Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 14.06.2022
Bürgersaal (Ebene 02) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Bauer, Marc entschuldigt
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas ab 16:10 Uhr
Henze, Andrea
Mück, Petra
SPD
Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf ab 15:33 Uhr
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute
B90/Die Grünen
Ebing, Birgit
Goerke, Ute
Laneker, Claudia ab 15:37
Schulze-Velmede, Hartmut ab 15:38
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister
DIE LINKE
Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP
Kaestner, Steffen
Die PARTEI
Guhl, Carina
b) Ratsmitglieder
Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat - entschuldigt
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
der 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 14.06.2022, Beginn: 15:30 Uhr
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 10.05.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verein "Wir-am-Hörder-Neumarkt e.V."
hier: Erklärung zum Antrag für Aufwandsentschädigung und Beschluss
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24481-22)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Geschwindigkeitsdisplay "Hacheneyer Kirchweg"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24798-22)
4.2 Parksituation "Glückaufsegenstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24881-22)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer interaktiven Projektionswand für den AC Hörde
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 22061-21-E1)
Beschluss
5.2 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2022 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2021) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung Hörde und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24885-22)
Kenntnisnahme
5.3 Antrag auf Förderung für einen Natur- und Schulgarten im Gartenverein "Am Ölpfad"
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 24286-22)
Beschluss
5.4 Coronahilfen
hier: Finanzielle Unterstützung 30. Siedlerfest Sommerberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23749-22)
Beschluss
5.5 Coronahilfen
hier: Antrag auf Überbrückungshilfe "HANSA THEATER"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24997-22)
Beschluss
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2023 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22)
Beschluss
6.2 Veranstaltungsreihe "#hoerdehandelt – Bring your own seat"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24907-22)
Beschluss
6.3 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
6.4 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
7. Schulen
7.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
7.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24478-22)
11.2 Standort Sitzbänke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19108-20-E6)
Beschluss
11.3 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
11.4 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24650-22)
11.4.1 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24650-22-E1)
11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
11.6 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23299-22)
11.7 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
11.8 Stadterneuerung: Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und Nagelschmiedegasse (B4)
hier: Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24301-22)
11.9 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
11.10 Restaurierung der Steinplatten mit Schriftzug des Kriegerehrenmals in Dortmund-Höchsten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24959-22)
Beschluss
11.11 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
11.12 Abbruch der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Glückaufsegenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24646-22)
11.13 Beseitigung der Verunreinigungen auf dem Landschaftskeil Phoenix West
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24968-22)
Beschluss
11.14 Verlängerung des Jugendhilfe-Projektes Rampe bis zum 31.12.2022
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24969-22)
Beschluss
11.15 Wasserstau an der B54, Abfahrt Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24970-22)
Beschluss
11.16 Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24390-22-E3)
Protokoll des Ortstermins vom 09.06.2022 wird nachgereicht
12. Mitteilungen
12.1 Signalampel Freiwillige Feuerwehr Berghofen
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 22879-21-E2)
Kenntnisnahme
12.2 Verkehrsbeschilderung Overgünne 116, 118 sowie
Absolutes Halteverbot Overgünnee 116, 118
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23798-22-E1)
Kenntnisnahme
12.3 Radfahrstrategie Dortmund - Stadtbezirk Hörde
hier: Protokoll der Fraktionssitzung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E11)
Kenntnisnahme
12.4 Anbringung eines deutlich sichtbaren und für alle Verkehrsteilnehmenden erkennbaren Verkehrszeichens zur Regelung der E-Mobilität auf dem Busfahrstreifen Benninghofer-Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22647-21-E2)
Kenntnisnahme
12.5 Kinderspielplatz DO-Höchsten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23740-22-E1)
Kenntnisnahme
12.6 Überprüfung der Beleuchtung am Friedhof Dortmund-Holzen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24557-22-E1)
Kenntnisnahme
12.7 Haltestelle Gradigenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24562-22-E1)
Kenntnisnahme
12.8 Kurzmitteilung zur Verkehrsuntersuchung Gartenstadt Süd, Stadtkrone-Ost, Hörde Nord
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 16921-20-E3)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Guhl benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern ein Erweiterungsschreiben der Tagesordnung des Bezirksbürgermeisters zu den Tagesordnungspunkten:
zu TOP 11.1.1 – Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
hier Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
zu TOP 11.1.2 – Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
hier Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
zu TOP 11.4.1 – Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schürfuferstraße
hier Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
zu TOP 11.14.1 – Verlängerung des Jugendhilfe-Projektes Rampe bis zum 31.12.2022
hier Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
zu TOP 11.17 – Prüfung der Ampelphase an der Kreuzung Wittbräucker Straße / Benninghofer Straße / Höchstener Straße
hier Antrag der SPD-Fraktion
zu TOP 11.18 – Lösungsvorschläge für die Südspange bezüglich der RaserInnen- und PosserInnen-Szene
hier Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Die Tischvorlagen wurden bereits vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.
