauftragt beim FB 37 ein – zunächst auf fünf Jahre befristetes Projekt – „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“ zu starten. Ziel des Projektes ist es, eine zukunftsweisende Struktur zur Bewältigung der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu erarbeiten und erste konkrete Projekte unter Einsatz zeitgemäßer Technologien für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz schnell und zielführend umzusetzen. Hierzu gehört auch der Einsatz von telemedizinischen Assistenzsystemen im Rettungsdienst. Für die Umsetzung des Projektes sollen schnelle Prozesse für Auswahl, Beschaffung und Einführung von digitalen Systemen entwickelt und erprobt werden.
Hierzu sind folgende Mittel erforderlich:
2020 90.000 Euro
2021 fortfolgend bis zum Projektende 150.000 Euro

2. Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz für alle gesellschaftlichen Bereiche zu erstellen. Unter Federführung von 1/CIO stellt die Stadtverwaltung eine Projektstruktur ressortübergreifend auf, um das gewünschte Konzept unter Beteiligung aller Medienkompetenz- und Bildungsbereiche für Kultur, Medien, Wirtschaft, Soziales und Jugend der Stadt Dortmund erarbeiten zu lassen. Das Konzept sichert eine generationsübergreifende Teilhabe, die auch im Hinblick auf Bildung und sozialer Ausgangssituation nicht selektiv wirkt. Kreiert werden soll ein übergreifendes vernetztes Bildungssystem, das flächendeckend Bibliotheken, Weiterbildungsangebote, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten und Seniorenbüros, die UZWEI im Dortmunder U, das Zentrum für Medienkompetenz ZMi.DO, Dortmunder Systemhaus, Digitale Bildung im Fachbereich Schule, das Dietrich-Keuning-Haus und den Hochschulen in geeigneter Form integriert. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Art technische Bürgerschule stadtweit installiert werden kann. Das Konzept zur Umsetzung unter Einbeziehung aller Medienkompetenz- und Bildungsbereiche der Stadt Dortmund wird dem Ausschuss für Personal und Organisation sowie dem Rat zum Beschluss im 1. Quartal 2020 vorgelegt.

Zur Aufstellung der Projektstruktur und der Umsetzung wird 1/CIO ab dem Jahr 2020 vorsorglich ein konsumtives Budget i. H. v. 150.000 Euro p. a. zur Verfügung gestellt.

3. Neuorganisation Bürgerdienste
Bei den Bürgerdiensten besteht dringender Handlungsbedarf, um die Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen wieder zu steigern und die Arbeitsbelastung für die dort eingesetzten Beschäftigten zu ver-bessern.
Die Bürgerdienste werden deshalb aufgefordert, im ABöAB zum Ende des 1. Quartals 2020 im Rahmen der zugesagten Berichterstattung zur Neuorganisation der Bürgerdienste konzeptionelle Lösungswege für eine dauerhafte Optimierung der Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten darzustellen. Dabei sind nachfrageorientierte Öffnungszeiten, die Weiterentwicklung des digitalen Angebotes, personalwirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen sowie die Steuerung der Kundenströme zu berücksichtigen. Falls zur Optimierung der Prozesse externe Beratung notwendig wird, sind entsprechende Mittel nachträglich aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen.

4. Verbesserung der Gewerbean- und abmeldung
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung benötigt ein optimales Verfahren zur Gewerbean- und abmeldung. Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die begonnenen Personalbesetzungsverfahren für die entsprechenden Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zügig umgesetzt werden. Insbesondere neue Mitarbeiter*innen in diesem Bereich sind einzuarbeiten und bedarfsgerecht zu schulen. Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Verfahren zur Gewerbeanmeldung weiter zu optimieren und kunden- bzw. mittelstandsfreundlicher für die Zukunft aufzustellen. Zum Ende des 1.Quartals 2020 wird das Ordnungsamt gebeten, dem ABöAB über die Effektivität und Nutzen des neuen Gewerbeserviceportals zu berichten.

