Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 27.10.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:24 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender
Rm Schlienkamp

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
Rm Brenker i. V. für Rm Gurowietz
Rm Stackelbeck
sB Dr. Feldhoff
sB Feltmann

CDU-Fraktion
Rm Hoffmann i. V. für Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe
Rm Brunnert i. V. für Rm Waßmann
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
sB Wagner i. V. für Rm Bohnhof

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Löhrer

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner

b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Frau Heidler, FB 1/FBL
Frau Rickers, FB 3/FBL
Frau Feldmann, FB 1 - Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat

Herr Hartmann, 8/DEZ
Frau Beucke, Schriftführerin, 8/DEZ
Frau Wosny, stv. Schriftführerin, 8/DEZ

Herr Depenbrock, FB 40
Herr Klebs, FB 10
Herr Kunstleben, FB 57
Frau Linnebach, FB 67
Frau Pehlke, FB 21
Herr Dr. Rettberg, FB 1
Herr Spoo, FB 3
Herr Vorschütz, FB 10
Frau Weinberg, FB 11

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 27.10.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 01.09.2022

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstand Coronavirus
Bericht des Dezernates 8
3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

3.1.1 Abschlussbericht zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) im StA 10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25625-22)

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Ausweitung des Firmenticket-Angebots der Stadt Dortmund in Richtung des Westfalentarifs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25730-22)

3.2.2 Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse, Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss (DS-Nr.: 22100-21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25827-22)

3.3 Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

3.3.1 Vorstellung FB 13 / mündlicher Bericht
Kenntnisnahme

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

3.4.1 Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24778-22)

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Sachstandsbericht "Dualer Studiengang BoA Soziale Arbeit 2018-2022"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24666-22)

3.5.2 Zwischenevaluation Gleichstellungsplan 2019-2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25808-22)

3.5.3 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

3.5.4 Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24701-22)

3.5.5 Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25157-22)

3.5.6 Stadtstrategie: „Organisiertes Stadtgespräch“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24633-22)

3.5.7 Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24621-22)

3.5.8 Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25052-22)

3.5.9 Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25825-22)

3.5.10 Einrichtung von 1 Planstelle für die Maßnahme Hoesch Spundwand (HSP) im Amt für Stadterneuerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24713-22)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung
- unbesetzt -

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Schutz der städtischen Mitarbeiter vor Gewalttaten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 25694-22)

4.2.2 LPWAN (low-power wide-area network)
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26034-22)

4.2.3 Dortmund Cloud
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26035-22)

4.2.4 Mobile Datenerfassung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26036-22)

4.2.5 Sachstand IT-Sicherheit
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26069-22)

4.2.6 Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26072-22)

4.2.7 Modellprojekt Smart Cities
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26091-22)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)

4.3.2 Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt - Programme für Vielfalt und Toleranz stärken
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022
(Drucksache Nr.: 25792-22)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Stackelbeck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 01.09.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 01.09.2022 wird einstimmig bei drei Enthaltungen (sB Brunnert, CDU; sB Klünner, Die Fraktion - Die Partei; sB Wagner, AfD) genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstand Coronavirus

Herr Stadtrat Uhr berichtet mündlich zum aktuellen Sachstand.

Er erläutert, dass es seit dem 01.10.2022 eine neue Corona Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gebe, welche den Arbeitgeber*Innen großes Ermessen einräume. Fachbereich 13 habe sich mit der Thematik beschäftigt und ist zu dem Entschluss gekommen, dass man nicht alle Regeln fallen lassen werde, sondern sich weiterhin verantwortungsvoll verhalte. Entsprechende Checklisten wurden überarbeitet und angepasst. Die Beschäftigten werden dazu aufgefordert, vorsichtig zu sein und Abstand zu halten. Das Tragen von Masken werde weiterhin empfohlen, entsprechend werden Masken an die Fachbereiche ausgehändigt. Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit, sich wöchentlich zu testen, in publikumsintensiven Bereichen sogar täglich.
Herr Uhr teilt mit, dass insgesamt 1400 Spuckwände in der Verwaltung im Einsatz seien, gerade in publikumsintensiven Bereichen. In den einzelnen Fachbereichen wurde abgefragt, ob genug Tests und Masken vorhanden sind. Die Ämter melden wöchentlich Abwesenheitszahlen und es ist sichtbar, dass in der Verwaltung eine stabile Situation vorzufinden ist, obwohl die Infektionszahlen leicht steigen. Alle Fachbereiche seien handlungsfähig.

Das Mobile Arbeiten wurde weiter ausgeweitet, so dass infizierte Kolleginnen und Kollegen auch von zuhause arbeiten können, sofern es ihnen gut gehe. Außerdem wurden die Kundenkontakte reduziert und Vorsprachen können durch z. B. Onlineanfragen minimiert werden.
Seit 01.10.2022 gebe es auch die neue Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten bei der Stadtverwaltung in der man die Erfahrungen der letzten Monate gemeinsam mit dem Personalrat umgesetzt und auf den neusten Stand gebracht habe. Das Mobile Arbeiten fände jetzt auf Grundlage der neuen Dienstvereinbarung statt und nicht mehr, weil man sich im Krisenmodus befindet.
FB 53 verfügt weiterhin über zusätzliches Personal, um die Pandemiebekämpfung zu betreiben. Sobald sich die Gelegenheit ergibt, dass hier Personal reduziert werden kann, werde dies auch getan, da es krisenbedingt auch Bedarfe an anderen Stellen in der Stadtverwaltung gebe. Dies werde man beobachten.

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

zu TOP 3.1.1
Abschlussbericht zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) im StA 10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25625-22)

Rm Giebel (SPD) bedankt sich für die Vorlage. Bezüglich der externen Unterstützung fragt er nach, welche Tätigkeiten konkret ausgeführt werden müssen und wie viele Beratertage noch übrig seien.

Herr Vorschütz (FB 10) erläutert, dass der Umfang der externen Begleitung von Anfang an so geplant wurde, dass man auch im Nachgang noch Unterstützung erhalten könne. Dies sei so üblich und werde auch in anderen Unternehmen so betrieben. Man werde das zur Verfügung stehenden Kontingent auch für die Überprüfung im Nachgang nutzen und hierfür ca. 10-20 Beratertage benötigen. Insgesamt habe man weniger Beratertage gebraucht als zunächst geplant gewesen sei. Momentan gehe man davon aus, dass die externe Unterstützung noch bis Mitte nächsten Jahres zur Verfügung stehe, allerdings werde ein Nachfolgeauftrag angestrebt.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Abschlussbericht zum Aufbau eines ISMS im StA 10 mit anschließender Zertifizierung nach ISO / IEC 27001 zur Kenntnis.
3.2 Personal und Organisation (FB 11)

zu TOP 3.2.1
Ausweitung des Firmenticket-Angebots der Stadt Dortmund in Richtung des Westfalentarifs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25730-22)

Rm Vogeler (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage gerne zur Kenntnis nehme. Er fragt nach, was mit dem Firmenticket passiere, wenn das 49-Euro-Ticket eingeführt werden würde.

Frau Weinberg (FB 11) erläutert, dass die DSW 21 die Tickets dann umstellen würden, wenn das 49-Euro-Ticket käme.

Stadtrat Uhr ergänzt, dass die Stadt Dortmund nicht warten wollte, ob das 49-Euro-Ticket tatsächlich eingeführt würde. Sollte es dahingehend Verzögerungen geben, hätten alle Beschäftigten ein Firmenticket in Richtung des Westfalentarifs.

Bm Schilff (SPD) teilt mit, dass sich seine Fraktion freue, dass dieses Ticket nun kommt. Aus dem Verwaltungsrat des VRR berichtet er, dass auch alle anderen Tickets nach unten korrigiert werden würden, sobald das 49-Euro-Ticket eingeführt werden würde (z. B. Sozialticket, Schokoticket, Semesterticket). Fraglich sei noch, wie man mit Einzeltickets umgehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass das 49-Euro-Ticket nicht kommen wird.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Ausweitung des Firmenticket-Angebots in Richtung des Westfalentarifs zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.2
Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse, Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss (DS-Nr.: 22100-21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25827-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus seiner Sitzung vom 26.10.2022 vor:

zu TOP 3.2

Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse, Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss (DS-Nr.: 22100-21)

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 25827-22)

Es liegt folgende Information aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor:

..Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen. …

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verschiebt die weitere Beratung der Vorlage ebenfalls in die Haushaltsberatungen.

Rm Vogeler (CDU) möchte die Vorlage in die Haushaltsberatungen verschieben, da es um Personalentscheidungen geht.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich im Namen ihrer Fraktion an.

Rm Heymann (SPD) schließt sich für seine Fraktion ebenfalls an.

