Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 15.06.2021
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, Aula

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif (bis TOP 12.2)
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz - Entschuldigt -
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Jan Siebert
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko - Entschuldigt -

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Mijo-Marsel Burazin Auszubildender

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 15.06.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, Aula

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.05.2021

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Berichterstatter: Herr Meißner
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 19028-20-E6)

4. Eingaben

4.1 Antrag Ostpark/Ostfriedhof
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21312-21)

4.2 Barrierefreie Gehwege
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21324-21)
4.3 Eingabe zur Entwurfsplanung Hoesch-Hafenbahn-Weg nach § 24 GO
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20806-21)

4.4 Verkehrssituation in der Detmar-Mülher-Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15440-19-E3)

4.5 Satzung Werbetafeln B 1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16807-20-E2)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Vorhaben Trafficpilot
(geschoben aus der Sitzung am 04.05.21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

5.2 Antrag auf Kostenübernahme einer Gartenhütte Kita Berliner Str.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 21319-21)

5.3 Antrag Zuschuss zum Bau einer Kompostieranlage
(Drucksache Nr.: 21398-21)

5.4 Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18820-20-E8)

5.5 Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan
(41/MU)
(Drucksache Nr.: 21400-21)

5.6 Oberflächenwiederherstellung Brünninghauserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20745-21-E1)

5.7 Kostenbeteiligung für die Orgelsanierung der Gesamtschule Gartenstadt
Antrag der Gesamtschule Gartenstadt (40)
(Drucksache Nr.: 21419-21)

5.8 Brückenerneuerung BW 750: Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19751-21-E1)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Schulen

8.1 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

8.2 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

8.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

9. Kultur, Sport und Freizeit

9.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

10. Kinder, Jugend und Familie

10.1 TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

12.2 Bauleitplanung; 62. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne InO 103, 183 und 192.

hier: I. Kenntnisnahme vom geänderten aktuellen städtebaulichen Konzept, II. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes, III. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße -, IV. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 192, V. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne InO 103 und 183, VI. Beschluss zur erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21211-21)

12.3 Informationen zur Standortentwicklung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Robert-Schimrigk-Straße, 44141 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21202-21)

12.4 Bauleitplanung; In O 229 - nördlich Ernst-Mehlich-Straße
hier: Informationsvorlage zur geplanten Bebauung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20830-21)

12.5 Umsetzungsstand der Luftreinhaltemaßnahmen aus dem Vergleich mit der DUH und der Lokalen Ergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20605-21)

12.6 Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21159-21)

12.7 Bürgerversammlung im B-Plan-Verfahren Siemens-Nixdorf-Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21374-21)

12.8 Sachstand des Genehmigungsverfahrens Wohnungsbebauung Sckellstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20257-21-E1)

12.9 Einrichtung eines attraktiven innterstädtischen Radwegenetzes zwischen Wickede und der City südl. der Hellwegschiene
hier: Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Nußbaumweg und Ostwall (Lange Reihe)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16804-20-E3)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Umbenennung eines Teilbereichs der Semerteichstraße in Dortmund Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20964-21)

13.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19507-21)

13.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

13.4 Installation von Fahrradbügeln an der KITA FaBiDo Berliner Str.
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21370-21)

13.5 Schutz der Fußgänger Karl-Marx-Str./Wenckerstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21372-21)

13.6 Baum des Gedenkens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21373-21)

13.7 Verkehrssituation an der Kreuzung Kronprinzenstraße und Von der Goltz Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18452-20-E1)

13.8 Linksabbiegen von der Franziskanerstraße in die Robert-Koch-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19791-21-E1)

13.9 Linksabbiegen von der Deggingstraße in die Straße Im Defdahl
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19794-21-E1)

13.10 Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2021
(Drucksache Nr.: 20590-21)

13.11 Stadtbahnentwicklungskonzept
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20397-21-E5)

14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 21439-21)

15. Anfragen

15.1 Bericht zum Sachstand zur Umsetzung des Haltestellenkonzeptes U47
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21371-21)

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Herr Krömer merkt an, dass ihm eine gründliche Vorbereitung auf die Sitzung aufgrund der verspäteten Zustellung der Sitzungsunterlagen nicht möglich war.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Faber benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Neu TOP 4.6 Absperrung der Raudestraße zu B 1
Eingabe

Neu TOP 4.7 Grundstück Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Tewaagstr.
Eingabe