6. Bewässerungssystem Botanischer Garten Rombergpark und Westfalenpark
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Bewässerungssystems im Botanischen Garten Rombergpark und im Westfalenpark zur Bewässerung der Pflanzenbestände zu prüfen und die möglichen Kosten hierfür zu ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist dem AKSF Ende des Jahres 2020 vorzustellen.

7. Festes Personal für die Pflege des Fredenbaumparks
Für die Pflege des Fredenbaumparks wird die Verwaltung beauftragt, festes Personal bereitzustellen und ggf. neu einzustellen. Die Schaffung eines festen Teams ist zu prüfen. und soll organisatorisch bei den Sport- und Freizeitbetrieben verortet sein.
In diesem Zusammenhang ist die Parkordnung zu prüfen und ggf. zu aktualisieren.

8. Errichtung gärtnerischer Elemente im Fredenbaumpark
Die Verwaltung wird beauftragt, eine angemessene Summe zur Errichtung gärtnerischer Elemente im Fredenbaumpark bereitzustellen. Die Positionen sind aus den bestehenden Haushaltsansätzen zu decken und haushaltsneutral umzusetzen. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen und noch in 2020 umgesetzt werden.

9. Stabstelle Kultur im öffentlichen Raum
Für die Nachfolge von Frau Dr. Pahlke in der Stabsstelle Kunst im öffentlichen Raum, soll frühzeitig die Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters besetzt werden, damit eine rechtzeitige und umfassende Einarbeitung erfolgen und ein Beitrag zur Entlastung gebracht werden kann. Die Beschäftigung der/des Wissenschaftlichen Mitarbeiters/in soll dabei mit der Beschäftigung von Frau Dr. Pahlke bis zu deren Eintritt in den Ruhestand überlappen. Auf Dauer soll keine neue Stelle geschaffen werden.

11. Übernahme der Trägeranteile nach dem Kinderbildungsgesetz in Bestandseinrichtungen
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob Möglichkeiten bestehen, die Ungleichbehandlung bei der Höhe der gesetzlichen Eigenanteile der Träger sukzessive abzubauen und die Jugendhilfeaufwendungen schrittweise zu erhöhen.

12. Ausbau Streetwork für wohnungslose Jugendliche
Die konzeptionelle Neuorganisation der Arbeit der Streetwork durch die Sozial- und Jugendverwaltung soll unter dem besonderen Fokus der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe für junge Erwachsene erfolgen. Mögliche zusätzliche personelle Bedarfe werden nach Vorliegen des Konzeptes nachgesteuert.

13. Ausweitung der Angebote zur frühkindlichen Förderung durch die Präventionsfachstelle
Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, wie viele Kinder ohne frühkindliche Bildungsangebote in den Quartieren leben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit sollen in den Aktionsräumen bedarfsgerechte, niederschwellige Sprachangebote für die Kinder ab dem 3. Lebensjahr angeboten werden, die nicht von den Betreuungsangebote in Kitas oder vergleichbaren Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren.
Ziel der Maßnahme muss sein, dass alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

14. Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger
Die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger werden ab 2020 zur auskömmlichen Finanzierung der Personalbedarfe nach Prüfung durch die Jugendverwaltung angemessen um max. 300.000 Euro erhöht. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

17. Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer
Trägerschaft

Die Verwaltung wurde vom ASAG beauftragt, im Jahr 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Diamorphin-Vergabe in städtischer Trägerschaft in Auftrag zu geben. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel, z. B. für externe Dienstleistungen, sollen dem Gesundheitsamt in Höhe von bis zu 100.000 € 75.000 € für das Jahr 2020 im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

18. Ausweitung der Kostenerstattung für Kinder, die Anspruch aus Leistungen des Landeshärtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ haben
In Deutschland ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen immer noch sehr abhängig von der sozialen Lage der Eltern. Für die Kinder, die nach dem Landeshärtefallfond „Alle Kinder essen mit“ anspruchsberechtigt sind, sollen im Rahmen einer freiwilligen Leistung der Stadt Dortmund alle BuT-Leistungen, auf Antrag nach den geltenden Richtlinien, gewährt werden. Dies betrifft derzeit ca. 60 Kinder.

Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Ausweitung für weitere Härtefälle vorgenommen werden kann. Der Haushalt des Sozialamtes ist um die erforderlichen Sachkosten in Höhe von ca. 72.000 Euro pro Jahr aufzustocken. Es ist zu prüfen, inwieweit zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind.

19. Aufstockung des Fonds zur Förderung des Ehrenamtes bei der FreiwilligenAgentur Dortmund
Zur weiteren Unterstützung der Ehrenamtskultur in Dortmund wird der Förderfond zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zum 01.01.2020 von bisher 25.000 Euro auf 50.000 Euro p.a. aufgestockt.

20. Erarbeitung eines Konzepts zur Organisation der Landschaftspflege, Pflege von A+E-Flächen (Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) sowie für Flächen von CEF-Maßnahmen (Maßnahmen für die dauerhafte ökologische Funktion)
Zur Organisation der Landschaftspflege, der Pflege der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Flächen für CEF-Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem dargestellt wird, wie die Pflege der Flächen personell und finanziell organisiert werden kann, damit eine dauerhafte nachhaltige Pflege gesichert ist.
Das Konzept soll dem AUSW im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden.

21. Konzept zur Weiterentwicklung der H-Bahn
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung bzw. Erweiterung der H-Bahn zu erarbeiten und dem AUSW vorzulegen. Hierbei sollen sowohl kurzfristige Erweiterungspotentiale wie die Verlängerung zum 'Weißen Feld', aber auch Potentiale wie die Verlängerung Richtung Bahnhof Barop oder auch die Verknüpfung zum ehemaligen HSP-Gelände (Smart-Rhino) mit untersucht werden.

22. Erweiterung der Präventionsmaßnahmen für Beschäftigte
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) ab dem Jahr 2020 dauerhaft 15.000 Euro für Maßnahmen der präventiven Physiotherapie zur Verfügung zu stellen.

23. Deeskalationstraining und Selbstverteidigung
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) für die Jahre 2020/21 je 10.000 Euro für die Umsetzung des Pilotprojekts zum Deeskalationstraining und Selbstverteidigung zur Verfügung. Einen Zwischenbericht gibt der Fachbereich 13 in der zweiten Jahreshälfte 2020 im APO.

24. B2RUN
Der Rat der Stadt Dortmund erkennt die sportlichen Leistungen der Beschäftigten an und ist stolz auf die Erfolge. Ab dem Jahr 2020 werden dem Fachbereich 13 (Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement) dauerhaft 30.000 Euro für Maßnahmen (z. B. Übernahme der Teilnahmegebühr, Organisation, Trikots, Prämien) im Zusammenhang mit dem B2RUN zur Verfügung gestellt.

25. Budgeterhöhung der Kooperationsstelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die anwachsende Gewalt durch Rechtsextremismus bedingt eine Verstetigung der Aufgaben für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Stabsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Verstetigung der Aufgaben (z. B. Maßnahmen in den Bereichen Dorstfeld) ab dem Jahr 2020 zusätzlich 75.000 Euro dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Trotz guter Konjunktur sind viele NRW-Kommunen insbesondere wegen hoher sozialer Belastungen und der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land hoch verschuldet. Das betrifft auch Dortmund. Aus eigener Kraft wird eine Entschuldung nicht möglich sein. Um die Verschuldungsspirale zu beenden und die Schulden abzubauen, statt sie nur zu verwalten, ist ein Altschuldenfonds notwendig. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, dass der Bund plant, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen. Der Druck auf die Bundesregierung, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen, muss aufrechtgehalten werden. Gleichzeitig ist das Land aufgefordert, endlich zu handeln – wie es die Länder Hessen und Saarland für ihr Städte und Gemeinden bereits getan haben. Das bedeutet, dass der Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes an den Start gehen sollte.