Der Bezirksbürgermeister regt an, aufgrund des öffentlichen Interesses, den TOP 11.4 – Umbenennung der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße sowie TOP 11.4.1 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) in der Beratungsfolge vorzuziehen, und diesen nach TOP 3 – Berichterstattung zu behandeln.
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen und den Zusatzanträgen wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 10.05.2022
15:37 Uhr – Frau Laneker und Herr Schulze-Velmede neben an der Sitzung teil
Herr Tillmann (B90/Die Grünen) erklärte, dass der Titel zu TOP 5.1 nicht richtig sei, sondern die Aufhebung des Beschlusses müsste betitelt sein: Grenzweg: Planungskosten für den Ausbau.
Herr Sauerländer (SPD-Fraktion) erklärte, das beim TOP 4.4.1 der Zusatz: „Eine inhaltliche Diskussion erfolgte nicht, da für die nächste Sitzung der BV am 14.06.2022 der Entwurf einer Ergänzung zum Pachtvertrag zugesagt wurde.“
Außerdem fehlt beim TOP 13.3 die erste Frage des Fragenkataloges.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 10.05.2022 wurde mit oben genannten Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (SPD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
(Drucksache Nr.: 24650-22-E2)
Herr W. sprach sich dafür aus, dass der östliche Teil der „Hermannstraße“ in „Hörder Bahnhofstraße“ unbenannt wird.
zu TOP 2.1.2
Baumaßnahmen "Benninghofer Straße / Am Oelpfad"
(Drucksache Nr.: 25100-22)
Herr W. fragte nach, ob bei den Baumaßnahmen an der „Benninghofer Straße/Am Oelpfad“ eine Fahrradspur in den Planungen berücksichtigt wird.
zu TOP 2.2
Fragenkatalog der BI-Hacheney
Frau P. (BI-Hacheney) trägt ihre Fragen vor und übergibt den Fragenkatalog an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
zu TOP 2.3
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Frau A.-Y. überreichte der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eine noch laufende Petition bezüglich der Umbenennung „Hermannstraße“.
2.4 Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
zu TOP 2.4.1
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Herr L. überreichte der Geschäftsführung der Bezirksvertretung einen Ordner mit einer Unterschriftenliste sowie eine Stick mit einer weiteren Petition, die im März 2022 gestartet wurde bezüglich der Öffnung des „historischen“ Weges am Golfclub Syburg.
zu TOP 2.4.2
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Herr R. trägt seine Fragen bezüglich der Einzäunung des Golfclubs Syburg vor und übergibt den Fragenkatalog an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
zu TOP 2.4.3
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Frau P. trägt ihre Fragen bezüglich der Einzäunung des Golfclubs Syburg vor und übergibt den Fragenkatalog an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
zu TOP 2.4.4
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Herr K. sprach an, dass der Zaun jede Möglichkeit unterbindet nach Norden zu wandern. Von 1967 bis 2008 wurde die Wildwiese von der Stadt gepflegt; jetzt ist die Fläche ebenfalls eingezäunt.
zu TOP 2.4.5
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Herr G.-K. hinterfragte, ob bei der Aufstellung des Elektrozaunes auch an die Tiere gedacht wurde und ob bereits Tiere verendet wären.
zu TOP 2.4.6
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Frau G.-W. fragte nach, wie hoch die Spannung auf dem Elektrozaun wäre, da sie hier eine Gefährdung von Kindern als gegeben sieht.