Neu TOP 5.9 Antrag auf Kostenbeteiligung in Höhe von 500,00 € für einen neuen Baum des Gedenkens im Stadewäldchen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Neu TOP 5.10 Anfrage Ballsportanlage Gesamtschule Gartenstadt
Mitteilung der Geschäftsführung

Neu TOP 9.2 Protokoll des Gesprächstermins Gedenkstätte am Wasserturm
Mitteilung der Geschäftsführung (Tischvorlage)

Neu TOP 12.10 Beschluss über die Einrichtung einer Bewohnerparkzone „Hainallee“
Stellungnahme Herr StR Wilde (Tischvorlage)

Neu TOP 13.12 Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung

Neu TOP 13.13 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirks Innenstadt-Ost inkl. Des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block
(Tischvorlage)

Neu TOP 14.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.05.2021

Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weisen darauf hin, dass in der Aufstellung der stimmberechtigten Mitglieder die Namen Dirk Hartleif und Florian Pees ersetzt werden müssen durch die Namen Norbert Kapitza und Martin Raschinski.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.05.2021 einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Sitzbank vor dem Haus Am Wasserturm 12 a

Die Vertreterin des Autismus-Therapie-Zentrums Dortmund bittet um Aufstellung einer Bank vor dem Zentrum Am Wasserturm 12 a, um den wartenden Angehörigen und behinderten Menschen einen Platz zum Ausruhen zu geben. Auch könnte die Sitzbank zu einer Begegnungsstätte für Bewohner der Umgebung werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Prüfung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Berichterstatter: Herr Meißner
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 19028-20-E6)

Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes stellt das Projekt mit den erarbeiteten Planfällen anhand einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage) vor und stand für Fragen zur Verfügung. Ein digitales Beteiligungsformat für Bürger und Bürgerinnen wird es am 01.07.2021, 18.00 Uhr geben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Antrag Ostpark/Ostfriedhof
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21312-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und schiebt die weitere Beratung in eine der weiteren Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Ostfriedhof mit Vertretern der Friedhofsverwaltung, Mitgliedern der Bezirksvertretung und anderen Akteuren /Sachkundigen wie z. B. Herrn Kolbe und Herrn Weick.

zu TOP 4.2
Barrierefreie Gehwege
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21324-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Kostenschätzung.

zu TOP 4.3
Eingabe zur Entwurfsplanung Hoesch-Hafenbahn-Weg nach § 24 GO
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20806-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und über dieses auch an den RVR.

zu TOP 4.4
Verkehrssituation in der Detmar-Mülher-Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15440-19-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, wie in der Sitzung am 17.09.19 unter Nr. 1 beschlossen, ein Verkehrskonzept für den gesamten Bereich von der Voßkuhle bis zur Damaschkestraße zu entwickeln.

zu TOP 4.5
Satzung Werbetafeln B 1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16807-20-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

zu TOP 4.6
Eingabe Absperrung der Raudestraße zu B 1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21504-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und schiebt einstimmig die Beschlussfassung in die Sitzung am 14.09.2021.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann mit einer Nutzung der Fläche Semerteichstraße/Kipsburg als Parkplatz zu rechnen ist (DS-Nr. 06460-16).

zu TOP 4.7
Grundstück Karl-Liebknecht-Str./Ecke Tewaagstr.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21521-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Frau Decking-Hartleif (CDU-Fraktion) stellt gem. § 17 (1) Buchstabe e GO NRW folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Behandlung der Eingabe wird zurückgestellt, bis das Schiedsverfahren zu diesem Thema abgeschlossen ist.

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vorhaben Trafficpilot
(geschoben aus der Sitzung am 04.05.21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

Die Vorlage wurde zurückgezogen.

zu TOP 5.2
Antrag auf Kostenübernahme einer Gartenhütte Kita Berliner Str.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 21319-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kostenübernahme in Höhe von 2.200,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.

zu TOP 5.3
Antrag Zuschuss zum Bau einer Kompostieranlage
(Drucksache Nr.: 21398-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt einstimmig eine Kostenübernahme ab.

zu TOP 5.4
Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18820-20-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und schiebt die Beratung in die Sitzung am 14.09.2021.

zu TOP 5.5
Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan (41/MU)
(Drucksache Nr.: 21400-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Haushaltsberatung. Frau Dr. Pahlke wird gebeten, eine detaillierte Kostenaufstellung einzureichen und mitzuteilen, von wie vielen Kunstwerken Repliken erstellt werden sollen. Weiter wird gebeten zu klären, ob noch weitere Fördermöglichkeiten bestehen.