Antrag:
• Der Rat fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und umgehend einen Altschuldenfonds zur Entlastung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen.
• Der Rat stellt fest, dass andere Bundesländer bereits einen Altschuldenfonds eingerichtet haben, der hochverschuldeten Städten und Kommunen sofort unter die Arme greift. Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat bisher nichts getan. Sollte es zu keiner schnellen Einigung mit dem Bund kommen, wird die Landesregierung aufgefordert, als Land allein zu handeln und den Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes zu starten.
•

Die Kosten für Geduldete werden nur für drei Monate vom Land übernommen. Alle anderen Kosten tragen nach wie vor die Städte. Auch die Monatspauschalen für Flüchtlinge entsprechen noch immer nicht den realen Kosten.

Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf,
• die Pauschale für die Flüchtlingskostenerstattung zeitnah und differenziert so anzupassen, dass sie den tatsächlich entstehenden Kosten entspricht,
• die Kosten für geduldete Geflüchtete über drei Monate hinaus komplett zu übernehmen.

Die momentane Übernahme der flüchtlingsinduzierten Kosten ist nur bis Ende 2021 zugesagt. Nach Aussage der Kämmerei handelt es sich dabei um eine Summe von 18 Millionen Euro jährlich.

Antrag:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Anschlussregelung zur Übernahme der flüchtlingsinduzierten Kosten der Unterkunft über 2021 hinaus zu schaffen.

• Der Rat stellt fest, dass der in der Ratssitzung vom 14.06.2007 gefasste Beschluss, den bestehenden Rahmenvertrag zwischen Stadt und DEW21 zur Versorgung des Stadthauses und des Rathauses mit Ökostrom auf alle städtischen Gebäude auszuweiten, in den vergangenen 12 Jahren nicht umgesetzt wurde.
• Der Rat beschließt vor dem Hintergrund dieses Beschlusses und der erneuten Bestätigung im AUSW (6.11.2019) zur Ausweitung des Rahmenvertrages jeweils 400.000 Euro für den Haushalt 2020 und 2021 bereitzustellen. Für die Folgejahre ist die Summe entsprechend anzupassen.
In Erneuerung des Beschlusses von 2007 fordert der Rat die Verwaltung auf, für alle öffentlichen Gebäude im Hinblick auf Ökostrom einen Abschuss zu tätigen. Aus dem Haushalt heraus sind die entsprechenden Deckungsmittel für die ersten zwei Jahre zu entwickeln. Über die weitere Entwicklung wird im 1. Quartal im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften berichtet.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der weiteren Versorgung städtischer Einrichtungen mit Strom aus regenerativen Energien verstärkt auf die Nutzung von Sonnenenergie zu setzen. Dafür werden städtische Neubauten zukünftig grundsätzlich wenn möglich mit Photovoltaik-Anlagen, kombiniert mit Dach- und/oder Fassadenbegrünung, ausgestattet. Für die Finanzierung der Maßnahmen werden u. a. die in Aussicht gestellten Fördergelder aus dem kommunalen Klimapaket der Ruhrkonferenz eingesetzt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 hat der Rat einstimmig die Erstellung eines Konzepts zur Biodiversität beschlossen. Zur Umsetzung des Konzepts und der daraus resultierenden Maßnahmen werden 100.000 € für das Jahr 2021 bereitgestellt.

- zur Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere den Bereich der Bildungsgerechtigkeit zu fördern und zu stärken,
- die sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder zu verbessern und anzugleichen,
- dass hinsichtlich der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit Ungleiches ungleich behandelt werden muss,
- dass deshalb vorhandene Gelder und Ressourcen effektiver an den Stellen gebündelt werden müssen, an denen sie benötigt werden.

a) Im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung wird die Verwaltung aufgefordert, ein stadtweites Schulgärtenprogramm zu entwickeln, das vorhandene Schulgärten unterstützt sowie die Schaffung neuer Schulgärten fördert. Dazu sollten auch Kooperationen mit schulnahen Kleingartenvereinen initiiert werden, insbesondere dort, wo Schulen kein eigenes Gelände zur Verfügung stellen können. Für die Entwicklung des Programms und die Umsetzung erster Maßnahmen werden 2020 und 2021 jeweils 150.000 Euro bereitgestellt.

b) Das schulbiologische Zentrum wird konzeptionell zu einem schulbiologischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt. Ein entsprechendes Konzept wird spätestens Anfang 2021 den Gremien vorgelegt.