zu TOP 2.4.7
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
Herr S. teilte mit, dass er Herrn Spangenberg bereits in der letzten Woche eine Eingabe des Deutschen Jugendherbergswerk bezüglich der Öffnung des Wanderweges über den Golfplatz Reichsmark übergeben hat. Herr Spangenberg teilte daraufhin mit, dass diese für die Sitzung im September 2022 auf die Tagesordnung genommen werden würde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verein "Wir-am-Hörder-Neumarkt e.V."
hier: Erklärung zum Antrag für Aufwandsentschädigung und Beschluss
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24481-22)
16:10 Uhr – Herr Goll nimmt an der Sitzung teil
Die Herren Schwonder und Schröer erläuterten Ihren Antrag auf finanzielle Unterstützung
- Der Verein stand kurz vor der Auflösung und sie beiden wurden persönlich angesprochen
- Der Kompaktvorstand besteht nun aus zwei Personen
- In Zukunft soll versucht werden, die Angebote Musik, Theater, usw. auszubauen; dafür ist personelle Unterstützung notwendig
- Haus Rohde kann nur eine Teildeckung erwirtschafte und keine großen Gewinne
- Besonders das Controlling und die Betreuung des Kulturbereiches müssen unterstützt werden
- Es wird keine Sommerpause mehr geben und das Neumarktfest soll auch wieder regelmäßig stattfinden
- Frühere Helfer sind in der Pandemie aus Alters- und Krankheitsgründen ausgefallen
Der Verein „Wir-am-Hörder-Neumarkt e.V.“ bittet für ein Jahr um eine Anschubfinanzierung im Rahmen der Coronahilfen in Höhe von EUR 2.880,00.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Verein „Wir-am-Hörder-Neumarkt e.V.“ die beantragte Anschubfinanzierung in Höhe von EUR 2.880,00 zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Geschwindigkeitsdisplay "Hacheneyer Kirchweg"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24798-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und wird diese an die zuständige Fachverwaltung für eine entsprechende Prüfung und Stellungnahme weiterleiten.
zu TOP 4.2
Parksituation "Glückaufsegenstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24881-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und leitet diese an die zuständige Fachverwaltung für eine entsprechende Prüfung und Stellungnahme weiter.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer interaktiven Projektionswand für den AC Hörde
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 22061-21-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Verein AC Hörde zur Anschaffung einer interaktiven Projektionswand AC Hörde maximal EUR 21.000,00 abzüglich möglicher Sponsorengelder zur Verfügung zu stellen.
Die Geschäftsführung wird dies beim Verein nachfragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2022 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2021) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung Hörde und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24885-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung der noch verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2022 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2021) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung Hörde und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Antrag auf Förderung für einen Natur- und Schulgarten im Gartenverein "Am Ölpfad"
Antag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 24286-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Gartenverein „Am Ölpfad“ eine Förderung für einen Natur- und Schulgarten in Höhe von EUR 10.000,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Coronahilfen
hier: Finanzielle Unterstützung 30. Siedlerfest Sommerberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23749-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das 30. Siedlerfest Sommerberg der Siedlergemeinschaft „Am Sommerberg/Am Winterberg“ bis zu einer Summe in Höhe von EUR 1.500,00 zu unterstützen, wenn diese Kosten für die Durchführung des Festes nachgewiesen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Coronahilfen
hier: Antrag auf Überbrückungshilfe "HANSA THEATER"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24997-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem HANSA THEATER eine Überbrückungshilfe in Höhe von EUR 10.000,00 zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2023 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt für das Kalenderjahr 2023, in Verbindung mit den Festen „Hörder Frühling“ vom 24. – 26.03.2023 (verkaufsoffener Sonntag am 26.03.2023) und „Hörder Erntemarkt“ vom 30.09. – 01.10.2021 (verkaufsoffener Sonntag am 01.10.2023), jeweils verkaufsoffene Sonntage von 13:00 – 18:00 Uhr durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Veranstaltungsreihe "#hoerdehandelt – Bring your own seat"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24907-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Veranstaltungsreihe „#hoerdehandelt – Bring your own seat“ wird am 22.06.2022 und vom 03.08. – 28.09.2022 jeweils mittwochs zwischen 18:00 und 19:00 Uhr an 10 verschiedenen Orten durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (Die Linke) und 17 Ja-Stimmen so
zu TOP 6.3
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht und die Zwischenevaluation der Verwaltung zum bisherigen Pilotverlauf des Ermittlungsdienstes Abfall zur Kenntnis.