Rm Gebel (Die Linke +) bedankt sich für die Vorlage und teilt mit, dass seine Fraktion eine Empfehlung aussprechen könne.

StR Uhr erläutert die Vorlage. Diese sei entstanden, weil die Verwaltung damit beauftragt wurde, Honorarverträge in der Stadtverwaltung insgesamt zu überprüfen. Die Herausforderung bestand darin, zu prüfen, wo es sinnvoll sei Honorarverträge aufrecht zu erhalten und an welcher Stelle eine Umwandlung Sinn mache. Aus den Ergebnissen dieser Überprüfung sei der nun vorliegende Vorschlag entstanden. Herr Uhr teilt mit, dass es für die Verwaltung ein geringerer Aufwand und weniger Bürokratie sei, feste Arbeitsverhältnisse einzugehen. Weiterhin sei das Risiko in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge geringer, wenn man auf Honorarverträge verzichtet, sofern es möglich ist. Insgesamt würden 69,5 Stellen entstehen, wobei die Finanzierung bereits im Haushaltsplanentwurf 2023 enthalten sei. Es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat (Die Linke +), teilt mit, dass ihre Fraktion sich sehr über die Vorlage gefreut habe. Für die Honorarkräfte sei es ein großer zeitlicher Verlust, wenn man die Beratungen in die Haushaltsberatungen verschieben würde, allerdings sei es der Wunsch der Mehrheit des Ausschusses.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage ebenfalls in die Haushaltsberatungen.

3.3 Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

zu TOP 3.3.1
Vorstellung FB 13 / mündlicher Bericht

Herr Rosen (FB 3/FBL) stellt den Fachbereich anhand einer Powerpointpräsentation vor, welche als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.

sB Wagner (AfD) fragt nach, ob eine Digitalisierung auch im Bereich der Schulungen, z. B. Erste-Hilfe-Kurse usw. geplant sei.

Herr Rosen teilt mit, dass solche Kurse bereits coronabedingt online stattfinden, allerdings müsse für die Teilnehmenden immer die Möglichkeit bestehen, Fragen stellen zu können, weshalb man solche Veranstaltungen überwiegend über Teams abhalten würde.

Rm Giebel (SPD) fragt bezüglich der psychischen Gefährdungsbeurteilungen nach, da das Thema immer wichtiger werde, welche Maßnahmen die Stadt hierzu durchführt. Er möchte wissen, ob es sich hierbei um Selbsterhebungsbögen handele, die an die Führungskräfte weitergeleitet werden und in welcher Frequenz diese Erhebungen durchgeführt werden.

Herr Rosen erläutert, dass es sich um Bögen handelt, die ausgefüllt werden. Hier befinde man sich aber noch in der Abstimmung. Die Erhebungen sollen in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden, ca. all 2-4 Jahre und immer dann, wenn es im Fachbereich Veränderungen gibt.

sB Feltmann (Bündnis 90/Die Grünen) fragt ebenfalls zum Thema der psychischen Gefährdungsbeurteilung, ob man mit dieser jetzt erst beginne oder ob man diese schon seit einiger Zeit durchführe, da diese auch im Arbeitsschutzgesetz verankert sei.

Herr Rosen teilt mit, dass es in der bisherigen Geschäftsanweisung den Punkt der psychischen Gefährdungsbeurteilung gegeben habe und dass diese auch schon immer durchgeführt wurden.
Unter Einbeziehung der neuen Geschäftsanweisung überarbeite man die Gefährdungsbeurteilung aktuell.
Wie engmaschig man diese durchführe, müsse noch diskutiert werden.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

zu TOP 3.4.1
Weiterführung der Übertragung von Gremiensitzungen per Livestream
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24778-22)

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) erläutert, dass ihre Fraktion die Vorlage grundsätzlich befürworte. Man habe jedoch noch Klärungsbedarf bezüglich der zwei einzurichtenden Stellen, da dieser Personalbedarf hoch erscheine. Sie teilt mit, dass sich ihre Fraktion hier noch weiterführende Erläuterungen wünsche und schlägt vor, die Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen zu verschieben.

Rm Giebel (SPD) bezieht sich auf die letzte Ausschusssitzung, in der er bereits nachgefragt habe, wie man auf die Berechnung von zwei Stellen gekommen sei. Damals wurde geantwortet, dass sich die externe Firma bei der Berechnung auf Erfahrungswerte gestützt habe.
Er teilt mit, dass sich im Vorfeld schon darauf verständigt wurde, die Beratung zu diesem Thema in die Haushaltssitzung zu schieben, aber die Beantwortung der Fragen sei trotzdem noch wünschenswert.
Weiterhin erläutert er, dass er bezüglich des Livestreamings skeptisch sei, welche Reichweite man erzielen würde. Fraglich sei, ob die entstehenden Kosten und die teure Technik im Verhältnis dazu stehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich die Sitzungen im Livestream anschauen werden.

Herr Spoo (FB 3) bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.
Er geht auf die Ratsvorlage ein und teilt mit, dass auch andere Kommunen auf ähnliche Zahlen der Aufrufe des Livestreamings gekommen seien. Er berichtet, dass sein Fachbereich dafür bereit stehe, die Liveübertragungen durchzuführen, allerdings stünde kein Personal dafür bereit.
Bedingt durch die Coronapandemie habe man Personal abgestellt, welches sich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Diese Kolleg*Innen seien jedoch mittlerweile wieder in ihren ursprünglichen Aufgabenbereichen und gehen dort ihren Tätigkeiten nach. Anschließend erläutert er den technischen Ablauf des Livestreamings. Er teilt mit, dass die immense Technik, die unter anderem auch im APOD beschlossen wurde, von Fachkräften bedient werden müsse. Somit sei man auf insgesamt zwei Stellen gekommen.

Rm Gebel (Die Linke+) bedankt sich bei Herrn Spoo für die geleistete Arbeit. Demokratie koste Geld und die Anlage müsse fachgerecht bedient werden. Seine Fraktion sei beschlussfähig.

Rm Heymann (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und die Vorlage in die Haushaltsberatungen schieben möchte. Seines Wissens nach habe man einen Dienstleister eingekauft, der die Technik zur Verfügung stelle, weshalb nicht verständlich ist, warum nun zwei neue Stellen eingerichtet werden sollten.

sB Wagner (AfD) erläutert, dass seine Fraktion beschlussfähig sei und die Vorlage befürworte.

Rm Vogeler (CDU) schließt sich Frau Stackelbeck an. Die Beratung der Vorlage solle in die Haushaltsberatungen verschoben werden. Weiterhin teilt er mit, dass er die Aufregung zu diesem Thema nicht verstehen könne. Es sei legitim, dass Politik nachfrage.
Das Argument, dass teure Medientechnik angeschafft wurde, die nun auch bedient werden müsse, sei seiner Meinung nach unsauber und setze die Politik unter Druck. Die Info über zwei neu einzurichtende Stellen hätte man sich bereits im Vorfeld gewünscht.

Herr Spoo teilt mit, dass man weiterhin auf einen Dienstleister angewiesen sei, solange man in der Westfalenhalle tage. Zukünftig sei man jedoch nicht mehr auf Dienstleister angewiesen.
Wenn der Eindruck entstanden ist, dass man die Politik unter Druck setzen wolle, möchte er dies revidieren, dies sei nicht der Fall.
Herr Stadtrat Uhr fragt nach, welche Auswirkungen eine Verschiebung in die Haushaltsberatungen habe.

Herr Spoo erläutert, dass eine Verschiebung gerade für das Personal Auswirkungen habe, da Überstunden anfallen würden.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, fragt nach, ob eine Beratung im Februar zu spät sei.

Herr Spoo teilt mit, dass seiner Meinung nach eine Beratung im Februar zu spät sei, da die Kolleg*Innen wieder in ihre alten Aufgabenbereiche müssten.

Frau Stackelbeck wünscht sich weiterhin eine detaillierte Erklärung bezüglich der zwei Stellen. Weiterhin sei noch zu klären, warum man die Stellen schnellstmöglich benötige, wenn man erst Ende nächsten Jahres wieder im Rathaus tagen könne, wo die neue Technik zum Einsatz kommt.

Herr Giebel wünscht sich noch eine deutliche Aufschlüsselung, welche Teile für das Livestreaming eingesetzt werden und welche anderen Dinge in Bezug auf die Technik inkludiert sind. Er könne nicht eindeutig feststellen, welche Punkte sich auf das Livestreaming beziehen und welche generell für die Medientechnik seien.

Herr Spoo teilt mit, dass alle Räume für das Livestreaming ausgestattet werden. Er sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.

Herr Wagner schlägt vor, dass Herr Spoo die Fragen bis zur Ratssitzung beantwortet und man dort eine Entscheidung trifft.