Die Frage, was mit den Original-Kunstwerken passieren soll, wird ebenfalls am Runden Tisch, s. TOP 4.1, erörtert.

zu TOP 5.6
Oberflächenwiederherstellung Brünninghauserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20745-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 14.09.2021, da die Beantwortung bezüglich der KAG-Beiträge noch aussteht.

zu TOP 5.7

Kostenbeteiligung für die Orgelsanierung der Gesamtschule Gartenstadt
Antrag der Gesamtschule Gartenstadt (40)
(Drucksache Nr.: 21419-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt einstimmig die Beschlussfassung in die Sitzung am 14.09.2021 und bittet die Schulleitung mitzuteilen, ob bzw. mit welchem Betrag sich der Förderverein an der Orgelsanierung beteiligen kann.

Grundsätzlich steht die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einer Förderung positiv gegenüber.

zu TOP 5.8
Brückenerneuerung BW 750: Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19751-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 5.9
Antrag auf Kostenbeteiligung in Höhe von 500,00 € für einen neuen Baum des Gedenkens im Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21490-21)

Die Anträge zu TOP 5.9 und TOP 13.6 werden zusammen behandelt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig auf Grundlage der o.g. Anträge und dem gemeinsamen Vorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion den nachfolgenden geänderten gemeinsamen Antrag und den Resolutionstext:

den in der Resolution genannten Text zu verabschieden,

sich an den Kosten für einen neuen Baum des Gedenkens im Stadewäldchen mit

~~500~~

max.

1.000,00 E

uro zu beteiligen.

Begründung:
Auf Initiative des Krisenzentrums Dortmund, des Freundes- und Förderkreises des Krisenzentrums Dortmund und des Klinikums Westfalen wurde im Stadewäldchen ein Ginkgo-Baum gesetzt, der – begleitet von einer Gedenktafel – an Menschen erinnert, die den Freitod gewählt haben. Der Baum wurde Anfang Mai gestohlen. Die BV soll dies verurteilen. Das Grünflächenamt hat zwischenzeitlich bereits einen neuen Baum vorgeschlagen und den o.g. Initiatoren Kosten in Höhe von 500 Euro in Aussicht gestellt. Diese Kosten soll die BV Innenstadt-Ost (ggf. unter Beteiligung der BV Hörde, wo das Krisenzentrum liegt) in voller Höhe tragen, jedoch maximal bis 1.000,00 Euro.

Resolutionstext:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die Initiative, das Andenken an Menschen zu ehren, die sich selbst getötet haben. Sie verurteilt die Straftat, genau diesen Baum der Erinnerung und des Gedenkens zu stehlen aufs Schärfste. Dieser Frevel kommt einer Grabschändung gleich. Gerade für Hinterbliebene ist dies ein erneutes schmerzhaftes Erlebnis. Umso mehr versichern wir der Hinterbliebenen-Gruppe des Krisenzentrums Dortmund unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir unterstützen die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und hoffen, dass der oder die Täter ermittelt werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung In-O nimmt Kontakt auf mit der Hinterbliebenengruppe des Krisenzentrums Dortmund und bietet Hilfe an, um den Baum des Gedenkens zu ersetzen, gegebenenfalls unter Übernahme der vollen Kosten.

Begründung:

Den Baum des Gedenkens zu stehlen, empfinden wir wie eine Grabschändung. Das wollen wir nicht so stehen lassen und deswegen den Hinterbliebenen unsere Hilfe anbieten, aus Respekt von den Lebenden und den Toten.

zu TOP 5.10
Anfrage Ballsportanlage Gesamtschule Gartenstadt
Mitteilung Geschäftsführung/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 20258-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 14.09.2021.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wünscht einen Ortstermin mit der Schulleitung, Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Vertretern der Verwaltung und der Schülervertretung, um noch offene Fragen u. a. hinsichtlich Standort und Nutzung der Restfläche zu klären.

Weiter wird um Kostenspezifizierung gebeten.