2. Er beschließt die Verlängerung des Projektes und der befristeten Arbeitsverträge der vier Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bis zum 31.08.2023 und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG die Aufbau- und Ablauforganisation bzw. die Arbeitsprozesse des Ermittlungsdienstes weiter zu optimieren, Schnittstellen zu reduzieren und dadurch Synergien zu generieren. Hierzu wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 44 aus der Sitzung vom 16.12.2021 (DS-Nr. 22100-21-E33) und des Beschlusses des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der Sitzung vom 14.09.2021 (DS Nr. 20864-21) rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraumes ein weitergehendes Konzept zur Fortführung des EDA vorgelegt.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Hörde, dass die Empfehlung aus der BV-Innenstadt Nord vom 01.06.2022 (siehe TOP 6.3.2) mit zu übernehmen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.3.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2022
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2022 zur Kenntnis
zu TOP 6.3.2
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022 zur Kenntnis.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Hörde, dass die Empfehlung aus der BV-Innenstadt Nord mit zu übernehmen sind (siehe TOP 6.3)
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.4
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde vermisst eine Aussage zu Abriss und Neubau der Wichlinghofer Grundschule in der Vorlage.
Warum wird diese nicht erwähnt?
zu TOP 7.2
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24478-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in eine der kommenden Sitzungen bis zur Beantwortung der Frage:
Wie hoch sind die Kosten für versenkbare Poller im Vergleich zu den vorgesehenen Abspeerungsmaßnahmen und wo können Probleme liegen?
zu TOP 11.1.1
Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24478-22-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, ob für die jeweiligen Abschnitte der Phoenixseestraße, die sich im Zuge einer eventuellen Einziehung bilden würden, weitergehende Beschränkungen für Nutzerverkehre entstehen werden, um den Vorgaben der Richtlinien für den Ausbau von Straßen, hier Wendehämmern, gerecht werden zu können.
zu TOP 11.1.2
Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24478-22-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der Testphase von verkehrsberuhigende Maßnahmen durch provisorische Hemmnisse von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen) und 14 Nein-Stimmen
abgelehnt
zu TOP 11.2
Standort Sitzbänke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19108-20-E6)
Herr Oltersdorf vom Seniorenbeirat bat bei der Aufstellung darauf zu achten, dass die Sitzbänke möglichst im Schatten aufgestellt werden.
Aus der Bezirksvertretung Hörde kam die Anregung, auch auf dem Hörder Burgplatz zwei bis drei Bänke aufzustellen.
Die Geschäftsführung wird nachfragen, ob dort Bänke einer bestimmten Gestaltungsfamilie verwendet werden sollten und wie hoch die Kosten sind.
Sollten die beschlossenen Mittel nicht ausreichen, so wird die Tiefbauverwaltung um eine entsprechende Mitteilung gebeten damit die Bezirksvertretung ggfs. weitere Mittel beschließen kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die vorgeschlagenen Positionen an die zuständige Fachverwaltung für eine Prüfung und Stellungnahme weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Beschluss
Herr Stammnitz (Die Linke) erklärte, dass er die Aussage auf Seite 8 zum Flughafen Dortmund so nicht mittragen könnte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte an, die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (siehe TOP 11.3.1.) zu übernehmen und zu empfehlen.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.
Darüber hinaus wird die Empfehlung ausgesprochen, die Aussagen des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (siehe TOP 11.3.1) mit zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Enthalten (Die Partei / CDU / SPD) und
12 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3.1
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3.2
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24650-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
1) Der mittlere Abschnitt der Hermannstraße - von Faßstraße bis Hörder-Bach-Allee –
wird umbenannt und erhält den Namen: Fred-Ape-Weg
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt grundsätzlich einer Umbenennung der östlichen Hermannstraße bis zum Kreisverkehr (die Häuser Schüruferstraße 2 – 4 gehören zu Aplerbeck) zu.