Herr Heymann möchte weiterhin in die Haushaltsberatungen schieben.

Herr Uhr schlägt vor, die Beratung in die nächste APOD Sitzung zu schieben und die Fragen bis dahin schriftlich beantworten zu lassen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen.

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

zu TOP 3.5.1
Sachstandsbericht "Dualer Studiengang BoA Soziale Arbeit 2018-2022"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24666-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht „Dualer Studiengang BoA Soziale Arbeit 2018 – 2022“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.2
Zwischenevaluation Gleichstellungsplan 2019-2023
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25808-22)

sB Feltmann (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Vorlage und regt an, dass eine zeitnahe neue Beschäftigtenbefragung sinnvoll sei, da sich während der Coronapandemie viele Faktoren (Homeoffice z.B.) verändert hätten. Weiterhin möchte er zum Thema Teilzeit wissen, ob die verschiedenen Formate, die für Männer zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten werden, von den Beschäftigten angenommen würden.

sB Dr. Feldhoff (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Bericht. Sie fragt nach, ob das Gleichstellungsbüro auch bei Stellenbesetzungen beteiligt sei, wo Frauen unterpräsentiert sind. Sie regt weiterhin an, dass im nächsten Bericht der Anteil der Personen, welche in Teilzeit führen, angegeben wird. Zum Thema Beratung in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte sie wissen, ob die Beratung auf die nichttechnische Verwaltung beschränkt sei oder ob diese für die ganze Verwaltung gelte. Weiterhin regt sie an, dass Frauen, die nicht „frauentypische“ Berufe ausführen, in Schulen geschickt werden, um weibliche Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Frau Feldmann (FB 1) teilt zunächst mit, dass die Beschäftigtenbefragung nicht die Grundlage für den Gleichstellungsplan sei. Sie selbst sei an einer Nachfolgebefragung sehr interessiert, aufgrund der personellen Engpässe sei diese in den nächsten zwei Jahren nicht geplant.
Man sei auf einem guten Weg, dass bei Männern das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr in den Fokus rücke. Das Interesse wird größer und die Nachfragen zu diesem Thema werden immer häufiger. Weiterhin erläutert sie, dass die Beratungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Beschäftigten der Verwaltung zugänglich seien. Frau Feldmann erklärt, dass das Gleichstellungsbüro bei Stellenbesetzungen beteiligt sei, wo Frauen unterpräsentiert sind. In den Schulen sei man tatsächlich auch schon gewesen, um weibliche Fachkräfte zu gewinnen.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) findet es sehr erfreulich, dass sich der Anteil der Frauen in Führungspositionen erhöht habe. Weiterhin lobt sie die Art der Darstellung im Bericht sehr und bedankt sich erneut bei Frau Feldmann. Diese habe das Thema in der Stadtverwaltung sehr weit nach vorne gebracht.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Tautorat, schließt sich Frau Stackelbeck an und bedankt sich ebenfalls bei Frau Feldmann für den Bericht.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Zwischenevaluationsbericht zum Gleichstellungsplan 2019-2023 zur Kenntnis

zu TOP 3.5.3
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW

zu TOP 3.5.4
Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT – Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24701-22)

Rm Vogeler (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage gerne empfehlen werde. Er wünsche sich jedoch eine ausführliche Darstellung über den Ertrag des Förderprogrammes.

Herr Dr. Rettberg (FB 1) sagt die schriftliche Stellungnahme zu.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksachen Nr.: 19494-20 die Verlängerung des Förderprojektes „VIZIT“ vom 01.01.2023 bis zum 30.11.2023.

zu TOP 3.5.5
Verlängerung des Förderprojektes „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25157-22)

Rm Vogeler (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage gerne empfehlen werde. Er wünsche sich jedoch eine ausführliche Darstellung über den Ertrag des Förderprogrammes.

Herr Dr. Rettberg (FB 1) sagt die schriftliche Stellungnahme zu.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksachen-Nr.:15423-19, vorbehaltlich zum Änderungsbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit dem Projektträger Forschungszentrum Jülich, die Verlängerung des Förderprojektes „Innovationen für eine nachhaltige Mobilität: Parken und Laden in der Stadt (PuLS)“ über den 30.11.2022 hinaus bis zum 31.05.2023.

zu TOP 3.5.6
Stadtstrategie: „Organisiertes Stadtgespräch“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24633-22)

Rm Vogeler (CDU) schlägt vor, die Beratungen in die Haushaltsberatungen durchlaufen zu lassen.

sB Dr. Feldhoff (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich für ihre Fraktion an. Inhaltlich unterstütze man das Projekt, die neu zu schaffende Stelle erschließe sich ihrer Fraktion jedoch nicht. Deshalb möchte auch ihre Fraktion die Beratung in die Haushaltsberatungen schieben.
sB Wagner (AfD-Fraktion) teilt mit, dass es jede Menge Strategieprojekte in der Stadtverwaltung gebe. Man müsse sich fragen, wie viel Geld man für diese Projekte aufwende und darüber nachdenken, wie man zukünftig mit solchen Projekten umgehe.

Rm Gebel (Die Linke+) findet es nachvollziehbar, dass es eine externe Moderation gebe. Seine Fraktion sei in der Lage die Vorlage zu empfehlen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen.

zu TOP 3.5.7
Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24621-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 19.10.2022 vor:

zu TOP 5.2

Dauerhafte Weiterführung der Koordinierungsstelle Heimat im Amt für Stadterneuerung - FB 67-

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 24621-22)

AKUSW, 19.10.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit zunächst in die Haushaltsberatungen weiter.

Rm Brunner (Bündnis90/Die Grünen) erläutert, dass ihre Partei sich dem AKUSW anschließen möchte und die Beratungen in die Haushaltsberatungen verschieben möchte.

Rm Vogeler (CDU) schließt sich an.

Rm Gebel (Die Linke+) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage heute empfehlen könnte.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung verschiebt die weitere Beratung der Vorlage ebenfalls in die Haushaltsberatungen.

zu TOP 3.5.8
Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25052-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung des AKUSW vom 19.10.2022 vor:

zu TOP 3.17

Einrichtung eines Verkehrswendebüros (VWB)

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 25052-22)

AKUSW, 19.10.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

sB Feltmann (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Beratung in den Rat durchlaufen zu lassen.

Stadtrat Uhr erläutert, dass die zusätzlichen 11 Stellen bereits durchfinanziert seien und keine zusätzlichen Belastungen bedeuten würden.

Bm Schilff (SPD) fragt nach, warum man alles in die Haushaltsberatungen schiebe.

Rm Vogeler (CDU) weist auf einen Ergänzungsantrag hin, der im Rat noch eingebracht werden solle. Daher schlägt er vor, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Uhr erläutert, dass sich die Haushaltsberatungen in das nächste Jahr ziehen werden und weist auf den daraus resultieren Zeitverzug hin, den eine Verschiebung in die Haushaltsberatungen mit sich bringe.

Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion tatsächlich noch einen Ergänzungsantrag stellen werde und plädiert deshalb auch darauf, in den Rat durchlaufen zu lassen.

Rm Gebel (Die Linke+) erläutert, dass seiner Meinung nach der Ergänzungsantrag im Rat ohne die Beteiligung des Fachausschusses vermutlich auch geschoben werde.

Herr Schilff teilt mit, dass seine Fraktion zu allen Personalentscheidungen beschlussfähig gewesen sei, er sich dem weiteren Beratungsbedarf jedoch nicht verschließen möchte.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.5.9
Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25825-22)

Rm Vogeler (CDU) spricht sich dafür aus, die weitere Beratung in die Haushaltsberatungen zu verschieben.

Rm Giebel (SPD) bezieht sich auf die Finanzierung der Stellen, welche sich selbst durch Fördermittel finanzieren. Er möchte wissen, welche Einsparungen bzw. zusätzlichen Vorteile für die Stadt entstehen.

Rm Gebel (Die Linke+) teilt mit, dass seine Fraktion in der Lage sei, die Vorlage zu empfehlen.

Herr Stadtrat Uhr teilt mit, dass mit dieser Vorlage ein Haushaltsbeschluss umgesetzt wurde.