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Schulen

zu TOP 8.1
7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

Herr Düdder (SPD-Fraktion) informiert über die folgenden Punkte der digitalen Informationsveranstaltung zur Vorlage und gibt dies zu Protokoll:

1. Neubau Landgrafen GS auf Gelände DSW21 frühestens 2026 möglich

Bis dahin erhaltende Maßnahmen am Baukörper des derzeitigen Standorts

2. Standort Robert-Koch-Str.

- Neubau 4 zügig auf dem Bolzplatz Walderseestr. in Modulbauweise soll definitiv zum Beginn des Schuljahres 2022/23 fertig sein

- Sog. Altbau HS Am Ostpark wird definitiv abgerissen für den Neubau der 2fach Sporthalle (s. BV Beschluss v. 8.5.21, TOP 8.1 einstimmig)

- Errichtung einer 2zügigen jüdischen GS ergebnisoffen. Die Ltg. der Berswordt GS

hat die Einrichtung von 2 Profilklassen als Pilotversuch unter dem Dach der Berswordt GS ins Gespräch gebracht. Die Gespräche zwischen den Beteiligten u.a. jüdische Gemeinde sind noch nicht abgeschlossen. Entscheidung vor den Sommerferien wäre wünschenswert.

3. Kommunikation

- Vor den Sommerferien (ab 05.07.) hat die Verwaltung einen Ortstermin am Standort Robert-Koch-Str. zugesagt, bei dem auch über den aktuellen Stand jüd. GS berichtet wird. Koordinierung durch Frau Uhlmann.

- Konsens, dass die unter Beschluss 3. der Vorlage vorgesehene Fortschreibung in 2023 für In-Ost nicht ausreicht.

Die Verwaltung hat zeitnahe Informationen z.B. halbjährlich zugesagt. WV durch Frau Uhlmann.

Auf eine Beschlussergänzung der Vorlage kann verzichtet werden.

4. Weiterführende Schulen

Neben der vorgesehenen Aufstockung + 1 am Max-Planck-Gymnasium gibt es an der Grenze zu In-Ost noch Raumkapazitäten am Stadtgymnasium.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Ortstermin
(Punkt 3) mit Vertretern der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

1.)

nimmt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 bzw. 2027/28 zur Kenntnis und

2.)

beauftragt die Verwaltung für alle Alternativlösungen und neu hinzu gekommenen Maßnahmen die nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunika-tiven und entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten bzw. fortzuführen und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Dabei können sich im weiteren Prozess, insbesondere im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeit, Veränderungen ergeben.

Dauerhafte Erweiterungen an vier Grundschulstandorten (Gerhart-Hauptmann-, Jungferntal-, Kerschensteiner-, Westholz-GS).

Temporäre Erweiterungen an fünf Grundschulstandorten (Brücherhof-, Dietrich-Bonhoeffer-, Erich-Kästner-, Herder-, Lieberfeld-GS).

Prüfung des Bedarfs der Errichtung einer neuen Gesamtschule, ggf. durch Umwandlung von Schulen anderer Schulformen.

3.)

beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für 2023.

zu TOP 8.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

9. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Protokoll des Gesprächstermins Gedenkstätte am Wasserturm
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21540-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt das Gestaltungskonzept „Am Wasserturm“ und sichert ausdrücklich ihre Unterstützung zu. Das Angebot eines Ortstermins in der 33. Kalenderwoche wird wahrgenommen. Es wird vorgeschlagen, den zuständigen Mitarbeiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes für die Radverkehrsplanung hinzuzuziehen.

Die Terminkoordination und Einladung erfolgt über die Geschäftsführung.

10. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung.

zu TOP 12.2
Bauleitplanung; 62. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne InO 103, 183 und 192.
hier: I. Kenntnisnahme vom geänderten aktuellen städtebaulichen Konzept, II. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes, III. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße - IV. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 192, V. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne InO 103 und 183, VI. Beschluss zur erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21211-21)

In der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost besteht der Wunsch nach weiteren Informationen, da es sich um ein komplexes und wichtiges Bauvorhaben für den Stadtbezirk handelt. Das digitale Gesprächsangebot des Fachbereichs 1 wird angenommen. Ein entsprechender Fragenkatalog für diesen Termin wird von den Fraktionen an die Geschäftsführung übermittelt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion (5), der Stimme von Die Linke und der Stimme der FDP dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt den geänderten aktuellen Stand des städtebaulichen Konzeptes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Bebauungsplan InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße - zu erarbeiten,