Die Beschlussfassung für eine Namensfindung wird in die September-Sitzung geschoben. Zuvor soll die betroffene Anwohnerschaft von der Geschäftsführung angeschrieben werden und über folgende Vorschläge abstimmen:
1. Hörder Bahnhofstraße
2. Elisabeth-von-Kleve-Allee
3. Phoenixseeallee
4. Östliche Hermannstraße
5. Bickefelder Tor
6. Eigener Vorschlag
Im Anschreiben sollen die Namen ggfs. erläutert werden.
zu TOP 11.4.1
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24650-22-E1)
Siehe hierzu TOP 11.4
zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rad der Stadt:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23299-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen), den in der Anlage 1 aufgeführten Wiederaufbauplan mit insgesamt 92 Maßnahmen und Gesamtkosten in Höhe von 1.349.196 Euro im Rahmen der Aufbauhilfe NRW zu beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen die abschließende Prüfung mit Antragstellung erfolgt, kann es im weiteren Ablauf gegenüber dem aktuellen Stand zu Veränderungen kommen.
b) die Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten (erster Sachstandsbericht in 12/2022).
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) und 17 Ja-Stimmen
so beschlossen
Anmerkung:
Zum wiederholten Male wurde darauf hingewiesen, dass der Text in der Anlage viel zu klein und damit unlesbar ist.
zu TOP 11.8
Stadterneuerung: Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und Nagelschmiedegasse (B4)
hier: Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24301-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das für die Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse am 26.06.2018 (DS-Nr.: 10450-18) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 521.000 € für die Haushaltsjahre 2022 bis 2023 um 185.000 € auf 706.000 € zu erhöhen.
Die Herstellung des Verbindungsweges wird mit Bundes- und Landeszuwendungen i. H. v. insgesamt rund 404.800 € (80 % der zuwendungsfähigen Kosten i. H. v. 506.000 €) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 301.200 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
1. Beschluss
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, dass die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (siehe TOP 11.9.1.) mitbeschlossen werden soll und dem Rat zur Umsetzung empfohlen werden soll.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen) 1 Enthaltung (Die Linke) und 12 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen) und 13 Ja-Stimmen so
beschlossen
zu TOP 11.9.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 zur Kenntnis.
Darüber hinaus wird die Empfehlung ausgesprochen, die Aussagen des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde mit zu berücksichtigen (siehe TOP 11.9)
Abstimmungsergebnis: mit 6 Enthalten (Die Partei / CDU / SPD) und
12 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.10
Restaurierung der Steinplatten mit Schriftzug des Kriegerehrenmals in Dortmund-Höchsten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24959-22)
Witterungsbedingt sind die Namen der Gefallenen nur mehr schlecht bis gar nicht lesbar.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung zu bitten die Steinplatten zu restaurieren.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen) 13 Ja-Stimmen so
beschlossen
zu TOP 11.11
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Abbruch der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Glückaufsegenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24646-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung über den Abbruch der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Glückaufsegenstraße zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Beseitigung der Verunreinigungen auf dem Landschaftskeil Phoenix West
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24968-22)
Die Antragstellerin, CDU-Fraktion, stellte in der Beratung klar, dass es besonders um den Bereich der verlängerten „Robert-Schumann-Straße“ mit der Betonpflasterung und den umliegenden Bereichen geht.
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Landschaftskeil einen dauerhaft sauberen Zustand erhält.
Entweder sollen die vorhandenen Müllbehälter durch größere ersetzt oder die Anzahl vom bereits vorhandenen Modell entsprechend erhöht werden.
Auch die Reinigungsfrequenz sollte überdacht und ggf. geändert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung zu bitten, die im Antrag genannten Verbesserungen zu prüfen und umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) und 17 Ja-Stimmen so
beschlossen
zu TOP 11.14
Verlängerung des Jugendhilfe-Projektes Rampe bis zum 31.12.2022
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24969-22)
Das Projekt Rampe, das in den letzten Jahren außerordentliche sozialarbeiterische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk Hörde geleistet hat, soll zum 15.10.202 beendet werden.
Ein Evaluationsbericht wird erst am 21.09.2022 vorliegen.
Konsequenzen, die sich aus diesem Bericht ergeben, können erst nach Vorliegen des Berichtes umgesetzt werden. Der Zeitraum zwischen Erscheinen des Berichtes und dem Projektende ist sehr kurzfristig.
Da der Bezirksvertretung bisher nicht bekannt ist, welche Planungen es für aufsuchende Sozialarbeit im Stadtbezirk zukünftig geben wird und wie es mit dem Projekt Rampe weitergeht, wird um kurzfristige Berichterstattung gebeten und um Verlängerung des Projektes bis zum 31.12.2022.