Frau Pehlke (FB 21) kann bezüglich der Einsparungen keine Zahlen nennen, weil die Einnahme von Fördermitteln von vielen Faktoren abhänge. Der Rat habe die Beschaffung einer Fördermittelmanagement-Software beschlossen, um einen Überblick über alle Projekte zu haben, was die Basis dafür sei, entsprechende Prognosen zu erstellen.
Weiterhin wisse man nicht, wann Förderaufrufe veröffentlich würden und welche Fördervolumen dahinter steckten. Welche Projekte am Ende Zuschläge erhielten, könne man ebenfalls nicht voraussagen und ebenso wenig wie viel Personal benötigt werde. Diese Umstände machten gezielte Prognosen leider unmöglich.
Weiterhin erläutert sie, dass alleine durch die zwei eingesetzten Mitarbeitenden Fördermittelanträge größeren Volumens für die Fachbereiche gestellt wurden, die selbst keine personellen Ressourcen hatten. Durch diese Antragstellung waren beispielsweise auf einen Schlag 1.000.000 Euro vorhanden. Ohne die Mitarbeitenden wären entsprechende Anträge aufgrund der Komplexität nicht gestellt worden und die Fördermittel wären nicht vorhanden gewesen.
Durch die Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements würde die Thematik vorangetrieben werden. Mit dem aktuell vorhandenen Personal könne die Arbeit jedoch nicht geschafft werden. Weiterhin benötige man ebenfalls Unterstützung bei der Einführung der Fördermittelmanagement-Software, was ebenfalls für die Einrichtung der Stellen spreche. Andere Großstädte seien in Bezug auf Fördermittelmanagement mit mehr Personal ausgestattet.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage bereits heute empfehlen könnte.

sB Wagner (AfD) erläutert, dass auch seine Fraktion die Vorlage empfehlen könne.

Bm Schilff (SPD) möchte für seine Fraktion ebenfalls eine Empfehlung aussprechen.

sB Löhrer (FDP/Bürgerliste) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Vorlage zu empfehlen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Verwaltung beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für ein stadtweites, zentrales Fördermittelmanagement vorzulegen, dass dazu beiträgt, passende Zuschussprogramme zu ermitteln, zu beantragen und zu koordinieren; andere Fachbereiche von administrativen Aufgaben zu entlasten; das Fördermittelcontrolling zu verbessern sowie Projekte und deren Abrechnung effizienter umzusetzen.

Um diesen Beschluss umsetzen zu können, beschließt der Rat der Stadt Dortmund nunmehr die Einrichtung von zusätzlichen 3,00 Planstellen in der Wertigkeit E 11 TVöD im Fördermittelmanagement zur Bearbeitung der drei großen Themencluster

1) Digitales, Innovation, Mobilität, Umwelt, Klima, Grün

2) Soziales, Gesundheit, Migration, Sport, Kultur, Bildung

3) Infrastruktur, Wohnen, Sicherheit, Beteiligung

sowie die Einrichtung einer 0,50 zusätzlichen Planstelle in der Wertigkeit E 10 TVöD im Finanzmanagement zur fachlichen Beratung im Rahmen des Fördermittelcontrollings. Die Stellen sollen mit Stellenplan 2023 eingerichtet und im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 besetzt werden.

zu TOP 3.5.10
Einrichtung von 1 Planstelle für die Maßnahme Hoesch Spundwand (HSP) im Amt für Stadterneuerung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24713-22)

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

sB Löhrer (FDP/Bürgerliste) schließt sich an.

Rm Gebel (Die Linke+) wünscht sich eine Begründung, warum die Vorlage in den Rat durchlaufen sollte. Seine Fraktion wäre bereit zu empfehlen.

Rm Heymann (SPD) erläutert, dass seine Fraktion ebenfalls empfehlen könne. Sollte es noch Beratungsbedarf geben, sei man auch damit einverstanden, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt -

4.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 4.2.1
Schutz der städtischen Mitarbeiter vor Gewalttaten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 25694-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung der AfD-Fraktion vom 31.08.2022 vor:

„ … allein im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen über 4600 Messerattacken. Einer der jüngsten Vorfälle ereignete sich im „Haus der Integration“ in Wuppertal.

Ein Syrer sprang im Eingangsbereich über den Empfangstresen und stach ohne ersichtlichen Grund mehrmals auf eine Mitarbeiterin ein und verletzte diese schwer.

Aufgrund der anwachsenden Gefährdungslage, insbesondere für Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen, bittet die AfD-Fraktion um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter der Stadt Dortmund gab es im Jahre 2021?

Bei wie vielen Angriffen wurde eine Waffe benutzt?

Welche Sicherheitsmaßnahmen bzw. Konzepte setzt die Stadt Dortmund in ihren Einrichtungen um, um Mitarbeiter vor körperlichen Attacken zu schützen?

Gibt es Schulungsangebote für Mitarbeiter, um diese auf mögliche Attacken vorzubereiten? Falls ja, um welche Schulungsangebote handelt es sich und wie werden diese umgesetzt und angenommen?

Wie viele Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt bzw. beauftragt die Stadt Dortmund pro Behörde aktuell zum Schutz der eigenen Mitarbeiter? ...“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 4.2.2
LPWAN (low-power wide-area network)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26034-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 25.10.2022 vor:

„… die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Welche Bestrebungen bestehen bei der Verwaltung ein LPWAN (low-power wide-area network) wie z.B. LoRaWAN (low-power-wide-area network) für IoT (internet-of-thinks) einzurichten?

Gibt es bereits Gespräche mit dem Tochterunternehmen der DEW21 DODATA, die mit LoRaWAN bereits ein LPWAN in Dortmund betreibt.

Wie bewertet die Verwaltung die unterschiedlichen LPWAN Technologien und Standards hinsichtlich Ihrer Offenheit?

Welche Anwendungsfälle sieht die Verwaltung für LPWAN in der Stadt?

Begründung

Sensoren sind für das Projekt Smart City von besonderer Bedeutung. Die SPD Fraktion hat bereits einen Prüfauftrag in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 07.09.2022 hinsichtlich der Übernahme von Sensoren aus dem Projekt iResilience gestellt, der vom Ausschuss beschlossen wurde. Eine einheitliche Strategie der Verwaltung ist unserer Meinung nach, falls noch nicht vorhanden, zwingend zu entwickeln. …“

Rm Gebel (Die Linke +) regt an, dass man sich bezüglich der Auflistung der unterschiedlichen Smart City Projekte, insbesondere in Bezug auf die Karte, den Aspekt der Barrierefreiheit nochmal ansehen müsse, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, sich einen Überblick zu verschaffen. Weiterhin teilt er mit, dass bei manchen Projekten kein konkretes Enddatum aufgeführt worden sei. Seiner Meinung nach sei dies wünschenswert, damit jeder weiß, ob ein Projekt noch läuft oder bereits abgeschlossen ist.

Herr Dr. Rettberg (FB 1) erläutert, dass der Webauftritt gerade noch überarbeitet werde und die Hoffnung bestehe, dass dieser zum Jahreswechsel online geht.
Bezüglich der Fragen der SPD-Fraktion teilt er zunächst mit, dass man sich aktuell in enger Abstimmung mit der DEW Tochter DODATA befinde. Low-power wide-area network (LoRaWAN) sei eine wesentliche Voraussetzung für das ganze Thema Smart City. Er erläutert weiter, dass man sich die verschiedenen Technologien natürlich angeschaut habe, allerdings machen fast alle einen Mobilfunkprovider erforderlich und damit den Einfluss dritter. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass man mit LoRaWAN beginnen werde, da man hier im Konzern Stadt eigenständig die Infrastruktur aufbauen könne, ohne sich von einem großen Konzern abhängig zu machen. Erstmal sei dies für die aktuelle Datenübertragung ausreichend, jedoch sollen die anderen Technologien für zukünftige Anwendungsfälle nicht außen vor gelassen werden. Die Anwendungsfälle seien vielfältig, man konzentriere sich zunächst auf die Bereiche Umwelt und Parken. Gerade sei man dabei, die vertraglichen Rahmenbedingungen mit der DODATA festzulegen. Natürlich wird es eine Ausschreibung geben, allerdings werde es vermutlich wenig Konkurrenz geben.

Rm Giebel (SPD) bedankt sich für die umfangreiche Antwort. Man könne erkennen, welches Potential in der Sensorik stecke. Weiterhin müsse man mit offenen Standards operieren, gerade in der geplanten Koordinierungsstelle. Hier seien Themen wie Open Source und digitale Souveränität wichtig. Wenn man die genannten Sensoren flächendecken in die Stadt gebracht habe, sei eine Herstellerabhängigkeit schwierig. Hier sei man auf einem guten Weg.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2.3
Dortmund Cloud
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26035-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 25.10.2022 vor:

„ … die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Mitteilung zum aktuellen Stand der Dortmund Cloud und der geplanten Verzahnung mit dem Projekt Smart City.