II. beschließt, die 62. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu erweitern,

Rechtsgrundlage

§§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.12.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

III. beschließt, den Bebauungsplan InO 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu erweitern,

Rechtsgrundlage

§§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 9 Abs. 7 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. beschließt, den Bebauungsplan 192 zu ändern,

Rechtsgrundlage

§§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. beschließt, die Bebauungspläne InO103 und 183 teilweise zu ändern,

Rechtsgrundlage

§§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VI. beschließt, an den zuvor genannten Bauleitplanungen die Öffentlichkeit erneut frühzeitig zu beteiligen.

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1 BauGB

zu TOP 12.3
Informationen zur Standortentwicklung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Robert-Schimrigk-Straße, 44141 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21202-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt–Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Bauleitplanung; In O 229 - nördlich Ernst-Mehlich-Straße
hier: Informationsvorlage zur geplanten Bebauung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20830-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Umsetzungsstand der Luftreinhaltemaßnahmen aus dem Vergleich mit der DUH und der Lokalen Ergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20605-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet den Vorlagenersteller um Beantwortung der nachstehenden Fragen sowie Beachtung der Hinweise:

· 3.3 Das Banner an der B54 bemerkt niemand. Daher bitten wir, dass Schilder in Fahrbahnnähe und das Parkleitsystem zeitnah realisiert werden.
· 3.5: Wird schon gemessen? Und wenn ja, wie waren die Werte?
· 5.3: Bis auf 2020 und 2021 wurden die Ticketpreise jedes Jahr erhöht und nicht reduziert.
· 5.4: Ist das Land der Aufforderung gefolgt? Wie ist der aktuelle Stand bei der Gesetzesgrundlage?
· 8.2: Wie viele Stellplätze sollen denn in der Innenstadt-Ost entfallen? Und wo?
· 10.1: wie ist jeweils der aktuelle Stand?

zu TOP 12.6
Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21159-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Bürgerversammlung im B-Plan-Verfahren Siemens-Nixdorf-Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21374-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung In-O spricht sich dafür aus, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens betreffend das ehemalige Siemens-Nixdorf-Gelände an der Max-Eyth-Straße nicht lediglich in Form eines Aushangs erfolgt, ~~sondern in Form einer Bürgerversammlung (Präsenzveranstaltung) vor Ort, sofern der Pandemieverlauf dies zulässt.~~ Sondern in Form einer Hybrid-Veranstaltung, bei der Bürger*innen in Präsenz und online dabei sein können. Sollte der Pandemieverlauf die Präsenz von Bürger*innen nicht zulassen, so ist zumindest eine Veranstaltung im Online-Format durchzuführen. Die Bürgerinformation sollte 1 Woche vor Offenlegung erfolgen.

Begründung:

Das B-Plan-Verfahren wird offiziell in der zweiten Jahreshälfte, also nach den Sommerferien eingeleitet werden. Es gab bereits eine – an sich gesetzlich nicht vorgesehene, aber freiwillig angebotene – Online-Informationsveranstaltung des Investors am 25. 5. 2021, die auf sehr großen Zuspruch traf. Das große Interesse der Anwohner zeigte sich auch schon an den etwa 200 Eingaben, die Ende des vergangenen Jahres zu den veröffentlichten Bauplänen eingingen.
Das Bauvorhaben, das den Anlass bildet zum bevorstehenden B-Planverfahren, wird einen sehr großen Einfluss nehmen auf das direkt angrenzende Wohnviertel der alten und neuen südlichen Gartenstadt. Eine intensive Diskussion zwischen Anwohnern, Interessenten, Investor, Verwaltung und Politik – wie sie nur eine Präsenzveranstaltung gewährleistet - ist zwingend erforderlich, damit frühzeitig die bei Realisierung dieses Bauvorhabens zukünftig zu erwartenden Veränderungen mitbedacht und mitgeregelt werden.
Welche Probleme es macht, wenn das nicht geschieht, lässt sich derzeit bei dem Baugebiet rund um den Phönixsee erleben.

zu TOP 12.8
Sachstand des Genehmigungsverfahrens Wohnungsbebauung Sckellstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20257-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Einrichtung eines attraktiven innerstädtischen Radwegenetzes zwischen Wickede und der City südl. der Hellwegschiene
hier: Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Nußbaumweg und Ostwall (Lange Reihe)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16804-20-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde und des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.