Falls notwendig, können Miete und Personalkosten in der Interimszeit aus Mitteln des Haushaltes der Bezirksvertretung finanziert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wünscht die langfristige Fortführung des Projektes Rampe II in Hörde und fordert den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und den Rat der Stadt Dortmund auf, dies zu beschließen.
Es gibt Signale aus der katholischen Kirche, dass dort die Bereitschaft zur Weiterarbeit im Rahmen der DJK besteht.
Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung (DIE PARTEI) und 17 Ja-Stimmen so
beschlossen
zu TOP 11.14.1
Verlängerung des Jugendhilfe-Projektes Rampe bis zum 31.12.2022
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24969-22-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, Verwaltungsvorlage 24248-22 nebst Anlage Evaluationsbericht, die im Fachausschuss für den 22.06.2022 auf der Tagesordnung steht mit zum genannten Tagesordnungspunkt beraten zu lassen. Anlagen beigefügt.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) und 17 Ja-Stimmen so
beschlossen
u TOP 11.15
Wasserstau an der B54, Abfahrt Hacheney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24970-22)
Gerade bei starken Regenfällen kommt es immer wieder zu Wasserstau, der ggf. die Böschungen unterspült und eine Gefährdung für den Straßenverkehr bietet. Gemeint ist die Abfahrt aus Dortmund kommend bzw. in Fahrtrichtung Herdecke.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Abflussrohre frei und genügend groß sind. Je nach Bedarf sollen diese gereinigt oder durch größere Abflussrohre ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.16
Beschwerde über die Einzäunung des Golfplatzes Syburg/Reichsmark
(Drucksache Nr.: 24390-22-E3)
Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen, da der geplante Ortstermin nicht stattfinden konnte.
zu TOP 11.17
Prüfung der Ampelphase an der Kreuzung Wittbräucker Straße / Benninghofer Straße / Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25067-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung wird um die Prüfung der Ampelphase an der Kreuzung Wittbräucker Straße / Benninghofer Straße / Höchstener Straße gebeten.
Abstimmungsergebnis: mit 3 Enthalten (B90/Die Grünen / FDP) und 15 Ja-Stimmen
so beschlossen
zu TOP 11.18
Lösungsvorschläge für die Südspange bezüglich der RaserInne- und Posserinnen-Szene
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22438-21-E2)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, welche Lösungsvorschläge die Verwaltung für die Südspange vorsieht, um die RaserInnen- und PoserInnen-Szene zum Schutz der Anwohner, Passanten, Nutzer, kreuzender Fahrradverkehre etc. in diesem Bereich vorausschauend baulich wirksam „auszubremsen“.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Signalampel Freiwillige Feuerwehr Berghofen
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 22879-21-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Verkehrsbeschilderung Overgünne 116, 118 sowie
Absolutes Halteverbot Overgünnee 116, 118
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23798-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Herr Schulze-Velmede (B‘90/Die Grünen) bittet darum, dass die zuständige Fachverwaltung die 1. Aussage der Mitteilung noch einmal überprüft:
- Solche Tempolimits sind nach den Regeln der StVO zeitlich zu befristen. Die ganzheitliche Ausweisung eines Tempolimits ist daher nicht möglich.
zu TOP 12.3
Radfahrstrategie Dortmund - Stadtbezirk Hörde
hier: Protokoll der Fraktionssitzung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E11)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Anbringung eines deutlich sichtbaren und für alle Verkehrsteilnehmenden erkennbaren Verkehrszeichens zur Regelung der E-Mobilität auf dem Busfahrstreifen Benninghofer-Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22647-21-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Kinderspielplatz DO-Höchsten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23740-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Überprüfung der Beleuchtung am Friedhof Dortmund-Holzen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24557-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Frau Mück (CDU-Fraktion) bittet die Geschäftsführung noch einmal bei DEW21 anzufragen, ob eine Beleuchtung am „Friedhof Holzen“ angedacht ist.
zu TOP 12.7
Haltestelle Gradigenweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24562-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Kurzmitteilung zur Verkehrsuntersuchung Gartenstadt Süd, Stadtkrone-Ost, Hörde Nord
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 16921-20-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
13. Anfragen
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