Begründung

Für das Projekt Smart City wird eine leistungsfähige und skalierbare Infrastruktur benötigt die auf die unterschiedlichsten Anwendungsfälle ausgerichtet sein muss. Sie trägt damit nicht unerheblich zum Erfolg des Projektes bei. …“

Herr Dr. Rettberg (FB 1) teilt mit, dass das Thema Dortmund Cloud wesentlich für das Thema Smart City sei und auch eng mit der Sensorik zusammenhänge. Gerade werde eine Leistungsbeschreibung erarbeitet, wo man aus dem City Projekt heraus, wenn möglich zum 1. Quartal nächsten Jahres, einen Zuschlag geben möchte zur Investition in eine Smart City Plattform, auf der die Daten zusammengebracht werden sollen. Hier sei man jedoch abhängig vom Haushalt. Dies werde eine größere Ausschreibung werden. Insgesamt werde auf offene Standards gesetzt. Durch das Förderprojekt sei man dazu verpflichtet, eine Open Source Lösung zu finden, die man am Ende anbringt, da sonst durch das Bundesministerium die Gelder nicht zur Verfügung gestellt würden. Dazu passe es in die Idee, dass man die Anwendungsfälle, die sich auf so einer Plattform ergeben, mit anderen Städten austauschen werde.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2.4.
Mobile Datenerfassung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26036-22-E1)

„… die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung bittet um Mitteilung zum aktuellen Stand der Projekt-Initiative zur mobilen Datenerfassung bei der Feuerwehr.

Begründung

In der Presse (Westfälische Rundschau vom 05.09.2022) wurde von dem schwierigen Bedingungen im Rettungssanitätsdienst berichtet in der ein Rettungssanitäter unter anderem den bürokratischen Aufwand z.B. beim Schreiben der Protokolle berichtet. Gefordert wurden in dem Artikel von dem Rettungssanitäter Tablet-Computer um diese Arbeiten nicht in den Zeiten auf der Wache ausführen zu müssen in denen sich ausgeruht oder gegessene werden soll. Der Leiter der Dortmunder Feuerwehr, Herr Aschenbrenner, soll in dem Zusammenhang auf die Projekt-Initiative zur mobilen Datenerfassung hingewiesen haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies zu begrüßen.“

Herr Zilian (FB 10) erläutert, dass es sich bei der Projektinitiative um eine Vorstudie im Rahmen der Geschäftsanweisung zur Softwareeinführung handele. Grund dafür sei, dass sich unter der Überschrift „Mobile Datenerfassung“ mehr verbirgt als die Hardwarebereitstellung in Form von Tablets. Es handele sich auch um eine Softwareeinführung, die einen gesamten Prozess digitalisieren und dokumentieren solle. Er sehe die Dringlichkeit hier ebenso wie Fachbereich 37. Eine entsprechende Ratsvorlage sei auf dem weg, die den APOD in ca. vier Wochen erreiche.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2.5
Sachstand IT-Sicherheit
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26069-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 18.10.2022 vor:

„…vor dem Hintergrund der derzeitigen medialen Berichterstattung über mögliche Verbindungen der
Protelion GmbH beziehungsweise der Infotecs GmbH zum russischen Softwarekonzern OAO InfoTeCS und zum russischen Inlandsnachrichtendienst FSB, bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) die Verwaltung um eine Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Bestehen geschäftliche Verbindungen zwischen der Stadt Dortmund oder ihrer Töchter und der Protelion GmbH beziehungsweise ihre Vorgängerfirma Infotecs GmbH oder haben diese in der Vergangenheit bestanden?

2. Sieht die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Berichterstattung zur Protelion GmbH/Infotecs GmbH, dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. (CSRD e.V.) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen konkreten Handlungsbedarf für die Stadt Dortmund?

3. Sieht sich die Verwaltung angesichts der zu erwartenden Angriffe auf die digitale Infrastruktur von Kommunen gut aufgestellt, oder ist hier mit Problemen zu rechnen?

Begründung:

Die aktuelle politische Situation verleiht der Cybersicherheit, insbesondere für kritische Infrastruktur, ein noch stärkeres Gewicht. Denn wer Systeme schützen soll, erhält meist privilegierten Zugriff auf diese - ein ideales Einfallstor für Spionage und Sabotage. Vor allem Unternehmen aus Russland und Nordkorea sind in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Die derzeitige mediale Berichterstattung zu möglichen Verbindungen der Protelion GmbH/Infotecs GmbH, dem CSRD e. V. und der Spitze des BSI zu russischen Unternehmen sind für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Anlass, einen aktuellen Sachstand zur Cybersicherheit in der Dortmunder Stadtverwaltung zu erfragen.

Ob der teils unter Umständen auch vertraulichen Informationen sind wir mit der Beantwortung im nichtöffentlichen Teil einverstanden. …“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt voraussichtlich zur kommenden Sitzung.

zu TOP 4.2.6
Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26072-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.2022 vor:

„ … die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur aktuell veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zum Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Der Anteil von Frauen in Wahlämtern und Schlüsselpositionen in den Kommunalparlamenten und in der Kommunalverwaltung hat sich in Dortmund im Vergleich zur letzten Studie mit -16 % deutlich verschlechtert.
Welche Möglichkeiten sieht die Dortmunder Verwaltung, diesem Trend entgegenzuwirken und die Frauenrepräsentation in der Kommunalpolitik zu verbessern?
Inwieweit werden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine paritätische Repräsentation in der Kommunalpolitik, bei Spitzenpositionen in der Kommunalverwaltung und bei Führungspositionen zu erreichen?

Begründung:

Zum fünften Mal ist im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung das Ranking deutscher Großstädte zur Repräsentanz von Frauen in Wahlämtern und Schlüsselpositionen in den Kommunalparlamenten und in der Kommunalverwaltung veröffentlicht worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine – gemessen am Bevölkerungsanteil – repräsentative Besetzung kommunaler Ämter durch Frauen nach wie vor aussteht. Insgesamt ist im Ergebnis aller Städte ein positiver Trend zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu, hat sich die Situation in Dortmund allerdings verschlechtert.“

Rm Gebel (Die Linke +) merkt an, dass ihn die Grundthese der Anfrage geärgert habe, die darauf schließen lasse, dass die Studie nicht richtig gelesen worden sei. Es stimme nicht, dass sich der Anteil im Vergleich zur letzten Studie um 16 % verschlechtert habe. Er empfehle daher die Studie noch einmal zu lesen, um die Methodik besser einordnen zu können.

Bm Schilff (SPD) gibt an, dass sich seine Fraktion zunächst einmal über die Überschrift dieser Anfrage gewundert habe. Wen die Parteien für ihre zukünftigen Fraktionen aufstellten hätte man selbst in der Hand, dies sei nicht so sehr Gegenstand der Verwaltung. Er freue sich sehr auf die Antwort der Verwaltung, zumal man zumindest in diesem Ausschuss auch seit Jahren vorantreibe, dass mehr Frauen in Führungspositionen gebe und sich da ja auch etwas tue.

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) gibt Herrn Schilff Recht, dass dies Aufgabe der Parteien sei. Nichtdestotrotz zeigten die Zahlen, dass die Parteien vor immensen Schwierigkeiten stünden. Daher stehe man nicht nur hier in Dortmund, nicht nur im APOD, sondern bundesweit vor einer riesigen Herausforderung, weil die Zahlen rückläufig seien. Sie zitiert Artikel 3 des Grundgesetzes, der aus ihrer Sicht Aussage genug sei und bestätige, dass alle - auch Verwaltung und Staat - anpacken müssten, da man noch weit von einer paritätischen Besetzung von Politik und Gremien entfernt sei. Daher freue man sich auf die Ideen der Verwaltung.

Bm Schilff macht darauf aufmerksam, dass die SPD eine der ersten gewesen sei, die eine Quote eingeführt hätten. Es habe bei den letzten Wahlen eine paritätische Aufstellung gegeben, aber leider seien trotzdem nicht so viele Frauen gewählt worden, was sicher nicht an den Frauen, sondern an gewissen Unwägbarkeiten gelegen habe. Eine Parität sei aus seiner Sicht wünschenswert und daher freue er sich auf die Vorschläge der Verwaltung.

Rm Gebel macht darauf aufmerksam, dass es in der zitierten Studie ganz interessante Aspekte gebe, die gar nicht herausgearbeitet wurden. Er zitiert aus Seite 28 der Studie, dass selbst dort, wo man panaschieren und Frauen aus einer bestimmten Liste gezielt hochwählen könne, Frauen nicht profitierten. Daher scheine es eben nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern hauptsächlich Aufgabe der Parteien zu sein diese Überzeugungsarbeit zu leisten.

sB Dr. Feldhoff (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, ohne sich über die einzelnen Zahlen und Indizes zu streiten, dass Frauen sowohl im Rat als auch in diesem Ausschuss unterrepräsentiert seien und es daher sicherlich eine Menge zu tun gebe. Es sei richtig, dass dies in erster Linie Sache der Parteien sei. Die Anfrage richte sich in Ergänzung an die Verwaltung und beinhalte keinerlei Vorwürfe.

Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt heraus, das Maresa Feldmann bereits gezeigt habe, dass Verwaltung etwas tun könne, indem sie sich mit ihrem Büro an dem Programm „Misch Dich ein!“ beteiligt habe. Sie erläutert dieses Mentoring-Programm kurz und stellt heraus, dass dies ein Instrument sei und es darüber hinaus sicher noch andere Ideen gebe. Es wäre schön, wenn die Verwaltung dies zu ihrem Thema machen würde und „ihre“ Parteien dabei unterstützen könne damit weiter voranzukommen.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt voraussichtlich zur kommenden Sitzung.

zu TOP 4.2.7
Modellprojekt Smart Cities
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26091-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.2022 vor:

„… mit Ratsbeschluss vom 10.03.2020 wurde die Beteiligung der Stadt Dortmund gemeinsam mit der Stadt Schwerte am BMI Smart City Förderaufruf (Modellprojekt Smart Cities) beschlossen (DS.-Nr.: 17042-20).

Das Modellprojekt beinhaltet eine „Strategieentwicklung in den Jahren 2020 bis 2022“ (Phase1) und die „Umsetzung von Maßnahmen von Ende 2022 bis 2027“ (Phase 2). Für das Projekt stehen insgesamt förderfähige Kosten von 17,5 Mio. Euro bereit, davon 65% für die Stadt Dortmund.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Die erste Phase des Modellprojektes soll Ende 2022 abgeschlossen sein. Wie sieht die erarbeitete Strategie für die nun anstehende Umsetzungsphase aus? Dazu bitten wir die Ergebnisse für die Diskussion bis zur nächsten APOD- Sitzung vorzulegen.

Welche Fördermittel wurden bisher in welchem Umfang in Anspruch genommen? Um eine Auflistung der bisherigen Kosten mit Zweckbestimmung wird gebeten.

Wieviel Personal wurde seit Projektbeginn in Anspruch genommen, welcher Organisationseinheit ist das Personal zugeordnet?

Welche konkreten Planungen gibt es für die Umsetzungsphase 2 des Modellprojektes? Um eine detaillierte Darstellung des weiteren Projektvorhabens mit dem jeweils geplanten Kostenvolumen wird gebeten.

Werden die bereitgestellten Fördermittel voraussichtlich bis 2027 im Rahmen des Projektes vollständig in Anspruch genommen? Sollte das nicht der Fall sein, welche Gründe gibt es dafür? “

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung.

4.3 Überweisungen anderer Gremien

zu TOP 4.3.1
Stadtfest und Kulturfestival DORTBUNT! und Dortmund.Live
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2022
(Drucksache Nr.: 24443-22)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt die folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) vom 14.09.2022 vor:

Dem Ausschuss für Wirtschafts, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Überweisung aus dem Rat vor:

„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) legt dem Rat der Stadt folgende Überweisung aus seiner Sitzung am 26.04.2022 vor:

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen vor:

…die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überrascht, dass nach der schwierigen Debatte um eine vom Oberbürgermeister Westphal eigenständig initiierte Stadtstrategie unter dem Slogan „Dortmund – Großstadt der Nachbarn“ nun ein eigenes Stadtfest unter dem Namen „Tag der Nachbarn“ mit besagtem Slogan am Rat vorbei durch OB Westphal initiiert wird. Aus der Einladung: „Mit einem neuen Stadtfest setzt Dortmund als Großstadt der Nachbarn ein Zeichen für einen solidarischen und friedlichen Zusammenhalt vor unserer aller Tür. Initiiert wird der Tag der Nachbarschaft von Oberbürgermeister Thomas Westphal.“

Vor diesem Hintergrund, dass das neue Stadtfest dem Programm des bisher stattfindenden

Stadtfestes DORTBUNT übergeordnet wird (Termin zeitgleich der 27.5.), stellen sich mehrere

Fragen, um deren Überweisung und Beantwortung wir zusätzlich auf schriftlichem Wege in der Sitzung des Rates am 12.05.2022 bitten:

1. Wieso wird ein neues Stadtfest initiiert?

2. Liegen Auswertungen für das bestehende Stadtfest DORTBUNT und das Kulturfestival

Dortmund.Live vor?

3. Weshalb wurde von einer Einbindung der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse des Rates im Vorfeld abgesehen?

4. Wann wurde mit den Planungen für das neue Stadtfest begonnen?

5. Welche Mittel (Personal und Finanzen) sind in das neue Stadtfest geflossen?

6. Wie grenzen sich DORTBUNT, Dortmund.Live und Tag der Nachbarn voneinander ab?

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Fragen bis zur Ratssitzung zu

beantworten.

Der AKSF überweist die o.g. Bitte um Stellungnahme an den Rat.“

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 20.05.2022 (Drucksache Nr.: 24443-22-E2) vor:

„… die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Wieso wird ein neues Stadtfest initiiert?

Der Verein „Nebenan“ hat bundesweit zum fünften Mal zum „Tag der Nachbarschaft“ aufgerufen.

Hieran haben sich auch immer Nachbarschaften, Vereine, Initiativen aus Dortmund mit zahlreichen Aktionen beteiligten. Gerade nach der Pandemie ist es wichtig, das nachbarschaftliche Miteinander und Füreinander wieder zu aktivieren. Der „Tag der Nachbarschaft“ wird deshalb mit den Eventveranstaltungen DORTBUNT! und Dortmund.Live sowie iCapital (Wettbewerbssieger iCapital Award2021/ Europäische Innovationshauptstadt unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft und Stadt der Nachbarn) gemeinsam begangen. Im Februar 2022 wurde der „Tag der Nachbarschaft“ vom Verein „Nebenan“ vom 27.05.2022 auf den 20.05.2022 verlegt. Aus organisatorischen Gründen wurde der Termin 27.05.2022 für den „Tag der Nachbarschaft“ beibehalten.

Zu Frage 2:

Liegen Auswertungen für das bestehende Stadtfest DORTBUNT und das Kulturfestival

Dortmund.Live vor?

DORTBUNT! erreichte in seiner vierten Auflage 2019 mehr als 75.000 Besucher*innen.

Das Digitalfestival Dortmund.Live hatte bei seiner zweiten Ausgabe 2021 rd. 1,25 Millionen Aufrufe.

Zu Frage 3:

Weshalb wurde von einer Einbindung der Bezirksvertretungen und der Ausschuss des

Rates im Vorfeld abgesehen?

Die Aktionen zum „Tag der Nachbarschaft“ kommen aus den Nachbarschaften. Der

Geschäftsbereich III „Stadt der Nachbarn“ im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates (Fachbereich 1) hat die Aufgabe, den Zusammenhalt, die Solidarität und die Vielfalt unter den Menschen zu fördern, sich für die Belange für Menschen mit und ohne Behinderung einzusetzen und Diskriminierungen abzubauen. Es werden alle Anstrengungen unternommen die Zivilgesellschaft in ihren Quartieren zu beleben und das Zusammenleben in allen Facetten in den Nachbarschaften wieder aufzubauen und zu fördern. Unterschiedliche Formate und Initialideen werden hier vonseiten der Stadtverwaltung zusammengeführt. Der Verein“ Nebenan“ arbeitet bereits seit Jahren so.

Zu Frage 4:

Wann wurde mit den Planungen für das neue Stadtfest begonnen?

Die ersten Planungen für den „Tag der Nachbarschaft begannen Ende Januar 2022.

Zu Frage 5:

Welche Mittel (Personal und Finanzen) sind in das neue Stadtfest geflossen?

Es wurde die Eventagentur Konzeptschmiede für die gemeinsame Planung der

Öffentlichkeitsarbeit für DORTBUNT, Dortmund.Live und für den Tag der Nachbarschaft

beauftragt. Die Kosten für die Eventagentur Konzeptschmiede wurden in Höhe von 36.000,- € aus dem Budget des Fachbereichs 1 beglichen. Weiter entstehende Kosten, beispielsweise für Giveaways werden ebenfalls aus dem Fachbereich 1 übernommen.

Personalkosten sind in Höhe von 18.759,96 € entstanden.

Zu Frage 6:

Wie grenzen sich DORTBUNT, Dortmund.Live und Tag der Nachbarschaft voneinander ab?

DORTBUNT! und Dortmund.Live sind zwei etablierte Eventformate und Marken mit eigenen

Stärken. Die Synergien der einzelnen Formate sollen untereinander genutzt werden.“

Außerdem liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2022 mit der Bezeichnung „Stadtfeste "DORTBUNT!", "Tag der Nachbarschaft", "Dortmund.Live" und weitere Veranstaltungen in der City“ (Drucksache Nr.: 25060-22-E1) vor:

„… am 27. Mai 2022 hatte die Stadt Dortmund auf vielen Plätzen der Dortmunder Innenstadt zum Cityfest DORTBUNT! mit einem abwechslungsreichen Programm an Ständen und auf Bühnen eingeladen.