zu TOP 12.10
Beschluss über die Einrichtung einer Bewohnerparkzone "Hainallee"
Stellungnahme Herr Stadtrat Wilde
(Drucksache Nr.: 20197-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Umbenennung eines Teilbereichs der Semerteichstraße in Dortmund Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20964-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Umbenennung des nördlichen Teilbereichs der Semerteichstraße in Höxter Weg.

zu TOP 13.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19507-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022 zu beschließen.

zu TOP 13.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Installation von Fahrradbügeln an der KITA FaBiDo Berliner Str.
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)Beschluss
(Drucksache Nr.: 21370-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

dass die Verwaltung beauftragt wird, vor der KITA FaBiDo Berliner Str. Fahrradbügel zu installieren.

Begründung:

Die Bring- und Abholvorgänge an der KITA FaBiDo werden wie auch an der benachbarten KITA Lebenshilfe mit steigender Tendenz mit dem Fahrrad durchgeführt.

Fahrradbügel sind im Bereich der KITA nicht vorhanden.

Nach der schnellen Umsetzung des Vorschlags der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an der KITA Lebenshilfe könnte mit der Installation an der FABIDO Einrichtung der Bedarf erfüllt werden.

zu TOP 13.5
Schutz der Fußgänger Karl-Marx-Str./Wenckerstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)Beschluss
(Drucksache Nr.: 21372-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3), der Stimme der Partei Die Linke (1), der Stimme der Partei Die Partei (1), der Stimme der FDP (1) bei Enthaltung von Herrn Krömer (SPD-Fraktion) den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie folgendes Problem gelöst werden kann:
An der Ecke Karl-Marx-Straße/ Wenckerstraße fahren Fahrradfahrer immer wieder auf dem Bürgersteig, was zu einer Gefährdung von Fußgängern führt.
Es geht um die Nordseite der Wenckerstraße. Fahrradfahrer, die vom Heiligen Weg kommen, nutzen zunächst noch den Fahrradschutzstreifen, der etwa in Höhe der Einfahrt zu EDEKA endet und kurz darauf wechseln sie – sofern sie in die Wenckerstraße abbiegen möchten – über den abgesenkten Bordstein auf den Bürgersteig der Karl-Marx-Straße und fahren auf dem Bürgersteig Nordseite Wenckerstraße weiter Richtung Märkische Straße. In die umgekehrte Richtung (von der Märkischen Straße in Richtung Heiliger Weg) passiert das gleiche. Für Fußgänger, die auf dem westlichen Bürgersteig die Karl-Marx-Straße in Nord- oder Südrichtung gehen, ist dies sehr gefährlich, weil die Fahrradfahrer an der Ecke Wenckerstraße/ Karl-Marx-Straße ungebremst um die Ecke fahren, obwohl sie nicht sehen können, ob dort gerade ein Fußgänger kommt.

Begründung:

Die derzeitige Situation ist für Fußgänger besonders gefährlich, denn sie Gefahr laufen, dass ein Radfahrer sie anfährt. Die Fahrradfahrer wollen offenbar die Kreuzung Karl-Marx-Straße/ Feldstraße meiden. Gegebenenfalls muss an dieser Stelle nachgebessert werde, um die unerlaubte Gehwegnutzung zu unterbinden.

zu TOP 13.6
Baum des Gedenkens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)Beschluss
(Drucksache Nr.: 21373-21)

Der TOP 13.6 wird zusammen mit TOP 5.9 behandelt.

(siehe TOP 5.9)

zu TOP 13.7
Verkehrssituation an der Kreuzung Kronprinzenstraße und Von der Goltz Straße
Beantwortung der Anfrage/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18452-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Linksabbiegen von der Franziskanerstraße in die Robert-Koch-Straße
Beantwortung der Anfrage/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19791-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Linksabbiegen von der Deggingstraße in die Straße Im Defdahl
Beantwortung der Anfrage/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19794-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2021/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20590-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag des Seniorenbeirates:

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass die Lärmschutzeinrichtung an der Einmündung Damaschkestraße auf die B1 so ertüchtigt wird, dass die Transparenz der neben der Einmündung befindlichen Elemente wiederhergestellt wird.