Parallel fanden die Veranstaltungsformate „Tag der Nachbarschaft“ mit rund 130 Aktionen und

„Dortmund.Live“ statt. Mit Recht wird die Frage gestellt, ob sich die Veranstaltungsformate

möglicherweise gegenseitig Potential weggenommen haben.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um

Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

a. dass professionell und ansprechend aufgezogene Feste, Events und Aktionstage eine

Bereicherung für die Dortmunder Innenstadt sind. Sie schaffen eine besondere Atmosphäre,

haben eine hohe Anziehungskraft, werben für unsere Stadt, bringen Leben in die Stadt, sind

gut für Handel und Gastronomie.

b. Für eine lebendige, attraktive und florierende Innenstadt braucht Dortmund ein

abwechslungsreiches, sorgfältig dosiertes Veranstaltungsangebot mit Strahlkraft, das −

orientiert am oberzentralen Anspruch unserer Stadt − in Qualität und Standard positiv aus

den Angeboten in der Region hervorsticht.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung ausdrücklich auf, für die Dortmunder City neben bewährten Veranstaltungsformaten zugleich nach neuen, innovativen Eventformaten zu suchen, sie zu erproben und insbesondere auch Ideen für kleinere Formate zu entwickeln, die „vergessene Plätze“ der Innenstadt zum Leben zu erwecken.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im dritten Quartal 2022 ein Konzept zur Förderung von Events in der City vorzulegen, das bestehende Ansätze evaluiert und weiterentwickelt.

4. Die Verwaltung soll

a. die Ausschüsse für Kultur, Sport und Freizeit sowie für Wirtschafts- und

Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung quartalsweise über die für

die Innenstadt geplanten Veranstaltungen unterrichten.

b. durch eine bessere Veranstaltungskoordinierung darauf achten, dass sich Events, wie im Fall von „DORTBUNT!“, „Tag der Nachbarschaft“ und „Dortmund.Live“ in zeitlicher Hinsicht durch die parallele Durchführung nicht gegenseitig Konkurrenz machen und sich so gegenseitig ihres Besucherpotentials berauben.

Begründung

Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.“

Rm Ixkes-Henkemeier bittet für die SPD-Fraktion zwecks weiterer Beratung um Überweisung der Stellungnahme der Verwaltung sowie des Zusatz-/Ergänzungsantrags in den AKSF und den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF).

BMin Mais (CDU) dankt für die Stellungnahme der Verwaltung. In den Positionen sieht sie wenig Abweichung. Gleichwohl trägt ihre Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse mit.

Rm Kauch begrüßt für die Fraktion FDP/Bürgerliste den Zusatz-/Ergänzungsantrag. Besonders kleine Formate an sonst weniger frequentierten Plätze hebt er positiv hervor. Der Antrag, aber auch die Überweisung sei für seine Fraktion tragfähig.

BMin Brunsing (B‘90/Die Grünen) dankt für die Stellungnahme. Die weitere Diskussion sieht sie in den Ausschüssen.

Rm Bohnhof nimmt für die AfD-Fraktion die Stellungnahme zur Kenntnis. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sieht er gute Ansätze, die zu diskutieren wären. Daher wird seine Fraktion der Überweisung zustimmen.

Dem Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 20.05.2022 (Drucksache Nr.: 24443-22-E2) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt überweist den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2022 mit der Bezeichnung „Stadtfeste "DORTBUNT!", "Tag der Nachbarschaft", "Dortmund.Live" und weitere Veranstaltungen in der City“ (Drucksache Nr.: 25060-22-E1) zur weiteren Beratung einstimmig in den AKJF und AWBEWF.

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

a. dass professionell und ansprechend aufgezogene Feste, Events und Aktionstage eine

Bereicherung für die Dortmunder Innenstadt sind. Sie schaffen eine besondere Atmosphäre,

haben eine hohe Anziehungskraft, werben für unsere Stadt, bringen Leben in die Stadt, sind gut für Handel und Gastronomie.

b. Für eine lebendige, attraktive und florierende Innenstadt braucht Dortmund ein

abwechslungsreiches, sorgfältig dosiertes Veranstaltungsangebot mit Strahlkraft, das – orientiert am oberzentralen Anspruch unserer Stadt − in Qualität und Standard positiv aus den Angeboten in der Region hervorsticht.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung ausdrücklich auf, für die Dortmunder City neben bewährten Veranstaltungsformaten zugleich nach neuen, innovativen Eventformaten zu suchen, sie

zu erproben und insbesondere auch Ideen für kleinere Formate zu entwickeln, die „vergessene Plätze“ der Innenstadt zum Leben zu erwecken.

4. Die Verwaltung soll

a. die Ausschüsse für Kultur, Sport und Freizeit sowie für Wirtschafts- und

Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung quartalsweise über die für die

Innenstadt geplanten Veranstaltungen unterrichten.

AWBEWF 14.09.2022

Rm Noltemeyer merkt an, dass leider immer noch nicht informiert wurde, ob auch zukünftig

beabsichtigt sei, die drei Veranstaltungen parallel stattfinden zu lassen. Auch fehle die Aussage, welche Synergien erzielt werden sollen und welche Vor- und Nachteile entstehen und wie die Planungen für das Jahr 2023 aussehen.

Frau Marzen weist darauf hin, dass die Federführung für die Veranstaltungen nicht bei der

Wirtschaftsförderung (WF), sondern im Fachbereich 3 liegt. Daher seien der WF die weiteren

Planungen nicht bekannt.

Aus Sicht von Rm Noltemeyer ist es sinnvoll, eine Übersicht aus einer Hand zu erhalten, die dann den Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird.

Rm Ixkes-Henkemeier schlägt vor, den Vorgang an den für den Fachbereich 3 zuständigen

Ausschuss zu überweisen, also den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalität (APOD). Sobald eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege, könne diese den anderen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist einstimmig bei vier Enthaltungen den Vorgang zu weiteren Behandlung in den APOD.

Rm Stackebeck (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, das auch sie der Auffassung sei, dass die Angelegenheit in den Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) gehöre und nur hierhergekommen sei, weil bestimmte Stadtämter betroffen seien, die im Vorfeld nicht ausreichend Antwort gegeben hätten. Sie begrüßt es, dass die Fragen nun von der Verwaltung beantwortet werden sollen, die dem
AWBEWF zumindest zur Kenntnis vorgelegt werden sollten.

StR Uhr schlägt vor, dass die Beantwortung im AWBEWF erfolgt und den Mitgliedern des APOD nur zur Kenntnis gegeben wird, ohne es im APOD ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung überweist die Angelegenheit zurück an den AWBEWF. Die Beantwortung der offenen Fragen erfolgt im AWBEWF.

zu TOP 4.3.2
Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt - Programme für Vielfalt und Toleranz stärken
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022
(Drucksache Nr.: 25792-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022 vor:

Folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 22.09.2022 (Drucksache Nr.: 25792-22-E1) liegt dem Rat der Stadt vor:

„… die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

Überarbeitung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Unterstützung

zivilgesellschaftlichen Engagements für Vielfalt

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“

angesichts wachsender, veränderter und neuer Herausforderungen konzeptionell zu überarbeiten ist. Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen. Deshalb ist zu überlegen, inwieweit, der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann zu einem „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich auch anderen anzutreffenden Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet und auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Analysen Handlungsvorschläge und Strategien im Kampf gegen Extremismus entwickelt. Die Verwaltung wird gebeten, die Bedarfe zu bewerten und Vorschläge zur Überarbeitung des Aktionsplans unter wissenschaftlicher Begleitung zu entwickeln und dem Rat vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit zivilgesellschaftliche Initiativen und AkteurInnen gegen Rechts bzw. gegen Extremismus im Allgemeinen in den Stadtteilen gestärkt und deren Vernetzung verbessert werden kann, zum Beispiel durch die Gründung weiterer Runder Tische für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den Stadtbezirken.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die kommunalen Mittel für den Aktionsplan sowie für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit einem Ratsbeschluss verstetigt werden können.

Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratssitzung am 10. November 2022 einen Vorschlag zur

Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt in Dortmund zu

erarbeiten. Diese soll sich aus bestehenden Organisationseinheiten wie zum Beispiel der

Ausländerbehörde, dem MIA-DO- Kommunales Integrationszentrum und MigraDO -

Dienstleistungszentrum Migration & Integration Dortmund sowie neu zu strukturierenden

Abteilungen und Sachgebieten mit Integrationsaufgaben zusammensetzen. Ziel ist es, die

Leistungen für AusländerInnen, Schutzsuchende sowie Menschen mit Migrationshintergrund

weitestgehend zusammenzufassen. Zu diesem Zweck wird eine dezernatsübergreifende

Projektgruppe zur organisatorischen Einrichtung der zentralen Organisationseinheit eingerichtet.