Begründung:
Die Einmündung der Damaschkestraße auf die B1 wird von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Die Lärmschutzeinrichtung ist dafür unterbrochen. Damit sich Fußgänger und Radfahrer wahrnehmen können wurden einige Elemente transparent gestaltet. Diese Transparenz ist durch beschmierte Scheiben und überwachsenden Bewuchs nicht mehr vorhanden. Es entstehen gefährliche Situationen, da sich die sich begegnenden Verkehrsteilenehmer an dieser Engstelle nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Eine Bürgerin hat sich deshalb an den Seniorenbeirat gewandt.

zu TOP 13.11
Stadtbahnentwicklungskonzept
Mitteilung Geschäftsführung/
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20397-21-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.12
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen), der Stimme von Die Linke und der Stimme von Die Partei dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die „Fortschreibung des Bushaltestellenprogramms 2021 - 2022“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.050.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung und den Anlagen näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügter Priorisierung für die einzelnen Stadtbezirke.

2.
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, sofern die Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete oberhalb der veranschlagten Kosten liegen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Haltestellensteige zunächst nicht umgesetzt und für Folgeprogramme zurückgestellt werden. Liegen die Submissionsergebnisse hingegen unterhalb der zurzeit veranschlagten Kosten, so ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche zusätzlichen Haltestellensteige im jeweiligen Haushaltsjahr in das Programm aufgenommen werden.

Auch ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, bei Umsetzungsschwierigkeiten in Einzelfällen Maßnahmen zeitlich zu verschieben oder Ersatzmaßnahmen auszuführen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 – Haltestellenprogramm (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022 1.050.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2023, eine jährliche
Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 11.900,00 Euro.

zu TOP 13.13
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Innenstadt Ost, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21534-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (3), der Stimme der FDP-Fraktion, der Stimme von „Die Linke“ und der Stimme von „Die Partei“ gegen die Stimme von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung:

Es muss sichergestellt werden, dass Geh- und Radwege nicht zugeparkt werden und eine Gehwegmindestbreite von 1,50 m eingehalten wird. Gegebenenfalls müssen Markierungen und/oder Beschilderungen Klarheit schaffen.

· Es soll durch die Maßnahme kein neues Gehwegparken eingerichtet oder verbotswidriges Gehweg-, Kreuzungs- oder Zweite-Reihe-Parken legitimiert werden.

· Es müssen im Rahmen der gesamten Maßnahme noch weitere Standorte in der Innenstadt-Ost realisiert werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost beschließt die Erneuerung von 58 Straßenleuchten und 58 Lichtmasten im Bezirk Innenstadt Ost. Zudem sollen diese Laternen mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet werden.

14. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 14.1
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63/
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21439-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

1. Voßkuhle – 7 Kastanien, 2 Stubben
2. GRA Maurice Vast Straße – 1 Eberesche –
3. KSP Petrystraße – 1 Birke –
4. B1 Rheinlanddamm – 2 Platanen –
5. Wilhelm Brandt-Straße – 2 Eschen –
6. Am Knappenberg 39 – 1 Weißdorn –
7. Ricarda Huch Realschule – 2 Kirschen –
8. Max Planck Gymnasium – 1 Ahorn –
9. Körner Park – 1 Buche –

zu TOP 14.1.1
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63/
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21439-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

Siehe TOP 14.1

zu TOP 14.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 66/
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21483-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis.

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Bericht zum Sachstand zur Umsetzung des Haltestellenkonzeptes U47
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21371-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Da die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost von der Stadt Dortmund noch immer nicht darüber informiert wurde, wie die Haltestellen der U47 im barrierefreien Zustand aussehen sollen, wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen in der kommenden Sitzung mündlich zu beantworten:

Wie sollen die Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße und Max-Eyth-Straße der U47 jetzt in der Endfassung aussehen?

Wann wird der Baubeginn sein?

Wie werden die Haltestellen im Fahrbetrieb umgebaut?

Wann wird der Bau der neuen Haltestellen beendet sein?

Begründung:

Laut Umsetzung der EU-Vorschriften zur Barrierefreiheit müssen alle Haltestellen in der Stadt Dortmund 2022 barrierefrei sein. Im Juni 2020 wurde im Rat der Beschluss gefasst, die von der Verwaltung vorgestellte Vorzugsvariante umzusetzen.

Christiane Gruyters Gabriel Faber Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin

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