Prüfauftrag Schaffung eines Antidiskriminierungsbüros als Stabsstelle

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratssitzung am 10. November 2022 die Schaffung eines

Antidiskriminierungsbüros als Stabsstelle zu prüfen. Eine entsprechende Vorlage legt die

Verwaltung dem Rat vor und holt im Vorfeld Stellungnahmen durch den Integrationsrat, das

behindertenpolitische Netzwerk, den Runden Tisch zur Förderung der Emanzipation und

Akzeptanz von LSBTIQ, dem Seniorenbeirat und die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Frauenverbände sowie der Runden Tische für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den

Stadtbezirken ein.

Begründung:

Erfolgt mündlich.“

Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) stellt eine Veränderung des Kampfes rechter Gruppierungen gegen die Demokratie fest. Auf diversen Ebenen werden Menschen angegriffen, die für eine offene und vielfältige Gesellschaft eintreten. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Sie benennt unterschiedliche Maßnahmen für Gesellschaft und Verwaltung, auch eine Antidiskriminierungsstelle sei nach Berichten des Bundes geboten. Eine Verbesserung von Integration benötige andere Verwaltungsstrukturen.

Laut Rm Bohnhof (AfD) ist der unabhängig vom Inhalt in den Fachausschüssen, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und

Liegenschaften (AFBL) zu diskutieren.

OB Westphal sagt, der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sei in der Haushaltsklausur des

Verwaltungsvorstands thematisiert worden. Daher wird er auch ein Thema der Haushaltsberatungen werden. Auch verweist er im Detail auf vorhandene Strukturen, die natürlich überprüft werden können.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) kritisiert die Kurzfristigkeit der Vorlage, die aus seiner Sicht in den Beratungsgang gehört. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG), Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) und Ältestenrat (ÄR).

Rm Hoffmann begrüßt für die CDU-Fraktion eine Prüfung. Mit Rechtextremismus hat Dortmund in den letzten Jahren Erfahrung gemacht. Die ausgehenden Gefahren sind variabel. Um alten und neuen Herausforderungen begegnen zu können, ist eine Evaluation und ggf. Anpassungen nötig. Die zentrale Antidiskriminierungsstelle als Stabstelle sowie die Bündelung in einer Organisationseinheit wird von seiner Fraktion befürwortet, so könnten alle Angebote aus einer Hand erfolgen.

Rm Kowalewski (Die Linke+) sieht im Antrag die Gefahr, dass antifaschistische Engagement unter Extremismusverdacht gestellt. Dieser Punkt ist aus seiner Sicht nicht akzeptabel, die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle und einer zentralen Organisationseinheit aber vertretbar.

Rm Spaenhoff gibt wegen der Kurzfristigkeit des Antrags an, die SPD-Fraktion habe sich keine Meinung dazu bilden können. Der Aktionsplan wurde vor ca. vier Jahren angepasst, eine Überprüfung macht für sie folglich Sinn. Hinsichtlich einer Umwandlung sieht sie Beratungsbedarf. Dies gilt auch für haushaltsrelevante und organisatorische Punkte. Eine Überweisung

Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) sagt, ihre Fraktion möchte den Antrag als eingebracht ansehen und zur Beratung in die Ausschüsse geben. Über den Weg des Rates, so Rm Brunner, sollte der Antrag in die Ausschüsse ABöOAB, APOD, ASAG und AFBL gebracht werden.

OB Westphal weist darauf hin, dass diese Reihenfolge nicht so gedacht und sinnvoll sei.

Rm Waßmann (CDU) sieht es als selbstverständlich, dass auch Antisemitismus thematisiert werden muss, da die Zunahme von Angriffen auf jüdisches Leben in der Bundesrepublik erkennbar ist.

Rm Helferich (AfD) verweist auf ein -nach eigenen Angaben- Papier des Bundeinnenministerium, wonach die größte Gefahr für Energieanlagen vom Linksextremismus ausgehe. Er folgert daraus, dass gewalttätiger Extremismus hauptsächlich von Links ausgehe. Als größte Gefahr nennt er den Islamismus.

Rm Berndsen (SPD) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte, da eine weitere Beratung in den Ausschüssen erfolgen soll.

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und einzelner Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Debatte.

Der Rat der Stadt überweist folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 22.09.2022 (Drucksache Nr.: 25792-22-E1) zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse AFBL, APOD, ABöOAB, ASAG sowie Ältestenrat.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 25.10.2022 vor:

„ …der Rat der Stadt Dortmund hat die extern begleitete Neuorganisation des Ordnungsamtes (DS-Nr.: 21831-21) im November des Jahres 2021 beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie ist der derzeitige Projektfortschritt?

2. Wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses bzw. den Ergebnissen der Organisations-Untersuchung zu rechnen?

3. Wie lässt sich die Personalsituation zur zufriedenstellenden Aufgabenerledigung im Sinne der Kund*innen dauerhaft verbessern?

4. Welche Personalkonzepte wurden entwickelt, um die hohe Personalfluktuation nicht nur punktuell, sondern dauerhaft zu verbessern?

5. Welche Instrumente der Personalakquise werden genutzt?

6. Welche Anreize der langfristigen Personalbindung werden genutzt und welche geschaffen, um im Bereich 32/4 zu bleiben?

- z.B. HomeOffice-Aufgabenerfüllung und Familienfreundlichkeit

- Digitalisierung der Prozesse

- Stellenbewertung

- Aufstiegsmöglichkeiten vom ehemals mittleren in den gehobenen Dienst

für Beamte und Tarifbeschäftigte

- Zulagen

7. Welche Fortbildungen gibt es neben den fachlich bezogenen Qualifizierungen für

die Beschäftigten?

- z.B. Umgang mit Stresssituation

- Deeskalation

- Soziokulturelle Schulungen

8. Werden weitere besonders auf 32/4 ausgerichtete Instrumente der Personalentwicklung eingesetzt? Wenn ja, welche?

9. Wie wird an der Verbesserung der Arbeitskultur gearbeitet? Welche Maßnahmen

zur Teambildung werden angewandt?

10. Wie lässt sich der Zugang für Migrant*innen und Kunde*innen verbessern?

11. Welche und wieviel Anlaufstellen müssen Migrant*innen in Dortmund in der Regel

über 32/4 hinaus ganz konkret anlaufen? Es wird um eine ortsbezogene Darstellung

gebeten.

12. Wird das Modell der Terminvergaben corona-unabhängig dauerhaft beibehalten?

13. Wie ist der derzeitige Stand der Wartezeiten?

Wir bitten darum, die Stellungnahme der Verwaltung zuständigkeitshalber auch an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu geben.

Herr StR Uhr sagt zu, dass die Verwaltung die Fragen der SPD-Fraktion schriftlich bis zur nächsten Ratssitzung beantwortet. Weiterhin sei in den Fachausschüssen noch zu beraten, ob es einen entsprechenden Prüfauftrag für die Verwaltung geben werde. Ein solcher Prüfauftrag würde in viele Fachbereiche der Stadtverwaltung eingreifen und benötige Zeit. Sollte es zu einen Prüfauftrag kommen, bittet er für den enormen Aufwand um mehr Zeit.
Rm Vogeler (CDU) hat ebenfalls noch Klärungsbedarf. Er bittet daher die Angelegenheit zu schieben.

Herr Gebel (Die Linke+) erläutert, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze, allerdings sei er mit einer Formulierung nicht einverstanden, welche für ihn entscheidend sei. Er erbittet auch um weitere Beratungen.

Herr Uhr weist nochmals auf den immensen Arbeitsaufwand hin. Ihm sei klar, dass es Verbesserungspotential gebe, wenn der Prüfauftrag käme, nehme man diesen gerne an.

Rm Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.
Weiterhin gibt sie den Hinweis auf die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG), in der es einen Tagesordnungspunkt zur Novellierung des Aktionsplans gegen Rechts geben werde. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, wird der entsprechende Teil des Antrages damit bereits auf den Weg gebracht werden.

Herr Uhr sagt zu, dass die Fragen der SPD-Fraktion bis zur Ratssitzung beantwortet werden.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung überweist die Angelegenheit zurück an den Rat der Stadt Dortmund.

Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.:25792-22-E2) erfolgt schriftlich zur kommenden Ratssitzung.

Frau Dr. Tautorat Frau Stackelbeck Frau Beucke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin